Tag Archives: Frieden

by | March 23, 2024 · 8:24 pm

DIE LINKE: Engagement für die Menschen in der Pfalz – Andreas Klamm kandidiert für den Bezirkstag Pfalz auf Listenplatz 8 

DIE LINKE: Engagement für die Menschen in der Pfalz – Andreas Klamm kandidiert für den Bezirkstag Pfalz auf Listenplatz 8 

Kaiserslautern-Siegelbach (limete). Bereits am Sonntag, 25. Februar 2024 wurde Andreas Klamm von der Mitgliederversammlung von DIE LINKE in Kaiserslautern – Siegelbach für die Bezirkstags-Wahl und Kommunalwahl am 9. Juni 2024 auf Listenplatz 8 von den Mitgliedern von DIE LINKE Rheinland-Pfalz gewählt. Damit gehört der Kandidierende den hinteren Listenplätzen an, die namentlich vermutlich nicht auf dem Wahl-Stimmzettel zu finden sein werden.

Andreas Klamm, DIE LINKE kandidiert auf Listenplatz 8 für DIE LINKE Rheinland-Pfalz für die Bezirkstagswahl Pfalz bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Zentrale Themen: Frieden, Soziales, inter-kultureller Dialog und Verstädnigung, Teilhabe, Grundrechte und Menschenrechte.

Zentrale Themen von Andreas Klamm, sind Frieden, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, inter-kulturellen Dialog, Verständigung, Förderung von Künstlerinnen und Künstlern in der Pfalz, für Teilhabe, Inklusion und soziale Assistenz, für die Stärkung von Rechten und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderung und Schwerbehinderung. Foto: oterapro

Als Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten wurden Sabrina Albers, Speyer, Listenplatz 1,  Stefan Glander, Kaiserslautern, Listenplatz 2, Lena Edel, Kaiserslautern, Listenplatz 3, Jens Schwaab, Landau, Listenplatz 4 und Pauline Vogelsanger, Winnweiler auf Listenplatz 5 für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 für die Wahl des Bezirkstag Pfalz gewählt.  

Andreas Klamm ist Journalist, Autor, Schriftsteller, Gesundheit- und Krankenpfleger und möchte sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, inter-kulturellen Dialog, Verständigung, Förderung von Künstlerinnen und Künstlern in der Pfalz, für Teilhabe, Inklusion und soziale Assistenz, für die Stärkung von Rechten und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderung und Schwerbehinderung engagieren. Weitere und ausführliche Informationen sind bei www.dielinke-rheinpfalzkreis.de, www.dielinke-neuhofen.de und www.andreasklamm.de zu finden.

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by | October 5, 2020 · 5:45 am

Angriffe auf jüdische Synagoge und Menschen jüdischen Glaubens mehr als beschämend

Angriffe auf jüdische Synagoge und Menschen jüdischen Glaubens mehr als beschämend

Hamburg / Ludwigshafen. 5. Oktober 2020. Die Tagesschau und zahlreiche weitere Medien berichten von einem Täter, der mit einer Schaufel einen Menschen jüdischen Glaubens in Hamburg angegriffen habe. Angriffe gegen Menschen jüdischen Glaubens und gegen jüdiche Einrichtungen sind aufgrund der Schuld, die Deutschland und die Deutschen im Holocaust 1933 bis 1945 auf sich geladen haben, auf das Allerschärfste zu verurteilen.

Angriffe gegen Menschen jüdischen Glaubens sind mehr als beschämend vor allem für Deutschland und die Deutschen, nach den Kriegsverbrechen und dem Holocaust in den Jahren 1933 bis 1945. Die Verachtung, Verfolgung und Angriffe gegen Menschen aufgrund eines anderen Glaubens, darf in Deutschland nicht hingenommen werden. Bei dem Angriff handelt es sich nach Informationen von deutschen Spitzen-Politikern nicht um einen Einzelfall. Persönlich glaube ich, dass ein Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Faschismus normalerweise Verpflichtung für alle Menschen in Deutschland sein muss.

Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsbehörden müssen alle Maßnahmen gewährleisten und einleiten, die Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens, jüdische Einrichtungen oder auch anderen Glaubens verhindern und die Sicherheit unserer jüdischen Brüdern und Schwestern auch in Deutschland gewährleisten. In Anbetracht der rechtsradikalen Netzwerke, die zum Teil auch in deutschen Behörden bekannt geworden sind, sollten die Bundesregierung und die Landesregierungen prüfen ob ein garantierter und optimaler Schutz in enger Kooperation mit Experten und Spezialisten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (Israel Defense Forces) für die Menschen jüdischen Glaubens und jüdische Einrichtungen mehr Garantie für Sicherheit in Deutschland und Europa bieten könnte. Die Israelischen Sicherheitskräfte sind in besonderer Weise erfahren in der täglichen Verteidigung gegen Terror-Angriffe und Gewalt.

Die Stationierung von Soldatinnen und Soldaten der Israelischen Streitkräfte, Israel Defense Forces, wäre ein Segen und eine wahre Bereicherung für Deutschland.

Grundsätzlich sollte es erst gar nicht soweit kommen, dass Menschen jüdischen Glaubens und jüdische Einrichtungen prüfen müssen, welche geeignete und besonderen Maßnahmen zum Schutz von Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Einrichtungen in Deutschland in Frage kommen könnten, damit ein wirksamer Schutz für Menschen jüdischen Glaubens und jüdische Einrichtung in Deutschland stets gewährleistet werden kann. Dem Gewaltopfer und dessen Familie bleibt nur möglichst, rasche, baldige und vollständige Genesung zu wünschen.

Andreas Klamm, Kandidat für Wahlkreis 38, Landtagswahlen Rheinland-Pfalz 2021 und Kandidat für die Landtagswahlen auf Listenplatz 20, DIE LINKE, Tel. 0621 5867 8054 und Tel. 06236 48 929 74, http://www.andreasklamm.de und http://www.sozialepfalz.de

Hintergrund: Bericht Tagesschau, Angriff auf einen Mann jüdischen Glaubens in Hamburg, 4. Otober 2020, https://www.tagesschau.de/inland/angriff-synagoge-hamburg-103.html

Andreas Klamm, Journalist, Gesundheit- und Krankenpfleger, Musik- und Medien-Produzent ist Gründer des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Humanr Rights Reporters. Für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März 2021 kandidiert Andreas Klamm im Wahlkreis 38 und auf Listenplatz 20 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz und hofft auf einen Einzug von DIE LINKE in den Landtag von Rheinland-Pfalz im März 2021. Foto: mid

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by | September 30, 2020 · 8:46 am

Auf der Flucht vor Terror und Gewalt getragen von der Hoffnung für eine bessere Welt

Auf der Flucht vor Terror und Gewalt getragen von der Hoffnung für eine bessere Welt

Geflüchtete und traumatisierte Menschen hoffen Glück und Heilung in Deutschland und in Europa zu finden – Kann „Mama Merkel“ und die Menschen in Deutschland helfen?

 

Von Andreas Klamm

 

Ludwigshafen / Maxdorf. 30. September 2020. Der junge Mann Othman T. ist krank, schwer krank. Der aus Syrien geflüchtete Mann erlaubt mir dennoch mit ihm ein Gespräch zu führen, obgleich ich ihn nur mit Rollstuhl, nach mehreren Unfällen und in Begleitung meiner, zeitweise stürmischen Labrador Hündin Ayla besuchen kann, die mich als Assistenzhündin zur Hilfe begleitet. Othman T. brauchte mehrere Wochen, um aus Syrien nach Deutschland zu fliehen und er hatte etwas Glück. Er lebt inzwischen bei Maxdorf in der Vorderpfalz an einem Ort, an dem andere Menschen vielleicht auch an Urlaub denken mögen. Für Othman T. ist dieser Ort eine Station von vielen Stationen in seinem jungen Leben auf der Flucht vor Terroristen aus Syrien. Die Reise hat viel Geld gekostet, sein letztes Geld, das der junge hilfesuchende Mann „organisieren konnte“ und war sehr beschwerlich. Es war zu Beginn der Reise nicht sicher, ob der Mann je einen „sicheren Hafen“ in Deutschland erreichen würde. Er erzählt mir einen Teil seiner bewegten Lebensgeschichte in einem Video-Gespräch für das multinationale Hilfeprojekt irsc global, was für International Support Refugee Community steht. Dabei handelt es sich um ein junges Projekt ehrenamtlich engagierter Menschen ohne Sponsoren.

 

Die Reise von Othman T. begann in der Nähe von Damaskus. Der Mann ist krank und traumatisiert in der Folge der Bedrohung von Terroristen in Syrien und in der Folge der Ereignisse, die er während seiner Flucht auf dem Weg nach Europa und Deutschland erleben konnte. Seine Familie werde von der PKK in Syrien vor Terror, Bedrohung und Gewalt der Terror-Organisation DAESH geschützt, erzählt der junge Buchhalter in einem Video-Interview. Permanente Bedrohung und Angst können Menschen schwer krank machen. Daran dürfte kaum noch Zweifel bestehen und die Information wird von Psychologen, Neurologen und speziellen Trauma-Therapeuten bestätigt.

 

Zur Zeit erleben wir in Deutschland und in Europa seit rund acht Monat selbst stetige Bedrohung und Angst in der Folge von Corona und den Maßnahmen, um eine Corona Pandemie einzudämmen. Die Auswirkungen der massiven Schäden, die permanente Angst und Bedrohung auslösen können, in diesem Beispiel ein unsichtbares Virus, sind heute noch nicht vollumfänglich abzuschätzen. Im Gegensatz zum Corona Virus sind Terroristen nicht nur sichtbar, sondern die Gewalt, der Schrecken, der Terror, der von Terroristen ausgeht ist in zahlreichen Fernseh-Dokumentationen und auf Fotos von Fotografen umfangreich und ausführlich dokumentiert. Bekannt ist heute nur, dass psychologisch, psychisch schwer traumatisierte Menschen, seien es geflüchtete Menschen aus Syrien, Nord-Afrika, Afrika oder Menschen mit Angststörungen aus Deutschland in der Folge der Corona Pandemie eine Erfahrung gemeinsam haben: Sie sind der humanitären, menschlichen, fachlichen, gesundheitlichen, medizinischen, psychiatrischen und psychologischen Hilfe bedürftig. Psychologen, Psychiater, Neurologen und Trauma-Therapeuten aus aller Welt bestätigen auch in wissenschaftlichen Publikationen, dass schwere Kriegs-Traumata, Traumata die durch Terroristen, in den Folgen von Gewalt und Terror verursacht werden, permanente Angst Menschen schwer krank machen können. Dabei können sich hierbei nicht nur psychische, psycho-somatische Erkrankungen sondern auch schwere somatische Erkrankungen manifestieren, im Beispiel: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck, Schädigungen des gesamten Immun-Systems, Infekt-Anfälligkeit und viele weitere, schwere und bedrohliche Erkrankungen. Die Erkrankungen an Depressionen, posttraumatische Belastungsstörungen und sonstigen Formen von Angststörungen im Rahmen posttraumatischer Belastungsstörungen sollten nicht unterschätzt werden. Nur weil eine Erkrankung auf den ersten Blick vielleicht nicht nach außen nicht sichtbar ist, bedeutet dies leider nicht automatisch, dass die Erkrankung weniger schwer sein könnte.

 

Die Menschen, die an den EU-Außengrenzen warten, bangen und hoffen, haben oft die „Vorstufe der Hölle“ durchgemacht. Zumindest eine Art der „Vorstufe der Hölle“, die man sich als westlich orientierter und geprägter Mensch vorstellen kann, wenn man als Kind und junger Mensch, zeitweise streng mit Ritualen, Weltanschauungs-Modellen und Vorstellungen indoktriniert wurde, die dem Weltbild der römisch-katholischen Kirche entsprechen.

 

Nahezu jeder Mensch kennt Dank ARD Tagesschau, ZDF heute, RTL, SAT1, n-tv und vielen weiteren Sender die Bilder von Menschen in zerfetzten, heruntergekommenen, abgetragenen Kleidungsstücken und in Zelten, die mich persönlich – pardon – mehr an Mülltüten denken lassen aus den Lagern der geflüchteten Menschen, sei es in Moria, Lesbos in Griechenland oder inzwischen auch an vielen anderen Orten. Wenn ich an die Errungenschaften, Wohlstand, Entwicklungen und Fortschritte denke, die man als West-Europäer in Deutschland mit 83 Millionen Menschen und in Europa mit rund 500 Millionen Menschen im Laufe von 40 Lebensjahren und mehr, kennenlernen kann, frage ich mich oft: „Ist Deutschland und ist diese so stolze Europäische Union wirklich so bettelarm, dass wir die Bilder von Menschen, die in Mülltüten-ähnlichen Notzelt-Behelfsmitteln unterbringen, tatsächlich zwingend erforderlich sind in und um die ganze Welt zu senden?“

 

Was bewegt so viele Menschen zur Flucht? Gibt es einen Reporter, Reporterin, Journalistin, Journalisten und Medienvertreter, der nicht auch bereits diese und ähnliche Fragen gestellt hat auch im Gespräch mit betroffenen Menschen. Augenzeugen-Berichte zu Ereignissen, die die Welt bewegen sind wichtig und so lasse ich mir dies auch nicht nehmen. Ich ziehe mit meiner Kamera und Mikrofon los um O-Töne einzufangen, Bilder zu dokumentieren mit dem Auftrag und Ziel Fotos, O-Töne und mehrere Text-Beiträge zu produzieren, zu schneiden, zu schreiben und auch zu veröffentlichen.

In den Gesprächen mit betroffenen und geflüchteten Menschen lerne ich sehr schnell, dass es ein oder mehrere Muster für die Gründe von Fluchtursachen gibt: Krieg, Terror und Terroristen, Gewalt, die Verfolgung von anders denkenden Menschen, religiöse, fanatische Gruppen die andere weniger religiös-fanatische Gruppen verfolgen oder extremistische Gruppen, deren Weltbild und Weltanschauung hinterfragt werden dürfen, nur nicht in den Ländern aus denen geflüchtete Menschen an die Außengrenzen von Europa geflohen sind. Krieg, Terror, Gewalt, Unterdrückung, Zerstörung, Korruption, Willkür, Machtmissbrauch, Hass sind die Gründe, die zu den Hauptgründen gerechnet werden können. Einige andere der geflüchteten Menschen mit denen ich sprechen darf, nennen auch noch weitere Gründe: Fehlende Infrastruktur in Afrika. Was kann man sich darunter vorstellen? Einfache Antwort: Wie mag sich ein Leser oder ein Journalist ein Leben ohne Strom und ohne Wasser in Deutschland vorstellen? Bereits diese doch recht einfache Vorstellung kann bewegen und ohne Zweifel auch berechtigte Angst bereiten. Was könnten Menschen und Journalisten noch tun, wenn es keinen Strom mehr gibt und damit natürlich keine Smartphones, Computer und Studio-Anlagen genutzt werden können und es auch keinen Zugang zum Internet gibt, weil ohne Strom natürlich bei fehlenden Internet-Verbindungen noch nicht einmal das Grundrecht auf Kommunikation wahrgenommen werden könnte.

 

Es gibt den bekannten Großkonzern, der in Afrika im wahrsten Sinne des Worte den Menschen das Wasser abgräbt und das Wasser, das in Afrika dringend gebraucht wird in Deutschland und in Europa teuer vermarktet. Gründe für eine gewagt und oft extrem, gefährliche Flucht gibt es viele. Eine Flucht aus Afrika oder auch aus Nord-Afrika ist nicht nur extrem gefährlich sondern auch sehr teuer. Die Menschen, die ebenso dringend auf eine Flucht in eine bessere Welt, das meint nach Deutschland oder Europa angewiesen wären, können leider nicht mehr aus Krisen-Regionen fliehen, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen und sie damit noch nicht einmal zumindest wagen können, die Flucht in eine bessere Welt anzutreten.

 

Wenn wir einen kleinen Umweg wagen, in Bezug zur Verantwortung, die Deutschland und andere Mitgliedsstaaten für Not, Leid und Elend mittragen, das in Worten kaum treffend und vollumfänglich zu beschreiben ist, so kann man sehr schnell zur Erkenntnis gelangen, dass Deutschland und viele weitere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, im Beispiel Frankreich, Spanien, Portugal sich nicht einfach aus einer möglichen Verantwortung für die desaströsen Entwicklungen in Afrika und Nord-Afrika „herausschreiben“ oder „herausreden“ können. Deutschland ist war ganz vorne mit dabei und einst der drittgrößte Waffen-Exporteur in der Welt. Es mag Aktionäre der einschlägig durch Gerichts-Verfahren bekannten Waffen-Hersteller geben, die vielleicht wegen der erhofften Dividende tatsächlich den Zusammenhang nicht sehen wollen. Mit jeder Waffe, die nach Afrika, Nord-Afrika oder an sonst weit entlegene Orte in der Welt geliefert wird, die aus Deutschland kommt wird mit den Waffen und der Munition schwerstes Leid ausgelöst und die Fluchtursachen geschaffen, die Menschen zur Flucht nach vorne, genauer in Richtung EU-Außengrenze und nach Deutschland zu „Mama Merkel“ bewegen. Es gibt tatsächlich die Kinder und Jugendlichen, die vor laufenden Kameras erzählen: „Wir wollen zu Mama Merkel in Deutschland“. Die Hoffnung, die an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von diesen Kindern und Jugendlichen verknüpft wird, muss grenzenlos groß sein voller Hoffnung. Was für Waffen gilt, gilt auch für Munition. Einige der Fluchtursachen werden von Aktionären, politischen Protagonisten in Deutschland und in Europa selbst geschaffen. Ohne Waffen-Exporte und ohne Exporte von Munition gäbe es diese Fluchtursachen nicht.

Wagen wir etwas weiter zurück zu denken, so sollten wir nicht vergessen, dass es auch die Kolonialzeit gab und Frankreich, die Niederlande, Portugal, Spanien, Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten einst Kolonialmächte waren und keine Hemmungen hatten die Erdbodenschätze aus Afrika und Nord-Afrika nach Europa einzuführen. Wenn man die Ressourcen eines Landes, genauer sogar eines ganzen Kontinentes „abgräbt“ oder „leersaugt“, so darf man sich einige Jahre später nicht ganz so sehr wundern, dass es auch Menschen gibt, die sich nicht einfach still und brav in irgendeine dunkle Ecke in Nord-Afrika oder in Afrika legen, um „artig zu verhungern oder zu verdursten“, sondern tatsächlich eine Flucht nach vorne antreten, weil es kein Zurück mehr gibt und darauf hoffen Schutz, Shelter, Hilfe und Menschlichkeit in Deutschland und in der Europäischen Union oder auch auf dem Kontinent Europa zu finden.

