Israel und die Haltung der Nationen zu Israel

Mannheim. 11. Oktober 2023. Bibel: Joel 4:1-7: Zitat: “1 Denn siehe, in jenen Tagen und zu jener Zeit, wenn ich das Geschick[1] Judas und Jerusalems wenden werde, 2 dann werde ich alle Nationen versammeln und sie ins Tal[2] Joschafat[3] hinabführen. Und ich werde dort mit ihnen ins Gericht gehen wegen meines Volkes und meines Erbteils[4] Israel, das sie unter die Nationen zerstreut haben. Und mein Land haben sie geteilt 3 und über mein Volk das Los geworfen; und einen Jungen gaben sie für eine Hure und ein Mädchen[5] verkauften sie für Wein und tranken.

4 Und was wollt ihr mir denn, Tyrus und Sidon und alle Bezirke Philistäas? Wollt ihr mir eine Tat vergelten, oder wollt ihr mir etwas antun? Schnell, eilig werde ich euer Tun auf euren Kopf zurückbringen, 5 weil ihr mein Silber und mein Gold weggenommen und meine besten Kleinode in eure Tempel[6] gebracht habt, 6 und die Söhne Juda und die Söhne Jerusalems habt ihr den Söhnen der Griechen verkauft, um sie weit von ihrem Gebiet zu entfernen.” Zitat, Ende.

Das Kidrontal (hebräisch: Naḥal Qidron – arabisch: Wadi al-Joz) im Abschnitt zwischen dem Tempelberg und dem Ölberg auch Tal Joschafat genannt, ist ein kleines Tal, das den Tempelberg und die Altstadt von Jerusalem im Westen und den Ölberg im Osten voneinander trennt und in einem Bogen durch die Wüste Juda bis ans Tote Meer verläuft. Die Kreuzfahrer bezeichneten es als das “Tor des Jehosaphat (auch Joschafat genannt)”, weil die Straße, die durch dieses Tor führt, direkt ins Jehosaphat Tal leitet. Das Jehosaphat-Tal ist die Verlängerung des Kidrontales. Der Name Jehosaphat bedeutet soviel wie “Jahwe richtet”.

Der Name des Propheten Joel bedeutet so viel wie Joël („JHWH ist Gott“). Zitate aus der Bibel, Joel.

Landtagskandidatur mit Hürden im Rollstuhl:

Andreas Klamm kandidiert für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

“DIE LINKE macht politische Teilhabe in der Tat und Wahrheit auch bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz möglich”

Andreas Klamm ist Landtagskandidat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz für die Landesliste und für Wahlkreis 38 Mutterstadt, Maxdorf, Rheinauen, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Limburgerhof, Neuhofen, Waldsee, Otterstadt, Altrip

Mainz / Ludwigshafen am Rhein / Neuhofen. 23. Februar 2021. Andreas Klamm ist einer von insgesamt 20 Landtagskandidaten für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Bereits am 4. Juli 2020 wählte die Landesvertreterversammlung in Andernach die Kommunalpolitikerin Melanie Wery-Sims (Bernkastel Wittlich) und den Kommunalpolitiker David Schwarzendahl (Frankenthal) als Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021. DIE LINKE will am 14. März 2021 erstmals in den Landtag von Rheinland-Pfalz einziehen.

“Ursprünglich habe ich mich zunächst für Listenplatz 5 beworben. Nachdem eine Frau sich für den Listenplatz 5 beworben hatte, bin ich auf Listenplatz 8 umgezogen.”, erklärt Andreas Klamm den Weg zur Kandidatur für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und ergänzt “nach mehreren Vor-Ort-Vorstellungsrunden unter anderem in Frankenthal, Neuwied und am 4. Juli 2020 in Andernach wurde ich auf Listenplatz 20 für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gewählt. Für die Wahl auf die Landesliste bin ich dennoch sehr dankbar.”

Ergänzend wurde der Krankenpfleger, Journalist, Autor, Komponist, Textdichter, Musik-Produzent am 19. September 2020 in Ludwigshafen am Rhein einstimmig als direkter Landtagskandidat für den Wahlkreis 38 (früher Wahlkreis 37) , dazu zählen unter anderem Mutterstadt, Limburgerhof, Rheinauen, Böhl-Iggelheim, Maxdorf, Dannstadt-Schauernheim, Neuhofen, Waldsee, Otterstadt und Altrip vom Kreisverband DIE LINKE Ludwigshafen Rhein-Pfalz-Kreis gewählt.

Die Kandidatur des 53jährigen Sozialaktivisten, Krankenpfleger und Journalist ist mit vielen Hürden im Rollstuhl verbunden, beschreibt der Kandidat. In der Folge von mehreren Unfällen und Erkrankungen ist Andreas Klamm seit dem Jahr 2014, schwerbehindert, auf die Hilfe eines Rollstuhls und einer Assistenzhündin angewiesen und außergewöhnlich gehbehindert. Nach einem schweren Autounfall und zwei Jahre später nach einem schweren Reitunfall hatte ich wohl “viele Schutzengel und sehr viel Glück. Erfreulicherweise sind keine Lähmungen vorhanden. Dennoch bestehen mehrere Funktionsverluste von zum Teil bis zu 90 Prozent vor allem im linken Bein und in den Hüften beidseits. Chronische Schmerzen zehren an Geduld und Kräften gleichermaßen und nicht immer sind alle Orte, an denen ich mich gerne vorstellen möchte, barrierefrei mit Rollstuhl, Assistenzhund und Gehstöcken erreichbar. Viele Orte kann ich auch im Jahr 2021 mit Rollstuhl und Assistenzhund nicht persönlich erreichen”, erzählt Andreas Klamm.

DIE LINKE sei nicht nur eine Partei, die über Teilhabe und Inklusion spreche, sondern mache auch für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber im Rollstuhl aktive Teilhabe, Inklusion und aktives Mitarbeiten im Ehrenamt auch als Kandidatin und Kandidat für Wahlen oder konkret die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 möglich, immerhin zumindest teilweise, wenn auch noch nicht vollständig.

Aufgrund der “Leid- und zum Teil auch sehr Schmerz-vollen Erfahrungen”, so der Landtagskandidat, seien wichtige Anliegen und Themen für die sich der Politiker engagiert, natürlich vor allem auch “Teilhabe, auch politische Teilhabe, Inklusion, Selbstbestimmtes Leben für behinderte und schwerbehinderte Menschen, soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Tier- Natur- Umwelt- und Klimaschutz und das Bedingungslose Grundeinkommen, auch wenn dies offiziell noch nicht im Parteiprogramm seiner Partei stehe”.

Andreas Klamm konnte als dreijährig, ausgebildeter Krankenpfleger insgesamt 26 Jahre an Berufserfahrung unter anderem als Krankenpfleger im Heinrich-Lanz-Krankenhaus in Mannheim, an den Universitätskliniken in Tübingen und Mainz und in mehreren ambulanten Pflegediensten in Ludwigshafen, Mannheim und Frankenthal sammeln.

“Doch obgleich ich über sehr viele Jahre an guter Berufserfahrung verfüge, sind viele Bereiche in der Pflege seitdem ich seit dem Jahr 2014 auf die Hilfe eines Rollstuhls angewiesen bin, nicht mehr zugänglich. Oft bleiben nur noch Sonder-Bereiche in Administration, Einzel-Pflege von Patienten in einem oder zwei Zimmer, Pflege zuhause mit 24 Stunden-Betreuung oder in der Planung von Pflege.”, beschreibt der 53jährige Mann, geboren in Ludwigshafen am Rhein, seine Erfahrungen im Umgang mit dem Thema “Behinderung und Schwerbehinderung” im Beruf.

Immerhin kenne er beide Seiten im Leben von Gesundheit, chronische Krankheiten und Schwerbehinderung: Die Seite des Lebens ohne Hürden, ohne Barrieren, ohne Behinderung und ohne Schwerbehinderung und seit 2014 auch die traurigere Seite des Lebens mit vielen Barrieren, Hürden und Blockaden. Andreas Klamm: “Nicht selten bleibe ich mit Rollstuhl an Randsteinen hängen. Bei Treppen kommt es auf die Bauweise an, ob ich diese noch mit Gehstöcken bewältigen kann. Dennoch gilt es zu bedenken, dass Menschen, die nach Erkrankung oder Unfall im Beispiel Querschnitt-gelähmt sind, im Gegensatz zu mir, nicht aus dem Rollstuhl aufstehen und mit Gehstock weiterlaufen können. Für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer muss es Barrierefreiheit in allen Bereichen des Lebens, in Beruf und Gesellschaft geben. Von diesem Anspruch und Wunsch ist Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik Deutschland noch weit entfernt. Schon aus diesem Grund wird ein weiteres zentrales Thema für mich im Landtagswahlkampf natürlich auch Barrierefreiheit für behinderte und schwerbehinderte Menschen sein”.

Aus dem praktischen Alltag im Umgang mit Unfallverletzungsfolgen und chronischen Schmerzen gibt der Sozialaktivist und politische Aktivist noch einen Tipp: “Den Humor bewahren und so oft wie möglich auch mal lachen, auch bei chronischen Schmerzen, Hürden, Barrieren und Blockaden, sonst wird das Leben und der alltägliche Kampf um Zugang zur Gesellschaft, Beruf und Leben zu düster und zu dunkel.

Zudem glaube ich, dass es wichtig ist, dass man auch über sich selbst lachen kann und mit anderen Menschen lachen kann. Ich versuche die Probleme im Alltag auch mit Humor zu nehmen und zu bewältigen. Im Beispiel: Meine Assistenzhündin Ayla von Haardt, eine sehr helfende und liebevolle Labrador-Hündin wurde vor sieben Jahren als meine Assistenzhündin ausgebildet. Wenn mein Assistenzhund in die Jahre kommt, hat sie natürlich auch einen guten und abwechslungsreichen Ruhestand verdient. Für den Wahlkampf wird mir Ayla dann vielleicht einfach als Hunde- Labrador- und Tierschutz-politische Beraterin zu Seite stehen. Im Punkt Labrador kann kein Mensch etwas Ayla vor machen. Sie ist hier ohne Zweifel die Expertin mit dem besten Expertenwissen. Humor sollte auch im Wahlkampf erlaubt sein”.

Aufgrund sehr komplexer und schwerer Erfahrungen nach zwei schweren Unfällen gründete Andreas Klamm bereits im Jahr 2006 in Ludwigshafen am Rhein und in seinem Wohnort, Neuhofen in der Verbandsgemeinde Rheinauen, die Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte Regionalhilfe.de (Internet: www.regionalhilfe.de ), die Menchen und Tieren, nach Unfällen, Erkrankungen, Hilfe vermitteln soll oder auch selbst praktisch vor Ort in Ludwigshafen und in der Vorderpfalz versucht zu helfen im Ehrenamt.

Andreas Klamm ist Krankenpfleger (Gesundheits- und Krankenpfleger), Journalist, Autor, Moderator, Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern in deutscher und englischer Sprache, Musiker, Textdichter, Komponist und Sänger und hat insgesamt 16 komplette Musik-Alben mit je 14 Songs veröffentlicht. Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Web-Seite des Landtagskandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021, DIE LINKE, bei www.andreasklamm.de , www.andreaspklamm.de und in dessen Blog bei http://andreasklamm.wordpress.com   zu finden.

