Tag Archives: Politik

by | November 25, 2020 · 3:01 am

Andreas Klamm ist Kandidat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz mit einer Assistenzhündin als Hilfe

Mainz / Ludwigshafen am Rhein. 25. November 2020. Bereits im Juli 2020 wurde auf dem Landesparteitag in Andernach Andreas Klamm als Kandidat für Listenplatz 20 für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 gewählt und am 19. September 2021 darüber hinaus als Kandidat für den Wahlkreis 38 in Ludwigshafen am Rhein gewählt. Zum Wahlkreis 38 zählen unter anderem Mutterstadt, Dannstadt-Schauernheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof, Neuhofen, Waldsee, Altrip, Rheinauen und weitere Gemeinden in der Vorderpfalz.

Andreas Klamm ist Journalist, Autor, Musik- und Medien-Produzent, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (Krankenpfleger) mit dreijähriger Ausbidung und Rettungssanitäter. Themen für die sich der soziale Aktivist und Gründer der Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte, Regionalhilfe. de (www.regionalhilfe.de) einsetzt sind unter anderem Teilhabe, Inklusion, Selbstbestimmtes Leben, soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Pflege, Gesundheit, Medizin, Verständigung, Frieden, Freiheit, Dialog, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, Grund- und Menschenrechte.

In der Folge mehrerer Erkrankungen und Unfälle ist Andreas Klamm seit 2014 schwerbehindert und kann nur noch kleine bis mittlere Strecken mit Gehstöcken laufen. Für die mittleren und längeren Wegstrecken ist Andreas Klamm auf die Hilfe eines Rollstuhls angewiesen und auf die Hilfe seiner ausgebildeten Assistenzhündin Ayla von der Hardt. “Behinderte Menschen werden oft in Gesellschaft und Poitik noch nicht einmal wahrgenommen. Daher sind mir die Themen Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmtes Leben besonders wichtig und ich möchte im Landtag von Rheinland-Pfalz den Anliegen, Bedürfnissen, Sorgen und Nöten von behinderten und schwerbehinderten Menschen eine Stimme geben und für die Anliegen der Menschen sprechen.”, erklärt der 52jährige.

Andreas Klamm ist Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern in deutscher und englischer Sprache und Musik-Produzent und Komponist von insgesamt 16 veröffentlichten Musik-Alben je 14 Songs, die bei allen bekannten Diensten, wie Spotify, Amazon, Deezer, Tidal, Napster erhältich sind.

Andreas Klamm und Ayla von der Hardt. Andreas Klamm wurde am 4. Juli 2020 für Listenplatz 20 für die Landtagswahlen als Kandidat für die Landesliste von DIE LINKE gewählt und am 19. September 2020 als direkter Kandidat für den Wahlkreis 38, dazu zählen unter anderem Mutterstadt, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Limburgerhof, Neuhofen, Waldsee, Otterstadt, Altrip. Foto: DIE LINKE

Weitere Themen für die sich Andreas Klamm engagiert sind: Tier- Natur- Umwelt- und Klimaschutz. “Eines meiner Musik-Alben “Green Fair For Justice” mit 14 Liedern ist komplett den Themenbereichen Tier- Natur- Umwelt- und Klimaschutz gewidmet.”, ergänzt Andreas Klamm im Gespräch.

Meine Assistenzhündin Ayla von der Hardt begleitet mich seit dem Jahr 2013 und hatte das Glück auch im Pflegeheim ausgebildet zu werden.

“Eine sichtbare Behinderung kann man nicht verstecken, ebenso wenig wie Gehstöcke und Rollstuhl und so stehe ich auch dazu, dass mir meine Assistenzhündin Ayla von der Hardt hilft und mich an alle Orte, auch zur Wahl als Kandidat für die Landtagswahlen auf einem Landesparteitag begleitet.”, erklärt Andreas Klamm. Es gäbe keinen Grund dafür die Assistenzhündin Ayla zu verstecken. Das gelte auch im Engagement für Politik, Menschen und selbstverständlich auch für die Kandidatur für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März 2021.

Soziale Sicherheit in Corona Zeiten

Soziale Sicherheit in Corona Zeiten ist für Menschen, nach Auffassung von Klamm, ein besonders wichtiges Thema. Denn im Deutschland des Jahres 2020 sind behinderte und schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt, speziell auch im Rollstuhl immer noch oft und in vielen Bereichen Chancen-los und komplett ausgeschlossen. Viele Unternehmen und Arbeitgeber, die ich kennenlernen konnte, empfinden Menschen mit Behinderung und Schwerbehinderung “immer noch als Belastung” und verzichten auf eine Einstellung. Das bedeute im Klartext auch, dass behinderten Menschen nicht selten die finanziellen Grundlagen zu einem Leben in Würde in Deutschland fehlen und dies obgleich die U.N. Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung immerhin bereits seit 2009 ein Bundesgesetz ist.

Wer nicht ausreichend finanzielle Mittel zum Leben in Deutschland erhält, hat natürlich auch kein Geld für Hilfemittel, so sehr diese auch gebraucht werden.

“Die Realität und Praxis zwischen Anspruch in Sachen Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmtes Leben können sehr weit auseinander reichen. Es gibt viel Arbeit für DIE LINKE, die es im Landtag zu leisten gilt. DIE LINKE fehlt definitiv im Landtag von Rheinland und wird als starke Stimme für soziale Themen im Landtag und als starke soziale Opposition gebraucht. Umso mehr hoffe ich, dass möglichst viele Menschen DIE LINKE unterstützen und im März 2021 in den Landtag wählen werden.”, meint Andreas Klamm.

Seiner Überzeugung nach könnten mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens alle Menschen in Deutschland sicher durch die Corona-Krise geleitet werden.

Als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 für DIE LINKE wurden die Poitikerin Melanie Wery-Sims (Bernkastel-Wittlich) und der Politiker David Schwarzendahl (Frankenthal) auf Listenplatz 2 und Listenplatz 1 gewählt. Insgesamt gibt es 20 Kandidatinnen und Kandidaten für DIE LINKE für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

Bürgersprechstunde via Telefon und Zoom-Videokonferenz

Bis zum 14. März 2021 bietet Andreas Klamm für Anliegen, Debatten und Diskussionen, täglich von Montag bis Samstag, 15.00 bis 21.00 Uhr Bürgersprechstunden via Tel. 0621 5867 8054 und Tel. 06236 48 929 74 und mittels Zoom Video-Konferenzen an und lädt zum Treffen via Internet ein.

Da aufgrund der Corona-Verordnungen persönliche Debatten und Treffen nicht möglich sind, bietet Andreas Klamm auch Online Chats bei regionalhilesozial, einen Social Media Network für soziale Medien- und Hile-Projekte, an: https://regionalhilfesozial.mn.co/members/5412626

Weitere Kontakt-Profile von Andreas Klamm

Twitter: http://www.twitter.com/AndreasKlamm

VK.com: https://vk.com/sozialelinke

VK.com: https://vk.com/andreaspklamm

Web-Seite: www.andreasklamm.de

WordPress Blog: https://andreasklamm.wordpress.com

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen am 14. März 2021: https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kandidatinnen/landesliste/ Andrew P. Harrod

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by | October 22, 2020 · 2:58 am

Andreas Klamm kandidiert als Mitglied des Parteivorstand in DIE LINKE

Parteitag in Erfurt vom 30. Oktober bis 1. November 2020

Berlin / Erfurt / Ludwigshafen am Rhein. 22. Oktober 2020 (mid). Andreas Klamm aus Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein kandidiert als Mitglied des Parteivorstands in der Partei DIE LINKE auf dem Parteitag in Erfurt.

“Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmtes Leben mit Leben erfüllen, vor allem auch in der Politik und in Parteien.”, ist ein Motto des 52jährigen Journalisten, Moderator, Autor, Musik-Produzenten, Komponisten und Gesundheits- und Krankenpfleger, welcher in der Folge mehrerer Unfälle seit 2014 schwerbehindert ist und auf die Hilfe eines Rollstuhls und eines Assistenz- und Begleithundes angewiesen ist.

Andreas Klamm: “Als Gesundheits- und Krankenpfleger sind mir die soziale Sicherheit für alle Menschen ohne Ausnahme, gute Pflege, sichere und ärztliche Versorgung aller Menschen und Tiere auch in ländlichen Regionen, Verständigung, Dialog, Frieden, Grundrechte und Menschenrechte,weitere wichtige Anliegen.”

“Da ich täglich im Rollstuhl, obgleich ich noch kurze Strecken laufen kann, Ausgrenzung und Diskriminierung privat und beruflich erlebe, sind weitere zentrale Kernanliegen, ein aktives Engagement gegen jede Form der Diskriminierung, Rassismus, Klassismus, Benachteiligung und Ausgrenzung”, ergänzt der Kandidat.

Andreas Klamm kandidiert als Mitglied für den neuen Parteivorstand von DIE LINKE zum Parteitag in Erfurt und glaubt mit sozialer Sicherheit und Solidarität für gefährdete Menschen und für vom Job-Verlust bedrohte Menschen, könne die Corona Krise gemeinsam bewältigt werden. Foto: mid

Nach Ansicht des Kandidaten, seien besonders durch die Corona Krise gefährdete Menschen einer schnellen sozialen und finanziellen Hilfe bedürftig. Hartz 4-Bezieher, Grundsicherungs-Empfänger, chronisch kranke, behinderte und schwerbehinderte Menschen, Geflüchtete, Kinder und Jugendliche sowie soziale benachteiligte Menschen bräuchten ebenso wie Millionen von Kurzarbeitern, vor allem soziale Sicherheit, das meine auch finanzielle Sonder-Hilfen in der Krise. Die Not von mehr als 1,5 Millionen Menschen, die in der Veranstaltungs- und Eventbranche um den Verlust ihrer Jobs bangen, könne und dürfe keinen Menschen gleichgültig sein lassen oder gar unberührt lassen. Alle Menschen, die in Not geraten sind, hätten Anspruch auf Hilfe. Gute politische Ideen, Visionen und Konzepte, wie diese bereits von DIE LINKE vorgestellt wurden, könnten eine sehr gute Hilfe für Millionen von Menschen sein, sicher durch die uns alle belastende, Krise zu kommen.

Andreas Klamm ist Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern in deutscher und englischer Sprache und hat 16 komplette Musik-Alben veröffentlicht. Seit 1984 sucht Andreas Klamm seinen französischen Großvater mütterlicherseits, einen Französischen Offizier, Hedi Sabaot, welcher 1945 in Kaierslautern stationiert war und seit etwa 1946 unauffindbar verschollen ist.

Viele der Themen, die der Autor in seinen Büchern zusammenfasst, widmen sich aus diesen und weiteren Gründen der Verständigung, des Dialogs, Frieden, Menschenrechte, Bildung und multikulturellen Gesellschaftsformen.

“Die Corona Krise können wir nur gemeinsam mit sozialer Sicherheit, sei es als Anfang die soziale Mindestsicherung, weiterführend das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und Solidarität bewältigen. Das Bundesparlament, der Deutsche Bundestag, die 16 Landesparlamente und alle Stadt- und Kommunalparlamente, müssen meiner Überzeugung nach, gestärkt werden. Es gilt trotz der ernsten Gefahren, die durch Corona für gefährdete Menschen drohen können, sorgfältig abzuwägen für den ausreichenden Schutz der Gesundheit und den Schutz von Grundfreiheiten, Demokratie und Menschenrechten.”, glaubt Andreas Klamm.

In Rheinland-Pfalz kandidiert der Journalist, Medien- und Musik-Produzent als Kandidat für die Landtagswahlen im März 2021 auf Listenplatz 20 und ist zudem direkter Kandidat für die Landtagswahlen für DIE LINKE für den Wahlkreis 38 (dazu zählen unter anderem anderem die Gemeinden Mutterstadt, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Rheinauen, Neuhofen, Limburgerhof, Altrip, Waldsee, Otterstadt).

“Ich glaube mit unseren Spitzenkandidaten Melanie Wery-Sims und David Schwarzendahl ist DIE LINKE in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt für die Menschen im Land und ich hoffe, dass möglichst viele aller Wahl-berechtigten Menschen in Rheinland-Pfalz erkennen ,wie wichtig DIE LINKE als starke Stimme für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, soziale Opposition, Frieden und sozio-ökologische Transformation im Landtag von Rheinland-Pfalz gebraucht wird.”, hofft Klamm.

Der Kandidat ist schon seit früher Jugend politisch engagiert, wurde erstmals 1990 Mitglied in der Gewerkschaft ver.di (früher ö-tv), war Mitglied in der Delegierten-Konferenz des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) und während seines Pflegestudiums im Fachbereich Pflegemanagement in Ludwigshafen am Rhein gewähltes Mitglied der Studierenden-Vertretung AStA. Im Jahr 2015 wurde der Sozialaktivist Mitglied in der Partei DIE LINKE”.

Bereits im Jahr 2006 gründete Andreas Klamm die Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projete Regionalhilfe.de, ISMOT International Social and Medical Outreach Team (www.regionalhilfe.de) und das internationale und multinationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (Menschenrechtsreporter, www.libertyandpeacenow.org) Vier der Bücher des Autors und Buch-Autors haben einen gleichnamigen Buchtitel.

Durch die familiäre Bindungen, der französiche Offizier und Großvater mütterlicherseits, Hedi Sabaot, wurde in Tunesien in Nord-Afrika geboren, betrachtet sich Andreas Klamm, der auch eine eigene Musik-Band mit dem Namen Andreas Klamm-Sabaot, gründete als “Global citizen”, das meint als globaler Weltbürger. Immerhin sei er von Geburt an mit zwei Kontinenten in der Familie verwurzelt, das meint Afrika und Europa.

Aufgrund der Corona Krise bietet der Kandidat, Mittwoch bis Freitag, 16.00 bis 21.00 Uhr, Telefon- und Online-Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz an, Tel. 0621 5867 8054. Auf Wunsch seien auch Video-Konferenz- und Telefon-Konferenz-Gespräche möglich.

“Ich würde mich doch sehr freuen, wenn die Wählerinnen und Wähler gesund bleiben und am 14. März 2021 natürlich unsere Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen wählen.”, meint Andreas Klamm

Weitere und ausführliche Informationen sind bei www.andreasklamm.de und www.andreas-klamm.de zu finden und in einer Vorstellung im PDF-Format bei Andreas Klamm Vorstellung (PDF) https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/kandidaturen_pv/mitglied/Klamm_Andreas_PV_.pdf

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by | October 7, 2020 · 9:02 am

David Schwarzendahl, DIE LINKE: Ein Mann der für die Menschen und für soziale Sicherheit in Rheinland-Pfalz kämpft

“Knallharte Arbeit in der Opposition”

Mainz / Frankenthal. 7. Oktober 2020. David Schwarzendahl ist mit Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidat für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. Starke Stimmen für soziale Sicherheit und für Menschen werden im Landtag dringend gebraucht. Der Politiker weiß, vor allem in der Corona Krise brauchen die Menschen im Flächenland Rheinland-Pfalz soziale Sicherheit, das meint auch ausreichende finanzielle Mittel, damit eine sozio-ökologische Transformation für alle Menschen in Rheinland-Pfalz gut und gerecht gelingen kann.

“Wir sind knallharte Opposition in Rheinland-Pfalz. Man kann uns mit der SPD in Rheinland-Pfalz nicht in einen Topf werfen”, versichert David Schwarzendahl, DIE LINKE, der gemeinsam mit Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidat für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist und im März 2021 in den Landtag von Rheinland-Pfalz einziehen will. Foto: dsm

David Schwarzendahl reist regelmässig mehrere Tausend Kilometer mit der Bahn im Land Rheinland-Pfalz, ums ins Gespräch mit möglichst vielen Menschen vor Ort im gesamten Land Rheinland-Pfalz zu kommen. David Schwarzendahl ist ein Kämpfer für soziale Sicherheit, für Gerechtigkeit, für die Menschen im Land Rheinland-Pfalz. Die Stärken und Schwachstellen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Rheinland-Pfalz kennt der Politiker aus Berufung in Frankenthal aus ganz praktischer Erfahrung. Der Spitzenkandidat setzt sich auch für einen kostenfreien und für alle Menschen frei zugänglichen, barrierefreien ÖPNV ein.

In seinem politischen Engagement nimmt er kein Blatt vor dem Mund und spricht auch komplexe Themen offen aus. Natürlich sei es auch wichtig sich an die Seite von Opfern von Gewalt oder auch Polizei-Gewalt zu stellen und auch Menschen eine Stimme im Landtag zu verleihen, deren Stimme im Landtag oft noch nicht einmal wahrgenommen wird. Der Kommunal-Politiker aus Frankenthal stellt klar: “Als DIE LINKE lehnen wir natürlich jede Form von Gewalt ab.” DIE LINKE stehe wie kaum eine andere Partei für Frieden, Verständigung und Dialog.

David Schwarzendahl ist persönlich ebenso aktiv in der Friedensbewegung: “Atomwaffen in Rheinland-Pfalz brauchen wir nicht.” Für die militärisch, genutzten Flächen will der Spitzenkandidat Konversions-Programme für eine künftige zivile Nutzung im Interesse aller Menschen. “Wir wollen, dass der Kriegsmittelpunkt aus unserem Bundesland verschwindet. Wir lehnen illegale Drohnen-Morde, die von Rheinland-Pfalz ausgehen konsequent ab.” Die Landesregierung in Mainz habe viel versprochen und viel versäumt. Die frei werdenden bislang, militärisch genutzten Flächen sollen künftig von den Menschen zivil genutzt werden können. Konversionsprogramme seien auch im Zusammenhang mit den Standort-Schließungen der Bundeswehr gut gelungen. Es gäbe die Perspektiven für die zivile Nutzung von bisher militärisch genutzten Flächen in Rheinland-Pfalz.

Soziale Ungleichheiten in Bildungs-Bereichen müssen abgeschafft werden

David Schwarzendahl und DIE LINKE haben für die Bildung in Rheinland-Pfalz einen gerechten Zukunftsplan. Schwarzendahl setzt sich für die “Abschaffung sozialer Ungleichheiten in allen Bildungs-Bereichen in Rheinland-Pfalz ein”. Alle Schülerinnen und Schüler brauchen vor allem im Bereich Home-Schooling digtiale Endgeräte für einen Online-Unterricht. Der Politiker will ein landesweites Förder- und Konjunkturprogramm installieren. Die Ausbildung, Fort- und Weiterbildungen der Lehrerinnen und Lehrer für die Digitalisierung im Bereich Bildung seien ebenso wichtig. Die Anschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schülern dürfe nicht daran scheitern, weil die Eltern der Kinder in Armut leben und sich die Anschaffung digitaler Endgeräte nicht leisten können.

Soziale Sicherheit um eine sozio-ökologische Transformation für alle Menschen möglich zu machen

Spitzenkandidat David Schwarzendahl weiß, dass vor allem auch in Zeiten der Krisen von Corona oder drohender Weltwirtschafts-Krise, soziale Sicherheit und ausreichende, finanzielle Mittel für alle Menschen in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz wichtig seien. Soziale Sicherheit ist für alle Menschen im Land wichtig. “Die Menschen fühlen sich abgehängt, nicht wahrgenommen. Es ist eine Frage des Umgangs und des Respekts wie wir mit sozial und finanziell benachteiligten Menschen umgehen.”, ergänzt Schwarzendahl. DIE LINKE wolle sich stark machen für Teilhabe und gute Chancen für alle Menschen in Rheinland-Pfalz.

Durch die Corona-Krise lebe man in Rheinland-Pfalz in einem Land, mit unterschiedlichen Geschwindigkeits-Bewegungen. Es gäbe jene Gruppen, die in der Corona Krise sogar profitiert hätten, im Beispiel der Online-Versandhandel und jene Menschen, die in der Krise besondere Hilfe und Unterstützung brauchen. David Schwarzendahl setzt sich für soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in Rheinland-Pfalz ein und das meint konkret auch Chancengleichheit für alle rund vier Millionen Menschen im Land.

Eine gerechte Verteilung finanziell, vorhandener Ressourcen von oben nach unten sei wichtig, um eine Verteilungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe für alle Menschen in allen Bereichen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.

Das komplette Sommer-Interview mit dem Spitzenkandidaten von DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, David Schwarzendahl, ist beim SWR (Südwestrundfunk) in der Mediathek zu sehen und zu hören: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/sommerinterview-schwarzendahl-100.html

Die Landtagswahlen finden am 14. März 2021 statt. David Schwarzdahl und Melanie Wery-Sims wollen als Spitzenkandidaten gemeinsam mit 18 weiteren Kandidierenden aus Rheinland-Pfalz DIE LINKE in Rheinland-Pfalz in den Landtag bringen, um für die Menschen im Land “knallharte und gute Oppositions-Politik in Rheinland-Pfalz zu machen und sich für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen im Land stark machen.”

Themen, Anliegen und Lösungen stellt der Politiker David Schwarzendahl regelmäßig in seinem Blog bei http://davidschwarzendahl.blogspot.com vor. Andreas Klamm

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by | September 27, 2020 · 1:52 pm

Sozial engagiert im Rollstuhl: Andreas Klamm ist Kandidat für die Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz

Sozial engagiert im Rollstuhl: Andreas Klamm ist Kandidat für die Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein / Neuhofen. 27. September 2020. (mid). Für die Landtagswahlen 2021 will Andreas Klamm mit seiner Kandidatur als Kandidat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 am 14. März 2021 auch ein Zeichen für aktive, politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung und Schwerbehinderung setzen.

Andreas Klamm aus Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein kandidiert auf Listenplatz 20 für DIE LINKE Rheinland-Pfalz und als direkter Bewerber für den Wahlkreis 38 Mutterstadt, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Rheinauen, trotz sichtbarer Behinderung im Rollstuhl in der Folge mehrerer Unfälle in der Vorderpfalz.