 

Wer andere Länder oder einen Kontinent arm gemacht hat und die Ressourcen eines Landes und eines Kontinentes nach Europa und in alle Welt „verschifft“ hat, sollte sich bitte auch nicht mehr ganz so sehr wundern, wenn es selbstverständlich auch wirtschaftliche, soziale und finanzielle Gründe gibt, die Menschen zu einer Flucht aus Afrika nach Europa treiben kann. Wer nicht ganz vergisst, dass es auch wirtschaftliche und finanzielle Gründe, sprich die Aussicht auf Profite waren, die Unternehmer aus Deutschland und in Europa bewegt haben, die Ressourcen der Ländern abzutragen und Gewinn-bringend zu vermarkten, zu veräußern, zu verkaufen, sollte sich bitte nicht mehr ganz so sehr wundern, dass es auch Menschen aus Nord-Afrika und Afrika gibt, die ihre wirtschaftlichen, finanzielle und soziale Situation verbessern wollen und hoffen, würdigere Strukturen für ein besseres Leben in Deutschland und in Europa zu finden.

Kurz zusammengefasst: Wie auch immer wir das Blatt wenden wollen, Deutschland und nahezu alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können sich einer historisch begründeten und aktuellen Verantwortung für das Leid, das Elend und die Not von Millionen von Menschen in Nord-Afrika und Afrika nicht entziehen. Wir tragen alle Verantwortung, insbesondere die Regierungen in Deutschland und die Regierungen der weiteren EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Union im Gesamten.

Die Menschen, die auf Schutz, Hilfe, Shelter, Verständigung und Menschlichkeit in Deutschland und in der Europäischen Union hoffen, haben weitaus Besseres verdient als in Notbehelfs-Zelten untergebracht zu werden, die mich immer wieder an „zerfetzte, heruntergekommene Mülltüten“ denken lassen. Das sind Bilder von Lebensumständen, die kaum ein normal denkender Mensch, noch nicht einmal seinem „ärgsten Feind“ zumuten wollte.

Die Europäische Union, Europa und Deutschland wurden ohne Zweifel von Corona und den Maßnahmen zur Bekämpfung einer Corona Pandemie hart getroffen. Dennoch verfügt die EU und Deutschland über finanzielle, wirtschaftliche Strukturen und über die Infrastruktur, um Menschen, die vor Krieg, Terror, Gewalt, Armut und auch Auswirkungen der weltweit, wahrnehmbaren Klima-Veränderungen flüchten zu helfen und diese Menschen würdig und sicher zu versorgen. Im Rahmen des Bündnisses Seebrücke und weiterer Engagements von Menschen sowie Hilfe-Organisationen gibt es erfreulicherweise zahlreiche Städte und Regionen in Deutschland, die öffentlich verkündet haben, dass es die Möglichkeiten der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Nord-Afrika und Afrika gibt.

Im Rahmen meiner Recherchen für Berichte zur Situation geflüchteter Menschen habe ich überwiegend mit Männer sprechen können. Mir sind dennoch nicht die Angst-erfüllten Blicke der begleitenden Ehefrauen und minderjährigen Kinder verborgen geblieben, die darauf hoffen, dass sie gute, hilfsbereite und mit Liebe erfüllte Menschen in Deutschland und in Europa finden, die bereit sind den Menschen Schutz, Shelter und Hilfe zu schenken und im Rahmen der Möglichkeit humanitäre Hilfe leisten.

Die überwiegende Anzahl der geflüchteten Menschen mit denen ich sprechen konnte, sind aus dem Iran oder aus Syrien geflohen, waren geflüchtete Menschen, die in der Tat vor Krieg, Gewalt und Terroristen die Flucht nach vorne nach Deutschland und Europa gewagt haben.  Deutschland und die Europäische Unionen haben hier vielfältige Handlungsmöglichkeiten. Bereits die Kürzung von Rüstungs-Etats und die Reduzierung von Waffen-Exporten kann wirksam helfen, dass es künftig weniger Fluchtgründe oder Fluchtursachen gibt. Mittel aus der Entwicklungshilfe dürfen nicht in die Hände von Terror-Organisationen und Diktatoren gelangen.

 

Die Bereitschaft von Städten und Menschen in Deutschland Hilfe zu leisten, wird leider durch die Haltung des Bundesinnenministeriums und der Außenvertreter der Europäischen Union blockiert. Faktisch bedeutet dies, dass Hilfe, die geleistet werden könnte, aus politischen Gründen und weiteren Gründen verhindert wird.

 

An der Bedürftigkeit und am Bedarf der sofortigen Hilfe für geflüchtete Menschen, auch wenn wir daran denken, dass der Winter in wenigen Wochen Einzug in Europa und in Deutschland halten wird, dürfte für keinen Menschen ein Zweifel bestehen. Wenn wir an den einfachen Grundsatz denken: Handle an anderen Menschen, so wie Du an Dir gehandelt haben möchtest, so können wir auch ohne Studium und Fachexpertise wissen, was geflüchtete Menschen, die an den EU-Außengrenzen warten und auf baldige Hilfe hoffen, dringend brauchen. Die Bedürfnisse von Menschen an den EU-Außengrenzen und die Bedürfnisse der Menschen, die in Europa leben, sind nicht so sehr verschieden.

 

Dennoch gilt nicht zu vergessen: In den Reihen der geflüchteten Menschen gibt es geflüchtete Menschen mit besonderen Hilfe-Bedürfnissen: In der Regel zählen hierzu Frauen, Kinder, minderjährige Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Schwerbehinderung sowie kranke und verletzte Menschen, rechtlich betrachtet, so genannte „besonders Schutz-befohlene Menschen“ die von Behörden, Menschen und sonstigen Organisationen in Deutschland und in Europa nicht misshandelt und auch nicht benachteiligt werden dürfen, sondern auch rechtlichen Anspruch auf besondere Hilfe, Förderung und Unterstützung haben.

 

Einen jungen Mann, den ich in einem meiner Video-Beiträge als ein Beispiel von vielen geflüchteten Menschen vorstelle, Othman T., brauchte 21 Tage für die Flucht von Syrien in die Vorderpfalz nach Deutschland. Der Mann musste vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen und es gab Berührungspunkte mit DAESH, der Terror-Organisation, die von anderen Menschen auch als „ISIS“ bezeichnet wird. Die richtige Bezeichnung so informiert der Mann, lautet DAESH. Der geflüchtete Mann hatte Glück in einer recht guten Einrichtung in Maxdorf untergebracht zu werden, nicht in einem der Behelfs-Zelte von Moria, die an „Mülltüten“ denken lassen. Leider spreche ich nicht die arabische Sprache und kann mich mit den geflüchteten Menschen meist nur in englischer Sprache und in französischer Sprache verständigen, so dass viele Informationen, die in der arabischen Original-Sprache noch enthalten sein können, im Rahmen der Übersetzungen in die englische, französische und auch in die deutsche Sprache verloren gehen können.

Im Gespräch lässt Othman T. keinen Zweifel daran, dass es Terroristen waren, die ihn zur Flucht nach vorne nach Deutschland trieben. Video, Gespräch mit geflüchteten Menschen aus Syrien: Othman T. und Andreas Klamm im Gespräch für das Projekt irsc International Refugee Support Community, Link: https://vk.com/videos330644785?z=video330644785_456239132%2Fpl_330644785_-2

Die Terror-Organisation versuchte den Mann an der Flucht zu hindern. Er wagte die Flucht alleine nach Deutschland. Seine Familie hat er in Syrien zurückgelassen. Seine Familie sei in Syrien sicher, doch nur weil die PKK helfe, die Menschen in Syrien vor den Angriffen durch Terroristen zu schützen. Die PKK helfe, die Menschen vor den DAESH Terrorist zu schützen.

Der geflüchtete Mann fühlt sich in Deutschland wohl: Die Menschen seien gut und hilfsbereit. Othman T. hofft auf Frieden und hofft, dass die Bedrohung der Terroristen möglichst bald beendet werden kann. Wir wollen Frieden und keinen Krieg in Syrien.

Würden die U.S.A und Russland einen Plan für Frieden erarbeiten, so könne Frieden in Syrien in kurzer Zeit möglich werden. Othman T. wünscht sich kaum etwas mehr als Frieden für Syrien.

Direkte Flugverbinden von Syrien nach Europa gäbe es nicht mehr. Man könne von Syrien nur nach in den Lebanon direkt fliegen.

Othman T., ein junger, geflüchteter Mann, spricht vier Sprachen: Arabisch, kurdisch, englisch und inzwischen auch die deutsche Sprache, die er noch lernt. In Syrien machte er eine Ausbildung als Buchhalter und arbeitete in der Pflege von Computer-Netzwerken. Trotz aller Traumata und kaum in Worte fassbare Umstände, die er erleben musste, bewahrt sich Othman T. die Hoffnung für Frieden in Syrien und die lebendige Hoffnung für eine bessere Welt, in der es noch Hoffnung, Liebe und Gerechtigkeit gibt.

Die Geschichten der Flüchtlinge aus dem Iran und aus Syrien sind vielfältig, komplex, bewegend und umfangreich, so dass ich derzeit an einem neuen Buch schreibe und die Geschichten von einigen Menschen auf der Flucht in eine bessere Welt in einem neuen Buch vorstellen werde.

In Mannheim (Baden-Württemberg) gibt es das Bündnis Seebrücke und in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) gibt es ebenso bereits mehrere Menschen und Vereine, die versuchen, geflüchtete Menschen Hilfe vor Ort in den Städten zu leisten.

 

Informationen zu Engagements und Forderungen von Seebrücke Mannheim sind auf der Webseite des Bündnisses zu finden: https://seebruecke.org/safe-havens/mannheim

 

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by | July 21, 2020 · 10:44 am

Morddrohungen und Drohungen: Politik und (Streit-)Kultur muss ohne Morddrohungen in Deutschland möglich sein

Morddrohungen und Drohungen: Politik und (Streit-) Kultur muss ohne Morddrohungen in Deutschland möglich sein

Generalbundesanwaltschaft sollte ermitteln und Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier sollte ein Statement zur Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschenrechte veröffentlichen

 

Von Andreas Klamm

Berlin. 21. Juli 2020/Meinung/Kommentar/– Zu zahlreichen Presse- und Medien-Berichten zu Morddrohungen gegen Politikerinnen, Poltiker, Journalistinnen, Journalisten, Aktivsitinnen und Aktivisten und Influencern erkläre ich wie folgt:

Zu Mord-Drohungen gegen Politiker, Journalisten & Influencern: Der Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier sollte sich einschalten. Politische (Streit-)Kultur und Politik muss ohne Drohungen & Morddrohungen gegen Politiker, Journalisten, Menschen in Deutschland möglich sein.

Darüber hinaus glaube ich, dass die Forderungen, wonach die Generalbundesanwaltschaft zu Droh-Mails gegen Politiker, Journalisten, Aktivisten und Influencern ermitteln sollte berechtigt sind. Wenn die Bundesrepublik Deutschland  als Rechtsstaat tatsächlich Menschen und den Rechtsstaat schützen wollen, dann sollten möglicherweise staatsgefährdende Gewaltandrohungen nicht als harmlos betrachtet werden.

In Artikel 1 des Grundgesetzes wird garantiert:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Andreas Klamm wurde Anfang Juli 2020 auf dem Parteitag von DIE LINKE als Kandidat auf Listenplatz 20 für die Landesliste für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 gewählt. Foto: md
Als Journalist, Autor, Verleger, Herausgeber, Gesundheits- und Krankenpfleger, Musiker, Sänger, Komponist und Musik- Radio- Fernseh- und Medienproduzent habe ich kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert, so dass ich keine fachliche, juristische Rechtsauffassung bieten kann.
Wenn wir jedoch an die besonderen historischen Ereignisse in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 denken, kann es sich Deutschland und die Bundesrepbulik Deutschland nicht leisten “stillschweigend” Morddrohungen und Bedrohungen gegen Politiker, Politikerinnen, Journalistinnen, Journalisten, Aktivisten, Influencern und im Ehrenamt kommunalpolitisch engagierter Menschen hinzunehmen. Dies würde gegen die Grundsätze von Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Frieden und sicher auch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstossen.

Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit brauchen eine starke Stimme

Bereits im Paragraph 89a StGB Strafgesetzbuch werden jedoch staatsgefährdende Straftaten beschrieben.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er
1.
eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,
2.
Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder
3.
Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.
(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.
(3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
(5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
Politiker, Journalisten, Aktivisten und Influencer, die Mordrohungen und Drohungen via Post, E-Mail oder auf sonstige Weise erhalten, werden nicht nur in ihrer Würde verletzt, sondern auch in ihrer Freiheit und an der freien Berufs-Ausübungen, persönliche, freie Entfaltung und ihrer freien Arbeit gehindert und behindert.
Wenn Politiker, Journalisten, Aktivisiten und Influencer ohne Morddrohungen und Drohungen nicht mehr frei wirken und arbeiten können, dann kann man durchaus die Situation als “staatsgefährdende Vorbereitung von Gewalt-Taten betrachten”. Die kann in die Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe fallen.
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier sollte sich nicht einschüchtern lassen und mahnende Worte zum Schutz von Politikerinnen, Politiker, Journalistinnen, Journalisten, Autoren, Aktivisiten, Influencer und kommunalpolitisch, engagierten Menschen öffentlich erklären und sprechen.
Andreas Klamm wurde auf dem Parteitag, der Landesvertreter-Versammlung und Landesvertreterinnen-Versammlung von DIE LINKE am 4. Juli 2020 auf Listenplatz 20 als Kandidat für die Landesliste für die Landtagswahlen am 14. März 2021 in Rheinland-Pfalz gewählt.
Presse- und Medien-Informationen:
Andreas Klamm
Tel. 0621 5867 8054

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by | March 15, 2019 · 7:17 am

Presse-Mitteilung: Öffentliche Petition für globale Abrüstung und für Frieden an Deutscher Bundestag

Multinational News And Media Release, March 15, 2019, public

Multnationale Presse-Mitteilung, 15. März 2019, öffentlich

PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2019/03/301_petition_frieden_abrc3bcstung_191.pdf

PDF: 45 pages / 45 Seiten

PLEASE FORWARD WITHOUT ANY DELAY / Bitte ohne zeitliche Verzögerung weiterleiten. Danke. Thank You.

Document Language: German And English

 

An

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979

Fax 03022736878
E-Mail: mail@bundestag.de

 

An

Seine Exzellenz Herrn Bundespräsident

Dr. Frank-Walter Steinmeier

c/o / bei

Bundespräsidialamt

Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit

Spreeweg 1

10557 Berlin

Bundesrepublik Deutschland / Deutschland

Telefon: +49 (0)30 2000-2021

Fax: +49 (0)30 1810200-2870

E-Mail: presse@bpra.bund.de

 

An

Ihre Exzellenz Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dorotheenstraße 84

10117 Berlin

Telefon: 030 18 272-0

Fax: 030 18 10 272-0

E-Mail: internetpost@bundesregierung.de

 

An

Ihre Exzellenz Frau Andrea Nahles

Parteivorsitzende der SPD

und Parteivorstand der SPD

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstraße 141

10963 Berlin

 

Telefon: 030-25991 – 300

E-Mail: pressestelle@spd.de

 

 

An

Seine Exzellenz Martin Schulz

MdB Mitglied des Deutschen Bundestags

 

WAHLKREISBÜRO

Hans-Ferner-Haus

Willy-Brandt-Ring 1

 

52477 Alsdorf

Telefon: (02404) 9039371

Telefax: (02404) 9039375

E-Mail: martin.schulz@bundestag.de

 

 

To

His Excellency António Guterres

UN Secretary General

United Nations,

S-233 New York, NY 10027

 

(PRESS INQUIRIES ONLY) Tel. 212-963-7162

(ALL OTHER INQUIRIES) Tel. 212-963-1234

Stéphane Dujarric

Spokesman for the Secretary-General

 

E-mail: dujarri@un.org

Eri Kaneko

Associate Spokesperson for the Secretary-General

E-mail: kaneko@un.org

 

Farhan Haq

Deputy Spokesman for the Secretary-General

E-mail: haqf@un.org

 

405 East 42nd Street, Room S-0200, New York, NY 10017

Protocol General Tel: (212) 963-7170, (212) 963-7171

Protocol Accreditation Tel: (212) 963-7181

Fax: 0012129631921

 

 

Seine Excellenz Herrn Botschafter

Sergej J. NETSCHAJEW

 

Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

Behrenstraße 66

10117 Berlin

 

Telefon: 030/22-65-11-84

Telefon: 030/22-65-11-83

Auskunft in russischer Sprache

 

Telefax: 03022651999

 

Postanschrift: Konsularabteilung der

Botschaft der Russischen Föderation

Unter den Linden 63-65,

10117 Berlin

 

E-mail:

infokonsulat@russische-botschaft.de

infokonsulatberlin@gmail.com

 

An

Generalbundesanwalt

Herrn Dr. Peter Frank

beim Bundesgerichtshof

Generalbundesanwaltschaft

Brauerstr. 76

D 76135 Karlsruhe

Deutschland

E-Mail: poststelle@generalbundesanwalt.de

E-Mail: presse@generalbundesanwalt.de

Telefon 07 21/ 819 14 10

Telefax 07218191492

 

Web-Site:  https://www.generalbundesanwalt.de/de/presse.php

 

An

Polizeiinspektion Schifferstadt

Waldspitzweg 2

 

67105 Schifferstadt

 

 

Telefon: 06235  495-0

Telefax: 06235495104

Email: pischifferstadt@polizei.rlp.de

 

An

Polizeipräsidium Rheinpfalz

Wittelsbachstraße 3

 

67061 Ludwigshafen

 

 

Tel.: 0621 – 963 0

E-Mail: pprheinpfalz.presse@polizei.rlp.de

 

 

To

ICC International Criminal Court

Oude Waalsdorperweg 10, 2597 AK

The Hague,

The Netherlands

E-mail: PublicAffairs.Unit@icc-cpi.int

+ 31 (0)70 515 8515

Web-Site: https://www.icc-cpi.int/visit

 

An

Deutscher Presserat

Fritschestr. 27/28

10585 Berlin

 

Post-Adresse:

Deutscher Presserat

Postfach 100549

10565 Berlin

 

Tel: 030- 367007- 0

Fax: 030- 367007- 20

 

E-Mail: info@presserat.de

 

 

Neuhofen, Ludwigshafen am Rhein, Germany, 15. März 2019

 

CALL FOR INVESTIGATION

CALL FOR MEDIA, national, international and multinational

 

Public Petition for global disarmament and peace published on March 15, 2019

 

Dear Her Excellency! Dear His Excellency!

Dear Honorable Readers and Dear Honorable Journalists!

Dear Honorable Judges!

Dear Madam! Dear Sir!

 

Accusations from Facebook Inc. on March 15, 2019, about 6.00 a.m against multinational journalist, author, writer, music and media producer Andreas Klamm as known as Andreas Klamm-Sabaot in concern of the publication of a petition for global disarmament and peace (Author of 12 book published, in English and German language, Music Producer of 5 music albums and 74 music singles published and distributed worldwide).