Telefonsprechstunden und Videosprechstunden

Aufgrund der Corona-Verordnungen bietet Andreas Klamm bis zum 14. März 2021 täglich von 10.00 bis 21.00 Uhr Telefon-Sprechstunden, Ludwigshafen, Tel. 0621 5867 8054 und Video-Konferenz-Sprechstunden nach vorheriger telefonischer Vereinbarung an. Es sei ihm wichtig, mit den Wählerinnen und Wählern über Sorgen, Nöte, Ängste, Anliegen, Wünsche und Anregungen im Gespräch zu bleiben, was durch Corona und die Verordnungen zu Corona, persönlich oft leider nicht möglich sei.

Daher wolle er online und am Telefon mit den Menschen diskutieren, debattieren, zuhören und sprechen. Andrew P. Harrod

Video: Vorstellung Andreas Klamm zur  Landtagswahlen Rheinland-Pfalz am 14. März 2021, https://www.youtube.com/watch?v=D_YZ5d8MKYY

Der Anspruch für Hilfe, Würde und Menschenrechte gilt für alle Menschen ohne Ausnahmen

Ludwigshafen. 22. Februar 2021 . (mid). In der Zeitung „Alternativer Kreiskurier“, Ausgabe 2 im Januar 2021 berichtet die AfD zum Wahlkampf auf Seite 7 über geflüchtete Menschen und titelt den Beitrag mit „Der verlorene Haufen“. In dem Beitrag werden geflüchtete Menschen in einem herabwürdigendem Bild und in diskriminierender Weise als Problem „gezeichnet“.

Günther Kopp (li.) und Andreas Klamm (re), beide DIE LINKE, in einer gemeinsamen Erklärung: Nicht Menschen im Kreis sind ein Problem, sondern vielseitige Ursachen und Gründe, die Menschen zu einer Flucht treiben. Foto: mid.

Zum Artikel der AfD in deren Kreiszeitung erklären Günther Kopp, DIE LINKE, Mitglied des Kreistags des Rhein-Pfalz-Kreis und Andreas Klamm, DIE LINKE, Landtagskandidat für die Landesliste und für den Wahlkreis 38 Mutterstadt: „Im Wahlkampf macht die AfD geflüchtete Menschen und deren Grundrechte sowie Menschenrechte auf Asyl zum Problem, statt Hilfe, Würde und Menschenrechte auch für geflüchtete Menschen zu schützen. Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, die Schutz, Liebe, Shelter und Hilfe in Deutschland, im Rheinland-Pfalz und auch im Rhein-Pfalz-Kreis suchen sind in einer weltoffenen und global vernetzten Gesellschaft in Deutschland kein Problem. Geflüchtete Menschen sind kein Problem, kein „verlorener Haufen“, sondern Menschen, wie wir alle, mit dem Anspruch auf Würde und alle erforderlichen Hilfen, der für alle Menschen gilt. Alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft sollten gemeinsam mit gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet sein, wie Menschen, die das Glück hatten in Deutschland geboren zu werden. Die zum Teil subtile und auch offene, politische Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen ist bedauerlich und bezeichnend für den traurigen Zustand einer Partei, die sich die Verteidigung der Grundrechte und universell, allgemein, gültigen Menschenrechte wahrlich nicht auf ihre Fahnen schreiben kann. Das negative Bild von Flüchtlingen wie diese möglicherweise von einigen Mitgliedern innerhalb der AfD wahrgenommen werden, entspricht nicht der repräsentativen, bunten, vielseitigen und offenen Meinung und Wahrnehmungen der weltoffenen, herzlichen etwas mehr als vier Millionen Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis und in Rheinland-Pfalz.

Die Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis und in Rheinland-Pfalz können gemeinsam mehr und viele der engagierten und weltoffenen Menschen sind für eine weitergehende, größere Anzahl und Aufnahme von geflüchteten Asyl-Suchenden Menschen bereit. Am Wirtschaftsstandort Ludwigshafen haben wir in der Chemie-Branche einen Global Player direkt vor der Haustür. Ohne das Engagement von Menschen, unterschiedlichster Herkunft aus aller Welt, hätte der Global Player, der Chemie-Konzern und auch Ludwigshafen am Rhein als Stadt nicht die Erfolge, über die man sich weit über die Stadtgrenzen von Ludwigshafen hinaus erfreuen kann.

Bei näherer Betrachtung der demographischen Entwicklungskurve der Bundesrepublik Deutschland können wir alle froh und dankbar sein, wenn sich mehr Menschen für eine Einwanderung und Zuwanderung nach Rheinland-Pfalz und nach Deutschland entscheiden.

Integration ist ein hoch komplexer Lernprozess der im Idealfall von allen Seiten ausgehen sollte, nicht etwa nur von geflüchteten Menschen, die Träume und Hoffnung für eine gute Zukunft in Deutschland in das Land bringen. Bei schwer traumatisierten, geflüchteten Menschen, die im Bespiel vor Krieg, Terror und Gewalt, auch ausgelöst durch deutsche Waffen-Exporte nach Deutschland flüchten, sollten wir bedenken, dass Integration mehr Geduld und Zeit in Anspruch nimmt, als dies von Behörden gewünscht sein mag. In extremen Lebenssituationen braucht Integration auch mehr Zeit und Geduld, weit über das normale, festgelegte Zeitfenster hinausgehend. Zur Therapie und Behandlung hoch komplexer, multipler Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTDS) sind spezialisierte Trauma-Therapeuten erforderlich, von denen es leider in Rheinland-Pfalz viel zu wenige Fachkräfte gibt. Der Ansatz für gute Lösungen wäre hier Anreize und Optionen zu schaffen, damit mehr spezialisierte Trauma-Therapeuten in Rheinland-Pfalz direkt vor Ort ausgebildet werden und in Rheinland-Pfalz auf Dauer ansässig werden können.

Will die AfD in Europa Mauern um Rheinland-Pfalz bauen?

In ihrem Beitrag kritisiert die AfD die Politik „offener Grenzen“ der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welche auch den Rhein-Pfalz-Kreis belaste. Mehr als neun Millionen Euro müssten im Kreis im Asyl-Bereich aufgewendet werden, die von Bund, Land, Gemeinden und Kreis zu zahlen seien. In den Ausschuss-Sitzungen werde offen über ein Scheitern von Integrationsmaßnahmen und über eine nicht durchführbare Ausreise gesprochen.

Der Autor der AfD schreibt in seinem Beitrag, dass auch Menschen in den Rhein-Pfalz-Kreis kämen, die dazu „keine Berechtigung haben, weder als Kriegsflüchtlinge, Verfolgte, noch durch Binnenzuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten.“

Statt Fluchtursachen, wie schwerste Formen von Armut, die Folgen der deutschen Kolonialisierung, die Ausbeutung von Menschen in Afrika und Waffenexporte, Krieg, Terror und Gewalt als einige der Probleme und auslösende Ursachen für eine Flucht nach Deutschland zu beleuchten, wird nicht die Vielzahl für eine Flucht auslösende Ursachen als Problem dargestellt und beschrieben, sondern man macht geflüchtete Menschen zum Problem. Das kann auch als Verachtung von Menschen und der Würde von Menschen wahrgenommen werden. Jene Menschen die in den Rhein-Pfalz-Kreis aus einer ganzen Vielzahl von möglichen Gründen kommen und die auf Gastfreundschaft, Grundrechte, Menschenrechte, Schutz, Schelter und Hilfe im Rhein-Pfalz-Kreis und in Rheinland-Pfalz hoffen.

Das Integrationskonzept der Kreisverwaltung richte sich an knapp eintausend Menschen, bei denen die „gut gemeinten“ Maßnahmen für eine Integration oder Maßnahmen zum Zwang zur Ausreise keinen Erfolg hätten. Nach Darstellung des Autors der AfD Zeitung sei die Integration gescheitert und die Menschen können nach geltenden Gesetzen nicht mehr zur „Ausreise gebracht werden“.

Der Beitrag in der AfD Kreiszeitung macht deutlich, wie extrem weit die Partei vom Ideal-Bild universell gültiger Allgemeiner Menschenrechte entfernt ist. Statt Probleme zu lösen, will man sich der Menschen entledigen und diese zur Ausreise drängen. Richtig wäre es, die Probleme und mögliche Fluchtursachen zu reduzieren, soweit möglich und Menschen die Würde und alle erforderlichen Hilfen zuzugestehen, auf die alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft einen gesetzlichen Anspruch haben.

Im Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit), der Allgemeinen Menschenrechte wird nicht nur ein Recht auf Asyl beschrieben, sondern: „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“

Im Artikel 14, Ayslrecht, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird beschrieben: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.“

Integration geht weit über das Asylrecht hinaus. Ob eine Integration tatsächlich als „gescheitert betrachtet werden muss“, kann heute noch nicht abschließend beurteilt werden. Integration in ein multidimensionaler, komplexer Vorgang, der weder einseitig noch einfältig stattfinden sollte.

Die Regeln des Asylrechts im Artikel 16a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind eindeutig:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.“

Die national, neo-liberalen Tendenzen in Teilen des Rhein-Pfalz-Kreises und zum Teil im Landtag von Rheinland-Pfalz, die perspektivisch Menschen als „Problem betrachten oder darstellen“, statt die wahren Fluchtursachen sollten für uns alle Mahnung und Ermutigung sein, uns mehr für DIE LINKE als Partei für Frieden, für Menschenrechte für soziale Gerechtigkeit zu engagieren. Das ist wichtig, damit die Interessen aller Menschen im Landtag von Rheinland-Pfalz, im Land Rheinland-Pfalz und selbstverständlich auch im Rhein-Pfalz-Kreis, die Grundrechte, die Menschenrechte und die Würde aller Menschen im Landtag, im Land Rheinland-Pfalz und in unserem Kreis geschützt, gefördert und gewahrt werden. Wir können und sollten dankbar sein, wenn Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis und in Rheinland-Pfalz ihre Hoffnungen, Träume, Wünsche für Schutz, Hilfe, Wohlergehen und Glück mit ins Land tragen und mit uns auf eine gute, gemeinsame Zukunft hoffen, die die Würde aller Menschen ungeachtet der Herkunft oder weltanschaulicher Überzeugungen bewahrt.“

Für eine Sozialquote und für sichere Mieten in Ludwigshafen am Rhein, Dr. Liborio Ciccarello (DIE LINKE).

Video: https://streamable.com/3r0xn

Zwei Männer und zwei Geschichten über die Rettung der Welt: Hermann Wipperfürth und Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow – Russischer Oberstleutnant bewahrte die Welt vor einem Atom-Krieg

Mission geglückt:  Hat Hermann Wipperfürth die Welt und die SPD gerettet? – Eine autobiografische Erzählung eines engagierten Aktivisten für Soziales, Politik und Frieden – Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow hat die Welt vor dem 3. Welt-Krieg und einen Atomkrieg 1983 bewahrt

Allerhöchste Zeit um neue „Zettel für Frieden“ zu schreiben, zu fotografieren, bei Facebook zu posten und an den amerikanischen und russischen Präsidenten“ zu senden – Via Luftpost mit einem Foto einer Friedenstaube – Autobiografisches Tagebuch – „Damals vor 57 Jahren – am Rande eines Atomkriegs“

Washington D.C./Berlin. 1. März 2019. Gute Nachrichten gibt es von einem der rund 25 Gründer von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand (www.basisaufstand.org ), gegründet am 19. Oktober 2018. Der 74jährige Sozial-Aktivist und Politik-Aktivist Hermann Wipperfürth hat einige seiner Ziele, unter anderem die “SPD zu retten” vielleicht erreicht, teilt er zumindest in öffentlichen Beiträgen bei Facebook und in öffentlichen Reden mit (welche mittels Video dokumentiert wurden). In einer bewegenden, autobiografischen Beschreibung seiner Erlebnisse in vielen Lebensjahren in Deutschland, Europa und in den U.S.A. beschreibt Hermann Wipperfürth wie Dank seines Wirkens und des persönlichen Engagements, die Welt vor einem Atom-Krieg bewahrt werden konnte.