Andreas Klamm hat sich als Kandidat für die Landtagswahlen beworben und wurde am 4. Juli 2020 als Kandidat für Listenplatz 20 für DIE LINKE am 4. Juli 2020 in Andernach gewählt und am 19. September 2020 als direkter Kandidat für den Wahlkreis 38 (früher Wahlkreis 37) Mutterstadt, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Rheinauen in Ludwigshafen am Rhein gewählt. Foto: mid

Andreas Klamm, 52, ist Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern und hat als Musiker, Musik-Produzent und Komponist insgesamt 16 komplette Musik-Alben mit 14 Songs veröffentlicht. Der Medien-Produzent und Krankenpfleger will sich vor allem für Themen wie soziale Sicherheit, Digitalisierung, kostenfreier ÖPNV, sichere und gute Pflege und medizinische Versorgung, Förderung nachhaltiger, regionaler Landwirtschaftsprojekte, Verständigung, Dialog, soziale Mindestsicherung, Bedingungsloses Grundeinkommen und Frieden engagieren und seine Stimme erheben.

Spitzen-Kandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 1 sind David Schwarzendahl (Frankenthal) und auf Listenplatz 2 Melanie Wery-Sims (Bernkastel-Wittlich). Andreas Klamm wurde auf der Landesvertreter-Versammlung von DIE LINKE am 4. Juli 2020 in Andernach auf Listenplatz 20 für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gewählt. Als direkter Kandidat für den Wahlkreis 38 (früher Wahlkreis 37) für die Landtagswahlen 2021 wurde Andreas Klamm am 19. September 2020 von DIE LINKE Ludwigshafen Rhein-Pfalz-Kreis in Ludwigshafen einstimmig gewählt. Die Landtagswahlen finden im kommenden Frühjahr am 14. März 2021 statt.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist bislang noch nicht im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten. Das wollen die Spitzenkandidaten David Schwarzendahl und Melanie Sims mit insgesamt 20 Kandidatinnen und Kandidaten ändern und künftig als Partei für soziale Gerechtigkeit mit einer starken Stimme für eine Vielzahl wichtiger Themen ab März 2021 im Landtag vertreten sein.

Zu Themen, Anliegen und Engagements informiert Andreas Klamm auf den Web-Seiten: www.andreasklamm.de und www.sozialepfalz.de

Da aufgrund der Verordnungen zu Corona kaum größere Treffen in der Vorderpfalz und in Ludwigshafen am Rhein möglich sind, bietet Andreas Klamm, jeden Mittwoch bis Freitag, 16.00 bis 21.00 Uhr Bürger-Sprechen-Stunden via Telefon, online und auf Wunsch als Video-Konferenz (Zoom) an: Tel. 06236 48 929 74 (Neuhofen) und Tel. 0621 5867 8054 (Ludwigshafen am Rhein).

Ihm sei es wichtig mit Menschen, Wählerinnen und Wählern auch für und über Bedürfnisse, Sorgen, Nöte, Wünsche und Anliegen vor allem in Zeiten der Krise zu sprechen. Da dies aufgrund der Corona Verordnungen zum Schutz vor Ansteckung nicht immer persönlich von Angesicht zu Angesicht möglich sei, sollte es doch zumindest online, via Telefon und auf Wunsch natürlich auch mittels Videokonferenz möglich werden. “Anruf genügt.”, meint Andreas Klamm. Der 52jährige Bewerber glaubt, dass DIE LINKE dringend vor allem jetzt in der Krise als Stimme für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, finanziell und soziale benachteiligte Menschen in Rheinland-Pfalz gebraucht werde und hofft auf einen Einzug von DIE LINKE im März 2021 in den Landtag von Rheinland-Pfalz. (mid)

Webseiten im Internet:

www.andreasklamm.de

www.sozialepfalz.de

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by | March 15, 2019 · 7:17 am

Presse-Mitteilung: Öffentliche Petition für globale Abrüstung und für Frieden an Deutscher Bundestag

Multinational News And Media Release, March 15, 2019, public

Multnationale Presse-Mitteilung, 15. März 2019, öffentlich

PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2019/03/301_petition_frieden_abrc3bcstung_191.pdf

PDF: 45 pages / 45 Seiten

PLEASE FORWARD WITHOUT ANY DELAY / Bitte ohne zeitliche Verzögerung weiterleiten. Danke. Thank You.

Document Language: German And English

 

An

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979

Fax 03022736878
E-Mail: mail@bundestag.de

 

An

Seine Exzellenz Herrn Bundespräsident

Dr. Frank-Walter Steinmeier

c/o / bei

Bundespräsidialamt

Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit

Spreeweg 1

10557 Berlin

Bundesrepublik Deutschland / Deutschland

Telefon: +49 (0)30 2000-2021

Fax: +49 (0)30 1810200-2870

E-Mail: presse@bpra.bund.de

 

An

Ihre Exzellenz Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dorotheenstraße 84

10117 Berlin

Telefon: 030 18 272-0

Fax: 030 18 10 272-0

E-Mail: internetpost@bundesregierung.de

 

An

Ihre Exzellenz Frau Andrea Nahles

Parteivorsitzende der SPD

und Parteivorstand der SPD

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstraße 141

10963 Berlin

 

Telefon: 030-25991 – 300

E-Mail: pressestelle@spd.de

 

 

An

Seine Exzellenz Martin Schulz

MdB Mitglied des Deutschen Bundestags

 

WAHLKREISBÜRO

Hans-Ferner-Haus

Willy-Brandt-Ring 1

 

52477 Alsdorf

Telefon: (02404) 9039371

Telefax: (02404) 9039375

E-Mail: martin.schulz@bundestag.de

 

 

To

His Excellency António Guterres

UN Secretary General

United Nations,

S-233 New York, NY 10027

 

(PRESS INQUIRIES ONLY) Tel. 212-963-7162

(ALL OTHER INQUIRIES) Tel. 212-963-1234

Stéphane Dujarric

Spokesman for the Secretary-General

 

E-mail: dujarri@un.org

Eri Kaneko

Associate Spokesperson for the Secretary-General

E-mail: kaneko@un.org

 

Farhan Haq

Deputy Spokesman for the Secretary-General

E-mail: haqf@un.org

 

405 East 42nd Street, Room S-0200, New York, NY 10017

Protocol General Tel: (212) 963-7170, (212) 963-7171

Protocol Accreditation Tel: (212) 963-7181

Fax: 0012129631921

 

 

Seine Excellenz Herrn Botschafter

Sergej J. NETSCHAJEW

 

Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

Behrenstraße 66

10117 Berlin

 

Telefon: 030/22-65-11-84

Telefon: 030/22-65-11-83

Auskunft in russischer Sprache

 

Telefax: 03022651999

 

Postanschrift: Konsularabteilung der

Botschaft der Russischen Föderation

Unter den Linden 63-65,

10117 Berlin

 

E-mail:

infokonsulat@russische-botschaft.de

infokonsulatberlin@gmail.com

 

An

Generalbundesanwalt

Herrn Dr. Peter Frank

beim Bundesgerichtshof

Generalbundesanwaltschaft

Brauerstr. 76

D 76135 Karlsruhe

Deutschland

E-Mail: poststelle@generalbundesanwalt.de

E-Mail: presse@generalbundesanwalt.de

Telefon 07 21/ 819 14 10

Telefax 07218191492

 

Web-Site:  https://www.generalbundesanwalt.de/de/presse.php

 

An

Polizeiinspektion Schifferstadt

Waldspitzweg 2

 

67105 Schifferstadt

 

 

Telefon: 06235  495-0

Telefax: 06235495104

Email: pischifferstadt@polizei.rlp.de

 

An

Polizeipräsidium Rheinpfalz

Wittelsbachstraße 3

 

67061 Ludwigshafen

 

 

Tel.: 0621 – 963 0

E-Mail: pprheinpfalz.presse@polizei.rlp.de

 

 

To

ICC International Criminal Court

Oude Waalsdorperweg 10, 2597 AK

The Hague,

The Netherlands

E-mail: PublicAffairs.Unit@icc-cpi.int

+ 31 (0)70 515 8515

Web-Site: https://www.icc-cpi.int/visit

 

An

Deutscher Presserat

Fritschestr. 27/28

10585 Berlin

 

Post-Adresse:

Deutscher Presserat

Postfach 100549

10565 Berlin

 

Tel: 030- 367007- 0

Fax: 030- 367007- 20

 

E-Mail: info@presserat.de

 

 

Neuhofen, Ludwigshafen am Rhein, Germany, 15. März 2019

 

CALL FOR INVESTIGATION

CALL FOR MEDIA, national, international and multinational

 

Public Petition for global disarmament and peace published on March 15, 2019

 

Dear Her Excellency! Dear His Excellency!

Dear Honorable Readers and Dear Honorable Journalists!

Dear Honorable Judges!

Dear Madam! Dear Sir!

 

Accusations from Facebook Inc. on March 15, 2019, about 6.00 a.m against multinational journalist, author, writer, music and media producer Andreas Klamm as known as Andreas Klamm-Sabaot in concern of the publication of a petition for global disarmament and peace (Author of 12 book published, in English and German language, Music Producer of 5 music albums and 74 music singles published and distributed worldwide).

Germany. March, 15, 2019 This statement and letter is a public letter for multinational and international investigation and issued to the U.N. United Nations and multinational and international media, observers and audience, worldwide.

This is a public call and media call for immediate investigation and observance. PLEASE, be patient for further translations or you may use translation services of any kind to translate this public statement and letter from German language into the English language, please.

More information, media and press releases and details will be published  and will be released as soon as possible and will follow as soon as possible.

A pubic petition for global for an immediate convening of a conference for global, multinational, international and global disarmament and for peace, dialogue, understanding and reconciliation has been published in the night of March 15, 2019. Short time after the distribution of the information in concern of the Public Petition for a global disarmament and for peace the author of the petition has received written accusations and false accusations issued by Facebook Inc.

 

Writing, publishing, sharing and distribution of a public petition for global disarmament and peace is so far as known NOT A CRIME and no violation of community standards.

 

Sincerely,

Andreas Klamm also known as Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Author, Founder And Director of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

 

Öffentliche Inkenntnis-Setzung über eine Petition für globale Abrüstung und für Frieden

 

Anschuldigungen durch Facebook Inc. vom 15. März 2019, gegen 6.00 Uhr , GEGEN Andreas Klamm, geboren am 6. Februar 1968 / bekannt auch als Andreas Klamm-Sabaot in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland in der Schriftform – Öffentliche Informationen und Richtigstellung

 

PRESSEMITTEILUNG und OFFIZIELLE INKENTNIS-SETZUNG

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Ihre Exzellenzen und sehr geehrte Seine Exzellenz!

Sehr geehrte Leser und Leserinnen!

 

In der Nacht des 15. März 2019 habe ich eine Petition für globale Abrüstung und für Frieden geschrieben und diese bei Avaaz.org veröffentlicht.

 

Nachdem ich diese Petition für globale Abrüstung und für Frieden bei Facebook geteilt habe, wurde gegen 6.00 Uhr am Morgen des 15. März 2019 mein Facebook Account kurzzeitig gesperrt und Facebook Inc., vertreten durch den CEO Mr. Mark Zuckerberg hat in der Schriftform schwere und NACHWEISBAR falsche Anschuldigungen gegen mich erhoben.

 

Daher informiere ich hiermit alle Behörden, alle Menschen in Deutschland, Europa, in der Welt, alle Vertreter von Presse, Medien, Radio, Fernsehen und Online-Medien und alle internationale Beobachter, weltweit und öffentlich.

 

  1. Die öffentliche Petition für globale Abrüstung und für Frieden ist ausdrücklich kein Werk eines deutschen NAZIS, Neo-Nazis oder rechtextremen Extremisten oder sonstigen Extremisten. Diese und weitere Vorwürfe oder Verdachts-Momente sind NACHWEISBAR falsch, sofern diese Vorwürfe erhoben werden bzw. in der Vergangenheit bereits erhoben wurden, zum Teil auch öffentlich.
  2. Richtig ist, dass mein Großvater, mütterlicherseits Hedi Sabaot, Französischer Offizier der regulären Französischen Armee im Zweiten Weltkrieg, 1945 und 1946 in Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz stationiert war. Mein Großvater Hedi Sabaot war Französischer Offizier und Französischer Staatsbürger, welcher jedoch in Tunesien in Nord-Afrika, geboren wurden. Damit bin ich von Geburt an, genetisch / DNA-betrachtet, afrikanisch-europäischer Mensch und Bürger oder im rechtlichen Sinne möglicherweise sogar tunesisch-französisch-deutscher Mensch und Bürger, oder rein genetisch betrachtet tunesisch-deutscher und / oder afrikanisch-europäischer Mensch und Bürger wenngleich ich am 6. Februar 1968, in Ludwigshafen am Rhein in Deutschland geboren wurde und daher der berechtigte Verdachts-Moment auch aufgrund des deutsch-klingenden Namens „Klamm“ entstehen kann, dass ich nur, rein rechtlich betrachtet nur „deutscher Bürger“ sein könnte und damit mutmaßlicher Nachkomme von Nazi-Kriegs-Verbrechern oder mutmaßlichen Nazi-Kriegs-Verbrechern.
  3. Bitte NICHT falsch verstehen. Da der andere Teil der Familie, in die ich hineingeboren wurde, tatsächlich deutsch ist, bin ich mir der besonderen Verantwortung und Last, die auf der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland in der Folge des Ersten Weltkriegs, in der Folge des Zweiten Weltkriegs, in der Folge des Massenmordes an unschuldigen Menschen, in der Folge des Holocaust an Menschen jüdischen Glaubens, in der Folge von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerster Kriegsverbrechen lastet, bewusst und ich glaube auch daher, dass Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland und alle Menschen ohne Ausnahme entsprechend des Grundgesetzes (vergleiche Text meiner öffentlichen Petition) eine besondere Verantwortung für Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt tragen.
  4. Es ist richtig, dass mein Stief-Großvater Joseph Kolacz, geboren in Polen ein SP Security Police Officer (Militär-Polizist) der Polish Devision der U.S. Armed Foreces Europe war, soweit ich die Informationen hierzu Dank der Regierung von Australien erhalten konnte.
  5. Es ist richtig, dass meine Großmutter Marta Kolacz, geborene Maier, meinen Stief-Großvater Joseph Kolacz aus Polen heiratete, nach dem mein leiblicher Großvater, mütterlicherseits Hedi Sabaot, Französischer Offizier, offenbar 1946 nach Tunesien zurück versetzt wurde. Meine Großmutter Marta Kolacz hat 1950 Deutschland für immer verlassen und lebte mit meinem Stiefgroßvater Joseph Kolacz bis zum Tod in Melbourne, State of Victoria in Australien. Es darf daher vermutet werden, dass ich in eine multinationale Familie hineingeboren wurde und es multinationalen Bezug An dieser Stelle DANKE ich herzlichst öffentlich der Regierung von Australien für die Bereitstellung von Informationen zu meiner eigenen, leiblichen Großmutter Marta Kolacz (geborene Maier) und meinem Stief-Großvater Joseph Kolacz, Melbourne, State of Victoria, Australia.
  6. Es ist richtig, dass ich meinen leiblichen Großvater, Hedi Sabaot, Französischer Offizier, 1945, im Zweiten Weltkrieg, seit 1984, seit meinem 16. Lebensjahr weltweit, in Radio, Fernsehen, alle sonstigen Medien, soweit mir noch zugänglich suche, da mir aus nicht näher bekannten Gründen von Behörden in Deutschland und Frankreich die Informationen zu meinem, leiblichen Großvater, Hedi Sabaot, Französicher Offizier a. D. NICHT mitgeteilt werden, trotz mehrerer Anfragen. Diese Information habe ich bei bis zu 100.000 Fernseh-Zuschauern bereits in den 1990er Jahren öffentlich mitgeteilt während Fernseh-Sendungen.
  7. Es ist richtig, dass ich, wie bereits offiziell mehrfach mitgeteilt, als Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, Musik- und Medien-Produzent arbeite und wirke, multinational und international, was ich vielen Behörden bereits auch mehrfach belegt habe, mittels NACHWEISEN in der Schriftform. Darüber hinaus bin ich seit 1986 Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine. Seit 1984 habe ich 12 Bücher in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht, mehrere Tausend Fotos veröffentlicht, 1000 Fernseh-Sendungen, eigene Produktionen veröffentlicht und mehrere Hundert Radio-Sendungen. Mit dem Namen Andreas Klamm-Sabaot habe ich insgesamt fünf, komplette Musik-Alben je 12 bis 14 Liedern und 74 Musik-Singles also einzelne Lieder veröffentlicht, die weltweit erhältlich sind unter anderem bei Deezer, Spotify, Amazon, Microsoft Groove, etc. Themen-Schwerpunkte: Frieden
  8. Es ist richtig, dass ich nicht nur für die Tageszeitungen Die Rheinpfalz, (Ludwigshafen) TAGESPOST, (Speyer), Morgenpost (Speyer), Wochenblatt Mannheim (Mannheim), ddp Deutscher Depeschen Dienst / SAT1ProSieben Medien-Gruppe, eine Vielzahl weiterer Medien tätig war, sondern auch für die Antifaschistische Zeitung Karussell-Gegenwind (Erfurt, Thüringen). Da einer meiner Artikel und Beiträge zum Thema Menschenrechte beim Versand von einer Staatsanwaltschaft „angehalten“ wurde und ich darauf hin auch von einem Rechtsanwalt angerufen wurde, vermute ich, dass die Behörden in Deutschland schon seit vielen Jahren bestens informiert sind.
  9. Ich bin Mitglied der Partei DIE LINKE und kandidiere auf Listen-Platz 7 für die Partei DIE LINKE für die Kreistags-Wahlen im Rhein-Pfalz-Kreis.
  10. NACHWEISBAR bin ich NICHT Mitglied einer deutschen, nationalsozialistischen oder rechtsextremistischen Terror-Organisation.
  11. Nachweisbar bin ich seit dem Jahr 2016 als global citizen mit Urkunde in Schweden registriert.
  12. Es ist richtig, dass ich Gründer und Leitung unter anderem von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, Frieden, Bildung, Verständigung bin, Regionalhilfe.de, Arbeitsgemeinschaft für Medien und Hilfe-Projekte und von IFN International Family Network d734, multinationales und internationales Medien-Projekt für internationale Völkerverständigung und weitere Organisationen, Gruppen und Firmen. Vergleiche bitte hierzu: a) libertyandpeacenow.org b) www.libertypeacenow.org c) www.regionalhilfe.de d) www.ifnd734.org f) www.ifninternationalfamilynetworkd734.org und meine Bücher Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und meine Bücher Liberty, Peace And Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists in Extraordinary Times und 8 weitere Bücher.
  13. Die heftigen und drastischen Reaktionen seitens der Facebook Inc., vertreten durch Mr. Mark Zuckerberg, vom 15. März 2019 auf die Verbreitung einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag für globale Abrüstung und für Frieden, waren in dieser Form nebst den schriftlichen Anschuldigungen, die dokumentiert wurden im Vorfeld sicher NICHT zu erwarten. Die zuständigen Behörden, Polizei, Staatsanwaltschaft erhalten hierzu weitere Dokumente und die Medien-Vertreter erhalten die weiteren Medien- und Presse-Informationen. Natürlich ist es bekannt, dass mittels anonymer oder mittels, falscher Anschuldigungen, der Ruf betroffener Menschen schwer geschädigt werden kann, eine Inhaftierung, Zwangs-Kriminalisierung oder auch eine Zwang-Psychiatrisierung mit einfachsten Mitteln herbei geführt werden kann, vergleiche den Fall Gustav Mollath oder auch Jörg Kachelmann und andere, geschädigte Menschen falscher Anschuldigungen.
  14. Soweit mir bekannt, stellt das friedliche Engagement für globale Abrüstung und für Frieden KEINE bislang, bekannte Straftat dar.
  15. Weitere öffentliche Inkenntnis-Setzungen, Mitteilungen und Pressemitteilungen folgen, sobald wie möglich.
  16. Es ist richtig, dass ich beim G8 Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, in Deutschland einer von 4.700 offiziell, akkreditierten Journalisten, Reporter und Foto-Journalisten war. Zeugen: Beamtinnen und Beamte des BKA Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, Deutschland, die das Foto für den G8 Gipfel Presse-Ausweis gemacht haben und mich vor Einlass in das G8 Gipfel Presse-Zentrum mehrfach kontrollierten. Zudem wurde ich auch während des G8 Gipfel mehrfach von Beamten und Beamtinnen des BKA und der unterschiedlichen Polizei-Vertreter kontrolliert. Weitere Zeugen: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Prime Minister Stephen Harper, Kanada, Präsident Vladimir Putin, Präsident der Russischen Förderation, und weitere Staats- und Regierungs-Chefs, da ich so wohl Fotos als auch Fernseh-Aufnahmen auch während der Presse-Konferenzen beim G8 Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 produziert habe.
  17. Der Facebook Inc. ist bekannt, dass ich als Journalist, Autor, Schriftsteller,  Moderator, Verleger, Herausgeber, Musik- und Medien-Produzent international und multinational tätig bin, da ich bereits mehr als 10mal alle Kopien meiner Presse-Ausweise, Nachweise als Verleger und Herausgeber an die Zentrale der Facebook Inc. in den U.S.A. und in Irland senden musste. Zudem gehen diese Informationen auch aus meinen öffentlichen Veröffentlichungen hervor. Doch Facebook hatte mehrfach offenbar den Wunsch meine Presse-Ausweise und Ausweise zu überprüfen, obgleich meine Daten beim BKA Bundeskriminalamt in Wiesebaden und bei der Bundesregierung in Berlin gespeichert sind.
  18. Es kann als schwerwiegende Ehr-Verletzung besonders schwerer Art betrachtet und verstanden werden, wenn die noch lebenden Nachkommen eines Französischen Offiziers, Hedi Sabaot, der im Jahr 1945 gegen das Nazi-Regime im Dienst für die reguläre Französische Armee kämpfte, mein leiblicher Großvater, in den Verdacht oder General-Verdacht gestellt werden, Nazi-Verbrecher oder Neo-Nazi-Verbrecher, rechtsextreme Extremisten oder Terroristen zu sein. (Andreas Klamm, Andreas Klamm-Sabaot)
  19. Da ich nachweisbar erst am 6. Februar 1968 in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz in Deutschland geboren wurde, Paris in Frankreich wäre schöner gewesen, konnte ich an den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die vom Nazi-Terror-Regime und von der Deutschen Wehrmacht in den Jahren von 1933 bis zur bedingungslosen Kapitulationen am 8. Mai 1945 begangen wurden, NACHWEISBAR NICHT beteiligt sein.
  20. Es ist richtig, dass ich für den Feind-Staat Bundesrepublik Deutschland / Deutschland, laut U.N. United Nations / Vereinte Nationen, war oder ist die Bundesrepublik Deutschland / Deutschland so genannter Feindstaat gegenüber allen Mitgliedern der United Nations, Vereinten Nationen, der Besatzungs-Mächte, dazu zählt auch Frankreich und gegenüber der Siegermächte, in den Jahren 1988 und 1989 nicht ganz freiwillig, für die Deutsche Bundeswehr-Luftwaffe, III. Luftwaffen-Ausbildungs-Regiment, Germersheim, Rheinland-Pfalz als wehrplichtiger Soldat, als Luftwaffen-Sicherungs-Trupp-Soldat, als Stabsdienst-Soldat und als Rechnungsführer, als so genannter „Staats-Bürger in Uniform“ für 15 Monate tätig war, zu einem Wehrsold im Monat, für den keiner von Ihnen auch nur eine Stunde arbeiten würde. Die Bundeswehr ist im Vergleich zur Französischen Armee und zu den Russischen Streitkräften sehr schlecht ausgestattet und muss zum Teil mit nicht Einsatz-tauglichen Mitteln und Gerät arbeiten und wirken. Dies ist DANK Medien-Berichten öffentlich, weltweit bekannt. Da Bundeswehr-Einsätze und große Truppenverlegungen extrem Klima-schädlich und in der Regel nicht CO2-neutral sind, sollte dies vielleicht aus Klima-neutraler, Natur- und Klimaschutz-freundlicher Betrachtungsweise als ein Geschenk betrachtet werden, wenn die CO2-Belastungen, etc. durch NICHT-Einsatz-Fähigkeit des Geräts der Truppe auf wundersame Weise verringert werden können.

