Category Archives: Gesellschaft

by | October 18, 2010 · 1:35 pm

Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich

Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich

Kurdische Politiker auf der Anklage-Bank – Sevim Dagdelen kritisiert „Kriminalisierung kurdischer Oppositions-Politiker“ – Sofortige Einstellung der Gerichts-Verfahren gefordert

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 18. Oktober 2010. Kaum ein Land hat mehr Erfahrung in der Kriminalisierung und Verhaftung von oppositionellen Politikern, die kritisch einer Regierung gegenüberstehen als Deutschland. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden zahlreiche Politiker der Sozialdemokraten in Deutschland, der Kommunisten und andere politisch aktive Menschen von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) nicht nur überwacht, sondern die Oppositions-Politiker der Sozialdemokraten, Kommunisten und Friedens-Aktivisten wie Hans und Sophie Scholl, Christoph Propst sowie zahlreiche weitere Oppositionelle wurden in Deutschland während der Nazi-Faschistischen Diktatur in der 12jährigen Regierungs-Zeit des Unrechts-Regimes verhaftet und ermordet. Politische Schau-Prozesse standen im damaligen von einem Unrechts-Regime terrorisierten Deutschland nahezu täglich auf der Tagesordnung.

So wundert es wahrlich nicht, dass sich in Deutschland aus der besonderen historischen Verantwortung und Erfahrung heraus, Politiker besonders engagieren für oppositionelle Politiker in anderen Ländern, die einer möglichen Gefahr und Verfolgung ausgesetzt sind in der Folge ihrer politischen und oppositionellen Arbeit. Sevim Dagdelen kritisierte die „Kriminalisierung kurdischer Politiker in der Türkei.“. “Es ist kein Zeugnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wenn ein Schauprozess gegen Kommunalpolitiker aus dem Südosten des Landes veranstaltet wird”, erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heute begonnenen Massenprozesses gegen 151 kurdischstämmige Politikerinnen und Politiker in der Türkei.

Sevim Dagdelen ist der Überzeugung, der Prozess gegen 151 der mehr als 1.600 kurdisch-stämmigen Politiker und Politikerinnen in der Türkei, die seit den Kommunal-Wahlen im Frühjahr 2009 inhaftiert wurden, sei eine „Mahnung für alle Menschen in Europa“, die der Türkei, insbesondere nach dem Verfassungs-Referendum eine Demokratisierung bescheinigt hätten.

„Meinungsfreiheit und politische Betätigung in der Türkei werden so zur Farce. Der Vorwurf, die verbotene Partei PKK zu unterstützen, wird nur vorgeschoben, um sämtliche Mandatsträger der kurdischen Partei BDP zu kriminalisieren. Die Massenprozesse kommen einem erneuten Parteiverbot gleich.“, ergänzte Sevim Dagdelen.
Die Linke ist der Überzeugung, dass politische Schau-Prozesse wenig hilfreich im Demokratisierungs-Prozess sind und fordert daher die „sofortige Einstellung des Verfahrens.“

Die türkische Regierung müsse die kulturellen Rechte von Minderheiten endlich sicherstellen und das Recht auf politische Betätigung „unabhängig von der politischen Orientierung respektieren.“

In Deutschland können seit der Befreiung des Landes durch die Alliierten Streitkräfte im Jahr 1945, Sozialdemokraten und auch Kommunisten wieder politisch wirken und arbeiten, ohne Furcht vor der Überwachung einer Geheimpolizei oder gar Angst vor Verfolgung und Ermordung zu haben. Doch auch deutsche Oppositions-Politiker wissen, dass ebenso in Deutschland, 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges täglich für die Erhaltung von Demokratie, Grundrechten und Grund-Freiheit hart gewirkt und gearbeitet werden muss, damit totalitäre Regime nicht die Kontrolle über parlamentarische oder außerparlamentarische politische Gremien wie in den Jahren 1933 bis 1945 übernehmen können.

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by | October 12, 2010 · 1:38 pm

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Westerwelle: Sitz bei den Vereinten Nationen ist eine große Verantwortung und Chance – Wolfgang Gehrcke: „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City / Berlin. 12. Oktober 2010. Deutschland hat den Einzug mit einem nichtständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Oktober 2010 geschafft. Der UN-Sicherheitsrat zählt zu den einflussreichsten Gremien in dieser Welt. Im ersten Wahlgang erhielt Deutschland mit 128 Stimmen eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren Kanada und Portugal. Kanada zog seine Kandidatur zurück, um Portugal den Einzug in den Sicherheitsrat möglich zu machen.

Bereits im Jahr 2006 hat sich Deutschland für die Jahre 2011 und 2012 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der stellvertretende FDP-Sprecher Adib Sisani teilte mit, dass der deutsche Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler, Dr. Guido Westerwelle voller Dankbarkeit über die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat erfüllt sei.

Guido Westerwelle sagte so wörtlich: „Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können. Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung und natürlich auch für eine Werte-orientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“

Über die Aufnahme von Deutschland in den Kreis der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat freut sich auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken.
Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.“

Lindner bekräftige, Dr. Guido Westerwelle habe richtig gehandelt, bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für die Aufnahme von Deutschland in den Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl von Deutschland sei nicht sicher gewesen. Deutschland habe sich einer Wettbewerbs-Kandidatur stellen müssen.

Guido Westerwelle macht zudem darauf aufmerksam, dass es einer Überzeugung nach „nicht in Ordnung ist, dass zwei Kontinente wie Afrika und Latein-Amerika nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Es gehe bei einer Reform der Vereinten Nationen auch darum, „Die Gewichte in der Welt besser wiederzugeben.“. Südafrika, Indien und Kolumbien wurden ebenso mit nicht-ständigen Sitzen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, sieht in der Aufnahme von Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat die „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ von Deutschland. Die Mitgliedschaft von Deutschland im Welt-Sicherheitsrat müsse eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungs-Politik mit sich bringen, erklärte der Linke-Politiker.

Deutschland könne sich nicht weiter leisten mit 0,341 Prozent des Bruttoinlands-Produktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssten nach Überzeugung von Wolfgang Gehrcke, „sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.“, ergänzte der Politiker.

Die UNO brauche eine neue Resolution für Afghanistan mit der die Einleitung eines Abzugs der Nato-Truppen vorbereitet werden sollte. Die Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger an den Wünschen von Deutschland orientieren, künftig als ein ständiges Mitglied im Welt-Sicherheitsrat zu sitzen, sondern Deutschland müsse mehr zu einer Verbesserung der Arbeitsweise und Wirkung der Vereinten Nationen beitragen. Die Linke wolle weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland in den Vereinten Nationen auch in einer Rolle als Kriegsdienst-Verweigerer profiliere. Mit der Merkel-Westerwelle-Regierung, sei dies wenig wahrscheinlich, doch das Anliegen bleibe Ziel linker und friedliebender Außenpolitik, erklärte Wolfgang Gehrcke.

Deutschland ist der drittgrößte Beitrags-Zahler in den Vereinten Nationen. Gegenwärtig zählen zu den fünf ständigen Vertretern im UN-Welt-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Groß Britannien und Frankreich. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verfügen über ein Veto-Recht. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Rat der Vereinten Nationen werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausführliche und weiter gehende Informationen zum Arbeiten und Wirken der Vereinten Nationen sind bei www.un.org auch im Internet zu finden.

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by | October 12, 2010 · 6:25 am

Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick

Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick

Erstmals Mediziner ausgezeichnet

Mainz. 12.Oktober 2010. (rdr) In einer Feierstunde in London erhielt Univ.-Prof. C. James Kirkpatrick, Direktor des Instituts für Pathologie der Universitätsmedizin Mainz, die Chapman-Medaille des Institute of Materials, Minerals & Mining aus der Hand des Präsidenten Barry D. Lye.

Das unter königlichem Charter stehende Institut geht auf das 1869 gegründete Eisen- und Stahl-Institut zurück und ist heute die größte Vereinigung der britischen Ingenieure und Materialwissenschaftler. Vertreten werden alle Aspekte der Werkstoffwissenschaften von Forschung und Entwicklung bis hin zur Anwendung und Wiederverwertung. Heute verzeichnet das Institut mehr als 18.000 Mitglieder.

Die Chapman-Medaille wird für „ausgezeichnete Forschung auf dem Gebiet der biomedizinischen Materialien“ verliehen. Professor Kirkpatrick ist der erste Mediziner, der diese Auszeichnung erhalten hat.

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by | October 12, 2010 · 4:29 am

Guter Auftakt für die Rhein-Galerie

Metropol-Shopping in Ludwigshafen am Rhein:

Guter Auftakt für die Rhein-Galerie

Andrea Poul freut sich über hohe Zahlen interessierter Besucher und über gute Umsätze – Das neue Erlebnis-Shopping-Center begeistert Menschen aus der Stadt und dem Umland

Von Andreas Klamm-Sabaot

Ludwigshafen. 12. Oktober 2010. Die neue Center-Managerin der Rhein-Galerie, Andrea Poul, hat allen guten Grund zur Freude. Die Besucherzahlen im neuen Erlebnis-Shopping-Center Rhein-Galerie in Ludwigshafen am Rhein können sich sehen lassen. Zum Grand Opening, dem großen Tag der Eröffnung der Rhein-Galerie, am 29. September 2010 kamen, ersten Schätzungen zufolge, bis zu 96.000 Menschen nach Ludwigshafen am Rhein. Am Samstag, 2. Oktober 2010 besuchten zwischen 100.000 bis 150.000 Menschen die Stadt, die auch als Tor zur Pfalz bezeichnet wird.

Mit dem „Super-Samstag“ und einem Mitternachts-Shopping bis 24 Uhr ist es den Gewerbe-Treibenden und Dienstleistern gelungen, als Besucher-Magnet für Ludwigshafen am Rhein zu wirken. Die Polizei schätzt die Zahlen der Besucher auf rund 150.000 Menschen. Die Schutz-Beamten regelten den Verkehr in der Stadt und konnten so ein größeres Verkehrs-Chaos in der Stadt Ludwigshafen am Rhein, kleinere Staus inbegriffen, verhindern.

Auf 30.000 Quadratmetern bieten eine Vielzahl von 130 unterschiedlichster Shops und Dienstleister ihre Waren und Dienstleistungen zum Kauf. Zentrale Themen in der Rhein-Galerie sind Licht, Luft und Wasser. Die Rhein-Galerie lädt ein zum Flanieren, zum Shoppen und zum Meeting direkt neben einem der größten Flüsse in Europa, dem Rhein, ein. Die Besucher kommen oft aus der Stadt selbst, doch auch aus Bad Dürkheim, Mannheim und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Die Anreise zur neuen Rhein-Galerie ist mit Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und mit dem Auto recht einfach möglich. Für Autofahrer gibt es 1400 Parkplätze. Das Parken in der ersten Stunde ist kostenfrei. Wartezeiten bei der Einfahrt zum Parkhaus sollten in eine geplante Shopping-Tour einkalkuliert werden. Direkt an der Rhein-Galerie gibt es neue Bushalte-Stelle. Die Planer haben in der zweijährigen Bau-Zeit der neuen Rhein-Galerie auch die Änderung einer Bus-Route eingeplant, die jetzt direkt zur Rhein-Galerie führt. Das Interesse und der Andrang an der Rhein-Galerie sind groß. Die Rhein-Galerie entwickelt sich mehr und mehr auch zu einem zentralen Meeting-Point in der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Wenn sich Menschen in der Stadt begegnen wollen, heißt es inzwischen oft: „Wir treffen uns in der Rhein-Galerie.“. Im neuen Shopping-Center haben auch zahlreiche Gaststätten und Café´s ein neues Zuhause gefunden, so dass eine Wahl für unterschiedliche Geschmäcker und bevorzugte Ambiente entsprechend der Wünsche der Gastgeber und Gäste in der Stadt geboten wird. Ob kleiner Hunger zwischendurch oder die Lust auf mehr – in der Rhein-Galerie bleibt im neuen Food Court-Bereich kaum ein Wunsch offen. Auf zwei Etagen in der Rhein-Galerie wird eine reichhaltige Produkt-Vielfalt geboten. Im Schweizer Einkaufsmarkt Migros gibt es sogar Schokolade aus der Schweiz. Wer Lust auf Süßes und besondere Angebote aus der Schweiz hat, dem bleibt jetzt die freie Wahl einer Fahrt in die Schweiz oder in die Rhein-Galerie nach Ludwigshafen am Rhein in der Pfalz.

Das neue Center belebt postiv nicht nur die Infra-Struktur in der Stadt sondern auch den lokalen Stellenmarkt: In der Rhein-Galerie entstehen 200 Erwerbs-Arbeitsplätze. Die Center-Managerin Andrea Poul ist zufrieden. Während der zweijährigen Bauzeit sorgte das Großbau-Projekt für reichlich Gesprächs- und auch Zündstoff. Doch jetzt nach dem Grand Opening haben die Menschen in der Stadt die Rhein-Galerie herzlich aufgenommen. „Wir wurden überaus positiv in die Stadt aufgenommen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen am Rhein klappt hervorragend. Alle sind neugierig.“, sagte Andrea Poul. Die neue Rhein-Galerie ist auf dem Areal des ehemaligen Winterhafens von Ludwigshafen am Rhein entstanden. Seit 1847 diente das Zentrum bis vor rund drei Jahren noch als Dienstleistungs- und Handelszentrum zum Be- und Entladen von Schiffen. Jetzt füllen interessierte Besucher-Ströme im Dienstleistungs- und Handelszentrum Rhein-Galerie direkt als Endverbraucher ihre Einkaufskörbe. Die Rhein-Galerie ist archektonisch betrachtet ohne Zweifel eine Meisterleistung. Das strahlend weiße und besondere Membran-Dach im Stil in der Verbindung zum Fluß Rhein in einer Art der Rhythmik einer Welle gehalten, könnte möglicherweise bald zu einem weiteren Markenzeichen der Stadt an der Rheinschanze werden. Eine Einkaufs-Fläche von 30.000 Quadratmetern wurde auf zwei Etagen und eine Länge von 400 Metern verteilt. Architekt Arne Starke erklärte, dass der Bau der Rhein-Galerie nicht ganz ohne Probleme war. Es galt ein gewisses Erdbeben-Risiko zu berücksichtigen. Etwa 600 Pfähle, zwischen 15 und 20 Metern lang, mussten als „Bohrpfahlgründung“ in den Boden des ehemaligen Hafens eingebracht werden.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bewertet zur neuen Rhein-Galerie positiv: „Die Rhein-Galerie verknüpft Politik, Handel, Wirtschaft und Kultur. Sie schafft kommunikative Räume zum Interessen- und Ideen-Austausch und lädt Menschen, zum Verweilen, Genießen und Einkaufen ein.“. Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) bezeichnete die neue Rhein-Galerie als eine „hervorragende Visitenkarte für unsere Stadt.“. „Die Rhein-Galerie ist ein Teil eines groß angelegten Städte-Umbau-Prozesses mit dem Motto „heute für morgen“. Das gesamte Rheinufer von der Parkinsel bis zur Schuhmacher-Brücke wurde neu gestaltet. Ludwigshafen ist eine junge Stadt, die sich immer wieder neu erfindet.“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Das Oberhaupt der Stadt, glaubt, dass die Rhein-Galerie ein Erfolg wird. Der ehemalige Straßenbahnfahrer der Städtischen Verkehrsbetriebe (inzwischen im wohlverdienten Ruhestand) und Hobby-Filmer Wolfgang Bantz (65) beobachtete als Anwohner in unmittelbarer Nachbarschaft im Zollhof-Hochhaus für etwas mehr als zwei Jahre den Bau der neuen Rhein-Galerie in Ludwigshafen am Rhein. Zur Eröffnung der neuen Rhein-Galerie produzierte er zwei Film-Dokumentationen zum neuen Markzeichen der Stadt.

1. Rhein-Galerie, Eröffnung eines neuen Shopping Centers, http://www.youtube.com/watch?v=Kb7NwMCt0Tk , (10.42 min).
2. Rhein-Galerie, Eine Zeitreise in Bildern, http://www.youtube.com/watch?v=FjwvZZVT1CI (9.32 min.)

Die Film-Produktionen von Wolfgang Bantz haben eine Länge von etwa je 10 Minuten. Ausführliche Informationen zur Rhein-Galerie sind auch in einer virtuellen Präsenz der Rhein-Galerie Ludwigshafen am Rhein bei www.rheingalerie-ludwigshafen.de oder alternativ bei www.rhein-galerie.de zu finden.

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by | October 6, 2010 · 8:38 am

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

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by | October 5, 2010 · 1:27 pm

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Rainer Wendt: Polizei-Einsatz war angemessen – Politik sollte Signale zur Gesprächsbereitschaft zeigen – Niemand will, dass sich die Bilder von vergangenem Donnerstag wiederholen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart. 5. Oktober 2010. Nach dem Polizei-Einsatz am vergangenen Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart, den blutigen und dramatischen Szenen ist in Deutschland die Diskussion über die Notwendigkeit und Rechts-Gültigkeit in der stattgefundenen Form des Polizei-Einsatzes im Zusammenhang mit dem umstrittenen Großbauprojekt Stuttgart 21 entstanden. Unterschiedlichen Darstellungen zufolge seien zwischen 100 bis 400 Menschen zum Teil erheblich verletzt worden. Bis zu zwei Menschen müssten um ihr Augenlicht bangen, heißt es in verschiedenen Berichten unterschiedlicher Medien. Die Polizei spricht von offiziell „nur“ 100 verletzten Menschen. Unterschiedliche Zahlenangaben von Polizei und Veranstaltern sind vor allem auch bei Großereignissen oder Großdemonstrationen üblich.

Der Innenausschuß hat am Dienstag über den massiven Einsatz der Stuttgarter Polizei gegen Gegner und Parkschützer des Bahn-Bauprojektes, auch bekannt als Stuttgart 21, im Landtag von Baden-Württemberg beraten. Nach einer angemeldeten Schüler-Demo wurden auch Schüler und Jugendliche im Anschluß, so Polizei-Berichte, an die Schüler-Demo, verletzt, nachdem diese Wege zur Parkanlage blockiert und Polizei-Einsatzfahrzeug besetzt haben sollen.

Beim Nachrichten-Sender n-tv verteidigte der Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Einsatz der Stuttgarter Polizei: “Ich bin nach wie vor überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist. Sehr froh bin ich darüber, dass der Innenausschuss des Landtages sich heute mit diesem Einsatz befassen wird und dass auch die Öffentlichkeit Gelegenheit nimmt, alles in Ruhe und Sorgfalt nachzubereiten, denn ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig und sowohl was die Auswahl der polizeilichen Zwangsmittel angeht als auch was das taktische Vorgehen der Polizei angeht, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist.”

Der Polizei-Gewerkschafts-Sprecher erklärte auch seine Vorstellungen zu Wünschen an den Innenausschuss: “Was ich mir wünsche, ist schon ein bisschen in Erfüllung gegangen, nämlich das eine oder andere Signal aus der Politik, dass man eine größere Gesprächsbereitschaft zeigt, denn niemand will doch, dass sich solche Bilder wiederholen, dass Polizistinnen und Polizisten gegen diejenigen vorgehen müssen in dieser Weise. Das kann ja auch niemand wollen. Aber es darf auch gar kein Zweifel daran bestehen, dass polizeiliche Maßnahmen und Anordnungen dann auch durchgesetzt werden, wenn sie denn ergehen und wenn sie rechtmäßig sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Anhörungen, die möglicherweise ja auch verwaltungsgerichtliche Nachspiele haben werden, im Ergebnis dazu führen, dass meine Einschätzung richtig ist.“, sagte Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei.

Bereits gestern sammeltn friedliche Demonstranten (wir berichteten) Unterschriften für einen Antrag zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg. Die Initiatiorin der Aktion ist Sybille Kleinicke. Die Frau erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”. Ein Verfahren zur Auflösung des Landtags ist kompliziert und kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Der reguläre Termin für die Landtagswahlen unter anderem auch in Baden-Württemberg neben Rheinland-Pfalz ist der 27. März 2011. Gewählt wird im kommenden Jahr auch in Bremen. Die wahlberechtigten Menschen erwartet ein spannendes Engagement aller Parteien um die Gunst der Stimmen der Wähler und Wählerinnen in der Zeit vor den Landtagswahlen.

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by | October 4, 2010 · 11:55 am

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Parkschützer beabsichtigen offenbar Landtag in Baden-Württemberg aufzulösen – Demonstranten sind offensichtlich nicht zur Unterwerfung gegenüber der CDU-FDP-Regierung bereit – Unterschriftensammlung zur Auflösung des Landtags hat begonnen – Kommt die politische Wende im Ländle ?

Von Andreas Klamm – Sabaot

Stuttgart. 4. Oktober 2010. Überraschung nach dem blutigen Donnerstag in Stuttgart im Streit um das Prestige-Bau-Projekt des neuen Bahnhofes und Stuttgart 21. Nach dem es am 29. September 2010 zu bis zu 400 verletzte Menschen beim Versuch, Bäume vor deren Fällung zu schützen in Stuttgart gekommen ist, überraschen die Parkschützer in Stuttgart mit einer neuen Initiative. Erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg planen die Parkschützer, Berichten der Tageszeitung Stuttgart Nachrichten (Stuttgart) und der Kleinen Zeitung (Österreich) zufolge, eine Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart herbei zuführen.

Politische Beobachter nehmen die Initiative der Parkschützer sehr ernst. Offenbar seien viele Menschen nicht bereit bedingungslos sich der CDU-FDP-geführten Regierung im baden-württembergischen Landtag zu unterwerfen. Die Parkschützer verleihen ihrer Initiative hingegen Nachdruck und sammeln bereits Unterschriften zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg knapp sechs Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011.

Sollten die Parkschützer mit ihrem Anliegen Erfolg haben, könnte mit der Auflösung des Landtags in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg erstmals seit mehreren Jahrzehnten eine politische Wende herbeigeführt werden. Seit mehreren Jahrzehnten regiert im sogenannten Ländle eine meist aus CDU-FDP geführte Regierungskoalition. An einer bedingungslosen Kapitulation der Parkschützer vor der Landesregierung in Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG glaubt inzwischen kaum noch ein Mensch in Deutschland. Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärte den Demonstranten in der „Bild am Sonntag“, dass es „kein Recht auf Widerstand“ gegen den Bau eines Bahnhofes in Deutschland gäbe. Die Parkschützer haben die Nachricht am Sonntag von Bahn-Chef Grube entweder nicht verstanden oder nicht wahrgenommen.

Mindestens 10.000 Unterschriften werden zunächst zur Herbeiführung eines Volksentscheid über eine mögliche Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart benötigt. Die Initiatorin des Antrag Sybille Kleinicke erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”.

Bevor ein solcher Antrag eingereicht werden kann, werden die Unterschriften geprüft. In einem Zeitraum von nur zwei Wochen muss sich ein Sechstel der 7,6 Millionen zur Wahl berechtigten Menschen in Baden-Württemberg, das entspricht rechnerisch rund 1,25 Millionen Menschen, in Listen in Gemeinden eintragen. Ist auch diese Hürde genommen, ist eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg möglich.

Als relativ unwahrscheinlich gilt jedoch in politischen Beobachter-Kreisen, dass die CDU-FDP-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg ihrer eigenen Abwahl zustimmen könnte. Dazu sei die CDU und die FDP viel zu sehr auf einen konservativen Machterhalt fixiert, „koste es was es wolle“, informierte ein politischer Beobachter.

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by | October 3, 2010 · 8:54 am

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Von Kate Nelson

Freiburg. 3. Oktober 2010. Blankoschecks für Banken, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ungelöste Fragen für atomare Endlager, politische Streit-Debatten um Kosten für ärztliche Versorgung, Selbstbedienung für Politiker, Lobbyarbeit, brutale Kürzungen bei den Bürgern und gleichzeitig goldene Löffel in Politik und Bürokratie, Stuttgart 21, Hartz IV, ungedeckte Beamten-und Politiker-Pensionen, rhetorische Auslegungen, die früher schlicht Lügen genannt wurden und vieles mehr. Die Menschen fühlen sich von Politik und Bürokratie immer mehr verraten und verkauft. Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald. Seit mehr als fünf Jahren ist Bruno Schillinger auch als sozialer Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte engagiert. Er glaubt, dass es auch nach den brutalen Auseinandersetzungen in Stuttgart am 30. September 2010 weiterhin wichtig ist, dass Menschen auch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und demonstrieren.

Bruno Schillinger glaubt, es ist wichtig für die Menschen in Deutschland für die Grundrechte friedlich zu demonstrieren auch nach den Ereignissen in Stuttgart am 30. September 2010. Foto: DigiSourceGaelic

KN: Herr Bruno Schillinger, ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden schwer geschädigt. Sie sehen sich weiter den Verursachern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Trotzdem helfen Sie auch anderen Menschen so gut es geht, Sie sind sozusagen am Puls der Zeit. Sehen Sie ein Gewaltpotential bei den Menschen?

Bruno Schillinger: Ein sehr großes Ohnmachtsgefühl und damit ein großes Wutpotential gegenüber einer gnadenlosen Bürokratie und Politik, die sich über die Menschen stellt, das ist das was ich auch in diesen Tagen sehe und wahrnehme.