Leider gibt es auch schlechte Nachrichten. Nach der ernsten, politischen Krise befindet sich bereits seit mehreren Jahren im Jahr 2019 die Welt erneut in einem „Kalten Krieg“. Wie viel Zeit noch bleibt, die die Menschen von einem „heißen Krieg“ trennt, ist nicht sicher bekannt. Die warnenden Stimmen von Experten und Menschen aus aller Welt, dass die Zeit bereits bei 3 vor 12 Uhr steht und für eine ernste, globale Kriegs-Gefahr oder im worst case die Entstehung eines 3. Welt-Kriegs, sind kaum noch zu überhören.

Durch sein mutiges Eingreifen in das Welt-Geschehen direkt in den U.S.A, das meint konkret in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits im Jahr 1962, durch eine persönliche Berater-Tätigkeit beim U.S.-amerikanischen Präsident John F. Kennedy und dem Bruder des Präsidenten Robert (Bobby) Kennedy, gelang es dem Polit-Aktivisten, Mitglied eines Aufsichtsrats, Unternehmer, Unternehmens-Berater und Autor, eigenen Angaben und einer autobiografischen Beschreibung zufolge, die offiziell leider noch nicht verifiziert (bestätigt) werden konnten, einen Atom-Krieg zu verhindern.

Hermann Wipperfürth konnte vielleicht mit diesem, außergewöhnlichen und couragierten Engagement auch ein sekundäres Ziel, das meint, die SPD zu erhalten und zu retten, bereits im August 1962, genauer vom 25. Oktober 1962 bis 30. Oktober 1962, eindrucksvoll und wirkungsvoll  mit dem Schreiben eines Plans auf „einen Zettel“ erreichen.

Am 24. Januar 2018 informierte Hermann Wipperfürth unter anderem, öffentlich die Mitglieder von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand in einer autobiografischen Kurz- und Lebens-Notiz, wie es ihm Dank eines besonderen und mutigen Engagements mit außergewöhnlichen und denkbar, einfachen Mitteln, gelang die Welt zu retten und vor einem Atomkrieg zu bewahren.

Der Autor der autobiografischen Kurz-Erzählung, Hermann Wipperfürth, war im Jahr 1962 wohl gerade einmal 18 Jahre jung und war seinen Schilderungen zu Folge, ein junger Student in den Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.).

Hermann Wipperfürth schilderte die tief bewegenden und dramatischen Ereignisse aus dem Jahr 1962 aus seiner Erinnerung mit den Worten:

“Ich war 18 Jahre alt und begann im August 1962 mein Studium in den USA. Mitte September wurde ich Präsident John F. Kennedy und seinem Bruder Robert (Bobby) Justizminister, bei einem Besuch der beiden vom Dekan als “bemerkenswerter” junger Mensch vorgestellt und erhielt dabei eine Einladung zum Besuch im Weißen Haus.

Mein Besuch dort war am 25. Oktober 1962. Hieraus wurden durch sich überschlagende Ereignisse in der Weltpolitik volle 5 (fünf) Tage. Wegen den Vorkommnissen auf Kuba, war eine unglaublich, gefährliche Situation zwischen den USA und der Sowjet-Union entstanden. Ein dritter Weltkrieg stand unmittelbar bevor. Es herrschte im Weißen Haus eine wahnsinnige Anspannung.

Bobby Kennedy unterhielt sich trotzdem täglich mit mir ca. 15 Minuten und war immer interessiert an meinen Gedanken.

Ich war ungeheuer beeindruckt.

Am 28. Oktober schien alles aus dem Ruder zu laufen und eine atomare Auseinandersetzung eine Frage der nächsten Stunden.

Am Abend bat ich Bedienstete, einen Zettel von mir in die Sitzung des Sicherheitsrates zu bringen und ihn Bobby Kennedy nur persönlich zu übergeben. Nach 10 Minuten kam er tatsächlich zu mir und wir sprachen fast 30 Minuten. Ich hatte zwei Vorschläge für Chruschtschow ausgearbeitet und formuliert und es gab für mich nur eine Person auf russischer Seite in Washington, mit der sich Bobby sofort treffen müsste.

Bobby verließ mich in höchster Anspannung und wollte mit seinem Bruder sofort sprechen. Mitten in der Nacht traf sich Bobby mit dieser Person und ich wartete im Auto.

Die Menschen hatten keine Ahnung, wie nah das Ende wirklich war!

Puuuuh, war ich froh, als am nächsten Morgen wieder die Sonne aufging.

Ab da hatte ich öfters einen Austausch mit Robert F. (Bobby)

Kennedy bis auch er ermordet wurde am 06.Juni 1968.

Euer Hermann Wipperfürth

@, ‎an Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, 24. Januar 2019, 9.58 Uhr”

Die autobiografischen Erinnerungen und Notizen von Hermann Wipperfürth lesen sich wie ein Krimi und bewegen tief im Herzen. Die Anspannung in der Kuba Krise war damals ohne Zweifel extrem. Die Welt stand in der Schockstarre in der Angst vor dem Atomkrieg. An diese Ereignisse erinnern sich noch, ganz ohne Zweifel, viele Zeitzeugen. Was kaum ein Mensch offenbar weiß, ist der Umstand, dass Hermann Wipperfürth seiner eigenen autobiografischen Schilderung zufolge, direkt an diesem Weltgeschehen, der Verhinderung eines Atomkrieges und der Erhaltung des Friedens aktiv beteiligt war.

Leider können die Informationen nicht sicher in Bezug auf die Richtigkeit verifiziert (bestätigt), da weder bei Wikipedia, Google, Bing, Yahoo oder sonstigen Suchmaschinen oder in der Library of Congress, U.S.A. im Internet und Online Artikel, frühere Berichte oder öffentliche Informationen zu den Erlebnissen und zu dem Engagement von Hermann Wipperfürth als Friedens-Berater des U.S.-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy zu finden sind. Zwei Anfragen wurden an zwei Stiftungen der Kennedy Familie in die U.S.A gesendet. Die Antwort der Kennedy Stiftung in schriftlicher Form: Trotz intensiver Suche in den Archiven konnten weder der Name von Hermann Wipperfürth noch die „Zettel für Frieden“ gefunden werden. Das schließt immer noch nicht vollständig aus, dass Hermann eine ganz private Freundschaft mit dem U.S.-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy und Robert Francis Kennedy im Jahr 1962 in den U.S.A. pflegte. Nachgefragt wurde auch beim U.S. Secret Service. Doch der U.S. Secret Service wollte keinerlei Informationen mitteilen. Eine weitere Anfrage wurde an das Presse-Büro des Weißen Hauses nach Washington, D.C. gesendet. Hier warten die Redaktionen noch auf Antwort.

Sollten die autobiografischen Schilderungen von Hermann Wipperfürth stimmen, hat er ohne Zweifel die Anrede Seine Exzellenz redlich verdient und den Dank, Ehre, Würde und Anerkennung aller Menschen und der folgenden Generationen in dieser Welt.

Bei der SPD im Kreisverband Euskirchen in Nordrhein-Westfalen gibt es Zweifel, teilte auf Anfrage ein Sprecher der SPD Euskirchen mit. Man wollte mehr zu Hermann wissen. Doch Hermann konnte keine „weiteren Informationen mitteilen.“. Daraufhin hätten viele Mitglieder der SPD Euskirchen sich von Hermann abgewendet und „seine Erzählungen dem Bereich Fiktion zugeordnet“, ergänzte ein Sprecher der SPD Euskirchen im Kreisverband.

Obgleich die autobiografische Erinnerung von Hermann Wipperfürth offiziell leider bislang noch nicht bestätigt werden konnte, bleibt und steht es jedem Menschen frei, die Geschichte und autobiografische Aufzeichnung von Hermann Wipperfürth zu glauben oder auch nicht. Im Zweifel gilt natürlich immer erst einmal die Unschulds-Vermutung und im Zweifel auch für den „Angeklagten“, wobei Hermann kein Angeklagter ist.

Welche Gründe könnte es wohl geben, das Friedens-Engagement eines Mannes aus Deutschland geheim zu halten? Etwa, weil vielleicht viele Schulbücher, die U.S.-amerikanische Geschichte, vielleicht sogar die Welt-Geschichte neu umgeschrieben werden müsste? Es gibt viele Fragen und nur sehr wenige Antworten. Keine Antworten gibt es von Hermann selbst. Sein Verhalten erinnert jedoch, den Beschreibungen eines Zeugen, mit dem Hermann oft am Telefon sprechen konnte „einem, sehr hoch gestellten „U.S. Senator“, der den Daumen hebt oder auch herabsenkt, bei Wohlgefallen und Missfallen. Hermann könne „sehr gut Aufträge und Arbeitseinsätze vergeben“, erinnert sich ein weiterer Zeuge.

Menschen, die die autobiografische Darstellung von Hermann Wipperfürth glauben, können einem 74jährigen Mann sehr dankbar sein für sein Engagement für Frieden, für die Rettung der Welt, die Verhinderung eines Atom-Krieges zwischen den U.S.A. und der früheren Sowjet-Union und im Nebeneffekt damit logischerweise auch für das erreichte Ziel, der Rettung der SPD in Deutschland. Vermutlich ist es kein Zufall, dass Hermann vor etwas mehr als einem Jahr Mitglied in der SPD wurde.

Ein Atomkrieg zwischen Supermächten, wie den U.S.A. und der früheren Sowjetunion oder anderen atomaren Supermächten ist nicht mit militärischen Mitteln und ebenso wenig mit Atom-Bomben oder Neutronen-Bomben zu gewinnen.

Im Falle eines weiteren, globalen Krieges oder eines Krieges der mit extrem, gefährlichen Massenvernichtungswaffen, wie Atomwaffen geführt werden, das wusste Albert Einstein bereits, würde es keine Sieger geben, doch ganz sicher nur Verlierer.

In den Auseinandersetzungen und Konflikten die zwischen den Supermächten bestehen, die mit Massenvernichtungs-Waffen ausgestattet sind, wie Atomwaffen oder auch Neutronen-Bomben gibt es, realistisch betrachtet, keine militärischen Lösungen.

Die Situation würde unkontrollierbar entgleisen und könnte nicht unter nicht mehr gesteuert werden, so dass alle Menschen, alle Tiere, Natur, Umwelt, Klima und Erde verlieren würden. In einem globalen Krieg oder 3. Welt-Krieg kann es keine Sieger geben. Nüchtern und realistisch betrachtet, könnte es nur Verlierer in allen Teilen der Welt geben. Für die unterschiedlichen Interessen und Konflikte zwischen Supermächten unterschiedlichster Art gibt es nur politische, friedliche, diplomatische, kreative, künstlerische und juristische Mittel.

Politiker, Ärzte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, Friedens-Aktivisten, Krankenschwestern, Sozialarbeiter, Psychologen, Psychiater, Neurologen, Studentinnen, Studenten, Kinder, Jugendliche und engagierte Menschen in aller Welt gibt es in einer Vielzahl, so dass die Erarbeitung und das Engagement von politischen, friedlichen, diplomatischen, kreativen,

künstlerischen und juristischen Lösungen und Wege für Versöhnung, Dialog, Verständigung und für Frieden in der Welt tatsächlich auch realistisch betrachtet erreichbar sein kann.

2018 – Die Welt im Kalten Krieg erneut in der Gefahr am Rand eines Welt-Krieges

„Entschuldigung, Sorry…die SPD wird um Geduld gebeten…“, für die SPD bleibt wohl noch etwas Zeit.