Germany. March, 15, 2019 This statement and letter is a public letter for multinational and international investigation and issued to the U.N. United Nations and multinational and international media, observers and audience, worldwide.

This is a public call and media call for immediate investigation and observance. PLEASE, be patient for further translations or you may use translation services of any kind to translate this public statement and letter from German language into the English language, please.

More information, media and press releases and details will be published  and will be released as soon as possible and will follow as soon as possible.

A pubic petition for global for an immediate convening of a conference for global, multinational, international and global disarmament and for peace, dialogue, understanding and reconciliation has been published in the night of March 15, 2019. Short time after the distribution of the information in concern of the Public Petition for a global disarmament and for peace the author of the petition has received written accusations and false accusations issued by Facebook Inc.

 

Writing, publishing, sharing and distribution of a public petition for global disarmament and peace is so far as known NOT A CRIME and no violation of community standards.

 

Sincerely,

Andreas Klamm also known as Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Author, Founder And Director of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

 

Öffentliche Inkenntnis-Setzung über eine Petition für globale Abrüstung und für Frieden

 

Anschuldigungen durch Facebook Inc. vom 15. März 2019, gegen 6.00 Uhr , GEGEN Andreas Klamm, geboren am 6. Februar 1968 / bekannt auch als Andreas Klamm-Sabaot in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland in der Schriftform – Öffentliche Informationen und Richtigstellung

 

PRESSEMITTEILUNG und OFFIZIELLE INKENTNIS-SETZUNG

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Ihre Exzellenzen und sehr geehrte Seine Exzellenz!

Sehr geehrte Leser und Leserinnen!

 

In der Nacht des 15. März 2019 habe ich eine Petition für globale Abrüstung und für Frieden geschrieben und diese bei Avaaz.org veröffentlicht.

 

Nachdem ich diese Petition für globale Abrüstung und für Frieden bei Facebook geteilt habe, wurde gegen 6.00 Uhr am Morgen des 15. März 2019 mein Facebook Account kurzzeitig gesperrt und Facebook Inc., vertreten durch den CEO Mr. Mark Zuckerberg hat in der Schriftform schwere und NACHWEISBAR falsche Anschuldigungen gegen mich erhoben.

 

Daher informiere ich hiermit alle Behörden, alle Menschen in Deutschland, Europa, in der Welt, alle Vertreter von Presse, Medien, Radio, Fernsehen und Online-Medien und alle internationale Beobachter, weltweit und öffentlich.

 

  1. Die öffentliche Petition für globale Abrüstung und für Frieden ist ausdrücklich kein Werk eines deutschen NAZIS, Neo-Nazis oder rechtextremen Extremisten oder sonstigen Extremisten. Diese und weitere Vorwürfe oder Verdachts-Momente sind NACHWEISBAR falsch, sofern diese Vorwürfe erhoben werden bzw. in der Vergangenheit bereits erhoben wurden, zum Teil auch öffentlich.
  2. Richtig ist, dass mein Großvater, mütterlicherseits Hedi Sabaot, Französischer Offizier der regulären Französischen Armee im Zweiten Weltkrieg, 1945 und 1946 in Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz stationiert war. Mein Großvater Hedi Sabaot war Französischer Offizier und Französischer Staatsbürger, welcher jedoch in Tunesien in Nord-Afrika, geboren wurden. Damit bin ich von Geburt an, genetisch / DNA-betrachtet, afrikanisch-europäischer Mensch und Bürger oder im rechtlichen Sinne möglicherweise sogar tunesisch-französisch-deutscher Mensch und Bürger, oder rein genetisch betrachtet tunesisch-deutscher und / oder afrikanisch-europäischer Mensch und Bürger wenngleich ich am 6. Februar 1968, in Ludwigshafen am Rhein in Deutschland geboren wurde und daher der berechtigte Verdachts-Moment auch aufgrund des deutsch-klingenden Namens „Klamm“ entstehen kann, dass ich nur, rein rechtlich betrachtet nur „deutscher Bürger“ sein könnte und damit mutmaßlicher Nachkomme von Nazi-Kriegs-Verbrechern oder mutmaßlichen Nazi-Kriegs-Verbrechern.
  3. Bitte NICHT falsch verstehen. Da der andere Teil der Familie, in die ich hineingeboren wurde, tatsächlich deutsch ist, bin ich mir der besonderen Verantwortung und Last, die auf der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland in der Folge des Ersten Weltkriegs, in der Folge des Zweiten Weltkriegs, in der Folge des Massenmordes an unschuldigen Menschen, in der Folge des Holocaust an Menschen jüdischen Glaubens, in der Folge von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerster Kriegsverbrechen lastet, bewusst und ich glaube auch daher, dass Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland und alle Menschen ohne Ausnahme entsprechend des Grundgesetzes (vergleiche Text meiner öffentlichen Petition) eine besondere Verantwortung für Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt tragen.
  4. Es ist richtig, dass mein Stief-Großvater Joseph Kolacz, geboren in Polen ein SP Security Police Officer (Militär-Polizist) der Polish Devision der U.S. Armed Foreces Europe war, soweit ich die Informationen hierzu Dank der Regierung von Australien erhalten konnte.
  5. Es ist richtig, dass meine Großmutter Marta Kolacz, geborene Maier, meinen Stief-Großvater Joseph Kolacz aus Polen heiratete, nach dem mein leiblicher Großvater, mütterlicherseits Hedi Sabaot, Französischer Offizier, offenbar 1946 nach Tunesien zurück versetzt wurde. Meine Großmutter Marta Kolacz hat 1950 Deutschland für immer verlassen und lebte mit meinem Stiefgroßvater Joseph Kolacz bis zum Tod in Melbourne, State of Victoria in Australien. Es darf daher vermutet werden, dass ich in eine multinationale Familie hineingeboren wurde und es multinationalen Bezug An dieser Stelle DANKE ich herzlichst öffentlich der Regierung von Australien für die Bereitstellung von Informationen zu meiner eigenen, leiblichen Großmutter Marta Kolacz (geborene Maier) und meinem Stief-Großvater Joseph Kolacz, Melbourne, State of Victoria, Australia.
  6. Es ist richtig, dass ich meinen leiblichen Großvater, Hedi Sabaot, Französischer Offizier, 1945, im Zweiten Weltkrieg, seit 1984, seit meinem 16. Lebensjahr weltweit, in Radio, Fernsehen, alle sonstigen Medien, soweit mir noch zugänglich suche, da mir aus nicht näher bekannten Gründen von Behörden in Deutschland und Frankreich die Informationen zu meinem, leiblichen Großvater, Hedi Sabaot, Französicher Offizier a. D. NICHT mitgeteilt werden, trotz mehrerer Anfragen. Diese Information habe ich bei bis zu 100.000 Fernseh-Zuschauern bereits in den 1990er Jahren öffentlich mitgeteilt während Fernseh-Sendungen.
  7. Es ist richtig, dass ich, wie bereits offiziell mehrfach mitgeteilt, als Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, Musik- und Medien-Produzent arbeite und wirke, multinational und international, was ich vielen Behörden bereits auch mehrfach belegt habe, mittels NACHWEISEN in der Schriftform. Darüber hinaus bin ich seit 1986 Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine. Seit 1984 habe ich 12 Bücher in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht, mehrere Tausend Fotos veröffentlicht, 1000 Fernseh-Sendungen, eigene Produktionen veröffentlicht und mehrere Hundert Radio-Sendungen. Mit dem Namen Andreas Klamm-Sabaot habe ich insgesamt fünf, komplette Musik-Alben je 12 bis 14 Liedern und 74 Musik-Singles also einzelne Lieder veröffentlicht, die weltweit erhältlich sind unter anderem bei Deezer, Spotify, Amazon, Microsoft Groove, etc. Themen-Schwerpunkte: Frieden
  8. Es ist richtig, dass ich nicht nur für die Tageszeitungen Die Rheinpfalz, (Ludwigshafen) TAGESPOST, (Speyer), Morgenpost (Speyer), Wochenblatt Mannheim (Mannheim), ddp Deutscher Depeschen Dienst / SAT1ProSieben Medien-Gruppe, eine Vielzahl weiterer Medien tätig war, sondern auch für die Antifaschistische Zeitung Karussell-Gegenwind (Erfurt, Thüringen). Da einer meiner Artikel und Beiträge zum Thema Menschenrechte beim Versand von einer Staatsanwaltschaft „angehalten“ wurde und ich darauf hin auch von einem Rechtsanwalt angerufen wurde, vermute ich, dass die Behörden in Deutschland schon seit vielen Jahren bestens informiert sind.
  9. Ich bin Mitglied der Partei DIE LINKE und kandidiere auf Listen-Platz 7 für die Partei DIE LINKE für die Kreistags-Wahlen im Rhein-Pfalz-Kreis.
  10. NACHWEISBAR bin ich NICHT Mitglied einer deutschen, nationalsozialistischen oder rechtsextremistischen Terror-Organisation.
  11. Nachweisbar bin ich seit dem Jahr 2016 als global citizen mit Urkunde in Schweden registriert.
  12. Es ist richtig, dass ich Gründer und Leitung unter anderem von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, Frieden, Bildung, Verständigung bin, Regionalhilfe.de, Arbeitsgemeinschaft für Medien und Hilfe-Projekte und von IFN International Family Network d734, multinationales und internationales Medien-Projekt für internationale Völkerverständigung und weitere Organisationen, Gruppen und Firmen. Vergleiche bitte hierzu: a) libertyandpeacenow.org b) www.libertypeacenow.org c) www.regionalhilfe.de d) www.ifnd734.org f) www.ifninternationalfamilynetworkd734.org und meine Bücher Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und meine Bücher Liberty, Peace And Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists in Extraordinary Times und 8 weitere Bücher.
  13. Die heftigen und drastischen Reaktionen seitens der Facebook Inc., vertreten durch Mr. Mark Zuckerberg, vom 15. März 2019 auf die Verbreitung einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag für globale Abrüstung und für Frieden, waren in dieser Form nebst den schriftlichen Anschuldigungen, die dokumentiert wurden im Vorfeld sicher NICHT zu erwarten. Die zuständigen Behörden, Polizei, Staatsanwaltschaft erhalten hierzu weitere Dokumente und die Medien-Vertreter erhalten die weiteren Medien- und Presse-Informationen. Natürlich ist es bekannt, dass mittels anonymer oder mittels, falscher Anschuldigungen, der Ruf betroffener Menschen schwer geschädigt werden kann, eine Inhaftierung, Zwangs-Kriminalisierung oder auch eine Zwang-Psychiatrisierung mit einfachsten Mitteln herbei geführt werden kann, vergleiche den Fall Gustav Mollath oder auch Jörg Kachelmann und andere, geschädigte Menschen falscher Anschuldigungen.
  14. Soweit mir bekannt, stellt das friedliche Engagement für globale Abrüstung und für Frieden KEINE bislang, bekannte Straftat dar.
  15. Weitere öffentliche Inkenntnis-Setzungen, Mitteilungen und Pressemitteilungen folgen, sobald wie möglich.
  16. Es ist richtig, dass ich beim G8 Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, in Deutschland einer von 4.700 offiziell, akkreditierten Journalisten, Reporter und Foto-Journalisten war. Zeugen: Beamtinnen und Beamte des BKA Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, Deutschland, die das Foto für den G8 Gipfel Presse-Ausweis gemacht haben und mich vor Einlass in das G8 Gipfel Presse-Zentrum mehrfach kontrollierten. Zudem wurde ich auch während des G8 Gipfel mehrfach von Beamten und Beamtinnen des BKA und der unterschiedlichen Polizei-Vertreter kontrolliert. Weitere Zeugen: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Prime Minister Stephen Harper, Kanada, Präsident Vladimir Putin, Präsident der Russischen Förderation, und weitere Staats- und Regierungs-Chefs, da ich so wohl Fotos als auch Fernseh-Aufnahmen auch während der Presse-Konferenzen beim G8 Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 produziert habe.
  17. Der Facebook Inc. ist bekannt, dass ich als Journalist, Autor, Schriftsteller,  Moderator, Verleger, Herausgeber, Musik- und Medien-Produzent international und multinational tätig bin, da ich bereits mehr als 10mal alle Kopien meiner Presse-Ausweise, Nachweise als Verleger und Herausgeber an die Zentrale der Facebook Inc. in den U.S.A. und in Irland senden musste. Zudem gehen diese Informationen auch aus meinen öffentlichen Veröffentlichungen hervor. Doch Facebook hatte mehrfach offenbar den Wunsch meine Presse-Ausweise und Ausweise zu überprüfen, obgleich meine Daten beim BKA Bundeskriminalamt in Wiesebaden und bei der Bundesregierung in Berlin gespeichert sind.
  18. Es kann als schwerwiegende Ehr-Verletzung besonders schwerer Art betrachtet und verstanden werden, wenn die noch lebenden Nachkommen eines Französischen Offiziers, Hedi Sabaot, der im Jahr 1945 gegen das Nazi-Regime im Dienst für die reguläre Französische Armee kämpfte, mein leiblicher Großvater, in den Verdacht oder General-Verdacht gestellt werden, Nazi-Verbrecher oder Neo-Nazi-Verbrecher, rechtsextreme Extremisten oder Terroristen zu sein. (Andreas Klamm, Andreas Klamm-Sabaot)
  19. Da ich nachweisbar erst am 6. Februar 1968 in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz in Deutschland geboren wurde, Paris in Frankreich wäre schöner gewesen, konnte ich an den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die vom Nazi-Terror-Regime und von der Deutschen Wehrmacht in den Jahren von 1933 bis zur bedingungslosen Kapitulationen am 8. Mai 1945 begangen wurden, NACHWEISBAR NICHT beteiligt sein.
  20. Es ist richtig, dass ich für den Feind-Staat Bundesrepublik Deutschland / Deutschland, laut U.N. United Nations / Vereinte Nationen, war oder ist die Bundesrepublik Deutschland / Deutschland so genannter Feindstaat gegenüber allen Mitgliedern der United Nations, Vereinten Nationen, der Besatzungs-Mächte, dazu zählt auch Frankreich und gegenüber der Siegermächte, in den Jahren 1988 und 1989 nicht ganz freiwillig, für die Deutsche Bundeswehr-Luftwaffe, III. Luftwaffen-Ausbildungs-Regiment, Germersheim, Rheinland-Pfalz als wehrplichtiger Soldat, als Luftwaffen-Sicherungs-Trupp-Soldat, als Stabsdienst-Soldat und als Rechnungsführer, als so genannter „Staats-Bürger in Uniform“ für 15 Monate tätig war, zu einem Wehrsold im Monat, für den keiner von Ihnen auch nur eine Stunde arbeiten würde. Die Bundeswehr ist im Vergleich zur Französischen Armee und zu den Russischen Streitkräften sehr schlecht ausgestattet und muss zum Teil mit nicht Einsatz-tauglichen Mitteln und Gerät arbeiten und wirken. Dies ist DANK Medien-Berichten öffentlich, weltweit bekannt. Da Bundeswehr-Einsätze und große Truppenverlegungen extrem Klima-schädlich und in der Regel nicht CO2-neutral sind, sollte dies vielleicht aus Klima-neutraler, Natur- und Klimaschutz-freundlicher Betrachtungsweise als ein Geschenk betrachtet werden, wenn die CO2-Belastungen, etc. durch NICHT-Einsatz-Fähigkeit des Geräts der Truppe auf wundersame Weise verringert werden können.

 

 

Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag vom 15. März 2019, Erst-Veröffentlichung am 15. März 2019 in der Nacht. Die Petition befindet sich in der Mitzeichnungs-Phase.

 

Sofortige Einberufung einer Konferenz für globale, multinationale, internationale und weltweite Abrüstung und für Frieden, Dialog, Verständigung und Versöhnung

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Ihre Exzellenzen und Seine Exzellenzen!

Ludwigshafen am Rhein, 15. März 2019

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Sofortige Einberufung einer Konferenz für globale, multinationale, internationale und weltweite Abrüstung und für Frieden, Dialog, Verständigung und Versöhnung, virutell, online und soweit erforderlich und möglich auch an realen Orten (Berlin, Hamburg, weitere Städte)

Begründung

Die in vielen Medien berichteten Pläne für globales Hochrüsten und Wettrüsten einiger Mächte und Supermächte sind kontraproduktiv und schaden allen Menschen, Tieren, Natur, Umwelt und Klima. Gefahren-Abwehr, multinational, international, weltweit und global.

U.N. General-Sekretär Antonio Guterres, United Nations (Vereinte Nationen) erklärte bereits am 11. September 2018 im Zusammenhang mit einer drohenden Eskalation in Syrien, dass es “Keine militärischen Lösungen gibt. Es gibt nur politische Lösungen.”

Ich erlaube mir zu ergänzen als Enkel-Sohn des Französischen Offiziers Hedi Sabaot, Offizier der regulären Französischen Armee im Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945.: “Es gibt keine militärischen Lösungen für die bestehenden Konflikte in der Welt. Es gibt nur politische, juristische, friedliche und diplomatische Lösungen zur Bewältigung und Aufarbeitung der bestehenden Konflikte in Deutschland, Europa und in der Welt.”

Daher bitte ich und fordere ich die Einleitung einer multinationalen, internationalen, weltweiten und globalen Abrüstungs-Initiative, statt eines neuen Hochrüstens- und Wettrüstens. Deutschland, Europa und die Welt können sich die Gefahren des Einsatzes chemischer, biologischer und atomarer Kampfstoffe und Waffen beim besten Willen nicht leisten. Die finanziellen Budgets aller Militär-Haushalte sollten weltweit und in allen Nationen deutlich und spürbar reduziert werden.

Die Herausforderung der Gefahren, die durch Natur- Umwelt- und Klima-Katastrophen und durch sehr ernste und schwerwiegende Probleme im Bereich der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit drohen, erfordern unsere volle Aufmerksamkeit und die Ausstattung mit ausreichenden, finanziellen Mitteln. Ein militärisches Hochrüsten und Wettrüsten in der Welt steht den zuvor genannten Herausforderungen kontraproduktiv gegenüber.

Statt die finanziellen Budgets für den militärisch-industriellen Komplex und für militärische Projekte und Etats hochzufahren, sollten vor allem in den Bereichen Bildung, Pflege, Medizin, Gesundheit, Wissenschaft, Forschung, soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, sozialer Frieden, Digitalisierung, Natur- Umwelt- Tier- und Klimaschutz und Infrastruktur die finanziellen Budgets hochgefahren werden, das meint deutlich erhöht werden. Ich bitte daher und fordere aus diesen und weiteren, wichtigen Gründen die sofortige Einleitung einer internationalen, multinationalen, weltweite und globalen Initiative für globale Abrüstung, Frieden, Versöhnung und Verständigung.