 

 

Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag vom 15. März 2019, Erst-Veröffentlichung am 15. März 2019 in der Nacht. Die Petition befindet sich in der Mitzeichnungs-Phase.

 

Sofortige Einberufung einer Konferenz für globale, multinationale, internationale und weltweite Abrüstung und für Frieden, Dialog, Verständigung und Versöhnung

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Ihre Exzellenzen und Seine Exzellenzen!

Ludwigshafen am Rhein, 15. März 2019

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Sofortige Einberufung einer Konferenz für globale, multinationale, internationale und weltweite Abrüstung und für Frieden, Dialog, Verständigung und Versöhnung, virutell, online und soweit erforderlich und möglich auch an realen Orten (Berlin, Hamburg, weitere Städte)

Begründung

Die in vielen Medien berichteten Pläne für globales Hochrüsten und Wettrüsten einiger Mächte und Supermächte sind kontraproduktiv und schaden allen Menschen, Tieren, Natur, Umwelt und Klima. Gefahren-Abwehr, multinational, international, weltweit und global.

U.N. General-Sekretär Antonio Guterres, United Nations (Vereinte Nationen) erklärte bereits am 11. September 2018 im Zusammenhang mit einer drohenden Eskalation in Syrien, dass es “Keine militärischen Lösungen gibt. Es gibt nur politische Lösungen.”

Ich erlaube mir zu ergänzen als Enkel-Sohn des Französischen Offiziers Hedi Sabaot, Offizier der regulären Französischen Armee im Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945.: “Es gibt keine militärischen Lösungen für die bestehenden Konflikte in der Welt. Es gibt nur politische, juristische, friedliche und diplomatische Lösungen zur Bewältigung und Aufarbeitung der bestehenden Konflikte in Deutschland, Europa und in der Welt.”

Daher bitte ich und fordere ich die Einleitung einer multinationalen, internationalen, weltweiten und globalen Abrüstungs-Initiative, statt eines neuen Hochrüstens- und Wettrüstens. Deutschland, Europa und die Welt können sich die Gefahren des Einsatzes chemischer, biologischer und atomarer Kampfstoffe und Waffen beim besten Willen nicht leisten. Die finanziellen Budgets aller Militär-Haushalte sollten weltweit und in allen Nationen deutlich und spürbar reduziert werden.

Die Herausforderung der Gefahren, die durch Natur- Umwelt- und Klima-Katastrophen und durch sehr ernste und schwerwiegende Probleme im Bereich der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit drohen, erfordern unsere volle Aufmerksamkeit und die Ausstattung mit ausreichenden, finanziellen Mitteln. Ein militärisches Hochrüsten und Wettrüsten in der Welt steht den zuvor genannten Herausforderungen kontraproduktiv gegenüber.

Statt die finanziellen Budgets für den militärisch-industriellen Komplex und für militärische Projekte und Etats hochzufahren, sollten vor allem in den Bereichen Bildung, Pflege, Medizin, Gesundheit, Wissenschaft, Forschung, soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, sozialer Frieden, Digitalisierung, Natur- Umwelt- Tier- und Klimaschutz und Infrastruktur die finanziellen Budgets hochgefahren werden, das meint deutlich erhöht werden. Ich bitte daher und fordere aus diesen und weiteren, wichtigen Gründen die sofortige Einleitung einer internationalen, multinationalen, weltweite und globalen Initiative für globale Abrüstung, Frieden, Versöhnung und Verständigung.

Nachdem Deutschland im Ersten Weltkrieg und im Zweiten Weltkrieg in besonderer Weise daran beteiligt war, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerste Kriegsverbrechen nach Europa und in die Welt getragen wurden, wünsche ich mir und sehe ich eine besondere Verpflichtung und historische Verantwortung, dass Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland die sofortige Initiative für internationale, multinationale, globale und weltweite Abrüstung in Deutschland, Europa und in der Welt ergreift, ins Leben ruft und durchführt im Beispiel mit der Einrichtung einer permanenten, virutellen, Online-Konferenz für Abrüstung, Frieden, Verständigung und Versöhnung an der nicht nur möglichst viele Staats- und Regierungschefs, sondern auch möglichst viele Menschen und Aktivisten für Frieden aus aller Welt sich beteiligen können sollten, online und als Internet-Konferenz auch deshalb um die beschlossenen Klimaschutz-Ziele durch Bahn- Auto- und Flugreisen nicht ständig zu gefährden. Virutelle Video- Gesprächs und Online-Konferenzen im Internet erlauben eine multinationale, internationale, weltweite und globale Zusammenarbeit für Abrüstung, Frieden, Verständigung, Dialog und Versöhung. Grundlagen unter anderem bilden auch Artikel 1 des Grundgesetzes: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. und Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – Zitat – “Grundgesetz, Präambel, Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

 

2 Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. 3 Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.”,  Ende des Zitates aus dem Grundgesetz.

 

Autor der öffentlichen Petition: Andreas Klamm bekannt auch als Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, Medien- und Musik-Produzent, Enkel-Sohn des Französischen Offiziers Hedi Sabaot, Gründer und Leitung von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, Frieden, Dialog, Verständigung, Versöhnung, internationale Völkerverständigung und Bildung (www.libertyandpeacenow.org / http://www.libertypeacenow.org) und Gründer und Leitung von IFN International Family Network d734, internationales und multinationales Netzwerk für Verständigung (www.ifnd734.org, http://www.ifninternationalfamilynetworkd734.org), Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Europa, 15. März 2019, E-Mail: sozial@radiotvinfo.org, Tel. 0621 5867 8054 und die Mitzeichnerinnen und Mitzeichner dieser öffentlichen Petition für mulitnationale, internationale, globale und weltweite Abrüstung und für Frieden, Dialog, Versöhnung und Verständigung

 

Link zur Petition: https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/Deutscher_Bundestag__Sofortige_Einberufung_und_Schaffung_einer_Konferenz_fur_Abrustung_und_Frieden

 

Translation of my public petition for global disbarment and for peace in English language.   Petition Target: Deutscher Bundestag / German Parliament, Berlin, Germany. March 15, 2019.

 

 

Immediate convening of a conference for global, multinational, international and global disarmament and for peace, dialogue, understanding and reconciliation.

 

Dear Ladies and Gentlemen!

Dear Her Excellencies and His Excellencies!

Dear Excellencies!

Dear Madam! Dear Sir!

Dear Ambassadors! Dear Politicians!

 

Ludwigshafen am Rhein, March 15, 2019

 

The German Bundestag may decide:

 

Immediate Convening of a Conference for Global, Multinational, International and Global Disarmament and for Peace, Dialogue, Understanding and Reconciliation, Virtual, Online and as required and possible in real locations (Berlin, Hamburg, or may other Cities) rational.

 

The plans reported for many in the media global upgrading and arms race of some governmental and other power and super powers are counterproductive and harm all people, animals, nature, environment and climate. Danger-repelling, multinational, international, worldwide and global. U.N. Secretary-General Antonio Guterres, United Nations (United Nations), said on 11 September 2018, in the context of an impending escalation in Syria, that “There are no military solutions, there are only political solutions.”

 

I allow myself as a grandson son of the French officer Hedi Sabaot, officer of the regular French army in World War II in 1945, supplemented: “There are no military solutions to existing conflicts in the world. There are only political, legal, peaceful and diplomatic solutions to deal with and deal with existing conflicts in Germany, Europe and the world.” Therefore, I ask and call for the launching of a multinational, international, global and global disarmament initiative, rather than a new upgrade and arms race. Germany, Europe and the world can not afford the dangers of using chemical, biological and nuclear weapons and weapons with the best will. The financial budgets of all military households should be significantly and tangibly reduced, worldwide and in all nations.

 

The challenge of the threats posed by natural, environmental and climate disasters and by very serious and serious problems in the area of social security and social justice requires our full attention and resources with sufficient financial resources. A military upgrade and arms race in the world is counterproductive to the aforementioned challenges. Rather than raising financial budgets for the military-industrial complex and for military projects and budgets, education, care, medicine, health, science, research, social security, social justice, social peace, digitization, nature-environment should be the main priorities – Animal and climate protection and infrastructure the financial budgets are raised, which means significantly increased. I therefore ask and, for these and other important reasons, call for the immediate initiation of an international, multinational, global and global initiative for global disarmament, peace, reconciliation and understanding.

 

After Germany had been particularly involved in World War I and World War II in bringing crimes against humanity and serious war crimes to Europe and the world, I wish and see a special commitment and historical responsibility for Germany and the Federal Republic of Germany takes the immediate initiative for international, multinational, global and worldwide disarmament in Germany, Europe and in the world, creates and carries out in the example with the establishment of a permanent, virtual, online conference for disarmament, peace, understanding and reconciliation not just as many Heads of State and Government as possible, but also as many people and activists as possible for peace from all over the world should be able to participate, online and as an Internet conference, not to risk the climate protection goals caused by using train, car and air travel constantly, which would cause to endanger the climate change protection goals as set. Virtual video conversations and online conferences on the Internet allow for multinational, international, global and global cooperation for disarmament, peace, understanding, dialogue and reconciliation. Fundamentals include, among others, Article 1 of the Basic Law: (1) The dignity of man is inviolable. To respect and protect them is a duty of all state authority. (2) The German people therefore commit themselves to inviolable and inalienable human rights as the basis of every human community, peace and justice in the world. (3) The following basic rights bind legislation, executive power and jurisdiction as directly applicable law. and preamble of the Basic Law for the Federal Republic of Germany Quotation – “Basic law, preamble, conscious of its responsibility before God and humans, animated by the will, as an equal member in a united Europe to serve the peace of the world, the German people gave itself this basic law by virtue of its constitution –

 

giving power The Germans in the countries Baden-Wuerttemberg, Bavaria, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Lower Saxony, North Rhine-Westphalia, Rhineland-Palatinate, Saarland, Saxonia, Saxonia-Anhalt, Schleswig-Holstein and Thuringia have in Freedom of Self-Determination Completes the Unity and Freedom of Germany 3 Thus this Basic Law applies to the entire German people. “, End of the quotation from the Basic Law.

 

Author of the public petition: Andreas Klamm as known as Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Author, Writer, Media And Music Producer, Grand Son of the French Officer Hedi Sabaot (French Army in World War II / 1945), Founder and Director of  Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, international media project for human rights, dalogue, understanding and education (www.libertyandpeacenow.org  / www.libertypeacenow.org ) and Founder and Director of IFN International Family Network d734, international and multinational Network for international understanding (www.ifnd734.org , www.ifninternationalfamilynetworkd734.org ), Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Germany, Europe, March 15, 2019, E-Mail: sozial@radiotvinfo.org, Tel. 0621 5867 8054 and the co-signers of this public petition for multinational, international, global and global disarmament and for peace, dialogue, reconciliation and understanding

 

Link to the Public Petition in German language:

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/Deutscher_Bundestag__Sofortige_Einberufung_und_Schaffung_einer_Konferenz_fur_Abrustung_und_Frieden

 

Sincerely,

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter,

Gründer und Projekt-Leitung von Regionalhilfe.de (www.regionalhilfe.de ), Tel. 0621 5867 8054 und Radio TV IBS Liberty, Andrew P. Harrod, Tel. 030 57 700 592, E-Mail: andreas@regionalhilfe.de und E-Mail: andreasklamm@hotmail.com

Gründer und Projekt-Leitung von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org , www.libertypeacenow.org und Blog: https://humanrightsreporters.wordpress.com

Gründer, Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine seit 1986, www.britishnewsflashmagazine.org und www.britishnewsflash.org

Gründer, Verleger und Herausgeber von Radio TV IBS Liberty, IBS TV Liberty seit 1986, www.ibstelevision.org und www.ibstelevision.com

Gründer und Projektleitung von ISMOT International and Social Medical Outreach Team

 

Anlagen

Attachement

301_Petition_Frieden_Abrüstung_191

PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2019/03/301_petition_frieden_abrc3bcstung_191.pdf

Frieden10119

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by | March 15, 2019 · 12:29 am

Öffentliche Petition an Deutschen Bundestag für globale Abrüstung und für Frieden

Sofortige Einberufung einer Konferenz für globale, multinationale, internationale und weltweite Abrüstung und für Frieden, Dialog, Verständigung und Versöhnung, Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag. 

Petition vom 15. März 2019, Erst-Veröffentlichung bei Avaaz.org, Zweit-Veröffentlichung bei Facebook.

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/Deutscher_Bundestag__Sofortige_Einberufung_und_Schaffung_einer_Konferenz_fur_Abrustung_und_Frieden

Frieden10119

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by | March 10, 2019 · 3:03 pm

Was trennt Menschen in Deutschland und was verbindet Menschen in Deutschland?

Was trennt Menschen in Deutschland und was verbindet Menschen in Deutschland?

Ich glaube, dass Menschen sich grundsätzlich nicht in eine rechte oder linke Ecke treiben lassen sollten. Das alte Spiel “Teile und herrsche”, ist vermutlich bekannt. Sollten wir nicht auch einmal prüfen, was alle oder zumindest viele Menschen in Deutschland verbindet und was wir brauchen, ungeachtet dessen ob man wählt oder zum Club der Nichtwähler zählt?

Was brauchen wir, ungeachtet dessen, wo und wie wir politisch stehen mögen?

1. Sauberes und ausreichend Wasser, 2. Gute und ausreichend, gesunde Nahrung, 2. Soziale Sicherheit, 3. Soziale Gerechtigkeit, 4. Sichere und ausreichend, hohe Löhne und Gehälter, 5. Sichere und ausreichend, hohe Renten, 6. Wohnungen – in Deutschland fehlen mehr als 20 Millionen Wohnungen und Sozial-Wohnungen, 7. Sichere, stabile und gute Versorgung mit Energie, 8. Gute und sichere Ärztliche Versorgung und gute und sichere Pflege, 9. Frieden (denn wie Deutschland in Schutt und Asche lag, kann man auf den Fotos der Geschichts-Bücher aus dem Jahr 1945 sehen), 10. Sicherheit – Kein Mensch in Deutschland sollte Angst haben müssen, 11. Meinungs- Presse- Infomations- Kommunikations-Freiheit, Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur, 12. Sichere, stabile Mobilität unter Berücksichtigung der ökologischen Verträglichkeit, 13. Schonenender, ökologisch ausreichend, wirksamer und ökonomisch, vertretbarer Energie-Versorgungs-Wandel, 14. Sichere, stabile Internet-Verbindungen in ganz Deutschland, ..,

und es gibt sehr viele weitere Themen, die Menschen in ganz Deutschland verbinden können. Ein Mensch alleine, kann diese Herausforderung nicht bewältigen. In Deutschland gibt es 82 Millionen Menschen oder etwas mehr. Je mehr Menschen sich für Demokratie, Frieden, Menschenrechte, Grundrechte und Soziales engagieren, desto besser. Andreas Klamm, Kandidat, Listen-Platz 7, DIE LINKE Rhein-Pfalz-Kreis – Ludwigshafen, für die Kreistags-Wahlen / Kommunalwahlen. Kreistags-Wahlen am 26. Mai 2019.

Fragen und Anregungen: E-Mail: sozial@radiotvinfo.org, Tel. 0621 5867 8054

Andreas Klamm sozialaktiv bei Facebook, Web Seite, http://www.facebook.com/andreas.klamm.sozialaktiv

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Moderator, Kandidat DIE LINKE, Rhein-Pfalz-Kreis Ludwigshafen, https://andreasklamm.wordpress.com 

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by | March 10, 2019 · 12:29 pm

Andreas Klamm, Kandidat, Listen-Platz 7, DIE LINKE Rhein-Pfalz-Kreis – Ludwigshafen für den Kreistag – Kreistags-Wahlen am 26. Mai 2019

Andreas Klamm, Kandidat, Listen-Platz 7, DIE LINKE, Rhein-Pfalz-Kreis – Ludwigshafen für den Kreistag, Kreistags-Wahlen am 26. Mai 2019.

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You Tube: http://www.youtube.com/andreasklamm

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by | December 15, 2018 · 11:32 am

Frank Luttmann (SPD) spricht sich gegen eine Verfolgung von Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm aus

„Journalisten in Deutschland, die sich für Demokratie und Gesellschaft engagieren brauchen Schutz, Anerkennung und Respekt.“ Journalismus erfüllt auch eine Kontroll-Funktion zum Wohl für Demokratie und Gesellschaft

 

Berlin / Teterow. 14. Dezember 2018 (and). Der SPD-Politiker Frank Luttmann (SPD), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, aus Teterow hat sich in einer Erklärung zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm gegen strafrechtliche Ermittlungen und gegen die Verfolgung des Journalisten, des Recherche-Zentrums und der Redaktion von Correctiv ausgesprochen.

 

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Chefredakteur Oliver Schröm und gegen das Recherche-Zentrum und die Redaktion von Correctiv aufgenommen wegen des Verdachts der Anstiftung des Verrats Geheimnissen nach Paragraph § 17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). Die Redaktion von Correctiv und Chefredakteur Oliver Schröm, haben durch ihre öffentlichen Berichte mit dazu beigetragen, dass mit dem Skandal um Cum-Ex einer der größten Finanz-Skandale mit geschätzt rund 55 Milliarden Euro  in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekannt geworden ist, berichtete das Nachrichten-Magazin Der Spiegel (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/correctiv-staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-cum-ex-recherche-gegen-chef-oliver-schroem-a-1243113.html.  Dem Chefredakteur und der Redaktion werde die Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen.

luttmann_schroem_101

 

Der SPD-Politiker und Gründungsmitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, Frank Luttmann positioniert sich eindeutig: „Die Arbeit von Journalisten, die sich für Gesellschaft und Demokratie engagieren verdient Respekt und Anerkennung. Journalisten sollten in Deutschand nicht verfolgt und bedroht werden.“ Foto: oterapro

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann (53), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis- basisaufstand (www.basisaufstand.org) erklärte zu den Ereignissen: „Es ist für mich unverständlich , wie Journalisten bedroht und jetzt Ermittlungen eingeleitet werden, die den Cum- Ex Milliarden-Steuerbetrug aufdeckten.“

 

Dabei gehe es um mehr als 50 Milliarden Euro, mit denen man fast jede Schule sanieren könnte, mit denen es möglich wäre flächendeckend Highspeed-Internet in ganz Deutschland auszubauen und viele weitere wichtige Projekte in Deutschland zu finanzieren.

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann frägt weiter: „Was wird unternommen, um das Geld zurück zu fordern? Was wird bitte gegen die Personen unternommen, die in verantwortlicher Position von den Betrugs-Ereignissen wussten, doch nicht rechtzeitig gehandelt haben, um Schaden von Menschen und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden? Freier Journalismus ist auch ein Mechanismus zur Kontrolle im Dienste für unsere Demokratie und muss geschützt bleiben. Viele Journalisten begeben sich bei ihrer Arbeit in ernste Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit. Den Mut und die Courage über Wahrheit und auch über komplexe Themen zu berichten, verdient großen Respekt und Anerkennung. Journalisten, die helfen, Gesellschaft und Demokratie zu schützen sollten ganz sicher nicht die Gefahr von Verfolgung in Deutschland fürchten müssen“.

 

Weitere und ausführliche Informationen zu Aufstand der SPD Basis – basisaufstand sind im Internet bei www.basisaufstand.org zu finden. Die Gruppe von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand kann bei www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis erreicht werden.