Der Autor, Sozial-Aktivist und Polit-Aktivist, Hermann Wipperfürth, weiß möglicherweise welche Worte man schreiben kann an amerikanische und russische Verhandlungs-Partner, die bereits seit mehreren Jahren sich im „Kalten Krieg“ befinden, was mehrfach bereits auch öffentlich vom Präsidenten von Russland und der Russischen Förderation, Vladimir Putin, öffentlich bestätigt wird. Das meint nur die Information zum „Kalten Krieg“.

Zu Hermann´s Welt-Friedens-Missionen lassen sich bei Wikipedia, Google, Bing, Yahoo, Meta Crawler und mehr als ein Dutzend weiterer Suchmaschinen leider keine Informationen finden.

Hermann Wipperfürth, hat leider zwei schwere Unfälle erlitten, seine Ehefrau verloren, eine von drei Töchter wurde schwer verletzt. Vom 7. November 2018 bis 14. Februar 2019 befand sich Hermann Wipperfürth seinen, öffentlichen Tage-Buch-Beschreibungen zufolge nach einem zweiten, schweren Unfall vom 17. November 2018 im Krankenhaus.

Im Engagement bei Aufstand der SPD Basis – basisaufstand hat der Polit- und Sozial-Aktivist viel Kraft geschenkt, nicht zu vergessen Hermann Wipperfürth ist inzwischen 74 Jahre.

Es wird allerhöchste Zeit „neue Zettel für Frieden“ zu schreiben

Allerhöchste Zeit um neue „Zettel für Frieden“ zu schreiben, zu fotografieren, bei Facebook zu posten und an den amerikanischen und russischen Präsidenten“ zu senden – Via Luftpost mit einem Foto einer Friedenstaube – so oder so ähnlich kann eine neue Idee mit friedlichen und kreativen Mitteln für Frieden ganz kurz und einprägsam beschrieben werden.

Die Situation in der Welt ist angespannt. Möglicherweise in anderer Weise und Art als im Jahr 1962 mit dramatischen Entwicklungen und Katastrophen, die erfreulicherweise erfolgreich verhindert werden konnten.

Hermann Wipperfürth lebt in Deutschland und in der Welt nicht alleine und so gibt es die Chance, dass jetzt im Jahr 2019, 57 Jahre nach den Ereignissen im Jahr 1962 nicht nur Hermann Wipperfürth, sondern möglichst viele Kinder, Jugendliche, junge und alte Menschen, Mädchen, Jungen, Frauen und Männer „einen neuen Zettel für Frieden schreiben“, fotografieren, bei Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest und anderen Online Medien posten und nach Moskau in Russland und nach Washington, D.C. in die Vereinigten Staaten von Amerika schicken.

Wir wissen in der Redaktion leider immer noch nicht, ob die autobiografischen Online-Tage-Buch-Beiträge von Hermann Wipperfürth eines Tages „offiziell“ bestätigt werden oder ob ein alter und lebensfroher Mann eine unglaublich, blühende Phantasie hat. Wie auch immer, selbst wenn Hermann Wipperfürth rein theoretisch, seine Geschichte komplett frei erfunden hätte, so wäre seine Geschichte eine wunderbar, gute Geschichte für ein aufrichtiges Engagement für Frieden in der Tat und Wahrheit. Die Fan-Gemeinde von Hermann wächst nahezu täglich. Hermann wird verehrt, geliebt und bewundert. Nicht wenige Menschen sind Hermann Dank für sein Welt-Friedens-Engagement.

Sollten die autobiografischen Beschreibungen von Hermann Wipperfürth eines Tages offiziell, verifiziert (bestätigt) werden, so bleibt Respekt, Dank, Anerkennung und Hermann Wipperfürth hätte sich wohl einen der „Friedens-Nobel-Preise“ oder ein Bundesverdienstkreuz redlich verdient. Sicher geht es nicht darum, Preise oder Friedens-Preise zu gewinnen. Vielmehr geht es darum die Herzen von Präsidenten in den U.S.A. und in Russland für die Kinder, die Jugend, für Frieden, Liebe und Gerechtigkeit zu gewinnen.

Wer mag, kann auch ein schönes Foto einer der Friedentauben in der Luftpost beilegen oder bei Facebook und Twitter posten, damit es U.S. Präsident Donald Trump und der russische Präsident Vladimir Putin in Echzeit lesen und sehen können. Glück auf! Gutes Gelingen, gutes Wirken und Good Luck, Hope For Peace, Wisdom And Love For All Of Us.

Together we are strong for Love, Peace And Justice.

(Gemeinsam können wir stark sein für Liebe, Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit)

Wo ein Wille oder wo ein politischer Wille ist, gibt es meist nicht nur einen Weg, sondern mehrere Wege für Frieden, Verständigung, Dialog und Versöhnung.

Bleibt zu hoffen, dass wir in der Phase des “Kalten Krieges”, wie dieser in den vergangenen Jahren 2017 und 2018 von zahlreichen Autoren beschrieben wurde, rechtzeitig Mut, Courage, Kraft, Weisheit und Liebe als Geschenk erhalten und aus Gnade finden, um erfolgreich für Frieden und Liebe zu handeln und uns zu engagieren.

Spasiba an Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow: Ein russischer Oberstleutnant hat die Welt vor dem Atomkrieg bewahrt

Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow, ein Name eines ehemaligen, russischen Oberstleutnants, den man sich gut merken sollte. Der mutige Oberstleutnant, welcher leider bereits am 19. Mai 2017 verstorben ist, bewahrte die Welt im Jahr 1983 tatsächlich vor einem Atom-Krieg und dem Ausbruch des 3. Welt-Kriegs.

Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow können wir alle ganz laut „Spasiba“, „Merci“, „Danke“ zurufen. Der Soldat bewahrte die Welt möglicherweise vor einem Atomkrieg und den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs. Vergleiche Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Stanislaw_Jewgrafowitsch_Petrow

Nach Informationen von Wikipedia stufte Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow am 26. September 1983 als leitender Offizier in der Kommando-Zentrale der sowjetischen Satellitenüberwachen einen vom System gemeldeten Angriff der U.S.A. mit nuklearen Interkontinental-Raketen auf die UdSSR richtigerweise als einen Fehlalarm ein. Möglicherweise wurde der Fehlalarm durch einen sowjetischen Spionage-Satelliten ausgelöst, der aufgrund fehlerhafter Software einen Sonnenaufgang und Spiegelungen in den Wolken als Raketenstart der U.S.A. interpretierte.

Weitere und ausführliche Informationen zum mutigen Handeln von Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow sind bei Wikipedia zu finden. Die Verdienste des ehemaligen Oberstleutnants der sowjetischen Luftverteidigungs-Streitkräfte wurden aufgrund der strengen Geheimhaltung erst in den 1990er Jahren bekannt. Ungewöhnlich, doch in der Tat auch möglich, dass auch ein Engagement und eine Helden-Tat für Frieden der Geheimhaltung unterliegen kann. Andreas Klamm

Frieden, Peace. Pace. Info-Grafik und Design by Andreas Klamm

Aufstand der SPD Basis – basisaufstand im Internet:

1) Gruppe bei Facebook: http://www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis

2) Community Site bei Facebook:

http://www.facebook.com/basisaufstand

3) Twitter:

http://www.twitter.com/basisaufstand

4) Web-Seiten im Internet:

http://basisaufstand.org

5) Oberstleutnant Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow hat tatsächlich die Welt gerettet und vor einem Atom-Krieg bewahrt, https://de.wikipedia.org/wiki/Stanislaw_Jewgrafowitsch_Petrow

Viele meiner Freunde der SPD trauern. Es tut vielen Menschen leid, auch mir. Noch im September 2017 hatte ich SPD bei der Bundestags-Wahl gewählt. Doch man kann nicht immer stark sein. Die SPD war eine einst eine wunderbare und großartige Partei und ich erinnere mich in den schweren Stunden an viele Gespräche mit wunderbaren und guten SPD Politikern, die für die Sozialdemokratie lebten und wirkten (viele sind leider inzwischen verstorben) in den Jahren 1984 und folgende.

Дорогой президент!
Vladimir Putin!
Ко Дню рождения
Удачи, здоровья,
мудрости и много любви!

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters,
Radio TV IBS Liberty, oterapro media,
Andreas Klamm media, http://www.libertyandpeacenow.org
October 7, 2018

Anklagen gegen drei Terror-Verdächtige erhoben

Koblenz/Mainz. 3. Oktober 2018 (pmd). Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz mit.

Nach umfangreichen Ermittlungen der Landeszentralstelle Rheinland-Pfalz für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT-rlp), des Staatsschutzes des Landespolizeipräsidiums des Saarlands hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen drei syrische Staatsangehörige im Alter von 27 und 23 Jahren sowie mutmaßlich 22 Jahren Anklagen zum Oberlandesgericht Koblenz wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b StGB).

Die Angeschuldigten, die zuletzt gemeinsam in einer Wohnung in Saarlouis im Saarland lebten, wurden bereits am 12.04.2018 in Saarlouis und Dirmingen festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft in verschiedenen rheinland-pfälzischen Haftanstalten.

Die gegen die Angeschuldigten gerichteten Tatvorwürfe hängen nicht miteinander zusammen. Daher sind drei getrennte Verhandlungen durchzuführen.

Über die Eröffnung der Hauptverfahren, die vor dem Oberlandesgericht Koblenz stattfinden werden, ist noch nicht entschieden. Wann die Hauptverhandlung beginnt, hat das Gericht noch nicht mitgeteilt.

Die Akten werden zunächst dem Bundesgerichtshof vorgelegt, der von Gesetzes wegen über die weitere Haftfortdauer entscheiden muss.

Zu den Tatvorwürfen:

Dem 27-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen sich im Februar 2014 in Syrien dem IS angeschlossen zu haben. Er soll sich in der Folgezeit aktiv auf Seiten des IS an Gefechten in der syrischen Provinzen Hassaka und im Irak an den Kämpfen um die Stadt Mossul beteiligt haben. Nach der Eroberung von Mossul soll er sich zudem als Spitzel für den IS betätigt haben. Er reiste am 16.11 2015 über die Türkei nach Deutschland ein und beantragte Asyl.

Der möglicherweise 22-jährige Angeschuldigte steht im Verdacht, sich im April 2013 in der Region Homs der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)“, einer Vorgängerorganisation des IS, angeschlossen zu haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er sich der Befehlsgewalt der Terrororganisation unterstellt und deren Ziele gefördert haben. So soll er ein Ausbildungslager durchlaufen haben, in dem er im Umgang mit leichten Waffen und Schnellfeuergewehren geschult wurde. In der Folge soll er sich in Syrien auf Seiten des ISIG an militärischen Gefechten beteiligt haben.

Die tatsächliche Identität des Angeschuldigten konnte bislang nicht sicher geklärt werden. Hinsichtlich seines Namens wie auch seines Geburtsdatums existieren widersprüchliche Angaben.

Der Angeschuldigte befindet sich mindestens seit dem 02.02.2016 in Deutschland. Er selbst gibt an, über die Türkei und Griechenland nach Deutschland gekommen zu sein. Zur Sache hat er sich bislang nicht eingelassen.

