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Landtagskandidatur mit Rollstuhl-Hürden: Andreas Klamm kandidiert für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

Landtagskandidatur mit Hürden im Rollstuhl:

Andreas Klamm kandidiert für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

“DIE LINKE macht politische Teilhabe in der Tat und Wahrheit auch bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz möglich”

Andreas Klamm ist Landtagskandidat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz für die Landesliste und für Wahlkreis 38 Mutterstadt, Maxdorf, Rheinauen, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Limburgerhof, Neuhofen, Waldsee, Otterstadt, Altrip

Mainz / Ludwigshafen am Rhein / Neuhofen. 23. Februar 2021. Andreas Klamm ist einer von insgesamt 20 Landtagskandidaten für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Bereits am 4. Juli 2020 wählte die Landesvertreterversammlung in Andernach die Kommunalpolitikerin Melanie Wery-Sims (Bernkastel Wittlich) und den Kommunalpolitiker David Schwarzendahl (Frankenthal) als Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021. DIE LINKE will am 14. März 2021 erstmals in den Landtag von Rheinland-Pfalz einziehen.

“Ursprünglich habe ich mich zunächst für Listenplatz 5 beworben. Nachdem eine Frau sich für den Listenplatz 5 beworben hatte, bin ich auf Listenplatz 8 umgezogen.”, erklärt Andreas Klamm den Weg zur Kandidatur für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und ergänzt “nach mehreren Vor-Ort-Vorstellungsrunden unter anderem in Frankenthal, Neuwied und am 4. Juli 2020 in Andernach wurde ich auf Listenplatz 20 für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gewählt. Für die Wahl auf die Landesliste bin ich dennoch sehr dankbar.”

Andreas Klamm ist seit 2014 schwerbehindert und auf die Hilfe eines Rollstuhls und eines Assistenzhundes angewiesen. Für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 kandidiert der Krankenpfleger und Journalist für DIE LINKE auf der Landesliste und im Wahlkreis 38 Mutterstadt. Er versucht sich Humor auch in düsteren und schweren Zeiten zu bewahren. Foto: Andrew P. Harrod / mid

Ergänzend wurde der Krankenpfleger, Journalist, Autor, Komponist, Textdichter, Musik-Produzent am 19. September 2020 in Ludwigshafen am Rhein einstimmig als direkter Landtagskandidat für den Wahlkreis 38 (früher Wahlkreis 37) , dazu zählen unter anderem Mutterstadt, Limburgerhof, Rheinauen, Böhl-Iggelheim, Maxdorf, Dannstadt-Schauernheim, Neuhofen, Waldsee, Otterstadt und Altrip vom Kreisverband DIE LINKE Ludwigshafen Rhein-Pfalz-Kreis gewählt.

Die Kandidatur des 53jährigen Sozialaktivisten, Krankenpfleger und Journalist ist mit vielen Hürden im Rollstuhl verbunden, beschreibt der Kandidat. In der Folge von mehreren Unfällen und Erkrankungen ist Andreas Klamm seit dem Jahr 2014, schwerbehindert, auf die Hilfe eines Rollstuhls und einer Assistenzhündin angewiesen und außergewöhnlich gehbehindert. Nach einem schweren Autounfall und zwei Jahre später nach einem schweren Reitunfall hatte ich wohl “viele Schutzengel und sehr viel Glück. Erfreulicherweise sind keine Lähmungen vorhanden. Dennoch bestehen mehrere Funktionsverluste von zum Teil bis zu 90 Prozent vor allem im linken Bein und in den Hüften beidseits. Chronische Schmerzen zehren an Geduld und Kräften gleichermaßen und nicht immer sind alle Orte, an denen ich mich gerne vorstellen möchte, barrierefrei mit Rollstuhl, Assistenzhund und Gehstöcken erreichbar. Viele Orte kann ich auch im Jahr 2021 mit Rollstuhl und Assistenzhund nicht persönlich erreichen”, erzählt Andreas Klamm.

DIE LINKE sei nicht nur eine Partei, die über Teilhabe und Inklusion spreche, sondern mache auch für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber im Rollstuhl aktive Teilhabe, Inklusion und aktives Mitarbeiten im Ehrenamt auch als Kandidatin und Kandidat für Wahlen oder konkret die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 möglich, immerhin zumindest teilweise, wenn auch noch nicht vollständig.

