Daily Archives: June 13, 2013

Hochwasser: Noch keine Entspannung im Nordwesten Brandenburgs

Potsdam, 13. Juni 2013 (red). Trotz eines allmählichen Sinkens der Elbe-Pegel in der Prignitz kann von einer Entspannung der Hochwasserlage im Nordwesten Brandenburgs noch keine Rede sein. Mit 7,31 Metern bewegte sich der Pegel in Wittenberge am Donnerstagmorgen (09.00 Uhr) nur knapp unter der Marke des Hochwassers von 2002, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte.

Damit bleibt der Druck auf die Deiche sehr hoch. Die Lage erfordert daher weiter höchste Aufmerksamkeit der Einsatzkräfte und Bürger. Knapp 1.700 Männer und Frauen von Feuerwehren, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk (THW), Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie Freiwillige Helfer waren am Morgen in der Prignitz weiter im Einsatz, um auftretende Schadstellen an den Deichen zu sichten und zu sichern. Landesweit waren es noch rund 2.500 Kräfte.

Seit dem frühen Morgen sank der Wasserstand an der Wehrgruppe Quitzhövel so weit, dass wieder Wasser aus den aufgestauten Havelpoldern in die Elbe zurückfließen konnte. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden.

Auch an der Deichbruchstelle bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) fließt weiter Wasser in die rechtselbische Niederung. Eine akute Bedrohung für das westliche Havelland besteht derzeit nicht. Für Menschen aus evakuierten Elborten in Sachsen-Anhalt stehen seit Mittwochabend zunächst 250 Betten in einer Notunterkunft in Kyritz zur Verfügung. Weitere 500 Betten könnten kurzfristig an anderen Orten aufgestellt werden. Bislang wurde die Notunterkunft aber nicht genutzt.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als drei Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Außerdem wurden 2.168 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Sie kamen aus Beständen der Bundeswehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Landeslagers. Der Landesbetrieb Forst lieferte 6.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter http://www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Zusätzliche unbürokratische Hilfe von Bund und Ländern für Hochwassergebiete nötig

Berlin, 13. Juni 2013. (red). Der Deutsche Landkreistag hat die heutige Zusage der Bundeskanzlerin begrüßt, den vom Hochwasser Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré begrüßte ausdrücklich den von der Bundesregierung angekündigten Hochwasser-Fonds, der finanzielle Hilfen über mehrere Jahre leisten soll. Er sagte: „Wichtig ist, dass der Fonds noch vor der Sommerpause eingerichtet wird. Tag für Tag wachsen die Schäden und gehen über unsere schlimmsten Befürchtungen hinaus.“ Vorbild könne der Aufbauhilfe-Fonds sein, der 2002 zur Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden gebildet worden sei.

Gerade für den in weiten Teilen noch immer wirtschaftlich strukturschwächeren Osten stelle die Flut einen herben Schlag dar: „Daher müssen wir alle verfügbaren Kräfte bündeln, um den Menschen vor Ort bestmöglich zu helfen, die Not der Unternehmen zu lindern und kommunale Infrastrukturen wiederaufzubauen bzw. instandzusetzen“, so der DLT-Präsident. Er betonte in diesem Zusammenhang die Rolle der Landkreise als für den Katastrophenschutz verantwortliche Stellen und bot die enge Koordinierung mit den Ländern – etwa im Rahmen der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz – an.

Darüber hinaus seien Planungsbeschleunigungen für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie erleichterte Vergaberegelungen nach dem Vorbild des Konjunkturpakets II hilfreich. „Wir müssen unbedingt versuchen, unbürokratisch zu helfen und den Wiederaufbau der betroffenen Gebäude und Einrichtungen voran zu treiben. Was wir nicht brauchen, sind umständliche Regelungen, die dem Pragmatismus dieser Tage nicht gerecht werden“, so Duppré.