Der 23-jährige Angeschuldigte ist verdächtig, sich Ende Januar 2013 in der syrischen Stadt Deir ez-Zor unter Verwendung des Kampfnamens „Abou Abbas“ der islamistischen Terrororganisation Ahrar al-Sham angeschlossen zu haben. Bereits zuvor – vermutlich schon seit 2011 – beteiligte er sich an einer bewaffneten Widerstandsgruppe gegen das Regime des syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Zunächst wurden ihm Aufgaben in der Lebensmittelversorgung der Terrororganisation zugewiesen, anschließend absolvierte er eine militärische Ausbildung in einem Trainingslager, wo er im Umgang mit Pistolen, Schnellfeuerwaffen, Handgranaten sowie im Gebrauch mit Mörsern und Flugabwehrkanonen geschult wurde. Außerdem wurde er zum Scharfschützen ausgebildet. Er steht im Verdacht sich im Dezember 2013 auf Seiten der Ahrar al-Sham an den Gefechten um die nordsyrische Stadt Tal Hamis beteiligt und im Anschluss daran das Kommando über eine 40-köpfige Einheit der Terrororganisation übernommen zu haben.

Der Angeschuldigte reiste am 24.08.2015 über die Balkanroute nach Deutschland ein.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat der Angeschuldigte auch nach seiner Einreise nach Deutschland unter anderem über verschiedene Internetplattformen weiter durch Verbreitung von Propagandamaterial und Rekrutierungsaufrufe für die Ahrar al-Sham geworben.

Ungewöhnliche neue bisher nicht gekannte Einsatz-Taktik der Nazi-Rechtsterroristen aus Chemnitz

Chemnitz/Berlin/Karlsruhe. 2. Oktober 2018. Von Nazi-Rechtsterroristen in Chemnitz gehen vermutlich größere Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland aus als bislang bekannt. Medien-Berichten zufolge hätten die Demokratie-feindlichen Kräfte einen Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland geplant und stellen offenbar die Bundeskanzlerschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Frage. Bewaffnung: Wurfgeschosse, Luftgewehr, Flaschen…und bislang noch nicht näher bekannte Waffen.

Die Bewaffnung und auch das öffentliche Auftreten der Nazi-Rechtsterroristen “Revolution Chemnitz” ist in der Tat mehr als ungewöhnlich. Vermutlich eine neue Form Einsatz-strategischer Planungen mit dem möglichen Ziel der Verwirrung, Irreführung und psychologische Kriegsführung um von echten Zielen und Missionen abzulenken.

Vielleicht ist die “mediale Kampf-Truppe” ein Täuschungs- und Ablenkungs-Manöver der rechtsterroristischen Aufklärungs- und Geheimdienst-Aufklärungs-Einheiten rechtsterroristischer Gruppierungen im Osten der Bundesrepublik Deutschland, bekannt auch als frühere DDR (Deutsche Demokratische Republik).

Kampf- und Militär-taktische Einsatz-Erstauswertung: Jeder Marine-Kampfschwimmer weiß normalerweise wie wichtig Tarnen, Tricksen, Täuschen ist, wann es Zeit ist abzutauchen, aufzutauchen, zuzuschlagen, Ziele zu neutralisieren und abzutauchen, natürlich – ohne dabei Spuren zu hinterlassen.

Mit der reichlich auffälligen Kostümierung der “Revolution Chemnitz” – Nazi-Rechtsterroristen lassen diese sich aus 10 Kilometer Luftlinie wunderbar sogar ohne Brille und Fernglas orten, ausmachen, aufklären und erkennen. Das ist in der Tat eine reichlich ungewöhnliche, aufklärende und verwirrende Kampf-Taktik, die bisher in dieser Form vermutlich nur selten in der Bundesrepublik Deutschland bislang beobachtet werden konnte.

Fehlt eigentlich nur noch, dass die “medialen Kampf-Truppen” der Nazi-Rechtsterroristen Leuchtraketen in den Himmel schießen, damit Antifa, Polizei und die Medien noch leichter die Ortung aufnehmen können.

Wenn es das Ziel der Rechtsterroristen war die ” größtmögliche, mediale, internationale Welt-Öffentlichkeit” zu erreichen, darf das erste Ziel als “erfolgreich gelungen” eingestuft werden. Die neuen, gewählten Einsatz-Taktiken der Nazi-Rechtsterroristen aus Chemnitz stimmen nachdenklich. Ersten Erfolgs-Meldungen entgegen ist die Gefahr, die von Terroristen ausgeht, wohl noch nicht entkräftet. Daher gilt es weiterhin als wichtig: Aufzuklären, zu beobachten und zu verteidigen, soweit es noch möglich sein kann. Welche weiteren Ziele mögen wohl noch auf der Agenda der Nazi-Rechtsterroristen aus Chemnitz stehen?

Die Ideologie der Nazi-Rechtsterroristen bleibt ohne Zweifel gefährlich: Ablehnung der Demokratie, geplante Anschläge auf Ausländer und Menschen die anders denken, als so genannte Andersdenkende bezeichnet, in Fragestellung der Führungsrolle von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), offenbar ein gestörtes Bild gegenüber Frauen, Antikaptialische Grundhaltung (vergleiche Bericht in der Bild-Zeitung, obgleich Kampf-Einsätze und Kriege immer extrem viel Kapital erfordern um erfolgreich Kriege und militärische Kampfmissionen durchführen zu können), Ablehnung des 3. Oktober als National-Feiertag von Deutschland bzw. als gesetzlichen Feiertag, bekannt als Tag der deutschen Einheit. Andreas Klamm

Medien-Berichte:

Welt.de, Mutmaßliche Rechtsterroristen sollen rechtsradikalen Umsturz Deutschland geplant haben. https://www.welt.de/politik/deutschland/article181729564/Terrorgruppe-Revolution-Chemnitz-soll-rechtsradikalen-Umsturz-geplant-haben.html

Focus.de, Mutmaßliche Rechtsterroristen strebten ersten Erkenntnissen zufolge Umsturz der Bundesrepublik Deutschland an. https://www.focus.de/politik/deutschland/chemnitz-revolution-chemnitz-plante-attacken-auf-politiker-journalisten-und-weitere-menschen_id_9688440.html

Freie Presse.de, Rechtsradikale Terroristen planten Umsturz in Deutschland, https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-rechtsterroristen-planten-umsturz-in-deutschland-artikel10326436

Bild Zeitung: Tom W. war schon Anführer einer Nazi-Kameradschaft. https://www.bild.de/news/inland/news-inland/chemnitz-tom-w-war-schon-anfuehrer-von-nazi-kameradschaft-57591112.bild.html

Friedensaktivist Jürgen Grässlin: “Regierung verübt Beihilfe zum Völkermord”

Stuttgart/Freiburg/Berlin. 1. Oktober 2018 (pmd). Der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Mit ihren Waffenexporten in Drittländer würde sie gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Der couragierte Mann für Frieden, Jürgen Grässlin, kritisierte: „Die Regierung verübt Beihilfe zum Völkermord.“

Bei der Veranstaltung und Aufzeichnung “SWR-Live-Talk” im Studio Freiburg am Donnerstagabend sagte Jürgen Grässlin: “Momentan werden 54 Prozent der deutschen Waffen-Exporte an Drittländer geliefert, das ist Rechtsbruch. Wenn ich könnte, würde ich Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und die acht Mitglieder des Bundessicherheitsrates vor Gericht bringen. Geht leider rechtlich nicht, aber ich finde es angemessen, diesen Politikern zu sagen, „es ist nicht nur Beihilfe zum Mord, was sie leisten, es wird auch deutsches Recht gebrochen. Mit den Kriegswaffenlieferungen in den Irak wird auch internationales Völkerrecht gebrochen. Es ist unglaublich, was sich unsere Regierung erlaubt.” Der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin hat im SWR-Live-Talk im Studio Freiburg kein Blatt vor den Mund genommen.

Der deutschen Rüstungsindustrie empfiehlt Grässlin, einen Opferfond einzurichten und überhaupt die Waffenherstellung einzustellen. Waffenexporte in sogenannte “Drittländer”: „illegal“, sagt Grässlin, „und trotzdem an der Tagesordnung.“ Im Gespräch mit SWR-Studioleiter Rainer Suchan hat der Realschullehrer Grässlin von seinem Kampf gegen die Oberndorfer Waffenfirma Heckler und Koch erzählt. “Meine Waffe ist mein Hirn”, so der Aktivist.

Seit einiger Zeit ist Grässlin Kleinaktionär, er hält einen Anteil an der Oberndorfer Firma und darf deshalb bei Hauptversammlungen mitreden. Was er ausgiebig nutzt, um kritische Fragen zu stellen.

Für einen, der die Industrie frontal angeht, ist das Leben vielleicht nicht immer lustig. Grässlin aber winkt ab: Er fühlt sich sicher, auch wenn es dann und wann Drohungen gab und gibt.

Zur gut besuchten SWR-Live-Talkshow gehörte auch ein kleines Spiel: Moderator Rainer Suchan hielt Grässlin Zitate vor mit der Frage, ob sie von ihm stammen könnten. Schlagfertige Reaktion Grässlins bei einem der Zitate: “Ich glaube nicht, dass es von mir stammt, aber es ist hochintelligent.”

Ausschnitte aus dem Gespräch sind in den Radioprogrammen des SWR zu hören. Am Sonntag, 30. September, von 13:05 Uhr bis 14:00 Uhr in SWR4 Baden-Württemberg Radio Südbaden sowie am Samstag, 6. Oktober, von 17:05 Uhr bis 18:00 Uhr im Digitalradio SWR Aktuell, eine Wiederholung dann am 7. Oktober 10:05 Uhr bis 11:00 Uhr.

Sende-Termine, SWR

SWR4 Baden-Württemberg Radio Südbaden: Sonntag 30.9.  13.05 Uhr – 14 Uhr (Ausschnitte)
SWR Aktuell Radio: Samstag 6. Oktober 2018, 17.05 Uhr – 18 Uhr
SWR Aktuell Radio: Sonntag 7. Oktober 2018, 10.03 Uhr – 11 Uhr

Videos von der Aufzeichnung mit Jürgen Grässlin, Friedens-Aktivist

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Friedensaktivist-Juergen-Graesslin-Regierung-veruebt-Beihilfe-zum-Voelkermord,graesslin-kritisiert-bundesregierung-100.html und www.swr.de/südbaden

Politische Show, Anliegen und Hausordnungen

Eine Pressekonferenz und ein Journalist

Berlin. 29. September 2018. Zur politischen Show-Einlage eines Journalisten-Kollegen bei einer Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Während Pressekonferenzen und im Deutschen Bundestag sind politische Darbietungen und Aktionen üblicherweise nicht erlaubt. Im Bundeskanzleramt, in Regierungs-Gebäuden und im Deutschen Bundestag gibt es die Möglichkeit eine Hausordnung festzulegen und auf die Einhaltung der Hausordnung zu bestehen.

Obgleich ich künstlerische, freie, außergewöhnliche und kreative Aktionen mag, würde ich genau aus diesen Gründen auch nicht auf die Idee kommen bei PK´s und im Bundestag politische Kunstaktionen dieser Art zu veranstalten.

Doch der Kollege weiß wie die Regeln sind und hatte vielleicht keine Lust mühevoll irgendwelche Presse-Mitteilungen an die Redaktonen zu versenden. Mit der Aktion hat er sein Ziel zunächst einmal erreicht. Die Kollegen und Kolleginnen von Presse, Film, Funk und Fernsehen und die Menschen sprechen über den Mann und sein Anliegen.

Ziel erreicht, wenn auch auf recht außergewöhnliche Weise. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist aus verständlichen Gründen sichtbar “not amused”. Immerhin hat ein anderer Mensch ihre politische Show dazu genutzt um die Show auf nicht geplante Weise thematisch zu erweitern.