Aufgrund der “Leid- und zum Teil auch sehr Schmerz-vollen Erfahrungen”, so der Landtagskandidat, seien wichtige Anliegen und Themen für die sich der Politiker engagiert, natürlich vor allem auch “Teilhabe, auch politische Teilhabe, Inklusion, Selbstbestimmtes Leben für behinderte und schwerbehinderte Menschen, soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Tier- Natur- Umwelt- und Klimaschutz und das Bedingungslose Grundeinkommen, auch wenn dies offiziell noch nicht im Parteiprogramm seiner Partei stehe”.

Andreas Klamm konnte als dreijährig, ausgebildeter Krankenpfleger insgesamt 26 Jahre an Berufserfahrung unter anderem als Krankenpfleger im Heinrich-Lanz-Krankenhaus in Mannheim, an den Universitätskliniken in Tübingen und Mainz und in mehreren ambulanten Pflegediensten in Ludwigshafen, Mannheim und Frankenthal sammeln.

“Doch obgleich ich über sehr viele Jahre an guter Berufserfahrung verfüge, sind viele Bereiche in der Pflege seitdem ich seit dem Jahr 2014 auf die Hilfe eines Rollstuhls angewiesen bin, nicht mehr zugänglich. Oft bleiben nur noch Sonder-Bereiche in Administration, Einzel-Pflege von Patienten in einem oder zwei Zimmer, Pflege zuhause mit 24 Stunden-Betreuung oder in der Planung von Pflege.”, beschreibt der 53jährige Mann, geboren in Ludwigshafen am Rhein, seine Erfahrungen im Umgang mit dem Thema “Behinderung und Schwerbehinderung” im Beruf.

Immerhin kenne er beide Seiten im Leben von Gesundheit, chronische Krankheiten und Schwerbehinderung: Die Seite des Lebens ohne Hürden, ohne Barrieren, ohne Behinderung und ohne Schwerbehinderung und seit 2014 auch die traurigere Seite des Lebens mit vielen Barrieren, Hürden und Blockaden. Andreas Klamm: “Nicht selten bleibe ich mit Rollstuhl an Randsteinen hängen. Bei Treppen kommt es auf die Bauweise an, ob ich diese noch mit Gehstöcken bewältigen kann. Dennoch gilt es zu bedenken, dass Menschen, die nach Erkrankung oder Unfall im Beispiel Querschnitt-gelähmt sind, im Gegensatz zu mir, nicht aus dem Rollstuhl aufstehen und mit Gehstock weiterlaufen können. Für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer muss es Barrierefreiheit in allen Bereichen des Lebens, in Beruf und Gesellschaft geben. Von diesem Anspruch und Wunsch ist Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik Deutschland noch weit entfernt. Schon aus diesem Grund wird ein weiteres zentrales Thema für mich im Landtagswahlkampf natürlich auch Barrierefreiheit für behinderte und schwerbehinderte Menschen sein”.

Aus dem praktischen Alltag im Umgang mit Unfallverletzungsfolgen und chronischen Schmerzen gibt der Sozialaktivist und politische Aktivist noch einen Tipp: “Den Humor bewahren und so oft wie möglich auch mal lachen, auch bei chronischen Schmerzen, Hürden, Barrieren und Blockaden, sonst wird das Leben und der alltägliche Kampf um Zugang zur Gesellschaft, Beruf und Leben zu düster und zu dunkel.

Zudem glaube ich, dass es wichtig ist, dass man auch über sich selbst lachen kann und mit anderen Menschen lachen kann. Ich versuche die Probleme im Alltag auch mit Humor zu nehmen und zu bewältigen. Im Beispiel: Meine Assistenzhündin Ayla von Haardt, eine sehr helfende und liebevolle Labrador-Hündin wurde vor sieben Jahren als meine Assistenzhündin ausgebildet. Wenn mein Assistenzhund in die Jahre kommt, hat sie natürlich auch einen guten und abwechslungsreichen Ruhestand verdient. Für den Wahlkampf wird mir Ayla dann vielleicht einfach als Hunde- Labrador- und Tierschutz-politische Beraterin zu Seite stehen. Im Punkt Labrador kann kein Mensch etwas Ayla vor machen. Sie ist hier ohne Zweifel die Expertin mit dem besten Expertenwissen. Humor sollte auch im Wahlkampf erlaubt sein”.

Aufgrund sehr komplexer und schwerer Erfahrungen nach zwei schweren Unfällen gründete Andreas Klamm bereits im Jahr 2006 in Ludwigshafen am Rhein und in seinem Wohnort, Neuhofen in der Verbandsgemeinde Rheinauen, die Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte Regionalhilfe.de (Internet: www.regionalhilfe.de ), die Menchen und Tieren, nach Unfällen, Erkrankungen, Hilfe vermitteln soll oder auch selbst praktisch vor Ort in Ludwigshafen und in der Vorderpfalz versucht zu helfen im Ehrenamt.