Nachdem Deutschland im Ersten Weltkrieg und im Zweiten Weltkrieg in besonderer Weise daran beteiligt war, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerste Kriegsverbrechen nach Europa und in die Welt getragen wurden, wünsche ich mir und sehe ich eine besondere Verpflichtung und historische Verantwortung, dass Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland die sofortige Initiative für internationale, multinationale, globale und weltweite Abrüstung in Deutschland, Europa und in der Welt ergreift, ins Leben ruft und durchführt im Beispiel mit der Einrichtung einer permanenten, virutellen, Online-Konferenz für Abrüstung, Frieden, Verständigung und Versöhnung an der nicht nur möglichst viele Staats- und Regierungschefs, sondern auch möglichst viele Menschen und Aktivisten für Frieden aus aller Welt sich beteiligen können sollten, online und als Internet-Konferenz auch deshalb um die beschlossenen Klimaschutz-Ziele durch Bahn- Auto- und Flugreisen nicht ständig zu gefährden. Virutelle Video- Gesprächs und Online-Konferenzen im Internet erlauben eine multinationale, internationale, weltweite und globale Zusammenarbeit für Abrüstung, Frieden, Verständigung, Dialog und Versöhung. Grundlagen unter anderem bilden auch Artikel 1 des Grundgesetzes: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. und Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – Zitat – “Grundgesetz, Präambel, Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

 

2 Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. 3 Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.”,  Ende des Zitates aus dem Grundgesetz.

 

Autor der öffentlichen Petition: Andreas Klamm bekannt auch als Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, Medien- und Musik-Produzent, Enkel-Sohn des Französischen Offiziers Hedi Sabaot, Gründer und Leitung von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, Frieden, Dialog, Verständigung, Versöhnung, internationale Völkerverständigung und Bildung (www.libertyandpeacenow.org / http://www.libertypeacenow.org) und Gründer und Leitung von IFN International Family Network d734, internationales und multinationales Netzwerk für Verständigung (www.ifnd734.org, http://www.ifninternationalfamilynetworkd734.org), Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Europa, 15. März 2019, E-Mail: sozial@radiotvinfo.org, Tel. 0621 5867 8054 und die Mitzeichnerinnen und Mitzeichner dieser öffentlichen Petition für mulitnationale, internationale, globale und weltweite Abrüstung und für Frieden, Dialog, Versöhnung und Verständigung

 

Link zur Petition: https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/Deutscher_Bundestag__Sofortige_Einberufung_und_Schaffung_einer_Konferenz_fur_Abrustung_und_Frieden

 

Translation of my public petition for global disbarment and for peace in English language.   Petition Target: Deutscher Bundestag / German Parliament, Berlin, Germany. March 15, 2019.

 

 

Immediate convening of a conference for global, multinational, international and global disarmament and for peace, dialogue, understanding and reconciliation.

 

Dear Ladies and Gentlemen!

Dear Her Excellencies and His Excellencies!

Dear Excellencies!

Dear Madam! Dear Sir!

Dear Ambassadors! Dear Politicians!

 

Ludwigshafen am Rhein, March 15, 2019

 

The German Bundestag may decide:

 

Immediate Convening of a Conference for Global, Multinational, International and Global Disarmament and for Peace, Dialogue, Understanding and Reconciliation, Virtual, Online and as required and possible in real locations (Berlin, Hamburg, or may other Cities) rational.

 

The plans reported for many in the media global upgrading and arms race of some governmental and other power and super powers are counterproductive and harm all people, animals, nature, environment and climate. Danger-repelling, multinational, international, worldwide and global. U.N. Secretary-General Antonio Guterres, United Nations (United Nations), said on 11 September 2018, in the context of an impending escalation in Syria, that “There are no military solutions, there are only political solutions.”

 

I allow myself as a grandson son of the French officer Hedi Sabaot, officer of the regular French army in World War II in 1945, supplemented: “There are no military solutions to existing conflicts in the world. There are only political, legal, peaceful and diplomatic solutions to deal with and deal with existing conflicts in Germany, Europe and the world.” Therefore, I ask and call for the launching of a multinational, international, global and global disarmament initiative, rather than a new upgrade and arms race. Germany, Europe and the world can not afford the dangers of using chemical, biological and nuclear weapons and weapons with the best will. The financial budgets of all military households should be significantly and tangibly reduced, worldwide and in all nations.

 

The challenge of the threats posed by natural, environmental and climate disasters and by very serious and serious problems in the area of social security and social justice requires our full attention and resources with sufficient financial resources. A military upgrade and arms race in the world is counterproductive to the aforementioned challenges. Rather than raising financial budgets for the military-industrial complex and for military projects and budgets, education, care, medicine, health, science, research, social security, social justice, social peace, digitization, nature-environment should be the main priorities – Animal and climate protection and infrastructure the financial budgets are raised, which means significantly increased. I therefore ask and, for these and other important reasons, call for the immediate initiation of an international, multinational, global and global initiative for global disarmament, peace, reconciliation and understanding.

 

After Germany had been particularly involved in World War I and World War II in bringing crimes against humanity and serious war crimes to Europe and the world, I wish and see a special commitment and historical responsibility for Germany and the Federal Republic of Germany takes the immediate initiative for international, multinational, global and worldwide disarmament in Germany, Europe and in the world, creates and carries out in the example with the establishment of a permanent, virtual, online conference for disarmament, peace, understanding and reconciliation not just as many Heads of State and Government as possible, but also as many people and activists as possible for peace from all over the world should be able to participate, online and as an Internet conference, not to risk the climate protection goals caused by using train, car and air travel constantly, which would cause to endanger the climate change protection goals as set. Virtual video conversations and online conferences on the Internet allow for multinational, international, global and global cooperation for disarmament, peace, understanding, dialogue and reconciliation. Fundamentals include, among others, Article 1 of the Basic Law: (1) The dignity of man is inviolable. To respect and protect them is a duty of all state authority. (2) The German people therefore commit themselves to inviolable and inalienable human rights as the basis of every human community, peace and justice in the world. (3) The following basic rights bind legislation, executive power and jurisdiction as directly applicable law. and preamble of the Basic Law for the Federal Republic of Germany Quotation – “Basic law, preamble, conscious of its responsibility before God and humans, animated by the will, as an equal member in a united Europe to serve the peace of the world, the German people gave itself this basic law by virtue of its constitution –

 

giving power The Germans in the countries Baden-Wuerttemberg, Bavaria, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Lower Saxony, North Rhine-Westphalia, Rhineland-Palatinate, Saarland, Saxonia, Saxonia-Anhalt, Schleswig-Holstein and Thuringia have in Freedom of Self-Determination Completes the Unity and Freedom of Germany 3 Thus this Basic Law applies to the entire German people. “, End of the quotation from the Basic Law.

 

Author of the public petition: Andreas Klamm as known as Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Author, Writer, Media And Music Producer, Grand Son of the French Officer Hedi Sabaot (French Army in World War II / 1945), Founder and Director of  Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, international media project for human rights, dalogue, understanding and education (www.libertyandpeacenow.org  / www.libertypeacenow.org ) and Founder and Director of IFN International Family Network d734, international and multinational Network for international understanding (www.ifnd734.org , www.ifninternationalfamilynetworkd734.org ), Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Germany, Europe, March 15, 2019, E-Mail: sozial@radiotvinfo.org, Tel. 0621 5867 8054 and the co-signers of this public petition for multinational, international, global and global disarmament and for peace, dialogue, reconciliation and understanding

 

Link to the Public Petition in German language:

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/Deutscher_Bundestag__Sofortige_Einberufung_und_Schaffung_einer_Konferenz_fur_Abrustung_und_Frieden

 

Sincerely,

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter,

Gründer und Projekt-Leitung von Regionalhilfe.de (www.regionalhilfe.de ), Tel. 0621 5867 8054 und Radio TV IBS Liberty, Andrew P. Harrod, Tel. 030 57 700 592, E-Mail: andreas@regionalhilfe.de und E-Mail: andreasklamm@hotmail.com

Gründer und Projekt-Leitung von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org , www.libertypeacenow.org und Blog: https://humanrightsreporters.wordpress.com

Gründer, Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine seit 1986, www.britishnewsflashmagazine.org und www.britishnewsflash.org

Gründer, Verleger und Herausgeber von Radio TV IBS Liberty, IBS TV Liberty seit 1986, www.ibstelevision.org und www.ibstelevision.com

Gründer und Projektleitung von ISMOT International and Social Medical Outreach Team

 

Anlagen

Attachement

301_Petition_Frieden_Abrüstung_191

PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2019/03/301_petition_frieden_abrc3bcstung_191.pdf

Frieden10119

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by | March 15, 2019 · 12:29 am

Öffentliche Petition an Deutschen Bundestag für globale Abrüstung und für Frieden

Sofortige Einberufung einer Konferenz für globale, multinationale, internationale und weltweite Abrüstung und für Frieden, Dialog, Verständigung und Versöhnung, Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag. 

Petition vom 15. März 2019, Erst-Veröffentlichung bei Avaaz.org, Zweit-Veröffentlichung bei Facebook.

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/Deutscher_Bundestag__Sofortige_Einberufung_und_Schaffung_einer_Konferenz_fur_Abrustung_und_Frieden

Frieden10119

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by | March 26, 2018 · 7:40 pm

Eine neue globale Abrüstungs-Initiative als Chance für Frieden verstehen

Eine neue globale Abrüstungs-Initiative als Chance für Frieden verstehen

 

Religionen und Weltanschauungen sollten nicht missbraucht werden, um Kriege, Angriffskriege und Terror vorzubereiten

 

Wege und Gespräche öffnen für Frieden, Dialog, Verständigung, Grundfreiheiten und Menschenrechte – Das Grundgesetz bietet Deutschland eine gute „Steil-Vorlage“

 

Washington D.C./ Moskau/ Berlin. – Meinung – 27. März 2018. In der Welt finden zur Zeit rund 30 Kriege statt. Im Angesicht des Leids, der Not, des Elends und der Massenfluchtbewegungen, die durch Kriege, Terror und Gewalt ausgelöst werden, ist jeder Krieg ein Krieg zu viel. Dennoch laufen die Waffen-Exporte auch aus Deutschland auf Hochtouren. Braucht Deutschland doch eine Änderung des Grundgesetzes von Artikel 26, insbesondere in Betrachtung des zweiten Absatzes ? An Orten an denen Panzer schießen und an denen Bomben fallen, werden Tiere und Menschen flüchten wollen.

 

Verständlich ist es, wenn die Menschen versuchen vor Terror, Kriege und Menschen-verachtender Gewalt zu flüchten auch in das sichere Europa oder in das sichere Deutschland.

 

Das Wett- und Hochrüsten ist extrem gefährlich und schadet allen Menschen und Tieren. Deutschland und Europa brauchen keine weiteren Militär-Allianzen. Was Deutschland, Europa und die Welt dringend brauchen sind multinationale und globale Allianzen für eine neue Initiative für globale Abrüstung.

 

Die U.N. Klimaziele sind laut Wissenschaftlern und Experten bereits seit 2017 gefährdet. Statt in Bildung, Umwelt, Natur, Soziales, Medizin und Pflege zu investieren, was wichtig und sinnvoll ist, werden die Budgets für Militär-Ausgaben auf zwischen 30 Milliarden Euro bis zu 60 Milliarden Euro hochgefahren. Dies schadet allen Tieren, Menschen, Natur und Umwelt. Die Welt braucht nicht mehr Militär, sondern weniger Militär. Das globale Wett- und Hochrüsten schadet allen Menschen.
 

Daher sollte dringend eine neue, multinationale und globale Initiative von Deutschland für globale Abrüstung ausgehen. Das Grundgesetz, wonach Deutschland in der Pflicht steht, für Frieden, Europa und in der Welt zu dienen, bietet hierfür eine wunderbare “Steil-Vorlage”. Deutschland und 82 Millionen Menschen in Deutschland sollten jetzt die Chance nutzen. Die U.S.A. und Russland und Deutschland und Russland werden im Angesicht der Herausforderungen, auch in Bezug zum Terrorismus, “gezwungen” oder zumindest gut beraten sein, künftig zusammen zu arbeiten und nicht gegeneinander zu arbeiten und zu wirken. Dies gilt auch in Bezug zu den hoch gesteckten U.N. Klimazielen und vielen weiteren Herausforderungen in diesen Tagen und Zeiten.

 

Religionen nicht missbrauchen um Kriege zu führen

 

Grundsätzlich sollten Religionen und Weltanschauungen, gleich welcher Art, nicht dazu missbraucht werden, um Kriege, Terror, Gewalt oder Angriffskriege vorzubereiten oder durchzuführen. Ich kann mir wahrlich nicht vorstellen, dass dies im Sinne von bekannten und verehrten Religions-Stiftern sein kann.

Vielmehr sind doch viele Religionen und Weltanschauungen normalerweise darauf ausgerichtet, Frieden (an)zu stiften und Frieden, Glück, Gesundheit, Wohlergehen und Liebe in die Welt zu bringen.

 

Daher sollten Religionen und Weltanschauungen grundsätzlich nicht für Krieg und Terror missbraucht werden.

 

Wir sollten den Mut finden, einen Teil der Wahrheit zu beschreiben, dass Kriege und Angriffs-Kriege wohl nur im Interesse empathieloser, skrupelloser, schwerstkrimineller Schwerstverbrecher und möglicherweise im Interesse von Rüstungs-Industrie und Waffenlobbyisten sein können, deren Gier offenbar nicht zu befriedigen ist und die keine Grenze kennt und denen es nur um persönliche Bereicherung, um Profite und Gewinne geht, zulasten und zum Nachteil von Menschen, Tieren, Natur und Umwelt.

 

Dies sollten wir, in der Pflicht, dem Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt zu dienen, nicht zulassen. Das natürlichste Anliegen aller Menschen sollte normalerweise sein, Leben zu schützen, zu bewahren und zu erhalten, auch das Leben von Tieren und es gilt auch für Natur und Umwelt.

 

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kann als eine „Steil-Vorlage“ für Initiativen für Frieden und für eine neue Initiative für multinationale und globale Abrüstungen betrachtet und gewertet werden.

 

Im Artikel 1, GG (Grundgesetz) heißt es – Zitat –

 

„Artikel 1, GG, Grundgesetz

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

 

Bereits in der Präambel des Grundgesetzes wird der Auftrag dem Frieden, in Deutschland, Europa und in der Welt zu dienen, beschrieben, so wörtlich: – Zitat –

 

„Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

 

Die wirtschaftlichen Interessen von Rüstungs-Industrie und Waffenlobby sollten nicht über die höherwertigen und vorrangigen Interessen, Bedürfnisse, Rechte und Naturrechte von Tieren, Natur, Umwelt und Menschen gestellt werden, in deren Anliegen es an erster Stelle steht, Leben und natürliche Ressourcen zu schützen, zu bewahren und zu erhalten. Leben braucht Frieden um gut und sicher bestehen und sich entfalten zu können.

 

Viele Menschen in aller Welt wünschen sich Gerechtigkeit und Frieden. Gerechtigkeit und Frieden sind möglich, in Deutschland, Europa und in der Welt. Andreas Klamm

 

Hinweise zum Autor: Andreas Klamm bekannt auch als Andreas Klamm -Sabaot, Journalist, Autor und Schriftsteller ist Gründer von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medienprojekt für Menschenrechte, Freiheit, Frieden und Bildung und insgesamt Autor von 12 Büchern, darunter zwei Bücher mit dem gleichnamigen Titel. Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, (Deutschland, ISBN-13: 9783837072433 ), 272 Seiten und Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, (Frankreich, ISBN 9782810604272) 280 Seiten. Weitere Information sind im Blog bei https://humanrightsreporters.wordpress.com und auf der Web-Site bei www.libertyandpeacenow.org zu finden.

Beitrag als PDF:

Frieden_globale_Abruesting_20181

Link zum Beitrag als PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/frieden_globale_abruesting_20181.pdf

 

 

 

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by | March 16, 2018 · 3:24 pm

Interview: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt die Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung

Interview: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt die Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung 

 

„Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert –  Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

 

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien

berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

 

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die

Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.

 

Wilfried_Schmitz_RA_101Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80 StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat): „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“.

Und Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Der vollständige Text der Strafanzeige ist in den weiterführenden Quellen und Links zu finden, Foto: privat, Rechtsanwalt Wilfried Schmitz).

 

Wilfried Schmitz hat in Trier und Heidelberg studiert. Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht zählt, absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen in Heidelberg und das zweite juristische Staatsexamen in Stuttgart.

Nach dem Referendariat am Landgericht Heidelberg folgte unter anderem ein

Referendariat bei Rechtsanwältin Andrea Y. Combé in Heidelberg, die durch ihre Pflichtvereidigung im Kachelmann-Prozess bundesweit bekannt geworden ist.

 

LPN: „Sie haben eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Was und welche Gründe haben Sie dazu bewegt eine Strafanzeige dieser Art zu erstatten?“

Wilfried Schmitz: „Auf diese Frage möchte hier wie folgt antworten: Eine „gute“ Regierung ist meines Erachtens eine solche, die die Rechte und Freiheiten des freien Bürgers schützt, damit er ein Leben in Selbstbestimmung und Würde führen kann. Eine solche „gute“ Regierung hält sich an Regeln, die dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit dienen. Das Völkerrecht ist nicht perfekt, der Sicherheitsrat z.B. zu übermächtig. Das letzte Wort sollte bei der Generalversammlung aller Völker und nicht bei einer kleinen Minderheit von Staaten liegen, die regelmäßig nur Sonderinteressen verfolgt haben. Aber die völkerrechtswidrigen, durch nichts gerechtfertigten Überfälle von NATO-Staaten auf Afghanistan, Libyen und Syrien verstoßen gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts und des Anstands. Dem muss die gesamte Weltgemeinschaft widersprechen, nachdrücklich. Und hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen widersprechen“.

 

LPN: „Warum ist der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Ihrer Einschätzung nach, problematisch und gegen welche Regeln, Abkommen wird möglicherweise verstoßen?“

Wilfried Schmitz: „Diese Einsätze sind problematisch, da sie völkerrechtlich nicht legitimiert sind. Dazu habe ich in meiner Strafanzeige alles gesagt. Es kann auch dahinstehen, gegen welche Abkommen – außerhalb der Grundlagenverträge der UNO und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – diese Einsätze auch noch verstoßen.

Für einen Menschen, dessen Glaube auch auf den 10 Geboten basiert, verstoßen diese Einsätze gegen das 5. Gebot: Du sollst nicht töten, das 7. Gebot: Du sollst nicht stehlen, das 8. Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider Deinen nächsten, und das 10. Gebot: Du sollst nicht begehren Deines nächsten Haus, Hof, Vieh und Alles, was sein ist.