Abschließend dankte Duppré allen engagierten Helfern, Feuerwehrleuten, Hilfsdiensten, der Bundeswehr und Nachbarn, die mit anpackten: „Es ist ergreifend zu sehen, wie die Menschen einander helfen, Seite an Seite stehen und versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Mein Mitgefühl gilt allen Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben oder um ihre berufliche Perspektive bangen müssen. Gerade diese Bürger muss unsere Hilfe nun so schnell und unkompliziert wie möglich erreichen. Die Landkreise werden das in ihrer Macht Stehende dazu beitragen.“

Ärztemangel in der Fläche wirksam entgegensteuern – Landkreise besser in Planung der Kassen und Ärzte einbeziehen

Berlin, 13. Juni 2013. (red). Der Deutsche Landkreistag veranstaltet am heutigen Nachmittag eine gesundheitspolitische Konferenz in Berlin. Im Vorfeld betonte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré die Rolle der Landkreise im Gesundheitswesen und forderte die Politik auf, dem Ärztemangel durch bessere Einbindung der Landkreise in Planungsentscheidungen wirksam zu begegnen. Er sagte: „Ohne kommunales Engagement und die Einbindung der Landkreise in die wesentlichen gesundheitspolitischen Weichenstellungen auf Ebene des Bundes und der Länder werden wichtige Chancen für die Weiterentwicklung und Modernisierung nicht genutzt.“ Um die Bedarfsplanung mit beeinflussen zu können, müsse etwa bundesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Landkreise mit hinreichenden Mitwirkungsbefugnissen in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen vertreten seien.

Die Landkreise seien mit den Ländern subsidiär Träger des Sicherstellungsauftrags für die stationäre medizinische Versorgung. Sie organisierten des Weiteren den öffentlichen Gesundheitsdienst und seien verantwortlich für die Durchführung des Rettungsdienstes. „Auch die Einbindung der Landkreise in die ambulante medizinische Versorgung ist gerade in den Landkreisen, in denen Versorgungsschwierigkeiten bestehen, in den vergangenen Jahren gewachsen. Diese umfassende Verantwortung ist für uns Auftrag und Ansporn zugleich, um die Rolle der Landkreise im Gesundheitswesen weiter zu stärken“, erläuterte Duppré.

Der Deutsche Landkreistag befasst sich seit einigen Jahren immer stärker mit Fragen der Gesundheitspolitik. Duppré dazu: „Wir haben beispielsweise einen Kooperationsvertrag mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgeschlossen und kooperieren mit dem Deutschen Hausärzteverband, um die gerade im ländlichen Raum wichtige hausärztliche Versorgung zu stärken und sicherzustellen.“

Die Landkreise würden zudem bereits zahlreiche Modellprojekte zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung unterstützen. „So wurden mit Hilfe der Kommunen beispielsweise Pendel- bzw. Bürgerbusse und Ärztehäuser bzw. Gesundheitszentren eingerichtet sowie Projekte zur Delegation ärztlicher Leistungen durchgeführt“, zählte Duppré auf. Um die Bedarfsplanung mit beeinflussen zu können, müsse nunmehr aber auch bundesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Landkreise mit hinreichenden Mitwirkungsbefugnissen in den entscheidenden Gremien in Bund und Ländern, so auch in den Landesausschüssen von Ärzten und Krankenkassen vertreten seien.

Der Bundesgesetzgeber müsse außerdem die Primärversorgung in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten rücken. „Vor allem bedarf es wirksamer Instrumente zur Bekämpfung der Unterversorgung insbesondere im hausärztlichen Bereich. Dazu kann auch die Pflicht gehören, Nachbesetzungsanträge grundsätzlich ablehnen zu müssen, wenn in einem Planungsbereich deutliche Überversorgung herrscht.“

„In der stationären Versorgung stellt sich zudem mit zunehmender Dramatik die Finanzierungsfrage für die Krankenhäuser. Der Gesetzgeber muss in der neuen Legislaturperiode sicherstellen, dass ein für die Erfüllung des Bedarfs notwendiges Krankenhaus der Grundversorgung für seine Leistungen aus dem Fallpauschalensystem auch ausreichende Entgelte erhält, um finanziell über die Runden zu kommen“, so Duppré. Dabei gehe es nicht – wie von Krankenkassen immer wieder gerne kolportiert wird – um das Prinzip „jedem Landrat sein Krankenhaus“, sondern um notwendige Krankenhäuser im Interesse der im ländlichen Raum lebenden Menschen, betonte er abschließend.