Die Mischung von Politik und Unterhaltung in Form des Politainments ist sicher in anderen Bereichen ohne Zweifel nicht nur zulässig sondern teilweise sogar erwünscht. Grundfreiheiten, Menschenrechte, Presse-Freiheit und künstlerische Freiheit sind natürlich grundsätzlich immer gerne erwünscht. Andreas Klamm

Berlin. 26. September 2018. In Kreisen des Establishments gibt es nicht wenige Menschen, die Grundrechte, Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, in Deutschland und auch in anderen Nationen als “reale und ernste Bedrohung” empfinden. Aus Stichtweise oder Betrachtung der Aktionäre lukrativer Waffen-Geschäfte, die einen kaum noch erfassbaren Boom erleben, aus der Perspektive von Waffen-Händlern und der Waffen-Lobby mögen diese Ängste zum Teil berechtigt erscheinen.

Die gute Nachricht vorweg: Sollte in der Bundesrepublik Deutschland, in Deutschland, in Europa und in der Welt je die Situation eintreten, dass Frieden, also nicht nur ein Waffenstillstand seit 8. Mai 1945, möglich werden sollte, neben echter Demokratie, Basis-Demokratie, der Wahrung und des Schutzes von allgemeinen Menschenrechten, Demokratie, Grundrechten und Grundfreiheiten, werden künftig auch Aktionäre der Waffen-Geschäfte, Waffen-Händler und die Waffen-Lobby nicht am Hungertuch nagen müssen.

Man kann übrigens auch ohne Waffen sich für Frieden und Freiheit engagieren, so wie es in der Präambel des Grundgesetzes und in Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beschrieben steht.

Und keine Angst die Waffen-Lobby, Aktionäre des Waffen-Handels und Waffen-Händler müssen nicht am Hungertuch nagen, wenn künftig kleine Kinder, Frauen und alte Menschen nicht mehr erschossen, ermordet oder bombardiert werden sollten. Es gibt neue Lösungen. Die sind zugegebener Weise kompliziert und nicht ganz so einfach.

Doch es wird auch ohne Waffengeschäfte Möglichkeiten geben tatsächlich Profite erwirtschaften zu können. Das dauert länger. Es bedeutet auch mehr Arbeit leisten zu müssen, um Multi-Millionär zu werden. Soviel Ehrlichkeit sollte sein.

Man wird dann, wenn Frieden eintreten sollte, nicht ganz so schnell mehrfacher Multi-Millionär. Mit Waffengeschäften und der Ermordung von Zivilisten kann man innerhalb kürzester Zeit Milliarden-Umsätze generieren. Die Profite aus Waffengeschäften kann man auch als Blut-Geld bezeichnen, da Kinder, Frauen, kranke und alte Männer zwecks der maximalen Profit-Generierung getötet und ermordet werden. Dies wird in der Regel als Motiv aus niedrigen Beweggründen (Geld, Macht, Reichtum, etc). bezeichnet. Das ist allgemein und öffentlich bekannt.

Dennoch gibt es die Chance auch ohne Waffengeschäfte in Zeiten des Friedens gute Geschäfte zu tätigen. Doch der weitere Vorteil von Frieden sollte bitte auch nicht vergessen werden: Es sterben dann nicht mehr ganz so viele Kinder, Frauen und alte Menschen durch den Einsatz von Waffen oder Bomben, etc., wenn auf umfangreiche Waffengeschäfte und Kriege und Angriffs-Kriege verzichtet wird. Andreas Klamm

Hambacher Forst. Wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihren guten Ruf als Klimaschutz-Kanzlerin schon in kurzer Zeit verlieren?

Im Wald ist LEBEN und viele Tiere – Klimaschutz ist möglich, wenn man es will.

www.hambacherforst.org

Petition: Keine militärischen Bundeswehr-Einsätze ohne offizielles U.N. Mandat

Ludwigshafen am Rhein/ Berlin. (and). Bereits am 11. September 2018 wurde aus aktuellem Anlass eine neue Petition bei change. org gestartet, die sich dafür einsetzt, dass es künftig keine militärische Bundeswehr-Einsätze ohne ein zuvor erteilte offizielles und gültiges Mandat der U.N. United Nations (Vereinte Nationen) gibt.

Die Petition ruft zum Verzicht von Gewalt, Terror und Krieg auf und kann bei https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-keine-militärischen-bundeswehr-einsätze-ohne-offizielles-u-n-mandat mitgezeichnet werden.

Mehreren Medien-Berichten zufolge beabsichtige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bunderegierung die Bundeswehr auch an militärischen Einsätzen in Syrien zu beteiligen. Laut einem Gutachten des Deutschen Bundestags sei ein möglicher Einsatz der Bundeswehr völkerrechtswidrig. Die öffentliche Petition ist an den Deutschen Bundestag in Berlin adressiert.

Der vollständige Text der Petition lautet:

Öffentliche Petition und Petition: 

Keine militärischen Bundeswehr-Einsätze ohne offizielles und gültiges U.N. Mandat / Mandat der United Nations / Vereinte Nationen

Neuhofen / Ludwigshafen am Rhein, 11. September 2018

Autor der Petition: Andreas Klamm, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer und Projekt-Leitung von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, seit 2008, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Dialog, Bildung, Medien und Verständigung, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Landkreis Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Tel. 0621 5867 8054, E-mail: andreasklamm@hotmail.com, Internet: www.libertyandpeacenow.org Blog: https://humanrightsreporters.wordpress.com und die Unterzeichner dieser öffentlichen Petition, wie nachfolgend.

An

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, D 11011 Berlin, Deutschland

Eil-Petition und Petition 

Keine militärischen Einsätze der Bundeswehr ohne offizielles U.N. Mandat / United Nations (Vereinte Nationen)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Ihre Excellenzen, sehr geehrte Seine Excellenzen!

Der Deutsche Bundestag möge mit sofortiger Wirkung beschließen, dass mit sofortiger Wirkung oder ersatzweise schnellst möglich KEINE militärischen Bundewehr-Einsätze im Inland und im Ausland stattfinden dürfen ohne ein offizielles und zuvor beschlossenes Mandat der U.N. United Nations, Vereinten Nationen.

Der Autor, Unterzeichner und die weiteren Unterzeichner dieser Petition und öffentlichen Petition wünschen

1) Frieden, Dialog und Verständigung

2) Lehnen aus Gründen des Grundgesetzes, des Völkerrechts, der Genfer Konventionen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aus politischen Gründen, aus religiösen Gründen, aus humanistischen Gründen, aus Glaubensgründen grundsätzlich GEWALT, TERROR und KRIEG vollumfänglich ab. Die Naturrechte und das Recht der Verteidigung werden nicht abgelehnt.

3) Friedliche Lösungen

4) Hilfe diplomatische Lösungen für politische Konflikte oder Konflikte sonstiger Art

Begründung

Die deutsche Wehrmacht kapitulierte am 8. Mai 1945 in Deutschland bedingungslos.

Deutschland trägt laut Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland eine besondere historische Verantwortung für den Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt.

Illegale Angriffs-Kriege sind auch laut Gutachten des Deutschen Bundestags nicht zulässig, vergleiche Medien-Berichte vom 10. / 11. September 2018

Zeit.de, Syrien-Einsatz wäre laut Gutachten des Deutschen Bundestags rechtswidrig. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/bundeswehreinsatz-syrien-idlib-bundestag-gutachten-rechtswidrig

n-tv.de: Gutachten zum geplanten Syrien-Einsatz: Bundeswehr-Einsatz wäre rechtswidrig, https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehreinsatz-waere-rechtswidrig-article20617796.html

Stern.de, Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre laut Bundestagsgutachten rechtswidig, https://www.stern.de/politik/deutschland/verstoss-gegen-grundgesetz-gutachten–syrien-einsatz-der-bundeswehr-waere-rechtswidrig-8353426.html

Präambel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland / Deutschland:

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht

Paragraph 13, Völkerstrafgesetzbuch

• 13
  Verbrechen der Aggression
  (1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. 2Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1.
der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder

2.
durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

.Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen, www.un.org Artikel 1 bis Artikel 3
Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Ein Angriff von Syrien gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen Deutschland ist NICHT zu erkennen und ist wohl auch nicht zu befürchten.

Die Verpflichtung für Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt ist höher zu bewerten als sonstige Interessen.

Friedliche und diplomatische Lösungen sind möglich.

Vorab herzlichen Dank.

Mit freundichen Grüßen

gezeichnet

Andreas Klamm, Journalist, Tel. 0621 5867 8054

und die Gesamtheit aller Unterzeichner dieser Petition und öffentlichen Petiton.

Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen / Ludwigshafen am Rhein, 11. September 2018

UN Secretary General: Appeal For Peaceful Solutions in Syria

New York City / Ludwigshafen am Rhein. (oterapro). April 14, 2018. The founder of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org and www.libertypeacenow.org (Blog: https://humanrightsreporters.wordpress.com), Andreas Klamm as known as Andreas Klamm-Sabaot has sent via FAX and E-mail an Appeal for Peaceful Solutions to the UN General Secretary António Guterres.

To

His Excellency António Guterres

UN Secretary General

United Nations, S-233

New York, NY 10027

(PRESS INQUIRIES ONLY) Tel. 212-963-7162

(ALL OTHER INQUIRIES) Tel. 212-963-1234

Stéphane Dujarric

Spokesman for the Secretary-General

E-mail: dujarri@un.org

Eri Kaneko

Associate Spokesperson for the Secretary-General

E-mail: kaneko@un.org

Farhan Haq

Deputy Spokesman for the Secretary-General

E-mail: haqf@un.org

405 East 42nd Street, Room S-0200, New York, NY 10017

Protocol General Tel: (212) 963-7170, (212) 963-7171

Protocol Accreditation Tel: (212) 963-7181

Fax: 0012129631921

Neuhofen, April  11th, 2018

Ludwigshafen am Rhein, Rhineland-Palatinate, Germany

APPEAL FOR PEACEFUL SOLUTIONS IN CONCERN OF SYRIA AND PEACE – The use of force will be a is prohibited

Dear His Excellency UN Secretary General António Guterres!

The media and government reports issued by the The President of the United States of America, His Excellency President Donald J. Trump, The U.S. Government, other leaders around the world are troubling and alarming.

As we have come to know there are officially unconfirmed reports about a possible attack with chemical weapons in the country of Syria. No proof has been provided yet. As we have learned and do know, it is not yet even certain if such attacks with chemical weapons might have taken place.

Threats have been issued and have been mentioned in public by several nation and Government leaders, rulers and even Presidents in Office, to attack the country of Syria with the use of force has been mentioned. Adding violence to violence is making no sense at all and it will not lead to peace and peaceful solutions which shall be and should be the first class priority and aim.

Based upon the Universal Declaration of the United Nations proclaimed in 1948 and the goodwill of peace loving people therefore I want to make an APPEAL FOR PEACEFUL SOLUTIONS for the country of Syria, its Government, its citizen and people and surrounding nations, such as

1. Gathering of the UN Security Council which will adopt following peaceful solutions.
2. Launch of an multinational UN investigation in concern of a possible attack with chemical weapons in Syria.
3. The use of force and the use of lethal force will not be allowed and will be and is prohibited until certain proof of facts will be delivered to the UN Security Council and the public worldwide.
4. Launch of a temporary Regional Security Council Assembly for Syria with members of the regular UN Security Council and with members of the official Government of Syria and with members of the official Government of Russia
5. The aim of and for peaceful solutions for the country of Syria and its people and citizen and surrounding nations shall be set with first class priority.
6. The aim of and for peaceful solutions shall have first class priority.
7. As long as the UN investigation is ongoing any kind of false accusations against any country and government including, the Government of Syria, Iran and Russia will be not allowed and will be and are prohibited.
8. Crimes according the crime of aggression according the Rome Statute  / ICC will be  and are prohibited
9. Crimes against humanity and the use of forces and lethal force will be and are prohibited as long as the UN investigation will be ongoing and as long as not save and certain proof will be provided.
10. Instead of the use of force there will be set and launched a regional conference or gathering assembly for peaceful solutions for Syria, its people, citizen and surrounding nations with national, international and multinational negotiators for peaceful solutions.
11. In case if an attack against the country of Syria and its people and citizen with chemical weapons may will be confirmed based upon a just and air UN investigation a fair trial will be granted to those which are responsible and which are involved.
12. Fair trial and negotiations will be granted and assured also to the Government of Syria and its President Bashar-al Assad. Peaceful solutions and humanitarian aid, assistance and support and for the citizen, people and animals living in the country of Syria will be have first priority.

