Daily Archives: June 1, 2013

Tag der offenen Tür in den Bonner Dienstsitzen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin

Bonn, 2. Juni 2013. (ib/red). Offen für Besucherinnen und Besucher sind die Villa Hammerschmidt, das Palais Schaumburg und der Kanzlerbungalow am Samstag, 29. Juni. Die Bonner Dienstsitze des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin laden von 11 bis 18 Uhr zum Tag der Offenen Tür ein. Bundespräsident Joachim Gauck wird das Fest am Nachmittag besuchen.

Die Gäste können die Gebäude erkunden und das Programm in der wunderschönen Parklandschaft genießen. Im Garten sorgen das Zelt eines Kindermitmachzirkusses und ein Malzelt für Unterhaltung der kleinen Gäste.Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und die Bundespolizei sind mit dabei.
Auch die Freiwilligenagentur der Stadt Bonn ist vor Ort. Hier können sich Interessenten über das Angebot informieren und sich auch gleich einschreiben.

In einem Bonn-Zelt hält die Tourismus- und Congress GmbH viel Wissenswertes über die Bundesstadt bereit und lädt zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ein. Preise sind zum Beispiel Gutscheine für einen Sonntagsbrunch, ein Buffet oder ein ganzes Wochenende in Bonner Spitzenhotels. Das Haus der Geschichte bietet “Ask-me-Stationen” im Eingangsbereich zu Palais Schaumburg und Kanzlerbungalow an. Das heißt, Begleiterinnen und Begleiter aus dem Besucherdienst des Hauses der Geschichte stehen für Auskünfte zur Verfügung.

Darüber hinaus gibt es kurze Führungen (10 bis 15 Minuten) für kleine Gruppen im Adenauerzimmer im Palais Schaumburg. Anders als sonst üblich kann man sich für diese Kurzführungen aber nicht anmelden. Ein buntes Musikprogramm, bei dem sich auch das Polizeiorchester beteiligt, rundet den Tag der Offenen Tür ab.

Mehr dazu gibt es im Internet unter http://www.bonn.de/@offenetuer. Der Eingang erfolgt über die Adenauerallee 135. Aus Sicherheitsgründen werden Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt. Die Veranstalter, Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt, bitten die Gäste, nicht mit großen Gepäckstücken zu kommen und weisen darauf hin, dass mit Wartezeiten an den Eingängen zu rechnen ist.

Attac: Resonanz auf Blockupy ist Erfolg und Aufgabe

Berlin, 2. Juni 2013. (red). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertete die Blockupy-Proteste am Freitag, den 31. Mai als wichtigen Erfolg.
“Blockupy ist zu einem Leuchtturmprojekt europäischer Widerstandsbewegungen geworden”, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. “Unser Protest in dem Land, von dem viele fatale Weichenstellungen der Krisenpolitik ausgehen, macht auch Menschen in Spanien, in Griechenland und Portugal Mut. Blockupy zeigt, dass der
öffentliche Streit um die europaweite Verarmungspolitik endlich auch in Deutschland geführt wird.”

Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, ergänzte: “Der Erfolg und die positive Resonanz auf Blockupy machen deutlich, dass unser Protest gegen die menschenverachtende Krisenpolitik der Troika auch hier immer mehr Zuspruch erfährt. Es kommt jetzt darauf an, die vielfältige Sympathie, die Blockupy über den engeren Kreis der AktivistInnen hinaus erfährt, in aktive Unterstützung zu verwandeln. Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, sich unserem Protest
anzuschließen.”

Zahlreiche Aktive von Attac beteiligten sich am Freitag nicht nur an der EZB-Blockade, sondern unter anderem auch an der “Belagerung” der Deutschen Bank, wo 400 Menschen auf 200 alten Töpfen Lärm schlugen gegen die “Geschäfte mit dem Hunger”, die das Finanzinstitut in Form von Spekulation mit Agrarrohstoffen und Landgrabbing durch Landfonds und Konzernkunden betreibe.

Auch bei der Blockupy-Demonstration am Samstag wird es einen Attac-Block geben.

EKD-Bevollmächtigter übernimmt neue Aufgaben

Hannover, 2. Juni 2013. (red). Prälat Dr. Bernhard Felmberg wird sein bisheriges Amt als Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht weiter ausüben. In gegenseitigem Einvernehmen wird Felmberg in den Wartestand versetzt. Dies hat der Rat der EKD in seiner heutigen Sitzung beschlossen und das Disziplinarverfahren eingestellt.