 

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by | November 4, 2018 · 5:55 pm

Aufstand der SPD Basis: “Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010”

Aufstand der SPD Basis: “Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010”

Hermann Wipperfürth will eine würdevolle, sozialdemokratische Politik für die Menschen in Deutschland: „Ich kämpfe in der SPD mit aller Kraft für ein würdevolleres System“

Berlin / Köln. 4. November 2018 „Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010.“, das sind gewaltige Worte, auf die mehrere Millionen Menschen seit vielen Jahren warten. Doch diese Worte stammen nicht von der Parteivorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, sondern von Hermann Wipperfürth. Der engagierte und couragierte Mann bezeichnet sich in einem Info-Video-Clip zur Gruppe „Aufstand der SPD Basis“ als „ ein einfaches Mitglied der SPD“. Hermann Wipperfürth hat weiter reichende Visionen für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Die von Gerhard Schröder in den Jahren zwischen 2003 bis 2005 durchgesetzte Agenda 2010 sei statt des geplanten „Fördern und Forderns“ zu einem System des Forderns und Sanktionierens geworden, erklärt das SPD Mitglied und Gründer der Gruppe Aufstand der SPD Basis in einem Info-Video-Clip. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet.

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Der Sozialdemokrat Hermann Wipperfürth will mit seiner ganzen Kraft in der SPD für ein würdevollers System als die Agenda 2010 kämpfen. Info-Grafik: and.

Hermann Wipperfürth spricht in seiner Rede im Video weiter: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hört bitte genau zu. Hiermit möchte ich mich bei Ihnen für die Agenda 2010 entschuldigen. Für das große Leid, der betroffenen Menschen.“ Der erfahrene Mann ist nicht nur Sozialdemokrat mit Leib und Seele und Menschenfreund und weiß daher, dass eine Bitte um Entschuldigung alleine nicht mehr ausreichend ist.

Daher ergänzt Hermann Wipperfürth seine Rede: „Ich bin bis jetzt nur ein einfaches Mitglied in der SPD, aber ich verspreche ihnen, dass ich in der SPD mit meiner ganzen Kraft dafür kämpfen werde, dass die Agenda 2010 durch ein würdevolleres System abgelöst wird.“

Hermann Wipperfürth klingt mit seinen Worten glaubwürdig und überzeugend. Ein Mann, der erfahren ist, dem man vertrauen kann und der es ernst meint. Als couragierter und engagierter Sozialdemokrat hat Hermann Wipperfürth nicht nur Visionen für eine sozialdemokratische und würdevolle Gestaltung von Politik für Menschen in Deutschland, sondern arbeitet auch an Plänen und Konzepten, die möglichst vielen Menschen in Deutschland und in Europa helfen können und sollen, etwa auch die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland.

Mitte Oktober 2018 gründete Hermann Wipperfürth die Gruppe Aufstand der SPD Basis, die bei Facebook mit der Adresse https://www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis für alle Menschen, die Mitglied in der SPD sind und auch für Menschen, welche noch parteilos sind und die sich dennoch für ein sozialdemokratisch, solidarisch, geprägtes Deutschland und Europa engagieren wollen, erreichbar ist. Mitglied in der Gruppe Aufstand der SPD Basis können alle Menschen, denen soziales Engagement und eine gerechte Politik für Deutschland wichtig ist. Das SPD Mitglied konnte inzwischen 180 weitere SPD-Mitglieder und parteilose Menschen unterschiedlichster Herkunft finden, die sich eine bessere und sozialdemokratische Zukunft für Deutschland wünschen.

In der SPD Basis brodelt die Stimmung nach den verlorenen Wahlen in Bayern und in Hessen im Oktober 2018 und die Rufe nach einem Rücktritt des SPD Parteivorstandes werden lauter. Auch die SPD-Politikerin Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, welche im Frühjahr für das Amt als SPD Parteivorsitzende, neben Andrea Nahles kandidierte, forderte in der vergangenen Woche den Rücktritt der SPD Parteispitze. Die SPD Mitglieder sollten in einer Urwahl über den neuen Parteivorstand der SPD bestimmen. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit nur mit einem Personalwechsel zurückgewinnen, erklärte die SPD-Politikerin Simone Lange der Zeitung Die Zeit.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow schreibt in einem Beitrag: „Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und einen Sonderparteitag.“ von weiter reichenden Forderungen. Gefordert werde unter anderem die schnellstmögliche Einberufung eines Sonder-Parteitags der SPD auf dem über das Ende der GroKo und die inhaltliche, personelle, strukturelle Neuausrichtung der SPD debattiert werden solle.

Jusos-Chef Kevin Kühnert forderte einen „Vorziehen des Parteitages“ der SPD. Die Große Koalition habe nicht noch ein weiteres Jahr Zeit, berichtet die Mittelbayerische Zeitung. Andreas Klamm

Video, Aufstand der SPD Basis mit Hermann Wipperfürth:

(Bitte auf Foto klicken oder direkter Link: https://streamable.com/g220m

AufstandSPDBasis_102

Links und weiterführende Informationen zum Thema SPD, Aufstand der SPD Basis, Erneuerung, personelle Veränderungen:

Video-Link: Info-Video-Clip, Aufstand der SPD Basis mit Hermann Wipperfürth: https://streamable.com/g220m und www.facebook.com/andreas.klamm/videos/10212855021916780

Gruppe Aufstand der SPD Basis von Hermann Wipperfürth bei Facebook:

https://www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis

Vollständige Rede und Bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010 von Hermann Wipperfürth, Gründer der Gruppe Aufstand der SPD Basis (bei Facebook), https://www.facebook.com/hermann.wipperfurth/videos/1754330621339579

Beitrag von Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, „Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag.“  https://www.marco-buelow.de/sozialdemokratinnen-wollen-ruecktritt-der-gesamten-spd-fuehrungsspitze-und-sonderparteitag/?fbclid=IwAR0tcJnhQZ8s_8f5a8udk1-MuOBvt6R3YwuhXUS052__Y6sErXQ5V_1WwZE

Simone Lange fordert Rücktritt der SPD Parteispitze, Zeit.de, https://www.zeit.de/video/2018-10/5855393491001/spd-simone-lange-fordert-ruecktritt-der-parteispitze

Juso-Chef Kevin Kühnert plädiert für ein Vorziehen des SPD-Parteitags, Mittelbayerische.de, https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/spd-chefin-nahles-moechte-weitermachen-21771-art1713408.html

Artikel in der PDF Druck-Version: Aufstand der SPD Basis – British Newsflash Magazine

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/11/aufstand-der-spd-basis-e28093-british-newsflash-magazine.pdf

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by | October 25, 2010 · 10:28 am

Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

Bundesregierung plant: Kranke Menschen sollen im Voraus und mehr bezahlen – Gewerkschafts-Sprecherin spricht vom Ausplünderungs-Gesetz – Müssen Kassen-Patienten Hausärzte künftig selbst bezahlen ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 25. Oktober 2010. Die Gewerkschaft Verdi und Ellen Paschke, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi warnen vor einer weiteren Demontage der solidarischen Systeme in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von Menschen in Deutschland. Die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler könnten dazu führen, dass eine angemessene ärztliche und medizinische Versorgung künftig nur noch für reiche und privilegierte Menschen in Deutschland möglich werde.

Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler, so die Gewerkschaft, sollen die Patienten mit einer Kopfpauschale für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag künftig bei einem Satz von 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Gleichzeitig sei vom Bundesgesundheitsminister geplant, dass die Patienten Behandlungen durch niedergelassene Ärzte aus eigener Tasche bezahlen und sich hinterher – im Regelfall nur einen Teil – ihrer Auslagen von den Krankenkassen erstatten lassen.

Mit diesen neuen Plänen könnte Gesundheit, die medizinische und ärztliche Versorgung, ein Menschenrecht, garantiert auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948, bald zum nicht mehr bezahlbaren Luxus-Gut in Deutschland werden, das sich nur reiche und besser gestellte Menschen in Deutschland leisten können. Aus Anlass der Anhörung zum GKV-Finanzierungs-Gesetz, das die Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland regeln soll, warnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einem System-Wechsel in der Gesundheitsversorgung. “Mit diesem Gesetzentwurf will sich Gesundheitsminister Rösler offenbar als Schutzheiliger der Pharma- und Ärztelobby verewigen. Das GKV-Finanzierungsgesetz ist ein Patienten-Ausplünderungsgesetz geworden. Das provoziert den Widerstand aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Arbeitnehmer, die nicht garantieren können, dass diese nie krank werden könnten damit zu doppelten Loosern, das meint Verlierern, in der Bundesrepublik werden. Denn vielerorts ist bereits bekannt: Wer krank wird, der fliegt – sprich: Verliert seinen Erwerbs-Arbeitsplatz in der Folge von Kündigung. Eine ausreichende Anzahl von Erwerbs-Arbeitsplätzen für behinderte Menschen gibt es in Deutschland nicht. Zudem haben behinderte oder chronisch kranke Menschen keine Lobby-Sprecher und keine Lobby-Vertretung in Deutschland. Hinzu kommt wer, in der Folge von Krankheit schlechter gestellt und arm wird, der fliegt auch aus der allgemeinen und öffentlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland, weil die Gesundheitsversorgung sich nach den neuen Plänen des Bundesgesundheits-Ministers, normal sterbliche Arbeitnehmer nicht mehr leisten können.

Rösler wolle mit seinen neuen Plänen offenbar die Patienten schröpfen. “Mit dieser Art der Klientel-Politik zugunsten niedergelassener Ärzte nimmt Herr Rösler Kranke und Hilfsbedürftige in wirtschaftliche Geiselhaft.”, ergänzte Ellen Paschke.

Am Sachleistungs-Prinzip dürfe nicht gerüttelt werden. Diese Regelung sorge dafür, dass medizinische notwendige Leistungen ohne den Blick in den eigenen Geldbeutel möglich werden und erfolgen. Die Sprecherin warnte vor einer Schlechterstellung für kranke, chronisch kranke und behinderte Menschen, die in der Regel durch ohnehin bereits gesundheitliche Benachteiligungen in der Regel aufgrund von Krankheit meist auch weniger Geld im eigenen Geldbeutel haben, als nicht erkrankte Menschen. Erfahrungsgemäß stehen erkrankte, chronisch kranke und behinderte Menschen im Wettbewerb auf dem Erwerbs-Arbeitsmarkt in Deutschland nicht mit gleichen Chancen zur Verfügung. Die neuen Finanzierungskonzepte könnten zu einer weiteren Benachteiligung und Ausgrenzung kranker Menschen in Deutschland führen, ungeachtet der Ursache oder Art der Erkrankung. Ob eine eine Erkrankung in der Folge eines Unfalls, Arbeitsunfalls, einer Infektion, eines Gen-Defektes oder gar Folge einer Berufserkrankung ist, spielt bei den neuen Plänen zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland eine nachgeordnete Rolle. In Deutschland könnten die Befürchtungen, dass künftig nur noch eine medizinische und ärztliche Versorgung für reiche und wohlhabende Menschen möglich wird, bald Realität werden. “Eine umfassende Gesundheitsversorgung darf nicht zum Privileg der Reichen werden, sondern muss allen Bürgern offenstehen”, betonte Paschke.

Auf die stetig zunehmende soziale Schieflage in der Gesundheitsversorgung in Deutschland macht die Gewerkschaft ver.di in der bundesweiten betrieblichen Aktions-Kampagne mit dem Motto „Gerecht geht anders“ aufmerksam. Verdi-Sprecherin Ellen Paschke bekräftigte: „Ein funktionierendes Gesundheits-System der Zukunft braucht mehr und nicht weniger Solidarität. Ausführliche Informationen zur Aktions-Woche „Gerecht geht anders“ sind im Internet bei http://gerecht-geht-anders.de abrufbar.

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by | August 19, 2010 · 2:41 am

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg / Berlin. 19. August 2010. Nur drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe und einer Massenpanik in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, demonstriert der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) jetzt uneingeschränkte und nahezu grenzenlose Macht und Stärke. Gegen Journalisten, Autoren und Blogger, die zu den Ereignissen der Loveparade berichten, ermitteln jetzt möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft und ein Landgericht. Den Journalisten, Autoren und Bloggern könnten in Deutschland Geld-Strafen im Rahmen eines verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder mehrjährige Haftstrafen in Gefängnissen in Deutschland drohen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade wurde jetzt gerichtlich auf Veranlassung der Stadt Duisburg verboten. Mehreren Medien-Berichten und nach Informationen der Tageszeitung TAZ und Die Zeit sowie dem Nachrichten-Sender n-tv wurden im Internet unter anderem von Xtranews am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.

Das Landgericht Köln hat die Veröffentlichung der Dokumente verboten. Das regionale Nachrichten-Portal Xstranews teilte mit, dass es um einen Streitwert in der Höhe von 50.000 Euro und um die Verteidigung der Pressefreiheit in der Sache gehe. Die Stadt Duisburg sieht in der Veröffentlichung der Dokumente möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberschutzrecht. Blogger, Autoren und Journalisten wurden abgemahnt. Diesen droht jetzt eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise eine mehrjährige Gefängnis-Strafe. Xtranews habe die Dokumente nach der Abmahnung aus dem Internet genommen. Die Stadt Duisburg hat zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Köln erwirkt um die Verbreitung der Dokumente zu stoppen.

In einer Gegendarstellung der Xtranews-Redaktion, die der Redaktion der Zeitung der Rheinischen Post gesendet wurde heißt es unter anderem : „Die Stadt Duisburg hat zunächst versucht, eine Einstweilige Verfügung in Sachen Datenschutz zu erwirken – mit dem Versuch, diesen unter dem Presserecht zu subsumieren. Da dies scheinbar nicht gelungen ist, hat man in einem zweiten Schritt ein Konstrukt entwickelt, welches einen Verstoß gegen das “Urheberrecht”darstellen sollte.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55, CDU) demonstriert drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade uneingeschränkte und grenzenlose Macht. Mit allen Mitteln und aller Härte wolle er, so bewerten es Menschenrechts- und Presse-Beobachter, gegen Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die mit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Gutachten über die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in Duisburg berichten und mit diesem außergewöhnlichen redaktionellen und journalistischen Mittel zur Aufklärung der Umstände beitragen wollten, die zum Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg und mehr als 500 zum Teil schwer verletzten Menschen am 24. Juli 2010 führten. Drei Wochen nach dem Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg stehen mehrere Autoren, Blogger und Journalisten möglicherweise selbst vor dem drohenden wirtschaftlichen Tod und Aus in Duisburg, das meint genauer der wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung, da in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise, Redaktionen, Journalisten, Autoren, Blogger und kleine Verlag in der Regel nicht über 250.000 Euro in bar in der Porto-Kasse oder auf Konten verfügen. „Ist der Tod in Duisburg zuhause ?“, fragen besorgte Menschen, die die Ereignisse in der Stadt weltweit beobachten.

Die Autoren der Tageszeitung TAZ.de (www.taz.de ) fragen: „Will Oberbürgermeister Adolf Sauerland Aufklärung oder nicht?“ Wirklich ernst nehme nach Spekulationen der TAZ der Oberbürgermeister von Duisburg die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht. Zwar habe die Stadt Duisburg auch Teile des Gutachtens auf der Web-Seite der Stadt veröffentlicht, doch dort fehlen die Anhänge zum Gutachten. Bei den Dokumenten gehe es um 300 Seiten Anhang zu einem Gutachten, um ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungs-Konzepte und Hintergründe zum Gutachten. Nach Ansicht von Autoren, Bloggern und Journalisten sehe die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister in der Frage der Zuständigkeiten „nicht immer gut aus.“

Die Stadt Duisburg begründet das Verbot der Veröffentlichung, laut Medien-Berichten, unter anderem mit folgenden Gründen: Die Schriftstücke und Anlagen enthalten nicht geschwärzte, Personen-bezogene Daten. Es könnte um Datenschutz und um Urheberrechtsschutz gehen, vermuten weitere Journalisten und Medien. Der Betreiber von Xtranews, Thomas Rodenbücher, machte sich eine Entscheidung, so weitere Medienberichte, über die Veröffentlichung der Dokumente nicht einfach. Man habe eine Abwägung zwischen Urheberschutzrecht und öffentlicher Aufklärung treffen müsse. Bei dieser Prüfung seien Autoren, Journalisten und Blogger zur Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Dokumente zu sehen.

Weiteren Medien-Berichten zufolge, stammen die brisanten Daten von einer CD, die aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugespielt worden sein soll. Nach dem Bekanntwerden der Inhalte der Dokumente seien jede Menge neue Fragen entstanden auch bei einigen Ratsmitglieder in der Stadt Duisburg, die über die Inhalte der Schriftstücke teilweise möglicherweise keine Kenntnisse hatten. Die Dokumente und Anhänge zum Gutachten, das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegeben wurde, haben sich inzwischen jedoch weltweit so sehr verbreitet dass eine Umsetzung des Verbots des Landgerichtes und der Stadt der Veröffentlichung praktisch trotz Androhung hoher Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro und einstweiliger Verfügung des Landgerichtes nicht mehr praktisch möglich war.

Daher wolle die Stadt Duisburg jetzt „nicht mehr juristisch gegen die Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die über die Ereignisse der Loveparade in Duisburg auch kritisch berichtet haben.“, schreiben weitere Zeitungen. Inzwischen seien die Dokumente in vollem Umfang beim Online-Portal Indymedia zu finden und auch bei Wikileaks werde über eine Veröffentlichung der Dokumente diskutiert zum Zwecke der Hilfe für Aufklärung. Es sei kaum noch möglich die Dokumente aus dem Internet verschwinden zu lassen. Das Nachrichten-Portal „Der Westen“ berichtet unterdessen: „Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Veröffentlichung von Verwaltungs-Unterlagen zur Loveparade-Planung im Internet gerichtlich verhindern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, http://www.djv.de ) habe sich ebenso eingeschaltet: „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Journalisten-Verband ist enttäuscht über die „restriktive Informations-Politik“. Die Stadt solle auf juristische Mittel verzichten und eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit pflegen. “Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die umfassende Information über die Duisburger Vorkommnisse ist eine Kernaufgabe der Medien ” ergänzte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Erklärung auf der Web-Seite des DJV.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org ) erklärte in London „…mit der Androhung von 250.000 Euro – Strafen, Ordnungs-Geldern oder mehrjährigen Gefängnis-Strafen stehen auch Journalisten, Autoren und Blogger sowie kleine Medien-Unternehmen und Verlage in Deutschland in der tödlichen Gefahr der ganz realen wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung und das könne dann auch eine tödliche Gefahr vor allem auch für behinderte Journalisten, Autoren, Blogger, kleine Medien-Unternehmen oder Verlagen bedeuten.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Restriktionen der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die nach europäischen, nationalen und internationalen Gesetzen und Menschenrechten garantiert sind, in Deutschland nicht weiter ausgeführt werden, weil sonst eine freie Berichterstattung, die dem obersten Gebot der Presse der Verpflichtung zur Wahrheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten, nicht mehr in Deutschland möglich wäre.

Artikel 5 Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUSZUG aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

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by | July 14, 2010 · 12:41 am

Heike Raab: Viel Lärm um nichts

Heike Raab: Viel Lärm um nichts

Mainz. (red / and). 14. Juli 2010. Heike Raab, Mitglied des Landtages (MdL) in Rheinland-Pfalz und SPD-Generalsekretärin, zeigt sich verblüfft über die Äußerungen der CDU-Politikerin Julia Klöckner, die Presseberichten zu Folge bei einem Besuch am Mittelrhein öffentlich feststellte: „Wein ist keine Cola“.

Dabei sollte es um das Thema Bahnlärm und Schutzmaßnahmen gehen.

Welcher Erkenntnisgewinn in diesem sowohl inhaltlich als auch grammatikalisch richtigen Satz stecke, sei jedoch so verborgen, dass er vermutlich auch weiterhin geheim bleiben werde.

Nicht verborgen bleibe hingegen die weitreichende Unkenntnis über das Thema Bahnlärm. Die CDU-Politikerin habe bei gleicher Gelegenheit die Landesregierung kritisiert, „weil sie Lärmschutzgelder vom Bund zu großflächig verteilt habe, anstatt sie zielgerichtet noch intensiver als bisher im Mittelrheintal zu verwenden, um dort für Lärmminderung bei den unmittelbar an der Strecke lebenden Menschen zu sorgen.“

Als Landtagsabgeordnete aus dem Moseltal lobte Heike Raab, dass sich die Landesregierung für die Reduzierung von Bahnlärm insgesamt, besonders aber in den engen Flusstälern von Rhein und Mosel einsetzt. „Flüsterbremsen und lärmabhängige Trassenpreise kommen allen Rheinland-Pfälzern und den zahlreichen Feriengästen entlang der Bahnstrecken zu Gute“, sagt Heike Raab (SPD).

„Der Mittelrheinbesuch von Julia Klöckner stand wohl eher unter dem Motto „Viel Lärm um nichts“, zumal die Bahnstrecke gegenwärtig wegen Bauarbeiten fast nicht befahren wird“, so Raab.

Die Spitzen-Kandidatin der CDU, Julia Klöckner,(38) will bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 den bisherigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ablösen und neue Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz werden.

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by | July 13, 2010 · 8:25 am

Gesundheits-Politik: Sind natürliche Heilmittel in Deutschland zu teuer ?

Gesundheits-Politik: Sind natürliche Heilmittel in Deutschland zu teuer ?

ddp: “Patientenfeindliche Rolle Rückwarts gegen Homöpathie und Heilpraktiker” – SPD fordert Rolle Rückwärts im Gesundheitswesen – ddp beklagt sich über “unfassbare Kampagne gegen Heilpraktiker und Homöopathie” – Wird Chemie statt natürliche Heilmittel von den Menschen bevorzugt ?