Andreas Klamm ist Krankenpfleger (Gesundheits- und Krankenpfleger), Journalist, Autor, Moderator, Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern in deutscher und englischer Sprache, Musiker, Textdichter, Komponist und Sänger und hat insgesamt 16 komplette Musik-Alben mit je 14 Songs veröffentlicht. Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Web-Seite des Landtagskandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021, DIE LINKE, bei www.andreasklamm.de , www.andreaspklamm.de und in dessen Blog bei http://andreasklamm.wordpress.com   zu finden.

Telefonsprechstunden und Videosprechstunden

Aufgrund der Corona-Verordnungen bietet Andreas Klamm bis zum 14. März 2021 täglich von 10.00 bis 21.00 Uhr Telefon-Sprechstunden, Ludwigshafen, Tel. 0621 5867 8054 und Video-Konferenz-Sprechstunden nach vorheriger telefonischer Vereinbarung an. Es sei ihm wichtig, mit den Wählerinnen und Wählern über Sorgen, Nöte, Ängste, Anliegen, Wünsche und Anregungen im Gespräch zu bleiben, was durch Corona und die Verordnungen zu Corona, persönlich oft leider nicht möglich sei.

Daher wolle er online und am Telefon mit den Menschen diskutieren, debattieren, zuhören und sprechen. Andrew P. Harrod

Video: Vorstellung Andreas Klamm zur  Landtagswahlen Rheinland-Pfalz am 14. März 2021, https://www.youtube.com/watch?v=D_YZ5d8MKYY

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Das Wissen über das Gute ist in die Seelen aller Menschen “eingepflanzt”

Das Wissen über das Gute ist in die Seelen aller Menschen „eingepflanzt“

Frankfurt am Main / Ludwigshafen. 25. Februar 2021, Was bitte können Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem multinationalen, internationalen und inter-religiösen Austausch bei HWPL Online WARP Office mit auf den Weg nehmen?

Zum Einen: Ein interreligiöser, friedvoller und respektvoller Austausch von Geistlichen und religiösen Führungen des Bahaismus, des Islams, des Christentums ist möglich, wenn der Wille und die Offenheit hierzu bei den Menschen vorhanden ist.

Zum Anderen: Das Wissen über Gut und Böse, über das Gute ist in die Seelen aller Menschen „eingepflanzt“. Selbst wenn man nicht an einen Allmächtigen Gott den HERRN und Schöpfer von Allem glauben sollte, so kann man vielleicht doch offen dafür sein, dass das Geschenk zu wissen, was gut und böse ist, von Höheren Universellen Mächten allen Menschen aus Gnade aus der spirituellen, himmlischen und geistlichen Welt eingegeben ist. Wie Menschen in einer weiteren Welt, der materialistisch geprägten Welt mit diesem Wissen umgehen, bleibt offen. Es ist uns allen frei gegeben nicht nur an das Gute zu glauben, sondern auch das Gute zu tun und das Gute zu leben.

Alle Menschen wissen in der Seele und im Herzen, dass es gut ist armen Menschen und Tieren in Not zu helfen und Menschen, die bedürftig sind zu unterstützen und wieder aufzurichten. Das kann für alle Menschen Ermutigung, Anregung und Hoffnung sein, Gutes zu tun und richtig gut und wohltuend zu handeln..

In einer Welt, die wir oft nur als materialistisch, dominierend geprägte Welt wahrnehmen oder erleben, gilt dennoch der Spruch „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner hat ganz ohne Zweifel recht. Andreas Klamm, Journalist, Leitung und Gründer von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org und von Regionalhilfe.de, www.regionalhilfe.de Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte

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Andreas Klamm, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gründer von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org) und von Regionalhilfe.de (www.regionalhilfe.de): Foto: mid

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Fluchtursachen: Menschen im Kreis sind kein Problem

Der Anspruch für Hilfe, Würde und Menschenrechte gilt für alle Menschen ohne Ausnahmen

Ludwigshafen. 22. Februar 2021 . (mid). In der Zeitung „Alternativer Kreiskurier“, Ausgabe 2 im Januar 2021 berichtet die AfD zum Wahlkampf auf Seite 7 über geflüchtete Menschen und titelt den Beitrag mit „Der verlorene Haufen“. In dem Beitrag werden geflüchtete Menschen in einem herabwürdigendem Bild und in diskriminierender Weise als Problem „gezeichnet“.