Background, Reasoning And Sources

Syria´s President Bashar-al Assad may have invited according to officially not confirmed media reports already the member of the UN United Nations to launch an international and multional investigation.

Quote: „Assad denies use of chemical weapons

Syria’s president, Bashar-al Assad, has said that reports of a chemical weapons attack by his forces were “100% fabricated”.

In an exclusive interview with AFP, filmed by the Syrian presidency, he said that his country doesn’t have chemical weapons and that it was an excuse for the United States to attack his country.

Sources: AFP and BBC.com, http://www.bbc.com/news/av/world-middle-east-39586500/assad-denies-use-of-chemical-weapons

The entire UNIVERSAL DECLARATION OF HUMAN RIGHTS, Resolution 217 IIIA, United Nations, proclaimed in 1948 ff.

Article 1: Innate freedom and equality

All human beings are born free and equal in dignity and rights. They are endowed with reason and conscience and should act towards one another in a spirit of brotherhood.

Article 11: Right to the presumption of innocence

Everyone charged with a penal offence has the right to be presumed innocent until proved guilty according to law in a public trial at which he has had all the guarantees necessary for his defence.

No one shall be held guilty of any penal offence on account of any act or omission which did not constitute a penal offence, under national or international law, at the time when it was committed. Nor shall a heavier penalty be imposed than the one that was applicable at the time the penal offence was committed.

Universal Declaration of Human Rights, United Nations, universal

Article 8 bis

1. For the purpose of this Statute, “crime of aggression” means the planning, preparation, initiation or execution, by a person in a position effectively to exercise control over or to direct the political or military action of a State, of an act of aggression which, by its character, gravity and scale, constitutes a manifest violation of the Charter of the United Nations.
2. For the purpose of paragraph 1, “act of aggression” means the use of armed force by a State against the sovereignty, territorial integrity or political independence of another State, or in any other manner inconsistent with the Charter of the United Nations. Any of the following acts, regardless of a declaration of war, shall, in accordance with United Nations General Assembly resolution 3314 (XXIX) of 14 December 1974, qualify as an act of aggression:

(a) The invasion or attack by the armed forces of a State of the territory of another State, or any military occupation, however temporary, resulting from such invasion or attack, or any annexation by the use of force of the territory of another State or part thereof;

(b) Bombardment by the armed forces of a State against the territory of another State or the use of any weapons by a State against the territory of another State;

(c) The blockade of the ports or coasts of a State by the armed forces of another State;

(d) An attack by the armed forces of a State on the land, sea or air forces, or marine and air fleets of another State;

(e) The use of armed forces of one State which are within the territory of another State with the agreement of the receiving State, in contravention of the conditions provided for in the agreement or any extension of their presence in such territory beyond the termination of the agreement;

(f) The action of a State in allowing its territory, which it has placed at the disposal of another State, to be used by that other State for perpetrating an act of aggression against a third State;

(g) The sending by or on behalf of a State of armed bands, groups, irregulars or mercenaries, which carry out acts of armed force against another State of such gravity as to amount to the acts listed above, or its substantial involvement therein.

Exercise of jurisdiction

Under the Statute, the conditions for the exercise of jurisdiction for the “crime of aggression” by the Court are as defined below. With these provisions, the Court may exercise its jurisdiction over the “crime of aggression” in one or all of the following ways.

State referral, proprio motu

Security Council referral

Article 15 bis

Exercise of jurisdiction over the crime of aggression (State referral, proprio motu)

The Court may exercise jurisdiction over the crime of aggression in accordance with article 13, paragraphs (a) and (c), subject to the provisions of this article.

The Court may exercise jurisdiction only with respect to crimes of aggression committed one year after the ratification or acceptance of the amendments by thirty States Parties.

The Court shall exercise jurisdiction over the crime of aggression in accordance with this article, subject to a decision to be taken after 1 January 2017 by the same majority of States Parties as is required for the adoption of an amendment to the Statute.

The Court may, in accordance with article 12, exercise jurisdiction over a crime of aggression, arising from an act of aggression committed by a State Party, unless that State Party has previously declared that it does not accept such jurisdiction by lodging a declaration with the Registrar. The withdrawal of such a declaration may be effected at any time and shall be considered by the State Party within three years.

In respect of a State that is not a party to this Statute, the Court shall not exercise its jurisdiction over the crime of aggression when committed by that State’s nationals or on its territory.

Where the Prosecutor concludes that there is a reasonable basis to proceed with an investigation in respect of a crime of aggression, he or she shall first ascertain whether the Security Council has made a determination of an act of aggression committed by the State concerned. The Prosecutor shall notify the Secretary-General of the United Nations of the situation before the Court, including any relevant information and documents.

Where the Security Council has made such a determination, the Prosecutor may proceed with the investigation in respect of a crime of aggression.

Where no such determination is made within six months after the date of notification, the Prosecutor may proceed with the investigation in respect of a crime of aggression, provided that the Pre-Trial Division has authorized the commencement of the investigation in respect of a crime of aggression in accordance with the procedure contained in article 15, and the Security Council has not decided otherwise in accordance with article 16.

A determination of an act of aggression by an organ outside the Court shall be without prejudice to the Court’s own findings under this Statute.

This article is without prejudice to the provisions relating to the exercise of jurisdiction with respect to other crimes referred to in article 5.[6]

Article 15 ter

Exercise of jurisdiction over the crime of aggression (Security Council referral)

The Court may exercise jurisdiction over the crime of aggression in accordance with article 13, paragraph (b), subject to the provisions of this article.

The Court may exercise jurisdiction only with respect to crimes of aggression committed one year after the ratification or acceptance of the amendments by thirty States Parties.

The Court shall exercise jurisdiction over the crime of aggression in accordance with this article, subject to a decision to be taken after 1 January 2017 by the same majority of States Parties as is required for the adoption of an amendment to the Statute.

A determination of an act of aggression by an organ outside the Court shall be without prejudice to the Court’s own findings under this Statute.

This article is without prejudice to the provisions relating to the exercise of jurisdiction with respect to other crimes referred to in article 5.

Activation of the Court’s jurisdiction

Since the amendments on the crime of aggression were adopted under Article 121.5, they enter into force for each ratifying State individually. In addition, the amendments require two further conditions to be fulfilled for the Court to exercise jurisdiction, both for state referrals and proprio motu investigations (15 bis) and for Security Council referrals (15 ter):

The Court may exercise jurisdiction only with respect to crimes of aggression committed one year after the ratification or acceptance of the amendments by thirty States Parties.

The Court shall exercise jurisdiction over the crime of aggression in accordance with this article, subject to a decision to be taken after 1 January 2017 by the same majority of States Parties as is required for the adoption of an amendment to the Statute.

At the 16th annual session of the Assembly of States Parties to the Rome Treaty, it was decided to activate jurisdiction of the Crime of Aggression starting July 17, 2018.[7]

ICC: Jurisdiction over Crime of Aggression Activated

(Dec. 26, 2017) The Assembly of States Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court (ICC) met at United Nations headquarters from December 4 to 14, 2017. (Press Release, Assembly Activates Court’s Jurisdiction over Crime of Aggression, ICC website (Dec. 15, 2017).) The Assembly “is the Court’s management oversight and legislative body and is composed of representatives of the States which have ratified or acceded to the Rome Statute.” (Assembly of States Parties, ICC website (last visited Dec. 20, 2017); Rome Statute of the International Criminal Court (in force from July 1, 2002), ICC website.)

Among the actions taken at the recent Assembly was the adoption of several resolutions by consensus. These included activating the jurisdiction of the ICC over the crime of aggression, thereby adding this crime to the other offenses over which ICC jurisdiction is active, which are genocide, war crimes, and crimes against humanity. The additional jurisdiction will become effective on July 17, 2018. (Assembly of States Parties, supra; Assembly Activates Court’s Jurisdiction over Crime of Aggression, supra.) The Assembly also amended article 8 of the Rome Statute, on war crimes, adding to the definition of war crimes the use of microbial, biological, or toxin weapons, weapons that cause injuries through fragments that cannot be detected by x-rays, and laser weapons.  (Assembly Activates Court’s Jurisdiction over Crime of Aggression, supra.)

In addition, the Assembly elected six judges for terms of nine years; a new President of the Assembly, Judge O-Gon Kwon of the Republic of Korea, for the years 2018-20; and Vice-Presidents from Senegal and Slovakia. (Assembly Activates Court’s Jurisdiction over Crime of Aggression, supra.)

Background

The activation of the ICC’s jurisdiction over “aggression” follows many years of debate on how the crime would be prosecuted in practice. Although the mandate to bring aggressors to trial was part of the original jurisdiction of the ICC, its implementation was postponed pending agreement on the meaning of “aggression” and the role of nations with vetoes in the United Nations Security Council.

At a meeting held in Kampala, Uganda, in 2010, diplomats reached consensus that the ICC Prosecutor would take on cases of aggression only with the approval of the Security Council. In the absence of an acknowledgment by the Security Council that aggression has occurred, the Prosecutor must request a case from that body. Should the Security Council not reply for six months, the Prosecutor may seek approval from the ICC judges to proceed with an investigation. In addition, States may opt out of allowing ICC jurisdiction over crimes of aggression, sending a declaration to that effect to the Registrar of the Court. At the 2010 meeting, it was decided that the jurisdiction would come into effect in 2017 if adopted by 30 Member States and promulgated by the Assembly of States Parties. The 30th adoption, by Palestine, took place on June 26, 2016. (Stéphanie Maupas, After 15 Years, ICC States Still Debating Crime of Aggression, JUSTICEINFO.NET (Feb. 15, 2017).

Source:

http://www.loc.gov/law/foreign-news/article/icc-jurisdiction-over-crime-of-aggression-activated

Article 7

Crimes against humanity

1. For the purpose of this Statute, “crime against humanity” means any of the following acts when committed as part of a widespread or systematic attack directed against any civilian population, with knowledge of the attack:

(a)     Murder;

(b)     Extermination;

(c)     Enslavement;

(d)     Deportation or forcible transfer of population;

(e)     Imprisonment or other severe deprivation of physical liberty in violation of fundamental rules of international law;

(f)     Torture;

(g)     Rape, sexual slavery, enforced prostitution, forced pregnancy, enforced sterilization, or any other form of sexual violence of comparable gravity;

(h)     Persecution against any identifiable group or collectivity on political, racial, national, ethnic, cultural, religious, gender as defined in paragraph 3, or other grounds that are universally recognized as impermissible under international law, in connection with any act referred to in this paragraph or any crime within the jurisdiction of the Court;

(i)     Enforced disappearance of persons;

(j)     The crime of apartheid;

(k)     Other inhumane acts of a similar character intentionally causing great suffering, or serious injury to body or to mental or physical health.