Berlin. 13. Juli 2010. (red /and). Mit Fassungslosigkeit und Kopfschütteln reagierte Holger Lüttich vom Bundesarbeitskreis
Gesundheit der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) auf die Kampagne gegen die Homöpathie, die SPD und Europas größtes
Nachrichten-Magazin Spiegel im Zuge eines Artikels im Spiegel*, in der Ausgabe vom 12. Juli 2010, eröffnet habe.

Unter der Überschrift “Krankenkassen sollen sich Homöopathie sparen” wird in dem Artikel die Frage aufgeworfen: “Deutschlands Krankenkassen wirtschaften am Rande des Bankrotts – kann sich dieses System noch Zuschüsse für homöopathische Behandlungen leisten?”

Lüttich bezeichnete diese Frage als wörtlich als “dreiste Tatsachenverdrehung.” Er stellte stattdessen die Gegenfrage: “Wie soll die Homöopathie, die mit nur 2 Prouent der Ausgaben für Behandlungen ins Gewicht fällt, für die finanzielle Schieflage im Gesundheitswesen verantwortlich sein?”

Das Problem für die rasant steigenden Kosten sei der drastische Anstieg der chronischen Zivilisations-Krankheiten, verursacht durch die von allen Großparteien mitverantwortete Chemikalisierung der modernen Lebenswelt.

Außerdem werde ein Großteil des Gesundheitsbudgets für unwirksame und enorm teure schulmedizinische Behandlungen ausgegeben – mit immer weiter steigender Tendenz. Als skandalös bezeichnete Holger Lüttich besonders folgende Passage aus dem Artikel des Spiegel: “Jürgen Windeler, der zum 1. September seinen Job als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) antritt, nennt die Homöopathie im SPIEGEL ein “spekulatives, widerlegtes Konzept”.

Spekulativ und widerlegt sind die Behandlungserfolge hunderttausender Patienten wohl kaum.

Lüttich verurteilte, wie die Bevölkerung hier auf fahrlässige Weise verunsichert werde.

Möglicherweise greifen dann demnächst viele Patienten nicht mehr zu bewährten Mitteln und gehen so das Risiko schwerer
Gesundheitsschäden ein. Holger Lüttich sprach Lauterbach (SPD-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages), der laut Spiegelbericht den Kassen die Erstattung der Homöopathie künftig verbieten will, die Kompetenz zur Beurteilung der
Alternativen Medizin ab.

Lüttich ergänzte: “Er hat keinerlei fachliche Qualifikation auf desem Gebiet erworben und betet nur die Propagandaparolen aus den Chefetagen der Pharma-Konzerne nach”.

Statt Patientenbelange im Auge zu haben, habe sich Lauterbach schon immer mehr um das Wohl der Krankheitsgewinnler in den
Chefetagen gekümmert.

Die Deutsche Demokratische Partei stellt sich uneingeschränkt hinter die Belange der Patienten und Beschäftigten im
Gesundheitswesen – sowohl im schulmedizinischen wie auch im alternativmedizinischen Bereich.

Die Partei setze sich ein für: “Ja zur Therapiefreiheit – Nein zu einer patientenfeindlichen Rolle Rückwärts gegen die
Homöopathie und Heilpraktiker!”

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by | July 12, 2010 · 3:05 am

Bundesinnenministerium schürt Asylpanik

Im Sommerloch: Bundesinnenministerium schürt Asylpanik

PRO ASYL: Harmonisierung des Asylrechts mit höheren Schutzstandards ist zu begrüßen

Berlin. 12. Juli 2010. (red / and). Das Sommerloch hat Informationen von Pro Asyl zufolge, Innenstaatssekretär Ole Schröder zum Anlass genommen, Vorschläge der EU-Kommission für eine weitere Harmonisierung des Asylrechts zu verdammen und Panik zu schüren. Dabei gibt es kein neues Dokument, das jetzt plötzlich aufgetaucht wäre. Die Harmonisierung des EU-Asylrechts ist seit 1999 Thema. Seit Ende 2008 liegen Vorschläge für neue bzw. veränderte Verordnungen und Richtlinien auf dem Tisch.

Seit langem versuche die Bundesregierung, die fortschrittlichen Elemente der Richtlinien zu torpedieren und humanisierende Elemente wie verbesserte Verfahrensgarantien für Asylsuchende als Untergang des Abendlandes zu stilisieren.

Zur Änderung der Asylverfahrensrichtlinie hat die EU-Kommission bereits im Oktober 2009 Änderungen vorgeschlagen, deren Sinn auf der Hand liegt. Wer könnte etwas gegen „bessere Qualität asylrechtlicher Entscheidungen“ haben oder gegen die Stärkung der Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen wie Folteropfer oder unbegleitete Minderjährige. Nach Schätzungen sind 30 bis 40 Prozent der Asylsuchenden, die in der EU eintreffen, durch ihr Verfolgungs- und Fluchtschicksal traumatisiert. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie frühzeitig aus belastenden Verfahren herausgenommen und psychologisch betreut werden.

Tatsächlich haben viele EU-Staaten, so Pro Asyl, mangelhafte oder – wie Griechenland – kaum existierende Asylsysteme. Alle Vorschläge, die zu einer wirksamen Verbesserung führen und Flüchtlinge wirklich schützen, müssen deshalb unterstützt werden.

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by | June 25, 2010 · 8:31 am

Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

„Mein Leit-Thema ist die Zukunft“ – Sparen für die Zukunft und das Abstands-Gebot

Von Andreas Klamm-Sabaot



Christian Wulff, 51, Ministerpräsident von Niedersachsen will mit Themen wie „Zukunft“ und „Abstands-Gebot“ in besonderer Weise als Bundespräsident ab 1. Juli 2010 in Deutschland wirken. Am 3. Juni 2010 wurde er als Kandidat für das höchste Amt im Staat nominiert. Foto: Staatskanzlei Niedersachsen.

Berlin. 25. Juni 2010. Am 30. Juni 2010 kommen 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer in der Bundesversammlung zusammen um die neue und künftige Bundespräsidentin oder den neuen und künftigen Bundespräsidenten zu wählen.

Der 51jährige Ministerpräsident von Niedersachsen, CDU-Berufs-Politiker und Jurist ist der Spitzenkandidat für das Amt des Bundespräsidenten, vorgeschlagen von Eliten und Partei-Spitzen des Regierungs-Bündnisses aus der CDU, CSU und FDP-Koalition. Da die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition eine rechnerische Mehrheit in der Anzahl bei den Wahl-Frauen und Wahl-Männern in der Bundesversammlung hat, gilt in Unions-liberalen Beobachter-Kreisen die Wahl von Christian Wulff als Nachfolger von Professor Dr. Horst Köhler und neuer Bundespräsident am 30. Juni 2010 in Berlin bereits heute als sicher. Christian Wulff wäre als Jurist, Ministerpräsident und CDU-Berufs-Politiker mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen könnte, so er denn tatsächlich gewählt wird. Christian Wulff wurde am 3. Juni 2010 als Kandidat für das Amt als Bundespräsident nominiert.

Sollte der Berufs-Politiker, zweifache Vater und wieder-verheiratete Ministerpräsident am 30. Juni 2010 gewählt werden, wäre der Ministerpräsident von Niedersachsen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Grundgesetz (GG) gezwungen, noch bis zum 1. Juli 2010 sein Amt als Ministerpräsident sofort aufzugeben um das Amt als Bundespräsident annehmen zu können. Der Bundespräsident darf keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben, darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder des Landes angehören und auch nicht im Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmen beteiligt sein.

Diese Merkmale treffen auf Christian Wulff heute noch zu. In wenigen Tagen, sollte der CDU-Politiker zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden, müsste er im „fliegenden Wechsel“ innerhalb weniger Stunden sich auf seine neue Staats-tragende Rolle als Staatsoberhaupt und Bundespräsident ohne die Vorzüge seines bisherigen Lebens einlassen.

Artikel 55, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. (Auszug aus dem Grundgesetz)

Politik von Kindes-Beinen an

Christian Wulff ist seit seiner Jugend fest in der Politik verwurzelt. Bereits im Jahr 1978 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschlands gewählt. In den Jahren 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, in den Jahren 1994 bis 2003 Vorsitzender der CDU Landtags-Fraktion. Seit 1998 ist Christian Wulff stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. In den Jahren 2006 und 2007 war er zudem Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz. Seit 1990 ist er Rechtsanwalt, doch seit seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident von Niedersachsen seit dem 4. März 2003 darf er gemäß der Landesverfassung von Niedersachsen seinen Beruf zur Zeit nicht ausüben.

„Sein großes Thema ist die Zukunft, in der auch er, seine Kinder und Enkel-Kinder leben werden.“, sagt Christian Wulff von sich selbst. Viele Bürger wollten den Ausstieg, so der Kandidat, aus einer Krisenbekämpfung, die mittels Schulden finanziert sei. Hier möchte der Jurist und Politiker Mut machen, Optimismus vermitteln und Zuversicht geben. Das seien Aufgaben, die gerade ein Bundespräsident in besonderer Weise zu seiner Aufgabe machen kann.

Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland

Als Bundespräsident könne er in der Problematik der Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland nichts tun. Er sei für die Tagespolitik als künftiger Bundespräsident nicht zuständig. Es sei ihm möglich zu appellieren. Gerecht sei es sich aus eigener Arbeit zu ernähren und zu leben, als über das Verteilen zu reden.

Das Ungerechteste sei immer, wenn man mehr Geld ausgebe, als man aktuell habe. Er sehe große Chancen in der Bildungs-Politik. Die Kausal-Kette von Abhängigkeiten müsse durchbrochen werden. Der Schlüssel läge in der Aus- Fort- und Weiterbildung. In der Sendung „Was nun ?“ des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit den Journalisten Peter Hahne und dem ZDF-Chefredakteur Peter Frey lobte Wulff den Mittelstand. Die Ethik und Verantwortlichkeit des Mittelstandes bräuchten wir auch in der Finanzwelt und in der Groß-Industrie, ergänzte der Politiker. Die oberen 25 Prozent der Einkommens-Bezieher brächten über 80 Prozent aller Einnahmen des Staates. Wenn 70 Prozent des Etats soziale Ausgaben sind, wird man auch den Bereich nicht aussparen können. Gut sei es, dass man nichts im Bereich der Rente verändere.

Das Abstands-Gebot

Christian Wulff (51) kann als ideale Ergänzung des Regierungs-Gefüges in Kombination von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle betrachtet werden. An seiner Loyalität zur CDU und zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besteht nicht der geringste Zweifel und Christian Wulff versucht bereits als Kandidat für das Amt als Bundespräsident, ein Vermittler zu sein und öffnete sich in einem Video-Chat auch für neo-liberale Standpunkte im neo-konservativen Zeitgeist des schwarz-gelben Regierungs-Bündnisses, etwa dem Abstands-Gebot. Im Video-Chat live aus dem Konrad Adenauer Haus, erklärte der Kandidat Christian Wulff:

„Gerecht ist sicher auch die Situation derer zu sehen, die Beiträge und Steuern zahlen. Das muss sich im Abstands-Gebot ausdrücken. Derjenige, der arbeitet und einer geregelten Arbeit nachgeht muss mehr haben als derjenige, der von Transferleistungen lebt. Das ist auch die Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, sonst wäre es ungerecht. Sozialleistungen sollten nicht ein Leben lang beansprucht werden können oder zu erhalten sein, sondern als Sprungbrett dienen. Jeder der Sozialleistungen erhält, sollte den Versuch unternehmen, auch etwas zu leisten und etwas zurück zu geben.“

Als Ministerpräsident in Niedersachsen setzte Christian Wulff von Beginn seiner Regierung an auf eine rigide Spar-Politik, die auch zu sozialen Einschnitten in Niedersachsen führte. Die Ausgaben im Hochschul-Bereich wurden drastisch gekürzt und im Jahr 2005 strich Christian Wulff komplett das Blinden-Geld (finanzielle Hilfe-Leistung für blinde Menschen).

Um das Abstands-Gebot zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland zu gewährleisten und zu festigen, beschloss der Niedersächsische Landtag am 8. Juni 2010 eine Erhöhung der Diäten für die Politiker in zwei Stufen. Zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011 von 5.595 Euro auf 6.000 Euro im Monat. Rechnerisch ergibt dies eine Erhöhung von rund 7,2 Prozent und ab dem Jahr 2012 sind weitere automatische Erhöhungen der Diäten geplant. Wulff rechtfertigte die Erhöhung der Diäten für Politiker in Niedersachsen mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu”.

Die Erhöhung der Diäten für Politiker wurde in Zeiten hoher Staats-Schulden und Spar-Maßnahmen für 82 Millionen Menschen als nicht gerechtfertigt von Kritikern bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die automatische Erhöhung ab 2012 als „nicht transparent“ und als einen Versuch „künftige öffentliche Debatten über Diäten für Politiker zu vermeiden.“.

Der Spitzen-Politiker Christian Wulff sieht hingegen das Spar-Paket der Bundesregierung als „in die richtige Richtung gehend“. Gespart werden müsse auch im Sozial-Etat im Bundeshaushalt in Deutschland, der 70 Prozent nach Darstellung des Kandidaten einnehme. Kritiker befürchten, dass der künftige Bundespräsident weitere Einschränkungen und Benachteiligungen für behinderte, arme und kranke Menschen in Deutschland und soziale Einschnitte im Allgemeinen unterstützen könnte. Mit einer solchen Haltung als künftiges Staatsoberhaupt könnte er sicher zahlreiche Unterstützer des neo-liberalen Zeitgeistes in Deutschland finden.

Mit der Streichung des Blinden-Geldes ist es dem Politiker bereits im Jahr 2005 gelungen das Interesse auch blinder Menschen vermehrt für politisches Handeln in Deutschland zu wecken. Der Verband blinder Menschen reagierte mit heftiger Kritik und Gegenwehr. Daraufhin machte Wulff einen Rückzieher und führte 2006 die Pauschal-Zahlung von Blinden-Geld, allerdings in geringerer Höhe als zuvor, wieder ein.

Brücken bauen und Menschen zusammenführen

Christian Wulff will „Menschen zusammenführen, Brücken bauen und integrativ wirken.“ Ihm fehle häufiger der Appell an Solidarität und nach Nächstenliebe. Den Arbeitsmarkt will er geöffnet wissen auch für behinderte Menschen. Der künftige Bundespräsident könne sagen: „Wir sind ein Land der Ideen und ein Land des Ehrenamtes.“. Ihm sei wichtig, anzuerkennen, dass es Millionen von Menschen in Deutschland gebe, die sich als Einwanderer-Generation gut in Deutschland integriert haben. Wichtig sei zu verstehen: „Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du in diesem Land alles erreichen.“.

Es sei ihm wichtig „mitten im Leben zu stehen, ansprechbar auch beim Einkauf zu sein.“. Seine Vision ist „Welt-Offenheit, Friedfertigkeit, Menschen bräuchten Spielräume in Deutschland und müssten sich entfalten können. Die Jungen brauchen mehr Chancen, die Alten sollten sich mehr ehrenamtlich engagieren und möglicherweise als Business-Angel tätig werden.“, sagte der Politiker im Hinblick auf einen möglichen demografischen Wandel in Deutschland. Jeder Mensch müsse in Deutschland „ein Stück mehr Verantwortung für sich zu übernehmen.“. Konservative Tugenden bedeuten für ihn Aufrichtigkeit, Verantwortlichkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Ein Bundespräsident müsse Stabilität vermitteln und Ruhe ausstrahlen.

Die gute Nachricht für die Internet – Community: Christian Wulff hat versprochen, dass es im „Internet-Technolgie-Land“ Deutschland natürlich künftig auch eine Bundespräsident Christian Wulff Facebook-Seite im Internet geben wird. Die Menschen sollten „in Echtzeit erfahren können, was der Bundespräsident denke und woran er arbeite.“ In Bezug auf Twitter oder andere Internet-Dienste ist er sich noch nicht eindeutig sicher, ob er künftig plant auch als Bundespräsident zu „zwitschern“.

Die Fragen im Video-Chat in rund 30 Minuten beantwortete der Kandidat Christian Wulff in einem Beitrag bei http://www.youtube.com/watch?v=RXanReE1Y9I


Das Interview bei „Was nun, ?“ eine Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ist bei http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,5268079,00.html zu sehen.

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

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by | June 22, 2010 · 2:04 pm

Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?

Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?
Dürfte das Volk wählen, hätte ein Präsident, ein Bürgerrechtler und Pfarrer, der den Menschen rät „Freiheit statt Angst“, sicher gute Chancen

Von Andreas Klamm-Sabaot


Zensur der Presse in Deutschland. Das Bild von Joachim Gauck wurde am 8. Juli 2010 entfernt. Die Firma teutopress.de versendet Rechnungen auch für Presse-Fotos in Archive-Betirägen, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlich wurden !

Der Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde als Partei-übergreifender Kandidat für das Amt als Bundespräsident von der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen, nominiert. Foto: 3mnews.org

Berlin. 22. Juni 2010. Es gibt vermutlich nur wenige Wahlen zur möglichen neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten, die nach dem überraschenden, plötzlich und unerwarteten Rücktritt von Professor Dr. Horst Köhler die Menschen in Deutschland so sehr emotional bewegt haben in der realen Gemeinde und in der weltweiten und nationalen Internet-Gemeinde in Deutschland.

„Von weit her komme ich…“, beschreibt sich der Partei-übergreifende Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und des Staatsoberhauptes in der Wahl am 30. Juni 2010, Joachim Gauck selbst. Er meint damit nicht etwa seine Herkunft aus Rostock im Osten von Deutschland sondern vielmehr seine Geburt vor 70 Jahren in Deutschland im Jahr 1940, das von schwersten Krisen und Krieg erschüttert war. Vorgeschlagen wurde Joachim Gauck als ein „Partei-übergreifender“ Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Der erfahrene und bekannte Kandidat, der mit einer ganzen Vielzahl von Preisen und Anerkennungen ausgezeichnet wurde, bekennt freimütig dazu, dass er „noch nicht einmal Mitglied einer Partei ist.“

In einem Punkt sind sich die Gegner und Unterstützer von Joachim Gauck in seiner Nominierung um das Amt als Bundespräsident einig: Joachim Gauck ist kein Mann der sich „zum braven Partei-Soldaten“ unter den Regie-Anweisungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder von der Partei Die Linke „degradieren lassen könnte.“ Dazu bedeutet Joachim Gauck die Freiheit, Verantwortung und die breite Beteiligung der Menschen in einem Staat und einem Land Deutschland zu viel, als dass er sich zu einem „Befehls-Empfänger für Partei-politische Vorgaben und Interessen instrumentalisieren lassen könnte.“

Der Bürgerrechtler und Freund der Freiheit, Joachim Gauck, lässt von „ großer Dankbarkeit erfüllt über seine Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten keinen Zweifel offen: „Unsere Demokratie wird nicht nur von Instanzen und Politikern gestaltet und verteidigt. Es gibt auch Netzwerke engagierter Bürger. Dieser Staat ist nicht nur der Staat derer, die Staat machen. Er ist auch der Staat derer, die sich als Bürger in freien Verbänden, Vereinen, als einzelne Intellektuelle oder Internet-Community Sorgen machen um unsere Zukunft.

Europa hat eine wunderbare Freiheitsgeschichte, aber sie darf nicht verkommen zu Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit. Deshalb gehöre ich zu denen, die sich immer wieder einmischen werden. Und der Kern meiner Einmischung wird immer geprägt sein vom Wunsch nach Freiheit.“

Die Unterstützer-Gemeinde für Joachim Gauck, die den engagierten und couragierten Mann im Amt des Bundespräsident sehen wollen ist bei „Joachim Gauck for President“ bei FACEBOOK ( http://www.facebook.com/pages/Joachim-Gauck-for-President/126325994056791 ) auf mehr als 10.970 Menschen angewachsen. Die Menschen in Deutschland und Joachim Gauck können rechnen. In der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010, werden 1244 ausgewählte angehörige Mitglieder von Parteien, Wahl-Männer und Wahl-Frauen in der Bundesversammlung, über die Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten entscheiden. Die Menschen haben keinen Zweifel daran, dass Dr. Angela Merkel, die nicht selten in ihrer Rolle als „die Staats- und Parteirats-Vorsitzende (das wäre sie heute in der früheren DDR) und als die Bundeskanzlerin“ von vielen Menschen wahrgenommen wird, nicht bereit sein wird, auf ihren Macht- und Führungsanspruch zu verzichten und so ist den Menschen in Deutschland bewusst: „In Deutschland zählt nicht etwa der Wille des Volkes und von 82 Millionen Menschen, sondern der Wille und die Wünsche der Bundeskanzlerin.“ und nach der Überzeugung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist es Christian Wulff, der Mann, der pflichtbewusst und wohl wissend in wessen Dienst er zu stehen hat, als Bundespräsident in das Schloss Bellevue am 1. Juli 2010 einziehen soll. An dem gewaltigen Einfluss des mächtigen Partei-Apparates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben auch Expertinnen in Deutschland keinen Zweifel.

Der mit Freiheit verknüpfte freie Wille des Volkes und der Menschen in Deutschland, wonach der Bundespräsident in einer praktizierten Form der direkten Demokratie durch alle Wahl-berechtigten Menschen in Deutschland gewählt werden sollte, ist den mächtigen und politischen Eliten in diesem Land „gar mit zu viel Freiheit für die Menschen und für das Volk in Deutschland“ verbunden und so wundert es nicht, dass in Regierungs- Koalitions-Kreisen dieser Wunsch der Menschen nach mehr direkter Demokratie nicht zur Debatte bei den politischen Parteien und Instanzen in Berlin steht.

