Daily Archives: June 25, 2013

Weltdrogentag: Krieg gegen die Drogen beenden

Weltdrogentag: Krieg gegen die Drogen beenden

Berlin, 25. Juni 2013. (reed). Zum morgigen Weltdrogentag und zum ,,Aktionstag für die Beendigung des Kriegs gegen die Drogen” erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Der Weltdrogentag wurde 1987 ins Leben gerufen. Er richtete sich gegen den Gebrauch illegaler Drogen. Inzwischen aber ist klar: Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Keines der zuletzt 1998 von den Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem definierten Ziele wurde erreicht. Weder die Reduzierung des Angebots noch die Verringerung der Nachfrage nach Drogen waren erfolgreich. Stattdessen hat die prohibitive Drogenpolitik zu Menschenrechtsverletzungen und immensen gesundheitlichen sowie gesellschaftlichen Schäden geführt. Es ist daher höchste Zeit für eine Wende in der Drogenpolitik und eine Entkriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten. Auch in Deutschland.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben vor diesem Hintergrund den 26. Juni erstmalig auch zum ,,Aktionstag für die Beendigung des Kriegs gegen die Drogen” ausgerufen. Sie setzen sich für eine Drogenpolitik ein, bei der Gesundheit und Menschenrechte der Drogen konsumierenden Menschen Priorität haben.”

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Lewentz: Fördergelder für US-Standorte Baumholder und Spangdahlem

Wohnungsmodernisierungsprogramm

Lewentz: Fördergelder für US-Standorte Baumholder und Spangdahlem

Mainz, 25. Juni 2013. (red). Das Land stellt auch für 2013 der Region um die US-Standorte Baumholder und Spangdahlem Fördermittel zur Modernisierung von privaten Wohneinheiten bereit. „Meine jüngsten Gespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz haben bestätigt, dass die Initiative des Modernisierungsprogramms von der US-Seite sehr geschätzt wird“, sagte Innenminister Roger Lewentz in Mainz.

Im Raum Baumholder werden durch das Sonderprogramm Hauseigentümer in den Landkreisen Birkenfeld und Kusel gefördert, die Wohneinheiten zur Vermietung an Angehörige der US-Streitkräfte modernisieren möchten. Auch im Umfeld der US Air Base Spangdahlem wird das seit 2008 laufende Programm für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und den Landkreis Bernkastel-Wittlich fortgesetzt. Den vier beteiligten Landkreisen stehen zunächst jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Bei darüber hinausgehendem Bedarf können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Hauptaspekt bei der Gewährung einer Förderung für Modernisierungsmaßnahmen ist die anschließende Vermietung der Wohneinheit an Angehörige der US-Streitkräfte über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Seit Auflage des Programms konnten im Umfeld der beiden US-Standorte 82 Wohnungen für Angehörige der US-Streitkräfte modernisiert werden. “Ich freue ich mich, dass wir diese Initiative nun fortsetzen können“, so Lewentz. „Damit möchten wir einerseits der US-Seite ein Signal geben, dass wir eine positive Standortentwicklung konstruktiv begleiten. Wir wollen Anreize schaffen, dass US-Familien inmitten der umliegenden Kommunen attraktiven Wohnraum finden. Andererseits möchten wir über die Modernisierungsmaßnahmen in den betroffenen Standortregionen wirtschaftliche Impulse setzen“, erläuterte der Minister.

Im Rahmen des Programms ist je nach Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahmen pro Wohneinheit eine maximale Förderung von bis zu 20.452. Euro (bei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden sogar bis zu 25.000 Euro) möglich. Förderanträge können bei den beteiligten Kreisverwaltungen für Maßnahmen in allen Umlandgemeinden der Standorte Baumholder und Spangdahlem gestellt werden. Dies schließt auch Städte mit bis zu 20.000 Einwohnern ein.

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