Günther Kopp (li.) und Andreas Klamm (re), beide DIE LINKE, in einer gemeinsamen Erklärung: Nicht Menschen im Kreis sind ein Problem, sondern vielseitige Ursachen und Gründe, die Menschen zu einer Flucht treiben. Foto: mid.

Zum Artikel der AfD in deren Kreiszeitung erklären Günther Kopp, DIE LINKE, Mitglied des Kreistags des Rhein-Pfalz-Kreis und Andreas Klamm, DIE LINKE, Landtagskandidat für die Landesliste und für den Wahlkreis 38 Mutterstadt: „Im Wahlkampf macht die AfD geflüchtete Menschen und deren Grundrechte sowie Menschenrechte auf Asyl zum Problem, statt Hilfe, Würde und Menschenrechte auch für geflüchtete Menschen zu schützen. Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, die Schutz, Liebe, Shelter und Hilfe in Deutschland, im Rheinland-Pfalz und auch im Rhein-Pfalz-Kreis suchen sind in einer weltoffenen und global vernetzten Gesellschaft in Deutschland kein Problem. Geflüchtete Menschen sind kein Problem, kein „verlorener Haufen“, sondern Menschen, wie wir alle, mit dem Anspruch auf Würde und alle erforderlichen Hilfen, der für alle Menschen gilt. Alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft sollten gemeinsam mit gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet sein, wie Menschen, die das Glück hatten in Deutschland geboren zu werden. Die zum Teil subtile und auch offene, politische Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen ist bedauerlich und bezeichnend für den traurigen Zustand einer Partei, die sich die Verteidigung der Grundrechte und universell, allgemein, gültigen Menschenrechte wahrlich nicht auf ihre Fahnen schreiben kann. Das negative Bild von Flüchtlingen wie diese möglicherweise von einigen Mitgliedern innerhalb der AfD wahrgenommen werden, entspricht nicht der repräsentativen, bunten, vielseitigen und offenen Meinung und Wahrnehmungen der weltoffenen, herzlichen etwas mehr als vier Millionen Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis und in Rheinland-Pfalz.

Die Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis und in Rheinland-Pfalz können gemeinsam mehr und viele der engagierten und weltoffenen Menschen sind für eine weitergehende, größere Anzahl und Aufnahme von geflüchteten Asyl-Suchenden Menschen bereit. Am Wirtschaftsstandort Ludwigshafen haben wir in der Chemie-Branche einen Global Player direkt vor der Haustür. Ohne das Engagement von Menschen, unterschiedlichster Herkunft aus aller Welt, hätte der Global Player, der Chemie-Konzern und auch Ludwigshafen am Rhein als Stadt nicht die Erfolge, über die man sich weit über die Stadtgrenzen von Ludwigshafen hinaus erfreuen kann.

Bei näherer Betrachtung der demographischen Entwicklungskurve der Bundesrepublik Deutschland können wir alle froh und dankbar sein, wenn sich mehr Menschen für eine Einwanderung und Zuwanderung nach Rheinland-Pfalz und nach Deutschland entscheiden.

Integration ist ein hoch komplexer Lernprozess der im Idealfall von allen Seiten ausgehen sollte, nicht etwa nur von geflüchteten Menschen, die Träume und Hoffnung für eine gute Zukunft in Deutschland in das Land bringen. Bei schwer traumatisierten, geflüchteten Menschen, die im Bespiel vor Krieg, Terror und Gewalt, auch ausgelöst durch deutsche Waffen-Exporte nach Deutschland flüchten, sollten wir bedenken, dass Integration mehr Geduld und Zeit in Anspruch nimmt, als dies von Behörden gewünscht sein mag. In extremen Lebenssituationen braucht Integration auch mehr Zeit und Geduld, weit über das normale, festgelegte Zeitfenster hinausgehend. Zur Therapie und Behandlung hoch komplexer, multipler Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTDS) sind spezialisierte Trauma-Therapeuten erforderlich, von denen es leider in Rheinland-Pfalz viel zu wenige Fachkräfte gibt. Der Ansatz für gute Lösungen wäre hier Anreize und Optionen zu schaffen, damit mehr spezialisierte Trauma-Therapeuten in Rheinland-Pfalz direkt vor Ort ausgebildet werden und in Rheinland-Pfalz auf Dauer ansässig werden können.

Will die AfD in Europa Mauern um Rheinland-Pfalz bauen?