2. For the purpose of paragraph 1:

(a)     “Attack directed against any civilian population” means a course of conduct involving the multiple commission of acts referred to in paragraph 1 against any civilian population, pursuant to or in furtherance of a State or organizational policy to commit such attack;

(b)     “Extermination” includes the intentional infliction of conditions of life, inter alia the deprivation of access to food and medicine, calculated to bring about the destruction of part of a population;

(c)     “Enslavement” means the exercise of any or all of the powers attaching to the right of ownership over a person and includes the exercise of such power in the course of trafficking in persons, in particular women and children;

(d)     “Deportation or forcible transfer of population” means forced displacement of the persons concerned by expulsion or other coercive acts from the area in which they are lawfully present, without grounds permitted under international law;

(e)     “Torture” means the intentional infliction of severe pain or suffering, whether physical or mental, upon a person in the custody or under the control of the accused; except that torture shall not include pain or suffering arising only from, inherent in or incidental to, lawful sanctions;

(f)     “Forced pregnancy” means the unlawful confinement of a woman forcibly made pregnant, with the intent of affecting the ethnic composition of any population or carrying out other grave violations of international law. This definition shall not in any way be interpreted as affecting national laws relating to pregnancy;

(g)     “Persecution” means the intentional and severe deprivation of fundamental rights contrary to international law by reason of the identity of the group or collectivity;

(h)     “The crime of apartheid” means inhumane acts of a character similar to those referred to in paragraph 1, committed in the context of an institutionalized regime of systematic oppression and domination by one racial group over any other racial group or groups and committed with the intention of maintaining that regime;

(i)     “Enforced disappearance of persons” means the arrest, detention or abduction of persons by, or with the authorization, support or acquiescence of, a State or a political organization, followed by a refusal to acknowledge that deprivation of freedom or to give information on the fate or whereabouts of those persons, with the intention of removing them from the protection of the law for a prolonged period of time.

3. For the purpose of this Statute, it is understood that the term “gender” refers to the two sexes, male and female, within the context of society. The term “gender” does not indicate any meaning different from the above.

Article 8

War crimes

1. The Court shall have jurisdiction in respect of war crimes in particular when committed as part of a plan or policy or as part of a large-scale commission of such crimes.

2. For the purpose of this Statute, “war crimes” means:

(a)     Grave breaches of the Geneva Conventions of 12 August 1949, namely, any of the following acts against persons or property protected under the provisions of the relevant Geneva Convention:

(i)     Wilful killing;

(ii)     Torture or inhuman treatment, including biological experiments;

(iii)     Wilfully causing great suffering, or serious injury to body or health;

(iv)     Extensive destruction and appropriation of property, not justified by military necessity and carried out unlawfully and wantonly;

(v)     Compelling a prisoner of war or other protected person to serve in the forces of a hostile Power;

(vi)     Wilfully depriving a prisoner of war or other protected person of the rights of fair and regular trial;

(vii)     Unlawful deportation or transfer or unlawful confinement;

(viii)     Taking of hostages.

(b)     Other serious violations of the laws and customs applicable in international armed conflict, within the established framework of international law, namely, any of the following acts:

(i)     Intentionally directing attacks against the civilian population as such or against individual civilians not taking direct part in hostilities;

(ii)     Intentionally directing attacks against civilian objects, that is, objects which are not military objectives;

(iii)     Intentionally directing attacks against personnel, installations, material, units or vehicles involved in a humanitarian assistance or peacekeeping mission in accordance with the Charter of the United Nations, as long as they are entitled to the protection given to civilians or civilian objects under the international law of armed conflict;

(iv)     Intentionally launching an attack in the knowledge that such attack will cause incidental loss of life or injury to civilians or damage to civilian objects or widespread, long-term and severe damage to the natural environment which would be clearly excessive in relation to the concrete and direct overall military advantage anticipated;

(v)     Attacking or bombarding, by whatever means, towns, villages, dwellings or buildings which are undefended and which are not military objectives;

(vi)     Killing or wounding a combatant who, having laid down his arms or having no longer means of defence, has surrendered at discretion;

(vii)     Making improper use of a flag of truce, of the flag or of the military insignia and uniform of the enemy or of the United Nations, as well as of the distinctive emblems of the Geneva Conventions, resulting in death or serious personal injury;

(viii)     The transfer, directly or indirectly, by the Occupying Power of parts of its own civilian population into the territory it occupies, or the deportation or transfer of all or parts of the population of the occupied territory within or outside this territory;

(ix)     Intentionally directing attacks against buildings dedicated to religion, education, art, science or charitable purposes, historic monuments, hospitals and places where the sick and wounded are collected, provided they are not military objectives;

(x)     Subjecting persons who are in the power of an adverse party to physical mutilation or to medical or scientific experiments of any kind which are neither justified by the medical, dental or hospital treatment of the person concerned nor carried out in his or her interest, and which cause death to or seriously endanger the health of such person or persons;

(xi)     Killing or wounding treacherously individuals belonging to the hostile nation or army;

(xii)     Declaring that no quarter will be given;

(xiii)     Destroying or seizing the enemy’s property unless such destruction or seizure be imperatively demanded by the necessities of war;

(xiv)     Declaring abolished, suspended or inadmissible in a court of law the rights and actions of the nationals of the hostile party;

(xv)     Compelling the nationals of the hostile party to take part in the operations of war directed against their own country, even if they were in the belligerent’s service before the commencement of the war;

(xvi)     Pillaging a town or place, even when taken by assault;

(xvii)     Employing poison or poisoned weapons;

(xviii)     Employing asphyxiating, poisonous or other gases, and all analogous liquids, materials or devices;

(xix)     Employing bullets which expand or flatten easily in the human body, such as bullets with a hard envelope which does not entirely cover the core or is pierced with incisions;

(xx)     Employing weapons, projectiles and material and methods of warfare which are of a nature to cause superfluous injury or unnecessary suffering or which are inherently indiscriminate in violation of the international law of armed conflict, provided that such weapons, projectiles and material and methods of warfare are the subject of a comprehensive prohibition and are included in an annex to this Statute, by an amendment in accordance with the relevant provisions set forth in articles 121 and 123;

(xxi)     Committing outrages upon personal dignity, in particular humiliating and degrading treatment;

(xxii)     Committing rape, sexual slavery, enforced prostitution, forced pregnancy, as defined in article 7, paragraph 2 (f), enforced sterilization, or any other form of sexual violence also constituting a grave breach of the Geneva Conventions;

(xxiii)     Utilizing the presence of a civilian or other protected person to render certain points, areas or military forces immune from military operations;

(xxiv)     Intentionally directing attacks against buildings, material, medical units and transport, and personnel using the distinctive emblems of the Geneva Conventions in conformity with international law;

(xxv)     Intentionally using starvation of civilians as a method of warfare by depriving them of objects indispensable to their survival, including wilfully impeding relief supplies as provided for under the Geneva Conventions;

(xxvi)     Conscripting or enlisting children under the age of fifteen years into the national armed forces or using them to participate actively in hostilities.

(c)     In the case of an armed conflict not of an international character, serious violations of article 3 common to the four Geneva Conventions of 12 August 1949, namely, any of the following acts committed against persons taking no active part in the hostilities, including members of armed forces who have laid down their arms and those placed hors de combat by sickness, wounds, detention or any other cause:

(i)     Violence to life and person, in particular murder of all kinds, mutilation, cruel treatment and torture;

(ii)     Committing outrages upon personal dignity, in particular humiliating and degrading treatment;

(iii)     Taking of hostages;

(iv)     The passing of sentences and the carrying out of executions without previous judgement pronounced by a regularly constituted court, affording all judicial guarantees which are generally recognized as indispensable.

(d)     Paragraph 2 (c) applies to armed conflicts not of an international character and thus does not apply to situations of internal disturbances and tensions, such as riots, isolated and sporadic acts of violence or other acts of a similar nature.

(e)     Other serious violations of the laws and customs applicable in armed conflicts not of an international character, within the established framework of international law, namely, any of the following acts:

(i)     Intentionally directing attacks against the civilian population as such or against individual civilians not taking direct part in hostilities;

(ii)     Intentionally directing attacks against buildings, material, medical units and transport, and personnel using the distinctive emblems of the Geneva Conventions in conformity with international law;

(iii)     Intentionally directing attacks against personnel, installations, material, units or vehicles involved in a humanitarian assistance or peacekeeping mission in accordance with the Charter of the United Nations, as long as they are entitled to the protection given to civilians or civilian objects under the international law of armed conflict;

(iv)     Intentionally directing attacks against buildings dedicated to religion, education, art, science or charitable purposes, historic monuments, hospitals and places where the sick and wounded are collected, provided they are not military objectives;

(v)     Pillaging a town or place, even when taken by assault;

(vi)     Committing rape, sexual slavery, enforced prostitution, forced pregnancy, as defined in article 7, paragraph 2 (f), enforced sterilization, and any other form of sexual violence also constituting a serious violation of article 3 common to the four Geneva Conventions;

(vii)     Conscripting or enlisting children under the age of fifteen years into armed forces or groups or using them to participate actively in hostilities;

(viii)     Ordering the displacement of the civilian population for reasons related to the conflict, unless the security of the civilians involved or imperative military reasons so demand;

(ix)     Killing or wounding treacherously a combatant adversary;

(x)     Declaring that no quarter will be given;

(xi)     Subjecting persons who are in the power of another party to the conflict to physical mutilation or to medical or scientific experiments of any kind which are neither justified by the medical, dental or hospital treatment of the person concerned nor carried out in his or her interest, and which cause death to or seriously endanger the health of such person or persons;

(xii)     Destroying or seizing the property of an adversary unless such destruction or seizure be imperatively demanded by the necessities of the conflict;

(f)       Paragraph 2 (e) applies to armed conflicts not of an international character and thus does not apply to situations of internal disturbances and tensions, such as riots, isolated and sporadic acts of violence or other acts of a similar nature. It applies to armed conflicts that take place in the territory of a State when there is protracted armed conflict between governmental authorities and organized armed groups or between such groups.

3. Nothing in paragraph 2 (c) and (e) shall affect the responsibility of a Government to maintain or re-establish law and order in the State or to defend the unity and territorial integrity of the State, by all legitimate means.

Source:  http://legal.un.org/icc/statute/99_corr/cstatute.htm

May the LORD GOD ALMIGHTY and may supreme natural and supernatural powers and forces will provide freely love, knowledge, justice, strength, health and wisdom to the UN Secretary General António Guterres and all people  and persons involved in efforts for peace, love, justice, security and peaceful solutions for the country of Syria, its citizen, people, animals and surrounding nations. 

Thank you in advance.

Sincerely,

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter,

Gründer und Projekt-Leitung von Regionalhilfe.de (www.regionalhilfe.de ), Tel. 0621 5867 8054 und Tel. 030 57 700 592, E-Mail: andreas@regionalhilfe.de und E-Mail: andreasklamm@hotmail.com

Gründer und Projekt-Leitung von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org , www.libertypeacenow.org und Blog: https://humanrightsreporters.wordpress.com

Gründer, Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine seit 1986, www.britishnewsflashmagazine.org und www.britishnewsflash.org

Gründer, Verleger und Herausgeber von Radio TV IBS Liberty, IBS TV Liberty seit 1986, www.ibstelevision.org und www.ibstelevision.com

Gründer und Projektleitung von ISMOT International and Social Medical Outreach Team

114181_UN_Secretary_General_Peaceful_Solutions

Appeal to the UN Secretary General United Nation in PDF version:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/04/114181_un_secretary_general_peaceful_solutions.pdf