KN: Sie haben oft mit den ARGEn zu tun. Erleben die Arbeit der ARGE auch durch ihre Hilfe für andere. Welchen Eindruck haben Sie von den ARGEn und Behörden?

Bruno Schillinger: Keinen guten, es ist ein gnadenloses System das gegen die Menschen arbeitet. Ein normaler menschlicher Umgang ist nicht gewünscht. Die Menschen sind nur noch Verwaltungsobjekte, abhängig von den Launen der Mitarbeiter oder den jeweiligen Dienstanweisungen.

KN: Glauben Sie, dass die ARGEn ein Spiegelbild der Politik und der Bürokratie sind?

Bruno Schillinger: Ja, nicht nur weil viele Mitarbeiter aus Behörden dahin gegangen oder abgestellt wurden, sondern weil man deren Verhalten auch in anderen Behörden wieder erkennen kann. Die ARGEn toben sich an den Menschen aus, – immer die Keule ‘Sanktionen’ oder genauer Verweigerung von Hilfe zum Leben gegen die Menschen schwingend.
KN: Sehen Sie Zusammenhänge z.B. zwischen Stuttgart 21 und den ARGEn?

Bruno Schillinger: Ja, beides verläuft nach demselben Schema, keine Kommunikation und eine unglaubliche Überheblichkeit. Die führenden Politiker haben überhaupt kein Interesse mit den Menschen im Land zu sprechen. In Stuttgart 21 haben die Menschen die für ihr Stuttgart auf die Straße gehen, die Gespräche zu den Bedingungen der Politiker abgelehnt. Das wurde ihnen vorgeworfen. Doch wo liegt der Affront tatsächlich? Wer würde Gespräche führen während man durch die Fortsetzung der Abrissarbeiten schlicht verhöhnt wird. Das ist so, als würde man sich zum Monopoly Spiel verabreden und eine Seite hat alle Straßen, Bahnhöfe, E-Werk- und Wasserwerk und ähnliche Dinge. Wenn man unter diesen Bedingungen nicht mitspielen möchte weil es mehr wie einseitig ist, wie in Stuttgart geschehen, wird man noch beschuldigt, eine Chance zu verweigern.

KN: Was könnte man ihrer Meinung nach bei Stuttgart 21 tun?

Bruno Schillinger: Weiter demonstrieren! Die Politik hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich festgefahren. Die können nur eines, – gegen die Bürger. Es wird weiter abgerissen und die Bäume gefällt bis zum 27.März 2011. Alles unter Berufung auf die angebliche ‘demokratische Legitimation’ durch die Wahl. Doch da konnte man nirgendwo ankreuzen ‘Milliarden versenken’. Auch nicht für die Bankenmilliarden, oder sonst was.

KN: Kommen wir zurück zu den ARGEn. Die Mitarbeiter sollen massiv unter Druck gesetzt werden. Wie können dies Arbeitslose machen, denen doch sofort Sanktionen drohen?

Bruno Schillinger: Der Druck kommt von den eigenen Vorgesetzten. Ich finde es unmöglich dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter so verheizen und sie zwingen massiv gegen Grundgesetz und Menschenrechte zu handeln. Die Dienstanweisung wird über unsere grundlegendsten Gesetze gestellt. Das das kein normaler Mensch lange aushält ist klar. Ein Zeichen dafür ist die Fluktuation.

KN: Trifft es zu, dass Sie den ARGEn sogar dankbar sind?

Bruno Schillinger: Ja, in gewissen Sinne. Keine andere Organisation hätte so schnell, Millionen von Menschen zeigen können, dass die deutsche Bürokratie im Auftrag der Politik gegen die Menschen arbeitet. Dass Aussagen von diesen Personengruppen grundsätzlich überprüft werden müssen. Informationen nach Tageslaune gegeben werden oder schlicht wertlos sind.

KN: Wie sehen Sie diese Situation auf die BRD bezogen?

Bruno Schillinger: Die Politiker haben abgewirtschaftet. Der Vertrauensverlust ist zu groß. Der Bürger ist für sie nur noch die Melk-Kuh für immer höhere Steuern, Gebühren und vor allem Kürzungen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden für Prestigeprojekte oder sinnlose Projekte herausgeworfen werden. Die Flutwelle der Pensionen wird schlimmer sein wie die Bankenkrise.

KN: Was können die Menschen im Land tun?

Bruno Schillinger: Sie sollten sich entscheiden, ob Sie weiter blinde Verfügungsmasse von Politikern sind oder ob sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Politik zu überwachen und wie in Stuttgart in ihre Schranken zu weisen.

KN: Wie soll das gehen?

Bruno Schillinger: Sehr einfach, sobald sich der Bürger entschieden hat, sich nicht mehr rumschubsen oder melken zu lassen, soll er bei den lokalen Politikern beginnen, egal von welcher Partei und von diesen Rechenschaft fordern. Der Bürger ist der Souverän und er hat diese Aufgabe zu lange nicht wahrgenommen, zu lange auf das Geschwurbel der Politiker gehört.

KN: Wie könnte man dieses ‘Souverän’ anders beschrieben?

Bruno Schillinger: Nehmen Sie einen Fußballverein. Der Trainer hat einen Vertrag, doch sobald die Leistungen nicht mehr stimmen, spricht die Vereinsleitung, also der Bürger die Kündigung aus und er fliegt, ohne Rücksicht auf die Restlaufzeit. Unsere Politiker sind zu satt, haben sich daran gewöhnt, dass sie die ganze Amtszeit und darüber hinaus alimentiert und allerbestens versorgt werden. Doch welcher Bürger, außer den Lobbyisten, erkennt noch irgendwo politische Arbeit für die Bürger?

KN: Herr Schillinger, glauben Sie, dass sich in Deutschland etwas ändern wird?

Bruno Schillinger: Ja, die Zeichen sind zu groß. Das Wutpotential ist sehr groß, – es gärt überall. Das der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen möchte, ist ein Zeichen wer tatsächlich die Hosen voll hat.

KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch.

Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt, in einem erzwungenen Zwangs-Abhängigkeits-Verhältnis mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit mehreren Jahren ist er als betroffener Mensch auch als ein Aktivist für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind bei http://5jahrehartz4.wordpress.com zu finden.

Gesetzliche Regeln zu Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1) Grundgesetz, Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

2) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Artikel 2 – Recht auf Leben
(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Vergleiche Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Quelle: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm

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by | September 29, 2010 · 8:17 am

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Loveparade-Bericht: Hilfe für die Angehörigen – Angehörige wirken gemeinsam in der Aufarbeitung der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. September 2010. In einem Bericht „Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ? „ zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, wurde der renommierte Jurist und Opfer-Beistand Thomas Kämmer versehentlich und fälschlicherweise im Beitrag als Opfer-Rechte-Anwalt bezeichnet.

In dem Beitrag vom 26. Juli 2010 wurde über einen Teil möglicher Hilfen für Angehörige und Opfer der Loveparade berichtet. Fälschlicherweise, der Fehler ist vermutlich bei den Recherchen innerhalb der Redaktion des Journalisten-Büros Andreas Klamm – Sabaot entstanden, wurde der renommierte Jurist und Rechtsbeistand Thomas Kämmer als Opfer-Rechte-Anwalt in dem Bericht in verschiedenen Medien bezeichnet. Diese Bezeichnung oder auch Berufsbezeichnung für den Juristen und Opfer-Beistand ist nicht richtig und korrekt dargestellt. Richtig ist, dass der renommierte Opfer-Rechte-Experte ein vielseitig tätiger Jurist und Opfer-Beistand ist, der auf dem Gebiet der Hilfe für Opfer von Katastrophen als Experte bezeichnet werden darf. Thomas Kämmer ist als Jurist und Opfer-Beistand tätig. Wir bitten die fälschlicherweise berichtete falsche Berufsbezeichnung als Opfer-Rechte-Anwalt, was nicht auf Informationen des Juristen Thomas Kämmer beruht, zu entschuldigen.

Aufgrund des vielseitigen und sehr umfangreichen Wirkens und Arbeiten des Juristen und Opferbeistandes, Thomas Kämmer, hatte ich vermutlich automatisch gedanklich assoziiert, dass der angesehene Jurist und Opferbeistand auch ein Rechtsanwalt ist, was jedoch nicht immer der Fall sein muss. In dieser Situation ist es nicht der Fall, Thomas Kämmer ist ohne Zweifel ein vielseitiger und erfahrener Jurist und Opfer-Beistand mit Erfahrungen und einem Lebenslauf der sicher seines Gleichen sucht, doch kein Rechtsanwalt mit der allgemein bekannten Rechtsanwalts-Zulassung, wie dies in vielen weiteren Situationen zutreffend sein kann.

Ausführliche Informationen zum umfangreichen Wirken, den Tätigkeiten und Arbeiten auch als Autor des Juristen Thomas Kämmer und Opfer-Beistandes sind bei http://www.rechtsbuero24.de/html/thomas_kammer.html detailliert zu finden. Es lohnt sich die Biografie des engagierten Juristen mit Arbeitsort am Standort Ostseeheilbad Graal-Müritz zu lesen. Der Jurist hat Erfahrung im Bereich der Opferrechts-Politik, insbesondere auch im Bereich der Opfer des NS-Regimes in den Jahren 1933 bis 1945. Von Oktober 1986 bis Dezember 1992 befand sich Thomas Kämmer in einem Jurastudium in Regensburg und bei Frankfurt am Main.

Die korrekte Berufsbezeichnung von Thomas Kämmer lautet Jurist und Opfer-Beistand.

Auf den Fehler in dem Bericht einer versehentlichen falschen Berufsbezeichnung des Juristen Thomas Kämmer wurde das Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot leider erst am 29. September 2010 durch einen freundlichen Hinweis aufmerksam gemacht. An dieser Stelle danken wir den Hinweis-Gebern. An der im Bericht genannten falschen Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Opfer-Recht-Anwalt“ statt der richtigen Berufsbezeichnung Jurist und Opfer-Beistand trifft den Juristen Thomas Kämmer keine Schuld. Dieser Fehler ist vermutlich durch eine falsche Assoziation bei den Recherchen entstanden, die dazu führte dass der Jurist auch ein Rechtsanwalt ist, was nicht immer zwingend nach den Vorgaben des deutschen Rechts und der Anwaltskammern so ist.

Gemeinsam verantwortliches Handeln

Nach etwas mehr als zwei Monaten geht die Trauer- und Bewältigungs-Arbeit für die Opfer der Loveparade-Katastrophe weiter.

Wie bereits berichtet haben betroffene Angehörige eine Initiative der Vernetzung und Kooperation realisiert, um die Interessen der Opfer gemeinsam wahrnehmen lassen zu können. Jürgen Hagemann ist betroffener Vater, der gemeinsam mit seiner Ehefrau Evelyn der als Initiator die Aktion www.loveparade-sammelverfahren.de bereits kurze Zeit nach der Loveparade in das Leben gerufen hat. Die 16jährige Tochter der Eltern wurde in der Folge der Loveparade-Katastrophe verletzt. Die Initiative bietet Erfahrungsaustausch auch virtuell in einem Forum im Internet, Teilnahme an gemeinsamen Treffen und gegenseitige Hilfe und Unterstützung.

Hilfe im juristischen Sinne und im Fachbereich leistet auch der Opfer-Anwalt und ehemalige Bundesinnenminister a. D. Gerhart R. Baum von der Sozietät Baum, Reiter und Collegen. Der frühere Bundesinnenminister mit einer hervorragenden Reputation habe wichtige Weichen gestellt, informiert die Initiative. Gerhart R. Baum half als Opferanwalt bereits den Opfern nach der Katastrophe in der Folge eines Unglücks bei einer Flugschau in Ramstein und den Opfern des Flugzeug-Absturzes in der Folge der Concorde Katastrophe. Ausführliche und detaillierte Informationen zu den Projekten sind bei der Initiative von Jürgen Hagemann bei www.loveparade-sammelverfahren.de erhältlich.

Die Aufarbeitung von schwersten auch psychologischen Traumata wie diese nach Katastrophen wie bei der Loveparade in Duisburg und schweren Unfällen entstehen können, kann mehrere Monate bis Jahre dauern. In der Regel reagieren Menschen unterschiedlichst auf enorme und außergewöhnliche Belastungen. Eines ist sicher, die Opfer der Loveparade und deren Angehörigen bedürfen der Hilfe und Unterstützung zur Aufarbeitung der seelischen, psychischen und körperlichen Traumata einerseits und andererseits auch zur Durchsetzung berechtigter Interessen der finanziellen Hilfe. Nicht zu vergessen sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Notfall-Seelsorge-Teams, die in der Folge von Hilfe-Einsätzen auch traumatisiert sein können.

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by | September 28, 2010 · 6:24 am

Von der Sorge um weltliche Güter : Die letzte Lyra

Von der Sorge um weltliche Güter : Die letzte Lyra

Von Christiane Philipp und Andreas Klamm – Sabaot

Hamburg. 28. September 2010. In diesen Zeiten vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Gedanken vieler Menschen nicht Tag für Tag um das Geld und um weltliche Güter drehen. Vor allem in Deutschland bewegen Sorgen um die Existenz jeden Tag auf das Neue eine Vielzahl von Menschen. Sei es Hartz 4 oder Leyen 5, die Gedenken vieler Menschen kreisen oft nur um ein Thema: Geld und weltliche Güter.

Gibt es neben den Thema Geld und weltliche Güter noch andere Themen, über die Menschen in ihrem Leben nachdenken ? Der explosionsartige Anstieg der Armut in Deutschland lässt vermuten, dass viele Millionen Menschen nur noch über die Themen Geld und weltliche Güter nachdenken.

Dieses Nachsinnen über Geld und weltliche Güter, die tägliche Sorge darüber, wie weltliche Güter und Geld erlangt, erhalten oder “verdient” werden können, raubt vielen Menschen leider noch die allerletzte Freude, menschliche Würde und Hoffnung darauf, dass es im Leben von Menschen noch wesentlich wichtigere Dinge im Leben gibt, als die Sorge um Geld und weltliche Güter.

Es ist bekannt, verständlich und menschlich: Jeder von uns braucht Geld zum Handeln, denn ohne Geld ist kaum ein Handel in kommerziellen Zentren, seien es Einkaufszentren oder Zentren des Handelns möglich. Es sei denn ein Anderer würde für uns bezahlen. Doch wie häufig geschehen solche Dinge oder auch kleine Wunder vor allem in Deutschland, das Angebot, dass ein Anderer bezahlt, damit wir als Menschen frei von der Sorge um Geld und weltliche Güter sein können.

In diesen Tagen wurden die neuen Regeln für Hartz 4 verkündet, das jetzt schon vielerorts von der neuen Namensgeberin Leyen 5 in vieler Munde abgelöst wird. Es geht um chronisch kranke Menschen, arme Menschen, Kinder und Jugendliche, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, um alte Menschen, behinderte Menschen, ausgegrenzte Menschen, Menschen aus fernen Ländern, die auf das Wohlwollen der Regierung in Deutschland und von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen gehofft haben.

Doch die Hoffnung dieser Menschen auf eine mutige und gerechte neue Regelung zu Hartz 4, das jetzt nach dem Bekanntwerden der neuen 5 Euro-Regelung bereits Leyen 5 genannt wird, wurden bitter enttäuscht. Während Millionen von Menschen in schweren Nöten und in Armut auf mehr Hilfe und Gerechtigkeit gehofft hatten, konnten diese jetzt nur erfahren, dass mit Leyen 5, für Menschen in Not und in Armut nur weniger übrig bleibt und es nicht mehr Hilfe geben wird.
Die neuen Leyen 5 (auch als Leyen V)-Regeln dargestellten Bestimmungen, werden wie kaum ein anderes Thema intensiv und kontrovers diskutiert. Es geht um Millionen. Um Millionen von Euro und um Millionen von Menschen und deren Schicksale in Deutschland.

Viele Menschen empfinden die neuen Leyen 5-Regeln als nicht gerecht und als nicht sozial. Viele Menschen sehen, wie es sich Beamte im gehobenen Dienst und sogenannte Elite-Politiker in Deutschland richtig gut gehen lassen. Eine kleine Auswahl von Menschen, die ihre “Diäten”, das meint ihre Gehalts-Bezüge finanziert aus den öffentlichen Kassen erhalten, in die wir in der Gesamtheit aller Menschen in Deutschland weniger oder mehrere Jahre einzahlen. Die finanziellen Bezüge von Beamten und Politikern im gehobenen Dienst werden stetig erhöht auch in Zeiten der globalen Weltwirtschaftskrise auf der einen Seite. Politiker fliegen finanziert mit Mitteln aus öffentlichen Kassen, in die wir alle bezahlen, um die halbe Welt. Das führt zu Widersprüchen. Die Menschen sehen, eine relativ geringe Anzahl von Beamten im gehobenen Dienst und Politikern, die es sich in Deutschland so richtig gut gehen lassen. Diese Damen und Herren kümmert die Sorge ums Geld und die weltlichen Güter wenig. Denn diese Damen und Herren wissen ja nur zu gut, es wird immer Millionen von Menschen geben, die Steuern und Beiträge in die öffentlichen Kassen bezahlen. Auf der anderen Seite mit den neuen Leyen 5-Regeln, quält die Sorge um Geld und weltliche Güter, eine Vielzahl von Millionen von Menschen in Deutschland, die nicht mehr wissen, wie diese Nahrung, Kleidung, Miete, Heizung, Reisekosten oder andere Kosten bezahlen können, die im aktiven Leben nun einmal auch als eine natürliche Folge in einem normalerweise funktionierenden Wirtschaftssystem entstehen.

Viele Menschen in Not und in schwerer Armut haben gehofft, dass die, denen viel gegeben wurde, verantwortlich handeln würden und mit denen, denen viel genommen wurde, teilen würden. Praktisch haben damit viele Menschen mit einer Umverteilung von “oben nach unten” gehofft.
Doch es kommt mit Leyen 5 genau anders, so die Regeln nicht modifiziert, gerechter gestaltet und sozial verträglich angepasst werden, droht die Umverteilung von “unten nach oben”. Meint in anderen Worten, von den Menschen in Not und Armut wird noch mehr genommen, als diese in der Lage sind zu geben, während die Menschen oben mit dem neu hinzukommenden Reichtum genommen von der Masse der armen Menschen nicht mehr gut wissen, was diese mit dem reichlichen Überfluss an Überversorgung mit finanziellen Mitteln machen sollen.

Doch lohnt sich die täglich Sorge, die Qual, das permanente Nachdenken über Geld und weltliche Güter ? Wird die übermäßig, täglich starke Sorge um Geld und weltliche Güter zur Krankheit ? Ab welchem Zeitpunkt ? Wird damit nicht auch noch der letzte Rest von Hoffnung und menschlicher Würde, denen geraubt, die zuvor arm gemacht wurden ?

Wenn die Gedanken, Tag für Tag, nur noch um Geld und weltliche Güter kreisen, dann kann dies zur Qual werden und den letzten Funken Lebensfreude rauben. Dieses ernste Problem betrifft, Milliardäre im Überfluss genauso, wie die arme „Bettlerin“ auf der Straße, die darauf hofft, edle
Spender heute zu finden, damit diese sich im Bio-Laden eine Flasche gesunden Bio-Saft kaufen kann.

Wer es zulässt, von der täglichen Sorge um Geld und weltliche Güter aufgefressen zu werden, dem droht in der Tat die Gefahr von diesen unnützen Sorgen, Ängsten und Nöten verschlungen zu werden.

Die Autorin, Journalistin, Schriftstellerin und Musikerin in Ettlingen, Christiane Philipp, hat dazu einen ganz besonderen Beitrag geschrieben, “Die letzte Lyra”, einen Text, den wir ihnen gerne heute mit freundlicher Genehmigung von Christiane Philipp vorstellen:

DIE LETZTE LYRA

Als GOTT die Erde schuf, gab er den Menschen auf, sich gegenseitig zu achten und zu ehren, keusch und enthaltsam zu sein, und seine Schöpfung, die einzigartige NATUR liebevoll zu bewahren und gut zu ihr zu sein.

Doch die Menschen missachteten seine Gebote und schufen eigene Gesetze und Ordnungen. Damit wurde die Sünde käuflich und die Lüge zum Tagesgeschäft. Sie strebten nach Macht, fuhren unter falschen Flaggen, mordeten.

Als ER dieses sah, sandte er seinen eingeborenen Sohn IESUS CHRISTUS um ein neues Zeichen der Zuversicht und Hoffnung zu setzen.

Doch sie schlugen ihn ans Kreuz und quälten ihn. Einige gaben vor, seine ganz besonderen Nachfolger zu sein, doch auch sie erwiesen sich als institutionalisierte Ausbeuter, Mörder, Lügner.

Das Heer der stillen Diener, die einzelnen Schafe der wahren göttlichen Herde, die es zu all diesen Zeiten stets gegeben hat, wurde von den machthabenden und machthungrigen stets verspottet, gedemütigt, gefoltert und ermordet.

Also opferte GOTT, der Schöpfer aller Dinge, ein ganzes Volk, sein geliebtes Volk, um noch einmal ein Mahnzeichen zu setzen.

Doch auch diese Chance wurde von den Menschen vertan, in eiligen hastigen Aktionen wurden die alten Lügen wieder aufgebaut und geändert hat sich nichts.

Am Ende dieser ganzen Entwicklung steht als Eschiaton der KOSMOS, = Schönheit und Ordnung, und nur in dieser Kombination, ER, GOTT persönlich, und keiner, der der Hässlichkeit und der Lüge und dem Tod gedient hat wird diesem grossen FEUER, der PRACHT und HERRLICHKEIT entgehen können. Dieses ist das letzte Zeichen, und danach wird es keine Lüge mehr geben.

GOTT holt die zu sich, die ihm aufrichtig dienen, die nicht zusehen wie anderen unrecht geschieht, wie sie gequält, gefoltert, gesteinigt werden bei lebendigem Leibe von den Hütern der Lüge und Hässlichkeit unter der vermeintlichen Flagge der Ordnung.

Spitze Geschosse gegen unbescholtene Frauen, mutwillige Zerstörung, Steine in Fensterscheiben gegen Lieder der LIEBE, HOFFNUNG, HEILUNG gesandt von den vermeintlichen Hütern der weltlichen Ordnung werden ein Ende haben.

Der Moment ist zum Greifen nahe.

Bitten um Gnade auf dem Boden der Demut könnte noch helfen mangels Mut zum Handeln.

Theresa.

“Die Letzte Lyra“, ein Text der Journalistin, Autorin, Schriftstellerin und Musikerin Christiane Philipp in Ettlingen. Wer die Literatur-Arbeit von Christiane Philipp fördern und unterstützen will, kann dies gerne. Konto von Christiane Philipp, Commerzbank Ettlingen, Konto-Nummer 46 18 963, Bankleitzahl 660 400 18

Die Autorin Christiane Philipp veröffentlichte bereits in den 70er Jahren mehrere Bücher und ist seit Jahren Herausgeberin der Engelsburg. Ausführliche Informationen zu den literarischen Arbeiten und zu den Veröffentlichungen aus der Engelsburg von Christiane Phlipp sind unter anderem bei www.die-engelsburg.de, www.radiotvinfo.org/engelsburg und bei www.johnbaptistmission.org/engelsburg zu finden.

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by | September 23, 2010 · 4:48 pm

Episcopal Bishops Naively Push Liberalized Immigration

Episcopal Bishops Naively Push Liberalized Immigration

“Instead of liberal political advocacy on issues like immigration for which they lack serious expertise, the bishops of the declining Episcopal Church would better look to their own troubled house.” — Mark Tooley, IRD President

WASHINGTON, Sept. 23, 2010 /Christian Newswire/ — Recently meeting in Phoenix Arizona, the Episcopal Church’s House of Bishops issued a pastoral letter urging liberalized immigration policies for the U.S., including a conditional amnesty for illegal immigrants and higher legal immigration, including work visas. The bishops implied support for virtual open borders by rejecting any criminalization of undocumented immigration, while complaining of America’s “racism and bigotry.”

The shrinking and much divided U.S. Episcopal Church is over 90 percent white and native born, with only a tiny percentage of members who are immigrants.

IRD President Mark Tooley commented:

“Christians and others of good will may disagree over the political specifics of a complicated issue like immigration. The Scriptures and Christian tradition offer no direct political guidance here. But the Episcopal Church’s bishops, so divided on Christian doctrine, exceed their mandate when they demand adherence to a rigid political agenda.

“Their seeming affirmation of unrestricted immigration as an intrinsic right seems more Utopian than rooted in Christian understandings of a fallen world.

“These bishops would better devote themselves to reviving their own troubled denomination, especially by evangelistically reaching out to America’s growing immigrant population with a robust Gospel message appealing to more than just liberal, upper middle class Anglo-Americans.”