Wer sich auch noch den Eliten anbiedert, die auf der Basis von Propagandalügen den nächsten Regime-Change und massenmordgestützten Raubzug in Syrien realisieren wollen, sollte sich meines Erachtens also Sorgen um sein Seelenheil machen, wenn er seinen Glauben denn noch ernst nimmt. Aus Bösem kann nichts Gutes entstehen, und die Ereignisse der letzten Jahre – auch in Deutschland – zeigen, dass der Terror auf die Völker zurück fällt, deren Regierungen (nicht: deren Völker !!) den Terror in andere Länder gebracht haben. Frieden und Wohlstand durch Massenmord und Terror? Wer das glaubt wäre m.E. ein empathieloser schwerer Psychopath.“

 

LPN: „In Ihrer Strafanzeige haben Sie nicht nur Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung sondern auch gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Wer bleibt, um Ihrer Strafanzeige nachzugehen?“

Wilfried Schmitz:  „Alle Staatsanwälte, die sich nicht an diesen Strafvereitelungen im Amt beteiligt haben. Ich habe immer wieder redliche Richter und Staatsanwälte kennen gelernt, denen das Recht wirklich am Herzen liegt. Es gibt genug veröffentlichte Urteile, die das belegen. Und meine Hoffnung ruht darauf, dass sich diese Staatsanwälte und Richter durchsetzen. Probleme ergeben sich – in allen Bereichen der Gesellschaft – aber dann, wenn wichtige Leitungsfunktionen nicht nach Qualifikation, sondern nach politischer Ausrichtung besetzt werden und die Inhaber diese Leitungspositionen nicht – ohne jedes Ansehen der Person – Recht und Gesetz durchsetzen wollen, sondern eine andere Agenda verfolgen.

 

LPN: „Zu welchen weiteren Problemen kann eine vermutete oder möglicherweise eine in der Realität stattgefundene Rechtsbeugung nach § 339 StGB führen?

Wilfried Schmitz: „Die Opfer einer Rechtsbeugung erleben einen Rechtsentzug, der sie so sehr erschüttern kann, dass sie krank werden. Zudem können die wirtschaftlichen Folgen bis zur Existenzvernichtung reichen. Ohne effektiven Zugang zum Recht(sschutz) ist der Mensch kein Mensch. Er braucht den Zugang zum Recht wie den Zugang zur Natur, damit er seine Gesundheit und seinen inneren und äußeren Frieden erhalten kann. Zudem erschüttert ein Urteil, das den gesunden Menschenverstand beleidigt und von niemandem mehr nachvollzogen werden kann, das Vertrauen aller in den Rechtsstaat.

Folglich müsste jedem begründeten Verdacht von Rechtsbeugung – im Interesse aller Menschen und der gesamten Rechtspflege – auch gründlichst nachgegangen werden. Alles Andere zerstört erst Recht das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz.“

 

LPN: „Wenn der Zugang zum Recht verschlossen sein sollte oder verschlossen ist, welche Folgen hat dies für Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Der Mensch wird krank, fühlt sich in kafkaeske Welten wie

Kafkas Gleichnis „Vor dem Gesetz“ versetzt. Wenn ganze Völker nicht mehr vom Recht – vom Völkerrecht – geschützt werden, dann wird ein ganzes Volk traumatisiert und krank gemacht. Die Folgen sind für jeden einzelnen Menschen und für jedes Volk, aber auch für  den  Weltfrieden letztlich katastrophal. Ein selbstbestimmtes Leben in Würde, Friede und Freude sind die Grundlage jeder Kultur. Nur der Freie kann Kunst machen, wie ein Mentor von mir mal sagte. Wenn in einem Volk nur noch Not, Kummer und Krankheit herrschen, dann ist alles verloren. Wenn die Welt eins ist, dann kann kein Mensch glücklich sein, wenn anderswo in der Welt Elend und Krankheit herrschen. Es gibt kein Glück für alle, solange Menschen anderswo entrechtet und verletzt sind.“

 

LPN: „Normalerweise sollten Menschen auch durch die Regeln des Völkerrechts geschützt werden. Wenn Völkerrecht nicht eingehalten wird, welche Möglichkeiten bleiben für einen wirksamen Schutz von Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Die Grundlagen der UNO müssten überarbeitet werden. Es gibt aber keine Alternative dazu, dass alle Völker dieser Erde zwischenstaatliche Konflikte möglichst friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Genauso, wie kein Volk dulden darf, das einzelne Private so reich werden können, dass sie am Ende „den Gesetzgeber im Geldbeutel“ mit herumtragen können, genauso wenig dürfen die Völker einfach dulden, dass ein Volk seine Macht dazu nutzt, dass es anderen freien Völkern seinen Willen aufzwingen kann. Schon das ist ein ernsthafter Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landes.

Die mächtigsten Völker der Erde gründen ihre (wirtschaftliche) Macht auf den Wohlstand, der sich aus der Energieversorgung ergibt. Wären die Völker der Erde nicht allesamt vom Erdöl und Erdgas abhängig (gemacht worden), sondern in die Lage versetzt worden, ihre Energie selbst herzustellen, dann wäre es um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Völker besser bestellt. Die

Technologien sind längst da, dass sich z.B. jeder Haushalt selbst mit

Strom versorgen könnte. Alle Bereiche der Infrastruktur, der Mobilität und der Architektur könnten so umgestaltet werden, dass der Mensch auf fossile Brennstoffe ganz oder weitestgehend verzichten könnte.

Die USA wären wahrscheinlich sofort ruiniert, wenn der Ölhandel nicht mehr (nahezu) ausschließlich über Dollar (Petrodollar) abgewickelt würde. Das ist kein Naturgesetz, das Öl nur in Dollar gekauft werden kann.

In dieser Zeit dienen zudem die Kredite des IWF offenbar nur dazu, Völker in die Abhängigkeit zu treiben und ihrer Ressourcen zu berauben. So dürfen Völker nicht miteinander umgehen, auch nicht mittelbar durch Einrichtungen wie dem IWF. Jeder sollte darauf hinwirken, dass sein Nachbar gerade nicht von ihm abhängig, sondern möglichst von ihm unabhängig wird, auf eigenen Füßen stehen und aus eigener Kraft leben kann. Von solchen Formen des Welthandels und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist die Welt noch weit entfernt; diese Formen müssen aber entwickelt und gefunden werden.“

 

 

LPN: „Ist die Justiz in Deutschland wirklich so unabhängig, dass sie einem möglichen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht nachgehen würde?“

Wilfried Schmitz: „Es hat immer wieder Bundesrichter gegeben, die sich von politischen Kräfteverhältnissen nicht beeindrucken ließen. Dr. Dieter Deiseroth vom Bundesverwaltungsgericht ist da ein gutes Beispiel, siehe: https://www.friedenskreis- halle.de/attachments/article/934/UNO%20Charta%20und%20BW.pdf

Ein Staatsanwalt muss notfalls auch Nachteile für seine Karriere einstecken, wenn sein Untätigbleiben gegen Recht und Gesetz und auch gegen sein Gewissen verstoßen würde. Keine Regierung könnte alle Staatsanwälte „austauschen“, wenn sich alle Staatanwälte z.B. weigern würden nicht zu ermitteln. Denn dann würde für jedermann offenkundig werden, dass die Justiz von der Politik instrumentalisiert wird. Das wäre das Ende für jede Regierung, die ganz offensichtlich die Justiz in ihrem Sinne – gegen Recht und Gesetz – zum „Wegschauen“ bestimmen würde.“

 

LPN: „Wie könnte eine unabhängige Justiz in Deutschland gewährleistet und das Völkerrecht „gerettet“ werden?“

Wilfried Schmitz: „Das geht nur mit einer effektiven Kontrolle des Rechts bzw. aller staatlichen Gewaltausübung. Aber der, der diese Kontrolle ausübt, müsste in einem solchen Maße intelligent und weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein, dass die „Stellenbeschreibung“ wohl nur noch auf den Messias passt.

Es gibt deshalb ja auch Menschen, für die der heilige Gral für die Blutlinie Jesu steht, und für die es ein Naturgesetz ist, dass das wahre Kaisertum – eine Einrichtung Gottes, um jedem Menschen auf Erden den Zugang zum Recht zu gewährleisten – nur von dieser Blutlinie getragen werden kann. Das schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für dieses Amt also ganz erheblich ein. Die letzten 5000 Jahre zeigen: Was der Mensch aus „eigener“ Kraft leistet hat kaum mehr Tiefe und Bedeutung wie die Sandkastenspiele von Kindern. Göttlich inspirierte Taten und Urteilssprüche von Männern wie König Salomon, Jesus, Mohammed haben die Menschen über Jahrtausende hinweg beeindruckt.

Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den Stauferkaiser Friedrich II. zurück. Den reichen Kaufleuten gefiel es damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt, eben dazu, dass der Reiche Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert. Ein aktuelles Beispiel: Die sog. „Rettungsschirme“ für „notleidende“ Banken (was für Begriffsfindungen) sind vom BVerfG für „Recht“ („noch im Rahmen des politischen Ermessens“) erklärt worden, was m.E. ungeheuerlich ist. Der „kleine Mann“ kann doch schon lange nicht mehr sparen, aber er – ausgerechnet er als Kleinverdiener – soll („darf“) mit seinen Steuergeldern die Zockereien der großen Banken und Versicherungen und damit der großen Vermögensinhaber und –verwalter finanzieren und schützen. Wenn der Steuerzahler ohnehin für die Existenz der Banken und seiner eigenen Einlagen gerade stehen muss, dann braucht es keine

Privatbanken mehr. Dann können wir gleich eine Staatsbank einführen, die vom Steuerzahler auch offiziell gestützt wird. Dann gibt es auch wieder staatliches Geld, und Geld wird nicht dadurch in den Kreislauf gebracht, dass jemand einen Kredit aufnimmt. Die „Schuld“ hat nichts im Volk zu suchen…wie es ein Freund von mir auf den Punkt brachte.

Unter einem „guten König“, der die Freiheit des Bürgers schützt, wäre ein solcher Raubzug wohl sicherlich nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht in dieser Form. Für

Friedrich den II. folge daraus: Alle Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war, kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden schwer bestraft etc.

Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie die o.g. Rettungsschirme für „notleidende“ Banken zeigen – auch noch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Jeder kann sich selbst ausmalen, was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung, Gesetzgebung) alle privat im gleichen „Club“ treffen.

Und nach diesem Staatsmodell wäre es – wenn es auf die heutige

Rundfunklandschaft übertragen würde – erst Recht undenkbar, dass ein Intendant oder „Alpha-Journalist“ in transatlantischen Netzwerken ist, damit Zielvorgaben der USA nicht mehr kritisch hinterfragt werden.

Man kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen – am Volk vorbei in einen Krieg ziehen, wenn man nur alle wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann. Wenn diese Personen dann auch noch –  zum Beispiel in transatlantischen –  Netzwerken verbunden sind, die auf die Politik anderer Staaten ausgerichtet sind, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“ ist ein

Volk komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten wird.“

 

LPN: „Für den Fall, dass Ihre Strafanzeige, wie vorausgegangene Strafanzeigen abgebügelt wird, welche juristische Möglichkeiten bleiben?“

Wilfried Schmitz: „Eine kurze Antwort: Keine ! Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt ja nicht so gerne gegen Verantwortliche aus NATO-Staaten, sondern lieber gegen fallen gelassene afrikanische „Despoten“, so dass sich zuletzt einige Staaten von dieser Einrichtung losgesagt haben. Eigentlich müssten dann alle Menschen hier in Deutschland eine neue Verfassung fordern und insbesondere Verantwortlichkeit für die, die einfach den Krieg in fremde Länder getragen haben und die Grenzen auch für solche Personen geöffnet haben, die ihren Pass weggeschmissen haben, weil sie sich bisher so „anständig“ verhalten haben, dass der Pass wohl eine große Gefahr verkörperte. Niemand lässt jeden einfach so in sein Haus, und kein Staat dieser Erde lässt einfach jeden in sein Staatsgebiet, schon gar nicht dann, wenn der Verdacht begründet ist, dass sich unter den Flüchtlingen Kriminelle aus Kriegsregionen befinden.“

 

LPN: „Unter welchen Bedingungen wäre Ihrer Einschätzung nach der Einsatz der

Bundeswehr im Ausland rechtlich, sicher vertretbar möglich? Sollten Bundeswehr-

Einsätze im Ausland grundsätzlich nur mit einem U.N.-Mandat stattfinden?“

Wilfried Schmitz: „Nach geltendem Völkerrecht geht so etwas nur mit völkerrechtlichem Mandant, eben mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die NATO ist gerade kein „System kollektiver Sicherheit“, sondern funktioniert nach dem „Recht der Stärkeren“ und muss von Ländern wie Russland zu Recht als Bedrohung empfunden werden. Die NATO sollte deshalb aufgelöst werden. Wer was Anderes behauptet und fordert lebt nicht in der Realität. Das Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO hat eine vernichtende Bilanz der NATO-Politik gezogen. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als größte Gefahr für den Weltfrieden und Katastrophe für viele Völker erwiesen.

Eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte wäre m.E. der beste Garant für den Weltfrieden.“

 

LPN: „In Ihrer Strafanzeige schreiben Sie unter anderem: „Völkerrecht, Grundgesetz und Strafrecht können auch nicht mit der Begründung suspendiert werden, dass der Einsatz der Bundeswehr doch „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terror-Organisation DAESH / IS“ dienen soll. Unter welchen Bedingungen wäre ein Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage des Völkerrechts, Ihrer Einschätzung nach, im Ausland denkbar?“

Wilfried Schmitz: „Jeder Mensch hat das Recht zur Selbstverteidigung, auch jedes Volk. Dieses (Natur-)Recht gilt auch ohne dass es von Anderen anerkannt wird. Das Recht auf Selbstverteidigung ist auch völkerrechtlich verankert, wird aber pervertiert. Bekanntlich sind die Ereignisse zu 9/11 nie von einem unabhängigen (völkerrechtlichen) Gericht aufgearbeitet worden. 9/11 war aber mit Sicherheit kein Fall der „Selbstverteidigung“, der einen Angriff auf Afghanistan oder ein anderes Land rechtfertigte, ganz gleich, was damals wirklich passiert ist. Von jedem deutschen Strafrichter wird im Detail geprüft, ob bei einer Prügelei auf dem Schulhof wirklich im Einzelfall eine Notwehrlage gegeben war, wenn sich jemand darauf beruft. Und auf völkerrechtliche Ebene juckt das keinen, ob damals überhaupt ein Angriff auf die U.S.A. vorlag oder ob der Terror hausgemacht war, um als Rechtfertigung für Aufrüstung und Kriege in aller Welt zu dienen? Ein schlechter Witz, mit katastrophalen Folgen.“ Alle Regierungen, die damals die offizielle Version der Regierung von George Bush jun. – trotz aller erheblichen Unstimmigkeiten – übernommen und sich deren nachfolgenden militärischen Aktionen angeschlossen haben, haben schwere Schuld auf sich geladen.

 

LPN: „Nur einmal hypothetisch angekommen, die Bundesregierung und andere

Kräfte in Deutschland würden in einem internationalen Tribunal einer möglichen „Beteiligung an Völkerrechts-widrigen Kriegs-Einsätzen und Einsätzen der Bundeswehr gegen eine oder mehrere souveräne Nationen in der Welt für schuldig befunden werden“, wer und welche Menschen in Deutschland würden im Rahmen einer möglichen Kollektiv-Haftung im Punkt Kriegsschulden möglicherweise in Haftung genommen werden?“

Wilfried Schmitz: „Ich glaube nicht an „Kollektiv-Haftung“. Wohin das führt zeigen die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg. Die Ursachen des 1. Weltkrieges sind nie von einem internationalen Strafgerichtshof – unter Beteiligung aller Völker – aufgearbeitet worden. Warum wohl? Weil die Verantwortlichkeit der

Deutschen, Österreicher etc. so offensichtlich war? Oder weil da etwas verdeckt werden sollte? Selbst in den Fällen, in denen die „Schuld“ des Täters allem Anschein nach so offensichtlich ist wie sie nur sein kann, gibt es bekanntlich einen Strafprozess, in dem die Schuld eindeutig festgestellt wird. Und jeder Strafverteidiger weiß, dass man gerade in den Fällen, in denen ja angeblich alles eindeutig ist, sehr genau hinterfragen muss. Dazu könnte ich nur den Film „Die 12 Geschworenen“ empfehlen, der für jeden Juristen ohnehin, aber auch für jeden Menschen Pflicht sein sollte, der sich für Fragen des Rechts interessiert.

Es gibt mittlerweile Bücher zu der Frage „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen“ und ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern, siehe u.a.: „Verborgene Geschichte – wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte“.

Es ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon amerikanische Think-Tank-Mitglieder längst öffentlich bekannt haben, dass es seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der angloamerikanischen Außenpolitik gehörte, auf der eurasischen Festplatte keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0

 

Es wäre sehr leicht und ungerecht zu sagen „Der Deutsche“ oder „der Amerikaner“ ist schuld und soll zahlen. Der Holocaust war die Folge einer ähnlichen „Schuldzuweisung“. Für den 2-Fronten-Krieg – durch den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg – hat Hitler bekanntlich einfach das gesamte Volk der Juden verantwortlich gemacht. Was für ein Wahnsinn. Wenige Tage nach der Kriegserklärung der USA gab es die Wannseekonferenz. Irgendjemanden scheint Hitlers Erwartung, die USA würde nach einem Überfall auf Stalin nicht in den Weltkrieg eingreifen, enttäuscht zu haben. Pauschale Schuldzuweisungen sind also sehr sehr gefährlich und haben damals auch zum Holocaust geführt.

Die Personen, die individuell verantwortlich sind, müssen festgestellt und – auch mit ihrem Vermögen – in die Haftung genommen werden, nicht das Volk, das für die Entscheidungen dieser Personen überhaupt nicht verantwortlich ist. Es gab nie einen Volksentscheid dazu, dass Deutschland sich am NATO-Krieg in Syrien beteiligen soll. Und ein solcher Volksentscheid fand nie statt, weil das deutsche Volk niemals zugestimmt hätte. Da wäre auch die Propaganda an ihre Grenzen gekommen. Die Deutschen haben nach zwei Weltkriegen längst die Schnauze voll von solchen Kriegen. Wo liegt die Schuld „der Deutschen“, wenn die Verantwortung für diese Völkerrechtsbrüche bei einer kleinen politischen Elite lag?

 

 

LPN: „Vielen Dank, Herr Wilfried Schmitz für das Interview und Ihre fachlichen Einschätzungen und Informationen als Rechtsanwalt. Wir wünschen viel Erfolg in Ihrem Engagement.“

 

Wilfried Schmitz: „Herzlichen Dank für das Interview. Hier noch ein schöner Text, der mir kürzlich von einem freundlichen Unterstützer meiner Petition übermittelt wurde und der mir sehr gefällt, da er sich mit meinem Verständnis von Recht deckt:

 

Jesus sprach: Sucht nicht das Gesetz in den Schriften, denn das Gesetz IST LEBEN, während die Schrift tot ist. In allem Lebendigen ist das Gesetz.

Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluss, im Berg, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres, doch sucht es hauptsächlich IN EUCH SELBST.

Denn wahrlich ich sage euch, alle lebendigen Dinge sind Gott näher als die Schrift, die ohne leben ist.