In ihrem Beitrag kritisiert die AfD die Politik „offener Grenzen“ der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welche auch den Rhein-Pfalz-Kreis belaste. Mehr als neun Millionen Euro müssten im Kreis im Asyl-Bereich aufgewendet werden, die von Bund, Land, Gemeinden und Kreis zu zahlen seien. In den Ausschuss-Sitzungen werde offen über ein Scheitern von Integrationsmaßnahmen und über eine nicht durchführbare Ausreise gesprochen.

Der Autor der AfD schreibt in seinem Beitrag, dass auch Menschen in den Rhein-Pfalz-Kreis kämen, die dazu „keine Berechtigung haben, weder als Kriegsflüchtlinge, Verfolgte, noch durch Binnenzuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten.“

Statt Fluchtursachen, wie schwerste Formen von Armut, die Folgen der deutschen Kolonialisierung, die Ausbeutung von Menschen in Afrika und Waffenexporte, Krieg, Terror und Gewalt als einige der Probleme und auslösende Ursachen für eine Flucht nach Deutschland zu beleuchten, wird nicht die Vielzahl für eine Flucht auslösende Ursachen als Problem dargestellt und beschrieben, sondern man macht geflüchtete Menschen zum Problem. Das kann auch als Verachtung von Menschen und der Würde von Menschen wahrgenommen werden. Jene Menschen die in den Rhein-Pfalz-Kreis aus einer ganzen Vielzahl von möglichen Gründen kommen und die auf Gastfreundschaft, Grundrechte, Menschenrechte, Schutz, Schelter und Hilfe im Rhein-Pfalz-Kreis und in Rheinland-Pfalz hoffen.

Das Integrationskonzept der Kreisverwaltung richte sich an knapp eintausend Menschen, bei denen die „gut gemeinten“ Maßnahmen für eine Integration oder Maßnahmen zum Zwang zur Ausreise keinen Erfolg hätten. Nach Darstellung des Autors der AfD Zeitung sei die Integration gescheitert und die Menschen können nach geltenden Gesetzen nicht mehr zur „Ausreise gebracht werden“.

Der Beitrag in der AfD Kreiszeitung macht deutlich, wie extrem weit die Partei vom Ideal-Bild universell gültiger Allgemeiner Menschenrechte entfernt ist. Statt Probleme zu lösen, will man sich der Menschen entledigen und diese zur Ausreise drängen. Richtig wäre es, die Probleme und mögliche Fluchtursachen zu reduzieren, soweit möglich und Menschen die Würde und alle erforderlichen Hilfen zuzugestehen, auf die alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft einen gesetzlichen Anspruch haben.

Im Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit), der Allgemeinen Menschenrechte wird nicht nur ein Recht auf Asyl beschrieben, sondern: „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“

Im Artikel 14, Ayslrecht, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird beschrieben: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.“

Integration geht weit über das Asylrecht hinaus. Ob eine Integration tatsächlich als „gescheitert betrachtet werden muss“, kann heute noch nicht abschließend beurteilt werden. Integration in ein multidimensionaler, komplexer Vorgang, der weder einseitig noch einfältig stattfinden sollte.

Die Regeln des Asylrechts im Artikel 16a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind eindeutig:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.“

Die national, neo-liberalen Tendenzen in Teilen des Rhein-Pfalz-Kreises und zum Teil im Landtag von Rheinland-Pfalz, die perspektivisch Menschen als „Problem betrachten oder darstellen“, statt die wahren Fluchtursachen sollten für uns alle Mahnung und Ermutigung sein, uns mehr für DIE LINKE als Partei für Frieden, für Menschenrechte für soziale Gerechtigkeit zu engagieren. Das ist wichtig, damit die Interessen aller Menschen im Landtag von Rheinland-Pfalz, im Land Rheinland-Pfalz und selbstverständlich auch im Rhein-Pfalz-Kreis, die Grundrechte, die Menschenrechte und die Würde aller Menschen im Landtag, im Land Rheinland-Pfalz und in unserem Kreis geschützt, gefördert und gewahrt werden. Wir können und sollten dankbar sein, wenn Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis und in Rheinland-Pfalz ihre Hoffnungen, Träume, Wünsche für Schutz, Hilfe, Wohlergehen und Glück mit ins Land tragen und mit uns auf eine gute, gemeinsame Zukunft hoffen, die die Würde aller Menschen ungeachtet der Herkunft oder weltanschaulicher Überzeugungen bewahrt.“

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