The Institute on Religion & Democracy works to reaffirm the church’s biblical and historical teachings, strengthen and reform its role in public life, protect religious freedom, and renew democracy at home and abroad.

http://www.TheIRD.org

3mnews.org

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by | September 17, 2010 · 12:51 pm

Wenn „sparen“ krank macht: Pflege im Notstand

Wenn „sparen“ krank macht: Pflege im Notstand

Kaum vorstellbare Zustände in Alten- und Pflegeheimen – Chronischer Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege – DPV und Buch-Autor warnen vor der gefährlichen Pflege in Deutschland – Kanzlerin will die Zustände in der Pflege prüfen

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin.17. September 2010. Während das große deutsche Leitmedium BILD in extrem großen Lettern die frohe Botschaft des Wirtschaftswunders 2010 verkündet, gehen die alarmierenden Nachrichten über den Notstand in der Pflege nahezu gänzlich unter. In vielen Pflegebereichen in Deutschland werden alarmierende Zustände gemeldet. Oft müssen nur vier ausgebildete staatliche Fachkräfte für Pflege, Stationen im Altenheim mit bis zu 35 Patienten im Frühdienst versorgen, wovon 15 der Patienten schwerst kranke Menschen und Pflegefälle seien. Die chronische personelle Unterbesetzung mit qualifiziertem Pflegepersonal führt zur sogenannten gefährlichen Pflege, bei der eine akute Gefährdung der Gesundheit und des Lebens von Menschen nicht auszuschließen ist. Der Deutsche Pflegeverband (DPV) e. V. in Neuwied warnte erst vor wenigen Tagen vor den Folgen der gefährlichen Pflege.

In einer Mitteilung attestiert der Pflegeverband zwar der Bundeskanzlerin Angela Merkel politisches Fachwissen, doch am Fachwissen von Angela im Bereich der professionellen und verantwortungsvollen Pflege bestehen deutliche Zweifel: Der Pflegeverband kritisiert: „Die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin, dass Hartz IV-Empfänger den Fachkräftemängel in der Pflege kompensieren könnten, sind ein weiterer Beleg für mangelnde Wahrnehmung der wirklichen Probleme in der Pflege durch die Bundesregierung. Sicherlich könnten mit einem Teil von Hartz IV Empfängern Qualifizierungs-Maßnahmen für den Pflegeberuf durchgeführt werden.“

Doch der Deutsche Pflegeverband zweifelt an der Wahrnehmung der politischen Entscheidungsträger zu den Vorstellungen über die Notwendigkeit und Herausforderungen fachlich gut ausgebildeter Pflege-Fachkräfte in der Erfüllung ihres Dienstes für mehrere Millionen Menschen, die krank, behindert und der Pflege bedürftig sind.

Seit Jahren ist es die Sorge der fachlich gut ausgebildeten Pflegekräfte, dass mit einer Besetzung von nur vier Fachkräften an Werktagen, am Wochenende oft nur drei Fachkräfte für Pflege auf einer Pflege-Station mit 35 Patienten, von denen 15 Menschen schwerst krank und schwerst pflegebedürftig sind, eine sichere Pflege nicht mehr möglich ist. Doch statt in der logischen Folgerung die Anzahl der Pflegefachkräften in hoch belasteten Stationen der Altenpflege für schwer kranke Menschen zu erhöhen, reagieren Politiker oft nur mit dem Mittel der Verordnung neuer Gesetze, zusätzlichen Verwaltungs-Mechanismen für Dokumentation und neuen Ausführungsvorgaben. Damit wird das ernste und bedrohliche Problem der Unterbesetzung von Kranken- und Pflege-Stationen mit fachlich ausgebildeten Pflegekräfte nicht gelöst, sondern sogar verschärft. Verantwortungsbewusst handelnde Pflegebereichs-Leitungen schreiben immer öfter sogenannte „Überlastungs-Anzeigen“ wegen fehlender fachlicher Pflegekräfte auf den Pflegestationen für schwerst kranke Menschen. Die Ausfertigung einer Überlastungs-Anzeige dient dazu, die Vorgesetzten auf Gefahren und Mißstände hinzuweisen und wird in der Regel auch aus Gründen der rechtlichen Haftung empfohlen, auch als eine Maßnahme des Eigenschutzes bei drohenden Gerichtsverfahren in der Folge von Pflege-Fehlern, die bei chronischem Personalmangel fast schon vorprogrammiert sind. Solche Pflege-Fehler wären verhinderbar, wenn die Bundesregierung, nach dem sich Deutschland etwas von den Folgen der globalen Weltwirtschafts-Krise erholt hat, die Freigabe zur Einstellung für mehr qualifizierte Pflege-Fachkräfte geben würde.

Pflegefachkräfte kosten mehr Geld, im Schnitt im Monat, je nach Arbeitsvertrag und Anzahl der Arbeitsstunden zwischen 1600 Euro bis 2400 Euro. Die Ausbildung einer Fachkraft in der Pflege, als Krankenpfleger, Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Altenpfleger oder Altenpflegerin dauert in der Regel drei Jahre. Die Ausbildung endet erfolgreich erst mit dem Bestehen eines Staatsexamens, das aus einem theoretischen, schriftlichen, praktischen und mündlichen Prüfungsteil besteht.

Die Politiker verwechseln mehr und mehr die Begrifflichkeiten „kürzen“ und „sparen.“ Obgleich medial und politisch das sogenannte Wirtschaftswunder jetzt gefeiert wird, das viele kranke und behinderte Menschen und Menschen ohne Erwerbs-Arbeitsplätze nicht erreicht, plant die Regierung in den kommenden Wochen weitere Kürzungen in den sozialen Bereichen und damit auch in der Pflege. Sparen, im Sinne von einen Überschuss auf die Seite legen, kann in der Regel nur derjenige, der einen finanziellen Überschuss hat. Das trifft auf die bereits personell unterbesetzten Pflegestationen auf denen nur vier Fachkräfte für Pflege, 15 schwerst kranke Patienten und insgesamt 35 kranke Patienten gut pflegen sollen, nicht zu. Weil Kürzungen geplant sind, wird nicht die neue Einstellung gut ausgebildeter Fachkräfte für Pflege zur Lösung der Probleme diskutiert, sondern die Hilfs-Ersatz-Dienste durch Bezieher von Sozialleistungen, das meint Menschen, die oft auch als Hartz IV-Bezieher oder als Transfer-Leistungsbezieher bezeichnet werden. Diese verfügen nur selten über eine dreijährige Fachausbildung und sollen mittels mehrere Wochen dauernden Kurse „qualifiziert“ werden. Jeder Arzt versteht, dass ein Wochenkurs, kein mehrere Jahre dauerndes Studium ersetzten kann. Es kann nicht so schwer zu verstehen sein, dass Wochenkurse für Transfer-Leistungsbezieher keine dreijährige fachliche Pflege-Ausbildung und ein Staatsexamen ersetzen können. Politiker mit mehr und mehr neuen Kürzungs-Absichten ignorieren oft die Warnungen der Pflege-Experten.

Die inzwischen oft nur noch privatwirtschaftlich strukturierten Bereiche der Krankenpflege und Altenpflege sind auf Gewinn-Maximierung mit dem Grundsatz der BWL, das meint die Betriebswirtschaftslehre orientiert, mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln den größten möglichen Gewinn zu erwirtschaften. Die staatlichen Pflege-Einrichtungen sind von Kürzungs-Zwängen belastet, die ebenso wenig die dringend erforderliche sowie notwendige Neueinstellung von ausgebildeten Fachkräften für Pflege erlauben. In der Folge dieses Grundsatzes bleiben Gesundheit und das Leben von Menschen aufgrund von Gewinnerzielungs-Absichten auf der Strecke. Juristisch betrachtet sind es sogenannte „niedrige Beweggründe“ (Geld, wirtschaftliche Vorteile), die die Neueinstellung von gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege in Deutschland verhindern und zur Bedrohung von schwerst kranken Menschen auf den Pflegestationen führen. Die meist bereits eingeschränkte Gesundheit und das Leben von kranken Menschen und Patienten wird bedroht. Die Belastungen der Fachkräfte für Pflege sind enorm und kaum noch zu bewältigen. Der Deutsche Pflegeverband teilte mit: “Was in der Pflege für die aktuelle und perspektivische Qualität gebraucht wird, sind nicht nur Hände, sondern qualifizierte Köpfe. Schon jetzt liegt in den Pflegeeinrichtungen die Fachkraftquote wegen fehlendem Nachwuchs weit unter 50 Prozent“.

Gesundheit und das Leben von Menschen gelten als das höchste Gut. Doch die Politik handelt nicht entsprechend eines Weltbildes, in der Gesundheit und das Leben von Menschen das höchste Gut sind. Vielmehr stehen Überlegungen zum Kapital und der Vermehrung von Kapital oft im Vordergrund politischer Entscheidungs-Prozesse.

Der Pflegeverband empfiehlt der Kanzlerin unangemeldete Besuche in den Alten- und Pflegeheimen, statt inszenierte, aufbereiteter Gänge auf dem roten Teppich, um wenigstens einen kleinen Teil der bedrohlichen Zustände in der Pflege sehen und erfahren zu können. Wie würden die Verbände der deutschen Ärzteschaft wohl reagieren, wenn in der Folge des bestehenden Ärzte-Mangel die Politik empfiehlt, jede zweite Stelle mit Hartz IV-Empfängern neu zu besetzen, die ohne Medizin-Studium in Wochen-Kursen für ihren künftigen ärztlichen Dienst „qualifiziert“ werden, hinterfrägt der Pflegeverband kritisch. Immerhin sei das Thema Bedrohungen in der Pflege durch den Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege bei Angela Merkel angekommen.

Im Buch „Abgezockt und totgepflegt“, berichtet der Autor Markus Breitscheider in einer erschütternden Reportage von seinen Beobachtungen, die er während eines Jahres als schlecht bezahlter Altenpfleger in deutschen Pflegeheimen hat machen müssen. Der Autor gelangt zur Überzeugung, dass Deutschland eine „Alten-feindliche“ Gesellschaft sei und nicht nur „Kinder-feindlich.“. In bester Wallraff´scher Manier recherchierte Markus Breitscheider über das elendig erscheinende, ungeschminkte Bild der Pflege im realen Leben in Deutschland. Der Erfahrungen, die der Autor sammeln konnte, stellen alle negativen Dinge in den Schatten, die sich ein Mensch über schlimmste Zustände in der Pflege ausmalen kann. Das Buch ist bereits im Jahr 2005 im Econ Verlag mit der ISBN-Nummer 3430115728 zum einem Preis von 16,95 Euro erschienen. Obgleich der Autor aufgrund seiner Recherchen in seinem Buch auf aller schwerste Nöte und dem Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften in der Pflege aufmerksam machte, hat dies in den vergangenen, mindestens fünf Jahren nicht dazu geführt, mehr gut ausgebildete Fachkräfte für Pflege in den Bereichen der Alten- und Krankenpflege einzustellen. Für den Leser stellt sich die Frage, dürfen finanzielle Gewinn-Absichten sowie der Wunsch nach mehr Kapital einiger Profiteure in Deutschland über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, Gesundheit und Leben von kranken Menschen und Patienten stehen ?

Anmerkung der Redaktions-Mitarbeiterin von 3mnews.org und Reporterin Tina Green: Der Autor des Beitrags, Andreas Klamm – Sabaot, ist französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von neun veröffentlichten Büchern seit 1984. Im sekundären Zweitberuf ist der Autor seit 1993 staatlich geprüfte Fachkraft für Pflege, mit der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Krankenpfleger. Das Staatsexamen hat er im Oktober 1993 nach einer weiteren und zusätzlichen dreijährigen Ausbildung bestanden. Er arbeitete unter anderem auch in der Intensiv-Pflege an mehreren Universitäts-Kliniken (in Tübingen, in Mainz und in London, Krankenhäusern der Städte und Landkreise) in Deutschland und in Groß Britannien. Als Journalist verfügt der Autor über mehr als 25 Jahre Berufserfahrung und in der Pflege an 17 Jahren Berufserfahrung als Fachkraft. In den Jahren 2003 und 2004 war er zudem Student an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein (heute Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein, Fachschaft 4) und studierte in der Fachrichtung Pflegeleitung. Im Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AstA) war er als gewähltes Mitglied ehrenamtlich engagiert.

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by | September 17, 2010 · 7:27 am

Ein Zeichen für den Frieden: Papst trifft Königin

Ein Zeichen für den Frieden: Papst trifft Königin

Von Andreas Klamm-Sabaot

London. 17. September 2010. Papst Benedikt XVI. und die Königin von Groß Britannien Elizabeth II. haben in Schottland ein Zeichen für den Frieden in alle Welt gesendet. Erstmals seit 1534 besucht ein Oberhaupt der Römisch-katholischen Glaubenskongregation in diesen Tagen das Vereinigte Königreich. Die Begegnung der beiden Kirchen-Oberhäupter kann auch als Aussendung eines Zeichen und Signals für den Frieden interpretiert werden.

In Edinburgh in Schottland empfing am Donnerstag Königin Elizabeth II. das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche. Königin Elizabeth II. ist auch das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche in Groß Britannien. Im Jahr 1533 trennte sich Groß Britannien von der Römisch-Katholischen Kirche in Rom. Seit 476 Jahren gab es keinen offiziellen Besuch eines Oberhauptes der Römisch-Katholischen Kirche in Vereinigten Königreich. Im Jahr 1534 wurde die Anglikanische Kirche von England gegründet. Daher beobachten auch kritisch in Groß Britannien und weltweit die Menschen die erste offizielle Visite eines Papstes in England nachdem mehr als 470 Jahre vergangen sind.

Im Vorfeld der Reise in das Vereinigte Königreich wurde der Besuch von Papst Benedikt XVI. auch kritisch hinterfragt im Angesicht der Missbrauchs-Fälle von Kindern. Noch vor der Ankunft in Schottland sprach auch Papst Benedikt selbstkritisch zu dem brisanten Thema. Seiner Überzeugung nach habe die kirchliche Führung „nicht schnell und entschlossen genug reagiert.“, sagte das Römisch-Katholische Oberhaupt einer der größten Glaubens-Versammlungen in dieser Welt.

In der Hauptstadt von Schottland beobachteten rund 100.000 Menschen den Besuch von Papst Benedikt XVI. Der Papst warb in Schottland für eine multikulturelle Gesellschaft in Groß Britannien. Dieses Erbe dürfe England nicht missachten. „Heute bemüht sich das Königreich eine moderne und multikulturelle Gesellschaft zu sein“, sagte Papst Benedikt XVI. Dabei gelte es bei „diesem Unternehmen“ immer den Respekt für traditionelle Werte und kulturelle Ausdrücke zu wahren.

Im Schloss Holyrood empfing die Köngin des Vereinigten Königreiches und das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche, Elizabeth II., den Römischen-Katholischen Papst mit den Worten: „Eure Heiligkeit, ich bin entzückt, Euch im Vereinigten Königreich willkommen zu heißen.“. Im Papa-Mobil, dem Sonderfahrzeug des Kirchenoberhauptes, fuhr der Papst durch die Straßen von Edinburgh. Noch kurz vor der Ankunft wurden kontroverse Diskussionen über die Visite des Papst geführt. Die Menschen im Vereinigten Königreich sind exzellente Gastgeber und bereiteten Papst Benedikt XVI. einen herzlichen und angemessenen würdigen Besuch. Diese Geste der Offenheit und Freundschaft auch bei unterschiedlichen Standpunkten zu wichtigen Themen, zeichnet die Menschen in Groß Britannien in einer vorbildlichen Rolle aus, die auch bei weiteren Welt-weiten und wichtigen Anlässen in Europa und in der Welt als ein Vorbild dienen kann.

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by | September 4, 2010 · 4:45 pm

Bomben-Abwurf: Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs

Bomben-Abwurf: Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs

Peter Grohmann und 400 weitere Menschen stellten nach dem Bombenangriff im September 2009 eine Strafanzeige gegen den Bundesminister der Verteidigung und die Oberbefehlshaber bei der Bundeswehr – Anwalt der Opfer fordert eine finanzielle Entschädigung in Höhe von je 28.000 Euro

Von Andreas Klamm-Sabaot

Kabul (Afghanistan) / Berlin. 4./5. September 2010. In Berlin gedachten am Samstag mehrere Hundert Menschen der Opfer der Bombenangriffe auf Befehl der deutschen Bundeswehr auf Taliban, Kinder und Menschen um zwei Tanklastzüge, die von Taliban zuvor entführt wurden. Bei dem Bombenangriff befohlen durch einen Oberst der Bundeswehr wurden nach offizieller Darstellung bis zu 142 Kinder, Jugendliche und Menschen getötet.

In Deutschland führte der Bombenangriff in Afghanistan zu heftigen Protesten und mehreren Hundert Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr und gegen den Bundesminister für Verteidigung. Die Vorgänge wurden von der Staatsanwaltschaft untersucht und die Bundeswehr und deren Verantwortlichen wurden offiziell entlastet. Die Befehlsgeber hätten nicht gegen nationale Gesetze und Rechte noch gegen Bestimmungen in internationalen Gesetzen und Rechten, im Beispiel, etwa dem Völkerstrafrecht, verstoßen. Der Befehls-gebende Offizier wurde durch die Untersuchungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Potsdam und Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe entlastet.

Viele weitere der Menschen, die in der Folge des Bombenangriffs schwer verletzt und geschädigt wurden, erlitten zum Teil schwerste Verbrennungen. Der Bombenangriff hat am 4. September 2009 um etwa 2 Uhr Ortszeit etwa 15 Kilometer in der Nähe der Stadt Kunduz in Afghanistan stattgefunden. Die zwei Tanklastwagen wurden von Taliban entführt. Die Taliban sollen, unterschiedlichen Informationen zufolge, Bewohner im Dorf gezwungen haben bei der Befreiiung der in einem ehemaligen Flussbett festgefahrenen Tanklastwagen zu helfen.

Zwei amerikanische U.S.-Luftwaffen-Piloten haben statt einem Bombenangriff eine “Show Of Force” angeboten, das meint Tiefflüge um die Menschen um die Tanklastzüge zu vertreiben. Dieses Angebot der “Show Of Force” soll von den Befehls-Gebern für den Abwurf von zwei Bomben abgelehnt worden sein. Debatten und Diskussionen gibt es weiterhin um die Zahl der Opfer. Genannt wurden die Zahlen 56, 91 und 142 Opfer. Der Opfer-Rechte-Anwalt Karim Popal aus Bremen informierte darüber, er habe 179 zivile Opfer festgestellt, darunter 134 Menschen, die getötet wurden. Für die Entschädigung der Opfer werden jeweils mehr als 20.000 U.S. Dollar gefordert. In Deutschland befasste sich ein Untersuchungs-Ausschuss mit den Erreignissen zu den Bombenabwürfen in der Nähe von Kunduz.

Über die bekannnten Ermittlungs- und Untersuchungs-Ergebnisse im Zusammenhang zu den Ereignissen des Abwurfs von zwei Bomben in der Nähe von Kunduz in Afghanistan, befohlen von deutschen Befehls-Gebern in Afghanistan wird weiterhin öffentlich intensiv diskutiert und debattiert. Die zwei beteiligten U.S. Luftwaffen-Piloten seien, verschiedenen Quellen zufolge, “strafversetzt” worden. Der Anwalt der Opfer fordert eine finanzielle Entschädigung je Opfer von jeweils 28.000 Euro. Das ist etwa sieben Mal so viel wie das Bundesverteidigungs-Ministerium in Berlin für die Zahlung von finanziellen Entschädigungen zugesagt haben soll.

Peter Grohmann, einer der verantwortlichen Koordninatoren des Projektes Die Anstifter in Stuttgart erstattete im September 2009 gegen den Bundesminister für Verteidigung und gegen die Oberbefehlshaber der Bundeswehr eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung, vorsätzliche Tötung und wegen des Verdachts auf Mord. Er glaubt, dass die Bundeswehr in Afghanistan keinen Krieg führen dürfe. In einem Radio-Interview beim internationalen Radio-Programm Radio TV IBS Liberty, das seit 1986 für internationale Völkerverständigung sendet, erklärt Peter Grohmann die Gründe, weshalb er eine Strafanzeige stellte, die von mehr als 400 weiteren Menschen unterstützt wurde. Das Radio-Interview mit Peter Grohmann ist bei folgender Adresse im Internet zu hören: http://chirb.it/wp/6PaKzn

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by | September 3, 2010 · 1:38 pm

Wilders und Sarrazin: Gelehrter Prediger fordert Enthauptung Islam-feindlicher Politiker und Menschen

Wilders und Sarrazin: Gelehrter Prediger fordert Enthauptung Islam-feindlicher Politiker und Menschen

Islamischer Prediger fordert Enthauptung des Niederländischen Politikers Geert Wilders und aller Menschen die gegen die Religion des Friedens sprechen – Gerichts-Prozeß gegen Geert Wilders in den Niederlanden – Heilige Krieger im Kampf gegen Ungläubige in Europa – Debatte über Todesstrafe für Kritiker des Islams – Gottes-Krieger zündeten am Mittwoch “Friedens-Bombe” in Pakistan: Bis zu 58 Tote und mehr als 100 verletzte Menschen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Amsterdam / Berlin. 3. September 2010. Der prominente Islamische Gelehrte und Prediger Feiz Muhammed fordert die Enthauptung des als Rechts-radikal geltenden niederländischen Politikers Geert Wilders. Der Islamische Friedens-Prediger forderte die Todesstrafe mittels Enthauptung für alle Menschen, die sich feindlich und kritisch zur Religion des Friedens, dem Islam, äußern. Demnach könnte auch dem deutschen SPD-Politiker, Bundesbank-Vorstand, Autor und ehemaligen Finanz-Senator, Thilo Sarrazin (65) in Deutschland die Todesstrafe nach der Veröffentlichung seines Buches “Deutschland schafft sich ab” drohen, so internationale Beobachter. Der Poltiker Geert Wilders steht wegen Anstiftung zum Hass gegen die Heilgen Gläubigen des Islams und Beleidigung des Islams vor Gericht in den Niederlanden.

Der Islamische Friedens-Sprecher erhob schwere Anklage gegen Geert Wilders. Er habe Muslime und ihren heiligen Propheten beleidigt und daher müsse Geert Wilders enthauptet werden und sterben, sagte der libanesisch-australische und prominente Islam-Gelehrte Feiz Muhammed nach einem Bericht der Zeitung “De Telegraaf”. Enthauptungen haben in Holland bereits seit 2004 eine bewährte Tradition. Der Film-Regisseur Theo van Gogh wurde vor sechs Jahren am 2. November 2004 in der Öffentlichkeit niedergeschossen und anschließend wurde dem Feind der Religion des Friedens dem Islam die Kehle durchgeschnitten.

Noch nicht bekannt ist der Zeitpunkt und der Ort der geplanten Vollstreckung des Todesurteils gegen den Niederländischen Politiker Geert Wilders. Die Zeitung veröffentlichte eine Tonaufzeichnung im Internet, die nicht offiziell bestätigt, bei einer nicht öffentlichen Internet-Konferenz aufgezeichnet worden sein soll. In englischer Sprache spricht ein gläubiger Friedens-Gelehrter: “Wer unsere Lehre verspottet, über den Islam lacht und ihn erniedrigt, muss getötet werden, enthauptet ihn, hackt ihm seinen Kopf ab!”

Geert Wilders habe von der Verhängung der Todesstrafe gegen ihn mittels Enthauptung erst aus der Zeitung erfahren. Medien-Berichten zufolge, verlange er jetzt eine Aufklärung vom Geheimdienst AIVD. Die Sicherheits-Behörden in den Niederländen würden jetzt die Sicherheits-Maßnahmen erneut verstärken Klare und deutliche Worte richtete der Islamische Gelehrte auch an Frauen: “Frauen die vergewaltigt werden, seien selbst Schuld an einer Vergewaltigung, wenn diese Mini-Röcke tragen.”, so ein Zitat, das der Friedens-Vertreter gesprochen haben soll.

Kritiker der Forderung zur Enthauptung aller Islam-kritischen Menschen bezeichneten die Forderungen als “kritisch im juristischen Sinne und Verständnis”. Die Forderungen für eine Enthauptung aller Islam-kritischen Politiker und Menschen könnten eine Verletzung der Würde von Menschen darstellen und zudem gegen internationale Gesetze und Rechte, definiert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, bedeuten.

Gegen den Islam-kritischen SPD-Politker Thilo Sarrazin soll es laut weiteren Medien-Berichten bereits ebenso Morddrohungen geben. Offiziell wurden diese Drohungen bislang nicht bestätigt. Experten rechnen jedoch damit, dass auch gegen den deutschen Politiker und Autor Thiolo Sarrazin die Todesstrafe mittels Enthauptung wegen Beleidigung der Heiligen Gläubigen des Islams möglicherweise verhängt werden könnte.

Bereits vor einer geplanten Lesung von Thilo Sarrazin sind Droh-emails beim Münchner Literaturhaus eingegangen. Die Lesungen und weitere geplante Lesungen des neuen Buches des SPD-Politikers wurden abgesagt, berichtete die in Hamburg erscheinende Tageszeitung Morgenspost.

Türkische Islam-Kritikerin wird von Heiligen Gläubigen des Islams scharf kritisiert

Weiteren Berichten zufolge steht auch die in der Türkei in Istanbul geborene Soziologin und Publizistin Necla Kelek (53) in der Kritik einiger Heiliger Islamischer Gläubiger. Die Frau und Autorin hat im Jahr 2005 den Geschwister Scholl-Preis erhalten. Wegen ihrer kritischen Worte zum Islam wird Necla Kelek eine mögliche ” Kollaboration mit deutschen rassistischen Nazi-Faschisten” zum Vorwurf gemacht. Die Publizistin hatte am Montag bei der Buch-Vorstellung in Berlin, den SPD-Politiker Thilo Sarrazin verteidigt (wir berichteten). „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen.