Gott schrieb die Gesetze nicht auf Buchseiten, sondern in eure Herzen und euren Geist.

Sie sind in eurem Atem, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen und

Ohren, und in jedem kleinsten Teil eures Körpers. Sie sind gegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den tiefen und Höhen.

Sie sprechen alle zu euch, damit ihr die Sprache und Willen des lebendigen Gottes verstehen könnt.

Aber ihr schließt eure Augen, um nicht zu sehen, verstopft eure Ohren um nicht zu hören.

Wahrlich ich sage euch, die Schriften sind das Werk der Menschen, aber das Leben und all seine Heerscharen sind die Werke des Lebendigen.

Warum hört ihr nicht auf diese Worte, und studiert die toten Schriften die aus der Hand des Menschen sind?“

 

In einer öffentlichen Petition bei openpetition.de lädt Rechtanwalt Wilfried Schmitz, Menschen und Leser dazu ein, seine Strafanzeige und eine strafrechtliche Aufarbeitung der Einsätze der Bundeswehr in Syrien zu unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehrnach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden

Andreas Klamm

 

Weiterführende Informationen und Quellen:

  1. Interview mit Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt bei Muslim-Markt.de, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  2. Bericht Watergate.tv, http://www.watergate.tv/2018/03/07/rechtsanwaltstellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Web-Site von Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt, https://www.rechtsanwaltwilfried-schmitz.de
  4. Vollständiger Text der Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Selfkant, vom 24. Februar 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfriedschmitz.de/wp-content/uploads/2018/02/24-2-18-Anzeige.pdf
  5. Die Propagandaschau, „Entsendung der Bundeswehr muss strafrechtlich aufgearbeitet werden“, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/03/03/petitionentsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlichaufgearbeitet-werden/#more-38408
  6. Petition bei       de, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-derbundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  7. News For Friends, “Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stelltstrafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  8. British Newsflash     Magazine, https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/12/bundeswehr-in-syrienrechtsanwalt-erstattet-strafanzeige-gegen-bundesregierung-und-juristenin-deutschland

Beitrag als PDF:

Interview_Strafanzeige_Bundesregierung_20181

Link zum Beitrag in der PDF-Version:

 

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/interview_strafanzeige_bundesregierung_20181.pdf

Multinationaler_Notfall_Dienst_101

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by | August 9, 2011 · 10:54 am

Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

Deutsch-Iranischer Arzt wurde das Opfer der falschen Anschuldigung, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll – Neurologe gibt Hoffnung auf Wiedergutmachung und Rehabilitation nicht auf

Frankfurt. 9. August 2011. Afshin Seresti ist ein Iranisch-Deutscher Arzt. Vor zweieinhalb Jahren wurde er in Hessen deutscher Staatsbürger und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Sein neues Zuhause hat er in der Stadt Frankfurt am Main gefunden. Die Hälfte seines Lebens hat der Arzt jüdischen Glaubens, der ein säkulares Leben führt und kein frommer Jude ist, in Deutschland verbracht. Geboren wurde Afshin Seresti im Jahr 1969 im Norden von Iran. Die ersten Jahre seiner Kindheit verbrachte er im Iran. Wegen sozialer Probleme im Iran wanderte der Arzt nach Deutschland aus, um Freiheit, Frieden und Glück in Deutschland zu finden. Sein erstes Arzt-Studium in der Hauptstadt von Iran in Teheran hat er abgebrochen.In Deutschland setzte der engagierte und couragierte Mann sein Studium fort, vielmehr er hat sein Studium neu begonnen und mit Erfolg in Deutschland abgeschlossen.

An einer der besten Universitäten in Deutschland, in Tübingen, studierte er mit Erfolg Medizin und wurde Arzt. Das Fachgebiet von Afshin Seresti ist die Neurologie. Afshin Seresti wurde plötzlich und unerwartet das Opfer einer falschen Anschuldigung in Deutschland, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll. Dabei war der säkular lebende Arzt jüdischen Glaubens und deutsche Staatsbürger in seinem Leben noch nicht einmal in einer Moschee. In der Folge der falschen Anschuldigung, erzählt der Arzt, habe der Verfassungschutz in Deutschland, eine Akte über ihn angelegt und einen Eintrag in seiner Akte vermerkt. Zuvor wusste er noch nicht einmal, dass es ein Bundesamt für den Verfassungsschutz in Deutschland gibt, erzählt, Afshin Seresti im Interview bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und bei Radio TV IBS Liberty, (www.radiotvinfo.org). Im Jahr 2008 erhob der Deutsch-Iranische Arzt beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine Klage gegen den Eintrag in der Akte beim Verfassungsschutz in Deutschland. Vor dem Gericht wird ein Vergleich geschlossen und der Vorsitzende Richter ordnete an, dass die bestehende Akte des Arztes Afshin Seresti vom Verfassungschutz geschlossen werden muss.

Doch noch immer kann der deutsche Staatsbürger und Arzt Afshin Seresti nach der falschen Anschuldigung keine Anstellung und keinen Arbeitsplatz als Arzt in Deutschland finden. Er vermutet, möglicherweise sei seine Akte noch nicht endgültig geschlossen worden. Jetzt hofft der junge Mediziner auf einen Dialog mit dem Verfassungsschutz in Deutschland. Er ist bereit für den offenen Dialog und hofft auf Wiedergutmachung, sowie eine private und berufliche Rehabilitation. Wird es dem Verfassungsschutz in Deutschland und den Menschen gelingen, einen deutsch-iranischen Arzt zu helfen und diesen zu rehabiltitieren? Eine gut ausgebildete Fachkraft in Deutschland hofft auf eine Chance in seinem Fach als Arzt in der Medizin Menschen helfen zu können, die seine Hilfe brauchen.

Im Iran habe er Mobbing, Diffamierung, Denunzierung, wie er diese nach der falschen Anschuldigung in Deutschland erlitten hat, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll, nicht erlebt. In Deutschland wurde er aufgrund seines jüdischen Glaubens, obgleich er als säkularer Mensch jüdischen Glaubens lebt, von einigen Menschen beleidigt sowie materiell, seelisch und psychisch, geschädigt. Die Diffamierung von Menschen ausländischer Herkunft sei nicht der richtige Weg für eine gute Integration von Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen.

Afshin Seresti will, obgleich er in Deutschland aufgrund der falschen Anschuldigungen, schweren Schaden, private und berufliche Nachteile erlitten hat, den Dialog suchen und die Hand zur Versöhnung für die Menschen in Deutschland reichen. In der Internationnalen Förderation für Iranische Flüchtlinge (IFIR) engagiert er sich ehrenamtlich als Helfer für iranische Flüchtlinge, die verfolgt werden. Auf seinen Leidensweg und außergewöhnliche Geschichte wurden viele Menschen aufmerksam, weil jetzt eine Sammelklage zur Rehabilitation für den Arzt Afshin Seresti vorbereitet wurde.

Der Arzt hat kein großes Interesse an der Durchführung einer Sammelklage. Afshin Seresti ist es wichiger, als deutscher Staatsbürger und Arzt, Menschen in Deutschland helfen zu können. Er schrieb eine Doktorarbeit, eine Dissertation im Bereich der Soziologie und sucht ein Institut, Universität oder einen Doktorvater, die bereit sind, zu helfen, dass seine Doktor-Arbeit, seine Leistungen und sein Doktor-Titel in Deutschland anerkannt werden. Afshin Seresti sagt: “Ich bin offen für alle Menschen, ich bin kein frommer Mensch, den Glauben anderer Menschen respektiere ich.” Er hofft, darauf, dass ihm in Deutschland jetzt doch noch die Chance geschenkt wird, Fuß zu fassen, dass er sein Recht auf Arbeit, als Arzt zu arbeiten und Menschen zu helfen, mit Erfolg wahrnehmen kann.

Der Mediziner ist weltoffen und kann sich gut vorstellen, auch in einem evangelischen, katholischen, städtischen Krankenhaus, in einer Universtitäts-Klinik der Länder oder für ein privates Krankenhaus in Deutschland als Arzt zu arbeiten. Er wünscht sich in seinem Fachgebiet, das meint die Neurologie, arbeiten und wirken zu können. Für die weitere Zukunft hofft er, auch noch eine dreijährige Facharzt-Ausbildung in der Neurologie absolvieren zu können. Afshin Seresti meint, es sei wichtig Verantwortung zu übernehmen, den Dialog zu pflegen, gegen Anti-Semistismus, Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung auch öffentlich Zivilcourage zu zeigen und offen aufeinander im Geiste der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit zu zugehen. “Deutschland ist meine Heimat. Mit Deutschland und den Menschen in Deutschland bin ich gut verbunden.”, ergänzt der Arzt Afshin Seresti.

Wer dem Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti helfen will, einen Arbeitsplatz und eine Anstellung als Arzt in Deutschland zu finden, kann direkt dem Arzt via email seresti@freenet.de schreiben oder den Mediziner via die Redaktion von Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein, Internet: http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, kontaktieren. Etwagige Stellenangebote und Hilfeangebote werden direkt an den Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti in Frankfurt am Main weitergeleitet. Andreas Klamm – Sabaot

Produktion von Radio TV IBS Liberty, Afshin Seresti: “Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen”, 39 Minuten, im Interview der Iranisch-Deutsche Arzt, Afshin Seresti, Produktion, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Link zum Video, Produktion bei You Tube: http://youtu.be/6Xm44lcpboY

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by | February 1, 2011 · 5:01 am

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Deutsche Waffen gefährden friedliche Demonstranten in Ägypten – Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“ – „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ – Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexport-Stopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“

Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. 1. Februar 2011. (and). In einer gemeinsamen Presse-Erkärung fordern die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V., Freiburg) und die Kampagne gegen Rüstungs-Export bei Ohne Rüstung Leben (ORL) ein sofortiges Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten. Deutschland zählt zu einem der größten Rüstungs- und Waffen-Exporteuren, die die Nation Ägypten seit Jahren mit Waffen beliefern. Deutsche Waffen gefährden zur Zeit das Leben von friedlichen Demonstranten in Ägypten, die Menschenrechte, Meinungs- Informtions- und Kommunikations-Freiheit, soziale Gerechtigkeit und den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak fordern.

In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft. Die Menschenrechtslage sei katastrophal.[#1] .Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.

„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer“, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]

„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4] „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.

Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen Menschenrechts-verletzenden Staaten zu verhängen“.

Medien- und Presse-Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann, Stuttgart, Tel.: 0176-28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de

Websites:
Informationen über Rüstungsexporte siehe http://www.rib-ev.de (alle
Rüstungsexportberichte), http://www.dfg-vk.de, http://www.juergengraesslin.com;
Rüstungsexporte an Ägypten siehe auch

Click to access 2010_aegypten.pdf

Quellen:
#1 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Ägypten, S. 67 ff.
#2 Focus Online vom 26.01.2011
#3 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008 (Rüstungsexportbericht 2008),
S. 106
und Rüstungsexportbericht 2009, S. 15, 24, 34, 110
#4 GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40

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by | January 27, 2011 · 2:40 pm

Liebe deutsche Soldatinnen und Soldaten !

“Liebe deutsche Soldatinnen und Soldaten !

Weshalb seid Ihr gekommen, in ein fremdes Land ?
Lasst Euch bitte nicht als Kanonen-Futter missbrauchen !

Wozu all das sinnlose Leid, Hungern, Morden und Töten, während
in Euerem eigenen Land, die Menschen hungern und Not leiden.

Zieht hin in Frieden zurück in Euer Land, nach Deutschland.

G-TT der HERR hat keinen Gefallen am Tod des Sterbenden !

Es ist genug da der Güter für alle Menschen in dieser Welt.
So zieht hin in Frieden in Euer Land, lebt, liebt, wirkt und
arbeitet viel für den Frieden in Deutschland, Europa und
in der Welt.

Dankt, G-TT dem HERRN, für Frieden, soziale Gerechtigkeit,
teilt mit den armen Menschen in Euerem Land,
damit kein Mensch Not leiden muss in einem Land,
das so reich gesegnet ist mit Konsum-Gütern im Überfluß.

So könnt Ihr viel für den Frieden auch in Deutschland wirken.

Und vergesst nicht: DU SOLLST NICHT TÖTEN, so steht es bereits
geschrieben in den 10 Geboten.

Euere Brüder und Schwestern in Afghanistan.
27. Januar 2011”

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by | November 18, 2010 · 3:39 pm

Terror-Alarm in Deutschland: Iman mahnt potentielle Terroristen zur Umkehr

Terror-Alarm in Deutschland: Iman mahnt potentielle Terroristen zur Umkehr

Statt Terror und Gewalt- Terroranschläge könnten einer Religion des Friedens schaden – Frieden und Dialog – Stimmen für Frieden in Deutschland und in der Welt

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / München. 18. November 2010. Nach den Warnungen am Mittwoch zu möglicherweise bevorstehenden Terror-Anschlagen in Deutschland von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat ein Iman der Islamischen Gemeinde in Penzberg bei München in einer öffentlichen Erklärung potentielle Terroristen zur Umkehr und Abkehr von möglichen Terror-Plänen aufgefordert.

Unter dem Titel “Nicht unserem Namen, nicht im Namen Gottes – Gegen Terror.De” verurteilte Iman Benjamin jegliche Akte von Terror scharf. Terror sei durch nichts auf der Welt zu rechtfertigen. Wer Anschläge plane begehe Verbrechen gegen Gott und gegen die Menschlichkeit und schade zudem den gläubigen Menschen des Islams, einer Religion die für Frieden
stehe.

Iman Benjamin Idriz appellierte an die Geschwister im Glauben: “Hört auf mit Eurem Tun und hört auf, Euch dabei auf Gott und auf unsere Religion zu berufen! Im Namen Gottes und der Menschen: denkt nach, glaubt an die wahre Botschaft des Islam und verbreitet Frieden!

Wer sich bei solchem Tun auf Gott und auf unsere Religion beruft, stellt sich in Wahrheit gegen Gott und gegen den Islam. Deshalb rufen wir auch alle Glaubensbrüder und -schwestern auf, keinesfalls aus falsch verstandener Solidarität potentielle Täter zu schützen oder ihr Tun zu verharmlosen! Der Islam gebietet uns, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land einzustehen. Deshalb ist für uns gemeinsame Wachsamkeit mit allen friedliebenden Menschen ebenso
wie mit den zuständigen Behörden eine Selbstverständlichkeit.

Gemeinsam müssen wir gegen Extremismus, gegen Gewalt wie gegen radikale Gesinnungen eintreten, egal gegen wen sie sich richten.” ergänzte der Iman der Islamischen Gemeinde Penzberg und Vorsitzende des zentrums für Islam in Europa, Benjamin Idriz, in seiner Erklärung.

Wenn vermeintlich oder tatsächlich Unrecht gegen Muslime begangen werde, könne Nichts mit neuem Unrecht verbessert werden. Terror sei keine Lösung, doch immer Sünde. Die Erklärung im Wortlaut ist im Internet bei http://www.islam-penzberg.de zu lesen.

Nach Warnungen am Mittwoch zu möglichen Terror-Anschlägen in Deutschland von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére gelten in Deutschland stark erhöhte Sicherheitsbestimmungen. Flughäfen, Bahnhöfe, Züge und zahlreiche weitere öffentliche Einrichtungen werden von Bundespolizisten und Polizisten mit Maschinen-Pistolen im Anschlag geschützt. Unterdessen berichten Menschen aus Deutschland, dass diese aus Furcht vor möglichen Terror-Anschlägen in Deutschland das Land rein vorsorglich verlassen haben und rufen dazu auf Deutschland zu verlassen.

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by | June 24, 2010 · 8:55 am

Luc Jochimsen: Eine Soziologin, Frauenrechtlerin und Journalistin als neue Präsidentin des Volkes ?

Luc Jochimsen: Eine Soziologin, Frauenrechtlerin und Journalistin als neue Präsidentin des Volkes ?

Wahl der Bundespräsidentin / des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010: Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland erhebt eine Journalistin, Soziologin und Politikerin ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frauen und für Frieden – „Schwache und benachteiligte Menschen brauchen Hilfe und müssen geschützt werden“

Von Andreas Klamm-Sabaot


Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, vorgeschlagen von der Partei Die Linke erhebt ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, für Frauen und einen sozialen und demokratischen Bundesstaat in Deutschland. Foto: Pressebüro Lukrezia Jochimsen

Berlin. 24. Juni 2010. Mit der Nominierung der Soziologin, Journalistin, früheren ARD-Korrespondentin in London und Bundestags-Politikerin Lukrezia Jochimsen ist der Partei Die Linke ein genialer politischer Schachzug gelungen. Luc Jochimsen, 74, ist zur Wahl für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert.

Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland hat sich die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sehr hohe Ziele gesteckt: „Ich will Friedensstifterin, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten sein.“, so Luc Jochimsen. Über diese drei Säulen ihrer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt, darüber, was sich in Deutschland ändern muss, über Hoffnungen und Vorstellungen sprach die Journalistin, frühere ARD-Korrespondentin, Soziologin und Kultur-politische Sprecherin in einem 30-minütigen Fernseh-Interview ausführlich. Statt Quoten für die Beteiligung für Frauen zu fordern, wagt die Soziologin und Politikerin den mutigen Schritt für das Amt als Bundespräsidentin und damit auch als Frau für das Amt als Staatsoberhaupt in Deutschland zu kandidieren.

Sollte sich die Mehrheit der 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer für die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin entscheiden, könnte am 1. Juli 2010 mit Luc Jochimsen zum ersten Mal in der Geschichte in Deutschland eine Frau, die erste Frau im Staat als Staatsoberhaupt werden und am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen.

In den neo-liberal dominierten Kreisen sind allerdings aufgrund der sozialen Ambitionen von Luc Jochimsen, die als Friedenstiftern, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten wirken will, Zweifel an einer Loyalität zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) entstanden, die mit ihrem Spar-Parket geplante drastische Kürzungen im Sozial-Etat auf den Weg in Deutschland gebracht hat, der mit 70 Prozent einen sehr hohen Anteil im Finanz-Haushalt des Bundes einnehme, so zumindest die offiziellen Darstellungen. Die Kanzlerin und ihre politischen Elite-Freunde haben bei armen und benachteiligten Menschen den Rotstift angesetzt und tragen dazu bei, dass die Möglichkeit einer Partizipation von armen und benachteiligten Menschen am sozio-kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland weiter sinken wird, während sich die Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, für arme und benachteiligte Menschen stark macht und diese Menschen in Deutschland schützen will. Kaum einen Zweifel hingegen gibt es daran, dass die Luc Jochimsen als mögliche und künftige Bundespräsidentin auch sehr gut mit Journalistinnen und Journalisten in der Lage wäre zu kommunizieren zu brisanten und komplexen Themen in Politik, Wirtschaft, Kultur, Soziales und Verwaltung.