Der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider: „Die EKD bleibt Bernhard Felmberg mit Dank für seine großen Verdienste in Berlin und Brüssel verbunden.”

Felmberg war seit 2009 Repräsentant der EKD in Berlin und Brüssel. Ende März hatte der Rat der EKD ein Ermittlungsverfahren zu Fragen der Lebensführung des Bevollmächtigten eröffnet. Mitte April hatte der Rat der EKD der Bitte von Prälat Felmberg entsprochen, sein Amt zeitlich befristet ruhen zu lassen.

Der 47-jährige Theologe solle ihm angemessene neue Aufgaben im Raum der evangelischen Kirche übernehmen, unterstrich Schneider. Die kommissarische Leitung der Dienststellen des Bevollmächtigten in Berlin und Brüssel liegt bei Oberkirchenrat Dr. Stephan Iro. Das Verfahren zur Neubesetzung der Position ist eingeleitet.

Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema

Berlin, 2. Juni 2013. (red. Anlässlich des Kindertages am 01. Juni erklärte Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit dem Kindertag am Samstag lässt die Bundesregierung wieder einen Anlass ungenutzt, einen Aufschlag zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland zu machen. Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die kinderrechtspolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition düster: Den Versprechungen folgten keine spürbaren Taten für die Kinder.

Zwar hat die Bundesregierung die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgezogen. Konsequenzen zugunsten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge will sie jedoch nicht ziehen. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung bleibt damit Symbolik. Sie hat den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ ersatzlos auslaufen lassen. Auch die Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes prallen an ihr ab: Die Koalition will keine Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung und sie ist nicht an einem unabhängigem Monitoring zur Umsetzung der Kinderrechte interessiert.

Für die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands gibt es noch viel zu tun. Es wird Zeit, dass sich die Koalition ernsthaft mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz befasst. Und es wird Zeit, dass sich die Familienministerin glaubhaft zu den Rechten der Kinder positioniert und initiativ wird. Der Kindertag wäre ein geeigneter Anlass gewesen.”

Konferenzteilnehmer aus Kanada informieren sich über Bonner Projekte

Bonn, 1. Juni 2013. (ib /red). – Ihre Beteiligung an der 4. Globalen Städtekonferenz zur Anpassung an den Klimawandel in Bonn nutzten Vertreter aus dem Regionalregierungsgebiet in Vancouver, Kanada, um mit Fachleuten der Bonner Stadtverwaltung Gespräche zu führen. Dr. Jeff Carmichael und Bürgermeister Richard Walton nehmen als Repräsentanten der Metro Vancouver, dem Regionalregierungsgebiet von Vancouver, Kanada, an der Konferenz teil. Metro Vancouver ist mit 2,3 Millionen Bewohnern das drittgrößte Stadtgebiet in Kanada. Carmichael und Walton signalisierten bereits im Vorfeld der Konferenz ein hohes Interesse am Bonner Fachwissen im Bereich Abwasserentsorgung und Abfallmanagement.

Dr. Hendrik Walther, Leiter der Abteilung Stadtentwässerung im städtischen Tiefbauamt, und Richard Esser, Leiter des Sachgebietes Abwasserbehandlung, freuten sich, die Gäste aus Übersee am Rande der Konferenz zu einem fachlichen Dialog empfangen zu können. “Natürlich sind wir in der deutschen Stadt der Nachhaltigkeit stolz, wenn internationale Gäste an “Bonner Lösungen” interessiert sind, aber genauso ist es für uns bereichernd, über Modelle und Lösungsansätzen in anderen Teilen der Welt zu erfahren”, so Dr. Walther.

Die Gäste waren insbesondere an der Bonner Klärschlammverbrennungsanlage interessiert. Vancouver hat fünf Kläranlagen, davon sollen zwei komplett erneuert werden. Man prüft auch, ob man das mit einer Klärschlammverbrennung verbindet.

Am Montag, 3. Juni werden Umweltdezernent Rüdiger Wagner und MVA-Geschäftsführer Manfred Becker die Gäste empfangen und sich mit ihnen über Abfallmanagement und Nachhaltige Entwicklung austauschen.