Ein Islamischer Friedens-Gelehrter, so weitere offiziell nicht bestätigte Informationen, sei der Überzeugung, dass es auch in Deutschland an der Zeit sei gegen die Unterdrückung durch “ungläubige Christen und Deutsche” zu kämpfen. Zunehmend in die Kritik gerät mehr und mehr auch der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff, der nicht bestätigten Informationen zufolge, ein gläubiger Christ und damit als Ungläubiger und Feind des Heiligen Islams bei streng gläubigen Heiligen des Islams gelte. Der deutsche Staat müsse die Trennung von Staat, Religion, Kirche wahren. Es sei nicht zu akzeptieren, “dass die Gläubigen der Religions des Friedens, dem Islam, durch Deutsche und Ungläubige wie Christen sowie weitere Feinde des Islams unterdrückt werden.” Von streng Gläubigen Heiligen des Islams werde aus verstehbaren Gründen des Glaubens ein Verbot der Parteien der Ungläubigen von CSU und CDU in Deutschland gefordert um die Feinde des Islams zu stoppen. Für streng Gläubige Heilige des Islams sei es “ein unerträglicher Zustand, dass in Deutschland Parteien wie CDU und CSU regieren können.” Scharfe Kritik wurde auch an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekannt. Der Kanzlerin stünde angeblich im stetigen Kontakt mit ungläubigen Christen und ihr öffentliches Auftreten entspreche nicht den Vorstellungen streng gläubiger Menschen des Islams. Viele Heilige Gläubige des Islams empfinden das öffentliche Auftreten einer Kanzlerin der CDU als Beleidigung ihres Heiligen Glaubens. Nach strengen Glaubens-Vorstellungen dürfen sich Frauen nicht in der Politik engagieren, müssten die Burka tragen und sich ihrem Mann unterordnen. Es sei besser, wenn sich “Dhimmis (Sklaven / “Untertanen”) der Transformation von Deutschland in eine Islamische Republik Deutschland nicht in den Weg stellen. Eine christliche Vorherrschaft durch einen christlichen Bundespräsidenten oder eine christliche Bundeskanzlerin könne in der künftigen Islamischen Republik Deutschland schon aus Glaubensgründen von den Heiligen Gläubigen des Islams nicht akzeptiert werden.” Die Parteien der Ungläubigen, dazu zähle auch die CSU und die CDU, gelte es bald zu verbieten. Christliche Parteien passen nicht in das Weltbild einer fundamental orientierten Heiligen Islamischen Republik der Zukunft.

Enthauptungen der Feinde des Islams sind “Kinder-leicht”

Im Internet sind unterdessen Video-Aufnahmen veröffentlicht worden, die zeigen, dass in Afghanistan Kinder des Islamischen Glaubens zur Enthauptung mit dem Messer der Feinde des Islams bereits seit mehreren Jahren ausgebildet werden. Ein Islamischer Geistlicher und Friedens-Vertreter habe darüber informiert, dass auch Kinder im Jihad (“..dem Heiligen Krieg…”) “…gegen Ungläubige, wie Juden und Christen im Westen…” und in West-Europa ihren Beitrag für den Frieden in der Welt leisten könnten. Die Enthauptung der Feinde des Islams sei dabei als ein religiöser Akt des Friedens zu verstehen, insbesondere wenn es sich um eine “Gotteslästerung gegen Allah”, den Heiligen Propheten Mohammed, der Heiligen Gläubigen des Friedens, das meint den gläubigen Menschen des Islams, handele oder gegen die Heiligen Schriften des Korans.

Das veröffentlichte Video zeigt “ein 12jähriges Heiliges Kind des Islams das mit dem Messer den Friedens-Akt der Enthauptung an einem Ungläubigen vollstreckt.” Erst vor wenigen Tagen warnte ein Heiliger des Islams, dass die Ungläubigen, die Hilfe in Pakistan leisten, mit Anschlägen gegen die Feinde des Islams in der Islamischen Republik von Pakistan rechnen müssten. Die Vereinten Nationen nehmen die Drohungen ernst, dennoch müsse weiter Hilfe geleistet werden. Am Mittwoch wurden mehrere Bomben-Anschläge in Pakistan verübt. Bereits seit 2006 fordern Heilige Gläubige der Religion des Friedens, des Islams, “…die Enthauptung aller Menschen, die gegen die Heilige Religion des Islams sprechen oder den Islam negativ beeinflussen…”, die “Freiheit solle zur Hölle fahren”, und kündigen die Ankunft der MUJAHEDEEN, der sogenannten “Heilgen Gotteskrieger” in Europa an, die die Gegner des Islams vernichten werden.

Nach der Flutkatastrophe: Friedens-Bombe in Pakistan gezündet

In Pakistan zündete ein Selbstmord-Attentäter eine “Bombe für den Frieden”. Bei der Explosion wurden 35 Menschen oder 60 Menschen (die Zahlen-Angaben sind unterschiedlich) getötet und mehr als 100 Menschen verletzt. Zu dem Bomben-Anschlag von Mittwoch sollen sich Medien-Berichten zufolge, (http://derstandard.at/1282978840616/Lahore-Bombenanschlaege-Taliban-bekennen-sich) inzwischen sogenannte Gottes-Krieger, in westlichen Medien als Taliban bezeichnet, bekannt haben.

Ein Islamischer Gelehrter in London erklärte: “Nicht alle Heiligen Brüder des Islams seien bereit zum bewaffneten Kampf gegen Ungläubige in Europa, die von den Heiligen Gläubigen als Beleidigung für Allah, den Koran und die Heiligen Gläubigen des Islams betrachtet werden. Es gebe auch Anhänger der Religion des Friedens, die mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln im Heiligen Kampf oder Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen und Kritiker des Islams friedlich wirken und arbeiten. Es sei auch eine Frage der Interpretation des Korans, die unterschiedlich in der Vielzahl der Heiligen Gläubigen des Islams sein könne. Die Heiligen Gläubigen handeln aus dem Glauben an das Gute. Ganz ohne Zweifel sei der Islam eine Religion des Friedens.”

Weitere Medien-Berichte zur geplanten Enthauptung von Geert Wilders und weiteren Drohungen:

1. Märkische Allgemeine, http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11884998/63589/Zeitung-Hassprediger-fordert-Enthauptung-von-Wilders.html
2. Reutlinger Generalanzeiger, http://www.gea.de/nachrichten/politik/hassprediger+fordert+enthauptung+von+wilders.1535750.htm
3. Mord-Drohungen gegen Thilo Sarrazin, http://www.kybeline.com/2010/08/31/morddrohungen-gegen-sarrazin/
4. Nachrichtenanzeiger.at, Österreich, http://www.nachrichtzeiger.at/nachricten/hassprediger_ruft_zur_enthauptung_von_wi-336237
5. Droh-Mails vor geplanter Lesung von Thilo Sarrazin, http://www.morgenpost.de/politik/article1387789/Sarrazin-Lesung-Drohung-gegen-Literaturhaus.html
6. PI-News zur Kritik an der türkischen Publizistin Necla Kelek, http://www.pi-news.net/2009/10/moslems-gegen-necla-kele
ACHTUNG: Die Video-Aufnahmen sind für Zuschauer unter 18 Jahren NICHT geeignet ! Es sind Heilige Kinder des Islams zu sehen, die mit dem Messer einen Ungläubigen enthaupten: 7. Ein 12jähriges Heiliges Kind des Islams enthauptet einen Ungläubigen mit dem Messer,
http://www.truthtube.tv/play.php?vid=2008
8. HaOlam, deutsch-irsraelisches Magazin zu Necla Kelek, http://haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=1754
9. Taliban, Heilige Gotteskrieger drohen den Helfern, die Menschen nach der Flutkatastrophe in Pakistan helfen, http://www.bz-berlin.de/aktuell/welt/taliban-drohen-pakistan-helfern-article960458.html
10. American Vision, “Behead Those Who Insult Islam”, http://americanvision.org/3391/islam-and-secular-humanism-are-two-sides-of-the-same-coin/behead-those-who-insult-islam/
11. The Religion Of Peace, Instructions Whom To Kill (Vorgaben zur Tötung), http://www.thereligionofpeace.com/Quran/012-apostasy.htm
12. Debatte über den Islam, die Relgion des Friedens, http://www.answering-islam.org/Shamoun/na_debate.htm

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by | September 3, 2010 · 4:14 am

Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

CDU und GAL in Hamburg planen Wahlen der Bürgerschaft nur noch alle fünf Jahre

Von Andreas Klamm-Sabaot

Hamburg. 3. September 2010. In Hamburg planen Medien-Berichten zufolge, die Christliche Demokratische Union (CDU) und die Grüne Alternative Liste (GAL) künftig Wahlen nur noch alle fünf Jahre zur neuen Zusammensetzung des Parlaments. In einem Gespräch mit NDR 90,3 warb der Grünen-Politiker und Verfassungs-Experte Farid Müller für das Vorhaben, weil nach Überzeugung des Politikers, “die Bürger in Sachfragen mehr Einfluss nehmen könnten.”

Die Hamburger Grünen hätten bisher die Verlängerung der Wahl-Periode immer abgelehnt. Die SPD lehnt das Vorhaben ab. “Still, leise und Klamm-heimlich solle die Verfassung in Hamburg geändert werden.” Normalerweise, wenn Politiker etwas Wichtiges fordern, dann würde viel Lärm um das Thema gemacht werden. In Hamburg sei dies bei der geplanten Änderung der Verfassung anders.

Derzeit wählen die Menschen die Bürgerschaft in Hamburg noch für einen Zeitraum von vier Jahren. Beide Fraktionen der CDU und Grünen Alternativen Listen hätten das Vorhaben ohne Teilhabe der Öffentlichkeit, “still, leise und Klamm-heimlich” auf den Weg gebracht. Über den politischen Plan ließen sich Informationen zur Zeit nur in der offiziellen Parlaments-Daten-Bank finden.

Der Grünen-Politiker Farid Müller glaubt, für die Verlängerung der Wahl-Periode im Rahmen der neuen Volks-Gesetzgebung auf fünf Jahre sei jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Handlungs-Fähigkeit von Senat und Parlament könne mit dem Vorhaben erhöht werden. In fast allen Bundesländern werde nur alle fünf Jahre gewählt.

Für die erforderliche Änderung der Verfassung fehlt zur Zeit eine Zweidrittel-Mehrheit in Hamburg. Die SPD will den Antrag von CDU und GAL ablehnen. Die Sozialdemokraten sehen in den Plänen eine Beschneidung der Mitwirkungs-Rechte für die Bürger, meldete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).

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by | September 2, 2010 · 12:28 pm

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Der zwei-deutige Fall eines Bundesbank-Vorstands – Bevölkerung stimmt gegen Entlassung – Bundesbank stimmt einstimmig für die Entlassung – Kanzlerin Angela Merkel freut sich über die Entscheidung – Hat Thilo Sarrazin Michel Friedman beleidigt ? – SPD-Innensenator Erhart kritisiert „Hexenjagd und den zweiten Skandal“ im Zusammenhang mit der geplanten Entlassung von Sarrazin

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 2. September 2010. Erstmals in einer 50jährigen Geschichte hat die Bundesbank einstimmig beschlossen, dass der umstrittene Bundesbank-Vorstand, Politiker und Autor, Thilo Sarrazin (65) entlassen werden soll. Die Abberufung von Thilo Sarrazin erfordert die Zustimmung von Bundespräsident Dr. Christian Wulff. Die genauen Gründe für die gewünschte Abberufung von Thilo Sarrazin sind nicht bekannt. Nach der Veröffentlichung des Buchs „Deutschland schafft sich ab“ mit umstrittenen Thesen des Autors und Politikers Thilo Sarrazin wünschte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), aufgebrachte Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens die Entlassung des in die Kritik geratenen Politikers und Autors. Thilo Sarrazin verkündete noch am Montag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches, dass er auf das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 im Grundgesetz vertraue.

Die Bundesbank teilte in einer kurzen Presse-Notiz mit: „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der „Corporate Governance“-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt.“ Seit heute hat Dr. Thilo Sarrazin keinen Geschäftsbereich bei der Bundesbank.

Medien-Berichten zufolge, soll angeblich allerdings Thilo Sarrazin nach einem Interview für die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. den Rechtsanwalt, CDU-Mitglied, ehemaligen Vorsitzenden des Zentralsrats der Juden, Journalisten, Fernseh-Moderator und Publizisten Michel Friedman als „A….loch“ beleidigt haben. Diese Medien-Berichte mehrerer Zeitung werden zur Zeit offiziell nicht bestätigt. Ebenso wenig liegt eine Bestätigung von Thilo Sarrazin oder von Michel Friedman vor. Sollte der angebliche Vorwurf stimmen, dann wäre des nicht nach dem Artikel 5 des Grundgesetz als freie Meinungsäußerung abgesichert, wie die umstrittenen Thesen über mangelnden Integrations-Willen einiger moslemischer Einwanderer in Deutschland oder die These über Gene, die eine Identifizierung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Bevölkerungsgruppen möglich machen könnten, sondern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (Paragraphen 185 bis 189) vielmehr sogar ein möglicher Straftatbestand der Beleidigung. Zu den Medien-Berichten über eine angeblich stattgefundenen Beleidigung haben sich bislang weder Thilo Sarrazin noch Michel Friedman öffentlich vor Medien geäußert. Sollten die Medien-Berichte stimmen, wonach Thilo Sarrazin möglicherweise Michel Friedman beleidigt haben soll, dann stünde er mit diesem Handeln nicht unter dem Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes der das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Deutschland garantiert für alle Menschen ohne Ausnahme. So gesehen ist der Fall von Thilo Sarrazin als „zwei-deutig“ zu bewerten. Wenn sich der Politiker und Autor im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Thesen in seinem Buch auf Artikel 5 des Grundgesetzes beruft, hat er sicher Recht, doch sollte er im Rahmen einer emotionalen Entgleisung ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Jüdischen Gemeinde in Deutschland gar persönlich beleidigt haben, dann stünde eine solche mögliche Beleidigung nicht mehr unter dem Schutz des Artikel 5 und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Vielmehr wäre dann gerechtfertigter Weise eine Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin an den jüdischen Rechtsanwalt, Journalisten, Publizisten und Fernseh-Moderator Michel Friedman zu erwarten. Diese Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin gibt es, soweit jetzt öffentlich bekannt, bislang nicht. Die Medien-Berichte, wonach eine Beleidigung stattgefunden haben könnte sind zur Zeit nicht offiziell durch Polizei oder weitere Regierungs-Vertreter bestätigt.

Ehrhart Körting kritisiert „Hexenjagd“ auf Thilo Sarrazin

Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von Berlin kritisierte heute in busch@n-tv (Thema: “Volkszorn: Wer hat Angst vorm Muselmann?) das Verhalten von Bundespräsident Dr. Christian Wulff im Fall Sarrazin. Die Ermunterung an die Bundesbank sei „noch skandalöser“ als die Thesen von Sarrazin. Der SPD-Innensenator betrachtet die „Ermunterung einer Einleitung zu einem Verfahren zur Abberufung gegen Thilo Sarrazin“ besonders kritisch. Dies sei „der zweite Skandal“ zur Situation um Thilo Sarrazin : „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden. Ich halte es – nach dem Skandal von Sarrazin – für den zweiten Skandal so damit umzugehen.“

Es gäbe eine Hexenjagd und Erhard Körting wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben: „Die Art und Weise, wie man jetzt, nach den Fehlern, die er gemacht hat, eine Hexenjagd auf ihn macht, finde ich schon problematisch. Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll.“

Dennoch rät auch der SPD-Innensenator an Thilo Sarrazin, dieser solle selbst aus der SPD austreten: „Thilo Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.“ Erhart Körting glaubt daran, dass die provokanten Thesen von Thilo Sarrazin auf einer „Angststörung“ zurück zu führen sind: „Sarrazin hat selber persönliche Ängste vor der Entwicklung einer anderen Welt und hat eine Angststörung.“

Der SPD-Politiker in Berlin verteidigte unterdessen die Qualifikation von Thilo Sarrazin als Finanz-Fachmann, doch eine Eignung als „Bevölkerungs-Politiker“ spricht er ihm ab: „Man muss sehr genau unterscheiden zwischen dem, was Thilo Sarrazin jetzt geäußert hat, und dem, was er beruflich gemacht hat. Er war ein hervorragender Finanzsenator. Finanzpolitik kann er, Bevölkerungspolitik kann er nicht.“

Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm am Montag die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nahm den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ am Montag noch in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Das Buch von Thilo Sarrazin beginnt in der Einleitung mit einem Zitat von Ferdinand Lasalle mit den Worten: „politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite und bei einem Teil von moslemischen Einwanderern an eine teilweise fehlende Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft und Kultur in Deutschland. Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Auf die Frage eines Journalisten der Nachrichten-Agentur Reuters zur heftigen Kritik an dessen Buch und Thesen antwortet Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten.

Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten, zum umstrittenen Querdenker mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen – zumindest in Bezug auf seine Thesen. Sollte er tatsächlich den jüdischen Publizisten Michel Friedmann persönlich nach einem Interview für die Boulevard-Zeitung B.Z. beleidigt haben, dann würde dies die Grenzen des guten Anstandes und der politischen Etikette verletzten und das sollte Thilo Sarrazin vor allem als Beamter, Politiker, ehemaliger Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und Autor verstehen können. Doch noch sind die Medien-Berichte über eine mögliche Beleidigung nicht offiziell bestätigt.

Umstrittene Thesen und Meinung sind ohne Zweifel in Deutschland auch rechtlich geschützt eben durch Artikel 5 des Grundgesetzes das die FREIE ÄUSSERUNG einer MEINUNG garantiert, ebenso wie auch Artikel 18 und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948. Geschützt werden jedoch nur das RECHT auf FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG, die Freiheit der Information, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Gedanken.

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821).

Zu den Thesen über ein mögliches bestehendes Gen, das die Herkunft von Menschen möglich machen könnte, gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen unter anderem auch in der Zeitung Jüdische Allgemeine, die in Berlin erscheint.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3
http://www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Jüdische Allgemeine, Gene und Abrahams Kinder, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/7637
2. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html
3. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html
4. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

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by | August 30, 2010 · 9:55 am

Thilo Sarrazin: “Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?”

Thilo Sarrazin: “Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?”

Dürfen Sozialdemokraten in Deutschland eine freie Meinung äußern ? – SPD-Präsidium beschließt Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschluss des umstrittenen Politikers und Buch-Autors Thilo Sarrazin – Großes Medien-Interesse am Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land auf Spiel setzen“

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 30. August 2010. In Berlin hat der umstrittene SPD-Politiker und Bundesbank-Vorstand, Thilo Sarrazin (65) sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land auf Spiel setzen“, der internationalen Öffentlichkeit und Medien-Vertretern aus zahlreichen europäischen Ländern vorgestellt. Zu Beginn der Buchvorstellung stellte Thilo Sarrazin fest: „Ein Buch ist Arbeit und auch ein Risiko.“ Mehr als 200 Journalisten, zudem rund 200 Demonstranten und ein Großaufgebot der Polizei kamen zur Buchvorstellung von Thilo Sarrazin.

Obgleich die erste Auflage des 464 Seiten umfangreichen Werkes erst am 23. August 2010 erschienen ist, steht das neue Buch des ehemaligen Finanzsenators in Berlin seit Tagen, jetzt in einer zweiten Auflage, in einer vielfältigen öffentlich und kontrovers diskutierten Debatte in Deutschland. Die veröffentlichten Vorab-Auszüge und die entfachten Diskussionen um Gene, die Menschen jüdischen Glaubens in sich tragen sollen, wirkten anfänglich zumindest auf mich als tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor von insgesamt sechs Büchern, befremdlich.

Doch schon eine kleine Recherche zu den Themen DNA und Gene genügt, um heraus zu finden, dass die mögliche Existenz eines jüdischen Genes seit Jahren in der internationalen Jüdischen Gemeinde öffentlich diskutiert wird und Thilo Sarrazin sich in seinem neuem Buch dazu lediglich auf eine Veröffentlichung im Magazin Nature bezieht, in dem ein Beitrag über die Entdeckung eines möglicherweise bestehenden „Jüdischen Genes“ bereits vor mehreren Jahren erschienen ist. Die Diskussion über mögliche jüdische Gene hat damit zumindest keinen neuen Nachrichten-Wert. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht Juden-feindlich, wie dieser bei seiner Buch-Vorstellung heute versicherte. Er habe möglicherweise unbedacht die Hinweise einer Veröffentlichung übernommen, die bereits vor Jahren in einem Magazin erschienen sind. Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nimmt den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Das Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Thilo Sarrazin zitiert in der Einleitung zu seinem Buch Ferdinand Lasalle mit den Worten: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite, Zunahme der Unterschicht und die fehlende Bereitschaft Menschen moslemischen Glaubens zur Integration in Deutschland, könnten dazu führen, dass sich die Deutschen und Deutschland bald selbst abschaffen, wenn nicht rechtzeitig mit geeigneten Mitteln der „negative Entwicklung“ entgegen gewirkt wird. Thilo Sarrazin warnt: „Eine Nettoreproduktionsrate von 0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben, bedeutet ja nichts anderes, als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Groß-Eltern.” Der Autor beschreibt sein neues Buch als ein Werk, das viel Analyse präsentiere und wenig Bewertungen. Im neunten Kapitel, gesteht Sarrazin, gibt es auch Elemente von Satire und Karikatur, die er liebe und hier habe er sich auch einen künstlerischen Freiraum gegönnt. Er bekannte frei: „Ich liebe den deutschen Staat.“ Es gehe nicht nur um die quantitative Schrumpfung, sondern auch um Armut und Gerechtigkeit. Nachdenken sei gefragt. „Wer durch soziale Transfer-Leistungen angezogen wird und unsere Kultur ablehne…“ koste als Zuwanderer mehr als er der Gesellschaft bringt.

Nach Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Er fokussiert auf etwa vier bis sechs Millionen Menschen moslemischen Glaubens in Deutschland, die sich zum Teil, wie diese sagen würden, nicht in die deutsche Kultur und in Deutschland integrieren wollten. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Zehn Seiten weiter im Buch stellt Thilo Sarrazin fest: „Die Angehörigen der Führungsschichten und der Bürokratie waren zu 90 Prozent willige Helfer der Nazidiktatur gewesen; das wirkte

sich aber keineswegs auf ihre Effizienz beim Wiederaufbau aus.“ Als der SPD-Politiker von einem Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters auf das vom SPD-Präsidium beschlossene neue Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der Partei und die mögliche drohende Entlassung als Bundesbank-Vorstand gefragt wird, antwortete Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Thilo Sarrazin wirkt sachlich und realistisch: „Der enge Terminplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel….“, habe es der Regierungs-Chefin vermutlich noch nicht erlaubt sein neues und mit 464 Seiten auch umfangreiches Buch zu lesen.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten. Thilo Sarrazin wirkte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches nicht wie ein verwirrter Neo-Nazi außer Kontrolle, der dem möglichen Rassenwahn verfallen sein könnte. Ohne Zweifel: Thilo Sarrazin ist und bleibt mit seinen Meinungen umstritten und bleibt ein Provokateur der besonderen Art, ein Querdenker, ein Autor und ein Mensch seiner individuellen, eigenen Art, der sich der vorgefassten, gesteuerten und uniformierten Einheits-Meinungen nicht unterordnen möchte. Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen. Wer das umstrittene Buch noch nicht gelesen hat, sollte es vermeiden eine moralische Debatte zu führen oder zu entfachen über brisante, zeitweise auch für Politiker und Leser als „nicht angenehm“ empfundene Inhalte, die mögliche Kritiker noch nicht kennen. Es fällt schwer zu verstehen, wie Menschen ein Buch und dessen Inhalte kritisieren können oder glauben eine fachliche und faire Kritik schreiben zu können, die noch nicht einmal die Inhalte von 464 Seiten eines neuen Buches kennen. Das Buch von Thilo Sarrazin, man rsv. frau, muss es sicher nicht gleich lieben, könnte die Funktion eines Spiegels der Gesellschaft haben, das darstellt, dass eine seit Jahren emotional debattierte Integrations-Politik in Deutschland nicht immer von herausragenden Erfolgen „gekrönt war“. Das publizistische Werk beinhaltet auch eine Analyse über mögliche Stärken und Schwächen deutscher Politik und von Menschen, die es nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Land zieht, obgleich viele der Zuwanderer die Kultur in Deutschland offen ablehnen. So gesehen ist das Werk von Thilo Sarrazin auch eine Bestandsaufnahme, die zum Nachdenken anregen kann und vielleicht einlädt oder sogar hilft in der Frage, wie Menschen geholfen werden kann, die sich in ein Land, wie Deutschland integrieren wollen. Wer will es einem deutschen Politiker, Beamten und Autor wie Thilo Sarrazin verbieten auch selbstkritisch in einem Buch öffentlich zu reflektieren, in einem offenen Bekenntnis, dass deutsche Politiker auch menschliche Schwächen haben, nicht unfehlbar sind und mit politischen Entscheidungen auch versagen können ?