Die frühere Journalistin und ARD-Korrespondentin, jetzt Politikerin, Luc (Lukrezia) Jochimsen, sieht wenig Gründe für eine übersteigerte Euphorie der Unterstützer von Joachim Gauck in Deutschland im Angesicht des Einflusses der Unions-Parteien. In einem Interview mit der in Österreich erscheinenden Zeitung „Der Standard.at“, sagte die Frau: „Denn mit ihrer bürgerlich-neoliberalen Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen sie ihren Kandidaten Christian Wulff auch so durch. Herr Wulff hat zuletzt die Fraktion der FDP im Bundestag besucht, mit deren Stimmen und denen der Union hätte er eine Mehrheit. Ich prognostiziere, dass wir über den ersten Wahlgang nicht hinauskommen werden. Ich erinnere an die Wahl 2005. “ Luc Jochimsen darf als Expertin bezeichnet werden, die weiß wovon sie spricht, da sie als von der Partei Die Linke nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin am 30. Juni 2010 zur Wahl vor der Bundesversammlung antritt.

Der Partei-übergreifende Kandidat, Joachim Gauck, erinnert an die Geschehen in seiner Kindheit und Jugend: „Es herrschte eine finstere, braune Diktatur. Und als ich ein Kind war, ein Jugendlicher und Erwachsener, herrschte eine weitere, eine sozialistische Diktatur. Auch diese Diktatur hat die Menschen entmächtigt und ihnen die Freiheit genommen.
Allerdings hatte ich das wunderbare Glück, an einer Freiheitsrevolution teilnehmen zu können, die viele meines Alters nicht mehr für denkbar hielten. 1989 entstand jene stürmische Bewegung in Sachsen und anderswo, die zur Demokratie und auch zu einem vereinigten Deutschland führte. Einer meiner Lehrsätze lautet daher seit vielen Jahren: Nie vergessen – Vor der Einheit kam die Freiheit. In der Demokratiebewegung von 1989 sind sich die Menschen ihres Bürgerseins bewusst geworden. Sie haben sich selbst ermächtigt, sind zum Citoyen geworden. Seit dieser Zeit weiß ich, dass Angst nicht der Kompass eines Lebens sein kann – in keiner Krise, weder in einer privaten, noch in einer öffentlichen. Angst macht kleine Augen. Sie ist menschlich, aber nicht der gute Ratgeber, der die Phantasie beflügelt und Kraft und Zukunft in uns entstehen lässt.“

Vielleicht sind es Worte wie diese und weitere Reden von Dr. h.c.mult. Joachim Gauck, der auch Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“ ist, die überraschend und überwältigend viele Menschen in Deutschland darauf hoffen lassen, dass erstmals in der Geschichte von Deutschland ein Pfarrer, ein Freund der Freiheit und Bürgerrechtler in das Amt als Bundespräsident gewählt werden könnte.

Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, ARD- Korrespondentin, Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

Foto von teutopress.de. Das Bild zeigt den Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck, nominiert für das Amt als Bundespräsident.

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by | March 5, 2010 · 11:16 am

Die Massensuggestion des politischen Wirtschaftsmarionettismus

Die Massensuggestion des politischen Wirtschaftsmarionettismus

„Wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“
(frei nach Guido Westerwelle)

Ein Gedankengang von Hans-Jürgen Graf

Nürnberg, 05. März 2010. Immer wieder lodert sie auf, die „Debatte“ zu der sich in jeder Politikergeneration mindestens ein Vertreter der Zunft berufen fühlt, die Auseinandersetzung um die im Prinzip des Sozialstaats angeblich beheimatete und exponentiell um sich greifende „Faulheit“ derer, die von den Geldern des Staates leben.

Dem Volk wird durch Äußerungen wie, „wer arbeitet muss mehr haben, als der der nicht arbeitet“ und „niemand darf sich in der sozialen Hängematte ausruhen“, suggeriert, dass es die „Fleißigen“ und die „Faulen“ in unserem Staat gibt. Das einzige Faule jedoch an der Sache ist meiner Meinung nach der Vergleich selbst. Wer mit solch einer Debatte, als Marionette der Wirtschaftslobbyisten, ein Bild von zwei verschiedenen Bürgern des Staates aufzeichnen möchte, der muss sich einfach bewußt sein, dass er nicht nur polarisiert sondern tatsächlich sozialdarwinistische Thesen in die Köpfe der Menschen pflanzt und letztlich damit die Zerstörung des sozialen Gefüges einläutet.

Das Prinzip eines sozialen Staates beruht nun einmal darauf, dass aus solidarischer Verantwortung heraus diejenigen die genügend Geld haben und diejenigen die in dieser Zeit noch arbeiten, durch ihre Beiträge zum sozialen System (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung usw.) der Regierung und dem Staat finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die denen zugute kommen die aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in der Lage sind ihren eigenen Lebensunterhalt teilweise oder ganz sicher zu stellen. Es ist also ein menschliches, humanes System in welchem der, der hat dem abgibt der nichts mehr hat oder zusätzlich etwas benötigt, es aber nicht selbst beschaffen kann.

Soviel ganz kurz gefasst zum Prinzip eines sozialen Staates.

Nun regen sich ja viele Politiker, die meisten Wirtschaftsfunktionäre und auch ein Teil des Volkes darüber auf, dass jemand der nicht arbeitet, möglicherweise mehr an finanzieller Unterstützung bekommen könnte, als der der sich seinen Lebensunterhalt (wenn dies heute tatsächlich noch möglich sein sollte) selbst erarbeitet. Mag es Einzel- und Ausnahmefälle geben, in denen es tatsächlich so ist dass vielleicht eine Familie mit drei Kindern zeitweise mal über dem liegen könnte, was eine gleichartige Familie mit beiden berufstätigen Elternteilen in Monat hat. Ich kann mir das nur dann wirklich vorstellen, im Bezug von Leistungen nach dem SGB XII oder II, wenn einmal Sonderbedarfe berücksichtigt werden, da ja im Bezug solcher Leistungen immer Kindergeld und ähnliches angerechnet werden.

Den Versuch nun, das Erwerbseinkommen mit den Leistungen aus dem solidarischen Sozialstaatsprinzip gleichzusetzen; es auf eine Stufe damit zu erheben und aus dem gleichen Blickwinkel zu betrachten wie ein Erwerbseinkommen, ist nach meiner Ansicht nur als populistich, lobbygefällig zu sehen und kann als äußerst gefährlich angesehen werden um den sozialen Frieden in einem Land nachhaltig zu gefährden. Versucht wurde es immer wieder, schon bei Franz-Josef Strauß, der eigentlich als erster von der „sozialen Hängematte“ sprach. Strauß wird auf die-echte-csu.blogspot.com folgendermaßen zitiert:

“Die Sozialpolitik kann und darf in einer freiheitlichen Ordnung niemals missbraucht werden als Planierraupe, die im Dienst eines lebensfremden Gerechtigkeits-Scheinmoralismus und einer utopischen Gleichheitsideologie alle vorhandenen sozialen Defizite, Ungleichheiten und Unebenheiten – auch die durch eigenes Unvermögen, Versagen und mangelnden Leistungswillen hervorgerufenen – einebnen soll. Die Sozialpolitik kann und darf keine Gießkanne sein, die über alle, ob sie es nun notwendig haben oder nicht, gleichmäßig ihre Leistungen ausgießt. Sie kann vor allem nicht ein Instrument sein, mit dem der Staat persönliches Glück schafft und garantiert.”

Das damalige Hoheitsideal verkappter Monarchisten einer Partei, die sogar das „soziale“ in ihrem Namen trägt scheint die Bedeutung einer sozialen Ordnung, nicht begriffen zu haben. Doch dazu war er viel zu intelligent um das nicht wirklich nicht zu erkennen. Bereits hier sehen wir eine Tendenz politischer Arbeit, die bis heute in den Köpfen der nachfolgenden Politikergenerationen hängen geblieben ist. Mit einer gekonnten Generalpauschalierung wird das System im Ganzen in Frage gestellt, der Bürger durch Schachtelsätze verwirrt und es wird eine Pseudorealität geschaffen, die es nicht gibt. Das soziale System in Deutschland war niemals pauschalierend und ein „Gießkanne“, die über alle Unmengen an Geld ausgeschüttet hat, egal ob sie bedürftig waren oder nicht. Nun, wir wissen wem Strauß wirklich gedient hat? Es gab ja genug Affären im Zusammenhang mit der Familie Strauß. Insofern ist er ein guter Lehrmeister gewesen, so meine Meinung, für die Politiker die Nachhilfe in Bürgertäuschung und scheindemokratischen Vorgehensweisen brauchten.

Heute hören wir eben Aussagen wie „Leistung muss sich lohnen“, „wer arbeitet soll auch essen, wer nicht arbeitet soll nicht essen“ oder Parasitenvergleiche wie die eines menschenverachtenden Geistes von Herrn Clement. Demgegenüber stehen jedoch Prinzipien sozialen und humanen Handelns, die genau vom Gegenteil ausgehen. Es gibt keine Menschen, die besser sind weil sie arbeiten, die besser sind weil sie reich sind und so weiter. Das Prinzip eines sozialen Staates geht davon aus, dass derjenige der in Not geraten ist, von seinen Mitmenschen aufgefangen wird und für eine Zeit durch Leistungen aus einem Pott versorgt wird. Für eine Zeit, ja so ist es eigentlich vorgesehen. Nur für eine Übergangszeit sollte dies nötig sein und die Betroffenen finden dann wieder eine Arbeit oder sie erhalten ihre Leistungen aus der Rentenkasse weil sie nicht mehr arbeiten können usw. Nur wenige werden tatsächlich Dauerbezieher von Leistungen aus dem SGB XII, weil sie z. B. die Rentenanwartschaften nicht erfüllt haben und somit keine Rente bekommen. Diese Menschen müssen natürlich durch eine andere Leistung abgesichert werden, da sie ja nicht mehr arbeiten können. Allerdings haben sich die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Unternehmen, drastisch geändert. Letztlich auch durch frappante politische Fehlleistungen unter Kohl, Schröder und der jetzigen Regierung.

In Deutschland gibt es nicht mehr ausreichend Arbeitsplätze für die erwerbsfähigen Bürger. Politik und Wirtschaft, besonders gravierend unter Gerhard Schröder, haben dafür gesorgt dass die noch vorhandenen Arbeitsplätze mittlerweile in vielen Sparten den Menschen nicht einmal mehr einen existenzsichernden Lohn einbringen. Die Einführung der SGB II Leistungen hat wesentlich dazu beigetragen eine flächendeckende Etablierung von Niedriglöhnen zu manifestieren. Und an eine Rückführung zu existenzsichernden Löhnen wird nicht gedacht; was eine erst vor kurzem veröffentlichte Richtlinie aus der Bundesagentur für Arbeit beweist, die besagt dass von Lohnwucher erst gesprochen werden kann, wenn der Lohn für die Arbeit unter 3 Euro pro Stunde liegt. Dies ist den Verantwortlichen durchaus klar, sie kennen die realen Zahlen und den realen Zustand des Landes im Bezug auf seine Arbeitsplätze und doch stellen sie sich in der Öffentlichkeit hin und reden als gäbe es in Deutschland massenhaft Arbeitsplätze und die „faulen“ Erwerbslosen wollen nur nicht arbeiten, weil sie ja so gut vom Staat bezahlt würden. In besonderer Weise dämonisch erscheint mir solch ein Verhalten schon deswegen, weil sie es immer noch tun obwohl das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass die Regelsätze in ihrer Herleitung nicht verfassungskonform sind und ein Mitglied des Sozialgerichtstages mittlerweile sogar den Nachweis geführt hat, dass die jetzigen Regelsätze sogar evident unzureichend sind.

Vielleicht ist jetzt ein wenig klarer, worauf ich hinaus möchte. Ein Sozialstaatsprinzip ist geprägt von Menschlichkeit und sichert denjenigen, der aus irgendwelchen Gründen selbst nicht mehr kann. Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft ist ein römischer Zirkus und im Wesentlichen unmenschlich geworden. Die Arbeitskräfte werden den Löwen zum Fraß vorgeworfen, während die Regierenden und ihre Lobbyfreunde auf den Tribünen in ihren Logen sitzen und mal den Daumen nach oben oder nach unten halten. Wenn ich nun versuche, beide gegenüber zu stellen und zu vergleichen, wie es ja viele Politiker und Wirtschaftler in unseren Tagen tun, dann kann das schon deswegen nicht funktionieren, weil die Grundvoraussetzungen beider eben grundverschieden sind.

Auf der einen Seite haben wir die humane Absicherung von Notzeiten, auf der anderen die Gier nach Gewinnen, Expansionen und Marktvorherrschaft. Wenn nun in Notzeiten eine Leistung an einen Menschen gewährt wird, die seinen Bedarf über eine gewisse Zeit decken soll, dann muss sich diese Leistung natürlich am Bedarf desjenigen orientieren. Der Bedarf eines Menschen in unserem Land kann natürlich in einigen Teilen pauschal berechnet werden, in anderen Teile wiederum nicht. Hier muss er sich am realen Bedarf des Einzelfalles ausrichten. Dies ist nun mal in Notzeiten das absolute Existenzminimum plus der soziokulturelle Bedarf in einer Industrienation wie Deutschland. Denn, der Gesetzgeber, der Staat, die Regierung ist hier KEIN Arbeitgeber, sondern ein Leistungsträger.

Auf der anderen Seite wiederum werden die Löhne eben nicht mehr orientiert am Bedarf des Arbeitsnehmers gezahlt, sondern orientiert am Gewinnstreben des Unternehmens und seiner finanziellen Lustorientierung. Damit schließt sich für mich ein Vergleich beider Einkommensarten aus. Niedriglöhne können niemals den Bedarf von Menschen die in einem Industrieland leben decken. Der Sozialstaat jedoch verpflichtet die Regierung den Menschen das zu geben was sie im Minimum tatsächlich brauchen. Wenn es also tatsächlich so wäre, dass jemand als Erwerbstätiger weniger verdient als jemand mit gleichen Voraussetzungen in der Situation als Leistungsbezieher nach dem SGB II, dann ist das für mich bestenfalls die Bestätigung meiner Meinung, dass in Deutschland Löhne bezahlt werden, die dem Menschen die Sicherung seiner Situation nicht mehr möglich machen. Allerdings ist diese Situation schon deswegen nicht möglich, da wir ja das „vielgelobte“ Lohnabstandsgebot haben. Wie also soll es möglich sein, dass jemand als Sozialleistungsbezieher mehr bekommt als der Erwerbstätige? Klar jedoch ist, dass der Erwerbstätige in vielen Fällen zu wenig bezahlt bekommt.

Die Löhne müssen wieder angehoben werden, ein Mindestlohn ist auf jeden Fall notwendig. Die Sozialleistungen müssen transparent berechnet werden und der realen Preisentwicklung angepasst werden. Und dann sollte man sich endlich Gedanken über neue Arbeitszeitmodelle und über die Verteilung von Arbeitsplätzen machen. Hier kommt für mich tatsächlich der Gedanke an ein bestimmtes Grundeinkommen für jeden in Betracht. Basierend darauf können neue Arbeitszeitmodelle, wie zum Beispiel eine flexible Wochenarbeitszeit oder die Besetzung einer Vollzeitstelle mit mehreren Teilzeitmitarbeitern und verschiedenen flexiblen Stundenzahlen, möglicherweise verwirklicht werden. Ebenso sollte dem ehrenamtlichen Engagement der Menschen mehr Bedeutung zukommen. Wenn sich jemand ehrenamtlich für gemeinnützige Zwecke in der Gesellschaft einsetzt, dann sollte dies nicht nur mit irgendwelchen Medaillen und leeren Sprüchen auf Versammlungen gewürdigt werden, sondern derjenige sollte es steuerlich und vielleicht auch anderweitig, bereits zeitnah spüren können. Soziales, ehrenamtliches, Engagement muss sich wieder lohnen, dann lohnt sich auch Menschlichkeit in einer Gesellschaft wieder.

Insofern ist es nicht schwer zu sehen, dass nicht wenige unserer politisch Verantwortlichen sich scheinbar gerne zu Marionetten ihrer Lobbyfreunde machen lassen. Hierfür stellen sie sogar Thesen in den Raum, die geschickt formuliert sind, sich aber eigentlich selbst aushebeln. Ganz im Vertrauen darauf, dass viele Bürger gar keine Zeit dafür haben sich mehr Gedanken über das Gesagte zu machen, oder vielleicht sogar nicht ganz so viel Grips dazu haben. Damit entlarven sie sich jedoch auch selbst. Sie wollen, so denke ich, gar nicht mehr die Interessen des Volkes, oder der Mehrheit in unserem Land vertreten, nein das scheint sich nicht genügend auszuzahlen. Ein politischer Grundsatz scheint geworden zu sein: „ Wes Geld ich krieg’, des Lied ich sing’“. Und sehr offensichtlich wurde es ja gerade bei Guido Westerwelle und seiner Partei mit den Lobbyisten der Hotelbranche. Um nun das Bild der Massensuggestion perfekt zu machen muss ich gar nicht so weit in Erklärungen gehen. Es ist eigentlich schon, denke ich zumindest, für jeden von uns klar: Je öfter ich Phrasen, populistische Äußerungen, Polemik wiederhole und je weniger sie vom Gegenüber durchdacht werden können, umso eher werden sie, wenn sei einen emotionalen Teil im Gegenüber ansprechen, als dessen eigene Meinung übernommen.

Humanität, Menschlichkeit, ist die Mimose unter den Pflanzen menschlicher Kultur. Und in Deutschland trampelt man sie gerade nieder.

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by | March 21, 2009 · 10:27 am

Nach dem Amok-Attentat Winnenden: Friedens- und Gewalt-Präventions-Initiative der Familien der Opfer von Winnenden

Nach dem Amok-Attentat Winnenden: Friedens- und Gewalt-Präventions-Initiative der Familien der Opfer von Winnenden

Ein offener Brief für den Frieden an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten

Öffentliche Petition: www.petitiononline.com/32009/petition.html

Von Andreas Klamm

Berlin / Stuttgart / Winnenden. 21. März 2009. Es sind 10 Tage vergangen, nach einem der schlimmsten Amok-Attentate und Gewalt-Taten in der jüngsten Nachkriegs-Geschichte von Deutschland eines 17jährigen Schülers auf die Albertville-Realschule von Winnenden.

Im tödlichen Kugelhagel starben acht Schülerinnen, ein Schüler, drei Lehrerinnen und drei Passanten. Mindestens sieben weitere Schüler und Menschen, darunter auch zwei Polizisten wurden zum Teil auch mit gezielten Schüssen auf die Köpfe der Opfer schwer verletzt.

Die Hintergründe zu einer solchen in Worte kaum fassbaren Amok- und Gewalt-Tat sind nicht aufgeklärt. Die Gründe die zur Verrohung der Gesellschaft in Deutschland und zur Amok-Tat im Rahmen eines Mitnahme-Suizids eines Schülers führten, bei dem 15 weitere Menschen mitten aus dem Leben gerissen wurden sind bislang nicht untersucht.

In der schwersten Trauer, die Eltern, Groß-Eltern, Brüder, Schwestern, Freunde und auch Ehemänner bewältigen müssen, den Verlust der einzigen und geliebten Kinder, Ehemänner und Ehefrauen haben die Angehörigen und weiteren Opfer der getöteten Menschen und Opfer des Amok-Massakers von Winnenden eine beispielhafte Initiative für Frieden und zur Gewaltprävention in Deutschland ergriffen. Sie haben in einem öffentlichen und offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg geschrieben. Die Winnender Zeitung hat in der Samstags-Ausgabe vom 21. März den offenen Brief der geschädigten Familien im Original-Wortlaut veröffentlicht.

Das Ziel der fünf Familen, die sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident Dr. Horst Köhler und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Guenther H. Oettinger wenden: „Wir wollen, dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft, und wir wollen mithelfen, damit es kein zweites Winnenden mehr geben kann.“

Die regionale Tageszeitung Winnender Zeitung hat am Samstag, 21. März 2009, den offenen Brief von sechs Familien der Angehörigen der getöteten Menschen von Winnenden auf der Titel-Seite veröffentlicht.

Den Menschen, die ihre Kinder und liebsten Angehörigen bei dem Amok-Attentat verloren haben, können die geliebten Menschen leider nicht mehr zurückgebracht werden. Doch mit dem Engagement der Familien für Frieden und für Gewalt-Prävention wird eines deutlich: Die Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und weitere Menschen in Winnenden und Waiblingen dürfen nicht ohne jeden Sinn mitten aus dem Leben gerissen worden sein.

Wenn die Bitten der Familien der Opfer der Angehörigen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Horst Köhler und Ministerpräsident Guenther H. Oettinger nicht auf taube Ohren stoßen, dann würden die Opfer der Gewalt-Tat noch über ihren Tod hinaus zu mehreren der kostbarsten Werte in einer Gesellschaft eines Landes beitragen können: Gewalt-Prävention, Solidarität und Frieden.

Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Gründer: Reverend Yawvoi Nyonato, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien (www.johnbaptistmission.blogspot.com, http://www.johnbaptitstmission.wordpress.com ) und das internationale Medienprojekt für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW!“ Human Rights Reporters (www.menschenrechtsreporter.blogspot.com, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com ) unterstützen die Initiative zur Gewalt-Prävention und für Frieden und bittet freundlichst Leser, Leserinnen und Menschen, die Petition der Angehörigen und Opfer der getöteten Menschen und Opfer von Winnenden mitzuzeichnen, damit geholfen werden kann, die Wünsche der Familien zu realisieren und einen Beitrag zur Gewalt-Prävention und für Frieden und ein aktives Zeichen für die Solidarität in einer schweren Krise, die auch Ausdruck zahlreicher Probleme in der Gesellschaft sind, in der das Bewusstsein für Liebe, Nächstenliebe, Solidarität in vielen öffentlichen, sozialen und privaten Bereichen verloren gegangen sind.