Luc Jochimsen beschreibt den Ernst ihres Wirkens und ihrer Ziele in der Antwort auf die Frage: „Warum ich antrete für die Wahl als Bundespräsidentin?“

„Damit im Vorfeld dieser bedeutenden Wahl unsere Themen auch zu Sprache kommen: Frieden als erstes! Wir müssen wieder eine friedlichere Gesellschaft werden – nach außen, wie nach innen. Und ich will eine wirklich vereinte Gesellschaft, die aus Ost und West Besseres schafft, als das, was wir zurzeit haben. Dazu kommt: In dieser Krise müssen die Schwachen dieser Gesellschaft unterstützt und geschützt werden. Sie brauchen Hilfe – mehr als je zuvor.

Für mich galt und gilt: Die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist der Wert, der unsere Gesellschaft zusammenhält, die Demokratie sichert. Ich habe gelernt, dass es nicht darauf ankommt, dass man gewinnt, dass man sich sofort durchsetzt mit seinen Ideen und Haltungen. Auch wenn eine Mehrheit das lange anders sieht und ablehnt, es bleiben die Ideen, die Themen, die Probleme. Sie dürfen nur nicht totgeschwiegen werden, sie müssen in die Diskussion eingebracht werden. Sie brauchen eine Stimme. Diese Stimme zu sein, wäre mir eine Ehre“, so die Soziologin, Journalistin und Politikerin.

Die Journalistin, Soziologin und Politikerin Lukrezia Jochimsen wurde 1936 in Nürnberg geboren, 1956 konnte sie mit Erfolg ihr Abitur bestehen. Sie studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Hamburg. Im Jahr 1961 gelang ihr die Promotion bei Schelsky an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit der Arbeit „Zigeuner heute – Untersuchung einer Außenseitergruppe in einer deutschen Mittelstadt“. Luc Jochimsen wirkte und arbeitete mehr als 30 Jahre lang als Journalistin auch in Leitungs- und Führungs-Rollen, im Beispiel etwa als Redakteurin des ARD-Magazines „Panorama“, als ARD-Korrespondentin in London, in den Jahren 1988 bis 1991 auch verantwortlich für diese Abteilung, als Chef-Redakteurin des Hessischen Rundfunks und seit 2003 in einer Theodor-Herzl-Dozentur am Institut für Medienwissenschaft und Journalismus der Universität Wien.

Dürften alle Wahl-bereichtigten Menschen in Deutschland frei, geheim und in direkter Demokratie in Deutschland die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt wählen, könnte es Luc Jochimsen möglicherweise gelingen, mindestens die Stimmen von weit mehr als 20 Millionen Menschen auf ihre Person zu vereinigen, die im geeinten Deutschland nach 1990 weit unter der Armutsgrenze in Deutschland leben.

Schwerste Not kennt die Journalistin, Soziologin und Politikerin von Kindes-Beinen an. Als die Frau 1936 in Nürnberg geboren wurde, folgten nur wenige Jahre später die Jahre des Krieges, der Vernichtung und Verwüstung in Deutschland. Die Kindheit der Soziologin und Journalistin beherrschte der Krieg. Deshalb wurde das Eintreten für den Frieden und Frieden das Lebens-Thema der engagierten und couragierten Journalistin, Soziologin und Politikerin. Ihre Jugend nach 1945 prägte die amerikanische Re-Education. Seither zählen Freiheit, Demokratie und Würde des einzelnen Menschen, aber auch das Streben nach Glück, zu den „Schlüssel-Begriffen“ für die Politikerin. Hessen und das Frankfurt am Main mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, bezeichnet die Kandidatin als ihre Heimat und als eine „Gegenwelt zur Bundesrepublik von Konrad Adenauer.“

„Sozialismus war für mich nie ein Schimpfwort“, ergänzt Luc Jochimsen. Als junge Soziologin und Journalistin erlebte sie nach dem Zweiten Weltkrieg, die Zeit des Kalten Krieges, ihre Fähigkeit und ihr Wille zur Kritik entwickelt sich in dieser Zeit, etwa mit Kritik an bedingungsloser West-Bindung, Kritik an einer geplanten Wiederbewaffnung von Deutschland, Kritik an der Einbeziehung der Nazis in hohen Ämtern, am Umgang mit der Geschichte der Terror-Diktatur der Nazis, Kritik am zunehmenden kapitalistischen Einfluss und der „sei damals ein Kinderspiel im Vergleich zu heute“. Seit dem Jahr 2005 ist Luc Jochimsen für Thüringen Mitglied im Deutschen Bundestag und wirkt als Kultur-politische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Mit ihrem rororo-Taschenbuch „Die Grundschule als „Hinterhof der Nation“ gelang der jungen Mutter, Journalistin und Soziologin Luc Jochimsen mit einer Auflage von 65.000 Taschenbüchern bereits 1970 ein erster journalistischer Durchbruch und großer Erfolg. Im Jahr 1970 wurde ihr Sohn eingeschult und dabei wurde die engagierte und couragierte Frau auf die „Ungerechtigkeiten des Schulsystems in der Bundesrepublik Deutschland“ aufmerksam. Zu ihren weiteren journalistischen Themen wurden in Fernseh- und Hörfunk-Dokumentationen, auch in Produktionen für die ARD, Themen wie „Kinder, Frauenrechte und die Diskriminierung von Frauen, der umstrittene Paragraph 218, Sexualmoral des Vatikans und die Lebenssituation von Töchtern aus Türkisch-stämmigen Familien“. So wundert es wahrlich nicht, dass die Journalistin und Soziologin, Lukrezia Jochimsen, auch eine ganze Reihe von international und national anerkannten Würdigungen und Auszeichnungen erhalten hat: Im Jahr 1971 den Adolf-Grimme-Preis, 1981 den Alexander-Zinn-Preis, 1984 Prix Italia, im Jahr 2000 die Hedwig-Dohm-Urkunde und im Jahr 2001 den Hessichen Verdienstorden.

Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“ Lukrezia Jochimsen erhebt ihre Stimme als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin für Frieden, Frauen und soziale Gerechtigkeit, für arme und benachteiligte Menschen im Deutschland des Jahres 2010 und für die Zukunft.

Das Fernseh-Interview mit der Bundespräsidentschafts-Kandidatin Luc Jochimsen ist in voller Länger bei folgender Adresse zu erreichen und zu sehen: http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/ahdT7cCt4DA

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

Foto: Das Foto für diesen Beitrag wurde freundlicherweise vom Presse-Büro der Journalistin, Soziologin und Bundestags-Politikerin Lukrezia (Luc) Jochimsen zur Verfügung gestellt.

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by | April 9, 2010 · 4:27 am

Selsingen: Trauer um getötete Soldaten

Selsingen: Trauer um getötete Soldaten

Von Andreas Klamm Sabaot

Selsingen / Berlin / Kabul. 9. April 2010. In Deutschland besteht eine Stimmung der Mischung von Gefühlen aus Trauer, Ohnmacht und Entrüstung. An einem der wichtigsten und höchsten Kirchen-Tage, der als solcher in Deutschland bekannt ist, wurden am Kar-Freitag, dem 2. April 2010, mindestens drei Soldaten der Bundeswehr und bis zu sechs afghanische Soldaten der Afghanischen National-Armee (ANA) getötet, acht weitere deutsche Soldaten schwer und mittelschwer verletzt sowie eine nicht bekannte Anzahl von Taliban-Kämpfern verletzt, die in der vergangenen Woche im Nord-afghanischen Kunduz schwere „Kriegs-ähnliche“ Feuer-Gefechte führten. Am Freitag, 9. April, 14 Uhr findet die Trauerfeier in der Samtgemeinde Selsingen statt, die bis vor kurzem mit gerade einmal knapp 9.402 Einwohnern nur wenige Menschen bis zu den tragischen Ereignissen kannten. Durch die traurigen Ereignisse und die Trauer um die drei getöteten Soldaten, Hauptfeldwebel Nils B. , Stabs-Gefreiter Robert H. und Hauptgefreiter Martin K. A. wurde der Name der Samtgemeinde Selsingen in aller Welt durch sehr traurige Zusammenhänge bekannt.

Die Stimmen der Skeptiker und der Menschen für Frieden werden deutlicher: „Die Bundeswehr muss sofort alle deutsche Soldaten und Soldatinnen nach Deutschland zurückholen.“ Zweifel gibt es auch bei Menschen, die Zeit-Zeugen des Zweiten Welt-Krieges bis 1945 wurden: „Ist es möglich mit Waffen Frieden zu schaffen? 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt-Krieges gibt es zwischen den Alliierten Befreiungs-Mächten und Deutschland immer noch keinen Friedens-Vertrag.“

Experten, darunter auch ehemalige Führungs- und Einsatz-Kräfte der Bundeswehr beklagen die eingeschränkte, zum Teil Mängel zeigende Ausstattung der Bundeswehr und der Soldaten und Soldatinnen. Verständlicherweise führt dies zu vielen Fragen, auch dazu, dass Menschen fragen: „Wie soll die Bundewehr andere Menschen in Afghanistan und Polizei-AusbilderInnen verteidigen, wenn die Bundeswehr nicht in der Lage dazu ist, sich selbst zu verteidigen, mangels angemessener Ausstattung und der erforderlichen Sonder-Ausbildungen für Kriegs-ähnliche Konflikte.“

Die Zweifel werden bei sehr vielen Menschen in Deutschland lauter: Bis zu 69 Prozent, andere Medien berichten inzwischen sogar von bis zu 80 Prozent der Menschen sind gegen einen Krieg und für Frieden in Afghanistan.

Der Wunsch der Menschen und der Bevölkung, immerhin ist es eine Mehrheit der Bevölkerung von bis zu 80 Prozent in Deutschland für Frieden, lässt den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg kalt oder scheint diesen nicht zu interessieren. Nach den tödlichen Gefechten des „schwarzen Freitag“, so wird jetzt der Kar-Freitag, 2. April 2010 genannt, machte der Bundesverteidigungs-Minister deutlich: „Der Einsatz in Afghanistan verfolge ein wichtiges Ziel.“ Die zunehmenden Gefechte würden verdeutlichen, dass „umgangssprachlich von Krieg“ gesprochen werden könne.

Die Worte des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker Wieker sind ebenso deutlich nach den “Kriegs-ähnlichen” Gefechten in Nord-Afghanistan und lassen wenig auf den von der in der Mehrheit der Menschen gewünschten Frieden hoffen, als dieser nach dem Bekanntwerden von drei deutschen getöteten Soldaten und sechs getöteten afghanische Soldaten, erklärte: “Dennoch bin ich davon überzeugt, dass unser Handeln zum Schutz der afghanischen Bevölkerung und zum Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ohne Alternative ist. Daher verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten Anerkennung und Hochachtung für Ihren tapferen Dienst.”

In Selsingen und in Deutschland macht sich die Mischung der Stimmung aus Trauer, Ohnmacht und Entrüstung breiter. Den Familien, Freunden und Angehörigen wird kein Mensch mehr die getöteten und geliebten Menschen zurück bringen können, weder in Deutschland noch in Afghanistan. Diese Menschen sind getötet worden in einem Konflikt und Einsatz, der erst vor kurzem in einer ZDF-Dokumentation auch kritisch hinterfragt wurde.

Für den Film „Die Afghanistan-Lüge – die Soldaten, die Politik und der Krieg“, hat das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) mit politisch Verantwortlichen geredet. Es hat Soldaten aus Deutschland begleitet, die sich als Kampf-Truppe auf ihren Einsatz vorbereiten, mit Veteranen des Afghanistan-Einsatzes über ihre Erlebnisse gesprochen und die Soldaten im Einsatzgebiet auf der Höhe 431 in Nord-Afghanistan besucht. Entstanden ist eine Bestand-Aufnahme eines Einsatzes, der so wörtlich „mit jedem Tag fraglicher wird.“

In Deutschland gibt es neben der Zweifel, noch die Stimmung des Bangens und des Hoffens. Von den verwundeten Soldaten müssen zwei schwer verwundete Soldaten immer noch auf Stationen der Intensiv-Pflege im Bundeswehr-Krankenhaus in Koblenz rund um die Uhr gepflegt werden, teilte, die Bundeswehr bei www.bundeswehr.de mit. Zwei mittelschwer verletzten Soldaten gehe es etwas besser, erklärten die Bundeswehr-Ärzte in einem Bulletin.

An der zentralen Trauer-Feier, die um 14 Uhr in Selsingen stattfindet, werden Familien und Freunde der in Afghanistan getöteten Soldaten gedenken. Die deutschen Soldaten waren Angehörige der Luftlande-Brigade 31, die seit Mitte März Teile des 22. Deutschen Einsatz-Kontigentes ISAF stellt. Der getötete Hauptfeldwebel war 35 Jahre, der Stabsgefreite, 25 Jahre und der weitere getötete Hauptgefreite 28 Jahre.

Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, planen als Vertreter der Bundesregierung an der Trauerfeier teilzunehmen.

Die Stadt Zeven und die Samtgemeinde Selsingen unterhalten Patenschaften mit den Fallschirmjägerbataillonen 373 und 313. „Als sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit den Soldaten haben wir für Beileidsbekundungen und zum Ausdruck des Mitgefühls dieses Online-Kondolenzbuch eingerichtet.“, teilte die Samtgemeinde Selsingen mit.

Menschen, die sich in ein Kondolenz-Buch eintragen wollen, können erneut ab Montag, 12. April sich in ein Kondolenz-Buch eintragen, das in der Samtgemeinde Selsingen ausliegt. Bis 16. April wird das Kondolenz-Buch in der St. Lambertikirche in Selsingen ausliegen.

In Zeven besteht ebenso die Möglichkeit sich in ein Kondolenzbuch einzutragen, das in der St. Viti-Kirche täglich von 8.00 bis 20.00 Uhr ausliegt. Ab Montag, 12. April wird das Kondolenzbuch bis Freitag, dem 16. April im Rathaus in Zeven ausliegen.

Für Menschen, die sich im Online-Kondolenz-Buch eintragen wollen, besteht dazu bei http://www.kondolenzbuch-online.de/cgi-bin/2010/books/000213.pl die Möglichkeit, Kondolenz-Nachrichten auch an die Familien-Angehörigen und deren Freunde mittels Internet zu übermitteln.

Die überlebenden und verletzten Soldaten und Soldatinnen zahlen einen sehr hohen Preis für „Kriegs-ähnliche Kampf-Einsätze“ in Afghanistan. Denn auch wenn den Ärzten, Ärztinnen und dem Fach-Pflege-Personal im Bundeswehr-Krankenhaus schon wahre kleine oder größere Wunder gelingen, die physischen Wunden der Soldaten und Soldatinnen zu heilen, so bleiben im ungünstigsten Fall ein Leben lang die psychischen Wunden, die zwar kein Mensch sieht, doch mit den Soldaten und Soldatinnen, die an einer Posttraumatischen Belastungs-Störung (PBST) erkanken, ein Leben lang, um das Überleben „kämpfen müssen“, auch dann wenn die Soldaten und Soldatinnen doch zur Erkenntnis und Glaubens- oder Gewissens-Überzeugung gelangen sollten „gesegnet sind die Friedens-Stifter“.

Wo ist die Liebe in der Welt, die jede Katastrophe überkommen kann und aus ehemaligen Feinden manchmal sogar auch Freunde werden lassen kann. Suchen die Menschen ausreichend nach der Liebe und leben wir ein gutes Bespiel, das davon zeugt „Liebe deinen Nächsten wie Dich selbst“ und “Habt einander lieb” ?

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by | February 26, 2010 · 12:03 am

Würdigung der Leistungen von Margot Käßmann beantragt

Würdigung der Leistungen von Margot Käßmann beantragt

Petition beim Bundespräsident eingereicht – Kanzlerin informiert
Antrag: http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html

Von Andreas Klamm Sabaot

Ludwigshafen am Rhein / Hannover. 26. Februar 2010. Die internationale jüdisch-christliche John Baptist Mission of Togo ( Johannes der Täufer Mission von Togo ) hat bereits am 25. Februar 2010 beim Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler in Berlin eine Würdigung und Anerkennung der Verdienste und Leistungen der bisherigen Landes-Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Pastorin Dr. Margot Käßmann, für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rolle von Frauen in Deutschland und für den Frieden in Deutschland und in der Welt beantragt. Diese Informationen bestätigte ein Sprecher der Vertretung für Deutschland der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde über den eingereichten Antrag gestern schriftlich mittels email informiert. Margot Käßmann habe in dem Ehrenamt als Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht nur gute, sondern excellente Arbeit unter schwierigsten Bedingungen geleistet. Arbeit, Leistung und ein über das übliche Maß hinaus erbrachtes Engagement müsse auch öffentlich gewürdigt und anerkannt werden.

Frau Dr. Margot Käßmann habe zwar ohne Zweifel mit einer Fahrt mit dem Auto unter Alkohol-Einfluss in der Fastenzeit einen Fehler gemacht, doch dieser Fehler sei menschlich und vor allem auch von Menschen, die in der Tat und Wahrheit im Glauben an Gott leben, zu vergeben. Das mehr als 12-jährige Engagement der bisherigen Landes-Bischöfin, der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Pastorin Dr. Margot Käßmann überwiege ganz deutlich im Guten.

Soweit bekannt befände sich auf der Erde zur Zeit kein unfehlbarer Mensch, nicht ein einziger Mensch könne den Anspruch für sich erheben frei ohne Sünde und frei ohne Fehler zu sein. Man hoffe, dass es gelingt, dass Margot Käßmann Ruhe und neue Kraft finden kann, um ihr wichtiges Wirken und Arbeiten für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rolle der Frauen in Deutschland und für den Frieden in der Welt und in Deutschland, auch künftig gut zu Gehör bringen zu können und veröffentlichen zu können. Vor allem Deutschland , das zweimal innerhalb von 70 Jahren den kompletten Verlust jeglicher Form von Demokratie durch mindestens zwei Terror-Dikaturen erlitten habe, brauche die kritischen Stimmen engagierter Frauen, Männer und Kinder.

Der Antrag auf die Würdigung und Auszeichnung der Verdienste der Pastorin und Frau, Margot Käßmann wurde am 25. Februar 2010 an den Bundespräsidenten nach Berlin gesendet. Bislang liegt, nach Angaben des Sprechers, keine Information über eine Antwort des Bundespräsidenten vor.

Der Antrag und die Petition für die Würdigung und Auszeichnung der Verdienste der ehemaligen Landesbischöfin, EKD-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland und Pastorin Frau Dr. Margot Käßmann kann bei http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html mitunterzeichnet und unterstützt werden

„Natürlich sind wir uns bewusst dessen, dass bei den Waffen-Lobbyisten, Waffen-Exporteuren in Deutschland und der Freunde von Krieg ein Engagement für soziale Gerechtigkeit und für Frieden in Deutschland und in der Welt in der Regel nicht gerne gesehen wird. Immerhin verdienen Waffen-Exporteure mit dem Geschäft am Tod von Millionen von Kindern, Frauen und Männern mehrere Millionen Euro Jahr für Jahr. Dennoch garantiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert durch die Vereinten Nationen und das Grundgesetz (GG) für Deutschland, dass Frauen, Männer und Kinder sich zumindest für Frieden in Deutschland und in der Welt engagieren dürfen und darüber auch öffentlich in Deutschland und in der Welt sprechen dürfen.“ ergänzte ein Sprecher der internationalen Mission.