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821). Nach der Schreckens-Diktatur der Nazis vor rund 64 Jahren wirken diese Worte von Heinrich Heine im Nachhinein betrachtet fast wie eine warnende Prophezeiung künftiger Ereignisse, die in den Jahren 1933 bis 1945 auf traurige und Menschen-verachtende Weise in Deutschland sich erfüllt hat. Wenn die nachfolgenden Generationen aus der Katastrophe und den Folgen der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 nur ein klein wenig gelernt haben, dann sollten die Menschen in Deutschland heute, jedem Menschen das Recht auf eine freie Meinung, die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 18 und Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und freies Denken garantieren, auch dann, wenn die Meinungen und das Denken eines Menschen nicht der eigenen Meinung, dem eigenen Denken oder den kollektiven, gesellschaftlichen Einheits-Main-Stream-Meinungen entsprechen.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin

Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3

http://www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html

2. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html

3. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

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by | August 27, 2010 · 2:45 pm

Uni-Medizin: War es eine verkeimte Glasflasche ?

Uni-Medizin: War es eine verkeimte Glasflasche ?

Zwischen-Ergebnis: Leitender Staatsanwalt entlastet Mitarbeiter der Universitäts-Medizin – Haar-Riss in verkeimter Glasflasche als mögliche Ursache für den Tod von drei Kleinkindern in Mainz – Erste Zwischenergebnisse werden noch nachgeprüft

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 27. August 2010. Nur wenige Tage nach dem Tod von drei Baby´s in der Folge applizierter verkeimter Nähr-Infusions-Lösungen in der Universitätsmedizin in Mainz konnte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Peter Mieth der Staatsanwaltschaft Mainz ein erstes Zwischen-Ergebnis bei einer Presse-Konferenz in Mainz am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorstellen. Im Rahmen der Suche nach den möglichen tödlichen Ursachen haben die Ermittlungs-Beamten eine zerbrochene Infusions-Glasflasche gefunden, die „auffällig hohe Werte“ einer Verkeimung mit „Endotoxinen“ zum Ergebnis hat. Damit es es dem Leiter der Ermittlungen gelungen die Mitarbeiter der Universitätsmedizin zu entlasten. Die Mitarbeiter haben demnach keine Schuld am Tod der drei Kleinkinder auf der Kinder-Intensiv-Station.

Insgesamt zwischen 18 bis 25 Ermittlungs-Beamte und Beamtinnen (wir berichteten) arbeiteten mit Hochdruck an der Suche nach den möglichen Ursachen, die zur tödlichen Verkeimung der Infusions-Nährlösungen führten. Genauer geprüft wurden die Apparatur zur Mischung der individuellen Nährlösungen und die Schlauchsysteme. Diese waren nicht mit den Darm-Baktieren belastet, informierte der Leitende Oberstaatsanwalt.

Zwei Keime, die die Infusion-Nährlösungen verunreinigten hatten, konnten von Experten für Mikrobiologie und Hygiene identifiziert werden. Bei den Keimen handelt es sich um die Bakterien Enterobacter cloacae und um Escherichia hermanii. Menschen tragen diese Bakterien Milliarden-fach im Verdaungstrakt im Körper. Im Darm sind diese Keime nützlich und nicht schädlich. Gelangen diese Bakterien in die Blutbahn des Menschen, in offene Wunden, in die Lunge oder in den Harn-Trakt, können diese Erreger zu einer tödlichen Gefahr für frühgeborene Baby´s, Kleinkinder, Patienten mit Immunschwäche oder nach Transplantationen, Patienten mit chronischen Erkrankungen oder auch ältere Menschen werden.

Das frühe Zwischenergebnis war nur deshalb so schnell möglich, „weil eine gute Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin in Mainz möglich war.“, informierte Klaus Peter Mieth. In einer Rekonstruktion versuchten Staatsanwaltschaft und Polizei den gesamten Herstellungs-Prozeß für die Infusions-Nährlösungen nachzustellen. Dabei waren die Behörden auf die Hilfe externer Gutachter angewiesen. Die Behörden hätten versucht das Robert Koch Institut einzubinden. Dies war nicht möglich. Doch Professor Martin Exner, Direktor des Instituts für Hygiene und öffentliche Gesundheit am Bonner Uni-Klinikum und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGHK) und Mitglied der Kommission für Krankenhaushygiene des Robert-Koch-Instituts konnte Staatsanwaltschaft und Polizei helfen. Die Untersuchungen sind noch nicht komplett abgeschlossen. Zudem wurden weitere Experten in die Ermittlungen einbezogen. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse werden von Sachverständigen diskutiert.

Die Original-Infusionslösungen, das meint das „Ausgangs-Material das zur Herstellung der Nährlösungen“ für die Kleinkinder diente und die Schlauch-Systeme wurden genau untersucht. Das Ergebnis bestätigte, dass diese Komponenten im Herstellungs-Prozess nicht den Darm-Bakterien verkeimt waren. Die Ermittler wurden auf eine zerbrochene Glas-Infusions-Flasche aufmerksam, die nur im zerbrochenen Zustand der Polizei und der Staatsanwaltschaft vorliegt, so Klaus Peter Mieth. Bei dieser zerbrochenen Glas-Flasche wurden die Ermittler fündig. Die Flasche ist mit hohen Werten von Endotoxinen belastet. Daher schließe die Staatsanwaltschaft nicht aus, dass diese Flasche, auch wenn dies nur selten vorkomme, „schadhaft geworden ist nach der eigentlichen Produktion auf dem Transport-Weg“. Aufgrund einer sehr langen und sehr hohen Verkeimung dieser Flasche gehe man davon aus, dass die Flasche mögliche Ursache für die Verkeimung der Infusions-Nährlösungen sei. Daher werde diese Glas-Flasche jetzt auf mögliche Haarrisse untersucht.

Im Rahmen des Herstellungs-Prozesses könne ausgeschlossen werden, dass etwa Schmier-Infektionen, Mitarbeiter der Universitätsmedizin oder die Misch-Apparatur für die Verkeimung der Infusionslösungen verantwortlich sein könnten. Vielmehr würden die Mitarbeiter der Universitätsmedizin jetzt mit diesem ersten Zwischenergebnis entlastet. Die einzelne, zerbrochene Glas-Flasche wurde möglicherweise nach der Produktion auf dem Transportweg in das Universitätsklinikum verkeimt. Der Zwischenbefund müsse jetzt noch nachgeprüft werden. Klaus Peter Mieth sagte: „Wir können zur Zeit nicht davon ausgehen, dass einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Universitätsmedizin in Mainz ein Vorwurf zu machen ist.“

Den Mitarbeitern sei es nicht möglich gewesenen eine mögliche Verkeimung der Glas-Flasche zu erkennen oder eine Kontamination mit Keimen, die von der Glas-Flasche ausgehen könnte, zu verhindern.

Die Ermittlungen wurden sehr intensiv und sehr genau geführt. Noch am Dienstag erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Mainz, Klaus Peter Mieth auf Anfrage unserer Redaktion, „…Wir ziehen nach wie vor alle Möglichkeiten in Betracht. Es wird wegen des Verdachts einer fahrlässigen Straftat und Körperverletzung ermittelt. Ursprünglich waren am Anfang 25 Ermittlungs-Beamte und Beamtinnen an der Ermittlung der möglichen Ursache beteiligt, gestern ermittelten noch 18 Beamte und Beamtinnen“.

Klaus Peter Mieth dankte den an den Ermittlungen beteiligten Menschen: „Die Kriminalbeamten machten ihren Job hervorragend.“ Er dankte auch dem Polizeipräsidium Mainz, der Universitätsmedizin in Mainz, Professor Dr. Martin Exner und den weiteren Sachverständigen, die an den Ermittlungen beteiligt sind.

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by | August 24, 2010 · 12:33 am

Staatsanwaltschaft ermittelt: Kinder im Uni-Klinikum gestorben

Staatsanwaltschaft ermittelt: Kinder im Uni-Klinikum gestorben

Suche nach möglichen Ursachen – 3 Kinder in Mainz gestorben – Wurden Infusions-Lösungen verkeimt ? Fünf weitere Kinder in Gefahr – Eltern hoffen für das Leben ihrer Kinder

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 24. August. 2010. Nach dem am Wochenende (Samstag) im Universitäts-Klinikum in Mainz möglicherweise in der Folge verkeimter Infusions-Lösungen zwei Kleinkinder gestorben sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Mainz wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und eine mögliche Körperverletzung. Insgesamt sind 11 Kinder betroffen. Fünf der Kinder, die die Infusions-Lösungen erhalten haben zeigten Krankheits-Zeichen. Vier weitere Kinder blieben von einer Infektion verschont. Die Kinder befinden sich aufgrund ernster Grund-Erkrankungen auf der Kinder-Intensivstation. Zwei Baby´s sind am Samstag im Zentrum für Kinder- und Jungendmedizin der Universitäts-Klinik in Mainz gestorben. Fünf Kinder befinden sich im kritischen Gesundheits-Zustand. Ein Baby hat sich bis Montagabend in sehr kritischen Zustand befunden. Es ist am gestrigen Abend gestorben.

Ob die Ernährungs-Infusionen zum Tod der zwei Kinder führten, ist noch nicht sicher geklärt. Die Kinder, die möglicherweise die Infusions-Lösungen erhalten haben, welche verkeimt sind, wurden mit Antibiotika medizinisch versorgt. Die Verkeimung der Infusionen wurden durch das Institut für Mikrobiologie und Hygiene der Universitätsklinik festgestellt.

Universitäts-Professor Dr. Norbert Pfeiffer erklärte gestern während einer Pressekonferenz: „Wir sind schockiert über die aktuellen Ereignisse. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Eltern und Angehörigen der verstorbenen Kinder und der Eltern und Verwandten, die hoffen und bangen, für das Leben ihrer Kinder“.

Die Suche nach der Ursache im Herstellungs-Prozess für die Ernährungs-Infusions-Lösungen gehe mit Hochdruck voran. Die für die Herstellung in Frage kommenden Herstellungssysteme wurden sofort gestoppt. Die Präparate wurden ausgetauscht mit Präparaten anderer Hersteller.

Die Ärzte kämpfen weiterhin für das Leben von mindestens fünf Kinder, davon ein Kind dessen Zustand noch kritisch war. Bei der Suche nach den möglichen Ursachen wurden zwei Keime entdeckt. Einer der Keime zähle zur Gruppe der Darm-Baktierien, genauer der Enterobacter cloacae, ein Keim der normalerweise nur im menschlichen Darm vorkomme und dort nicht schädlich ist. Doch außerhalb des menschlichen Darmes können solche Bakterien vor allem für Baby´s, Kleinkinder, chronisch kranke Menschen, Patienten nach Transplantationen und auch ältere Menschen eine tödliche Gefahr sein. Der zweite Keim stammt möglicherweise auch aus der Gruppe Darm-Bakterien.

Insgesamt befanden sich 11 Kinder auf den Kinder-Intensiv-Stationen. Prof. Dr. Norbert Pfeiffer sagte: „Ob die Infusions-Lösungen zum Tod der Kinder geführt haben, ist noch nicht sicher.“ Die Grund-Erkrankungen der Kinder seien schon vor dem Zwischenfall sehr ernst gewesen. Die Kinder müssten weiterhin medikamentös behandelt werden.

Zubereitung spezieller Ernähungs-Infusions-Lösungen

Für jedes Kind werden die Infusions-Lösungen einzeln speziell hergestellt. Eine Probe wird nach der Herstellung der Infusions-Lösungen aufbewahrt. Am folgenden Morgen stellten die Untersucher fest, dass es zu einer möglichen Verkeimung gekommen sein könnte. Alle Kinder wurden mit Antibiotika behandelt.

Die Chargen der betroffenen Infusions-Präparate wurden zurückgerufen. Alle Möglichkeiten seien offen. Die Kinder würden „sehr, sehr intensiv betreut. Alle Kinder erhalten die beste Betreuung, um die Situation zu stabilisieren.“

Die Gedanken der Mitarbeiter des Universitäts-Klinikums in Mainz seien bei den Eltern der verstorbenen Kinder und bei den Eltern der Kinder, die auf das Leben für ihre Kinder hoffen. Das Klinikum biete jetzt eine psychologische Unterstützung für Eltern, Kinder und die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtung. „Wir tun alles, was wir tun können für die Kinder, die Eltern und die Mitarbeiter.“, versicherte der Professor.

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by | August 23, 2010 · 7:09 am

Politik-Pause: Frank-Walter Steinmeier hilft seiner Ehefrau

Politik-Pause: Frank-Walter Steinmeier hilft seiner Ehefrau

Politiker spendet eine Niere an seine schwer kranke Frau – Leben retten ist wichtiger als Politik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 23. August 2010. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute Vormittag eine zeitlich befristete Pause seiner Tätigkeit in der deutschen Politik angekündigt. Der SPD-Berufs-Politiker wird seiner schwer kranken Ehefrau Elke helfen. Die Frau des Politikers leidet an einer schweren Erkrankung der Nieren.

Nach medizinischen Tests kommt Dr. Frank-Walter Steinmeier als Organspender für seine Ehefrau in Betracht. Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung getroffen, seiner Ehefrau zu helfen mit einer Organ-Spende. Bereits im Laufe dieser Woche bereitet sich der Politiker auf die Organ-Entnahme vor, um eine seiner Nieren an seine Ehefrau zu spenden, mit der er seit 15 Jahren verheiratet ist.

Noch heute Mittag wird er sich in „ärztliche Obhut“ begeben, erklärte Frank-Walter Steinmeier in einer Presse-Konferenz. Er rechne mit einer Erholungs-Phase von rund sechs Wochen. Im Oktober wolle er, berichten Beobachter, wieder in die Arbeit des politischen Tagesgeschäftes zurückkehren.

Die Vertretung wird der Stellvertreter des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poß (SPD) übernehmen. Die politische Pause aus gesundheitlichen Gründen ist mit Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Steinmeier blickt zuversichtlich in die Zukunft und hofft darauf in einigen Wochen wieder in die aktive Tätigkeit als Politiker zurückkehren zu können. Seine Ehefrau Elke ist als Verwaltungsrichterin tätig. Gemeinsam hat das Ehepaar eine 14jährige Tochter.

In Deutschland müssen Menschen, die auf eine Nieren-Transplantation warten, in ungünstigen Situationen bis zu sechs Jahre auf eine Organ-Spende warten. Würde Frank-Walter Steinmeier nicht als Organspender helfen, dann müsste seine Ehefrau mit extremen gesundheitlichen Einschränkungen in ihrem Leben rechnen, etwa einer Dialyse bis zur dreimal in der Woche. Nach medizinischen Tests steht fest, Frank-Walter Steinmeier kann seiner Ehefrau helfen und eine seiner Nieren spenden. Die Bereitschaft von Frank-Walter Steinmeier seiner Ehefrau eine seiner Nieren zu spenden, wird von politischen Beobachtern als „vorbildlich“ bezeichnet.

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by | August 20, 2010 · 11:42 am

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Anti-Terror-Kampf: Computer werden durchsucht und Menschen überwacht – Umstrittene Vorreiter-Rolle – Keine Chance für Terroristen und Bürger – Neue Möglichkeiten: Verhaltens-Forschung, politische Beobachtung und Profil-Erstellungen von Bürgern – BKA-Gesetz führt zur Online-Durchsuchung von Computern in Rheinland-Pfalz

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz / Berlin. 20. August 2010. Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Land Rheinland-Pfalz wird in der internationalen Terrorismus-Bekämpfung und Überwachung der Menschen im Land künftig eine Vorreiter-Rolle in der Überwachung der Bürger im Land, potentieller Terroristen oder Regierungs-kritischer Aktivisten einnehmen. Künftig können die Überwachungs- Kontroll- und Ermittlungs-Behörden unangekündigte Online-Durchsuchungen von Computern aller Menschen in Rheinland-Pfalz durchführen. Die neuen Möglichkeiten werden zum Teil mit großer Freude, vor allem rund sieben Monate vor der Landtagswahlen am 27. März 2011 auch als „Chance begrüßt, um politische Oppositionen in ihrem Wirken einzuschränken“, weil mit der Online-Durchsuchung und Überwachung nicht nur die Gefahrenabwehr gefährlicher Terroristen in Rheinland-Pfalz sondern auch die Früherkennung von „Beck-kritischen politischen Aktivitäten theoretisch und praktisch möglich gemacht wird.“, analysieren Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter.

Daniel Köbler, Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz ist über die Vorreiter-Rolle von Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland private Computer ausspähen wird, nicht ganz so erfreut wie die Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste und Militärischem Abschirmdienst (MAD). Der Politiker sagte: „Die Novelle des Polizei- und Ordnungs-Behördengesetztes (POG) der Landesregierung macht Rheinland-Pfalz zum traurigen Vorreiter bei der Online-Überwachung. Das POG eröffnet den Beamten Zugriffsrechte auf private Dateien der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Wir GRÜNE lehnen diesen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ab. Mit dieser Gesetzesnovelle wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland sein, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes 2009 die Online-Durchsuchung erlauben will. Es ist unersichtlich, dass diese Mittel wirklich zu Fahndungserfolgen führen werden. Selbst Innenminister Karl-Peter Bruch gibt zu, dass das Bundeskriminalamt seit Einführung der Online-Durchsuchung im Januar 2009 noch keinen einzigen Fall vorweisen kann. Vielmehr wurden in der Vergangenheit Terror-verdächtige Personen ohne Online-Durchsuchung, sondern durch geschickte Ermittlung gefasst. Die weitreichenden Befugnisse stellen massive Eingriffe ohne Not dar und werden deshalb von uns abgelehnt.“ Mit gutem Grund habe das Bundesverfassungsgericht im April 2006 die Ermächtigung zur Raster-Fahndung neu gefasst und die Online-Durchsuchung von Computern damit zunächst „gekippt“. Nun solle durch eine überarbeitete Version der Zugriff auf die Computer von Bürgern und Menschen in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland erlaubt werden.

Nach Ansicht von Daniel Köbler und Bündnis 90 / Die Grüne wäre schon eine bessere IT-Ausstattung der Polizei ein wesentlicher Schritt um die Fahndung im Internet ohne verdeckte Eingriffe auf die Festplatten der Computer der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Dennoch gibt es auch zwei Aspekte des verarbeiteten Gesetzes, das Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen: „Zum einen wurde das automatisierte Scannen- und Abgleichen von KFZ-Kennzeichen aus dem Gesetz-Entwurf herausgenommen. Zum anderen können Menschen künftig durch ein ausgesprochenes Kontakt-Verbot vor Stalkern besser geschützt werden.“, informierte Köbler. In der Gesamtbewertung ziehen die Grünen eine negative Bilanz aus der Novelle des Überwachungs-Gesetzes. Daniel Köbler meint: „Statt durch stärkere Überwachungs-Möglichkeiten, sollte mit besserer Ausstattung und Qualifikation der Polizei den Herausforderungen moderner Ermittlungs-Arbeit begegnet werden.“

In Rheinland-Pfalz gelten bei Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Militärischen Abschirmdiensten etwas mehr als vier Millionen Menschen als potentiell Terror-verdächtig, deren Verhalten und Computer es zu überwachen gilt, in Deutschland leben insgesamt etwas mehr als 80 Millionen Menschen, die als potentielle Terroristen rund um die Uhr überwacht werden sollen, so es nach den Plänen einiger Sicherheits-Experten geht. Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter sehen im neuen Gesetzes-Entwurf die Möglichkeit Menschen vor Stalkern zu schützen, die neuen Überwachungs- und Kontroll-Maßnahmen könnten sieben Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 allerdings auch eine politische Nutzung der Überwachungs-Systeme möglich machen. Damit könnte Ministerpräsident Kurt Beck rein theoretisch politische Konkurrenten und die Opposition möglicherweise bereits lange Zeit vor den Landtagswahlen nicht nur gezielt „ausspähen, kontrollieren und überwachen“, sondern auch unbemerkt die politische Opposition „ausschalten und technisch nahezu unbemerkt sogar die Partei-Programme etwa von Bündnis 90 / Die Grünen oder der CDU umschreiben lassen.“ Wie die neuen Überwachungs-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und und in Deutschland in der Praxis funktionieren können, wird ausführlich im Internet bei http://www.dubistterrorist.de dargestellt und erklärt. Ob mit diesen Maßnahmen die absolute Sicherheit möglich wird, ist noch nicht bekannt.

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by | August 19, 2010 · 2:41 am

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg / Berlin. 19. August 2010. Nur drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe und einer Massenpanik in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, demonstriert der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) jetzt uneingeschränkte und nahezu grenzenlose Macht und Stärke. Gegen Journalisten, Autoren und Blogger, die zu den Ereignissen der Loveparade berichten, ermitteln jetzt möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft und ein Landgericht. Den Journalisten, Autoren und Bloggern könnten in Deutschland Geld-Strafen im Rahmen eines verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder mehrjährige Haftstrafen in Gefängnissen in Deutschland drohen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade wurde jetzt gerichtlich auf Veranlassung der Stadt Duisburg verboten. Mehreren Medien-Berichten und nach Informationen der Tageszeitung TAZ und Die Zeit sowie dem Nachrichten-Sender n-tv wurden im Internet unter anderem von Xtranews am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.

Das Landgericht Köln hat die Veröffentlichung der Dokumente verboten. Das regionale Nachrichten-Portal Xstranews teilte mit, dass es um einen Streitwert in der Höhe von 50.000 Euro und um die Verteidigung der Pressefreiheit in der Sache gehe. Die Stadt Duisburg sieht in der Veröffentlichung der Dokumente möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberschutzrecht. Blogger, Autoren und Journalisten wurden abgemahnt. Diesen droht jetzt eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise eine mehrjährige Gefängnis-Strafe. Xtranews habe die Dokumente nach der Abmahnung aus dem Internet genommen. Die Stadt Duisburg hat zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Köln erwirkt um die Verbreitung der Dokumente zu stoppen.

In einer Gegendarstellung der Xtranews-Redaktion, die der Redaktion der Zeitung der Rheinischen Post gesendet wurde heißt es unter anderem : „Die Stadt Duisburg hat zunächst versucht, eine Einstweilige Verfügung in Sachen Datenschutz zu erwirken – mit dem Versuch, diesen unter dem Presserecht zu subsumieren. Da dies scheinbar nicht gelungen ist, hat man in einem zweiten Schritt ein Konstrukt entwickelt, welches einen Verstoß gegen das “Urheberrecht”darstellen sollte.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55, CDU) demonstriert drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade uneingeschränkte und grenzenlose Macht. Mit allen Mitteln und aller Härte wolle er, so bewerten es Menschenrechts- und Presse-Beobachter, gegen Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die mit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Gutachten über die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in Duisburg berichten und mit diesem außergewöhnlichen redaktionellen und journalistischen Mittel zur Aufklärung der Umstände beitragen wollten, die zum Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg und mehr als 500 zum Teil schwer verletzten Menschen am 24. Juli 2010 führten. Drei Wochen nach dem Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg stehen mehrere Autoren, Blogger und Journalisten möglicherweise selbst vor dem drohenden wirtschaftlichen Tod und Aus in Duisburg, das meint genauer der wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung, da in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise, Redaktionen, Journalisten, Autoren, Blogger und kleine Verlag in der Regel nicht über 250.000 Euro in bar in der Porto-Kasse oder auf Konten verfügen. „Ist der Tod in Duisburg zuhause ?“, fragen besorgte Menschen, die die Ereignisse in der Stadt weltweit beobachten.

Die Autoren der Tageszeitung TAZ.de (www.taz.de ) fragen: „Will Oberbürgermeister Adolf Sauerland Aufklärung oder nicht?“ Wirklich ernst nehme nach Spekulationen der TAZ der Oberbürgermeister von Duisburg die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht. Zwar habe die Stadt Duisburg auch Teile des Gutachtens auf der Web-Seite der Stadt veröffentlicht, doch dort fehlen die Anhänge zum Gutachten. Bei den Dokumenten gehe es um 300 Seiten Anhang zu einem Gutachten, um ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungs-Konzepte und Hintergründe zum Gutachten. Nach Ansicht von Autoren, Bloggern und Journalisten sehe die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister in der Frage der Zuständigkeiten „nicht immer gut aus.“

Die Stadt Duisburg begründet das Verbot der Veröffentlichung, laut Medien-Berichten, unter anderem mit folgenden Gründen: Die Schriftstücke und Anlagen enthalten nicht geschwärzte, Personen-bezogene Daten. Es könnte um Datenschutz und um Urheberrechtsschutz gehen, vermuten weitere Journalisten und Medien. Der Betreiber von Xtranews, Thomas Rodenbücher, machte sich eine Entscheidung, so weitere Medienberichte, über die Veröffentlichung der Dokumente nicht einfach. Man habe eine Abwägung zwischen Urheberschutzrecht und öffentlicher Aufklärung treffen müsse. Bei dieser Prüfung seien Autoren, Journalisten und Blogger zur Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Dokumente zu sehen.

Weiteren Medien-Berichten zufolge, stammen die brisanten Daten von einer CD, die aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugespielt worden sein soll. Nach dem Bekanntwerden der Inhalte der Dokumente seien jede Menge neue Fragen entstanden auch bei einigen Ratsmitglieder in der Stadt Duisburg, die über die Inhalte der Schriftstücke teilweise möglicherweise keine Kenntnisse hatten. Die Dokumente und Anhänge zum Gutachten, das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegeben wurde, haben sich inzwischen jedoch weltweit so sehr verbreitet dass eine Umsetzung des Verbots des Landgerichtes und der Stadt der Veröffentlichung praktisch trotz Androhung hoher Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro und einstweiliger Verfügung des Landgerichtes nicht mehr praktisch möglich war.