Daher wurde am Samstag, 21. März auch eine öffentliche Petition im Internet publiziert, die von Menschen, die ihre Solidarität zu den Angehörigen und Opfern der getöteten Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Menschen zum Ausdruck bringen und sich für den Frieden in Deutschland engagieren wollen, gezeichnet werden kann.

Die Petition mit dem Namen „Winnenden – Friedens – Initiative“ kann bei der Adresse http://www.petitiononline.com/32009/petition.html öffentlich mittels Eintrag in die Solidaritäts-Liste für die Familien unterstützt werden.

Die Dokumentation des Offenen Briefes der sechs Familien der Angehörigen und Opfer der 15 getöteten Menschen im Original-Wortlaut:

„Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Oettinger,

die Trauer und die Verzweiflung nach dem Verlust geliebter Kinder, Frauen und Männer sind noch überall gegenwärtig. Insbesondere bei uns, den Angehörigen. Der Gedanke, warum es ausgerechnet unsere Liebsten getroffen hat, und wie es überhaupt zu dieser Tat kommen konnte, wird uns unser Leben lang begleiten. In unserem Schmerz, in unserer Hilflosigkeit und in unserer Wut wollen wir aber nicht untätig bleiben. Deshalb wenden wir – die Familien von fünf getöteten Schülerinnen – uns an die Öffentlichkeit.

Wir wollen, dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft, und wir wollen mithelfen, damit es kein zweites Winnenden mehr geben kann.

Schusswaffen und Sport

Wir wollen, dass der Zugang junger Menschen zu Waffen eingeschränkt wird. Die derzeitige gesetzliche Regelung ermöglicht die Ausbildung an einer großkalibrigen Pistole bereits ab dem 14. Lebensjahr. Bedenkt man, dass ein junger Mensch gerade in dieser Zeit durch die Pubertät mit sich selbst beschäftigt und häufig im Unreinen ist, so ist die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 21 Jahre unerlässlich.

Grundsätzlich muss die Frage erlaubt sein, ob der Schießsport nicht gänzlich auf groß-kalibrige Waffen verzichten kann. Bis in die achtziger Jahre hinein genügten unseres Wissens nach den Sportschützen kleinkalibrige Waffen. Bis heute sind die olympischen Wettkämpfe auf Luftdruck- und Kleinkaliberwaffen beschränkt.

Sollte aus Gründen, die wir nicht kennen, der Verzicht auf großkalibrige Waffen nicht möglich sein, so muss die Schusskapazität verringert werden. Bei der Jagd sind die Magazine der automatischen Waffen auf maximal 2 Schuss begrenzt. Warum nicht auch beim Sport?

Der Gesetzgeber hat die Vergabe von Waffenbesitzkarten und die daraus entstehenden Verpflichtungen, wie z. B. die Aufbewahrung von Waffen und Munition, vollständig geregelt.
Die zu erwartenden Strafen bei Verstoß gegen die entsprechenden Gesetze erfüllen aber nicht ihren Zweck. Eine Ordnungswidrigkeit wird eher wie ein Kavaliersdelikt betrachtet. Der Gesetzgeber muss Verstöße gegen das geltende Waffenrecht deutlicher und stärker ahnden.

Medien: Fernsehen

Wir wollen weniger Gewalt im Fernsehen. Das Fernsehen, als noch wichtigste Informations- und Unterhaltungsplattform, hat einen sehr großen Einfluss auf die Denk- und Gefühlswelt unserer Mitbürger. Das Fernsehen setzt heute die ethischen und moralischen Standards. Wenn wir es zulassen, dass unseren Mitbürgern weiterhin täglich Mord und Totschlag serviert werden, ist abzusehen, dass die Realität langsam, aber stetig dem Medienvorbild folgen wird. Von den Sendern muss verlangt werden, dass sie ein ausgewogenes Programm anbieten und die Zurschaustellung von Gewalt reduziert wird. Eine „Gewaltquote“, der Anteil von Sendungen mit Gewalt in Relation zur Gesamtsendezeit pro Sender, sollte eingeführt werden.

Die Zeiten, in denen Kinder und Jugendliche fernsehen, sollten generell gewaltfrei sein.

Medien: Computerspiele

Wir wollen, dass Killerspiele verboten werden. Spiele, ob über Internet oder auf dem PC, die zum Ziel haben, möglichst viele Menschen umzubringen, gehören verboten. Gleiches gilt für alle Gewalt verherrlichenden Spiele, deren Aufbau und Darstellung sehr realistisch sind und bei denen viel Blut fließt.

Medien: Chatrooms und Foren

Wir wollen mehr Jugendschutz im Internet. In der virtuellen Welt werden heute anonym und gefahrlos Gedankengänge artikuliert und diskutiert, die eine Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Wie diese Aktivitäten eingedämmt werden können, wissen wir nicht. Es darf aber nicht sein, dass sich junge Menschen anonym gegenseitig aufhetzen und zu Gewalteskalationen auffordern.

Berichte über Gewalttaten

Wir wollen, dass der Name des Amokläufers nicht mehr genannt und seine Bilder nicht mehr gezeigt werden. Am aktuellen Beispiel von Winnenden zeigt sich, dass die derzeitige Berichterstattung durch unsere Medien nicht dazu geeignet ist, zukünftige Gewalttaten zu verhindern. Auf nahezu jeder Titelseite finden wir Namen und Bild des Attentäters. Diese werden Einzug finden in unzählige Chatrooms und Internet-Foren. Eine Heroisierung des Täters ist die Folge.

Bei Gewaltexzessen wie in Winnenden müssen die Medien dazu verpflichtet werden, den Täter zu anonymisieren. Dies ist eine zentrale Komponente zur Verhinderung von Nachahmungstaten.

Aufarbeitung der Vorgänge in Winnenden und Wendlingen

Wir wollen, dass die Tat aufgeklärt und aufgearbeitet wird. Das Warum der Tat wird sicher nie vollständig geklärt werden können. Wichtiger für die Angehörigen und unser aller Zukunft ist die Frage: Wie konnte es geschehen? Wir wollen wissen, an welchen Stellen unsere ethisch-moralischen und gesetzlichen Sicherungen versagt haben. Dazu gehören auch das Aufzeigen der persönlichen Verantwortung und die daraus folgenden – auch juristischen – Konsequenzen.

Familie Klei***
Familie Mar***
Familie Mina***
Familie Nal***
Familie Scho***
Familie Schw***“

Quelle: Winnender Zeitung,
http://www.winnender-zeitung.de/indexWI.php?&kat=347&artikel=82

*** Achtung ! Da diese Petition weltweit im Internet veröffentlicht wurde, wurden die Namen der Pedanten anonymisiert.

Die Namen der Pedanten sind der Redaktion, Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpraesident Guenter H. Oettinger sowie einer Vielzahl weiterer Journalisten und Journalistinnen in Deutschland und in weiteren Ländern bekannt.

Article 19

Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.

and

Article 18

Everyone has the right to freedom of thought,conscience and religion; this right includes freedom to change his religion or belief, and freedom, either alone or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in teaching, practice, worship and observance.

Universal Declaration of the HUMAN RIGHTS proclaimed by the United Nations in
1948, New York City United States of America (U.S.A.)

Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit
ARTIKEL 5, Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUZUG aus der Allgemeinen Erklärung für die Menschenrechte, proklamiert
durch die United Nations (UN, Vereinte Nationen) im Jahr 1948, in New York City, United States of America:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Weitere Information:
More information:

http://www.unhchr.ch/udhr/lang/eng.htm
http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm
http://www.un.org

ERGÄNZENDE ANMERKUNG DER REDAKTION:

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters” seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und http://www.humanrightsreporters.blogspot.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.

MEDIEN-KONTAKT / Kontakt für PRESSE, Medien, Politik, international:

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
Andreas Klamm
Redaktions-Leitung
email: news247@ btinternet.com
Tel. 0044 203 3934 672 (Mo – Fr, 10.00 Uhr – 20.00 Uhr)
Internet:
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

John Baptist Mission of Togo, Gründer Reverend Yawovi Nyonato
(Lome, Togo, West-Africa)
www.johnbaptistmission.wordpress.com
www.johnbaptistmission.blogspot.com
www.mjbeducation.over-blog.com
www.johnbaptistmission.org

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by | March 21, 2009 · 10:10 am

Globale Finanz-Krise trifft auch die Menschen in Deutschland hart: Bereits 6,65 Millionen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen

Globale Finanz-Krise trifft auch die Menschen in Deutschland hart: Bereits 6,65 Millionen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen

Von Andreas Klamm

Berlin. Die globale, weltweite Finanzkrise trifft auch die Menschen in Deutschland sehr hart. Bereits 6,65 Millionen Menschen leben nach den Informationen des größten Magazines Europas „Der Spiegel“ von der Grundsicherung nach dem Arbeitslosengeld II, bekannt auch als ALG II-Hartz4.

Arbeitsmarkt-Politische Experten befürchten dass die 4 Millionen-Marke der Menschen, die ohne Erwerbseinkommen mittels eines Arbeitsplatzes in Deutschland überleben müssen bald überschritten werden könnte.

Damit wären dann insgesamt 10,65 Millionen Menschen auf die finanzielle Hilfe und Unterstützung in Deutschland angewiesen.

Dabei ist ein Fakt jetzt schon deutlich: Vier Millionen neue Arbeitsplätze oder die erforderlichen 10,65 Millionen Arbeitsplätze die notwendig wären um alle Menschen wieder mittels eines Arbeitsplatzes in Lohn und Brot zu bringen, gibt es nicht und wird es auch nicht bei einem möglichen Aufschwung, der für Ende des Jahres 2010, Anfang 2011 erwartet wird nicht geben.

Stattdessen dreht sich der Teufels-Kreislauf offenbar unvermindert weiter. Je mehr Menschen ohne Erwerbs-Einkommen aufgrund fehlender Arbeitsplätze ohne sozial gerechte Einkommen in Deutschland überleben müssen, desto mehr werden auch die Groß-Konzerne wie Opel und andere Firmen-Riesen geschwächt und in Gefahr geraten, nicht zu überleben. Denn wo kein Geld ist, können die Menschen auch kein Geld ausgeben, damit der Wirtschafts-Kreislauf wieder belebt werden kann.

Viele Konzerne hoffen auf Finanz-Hilfe vom Staat, scheinen dabei allerdings zu vergessen, dass wer nicht Erwerbs-Einkommen in ausreichender Höhe zum Leben erhält, auch nicht ausreichend Steuern und Abgaben bezahlen kann, um solche staatlichen Finanzhilfen möglich zu machen.

Für die wichtigsten Fragen, wie es ermöglicht werden kann, einer Vielzahl von Menschen wieder Geld im Geld-Beutel zu belassen, damit diese es auch wieder ausgeben können und damit zu einer Wieder-Belebung der nationalen und internationalen Wirtschaft beiträgen können, gibt es keine Patent-Rezepte.

Sicher scheint nur zu sein, dass es massive Probleme in der gerechten Verteilung finanzieller Ressourcen gibt. Während wenige Menschen mit extrem hohen Manager-Gratifikationen und Diäten-Erhöhungen beglückt werden, leidet ein Groß-Teil der Masse der Menschen auch in Deutschland unter den Auswirkungen einer globalen Finanz-Krise, die von den Menschen in Deutschland nicht zu verantworten ist.

Für Ende März und im April haben mehrere Bürgerbewegungen zahlreiche Demonstrationen angemeldet unter dem Motto „Wir zahlen für Ihre Finanz-Krise nicht.“; Womit auch? Schon heute ist klar, dass eine Vielzahl von Menschen mit monatlich 345 Euro Einkünften oder weniger keine oder nicht ausreichende Finanzmittel hat, um irgendwelche Krisen, für die diese Menschen nicht verantwortlich sind, zu bezahlen.

Dennoch sind eine Vielzahl von Menschen, die noch in einem Erwerbsleben mit sozial gerechten Einkünften stehen, bereit viele zusätzliche Leistungen beizutragen um den angeschlagenen Automobil-Konzern Opel zu retten. Sollte die Rettungsaktion für Opel scheitern wäre dies eine neue weitere Katastrophe nicht nur für den Automobil-Konzern, sondern für die gesamte damit verbundene Zulieferer-Industrie. In Deutschland würde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vernichtet werden, die auch dem Staat und der Solidar-Gemeinschaft aller Menschen in Deutschland viele ernste Probleme bereiten würde.

Mehr und mehr Menschen erkennen, dass es nicht gut für eine gesamte Nation ist, wenn einige wenige Zehntausend Menschen mit allen Vergnüglichkeiten im Überfluß leben, während ein Groß-Teil der Menschen in Deutschland unter zum Teil in Worte kaum fassbare, schwierigste Umständen und in schwerster Armut leidet.

Schwerste Verleumdungs- und Diffamierungs-Kampagnen, wie Zitate eines ehemaligen Spitzen-Politikers einer großen Partei, wonach mehrere Millionen Menschen angeblich „Parasiten und Sozial-Schmarotzer“ sein sollen, tragen auch nicht zur Lösung der ernsten Krise bei. Ganz im Gegenteil damit wird der soziale Unfriede angeheizt und verschärft.

In den rund vergangenen 20 Jahren wurde in die Köpfe der Menschen, die „Ellenbogen-Gesellschaft“ und Prinzipien wie „Survival of the fittest“ (das bedeutet soviel nur der Stärkere wird überleben) in einer verheerenden gesellschaftlichen und politischen Fehlentscheidung indoktriniert.

Doch immer mehr Menschen, auch politische Kräfte erkennen jetzt: Mit Aktionen von Einzelkämpfern und Millionen von Menschen auf Ego-Trips wird die globale, weltweite Finanz-Krise ganz sicher nicht zu bewältigen sein.

Auf großes Unverständnis stößt bei vielen Menschen, wie es in Zeiten der Krisen, die auch für die gesamte Nation, Deutschland als ganzes Land, bedrohlich werden können, immer noch einige Manager und Menschen in gehobenen Spitzen-Positionen sich mit Bonus-Zahlungen und Gratifikationen in Höhe von mehreren Millionen Euro für nur einen Manager bereichern, während in den öffentlichen Kassen und bei Millionen von Menschen das Notwendigste und Geld fehlt, um den Wirtschafts-Kreislauf am Leben zu erhalten.

Dass auch Firmen-Riesen in schwerste Not geraten ist vor allem dann nicht verwunderlich, wenn der Fakt berücksichtigt wird, dass wer nicht mehr ausreichend Geld für Nahrung, Kleidung und Medikamente hat, auch keine Autos kaufen kann.

Aus Umwelt-politischer Sicht entsteht dabei eine weitere Katastrophe, denn mehr als 20 Millionen Menschen werden aufgrund rein finanzieller Probleme von der aktiven Partizipation an aktivem Umwelt-Schutz mittels des Kaufs umweltschonender Neu-Fahrzeuge gänzlich ausgeschlossen. Dabei könnte in der Beteiligung dieser vielen Menschen auch eine Hilfe zur Lösung für angeschlagene Firmen-Riesen, wie Opel liegen.

Vielleicht wäre es sinnvoller wenn der Staat mehr Finanzmittel für Millionen von Menschen bereit stellen würde, damit sich Millionen von Menschen neue Fahrzeuge leisten können, die die neuen Umwelt-Schutz-Standards erfüllen. Mit dieser indirekten Form der Finanz-Hilfe wäre es möglich, Firmen-Konzernen zu helfen, die Umwelt zu schützen, Arbeitsplätze zu erhalten und Millionen von Menschen zu helfen. Der Ausschluss von Millionen von Menschen am Wirtschaftsleben und an Umweltschutz-Programmen mit ausreichenden und gerechten Einkünften teilzunehmen, zeigt sich jetzt als eine schwerwiegende gesellschaftliche und politische Fehl-Entscheidung, die in den vergangenen etwa 20 Jahren getroffen wurde. Ein Umdenken in den Köpfen auch vieler Menschen auch politischer Entscheidungsträger könnte ein Beitrag sein, die Auswirkungen der globalen und weltweiten Finanzkrise zumindest zu entschärfen.

Jeder Mensch weiß, dass etwa ein Herz-Kreislauf-Stillstand zum Tod führt. Daher ist es nur schwer zu verstehen, dass es einigen Entscheidungsträgern möglicherweise so schwer fällt geeignete Massnahmen zur Wieder-Belebung des Wirtschafts-Kreislaufes freizugeben. Wird der Wirtschafts-Kreislauf nicht ausreichend wiederbelebt und am Leben erhalten, dann droht der Zusammenbruch des gesamten Wirtschafts-Systems, Sozial-Systems und des Arbeitsmarkts-Systems in der bisher gekannten Form. Damit würde auch ein Land wie Deutschland nahezu unregierbar werden. Bereits im 18. Jahrhundert wußten beispielsweise die Kapitäne von Schiffen, dass große Unzufriedenheit, Hunger und Not zur Meuterei der gesamten Schiffs-Mannschaft führen kann. Die Französische Revolution ist ein weiteres mahnendes Beispiel für die Folgen, die drohen, sollten die Menschen in Deutschland mit immer noch mehr Lasten unter kaum noch aushaltbaren Druck und Anforderungen gestellt werden. Dies kann nicht das Ziel sein.

So gesehen ist das Engagement gegen Lohn-Dumping, Ausgrenzung, Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus, soziale Ungerechtigkeiten auch ein Teil wichtigster Arbeit für den sozialen Frieden und den Frieden in einem Land und in einer Nation.

Die wichtige Frage stellt sich wie angeschlagenen Firmen-Konzernen und Millionen Menschen geholfen werden kann und wie Menschen vermittelt werden kann, dass nur eine gemeinsame Bewältigung der Krisen möglich ist. Das was Menschen jetzt vermittelt werden muss ist die Nachricht „Gemeinsam schaffen wir es oder together we are strong“.

Die Firmen-Riesen und Millionen von Menschen in Deutschland verbindet jetzt ausgelöst von der globalen und weltweiten Finanz-Krise vor allem ein trauriges und ernstes Problem: Zur Zeit scheint beiden das Geld zu fehlen, um zu überleben.

Doch gegenseitige Schuld-Zuweisungen werden auch nicht beitragen die Probleme zu lösen. Ein sinnvoller Anfang zur Bewältigung der Krise könnte sein, Menschen am Wirtschaftsleben partizipieren zu lassen und damit dies möglich ist, müssen nicht nur für einzelne Firmen-Riesen Finanzmittel verfügbar gemacht werden, sondern mehreren Millionen Menschen in Deutschland, damit diese auch mittels des Kaufs neuer besserer Umwelt-verträglicher Produkte aktiv am Schutz für die Umwelt teilnehmen können.

Bereits Anfang 2007 forderte der der bei der WASG politisch aktive Fach-Journalist Manfred Bartl in der Landeshaupt-Stadt Mainz bedingungslose Grundsicherungs-Einkommen und eine Arbeitszeit-Reduzierung statt die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. In seinen Forderungen sprach Manfred Bartl bereits von einer 30 Stunden-Woche.

Das Konzept könnte eine weitere Hilfe sein, denn zur Zeit beweisen Großkonzerne und die Bundesregierung selbst, dass sich mit dem Einsatz von verringerten Arbeitszeiten, Kurz-Arbeit genannt, die Spitzen der globalen Finanz-Krisen etwas entkräften lassen.

Bedingungslose Grundsicherungs-Einkommen könnten ein weiterer sinnvoller Beitrag sein um den Wirtschafts-Kreislauf im Allgemeinen wieder zu beleben. Denn schon heute ist ein Fakt bekannt: 11 Millionen Arbeitsplätze mit ausreichender und gerechter Bezahlung gibt es auch im Land der Ideen, in Deutschland nicht. Statt gute Ideen zu blockieren und zu bekämpfen, sollten die politischen Entscheidungs-Träger froh sein, über ein gutes und vernünftiges Engagement aller Menschen, das ein Beitrag zur Bewältigung einer der schwersten Krisen seit der Welt-Wirtschafts-Krise von 1929 sein kann.

Kostenfreie Bildungs-Angebote im Internet mittels einer Open Internet University in Deutschland für alle Menschen könnten eine Chance für alle Menschen sein, Bildung und Weiterbildung in Zeiten der Krise zu erhalten, auch für jene Menschen, die sich noch nicht einmal mehr finanziell den Weg zu einer Universität und schon gar nicht die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro im Monat leisten können. Gerade und auch in Zeiten der Krise sollten nicht Millionen Menschen von Zugang zu guten und qualifizierten Bildungs-Einrichtungen aufgrund schwerster finanzieller Armut ausgeschlossen werden. Doch dies findet zur Zeit im Land der Ideen in Deutschland statt, obgleich solche Ausgrenzungen von Millionen von Menschen destruktiv und kontraproduktiv sind, statt eine Teilhabe auch an guten Bildungs-Angeboten frei zu ermöglichen. Ein solches Angebot über das Internet zu etablieren beinhaltet ein weiterer Beitrag zum Umwelt-Schutz, denn wer über das Internet lernen und studieren kann, schont die Umwelt, weil weder öffentliche noch private Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden müssen.

Vor allem für landwirtschaftliche Flächenländer wie Rheinland-Pfalz könnte eine Open Internet University mit kostenfreiem Bildungs-Zugang für alle Menschen eine sehr gute Bereicherung sein, um sich weiter zu qualifizieren für Beruf und Karriere.

Ergänzende Anmerkung der Redaktion:

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und http://www.humanrightsreporters.blogspot.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.

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by | March 21, 2009 · 10:01 am

Grund zur Sorge: Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu

Grund zur Sorge: Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu

Von Andreas Klamm

Berlin / Erfurt. 18. März 2009. Die Tendenzen und Einstellungen vieler Menschen in Deutschland zum Rechtsextremismus in Deutschland wachsen und geben Anlass zum Grund zur Sorge. Besonders erschreckend auch der Antisemitismus, das meint Feindseligkeiten gegenüber Menschen mit jüdischem Glauben nehmen in Deutschland zu.