Die Konferenz findet vom 31. Mai bis 2. Juni in Bonn statt. Als einziges Format dieser thematischen Ausrichtung bringt die jährliche Konferenz Städte und Wissenschaft in einen fruchtbaren Dialog zu Fragen der Anpassung an den Klimawandel. Zu Gast in Bonn sind rund 500 Teilnehmer aus fünf Kontinenten.

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

Berlin, 1. Juni 2013. (red). Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit: “Die Junge Union Bayern hat sich gegenüber dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck verpflichtet, einen Aufsatz Becks aus dem Jahr 1988 zur Änderung des Sexualstrafrechts nicht weiterzuverbreiten. Insbesondere will es die Organisation künftig unterlassen, den Text nicht ohne den Hinweis zu verbreiten, dass die damalige Veröffentlichung nicht autorisiert war und im Sinn vom Herausgeber verfälscht wurde. Die Jugendorganisation der CSU beugt sich damit einem Unterlassungsbegehren Becks, in dem dieser die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte gerügt hatte, und kommt einer gerichtlichen Verfügung zuvor.

Die JU Bayern hatte den fraglichen Text auf ihrer Internetseite mit einer Vorbemerkung und mit der Überschrift “Volker Beck und die einstige Solidarisierung mit Pädophilen” veröffentlicht. Beck sah dadurch sowohl seine Persönlichkeitsrechte als auch seine Urheberrechte verletzt. Die JU Bayern hat den Text inzwischen von ihrer Internetseite vollständig entfernt.

Es ist zu begrüßen, dass die JU Bayern mit ihrer Unterwerfungserklärung eine streitige Auseinandersetzung vor Gericht vermieden hat. Es ist zu hoffen, dass die konservative politische Konkurrenz auch in Bayern bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache zu den Regeln der Fairness zurückkehren wird.”

„Die Vielfalt des Protestantismus zum Leben bringen“

Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Landesbischof Gerhard Ulrich, hat sich für die Fortentwicklung des sogenannten Verbindungsmodells zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der VELKD ausgesprochen. In einem Bericht vor der in Goslar tagenden Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig betonte er „deutliche positive Beobachtungen“ in der Zusammenarbeit. Dazu gehörten die verbundenen Synodentagungen, gemeinsame Agenden und andere Veröffentlichungen, die Zusammenarbeit in der Nahostarbeit sowie das Miteinander der Kirchenämter. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, das, was gut gelaufen ist, schlecht zu reden. Wir sollten das erst einmal wertschätzen.“

Allerdings gebe es auch eine Reihe von Fragen, die das Verbindungsmodell mit sich gebracht habe. „Gibt es Felder, auf denen wir die Zusammenarbeit noch intensivieren können und sollen? Wenn ja, in welcher Form? Wie steht es mit wirklich arbeitsteiligen Formen?“ Antworten darauf würden sowohl eine engere Zusammenarbeit als auch eine größere Selbstständigkeit der Partner erfordern. „Je enger die Zusammenarbeit ist, desto wichtiger ist, dass die verabredeten Strukturen in wechselseitigem Vertrauen und Respekt ausgefüllt werden können. Ohne gegenseitigen Respekt gibt es keinen Dialog. Und ohne Dialog kein Verbindungsmodell.“ In diesem Sinne sei Miteinander anspruchsvoll. „Dieser anspruchsvollen Aufgabe haben wir uns zu stellen: Es geht um eine produktive Balance von geprägter Identität und Bereitschaft zur Gemeinschaft.“

Eine gemeinsame Bekenntnisgrundlage, wie sie die VELKD mit dem Augsburgischen Bekenntnis habe, sei für die EKD nicht notwendig. Als Gemeinschaft bekenntnisverschiedener Kirchen im Sinne der Leuenberger Konkordie sei die EKD Kirche und müsse dies nicht erst noch werden. „Der Protestantismus nimmt seine Selbstunterscheidung vom Glaubensgrund sehr ernst. Diese Einsicht findet auch darin ihren Ausdruck, dass er nicht gleichschaltet, nicht in eine organisatorische Form zwängt.“

Der Leitende Bischof sprach auf Einladung der braunschweigischen Landeskirche. Im Weiteren thematisierte er die pluralismusfähige Gestalt des Protestantismus sowie die inkulturierten Ausprägungen der lutherischen Kirchen weltweit.