Daher wolle die Stadt Duisburg jetzt „nicht mehr juristisch gegen die Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die über die Ereignisse der Loveparade in Duisburg auch kritisch berichtet haben.“, schreiben weitere Zeitungen. Inzwischen seien die Dokumente in vollem Umfang beim Online-Portal Indymedia zu finden und auch bei Wikileaks werde über eine Veröffentlichung der Dokumente diskutiert zum Zwecke der Hilfe für Aufklärung. Es sei kaum noch möglich die Dokumente aus dem Internet verschwinden zu lassen. Das Nachrichten-Portal „Der Westen“ berichtet unterdessen: „Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Veröffentlichung von Verwaltungs-Unterlagen zur Loveparade-Planung im Internet gerichtlich verhindern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, http://www.djv.de ) habe sich ebenso eingeschaltet: „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Journalisten-Verband ist enttäuscht über die „restriktive Informations-Politik“. Die Stadt solle auf juristische Mittel verzichten und eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit pflegen. “Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die umfassende Information über die Duisburger Vorkommnisse ist eine Kernaufgabe der Medien ” ergänzte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Erklärung auf der Web-Seite des DJV.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org ) erklärte in London „…mit der Androhung von 250.000 Euro – Strafen, Ordnungs-Geldern oder mehrjährigen Gefängnis-Strafen stehen auch Journalisten, Autoren und Blogger sowie kleine Medien-Unternehmen und Verlage in Deutschland in der tödlichen Gefahr der ganz realen wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung und das könne dann auch eine tödliche Gefahr vor allem auch für behinderte Journalisten, Autoren, Blogger, kleine Medien-Unternehmen oder Verlagen bedeuten.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Restriktionen der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die nach europäischen, nationalen und internationalen Gesetzen und Menschenrechten garantiert sind, in Deutschland nicht weiter ausgeführt werden, weil sonst eine freie Berichterstattung, die dem obersten Gebot der Presse der Verpflichtung zur Wahrheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten, nicht mehr in Deutschland möglich wäre.

Artikel 5 Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUSZUG aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

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by | August 19, 2010 · 2:11 am

Not verbindet: „Zeitlich befristete Kürzung von Hartz 4 mittragen“

Not verbindet: „Zeitlich befristete Kürzung von Hartz 4 mittragen“

ZDF sendet Hilfe-Sendung am 26. August – Zuschauer können spenden – Prekarier in Deutschland wollen Menschen in Pakistan und in der Welt helfen – Welle der Solidarität und Hilfs-Bereitschaft – Deutschland hat 15 Millionen Euro für die Hilfe in Pakistan bereitgestellt

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 19. August 2010. Nach Informationen der Regierung hat Deutschland inzwischen 15 Millionen Euro für die Hilfe für Menschen in Pakistan zur Verfügung gestellt. Bislang offiziell nicht bestätigten Informationen mehrerer Umfragen zufolge haben die Menschen aus Deutschland inzwischen bereits bis zu 24 Millionen Euro für die Menschen in Pakistan innerhalb kürzester Zeit gespendet. Die Katastrophen in China, Pakistan und in Russland sollten eine weltweite Welle der Solidarität und Hilfe für die Ärmsten der Armen unbürokratisch und schnell möglich machen, besonders in Zeiten der Krisen, wie die schwere Flutkatastrophe in Pakistan. „Die Interessengemeinschaft (IG) Sklaven und Prekarier unterstützt eine zeitlich und ausschließlich für internationale Hilfe zweckgebundene, befristete Kürzung der monatlichen Hartz 4-Zahlungen von 359 Euro auf 200 Euro im Monat für die Monate September, Oktober und November 2010, um Menschen in schwerster Not in Pakistan zu helfen.“, erklärte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier, Thomas Goebbels-Witzenburg, in Berlin.

Finanz-Experten diskutieren bereits seit mehreren Monaten über eine Kürzung der Hartz 4-Zahlungen für Hartz-4-Bezieher. Die finanziellen Mehreinnahmen von 159 Euro pro Monat und Hartz-4-Bezieher sollten zweckgebunden ausschließlich für Hilfe für Menschen in Not in den Krisengebieten genutzt werden. Man empfehle auch den Gewerkschaften auf alle Forderungen für Lohn- und Gehaltserhöhungen für Arbeitnehmer im Jahr 2010 zu verzichten. Ab Dezember 2010 sollten Hartz 4 – Bezieher dann wieder den Regelsatz in Höhe von 359 Euro im Monat erhalten. Mit einem zeitlich befristeten solidarischen Drei-Monats-Soforthilfe-Programm könne Kinder, Frauen und Greisen in Pakistan schnell, unbürokratisch und angemessen mit einfachen Mittel geholfen werden.

Mit dieser Maßnahme der Solidarität solle auch Hartz-4-Beziehern, Sklaven und Prekariern in Deutschland die Möglichkeit der Partizipation an internationalen, finanziellen Hilfe-Aktionen für Menschen in schwerster Not in den von der Flutkatastrophe betroffenen Krisenregionen in Pakistan und in anderen Teilen der Welt geschenkt werden.

Mit den durch die Solidarität-Aktion gewonnenen Finanz-Mitteln sollte es möglich sein, einen wesentlichen Teil der Kosten für den Wiederaufbau von Pakistan, das in vielen Teilen in der Folge der Flutkatastrophe verwüstet wurde auch mit deutschen Mitteln zu finanzieren. Internationale Finanz-Experten rechnen mit Kosten in geschätzter Höhe von 15 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur in Pakistan erforderlich sein werden.

Es könne nicht sein, dass die Menschen im Überfluss den Wohlstand in Deutschland feiern, während Kinder und Frauen in Pakistan, Afrika, China, Russland oder in anderen Krisenregionen in der Welt verhungern, ergänzte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Berlin. Thomas Goebbels-Witzenburg erklärte: „Die Darstellungen einiger Politiker und Medien in Deutschland, wonach Bildungs-ferne Prekarier und Hartz-4 Empfänger angeblich nur Sozialschmarotzer seien, die sich an den Fleischtöpfen der Wohlhabenden fett fressen wollen stimmt keineswegs.“

Mit der Welle der Solidarität und der Hilfs-Bereitschaft wollten viele Hartz-4-Empfänger und Prekarier auch ein Zeichen dafür setzten, dass diese in Zeiten der Krise auch „lernfähig und bereit seien Verantwortung für soziale Kompetenz und Menschen in Not zu übernehmen.“

Ausführliche Informationen zur IG Sklaven und Prekarier sind im Internet bei http://igprekarier.npage.de zu finden.

Spenden im Fernsehen

Eine Hilfe-Fernseh-Sendung für die Menschen in Pakistan plant am 26. August 2010 das Zweite Deutsche Fernsehen. Um 20.15 sendet das ZDF eine Informations- und Spenden-Sendung mit einer Länge von 90 Minuten. In der Sendung solle es Berichte und Live-Schaltungen aus Pakistan und den von der Flut betroffenen Krisen-Regionen geben. Die Moderation wird von Peter Frey, Theo Koll und Markus Lanz geführt, die über die Lage im Land, das Leid der Menschen und die Arbeit der Hilfsorganisationen informieren. Hilfsbereite Zuschauer können während der Fernseh-Sendung im ZDF am 26. August für die Menschen in Pakistan spenden.

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by | August 18, 2010 · 7:28 am

Katastrophe in Pakistan: „Wir müssen schnell Hilfe für die Menschen in Pakistan leisten“

Katastrophe in Pakistan: „Wir müssen schnell Hilfe für die Menschen in Pakistan leisten“

Journalisten für Frieden appellieren an internationale Welt-Gemeinschaft – Iftikhar Chaudri: „Wohlhabende Staaten sollen helfen eine weitere Katastrophe in Pakistan zu verhindern und NGO´s die Verteilung der Hilfsgüter und Spenden überwachen“

1600 Menschen nach Flut in Pakistan getötet – 20 Millionen Menschen obdachlos – Gefahr von Seuchen – Präsident von JIP bittet weitere Katastrophe in Pakistan zu verhindern

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Islamabad (Pakistan). 18. August 2010. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC hat der Präsident der internationale Organisation „Journalists for international Peace (JIP)“ Iftikhar Claudri, an die internationale Welt-Gemeinschaft appelliert schnellst möglichst Hilfe für die von der Flut betroffenen Menschen in Pakistan zu leisten.

„Wenn es Probleme bei einzelnen Personen oder Gruppen in Bezug zur Glaubwürdigkeit und Transparenz mit der Regierung in Pakistan bestünden, sollten wohlhabende Staaten, die internationale Weltgemeinschaft und Nichtregierungs-Organisationen (NGO´s) die Verteilung von Hilfsgütern und Spender-Geldern überwachen, um eine Katastrophe kaum vorstellbaren Ausmaßes in der modernen Geschichte für die Menschen in Pakistan zu vermeiden.“, sagte Iftikhar Claudri in Islamabad in Pakistan in einem Interview mit BBC.

Mehr als 20 Millionen Menschen sind von den Folgen der Flutkatastrophe in Pakistan betroffen. Die Zahl mit 1600 Todes-Opfer sei im Vergleich mit anderen großen Naturkatastrophen „gering“, doch die Zahl der betroffenen Menschen in Pakistan sei „außerordentlich hoch“. Nach Angaben der UN (Vereinte Nationen) wurden mehr als 1600 Menschen getötet und fast 300.000 Häuser beschädigt oder komplett zerstört.

„Wenn wir nicht schnell genug handeln, könnten viel mehr Menschen an den Folgen von Seuchen, Krankheiten und Nahrungsmangel in Pakistan sterben.“, warnte Iftikhar Claudri.

Das bislang bereit gestellte Geld solle die Mindestanforderungen für eine akute Nothilfe in den kommenden drei Monaten erfüllen. Die finanziellen Mitteln umfassen nicht die Kosten für den Wiederaufbau der Infrastruktur in der von den Fluten zerstörten Islamischen Republik Pakistan.
Internationale Finanz-Experten rechnen mit Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur in Pakistan benötigt werden.

Mindestens 18 Millionen Hektar Ackerland wurden in Punjab zerstört. Die Region gelte als die Kornkammer von Pakistan, nach Angaben der Vereinten Nationen. Felder in den Auen des Nordwestens wurden ebenfalls verwüstet durch die Fluten der Flüsse, die über die Ufer getreten sind. Nach der Flut seien in Pakistan die Preise für Getreide und Nahrungsmittel „explosionsartig“ gestiegen.

Der Präsident von Journalist for international Peace (JIP) sprach sich dafür aus, dass in „zuverlässigen Kontakten oder mit der Hilfe von NGO´s (Nichtregierungsorganisationen) die Verteilung von Hilfsgütern und Spenden für die humanitäre Hilfe für die Menschen in Pakistan durch die internationale Weltgemeinschaft überwacht werden könne, um Hilfsaktionen für die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten zu beschleunigen oder zu verbessern.“

Die Gruppe Journalisten für den internationalen Frieden betreibt bei Facebook eine Gruppen-Seite mit der Adresse: http://www.facebook.com/group.php?gid=35094596824 . Die Organisation ist im Internet bei www.j4ip.org zu finden. Für Telefon-Interviews steht der Präsident der Organisation Journalisten für den internationalen Frieden (JIP), Iftikhar Chaudri, bei Telefon 0092-321-9567531 in Islamabad in Pakistan zur Verfügung.

Zahlreiche Hilfsorganisationen versuchen den Menschen in Pakistan zu helfen. Eine kleine Auswahl von Hilfsorganisationen und deren Spenden-Konten:

Ärzte ohne Grenzen
Konto 97 0 97,
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft,
Kennwort: Pakistan und andere Krisen
Caritas International
Spendenkonto 202,
BLZ 660 205 00.
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan

Deutsches Rotes Kreuz
Konto 4141
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan.

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. „Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan“, so das Motto der Organisation.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:
UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de

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by | August 18, 2010 · 4:01 am

Flut-Katastrophe in Pakistan: Weltbank stellt 900 Millionen Dollar zur Verfügung

Flut-Katastrophe in Pakistan: Weltbank stellt 900 Millionen Dollar zur Verfügung

Scharfe Kritik von Guido Westerwelle, Steffen Seibert, Diakonie und Caritas sind enttäuscht über die Deutschen: „Zu wenig Spenden aus Deutschland !“

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York / Berlin / Islamabad. 18. August 2010. Nach der Flut-Katastrophe in Pakistan sind rund 20 Millionen Menschen in schwerster Not, obdachlos und von Seuchen und Hungernot bedroht. Aus Pakistan werden die ersten toten Kinder und Frauen gemeldet, die verhungert sind. Eine Sprecherin erklärte, dass das Ausmaß der Flut-Katastrophe in Pakistan schlimmer als die Verwüstungen durch die Tsunami-Flutkatastrophe im Jahr 2004 sei. Nahezu 1600 Menschen wurden in der Folge der Flut in Pakistan getötet.

Die Menschen in Pakistan leiden unter schlechtesten hygienischen Bedingungen, unter Hitze am Tag, einer drohenden Seuchengefahr und Hungersnot. Beobachter befürchten es könnten neue Fluten in der Krisen-erschütterten Heiligen Islamischen Republik in Pakistan drohen. Weiterhin sind viele Menschen von jeder Hilfe abgeschnitten. Ein Botschafter aus Pakistan erklärte, „eine Fläche so groß wie England sei in der Folge der Flut in Pakistan überschwemmt.“

In Anbetracht der katastrophalen Folgen des Hochwassers in Pakistan hat die Weltbank einen Million-Kredit in Höhe von 900 Millionen U.S Dollar, das entspricht umgerechnet etwa 702 Millionen Euro zugesichert. Die Regierung der Islamischen Republik hatte zuvor um ein Darlehen in der Höhe von 900 Millionen U.S. Dollar gebeten. Die Weltbank wolle das Geld möglich schnellstmöglich bereitstellen. Andere Programme würden deshalb umgestellt.

Ban Ki-Moon besuchte die Islamische Republik Pakistan am vergangenen Wochenende und ist schockiert. Millionen Kinder und Frauen seien erkrankt oder obdachlos. Bis zu 723.000 Wohnhäuser seien zerstört oder beschädigt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, hat eine internationale Geber-Konferenz vorgeschlagen.

Die UNO beklagt die Situation von sechs Millionen Kindern, die in den vergangenen drei Wochen ihre Eltern verloren hätten und dennoch wurden erst 20 Prozent der finanziellen Mittel zugesagt. In der Islamischen Republik habe ein Wettlauf gegen den Tod begonnen.

Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen hat erste Wasser-Wiederaufbreitungs-Anlagen in Pakistan aufgebaut. Damit können zumindest einige wenige Menschen in den Krisen-Regionen wieder mit sauberen Wasser versorgt werden.

Scharfe Kritik an den Deutschen übten Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (FDP), der neue Regierungs-Sprecher der Bundeskanzlerin Steffen Seibert, (CDU), die katholische Hilfsorganisation Caritas und die evangelische Hilfsorganisation Diakonie an den Menschen in Deutschland. Die Deutschen spenden zu wenig !

Die Tageszeitung Taz.de berichtet im Online-Portal der Zeitung: “Die Deutschen spenden zu wenig für die pakistanischen Flutopfer, viel weniger als nach dem Erdbeben auf Haiti oder nach dem Tsunami. Sagt Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Sagt die Diakonie. Sagt Caritas. Sagt so ziemlich jeder, der irgendwie damit befasst ist.”

Zahlreiche Hilfsorganisationen versuchen den Menschen in Pakistan zu helfen. Eine kleine Auswahl von Spenden-Konten:

Ärzte ohne Grenzen
Konto 97 0 97,
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft,
Kennwort: Pakistan und andere Krisen

Caritas International
Spendenkonto 202,
BLZ 660 205 00.
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan;

Deutsches Rotes Kreuz
Konto 4141
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan.

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan, so das Motto der Organisation.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:
UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: http://www.uno-fluechtlingshilfe.de

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by | August 17, 2010 · 11:19 am

Fett-Alarm: Die dicken deutschen Kinder

Fett-Alarm: Die dicken deutschen Kinder

RTL 2 will fett-leibige und dicke Kinder in Deutschland vor der Herz-Verfettung bewahren – Neue Doku-Abspeck-Soap im Fernsehen – Abspecken bei Abenteuer Afrika in der Wüste – Lässt Wohlstand und Übergewicht die dicken deutschen Kinder aussterben ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 17. August 2010. In Afrika, China, Pakistan hungern Kinder und Frauen aufgrund des mangels von Spenden, Nahrung und Wasser und sterben. In Deutschland sind alle Dinge anders: Während in der Welt die Weltwirtschafts-Krise und die Folgen des Klimawandels toben, blüht in Deutschland als einziges Land der Welt, nach Informationen deutscher Spitzen-Politiker seit einigen Tagen der neue Aufschwung, den die glücklichen Menschen in Deutschland, die vom Wohlstand verwöhnt sind, natürlich nur ihrer geliebten schwarz-gelben Regierungs-Koaltion aus CDU, CSU und FDP und den beliebten Politikerinnen und Politikern wie Dr. Angela Merkel und Dr. Guido Westerwelle zu verdanken haben.

Doch der neue Aufschwung, von Rainer Brüderle (FDP) am Wochenende sogar als „neues Wirtschaftswunder“ bezeichnet, hat auch unangenehme Schattenseiten und schwerwiegende Folgen.

Die deutschen Kinder sind dick, fett und hässlich. Die Kinder bewegen sich zu wenig, sind bildungsfern und essen viel zu viel, so meinen es zumindest einige politische Elite-Experten in der Bundeshauptstadt Berlin. Statt auf die Jagd gehen die die dicken deutschen Kinder zur nächsten Pommes-Bude, beklagen politische Gesundheits-Experten. Diese Fakten, oder jene die als solche in der Außen-Repräsentation von Deutschland in den deutschen Leit-Medien als solche dargestellt werden, kennen inzwischen alle Menschen in Deutschland und in der Welt. Der Fernseh-Sender RTL 2 will die dicken deutschen Kinder jetzt vor den Folgen einer möglichen verfrühten Verfettung des Herzens und weiterer Wohlstands-Erkrankungen unter dem Motto: Aktion Moppel-Kind – Surivival Of The Fattest in der Sendung Abenteuer Afrika mitten in der Wüste oder zumindest am Rand der Wüste retten.

In Afrika sollen sich die dicken, fettleibigen und als hässlich betrachteten deutschen Teenies, die in aller Welt gehasst werden, durchbeißen und dicke deutsche Kinder sollen in der Wüste von Namibia schmachten in der Gluthitze Afrikas zum Wohle ihrer Gesundheit.

Für acht dicke deutsche Kinder sollen die fetten Jahre vorbei sein, so sieht es die Planung der RTL 2 – TV Show zumindest vor. Ein dickes deutsches Kind, berichtet der Sender, habe versucht aus dem Anti-Fett-Camp (AFC) zu fliehen. Wurzeln und Samen statt Pizza und Döner – mit diesem Rezept will der Fernseh-Sender RTL 2 die dicken deutschen Kinder vor dem schlimmen Fett-Tod in Deutschland retten. Der Sender will in „Abenteuer Afrika“ acht krankhaft übergewichtige Kinder abspecken lassen für 21 Tage. Ob das Gesundheits-Konzept funktionieren wird, ist noch nicht bekannt.

Den Kindern solle vermittelt werden im Einklang mit der Natur zu leben und ein gesundes Verhältnis zu ihrem Körper aufzubauen. An Schauplätzen, an denen andere Kinder aufgrund von Wasser- und Nahrungsmangel hungern und sterben, sollen die dicken deutschen Wohlstands-Moppel-Kinder abnehmen, sonst drohe den Kindern der Tod in der Folge des zum Teil massiven und krankhaften Übergewichts.

Die neue Fernseh-Sendung wird von einer Ernährungsberaterin Nicola Sautter, dem Arzt Dirk Redman, dem Seelsorger Dirk Höllerhage und dem „Ranger und Wüstenexperten“ Arno Oosthyusen fachlich begleitet.

Die ersten Abspeck-Erfolge der dicken deutschen Wohlstands-Kinder sollen in einer „Fett-Akte“ über Gewicht, BMI bündig und öffentlich bei RTL 2 dokumentiert und präsentiert werden. Die dicken deutschen Kinder dürfen bei freundlichen, dünnen und genügsamen Busch-Bewohnern wohnen, die für ein späteres Leben in Deutschland ein Vorbild sein sollen. Das fröhliche Volk, das zu Ethno-Klängen halbnackt ums Feuer tanzt und mit Speer und Beil auf die Nahrungs-Suche geht, ganz so wie ein Großteil der Menschen vor rund 500 Jahren soll die dicken deutschen Kinder auch in der Nahrungs-Suche künftig in Deutschland anleiten.

Die Kinder in Afrika und in der Welt sind schockiert: Sind alle dicken deutschen Kinder in Deutschland dick und fettleibig ?

Während sich die dicken deutschen Kinder auf Abenteuer Afrika bei RTL 2 mehr oder weniger freuen, sind in Deutschland auch die ersten kritischen Stimmen von Medien-Experten zu hören und zu lesen: „Geschmacklos“ – kein weiterer Kommentar erforderlich.

1. RTL 2, Abenteuer Afrika für die dicken deutschen Kinder, http://www.rtl2.de/59485.html
2. RTL 2, Episoden, Abenteuer Afrika, dicke deutsche Kinder nehmen ab, http://www.rtl2.de/rvp/abenteuerafrika

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by | August 17, 2010 · 8:48 am

Pakistan: Kampf um das Überleben und um Spenden

Pakistan: Kampf um das Überleben und um Spenden

Sind die Deutschen faul, fett und geizig ? – Sind Hartz 4-Empfänger, behinderte Menschen und Menschen christlichen Glaubens Schuld an der Spenden-Krise – 20 Millionen Menschen in Pakistan in Not – Nahezu 1600 bis 2000 Menschen getötet – Jihad Watch: Droht der Krieg um Wasser, Nahrung und Spenden ? – Französischer Präsident fordert internationale Rettungs- und Hilfe-Eingreifgruppe

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Islamabad (Pakistan). 17. August 2010. Die internationale Kritik an Deutschland in der internationalen Hilfe für Pakistan wächst von Stunde zu Stunde. In der Spenden-Krise um Pakistan geraten Hartz 4-Empfänger, alte, kranke, arme, behinderte Menschen und Christen in Deutschland zunehmend in die Kritik. Sind Hartz-4-Empfänger, behinderte Menschen und Christen Schuld und verantwortlich für die ausbleibenden Spenden in Pakistan, wird in zahlreichen kritischen Foren bereits öffentlich hinterfragt. Mehr als 20 Millionen Menschen in Pakistan wurden Opfer einer schlimmen Flut mit katastrophalen Auswirkungen. Kinder und Frauen sterben an den Folgen von Seuchen, Armut, Krankheiten und dem Mangel von Nahrung und Wasser. Insgesamt mindestens 1600 bis 2000 Menschen, die Zahlenangaben sind unterschiedlich, wurden getötet. Eine Fläche, die so groß ist, wie Deutschland steht nach den Fluten unter Wasser. Die internationale Hilfe kommt trotz der Zusagen der internationalen Welt-Gemeinschaft nur schleppend an. Unterdessen findet die Regenzeit in Pakistan kein Ende und die Wassermassen bedrohen sogar Flüchtlings-Einrichtungen und Zelt-Städte erneut zu überschwemmen.

Jetzt wird nach den Ursachen für die internationale Spenden-Krise gesucht. Weshalb bleibt die Hilfe für Pakistan aus? Die unterschiedlichsten Hypothesen werden im Internet diskutiert und beschrieben. Sind Hartz-4-Empfänger, alte, arme, kranke, behinderte Menschen und Christen, die oft in Deutschland als „Sozialschmarotzer, Faulenzer, Nichtsnutze, Parasiten und Arbeitsverweigerer“ von Elite-Politikern und Foren-Schreibern bezeichnet werden Schuld auch für die Spenden-Krise für die Menschen in Pakistan?

Obgleich Pakistan über eine hochgerüstete Armee mit Spezialeinheiten, einer Vielzahl von Kampfflugzeugen verfügt, – das Einzelstück eines Kampf-Jets F 16 kostet zwischen 14,6 bis zu 70 Millionen U.S. Dollar – gelingt es der gut ausgestatteten Armee von Pakistan nicht rechtzeitig die Soldaten für eine Hilfe-Leistung in die Krisenregionen in Pakistan zu mobilisieren. Das habe bereits zum Tod von zahlreichen Kindern und Frauen in den überschwemmten Gebieten geführt. Es gibt erste Aufstände der betroffenen und geschädigten Bevölkerung in Pakistan gegen die Regierung im eigenen Land. Die Armee von Pakistan war in der Lage in Grenzregionen gegen Indien zu kämpfen und teilweise auch gegen die Taliban oder mit den Taliban zu kämpfen. Doch jetzt ist die moderne Armee von Pakistan, einem streng moslemischen Land, alleine offenbar nicht in der Lage dem eigenen Volk des Landes Schutz, Rettung und Hilfe zu bieten. Pakistan verfügt über Atomwaffen, ist anders als Deutschland eine Atommacht und könnte die deutsche Hauptstadt Berlin in der Zeit von weniger als einer Stunde in einem überraschenden Atomschlag komplett auslöschen. Doch gegen die Fluten, Seuchen, Krankheiten, Armut und den Regen in Pakistan scheint die Armee im Krisen-erschütterten Land offenbar jetzt machtlos zu sein. (Vergleiche: http://de.wikinews.org/wiki/USA_liefern_F-16-Kampfflugzeuge_an_Pakistan ).