Schon dieses Engagement der Pastorin Dr. Margot Käßmann habe eine Würdigung und Anerkennung der Arbeit und des Wirkens der bisherigen Landes-Bischöfin und Vorsitzenden des Evangelischen Rates in Deutschland verdient. Sie habe als Frau den Mut gefunden, sich öffentlich für den Frieden auszusprechen – das erfordert sehr, sehr viel Mut in Deutschland, einem Land, das vor rund vier Monaten von Bischof Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber noch als „Waffen-Export-Weltmeister Deutschland“ bezeichnet wurde. Der Theologe war von 2003 bis zum Jahr 2009 der Rats-Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und trat aus Altergründen in den Ruhestand. Nachfolgerin wurde die vierfache Mutter, Landes-Bischöfin und Pastorin Dr. Margot Käßmann, die erst vor kurzem eine schwere Erkrankung an Krebs überstanden hat.

Der genaue Wortlaut der Petition an Bundespräsident Prof. Dr. Host Köhler lautet:

Antrag auf Auszeichnung mit dem BUNDESVERDIENST-KREUZ für die bisherige Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Dr. Margot Käßmann, Pastorin

Gründe:

1.Herausragende, beispielhafte Verdienste und Arbeit dem Frieden in der Welt zu dienen gemäß dem im Grundgesetz gestellten Auftrag
2.Herausragende und beispielhafte Verdienst und Arbeit für die soziale Gerechtigkeit im sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland
3.Beispielhafte und besonders zu würdigende Arbeit als Landesbischöfin zur Stärkung der Rolle und Gleichberechtigung von Frauen in Deutschland und in Europa

Sehr geehrte Excellenz Herr Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler !

Hiermit wird ANTRAG gestellt zur Verleihung und Würdigung mit dem BUNDESVERDIENST-KREUZ an die

bisherige Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und Pastorin, Frau Dr. Margot Käßmann

Begründung:

Frau Dr. Margot Käßmann hat am vergangenen Wochenende als Mensch und Frau einen schweren Fehler begangen. Dies hat die bisherige Landes-Bischöfin und Rats-Vorsitzende der Evangelischen Kirche auch öffentlich eingestanden. Den rechtlichen Konsequenzen hat sie sich gestellt oder wird sie sich stellen. Es war ein Fehler – doch das Gute aus mehr als 10 Jahren besonderer Arbeit und Wirken als Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für weit mehr als 25 Millionen Menschen in Deutschland überwiegt deutlich ! Im Rahmen der öffentlichen Vorverurteilungen vor dem Stattfinden und eines Termines eines ordentlichen und öffentlichen Gerichts-Verfahren, eine Vorverurteilung, die so nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen nicht hätte stattfinden dürfen, wurde wenig über die besonderen, beispielhaften und herausragenden Verdienste von Dr. Margot Käßmann berichet und informiert.

Die Biographie und auch besonderen Lebens-Umständen von Frau Dr. Margot Käßmann ist Ihnen vermutlich gut bekannt.

Frau Dr. Margot Käßmann hat sich ganz ohne Zweifel in folgenden Dingen besonders, über das übliche und gewöhnliche Maß hinaus engagiert und es ist Recht und würdig, die engagierte und couragierte Frau. Dr. Margot Käßmann für ihre 10jährigen, oft auch sehr schweren Arbeiten, Wirken und Handeln zu ehren und zu würdigen, selbstversändlich zu Leb-Zeiten:

a) Herausragende, beispielhafte Verdienste und Arbeit dem Frieden in der Welt zu dienen gemäß dem im Grundgesetz gestellten Auftrag
b) Herausragende und beispielhafte Verdienst und Arbeit für die soziale Gerechtigkeit im sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland
c) Beispielhafte und besonders zu würdigende Arbeit als Landesbischöfin zur Stärkung der Rolle und Gleichberechtigung von Frauen in Deutschland und in Europa

Wie Ihnen bekannt, haben auch namhafte Spitzen-Politiker den Rücktritt von Frau Dr. Käßmann bedauert. Wie Ihnen bekannt, hat Frau Dr. Margot Käßmann erst vor wenigen Tagen ihre Stimme für den FRIEDEN in dieser Welt erhoben.

Wir glauben dass die Auszeichnung und Würdigung mit dem Bundesverdienst-Kreuz und weiteren angemessenen Auszeichnungen und Würdigungen recht und würdig für die engagierte und couragierte Frau Dr. Margot Käßmann ist, die ohne Zweifel ihres gleichen in ihrem Engagement für FRIEDEN in der Welt, für die Gleichberechtigung von Frauen und für soziale Gerechtigkeit in Deutschland sucht.

Die Pastorin und vor allem eben auch die bisherige Landes-Bischöfin Dr. Margot Käßmann hat in besonderer Weise gewirkt und gearbeitet und vielleicht könnte auch eine hohe oder die höchste Auszeichnung der engagierten und couragierten Frau und Pastorin helfen, weiterhin für Millionen von Menschen, Kindern, Frauen und den FRIEDEN in Deutschland und in dieser Welt zu wirken.

Die internationale Jüdisch – Christliche John Baptist Mission of Togo wirkt international und überkonfessionell und wir unterstützen katholische, evangelische, freikirchliche oder auch die Vielzahl anderer Glaubens-Gemeinschaften soweit möglich. Einige Träger des Bundesverdienst-Kreuz kenne ich bereits aus meiner Arbeit als Journalist, da ich die Portraits über diese Menschen geschrieben habe für Tageszeitungen.

Daher glaube ich einschätzen zu können, dass ganz ohne Zweifel sich Frau Dr. Margot Käßmann für diese besondere und eine der höchsten Auszeichnungen in Deutschland verdient gemacht hat.

Das mutige und öffentliche appellative Bekenntnis zum FRIEDEN in der Welt wurde, wie Ihnen bekannt angegriffen.

Vielleicht können Sie helfen, daran zu erinnern, dass die VERPFLICHTUNG dem FRIEDEN in der Welt zu dienen bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) und im Grundgesetz sehr deutlich geschrieben steht.

Die mit über 50 Preisen ausgezeichnete amerikanisch-jüdische Journalistin Amy Goodman von Democracy NOW! ( www.democracynow.org ) sagte beispielsweise in einem MSNBC – Interview in New York „There is got to be another answer than war…“

Die Übersetzung bedeutet etwa soviel wie: „Es muss eine andere Antwort als Krieg geben…“ – das meint intelligente und diplomatische Verhandlungen für den FRIEDEN, damit deutsche Soldaten oder auch andere Soldaten, Männer, Kinder und Frauen nicht in verhinderbaren Kriegen ihr Leben verlieren.

Die Gemeinschaft der Menschen in aller Welt wäre wahrlich mehr nützlich damit beschäftigt, sich den Herausforderungen von Wasser-Wieder-Aufbereitung, Klima- Umwelt- und Natur-Schutz, Linderung des großen Leids durch die globale Welt-Hungersnot und Linderung des großen Leids durch die globale Welt-Finanz-Krise zu stellen anstatt Milliarden von Euros und U.S. Dollar in Kanonen-Rohren zu „verpulvern“ oder gar zu „verbrennen“.

Seit der Katatrophe von Haiti ist öffentlich bekannt, dass auch mehr für den Erdbeben-Schutz und Zivil-Schutz auch in Deutschland gehandelt werden muss – nicht nur dort, das steht außer Frage.

Frau Dr. Margot Käßmann hat sich in vielfacher und besonderer Weise für eine der höchsten Auszeichnungen und Würdigungen mit ihrer Arbeit und mit ihrem Wirken empfohlen.

Wenn nicht sie als Frau, vierfache Mutter, Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – wer dann ?

Der vollständige Antrag und der Brief an den Bundespräsidenten in Deutschland kann bei

http://www.scribd.com/doc/27486588/Antrag-Bundesverdienstkreuz-Margot-Kaessmann

gelesen werden.

Zur Petition: http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html

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by | February 25, 2010 · 6:47 pm

John Baptist Mission of Togo ist betrübt über den Rücktritt von Margot Käßmann

John Baptist Mission of Togo ist betrübt über den Rücktritt von Margot Käßmann

Von Andrew P. Harrod

London / Lome / Hannover. 25. Februar 2010. Die internationale Jüdisch – Christliche John Baptist Mission of Togo ist zutiefst betrübt über den Rücktritt der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landes-Bischöfin, Dr. Margot Käßmann. „Wir haben seit mehreren Tagen versucht Dr. Margot Käßmann in Hannover mittels email zu erreichen. Das war leider nicht möglich, vermutlich aufgrund des hohen Nachrichten-Aufkommens in den vergangenen Tagen. Wir glauben, dass eine Fahrt unter Alkohol-Einfluß ein schwerer Fehler war. Unsere Schwester Margot Käßmann hat nur wenige Stunden nach den Ereignissen um Vergebung gebeten. Diese Vergebung können wir gewähren und das sollte auch jedem weiteren gläubigen Menschen, der oder die in der Tat und Wahrheit handeln und wirken, möglich sein. Insbesondere deshalb weil die excellenten und beispielhaften Leistungen des Lebenswerkes der engagierten und couragierten Bischöfin, Vorsitzenden der EKD, Pastor und Frau Dr. Margot Käßmann deutlich im Guten überwiegen.“, erklärte die Missions-Leitung für Deutschland und für Groß Britannien, der Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo ( Johannes der Täufer Mission von Togo ), der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor, Andreas Klamm Sabaot.

„Frau Dr. Margot Käßmann hat sich beispielhaft und vorbildlich, in ganz besonderer Weise für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rechte und der Rolle der Frauen in Deutschland und in Europa und in besonderer Weise für den Frieden in dieser Welt“ engagiert und verdient gemacht. Die John Baptist Mission of Togo hofft, dass es der Pastorin Frau Dr. Margot Käßmann bald möglich sein wird, mit der John Baptist Mission of Togo in Verbindung zu kommen und vor allem, dass Frau Dr. Margot Käßmann auch weiterhin ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit in Deutschland, für die Stärkung der Rechte und Rolle der Frauen in Deutschland und für den Frieden in der Welt kundtun und erheben wird.“, ergänzte die Missions-Leitung für Deutschland und Groß Britannien.

Innerhalb der Jüdisch-Christlichen Mission sei man davon überzeugt, dass es wichtig sei, wenn Dr. Margot Käßmann bald ihre wichtige Arbeit für soziale Gerechtigkeit, für die Rechte der Frauen und für den Frieden in Deutschland und in der Welt fortsetzen könne und man hoffe sehr, dass die bisherige Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach einer Zeit des Sammelns von neuer Kraft für die Arbeit und das Wirken, wieder fortsetzen werde. Die John Baptist Mission of Togo habe noch vor dem Rücktritt von Dr. Margot Käßmann schriftlich gebeten, nicht von ihren Ämtern zurück zutreten, da das Gute in ihrem öffentlichen Wirken und Arbeiten seit mehr als 15 Jahren deutlich mehr erkennbar sein könne für alle Menschen.

Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo arbeitet und wirkt seit dem Jahr 2008 mit einer eigenen Vertretung auch in Deutschland und in Groß Britannien. Ausführliche Informationen sind unter anderem bei www.johnbaptistmission.org, www.missionjb.org und www.johnbaptistmission.org/johnbaptistmission.htm abrufbar.

Die Schreiben im Wortlaut sind zu lesen bei:

1. http://www.scribd.com/doc/27484253/Schwester-Margot-Kaessmann-Feb-25-2010
2. http://www.scribd.com/doc/27484019/Schwester-Margot-Kaessmann-2
3. http://www.scribd.com/doc/27483828/Schwester-Margot-Kaessmann

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by | May 5, 2009 · 5:52 pm

Folter und Todesstrafe drohen: Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Folter und Todesstrafe drohen:

Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Nürnberg / Ansbach. 5. Mai 2009. Die geplante Abschiebung des politischen Flüchtlings Francis Ddumba aus Uganda, der sich zur Zeit in Deutschland befindet um Schutz und Asyl aufgrund politischer Verfolgung zu finden, sorgt für Entsetzen nicht nur im Unterstützerkreis für Francis Ddumba.

Informationen des Flüchtling- und Migrations-Hilfswerkes Caravane zufolge, wurde der politische Flüchtling Francis Ddumba aus Uganda in der Nacht vom 27. April zum 28. April in der Gemeinschafts-Unterkunft Dietenhofen bei Ansbach von deutschen Behörden verhaftet und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Abschiebe-Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg.

Zuvor soll sich der Mann mit einem weiteren politischen Angehörigen der Opposition in Uganda in den Gefängnissen von Stuttgart-Stammheim und in Berlin in Deutschland befunden haben und sei nach internationalen Medien-Berichten während der Haft in deutschen Gefängnissen Opfer psychologischer Folter in Deutschland geworden.

Francis Ddumba wird zum Vorwurf gemacht, er gehöre der Opposition in Uganda der People Redemption Army (PRA) an. Das Gericht, das die Verhaftung des Mannes in Deutschland anordnete verweigere, so die Informationen des Flüchtlings- und Migrations-Hilfswerkes Caravane, dem Mann und dessen Anwalt die Akten-Einsichtnahme zur Klärung der Umstände über seinen Folgeantrag zur Gewährung des politischen Asyls in Deutschland.

Der oppositionelle politische Aktivist solle vermutlich am Freitag, 8. Mai 2009 nach dem Willen der deutschen Behörden nach Uganda abgeschoben werden. Dort droht Francis Ddumba die Folter und die Todesstrafe wegen angeblichem Hochverrat.

Obgleich ein beglaubigter Haftbefehl wegen Hochverrat aus Uganda für Francis Ddumba, mehrere eidesstattliche Versicherungen seiner Schwester und mehrere Zeitungs-Berichte auch aus Uganda vorliegen, behaupte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde in Ansbach bei Nürnberg, dass keine Beweise für die Echtheit der Dokumente vorliegen würden, so die Flüchtlings-Hilfe-Organisation.

Man habe Unterstützern, Unterstützerinnen und dem Anwalt von Fracis Ddumba den Zutritt zur JVA in Nürnberg und die Kontaktaufnahme mit dem politischen Aktivisten der Opposition in Uganda verwehrt.

Die Flüchtlings- und Migranten-Hilfs-Organisation Caravane hat daher zur Unterstützung für den oppositionellen politischen Aktivisten Francis Ddumba öffentlich aufgerufen und bittet nun auch Menschen in Deutschland sich für den Schutz des Lebens des Mannes mittels Fax und email an das Gericht und die Behörden in Ansbach bei Nürnberg zu engagieren, damit die drohende Folter und die Hinrichtung des Mannes bei drohender Todesstrafe nach einer Abschiebung aus Deutschland verhindert werden können.

In einer Pressemitteilung veröffentlichte die Hilfs-Organisationen folgenden Text-Vorschlag und bittet diesen an die Behörden und Gerichte in Deutschland zu schicken.

„AbsenderIn:
Name ____________________
Straße____________________
Ort ____________________

An das
Landratsamt Ansbach, Faxnr. : (0981) 468662
Ausländeramt Ansbach, Tel.: (09814) 68332
Verwaltungsgericht Ansbach, Richter Weingarten
Tel: 0981 / 1804-0 Fax: 0981 / 1804-271 E-
mail:poststelle@vg-an.bayern.de
JVA Aschaffenburg, Tel: (06021) 364-0, Fax: (06021) 364-110,
poststelle@jva-ab.bayern.de

Protest gegen die Abschiebung von Francis Ddumba

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben setze ich mich für Francis Ddumba ein, er ist politischer Flüchtling aus Uganda und sitzt seit Ende April in Abschiebehaft.

Er gehört zur Opposition in Uganda, ihm werden dort Kontakte zur PRA (Peoples Redemption Army) nachgesagt. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt, wie jetzt auch sein Folgeantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, es gäbe keine Beweise für die Echtheit der Dokumente, die seine Verfolgung belegen sollen. Er hat um diese Beweise zu beschaffen u.a. einen Anwalt in Uganda beauftragt.

Es gibt mehrere Zeitungsartikel aus Uganda über ihn, die allerdings momentan nur als Kopien oder online vorliegen. Des weiteren liegt ein beglaubigter Haftbefehl gegen ihn wegen Hochverrats vor, samt eidesstattlicher Erklärungen seiner Schwester.

Berichte von Human Rights Watch bestätigen Folter an politischen Gefangenen durch die Anti-Terror-Einheit JATT bis zum heutigen Tag.

(http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security)

Davon unbeeindruckt zeigen sich das BAMF und das zuständige Ausländeramt in Ansbach. Bevor er oder sein Rechtsanwalt von der Ablehnung seines Folgeantrages unterrichtet wurden, wurde er in der Nacht vom 27. auf den 28. April in der Gemeinschaftsunterkunft in Dietenhofen bei Ansbach festgenommen.

Selbst das Gericht, das seine Inhaftierung genehmigte, verweigerte ihm die Einsicht in seinen eigenen Ablehnungsbescheid. Der Anwalt hat am 30. April einen Eilantrag und Klage eingereicht.

Francis wurde in die JVA in Nürnberg direkt in den “Schub”, die letzte Abteilung für Abschiebegefangene mit erhöhten Sicherheitsbedingungen verlegt und soll am 5. Mai nach Aschaffenburg gebracht werden. Von dort aus soll er nach dem Willen der Behörden vermutlich am Freitag, den 8. Mai von Frankfurt aus nach Uganda abgeschoben werden. UnterstützerInnen wurde der Besuch verwehrt, selbst der Anwalt durfte nicht zu ihm und niemand hat bisher den genauen Abschiebetermin erfahren.

Francis Ddumba wäre im Falle einer Abschiebung in akuter Gefahr, wegen Hochverrat angeklagt und gefoltert zu werden. Auf Hochverrat steht in Uganda die Todesstrafe.

Der Versuch ihn abzuschieben, ist nicht zu akzeptieren.

Es ist ein zynisches Spiel und nicht hinzunehmen, wenn so mit politischen Flüchtlingen umgegangen wird. Ich trete deshalb ausdrücklich dafür ein, dass Francis Ddumba aus der Abschiebehaft entlassen wird und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält.

Mit freundlichen Grüßen,“

Empfehlung des Textes der Flüchtlings- und Migranten-Hilfsorganisation Caravane, die sich für die Unterstützung und ein Bleiberecht des politischen Aktivisten Francis Ddumba einsetzt.

Weitere nationale und internationale Medien-Berichte:

Human Rights Watch, United States of America and Africa Research: http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security
Daily Monitor Uganda: http://www.monitor.co.ug/artman/publish/news/Germany_frees_PRA_suspects_81840.shtml
The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/499

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

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