Darauf weist der Herausgeber der Zeitung Karussell-Gegenwind, Angelo F. Lucifero (www.lag-antifas-welt.de) hin. Angelo F. Lucifero war für die Gewerkschaft ver.di viele Jahre auch als erfolgreicher Verhandlungs-Führer bei Tarif-Verhandlungen und als engagierter Gewerkschafts-Sekretär tätig.

Seit vielen Jahren engagiert sich der Herausgeber Karussell-Gegenwind vorbildlich national und international auch mit der Zeitung Karussell-Gegenwind, der Zeitung für die Bewegung für die Menschen gegen Diskriminierung, Antisemitismus , Rassismus und Nationalismus und für echten Kommunismus, echte Demokratie, Frieden, Freiheit, Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit.

Auch im Internet bietet Angelo F. Lucifero eine Vielzahl von wissenswerten Informationsangeboten unter anderem auf den Seiten: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, http://www.lag-antifas-welt.de und http://www.ggr.blogsport.de.

In den von Angelo F. Lucifero vorgelegten Vergleichszahlen aus den Jahren 1998 und 2004 ist zu erkennen, dass sich die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Einstellungen in einigen öffentlichen sozialen und gesellschaftlichen Lebens-Bereichen vieler Menschen in Deutschland zum Teil innerhalb eines Zeitraumes von nur sechs Jahren mehr als verdoppelt hat.

Dies gibt Anlass zur großer Sorge, da durch die Zunahme rechtsexemtremer Einstellungen und Gewalt-Taten die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Grundgesetz, Verfassung und Demokratie in Deutschland gefährdet werden.

Die Vergleichszahlen in der Übersicht:

Rechtsextreme Einstellung 1998:

1. Männer: Alle Befragten 9% – Gewerkschaftsmitglieder 11%
2. Frauen: Alle Befragten 6% – Gewerkschaftsmitglieder 10%
3. 18-24 Jahre: Alle Befragten 17% – Gewerkschaftsmitglieder 32%
4. 25-44 Jahre: Alle Befragten 9% – Gewerkschaftsmitglieder 11%
5. 45-59 Jahre: Alle Befragten 7%- Gewerkschaftsmitglieder 7%
6. 60 Jahre und älter: Alle Befragten 4% – Gewerkschaftsmitglieder 3%

Rechtsextreme Einstellung 2004:

1. Arbeitslose: Nicht-Mitglieder 34% – Gewerkschaftsmitglieder 25%
2. Einfache Arbeiter: Nicht-Mitglieder 18% – Gewerkschaftsmitglieder 34%
3. Fachsarbeiter: Nicht-Mitglieder 18% – Gewerkschaftsmitglieder 20%
4. Einfache Angestellte: Nicht-Mitglieder 12% – Gewerkschaftsmitglieder 10%
5. Verantw. Angestellte: Nicht-Mitglieder 7% – Gewerkschaftsmitglieder 14%
6. Rentner: Nicht-Mitglieder 36% – Gewerkschaftsmitglieder 26%

Mit derm wachsenden Rechtsextremismus und Antisemitismus befürchtet Angelo F. Lucifero auch ganz konkrete Gefahren für „deutsche“ und auch „nicht-deutsche“ Bürger und Bürgerinnen. Der Herausgeber und engagierte Gewerkschafts-Sekretär in einer Erklärung: „Wenn sich nicht viele Menschen beteiligen und das wachsen der NPD stoppen, wird der Neo-Nazismus kommen und es werden viele Menschen, ob Deutsche oder Nichtdeutsche, beschädigt und ermordet.“


Ergänzende Anmerkung der Redaktion:

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und http://www.humanrightsreporters.blogspot.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.

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by | March 21, 2009 · 9:34 am

Politische Schock-Nachricht: Ist die Regierung von Dr. Angela Merkel am Ende?

Politische Schock-Nachricht: Ist die Regierung von Dr. Angela Merkel am Ende?

Dr. Angela Merkel liebt das Regieren und liebt es an der Spitze der Macht zu stehen. Sie ist nicht nur die erste Frau in Deutschland, sondern wurde zum dritten Mal in der Folge vom U.S. Magazin FORBES als mächtigste Frau der Welt gewürdigt. Wer könnte als Gegner von Angela Merkel schon eine Chance haben? Foto: Andreas Klamm / Archiv / G8-Gipfel Heiligendamm

Von Andreas Klamm

Berlin. 19. März 2009. Unbestätigten Informationen von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung zufolge, der BILD – Zeitung, ist die Regierungskoalition von SPD und CDU und die Regierung von Dr. Angela Merkel möglicherweise am Ende.

Die Zeitung meldet in ihrer heutigen Ausgabe: „Große Koalition stellt Arbeit ein. Das war’s dann wohl…!“

Die Meldung der Zeitung wurde bislang weder von SPD-Führung noch von CDU-Spitze in Berlin offiziell bestätigt.

Im dem Beitrag informiert die Bild-Zeitung weiter, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und die Große Koalition habe etwa 27 Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Regieren praktisch eingestellt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in einem Titel-Beitrag: „In der großen Koalition geht so gut wie nicht mehr zusammen.“

Die Bild-Zeitung in einer Schluss-Folgerung: „Die Botschaft soll lauten: Der Motor läuft auf Hochtouren. Nur, dass da inzwischen einer den Gang rausgehauen hat…“

Zur Stunde ist noch nicht bekannt ob die Regierungs-Fähigkeit der Großen Koalition aus SPD und und CDU in einer Art „Leerlauf-Position“ eingeschränkt sein könnte und welche politischen und gesellschaftlichen Bereiche von einem möglichen vorzeitigen Ende der Großen Koalition betroffen sein könnten.

Mit vorzeitigen Neuwahlen dürfte in Deutschland wohl kaum zu rechnen sein, da die regulären Wahlen bereits für 27. September 2009 angesetzt wurden.

Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition könnte auch politisch in Anbetracht der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September als Chance in der Krise gewertet werden, sollte es der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Dr. Angela Merkel und der Sozialdemokratischen Partei Deutschland mit Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) gelingen mit neuen eigenen politischen Profilen Wähler und Wählerinnen für die Partei überzeugen und gewinnen zu können.

Laut aktuellen Umfrage-Ergebnissen erreichen SPD und CDU zur Zeit gemeinsam nur noch 57 Prozent der möglichen Wähler-Stimmen. Viele Menschen, die mit der Schwarz-Roten Großen Koalition nicht zufrieden sind, beklagten auch, dass man die unterschiedlichen politischen Profile von CDU und SPD nicht mehr eindeutig erkennen könne, was ein Wahlkampf für beide große Parteien extrem schwierig werden lassen könnte und dies im Angesicht leerer Kassen in der Folge der globalen Welt-Wirtschafts-Krise.

Zur Stunde scheint in Berlin nur ein Fakt sicher zu sein. Die mächtigste Frau der Welt, Dr. Angela Merkel CDU), muss sich bei den Bundestagswahlen im September dem politischen gefährlichsten Herausforderer und Gegner stellen: Dr Frank Walter Steinmeier (SPD).

Bereits vor einer Woche versuchte die Bild-Zeitung eine Antwort auf die Hinweise der Politikerin und Grünen-Chefin Renate Künast zu finden “Stimmt es was Renate Künast sagt: „Dieses Land hat keine Regierung mehr.“

Die Zeitung macht zudem eine Befragung der Leser, welche Koalition diese sich in Deutschland am wahrscheinlichsten vorstellen können oder wünschen. Ergebnisse zu den Koalitions-Wünschen der Wähler und Wählerinnen liegen noch nicht vor.

Die Parteien FDP und Bündnis90 / Die Grünen können sich riesig freuen. Beiden Parteien gelang ein Stimmenzuwachs von bis zu 17 Prozent der Wähler-Stimmen in den Umfrage-Frage-Ergebnissen.

Mit großer Sorge wird auch international beobachtet, dass allerdings auch rechtsradikale Parteien einen Stimmenzuwachs möglicher Protest-Wähler verzeichnen. Dieser Zulauf von Menschen zu Parteien aus rechts-extremen Kreisen wird im Allgemeinen als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, eine Gefahr für Grundgesetz, Verfassung und Demokratie gewertet.

Die Leit-Medien in Deutschland zum möglichen offiziell nicht bestätigten Ende der Regierung von Dr. Angela Merkel und der Großen Koalition:

1.Bild Zeitung: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/03/18/grosse-koalition/stellt-die-arbeit-ein.html
2.BR online: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/muenchner-runde/muenchner-runde-2008-talksendung-archiv-ID1236598884651.xml?_requestid=380438
3.Charivari, http://www.charivari.de/nachrichten/nachrichten_detail.php?nachrichten_id=115470
4.NZZ Schweiz: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/deutschland_koalition_1.2146574.html

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by | December 4, 2008 · 12:17 am

Flüchtlingsrat Thüringen: Mohammed Sbaih – Die Abschiebung wurde vorläufig heute verhindert

Flüchtlingsrat Thüringen: Mohammed Sbaih – Die Abschiebung wurde vorläufig heute verhindert

Von Andreas Klamm

New York / Erfurt. 4. Dezember 2008. Entwarnung im Fall des von der Abschiebung bedrohten Mohammed Sbaih. Die für 3. Dezember 2008 geplante Abschiebung konnte in letzter Minute verhindert werden. Der Mann aus Palästina berfindet sich Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen in Erfurt zufolge allerdings weiterhin in Abschiebehaft, vermutlich in Suhl. Der Flüchtlingsrat informierte darüber, dass ein Eilantrag offenbar noch beim Verwaltungsgericht Meiningen laufe.

Die geplante Ausweisung und Abschiebung von Mohammed Sbaih hat das Interesse der internationalen Öffentlichkeit gefunden. In der Redaktion von Radio IBS Liberty meldeten sich in Kommentar-Beiträgen sogar besorgte Leser aus dem Land Jordanien. Im fernen Jordanien gibt es offenbar auch Leser, die über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland sehr besorgt sind.

Mohammed Sbaih hat sich als ein Flüchtling und damit auch als ein „Botschafter des Friedens“ im Flüchtlingslager Katzhütte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt geradezu vorbildlich als ein Sprecher für die Interessen der Flüchtlinge in Deutschland bei Protesten engagiert und beklagt öffentlich die „miserablen Bedingungen für die Menschen“ in der Sammel-Unterkunft Katzhütte.

Sprecher einer weiteren Flüchtlings-Hilfe-Organisation bezeichneten Katzhütte so wörtlich als „Isolations-Lager“ und ein weiterer Sprecher aus einem Flüchtlingslager in Deutschland bestätigte in einem Radio-Interview mit Radio IBS Liberty, die Informationen, dass eine Vielzahl von Flüchtlingen sich mitten in Deutschland wie in „Isolations-Lagern verwahrt fühle.“ Die Lager seien oft weit entfernt von den Städten mitten im Wald. Eine Infra-Struktur bestünde nicht. Es würden nur Lebensmittel-Gutscheine, doch kein Bargeld ausgegeben. Kinder die die Schulen besuchen wollten, müssten über mehrere Kilometer zu Fuß durch Wälder und mit etwas Glück mit Bussen zur Schule transportiert werden. Nur etwa vier Stunden am Tag sei morgens und abends warmes Wasser zum Duschen verfügbar, weil gespart werden müsste, bestätigte der ehemalige Insasse aus einem Flüchtlingslager im Radio-Interview. An den Eingängen der Lager müssten die Flüchtlinge, sofern vorhanden ihre Ausweis-Dokumente abgeben. Eine Integration in die Lebensgemeinschaften der Städte mit Menschen in Deutschland, die von den Flüchtlingen und auch von engagierten Politikern vieler Parteien in Deutschland gewünscht wird, sei damit nahezu komplett ausgeschlossen.

Daher darf Mohammed Sbaih sicherlich auch in einer Vorreiter-Rolle mit der Wahrnehmung elementarster Grundrechte und Menschenrechte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert im Jahr 1948 durch die United Nations in New York, wie die freie Meinungs-Äußerung, für die Integration von Menschen aus anderen Ländern bezeichnet werden. Integration, die Eingliederung von Flüchtlingen aus Ländern, in den Menschen Schutz vor Gewalt, Terror und Krieg suchen kann sicherlich nicht nur von den Menschen in Deutschland ausgehen. Der engagierte Sprecher für die Interessen vieler Flüchtlinge in Deutschland, ungeachtet ihrer Herkunft oder ihres persönlichen Glaubens, hat bewiesen, dass auch Flüchtlinge ihren ganz persönlichen Beitrag für ein gutes Miteinander, für eine internationale Zusammenarbeit, in Deutschland leisten können.

Umso weniger ist es verständlich, dass sich der Mann immer noch in Abschiebe-Haft im Abschiebe-Gefängnis von Eisenach oder in der Nähe von Eisenach befindet.

Ein weiterer Sprecher einer anderen Flüchtlings-Hilfe-Organisation wünscht sich die Integration von Flüchtlingen in den Stadt-Zentren. Oft geht es nur um kleine und einfache Wünsche, wie etwa den Besuch der Schulen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien zu erleichtern, ohne dass Kinder über mehrere Kilometer durch Wälder in Deutschland laufen müssen, weil die Lager oder auch Heime genannt, so weit von den Stadt-Zentren entfernt sind.

Die Gefahr der Abschiebung für Mohammed Sbaih weil dieser sich kritisch zu den Lebens-Bedingungen in der Sammel-Unterkunft Katzhütte äußerte besteht weiterhin.

Die für diesen Mittwoch geplante Ausweisung von Mohammed Sbaih sei verschoben worden, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Das Verhalten und Vorgehen der Behörden stößt nicht nur beim Thüringer Flüchtlingsrat auf schärfste Kritik. Couragierte Poltiker der Partei Die Grünen / Bündnis 90 forderten jetzt auch die Landesregierung auf von einer Abschiebung von Mohammed Sbaih abzusehen.

Die Bedingungen für Schutz-suchende Flüchtlinge sind nicht an allen Orten in Deutschland so schlecht wie im Flüchtlings-Lager Katzhütte. Im baden-württembergische Heidelberg wäre der Flüchtling Mohammed Sbaih herzlichst willkommen und zwar mitten im bunten Stadt-Leben der Studenten- und Universitäts-Stadt Heidelberg. In einer geradezu vorbildlichen Aktion „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ engagieren sich Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen aus einer Vielzahl von Ländern für Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen.

Da ich in Heidelberg vor einigen Jahren ein gutes Abendgymnasium, das Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, besuchen konnte unterstütze ich als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Fernseh- Radio- und Film-Produzent die Kampagne für Flüchtlinge „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ – bei uns sind Flüchtlinge wie Mohammed Sbaih und viele Tausend weitere Menschen, die Schutz vor Terror, Krieg und Gewalt suchen herzlichst willkommen. Wir begleiten Paten und zeigen ihnen das schöne Heidelberg, unternehmen gemeinsam Dinge. Lernen auf Gegenseitigkeit, etwa Mohammed Sbaih die deutsche Sprache und wir die arabische Sprache oder welche Sprache auch immer. So wurde ich von Beginn der Aktion an einer von 86 Paten für Flüchtlinge in der Stadt Heidelberg in Baden-Württemberg. Es ist ein wichtiges Signal das wir als Menschen setzen können. Mein Großvater war der französische Offizier Haedi Sabaot und so denke ich in vielen Bereichen des Lebens, wenn auch nicht in allen Bereichen des Lebens kosmopolitisch als ein Bürger in dieser Welt, was einige andere Menschen auch als Weltbürger bezeichnen.

Weshalb sollte Mohammed Sbaih nicht eines Tages auch als Student in Heidelberg studieren können. Oft erscheint mir, obgleich ich in Deutschland aufgewachsen bin dieses Land so fremd. Manchmal verzweifele ich und stelle dann fest, diese Land kenne ich nicht. Doch es darf nicht bei der Resignation bleiben. Die Menschen müssen sich engagieren und es ist gut wenn sich viele Menschen ungeachtet ihrer Herkunft oder sozialen Stellung in Deutschland und in Europa für Freiheit, für die internationalen Menschenrechte, für das Miteinander, Frieden, Schutz und intelligente und vernünftige Konzepte engagieren.

Wie muss es den vielen Tausend Menschen den Flüchtlingen gehen, die Schutz, Liebe, Miteinander, das Gefühl, angenommen zu werden, Geborgenheit und vielleicht einfach nur das Glück eines guten Studiums an einer guten Universität in Deutschland suchen?

Flüchtlinge, die als „Botschafter des Friedens“ deshalb bezeichnet werden können, weil diese oft in fernen Ländern vor Krieg, Terror und Gewalt flüchten, sollten nicht in Lagern in Deutschland isoliert werden. Eine Isolation von Menschen macht die internationale Völkerverständigung nahezu unmöglich. Wir müssen fragen und miteinander kommunizieren und seien die Standpunkte und Überzeugungen noch so unterschiedlich.

Ausführliche Informationen zur Aktion „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ sind bei www.save-me-heidelberg.de im Internet zu finden.

Weitere und ausführliche Informationen zur Situation zur Arbeit des Flüchtlingsrates Thüringen und zur Situation des Asyl-suchenden Menschen Mohammed Sbaih sind auch direkt beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Warsbergstr. 1, 99092 Erfurt, Tel. 0361 2172720, Fax. 0361 2172727, www.fluechtlingsrat-thr.de, zu erhalten.

Bis heute war mir nicht bekannt, dass die Dienste von 3mnewswire.org und IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty und IBS Television Liberty auch von Lesern aus Jordanien gelesen, gesehen und gehört werden. Damit darf ich jetzt mit Freude und Dankbarkeit verkünden, dass wir Leser, Hörer und Zuschauern aus 41 Ländern in aller Welt haben. Danke an alle unsere Leser, Hörer und Zuschauer. Wir sind dankbar für jeden Menschen, wo auch immer sie leben , der unsere Dienste liest, sieht oder hört. Danke !

Einen Mann wie Mohammed Sbaih könnten wir in unserem internationalen Redaktions-Team gut aufnehmen. Er ist ein engagierter Mann, der es sich mitten in Deutschland auch wagt über kritische Themen und die schlimmen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland und damit auch über Menschen in Not zu sprechen, die zum Teil durch schlimmste Geschehen in Krisen- und Kriegs-Regionen hoch traumatisiert sind und Leid erlebt haben, das in Worten kaum zu beschreiben ist.

IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty wurde 1986 in der deutschen Stadt Speyer am Rhein und in der englischen Stadt Leeds, West Yorkshire, England, United Kingdom gegründet.

IBS Independent Broadcasting Service Liberty ist ein alternatives, independent und internationales Medien-Netzwerk mit Journalisten und Autoren aus 33 Ländern und seit heute mit Lesern, Hörern und Zuschauern aus 41 Ländern. Das Medien-Netzwerk ist nicht-kommerziell weil alternativ und international. Zeitweise arbeitet das Medien-Netzwerk unter „NO“- und „LOW“-Budget-Bedingungen. IBS Independent Broadcasting Service Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung und sozialer internationaler Friedens-Dienste.

In im internationalen Redaktions-Team von IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty sind Menschen jüdischen, christlichen, moslemischen Glaubens, auch gläubige und ungläubige Menschen, Demokraten und Kommunisten und Menschen mit unterschiedlichsten politischen Standpunkten und Auffassungen aus einer Vielzahl von Ländern für die internationale Völkerverständigung tätig.

Für neue Fernseh-Projekte, die ebenso der internationalen Völker-Verständigung dienen, suchen wir dringend eine gute Fernseh-Kamera, drei Mikrofone, Beleuchtung, einen Computer und ein Notebook. Kontakt: www.ibsliberty.wordpress.com, www.humanrightsreporter.wordpress.com, email: news247@btinternet.com .

Wir grüßen herzlichst unsere neuen Leser, Hörer und Zuschauer aus Jordanien.

Credits and references

1. http://www.save-me-heidelberg.de

2. http://www.save-me-heidelberg.de/patinnen-paten.12.html

3. http://www.fluechtlingsrat-thr.de

4. http://www.ibsliberty.wordpress.com

5. http://www.radioibsliberty.blogspot.com

6. http://www.ibstvliberty.blogspot.com

7. http://www.humanrightsreporters.wordpress.com

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by | December 3, 2008 · 8:31 am

Flüchtingsrat Thüringen: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern

Flüchtingsrat Thüringen: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern

Von Andreas Klamm

New York / Erfurt. Der Flüchtingsrat Thüringen in Erfurt fordert den sofortigen Stopp der Ausweisungs- und Abschiebe-Maßnahmen eines engagierten Flüchtlings im deutschen “Isolations-Lager”, der Sammel-Unterkunft Katzhütte.

Die Abschiebung von Mohammed Sbaih ist bereits für Mittwoch, 3. Dezember 2008 geplant.

Der Mann und Flüchtling engagierte sich besonders intensiv bei Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen Katzhütte, die in anderen engagierten Flüchtlings-Hilfe-Gruppen auch als „Isolationslager für Flüchtlinge“ bezeichnet wird.

Mohammed Sbaih prangerte dort die Lebensbedingungen der Menschen öffentlich an. „Es ist nicht hinehmbar, wie hier mit Menschen umgegangen wird, die öffentlich Mißstände kritisieren. Einschüchterung und Zwangsmaßnahmen sind offensichtlich die einzige Antwort auf selbstorganisierten Flüchtlingsprotest”, so Steffen Dittes vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Der Flüchtlingsrat Thüringen forderte heute in einer Pressemitteilung den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih.

Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangsumververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Protestes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.

Mohammed Sbaih wurde heute dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seitdem im Gewahrsam der Polizei in Eisenach. Morgen Nachmittag soll er abgeschoben werden.

Weitere Informationen sind direkt beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Warsbergstr. 1, 99092 Erfurt, Tel. 0361 2172720, Fax. 0361 2172727 zu erhalten.

3mnewswire.org

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