„Die Deutschen sollten sich schämen. In Deutschland müsse kein Mensch Not und Hunger leiden. Die Menschen in Deutschland haben Alles und die Menschen in Pakistan haben Nichts.“, klagt Sylvia im Forum einer großen deutschen Boulevard Zeitung.

Offiziellen Angaben des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) zufolge gibt es auch in Deutschland rund 20 Millionen Menschen, die unter der Armuts-Grenze leben. „Doch das sind nur Nichtsnutze, Arbeitsfaule, Arbeitsverweigerer, Faulenzer, Sozialschmarotzer, lebensunwertes Lebens, behinderte Krüppel und Christen, die immer nur auf Kosten anderer Menschen in Deutschland leben wollen und sich an den Fleischtöpfen derer, die für den Aufschwung in Deutschland arbeiten, fett fressen wollen. Die Deutschen und die dicken deutschen Kinder sind zu fett wird in Foren und in deutschen „Leit-Medien“ bekannt auch als Main-Stream-Medien geschrieben, während in Pakistan die Kinder und Frauen an den Folgen von Hunger und Seuchen sterben.“, weiß Alfons. „Würden die Arbeitsverweigerer in Deutschland arbeiten gehen oder zumindest zur gemeinnützigen Zwangsarbeit oder einem Bürgerarbeitsdienst (BAD) verpflichtet werden, könnten diese Sozialschmarotzer auch für die Menschen in Pakistan spenden. Jeder kann 10 Euro spenden !

Berichte über den angeblich in Deutschland verhungerten Andre Kirsch (20), der im Jahr 2007 in Speyer am Rhein verhungert sein soll, seien von unnützen Schmier-Journalisten oder Parasiten, die sich als Journalisten bezeichnen, frei erfunden. In Speyer am Rhein sei im Jahr 2007 definitiv kein Mensch verhungert. Es gibt keine Menschen in Not in Deutschland. Kein Mensch in Deutschland müsse Not oder Hunger leiden. In Deutschland sei kein Mensch und kein Kind verhungert oder in der Folge von Armut gestorben. Das sei alles Propagande der Faulen und Arbeitsverweigerer. Es gibt für alle Menschen in Deutschland Arbeit. Die faulen Säcke, Faulenzer und Schmarotzer sollen arbeiten gehen ! Man sollte die Arbeitsverweigerer, behinderte und lebensunwerte Krüppel und Kreaturen in Arbeitslager oder Arbeitszentren (AZ´s) prügeln – notfalls auch mit der Hilfe der Bundeswehr und Polizei. Deutschland kann sich die Vielzahl behinderter Sozialschmarotzer nicht mehr leisten. Weg mit diesen unnützen Belastungen, die sich Deutschland nicht leisten kann. Hilfe für die Menschen in Pakistan“, fordert Karl.

Die Einträge in einigen Foren können ganz ohne Übertreibung auch als offene Menschen-Verachtung bezeichnet werden. Im August 2010 in Deutschland wird bereits wieder die Vernichtung von „allem lebensunwerten Leben“, das meint die Vernichtung sogenannter, behinderter Krüppel, Arbeitsverweigerer und Sozialschmarotzer offen in Foren als mögliche Endlösung in Deutschland diskutiert. In vielen der Kommentar-Beträgen wird behinderten, kranken, alten und armen Menschen bereits wieder (vergleichbar mit den Jahren 1933 bis 1945) generell das Mensch-Sein und das Recht auf Leben in Deutschland aberkannt. Vielen Menschen in Not wird in den Kommentar-Einträgen der letzte Funke der menschlichen Würde, die im Artikel Eins des Grundgesetzes garantiert ist, genommen und abgesprochen. Prekarier, das meint arme Menschen, in Deutschland hätten angeblich nicht das Recht auf Leben in Deutschland.

Die Meinungen in Foren geben sicherlich keinen repräsentativen Querschnitt der Meinung aller Menschen und Elite-Politikern der großen Parteien in Deutschland wieder. Doch die Kommentare und Foren-Einträge stimmen nachdenklich und sind ein deutliches Alarmzeichen für beginnende Verteilungs-Kämpfe und bald bevor stehende Kriege um Nahrung, Wasser, medizinische Hilfe und Spenden-Gelder in Deutschland und in der Welt. Befindet sich Deutschland auf dem Weg von einer Demokratie zu einer totalitären Tyrannei und Diktatur, in der es keine Chance für ein Leben, für alte, arme, kranke und behinderte Menschen geben wird?

Da es keine Beweise für die schweren Anschuldigungen von einigen Elite-Politikern und einiger Foren-Schreiben gegen Hartz 4-Empfänger, arme, kranke, alte, behinderte Menschen und gegen Christen in Deutschland und in Pakistan gibt, denen immer wieder die Schuld zugesprochen wird für zahlreiche Krisen in dieser Welt, etwa Finanz-Krisen und die jetzt sich neu entwickelnde, weltweite Spenden-Krise während der Katastrophe in Pakistan, können die Vielzahl der Foren-Einträge nur als Hypothese und vielleicht in einigen Bereichen auch als „gezielte Anfeindungen und Menschen-Verachtung gegen Hartz-4-Empfänger, arme, alte, kranke, behinderte Menschen und Menschen christlichen Glaubens“ betrachtet werden.

Dennoch lässt sich aus einer Vielzahl der Foreneinträge deutlich herauslesen, dass keine Gruppe von Menschen mehr gehasst wird in Deutschland als die Gruppe von Hartz-4-Empfängern, armer, kranker, alter, behinderte Menschen und Menschen christlichen sowie jüdischen Glaubens.

Leiden die Menschen in Pakistan wegen der Faulheit und des Geizes der Deutschen ?

Deutschland hat die Spenden für Menschen in Pakistan von 10 Millionen auf 15 Millionen erhöht. Diese Spenden werden jedoch nicht von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (FDP) von deren privaten Konten oder aus den Kassen der Parteien bezahlt, sondern von der Gesamtheit aller Steuerzahler und Sozialversicherungs-Zahler, konkret von allen Menschen in Deutschland geleistet.

Schon daher lässt sich gut darstellen, dass die Deutschen und ihr Ruf nicht ganz so schlecht sind oder zumindest nicht ganz so schlecht sein können, wie diesen jetzt in Foren nachgesagt wird. Denn 15 Millionen Euro Spenden, die von öffentlichen Geldern der Steuerzahler und Sozialversicherungszahler bezahlt werden, das meint von allen Menschen in Deutschland, müssen erst einmal von Menschen , die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben und von Menschen die für 1-Euro-Hunger-Löhne in Deutschland bis zu acht Stunden am Tag arbeiten, hart erarbeitet werden.

15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Pakistan werden gebraucht

Dennoch beklagen sich viele Menschen in Deutschland und in der internationalen Welt-Gemeinschaft über den Geiz und die Faulheit der deutschen „Barbaren“, „Schmarotzer“ und der Heuchler in Deutschland, die das Leben der Menschen in Pakistan verachten.

Die Vereinten Nationen haben einen akuten Finanzbedarf von mindestens 900 Millionen U.S. Dollar errechnet. Experten gehen von Kosten für Hilfe und Wiederaufbau in Pakistan und einem Finanzbedarf von mindestens 15 Milliarden U.S. Dollar aus.

Hier wird auch vielen Menschen in Deutschland und in der Welt verständlich und bewusst werden, dass die bereits zugesicherte Sofort-Hilfe von 900 Millionen U.S. Dollar der internationalen Welt-Gemeinschaft und des internationalen Währungsfonds nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“ in Pakistan ist.

Woher die 15 Milliarden für den Wiederaufbau des Krisen erschütterten Pakistan und Menschen in schwerster Not kommen soll, vermag zur Zeit kein Mensch zu sagen, auch nicht nach dem vor knapp einer Woche viele amerikanische Millionäre und Milliardäre die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke gespendet haben.

Rudolf Seiters, seit 2003 Präsident vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) hat eine vernünftige und vor allem auch nachvollziehbare Erklärung für die internationale Spenden-Krise in Deutschland und um die Pakistan-Hilfe für Menschen in Not. Die Vielzahl der Katastrophen, wie Erdbeben in Haiti vor einigen Monaten (mehr als 20 Millionen Euro wurden aus Deutschland im Frühjahr 2010 gespendet), Brände in Russland, – auch hier hat Deutschland geholfen – , Erdbeben in China, schwerste Notzustände in Afrika, bringen auch die Menschen in Deutschland an die Belastungs-Grenzen der Hilfe-Möglichkeit im finanziellen Rahmen mittels des Spendens. Die Katastrophen mehren sich und finden leider immer noch kein Ende.

Der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warnte vor zwei Jahren im Jahr 2008 bereits deutlich davor, dass jeder vierte Mensch in Deutschland, das sind bei einer Gesamt-Einwohnerzahl von 80 Millionen Menschen in Deutschland, mindestens 20 Millionen Menschen, die arm und bettelarm sind sowie zum Teil weit unter der Armutsgrenze leben mit weniger als 700 Euro im Monat. Viele Menschen leben mit weniger als 300 Euro in Deutschland.

Hartz 4, der Bürgerarbeitsdienst (BAD) mit 1-Euro-Hunger-Jobs in Deutschland führt nicht nicht zu Konkursen großer Automobil-Konzerne, Kauf- und Warenhäuser wie Quelle und Karstadt sondern führt jetzt möglicherweise auch die Welt und Deutschland in eine internationale Spenden-Krise bei einer stetig wachsenden Anzahl von Katastrophen und der Hilfe-Bedürftigkeit von Menschen in Pakistan, China, Afrika und in Russland.

Es scheint so als würde jetzt zwischen den Menschen und den Ländern dieser Welt der offene Kampf um Wasser, Nahrung und um Spenden-Gelder ausbrechen, der mit allen Mitteln geführt werden könnte.

Jedes Schulkind kann zumindest nachrechnen, wer kein Geld zum Leben hat und unter der Armutsgrenze in Deutschland lebt, hat noch nicht einmal 10 Euro zum Spenden, so schlimm und schwer die Not in Pakistan und in anderen Teilen der Welt auch sein mag. Wo kein Geld ist, kann kein Geld geholt oder gegeben werden und auch dann wenn Hartz-4-Kinder an Kinder in Pakistan spenden wollen in den Schulen in Deutschland: Mit einer Chip-Karte ohne Geld ist dies leider nicht möglich, auch dann wenn der Wille und die Bereitschaft zu helfen noch so groß sein sollten.

Zudem wurden die Menschen in Sachsen und Brandenburg erst vor einer Woche selbst durch Hochwasser schwerst geschädigt. Einige Menschen haben im Osten Deutschland ihr Hab und Gut durch Wasserschaden verloren, vergleiche hierzu: http://www.regionalhilfe.de/flut-sachsen.htm

Vielen Menschen in Deutschland geht es nicht mehr gut. Es gibt Menschen, die seit mehr als fünf Jahren, obgleich diese seit mehr als 20 Jahren Steuern und Sozialversicherungen bezahlen, chronisch krank behindert und schwer behindert sind, nicht zum Arzt oder zum Zahnarzt können. „Der Hass gegen behinderte Menschen in Deutschland ist sehr groß.“, weiß Sonja aus Erfahrung. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist obdachlos. Mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland leben unter der Armutsgrenze in Deutschland. Die Kluft zwischen armen und reichen Menschen ist in den vergangenen 10 Jahren extrem gestiegen. Eine Minderheit reicher Menschen wird zunehmend reicher, während die Mehrheit der Menschen, auch jener Menschen, die noch einen Erwerbs-Arbeitsplatz haben, arm und ärmer wird.

In Deutschland kämpfen bereits arme, alte, kranke, obdachlose und behinderte Menschen um ihr Leben. In den vergangenen fünf Jahren sind Menschen wegen fehlender medizinischer Versorgung in Deutschland gestorben, behinderte Menschen, Frauen und Kinder verhungert und alte Menschen in Deutschland in ihren Wohnungen erfroren, weil niemand bereit war, die Heizkosten für die Menschen zu bezahlen. Oft wollen diese Menschen gerne helfen, doch diese Menschen können es leider nicht mehr, weil zuvor die wirtschaftliche Existenz dieser Menschen vernichtet wurde, meist aus niedrigen Beweggründen: Gier, Habgier, Profite, wirtschaftliche und politische Macht sowie Profilierungs-Sucht.

In Duisburg wurden 21 junge Menschen in der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade getötet und mehr als 500 Menschen verletzt. Damit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits eine kaum zu erreichende Herausforderung für das Jahr 2010 im Juli auf sich nehmen müssen. Zum jetztigen Zeitpunkt ist in diesem Bundesland noch nicht einmal bekannt, ob die geschädigten Menschen in ausreichender Höhe entschädigt werden können.

Am Wochenende besuchte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das Krisen-erschütterte Land Pakistan und verschaffte sich mittels Hubschrauber einen Eindruck von der Katastrophe in Pakistan. „Nach einer Welle der Fluten brauche jetzt Pakistan eine international Welle der Hilfs-Bereitschaft.“, sagte Ban Ki-moon. Daran hat kaum ein Menschen Zweifel. Dennoch ist nicht bekannt woher die riesigen Geldsummen, die gebraucht werden kommen sollen. Menschen ohne Einkommen und ohne bezahlte Erwerbsarbeit können leider keine hohe Steuern und auch keine hohe Spenden-Gelder bezahlen.

So groß die Not der Menschen in Pakistan ist, Deutschland und die Menschen in Deutschland, so viel scheint heute sicher, sind für die internationale und weltweite Spenden-Krise und Verteilungs-Kämpfe für Nahrung, Wasser und medizinische Hilfe mit Sicherheit nicht alleine in der Gemeinschaft der internationalen Staatengemeinschaft verantwortlich.
Viele Menschen in Deutschland sind mindestens ebenso hilflos wie eine Vielzahl der von der Flut geschädigten Menschen in Pakistan. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen nun wahrlich auch nicht die dringend benötigte Hilfe nach Pakistan, die die Menschen und das Land dringend brauchen, nach Überzeugung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Vielmehr könnte eine Idee des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy helfen und Hilfe möglich machen. Deutschland ist alleine nicht in der Lage Pakistan mit 15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zu helfen.

Hier kann nur die internationale Welt- und Staatengemeinschaft gemeinsam tätig werden, um die Krise des Landes Pakistan nach der Flut in gemeinsamer Anstrengung zu bewältigen.

Christliches Paar in Pakistan wegen Gotteslästerung verurteilt

Vor einigen Tagen, das meldet die Agentur Worthy News.com am 16. August 2010, wurde unterdessen ein christliches Paar wegen Blasphemie (Gotteslästerung) in Pakistan zu einer Gefängnis-Strafe von 25 Jahren verurteilt. Dem Paar wurde im Gericht vorgeworfen, den Propheten Gottes, Mohammed, beleidigt zu haben. Das Paar Rubina Bibi und ihr Sohn wurden verhaftet und in das Gefängnis im Distrikt Gurjanwala gesperrt. Ein christliches Paar wurde zu einer Gefängnis-Strafe von 25 Jahren verurteilt, weil diese die rituelle Waschung vor dem Berühren der Heiligen Schriften des Koran nicht erfüllt hatten.

Im Distrikt Karachi in Pakistan wurde Omar David, ein weiterer Mensch christlichen Glaubens zu einer Strafe von 25 Jahren Gefängnis und 100.000 Rupees, das entspricht etwa 1.170 U.S Dollar verurteilt, weil er angeblich einen Gottes-lästernden Text versendet habe. Er habe die moslemische Gemeinde und deren religiösen Gefühle beleidigt. Ein Rechtsanwalt erklärte zuvor, dass die Anschuldigungen nicht haltbar seien. Dennoch wurde der Mann zu 25 Jahren Gefängnis von einem Gericht in Pakistan verurteilt (www.worthynews.com/8774-pakistani-court-acquits-christian-woman-of-blasphemy ).

Christen werden im streng moslemischen Pakistan oft als Gotteslästerer wegen des Glaubens an Jesus Christus betrachtet. Viele Menschen des moslemischen Glaubens fühlen sich durch Menschen christlichen Glaubens in ihren religiösen Gefühlen beleidigt. Nicht selten werden Menschen des christlichen und jüdischen Glaubens gehasst. Dabei sollte jetzt mitten in der Katastrophe den Menschen bewusst sein, dass religiöse Feindschaft den Menschen in Not nicht helfen wird.

Die Mehrheit der Menschen in Pakistan ist mit 77 Prozent moslemischen Glaubens. Nur etwa 1, 77 Prozent der Menschen, als eine kleine Minderheit von Menschen in Pakistan, gehören dem christlichen Glauben an.

Französischer Präsident sieht alternative Möglichkeiten der Hilfe-Leistung

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte bereits gestern in einem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, die möglichste baldige Einrichtung einer Europäischen Rettungs- und Eingreif-Truppe oder Einheit, die Menschen in Katastrophen-Gebieten und in Krisen-Regionen mit Schiffen, Flugzeugen, Hubschraubern, medizinischer Hilfe, Nahrung und Wasser-Lieferungen vor Ort hilft.

Es ist eine alternative, wenn sicher auch außergewöhnliche Idee, Hilfe zu leisten, die möglichst bald realisiert werden sollte. Denn viel Zeit um den Menschen in Russland, Afrika, Pakistan, China und in weiteren Krisen-Regionen zu helfen, bleibt nicht.

Zahlreiche Organisationen in Deutschland sammeln für die Menschen in Not in Pakistan Spenden.

Hier eine kleine Auswahl der Hilfs-Organisationen, die Spenden sammeln:

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:

UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: http://www.uno-fluechtlingshilfe.de

Weitere und ausführliche Informationen

1. Armee Pakistan, http://www.youtube.com/watch?v=28OmwUwtEc8
2. Armee Pakistan, http://www.youtube.com/watch?v=hx4ViccevtE&feature=related
3. Armee Pakistan, http://www.joinpakarmy.gov.pk
4. Regionalhilfe.de, Menschen in Not im Osten nach Hochwasser, http://www.regionalhilfe.de/flut-sachsen.htm
5. Olaf Scholz, 20 Millionen Menschen in Deutschland leben unter der Armutsgrenze oder sind arm, ( = kein Geld zum Spenden !), http://nachrichten.t-online.de/immer-mehr-leben-von-der-hand-in-den-mund/id_15076312/index
6. Gedenken an die Opfer sozialer Kälte in Deutschland, http://www.die-unentdeckte-weite.de/gedenken/
7. Tageschau, 20 Million Menschen in Deutschland sind arm oder bettelarm, http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht4.html
8. Hilfe für obdachlose Menschen in Deutschland, http://www.medical-tribune.de/patienten/magazin/25874/
9. Obdachlosen-Hilfe e. V., Die Brücke, Hilfe für obdachlose Menschen in Deutschland, http://www.obdachlosenhilfe-die-bruecke.de/index.php?id=6
10. Christians in Pakistan, http://www.christiantoday.com/article/a.black.day.indeed.for.pakistans.christians/26493.htm
11. Gotteslästerung und Verfolgung von Christen in Pakistan, http://www.religioustolerance.org/rt_pakis.htm
12. Der Heilige Krieg, Jihad Watch in Pakistan, http://www.jihadwatch.org/2010/08/ali-sina-pakistan-and-legalized-religious-persecution.html

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by | August 17, 2010 · 4:07 am

Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck

Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck

Spekulationen um CDU-Spitzenpolitikerin für das Amt als Ministerpräsidentin in Hessen nicht bestätigt – Wahlkampf Rheinland-Pfalz März 2011 – Klöckner will im März 2011 Beck´s Thron in Mainz besteigen

Von Andreas Klamm-Sabaot


Kurt Beck im Wahlkampf sucht die Nähe zu den Menschen. Foto: Andreas Klamm-Sabaot / 3mnews.org

Berlin / Mainz. 17. August. 2010. An verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten auf Partei-Seiten der SPD, wonach die CDU-Spitzenkandidatin und Journalistin Julia Klöckner (38), als mögliche Nachfolgerin für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen gehandelt wurde, ist nichts dran. Dies bestätigte eine Pressesprecherin der CDU in Rheinland-Pfalz auf Anfrage der internationalen Nachrichtenagentur 3mnews.org.

Julia Klöckner ist und bleibt die Spitzenkandidatin der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Rheinland-Pfalz, die weiterhin nach dem Amt der Ministerpräsidentin strebt, doch nicht in Hessen im September 2010 sondern in Rheinland-Pfalz im März 2011. Bei den Landtagswahlen 2011 will die Journalistin, Weinkönigin und CDU-Bundestagsabgeordnete nach rund 15 Jahren Ministerpräsident Kurt Beck vom Thron stürzen und das Amt der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2011 übernehmen.

In verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten um die Politikerin und Spitzenkandidatin der CDU ging es darum, ob möglicherweise Anfang September 2010, Julia Klöckner, die Nachfolgerin des scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Hessen werden könnte. „An den Spekulationen und Überlegungen ist nichts dran.“, bestätigte eine Pressesprecherin der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz auf Anfrage. Klöckner werde die Herausforderung und das politische Messen mit Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz liebevoll auch als „König Kurt“ von den Menschen, die ihn lieben und ehren bezeichnet wird, suchen. Roland Koch (CDU) wird Ende August 2010, wie angekündigt sein politisches Engagement beenden und in die Wirtschaft wechseln.

Noch vor einigen Tagen dachte auch die SPD-Poltikerin Heike Raab über die politische Zukunft von Julia Klöckner als mögliche und künftige Ministerpräsidentin des Landes öffentlich nach und sagte: „Auf Frau Klöckner ist Verlass – Jedenfalls, wenn man Hesse ist: In der unsäglichen Neiddebatte über den Länderfinanzausgleich, den Vertreter der hessischen Regierungskoalition angezettelt haben, um vom eigenen haushaltpolitischen Versagen abzulenken, verteidigt die CDU-Politikerin ihre Wiesbadener Parteifreunde. Bewirbt sie sich als hessische Ministerpräsidentin, wo Koch doch Ende August geht?

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,5 Prozent der gültigen Stimmen auf einem Partei-Tag der CDU in Bingen wurde die 37jährige CDU-Politikerin zur Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl am 27. März 2011 gewählt. Julia Klöckner ist optimistisch mit Blick auf die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz: „Wir packen das !“, sagte die Politikerin und Journalistin damals, die prominente Unterstützung auch mit der Gunst und dem Wohlwollen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel findet.

Die CDU-Spitzenkandidatin, die bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2011 Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der allein regiert, beerben will, arbeitet zur Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Büro in Berlin.

Julia Klöckner ist Medien-Voll-Profi. Sie absolvierte mit Erfolg ein Studium der Politik, Pädagogik und katholische Theologie. Nach einem Volontariat beim Südwestrundfunk (SWR) arbeitete sie unter anderem für das Weinmagazin „Weinwelt“ und war 2002 bis 2009 Chefredakteurin des Magazins Der Sommelier.

1. http://www.spd-eifelkreis.de/2010/08/will-kloeckner-ministerpraesidentin-in-hessen-werden
2. Heike Raab, SPD, http://spdnet.sozi.info/rlp/cozell/hraab/index.php?nr=20745&menu=1
3. Julia Klöckner, CDU, Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz plant im Frühjahr 2011 bei den Landtagswahl am 27. März 2011 neue Ministerpräsidentin des Landes zu werden, http://www.julia-kloeckner.de

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by | August 11, 2010 · 1:45 am

Bruno Schillinger: Wer hilft einem Menschen in Not ?

Bruno Schillinger: Wer hilft einem Menschen in Not ?

ARGE verweigert erneut Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II – Schwer kranker Mann in Not schreibt dringenden Appell – Schillinger: “Die Verweigerung der Hilfe empfinde ich als Folter”

Von Andreas Klamm-Sabaot

Freiburg / March . 11. August 2010. Bereits am 6. August hat Bruno Schillinger und dessen Helferkreis einen dringenden öffentlichen Appell mit der Bitte für Hilfe an zahlreiche Einrichtungen und auch an örtliche Politiker und Politikerin versendet. Nach dem Bruno Schillinger bei einem Besuch der ARGE vor einigen Wochen zusammengebrochen war, hat er ein Hausverbot in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in Freiburg erhalten, noch während Polizisten die Ereignisse vor Ort aufgenommen haben und ein Notarzt den schwer kranken Mann in der ARGE versorgte. Jetzt ist Bruno Schillinger erneut in Not, ohne auf seine spezielle Bedürfnisse ausgerichtete Nahung, die er braucht da er an Diabetes mellitus und an einer schweren Licht-Allergie leidet, ähnlich wie Hannelore Kohl, die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl. Der soziale Kampf für soziale Gerechtigkeit von Bruno Schillinger bei der ARGE in Freiburg wird bereits seit fünf Jahren geführt.

Bruno Schillinger wollte arbeiten, doch er durfte nicht. Jetzt ist er auf die Nachzahlungen des Arbeitslosengeld II / Hartz 4 der ARGE dringend angewiesen. Am 6. August haben Bruno Schillinger und sein Helferkreis in einem öffentlichen Appell um Hilfe gebeten. Foto: DigiSource TV Scotland

Bruno Schillinger und sein Helferkreis haben bereits vor mehreren Wochen einen Antrag auf Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 Sozialzahlungen aus dem Vorjahr im April 2009 bis November 2009 gestellt. Aus nicht näher bekannten Gründen verweigert die ARGE die Nachzahlung. Die unmittelbare und direkte Folge: Bruno Schillinger wurde das Telefon abgestellt, das einzige Kommunikations-Mittel das ihm zur “Außenwelt” noch geblieben war, ihm fehlt das Essen und das Geld um die Schmerz-Therapien bei einem Facharzt wegen schwerer Erkrankungen und einer gebrochenen Rippe beim Hausarzt zu besuchen. Schon der Gang zur ARGE und zum Arzt könnte für Bruno Schillinger mit bedrohlichen und tödlichen Gefahren verbunden sein, denn durch die Licht-Allergie, darf er nur in Tages- und Sonnenlicht mit höchsten Lichtschutz-Faktoren einer Sonnenschutz-Creme, sonst ist er in der Gefahr schon nach wenigen Minuten schwerste Verbrennungen der Haut zu erleiden. Der ARGE und den kommunalen Verwaltungsbehörden sind die Probleme schon lange bekannt. Die beeinträchtigenden gesundheitlichen Störungen und schweren chronischen Erkrankungen sind den Mitarbeitern der ARGE und den Behörden des Landkreises in Freiburg sogar bestens bekannt, speziall nach dem der Notarzt in die ARGE kommen musste um Bruno Schillinger zu helfen. Seit fünf Jahren führt Bruno Schillinger eine öffentliche Auseinandersetzung mit der ARGE auf seiner Web-Seite bei http://www.kassensturz-jetzt.de . Doch die Verwaltungs-Beamten interessiert die Not des Mannes nur wenig. Statt die beantragten finanziellen Sozialleistungen zu zahlen, die dem kranken Mann nach den Gesetzen und Sozialgesetzen in Deutschland ohne Zweifel zustehen, versuchte die ARGE und weitere Behörden bereits zweimal die Zwangs-Entmündigung und Zwangs-Psychiatrisierung von Bruno Schillinger zu veranlassen.

Die Betreuung wollen, nach Informationen von Bruno Schillinger und des Helferkreises, übrigens die Verwaltungs-Beamten und Mitarbeiter der ARGE übernehmen, die durch die Verweigerung der Zahlung von Sozialleistungen und Nachzahlung von Ansprüchen aus dem Jahr 2009 in den Monaten April bis November, den chronisch kranken und behinderten Mann, dazu führten, dass der Mann unverschuldet, wie er informierte, in Not geraten konnte. Die absolute Hilfe-Losigkeit, die Verweigerung gesetzlich zustehender finanzieller Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II / Hartz) empfindet Bruno Schillinger als Folter. Es ist wie eine Verdinglichung, das Zufügen von größmöglichen Schmerzen und Qualen bei vollem Aufrechterhalten des Bewusstseins des gequälten Menschen. Nach internationalem Standard und Definition entspricht dies der Folter und Bruno Schillinger empfindet es auch als Folter. Der komplette Verlust der Würde des Menschen, die Schmerzen, die Not, die Verdinglichung die Hilfe-Losigkeit, die Verweigerung der Hilfe, obgleich die Wahrung der Würde des Menschen sogar im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert wird.

Die Ereignisse erinnern an das Geschehen des Verhungerns des 20jährigen lernbehinderten André Kirch in Speyer am Rhein, der im Frühjahr 2007 in Speyer am Rhein verhungerte, weil er und seine Mutter keine Sozialleistungen erhalten haben. Der junge Mann war damals wegen der Lernbehinderungen und Depressionen nicht in der Lage die Anträge bei der ARGE in Speyer am Rhein zu stellen. Die Polizei und der Rettungsdienst konnten den jungen Mann nur noch verhungert, extrem stark abgemagert und tot aus der Wohnung in Speyer am Rhein bergen. Die Mutter des lernbehinderten jungen Mannes konnte in einem Krankenhaus noch gerettet werden. Das Verhungern eines lernbehinderten jungen Mannes in Deutschland wurde Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Deutschen Bundestag.

Bei Bruno Schillinger in Freiburg im August des Jahr 2010 sieht die Situation dennoch anders aus. Er und sein Helferkreis haben die erforderlichen Anträge auf Nachzahlung gestellt, wie diese mehrfach schriftlich versichern und die Probleme bestünden nur deshalb weil die ARGE und weitere zuständige kommunale Träger die Zahlung der Sozialleistungen aus nicht näher bekannten Gründen verweigern.

Dieser Beitrag und vor allem der öffentliche Hilfe-Ruf bei der Durchsetzung berechtiger Sozial-Ansprüche wäre vermutlich nicht geschrieben worden, wenn die ARGE und die kommunalen Verwaltungsbeamten entsprechend der Sozialgesetze und Gesetze in Deutschland, etwa dem Sozialgesetzbuch mit Verantwortung gehandelt hätten und die beantragte Nachzahlung bewilligt hätten.

Die Not war im Vorfeld verhinderbar und wird durch die Verweigerung einer Nachzahlung von Sozialleistungen aus dem Jahr 2009 künstlich erzeugt. Die sonderbaren Vorgänge kosten übrigens auch Steuer- und Sozialversicherungs-Zahler viel mehr Geld, als wenn die Nachzahlung von Sozialleistungen zügig und zeitnah erfolgt wäre. Natürlich gibt es in Freiburg keine Schildbürger, sonst könnten einige der Leser an einen schlechten Schildbürger-Streich denken.

Die örtlichen Politiker und Politikerinnen der Parteien in Freiburg sind offenbar auch ratlos und wissen nicht wie zu reagieren sein könnte, so wirkt es jedenfalls, da Bruno Schillinger und sein Helfer-Kreis bereits eine Vielzahl von Politikern und Politikerinnen, doch eben auch Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung sowie der Agentur für Arbeit mehrfach schriftlich über die Not und Mißstände infomierten.

Die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland garantieren die Sozialhilfe und Hilfe für chronische kranke und behinderte Menschen nicht nur etwa nach dem Gesetz über die Regelung des Arbeitslosengeld II, den Sozialgesetz-Bücher, dem Grundgesetz, sondern auch nach dem deutschen Strafrecht. Im Strafgesetzbuch, Besonderer Teil (§§ 80 – 358), 28. Abschnitt – Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c), Gliederung, Paragraph 323c, Unterlassene Hilfeleistung, wird geregelt: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Bruno Schillinger will jedoch keine Zwangs-Entmündigung, keine Zwangs-Psychiatrisierung und auch keine Gerichts-Verfahren wegen der möglicherweise unterlassenen Hilfe-Leistung von Mitarbeitern der ARGE, kommunaler Verwaltungs-Behörden oder der Agentur für Arbeit in Nürnberg.

Alles was der schwer kranke Mann in Not, ohne fachgerechte für Diabetiker geeignete Nahrung und ohne finanzielle Mittel will, ist die Nachzahlung der ihm nach den deutschen Gesetzen zustehenden Sozialleistungen, das meint das Arbeitslosengeld II, das ihm im Jahr 2009 vom April bis November 2009 aus nicht näher bekannten Gründen damals von der ARGE nicht gezahlt wurde. Der schwer kranke Mann, Bruno Schillinger sucht jetzt dringend Hilfe, auch möglicherweise die Hilfe eines Rechtsanwaltes, der helfen kann, damit die ARGE die beantragte Nachzahlung für die Monate April bis November 2009 möglichst zügig zur Zahlung anweist. Damit kann die Not-Situation des Mannes mit einfachsten Mitteln wirkungsvoll beendet werden. Vielleicht könnte sogar das Schreiben eines Rechtsanwaltes genügen um Bruno Schillinger aus einer entwürdigenden Situation im Streit um eine simple Nachzahlung von Sozialleistungen zu helfen.

Bruno Schillinger bittet, wer helfen will und kann wird gebeten direkt mit ihm Kontakt aufzunehmen. Noch ist er am Telefon zumindest anrufbar. Bruno Schillinger (Bachstr. 1. 79232 March), Telefon 0 76 65 930 450, email bruno.schillinger@hotmail.com oder email helftbruno@hotmail.de. Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Webseite von Bruno Schillinger bei http://www.kassensturz-jetzt.de zu finden.

Weitere und ausführliche Informationen:

1. Radio-Interview mit Bruno Schillinger, Archiv, Radio TV IBS Liberty, im Jahr 2009, www.youtube.com/watch?v=Xv_OIjnxrBQ
2. Weitere Webseite von Bruno Schillinger zu Hartz 4, www.bruno-schillinger.de/hartz4
3. Beitrag Bürgerzeitung Oldenburg zur Situation von Bruno Schillinger, Archiv, Juli 2009, www.buerger-zeitung.de/…/bruno-schillinger-ein-leben-ohne-soziale-sicherheit-und-aerztliche-versorgung
4. Interview Soziales, mit Bruno Schillinger, MJB Mission News, ISSN 1999-8414,
www.scribd.com/…/Interview-Soziales-Bruno-Schillinger-092
5. Linke Zeitung, Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten ? 5 Jahre Zwangs-Arbeitslosigkeit, http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8432&Itemid=44
6. 5 Jahre Hartz 4 – Blog, http://5jahrehartz4.wordpress.com
7. Bruno Schillinger bei You Tube, http://www.youtube.com/watch?v=oDQUkwmJpZQ
8. Supoptimales, Dirk Grund, SPD-Kreisrätin bietet Gespräche an, http://suboptimales.wordpress.com/2009/05/28/spd-kreisratin-bruno-s/
9. Diskussionen und öffentliche Debatte zu Bruno Schillinger und dessen Vater beim EFD, Erwerbslosenforum, Deutschland, http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/30865-fragen-tod-vaters-unerwuenscht-drei-wochen-haft.html

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by | August 10, 2010 · 9:19 pm

Loveparade: Die Stadt erlaubt eine Trauer bis zu sechs Wochen

Loveparade: Die Stadt erlaubt eine Trauer bis zu sechs Wochen

Öffentliche Trauer und Beileids-Bekundungen am Tunnel sind nur noch bis 4. September möglich – Gedenk-Veranstaltung am 4. September

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. 11. August 2010. Die Stadt Duisburg erlaubt den trauernden Menschen in der Stadt nach der Katastrophe bei der Loveparade in deren Folge nach einer Massenpanik 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden eine Trauer und Beileidsbekundungen in der Karl-Lehr-Straße am Tunnel, an dem das Unglück geschehen ist, nur noch bis 4. September 2010. Nach sechs Wochen soll dann, so die Planer der Stadt, Schluss mit der Trauer der Menschen am Ort des Unglücks sein.

Gesundheits-Experten und Psychologen wissen aus Erfahrung im Umgang mit trauernden Menschen, dass insbesondere nach schweren traumatischen Belastungen der Psyche und der Seele von Menschen die Zeit der Trauer von Menschen nicht mittels Verordnung zeitlich gesteuert werden kann. Die Trauer von Menschen, insbesondere von Menschen, deren Angehörigen getötet wurden kann Wochen bis Monate, meist sogar Jahre andauern. Das betrifft auch die zum Teil hoch traumatisierten Menschen, die zum Teil schwer verletzt wurden oder ein Beinahe-Todes-Erlebnis hatten, das meint Menschen, die dem Tod bei der Katastrophe nur knapp entkommen sind. Menschen, die an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkranken brauchen oft Jahre zur Bewältigung einer oder mehrerer traumatischen Krisen-Situationen im Leben oder können lebenslang nicht mehr geheilt werden.

Dennoch will die Stadt Duisburg den Tunnel nach sechs Wochen wieder für den Verkehr freigeben. Zur Zeit ist der Karl-Lehr-Tunnel noch für den Verkehr gesperrt.

Das Meer von Nachrichten, Bilder, Blumen, Engels-Figuren, Kerzen und sonstiger Trauer-Gaben spricht eine deutliche Sprache für sich. Viele Menschen brauchen einen Ort, an den diese gehen können und gemeinsam auch mit anderen Menschen trauern können, auch öffentlich am Tunnel.

Das wissen auch die Planer der Stadt Duisburg und so wird es künftig eine alternative Stätte der möglichen gemeinsam Trauer und Begegnung für die betroffenen, geschädigten und traumatisierten Menschen in Duisburg geben. In einem Glas-Kubus, der die Größe eines Containers hat, sollen die Trauer-Gaben der trauernden Menschen gesammelt werden. Der Trauer-Gaben-Kubus soll, so die Planungen, im Duisburger Innenhafen neben dem Kultur- und Stadthistorischen Museum aufgestellt werden. Dazu hat sich der „Bürgerkreis Gedenken“ entschlossen. Für den Verkehr wird der Tunnel am 4. September wieder freigegeben. Die offizielle Trauerzeit von sechs Wochen wird dann beendet sein.

Suche nach einem Ort für eine Gedenk-Stätte

Der Sprecher der der Stadt Duisburg, Frank Kopatscheck informierte darüber, dass der Trauer-Gaben-Kubus transparente Acryl-Wände habe mit einer Länge von ungefähr 6,50 und einer Höhe und Breite von jeweils rund 2,50 Meter.

Am 4. September wird es eine weitere Gedenk-Veranstaltung geben. Nach dieser Gedenk-Veranstaltung werden die Menschen gebeten, Kerzen, Engel-Figuren, Plüsch-Tiere, Briefe, Trauerschleifen und sonstige Trauer-Gaben selbst in den Glas-Kubus zu stellen. Unklar ist allerdings heute die Dauer, wie lange der Kubus neben dem Museum zu finden sein wird. Die Suche nach einer geeigneten Gedenk-Stätte für die 21 getöteten Menschen und mehr als 500 verletzten Menschen nach der Loveparade-Katastrophe dauert noch an.

Duisburg gedenkt der Opfer der Loveparade-Betroffenen

Nach der Gedenk-Veranstaltung am 4. September wird im Karl-Lehr-Tunnel eine Gedenk-Tafel installiert. Die Größe der Gedenk-Tafel sei mindestens 70 mal 100 Zentimeter, sagte der Stadt-Sprecher dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Der Text für die Inschrift lautet: „Duisburg gedenkt der Opfer der Loveparade“.

An der Einrichtung der geplanten Gedenk-Stätte sollen Künstler aus Duisburg beteiligt werden. Spätestens ein Jahr nach der Katastrophe am 24. Juli 2010 solle die Gedenk-Stätte eröffnet werden können. Um einen geeigneten Ort für die Gedenk-Stätte zu finden, plant die Initiative Spenden-Trauermarsch einen öffentlichen Wettbewerb auszuschreiben.

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by | August 9, 2010 · 1:50 pm

Haben deutsche Skinheads einen Anschlag auf Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant?

Haben deutsche Skinheads einen Anschlag auf Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant?

Italienische Wochenzeitung L´Espresso und lokale Medien berichten über die mögliche Planung eines Attentats auf die Bundeskanzlerin – Medien-Berichte zum geplanten Attentat: Keine scharfe Bombe sondern nur „heiße Luft“– Meldungen werden vom Bundesinnenministerium und dem Bundesnachrichtendienst (BND) nicht bestätigt

Bundeskanzlerin Dr Angela Merkel liebt es die Deutschen zu regieren. Zur Zeit lässt es sich die Kanzlerin in Südtirol gut gehen. Archiv-Foto: (G8 Gipfel 2007), Andreas Klamm – Sabaot

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Wien. 9. August 2009. Nach einem Exklusiv-Bericht der italienischen und als seriös geltenden Wochenzeitung L´Espresso drohte der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise in ihrem derzeitigen Urlaubs-Ort in Südtirol eine akute tödliche Gefahr, nach dem, einem Exklusiv-Bericht der Wochenzeitung L´Espresso zufolge, potentielle deutsche Neo-Nazi-Terroristen und rechtsradikale Skinheads aus Bremerhaven einen Terror-Anschlag auf die Kanzlerin an ihrem derzeitigen Urlaubsort in Südtirol geplant haben sollen. In Südtirol sind offenbar weiterhin Menschen und Medien besorgt über die Sicherheit der deutschen Kanzlerin.

Die Wochen-Zeitung L´Espresso schreibt in einem Exklusiv-Bericht, ein „verwirrter Neo-Nazi“ aus Bremerhaven habe Kontakt zu Neo-Nazis und Skinheads in Südtirol in Österreich gesucht, um Unterstützer für einen Terror-Anschlag auf die mächtigste Frau der Welt und in Deutschland beliebte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorzubereiten. In Berlin und in Pullach wurden die Informationen über einen möglicherweise geplanten Terror-Anschlag in Südtirol im August 2010 auf Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Bundesinnenministerium und beim Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND) offiziell nicht bestätigt. Weitere Medien-Berichten zufolge, sollen jetzt Dementis zu den Medien-Berichten über ein möglicherweise geplantes Attentat auf die Kanzlerin vorliegen. In dem Bericht der Wochenzeitung heißt es weiter, etwa 50 deutsche Staatsbürger seien möglicherweise an den Attentats-Vorbereitungen auf die CDU-Spitzen-Politikerin beteiligt. Insgesamt stünden bis zu 100 Menschen im Verdacht der Ermittlungs-Behörden und gegen insgesamt 100 Menschen habe es Anzeigen gegeben. Insgesamt seien 16 Personen verhaftet worden. Die Ermittlungen führen, nach Informationen der Wochenzeitung L´Espresso in Südtirol, die Polizei und Staatsanwaltschaft in Bozen.

Der „verwirrte Neo-Nazi“ aus Bremerhaven und aus dem Raum Cuxhaven habe im vergangenen Jahr in Südtirol in rechtsradikalen Kreisen bei seinen Vorbereitungen für das Attentat auf Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel keine Unterstützer finden können und daraufhin Südtirol wieder verlassen. Der mögliche Planer des Attentats sei in Deutschland bereits Polizei-bekannt und stünde unter Beobachtung. Die Kanzlerin sei auch in rechtsradikalen Kreisen in Südtirol sehr beliebt. In einem Bericht der WAZ-Mediengruppe „Der Westen“ bestätigte die Regierungs-Sprecherin der Bundeskanzlerin, Sabine Heimbach, dass es keine Bedenken in Bezug auf das Sicherheits-Konzept zum Schutz für die Kanzlerin während des Urlaubs in Südtirol gebe. Zu den Medien-Berichten erklärte die Sprecherin der Regierung: „Da ist nichts dran. Eine erhöhte Gefährdung für die Kanzlerin gab es nicht und gibt es auch derzeit nicht.“

In Südtirol und in Österreich sind dennoch auch Medien und Fernseh-Sender über das Leben und die Sicherheit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besorgt, wenngleich auch aus Kreisen der deutschen Geheimdienste und Sicherheitskreisen bekannt wurde, dass der 50jährige H.P. aus Bremerhaven nur das „Format dummen Wirrkopfes“ habe. In Sulden im Vinschgau in Südtirol macht Bundeskanzlerin Dr. Angela im Dorf mit ihrem Ehemann Joachim Sauer bereits zum fünften Mal einen Wanderurlaub. Die Bundeskanzlerin lasse es sichtlich gut gehen und genieße ihren Urlaub. Im September muss sich Dr. Angela Merkel erneut der schwierigen Aufgabe stellen, die Bundeskanzlerin aller Deutschen zu sein und ein Volk zu reagieren, das 20 Jahre nach dem Fall der Mauer zwischen Ost und West immer noch nicht geeint ist.

Während einerseits eine Vielzahl der Deutschen die Kanzlerin Angela Merkel lieben, soll es in Deutschland, offiziell nicht bestätigt, auch Menschen geben, die nach Macht streben und das Amt der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers für sich beanspruchen wollen. Sicher ist nur eines: Das Amt der Bundeskanzlerin steht für die kommenden Jahre nicht zur Disposition. Die Kanzlerin ist zufrieden mit dem Erfolg ihrer Regierung und will weiter regieren.

Weiterführende und ausführliche Informationen:

1. L´Espresso, http://espresso.repubblica.it/dettaglio/merano-merkel-nel-mirino/2132074
2. Stol.it, Südtirol Online, http://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Lokal/Anschlag-auf-Angela-Merkel-waehrend-Suedtirol-Urlaub-geplant
3. Terra Germania, http://www.terra-germania.info/wanderer-kommst-du-nach-sudtirol-angela-merkel-ist-spurlos-verschwunden
4. Der Westen, http://www.derwesten.de/nachrichten/Italiener-sehen-Angela-Merkel-in-Lebensgefahr-id3437071.html

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by | August 8, 2010 · 6:50 pm

Dokumentation: Loveparade – Das Treiben in den Tod

Dokumentation: Loveparade – Das Treiben in den Tod

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 9. August 2010. Zwei Wochen und am zweiten Samstag nach der Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge nach einer Massenpanik 21 junge Menschen getötet wurden und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden ist in einer Gemeinschafts-Arbeit der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, des internationalen Nachrichten- und Mission-Magazines MJB Mission News, ISSN 1999-8414, der freien Arbeitsgemeinschaft Regionalhilfe.de und des internationalen Medienprojektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters der erste Teil einer mehrteiligen Dokumentation mit dem Titel “Loveparade – Das Treiben in den Tod” mit 44 Seiten veröffentlicht worden.

Die Dokumentation in weiteren Teilen einer Dokumentations-Serie wird fortgesetzt, insbesondere deshalb weil das Geflecht möglicher Fehl-Entscheidungen beim Sicherheits-Konzept im Vorfeld zur Loveparade in Duisburg, das möglicherweise zur Katastrophe führte, bislang noch nicht eindeutig aufgelöst werden kann. Die Ermittlungen Teams aus Polizisten der Kriminalpolizei in Köln sowie mehreren Staatsanwälten in Köln und in Duisburg dauern zur Zeit noch an. Am Wochenende wurden zwar weitere Details bekannt, die belegen, dass der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland (CDU), doch bereits vor der Loveparade über Sicherheits-Bedenken informiert gewesen sein soll, doch wolle sich die internationale Verleger-Gemeinschaft an möglichen Spekulationen nicht zur sehr beteiligen. Dennoch sei es wichtig auch kritische Fragen zu stellen, auch dann wenn diese sich im Bereich von Spekulationen befinden, da die Beweise in der Öffentlichkeit durch die Ermittlungs-Behörden und Gerichte bislang noch nicht vorgestellt wurden. Die Veröffentlichung des zweiten Teil der Dokumentations-Reihe ist bereits für August 2010 geplant. Im ersten Teil der Dokumentation wird auch ein Konzept zu einer geplanten Charity- Wohltätigkeits- Musik-CD und geplanten Radio- und Fernseh-Dokumentation vorgestellt, mit der den Angehörigen der 21 getöteten Menschen, den mehr als 500 verletzten Menschen und 493.000 Menschen in der Stadt Duisburg geholfen werden soll.

Die Dokumentation „MJB Mission Magazin. Loveparade – Das Treiben in den Tod“ ist als Internet-Magazin-Ausgabe und als PDF-Magazin-Ausgabe mit der ISSN Nummer 1999-8414 erschienen und kostenfrei. Grund: Da viele der getöteten Menschen, noch Schüler und Studenten waren und viele der Freunde Studenten sind, die in der Regel wenig Finanzmittel, das meint Geld haben, soll der Zugang möglichst auch für wirtschaftlich weniger gut gestellte Menschen ermöglicht werden. Daher wurde die Veröffentlichung der 44seitigen Dokumentation für eine internationale Creative Commons Lizenz Share Alike kostenfrei freigegeben.

Medien-Daten zur Dokumentation:

Titel: Loveparade – Das Treiben in den Tod
Magazin: MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Seiten: 44 Seiten, A4
Auflage: 1. Auflage, Juli / August 2010
Format: A4, PDF, Internet, erster Teil einer Dokumentations-Reihe
Autor: Andreas Klamm – Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor von 9 veröffentlichten Bücher, Radio- und Fernseh-Produzent
Verlag: John Baptist Mission of Togo, Regionalhilfe.de, Liberty and Peace NOW!, MJB Mission News, ISSN 1999-8414
ISSN-Nummer: 1999-8414
Preis: kostenfrei, CREATIVE COMMONS, Lizenz, Share Alike, international
Erhältlich im Internet: www.regionalhilfe.de/musik-hilfe-duisburg.htm , www.love-help-duisburg.de.be , http://www.scribd.com/doc/35532073/Loveparade-Das-Treiben-in-den-Tod-1-Teil-einer-Dokumentation .

Auf der Internet-Seite www.love-help-duisburg.de.be wird in den kommenden Tagen zu einer Online-Pressekonferenz mit weiteren Hintergrund-Informationen zur geplanten Produktion einer Radio- und Fernseh-Dokumentation und eine Charity-Wohltätigkeits-Musik – CD eingeladen.

Es werden weiterhin Musiker, Künstler, Sänger und Sängerinnen, Chöre, Verlage und Musik-Verlage aus ganz Deutschland gesucht, die das Projekt bereit sind zu unterstützen, das den Angehörigen der 21 getöteten Menschen, den mehr als 500 verletzten Menschen und den Menschen in der Stadt Duisburg helfen soll, mittels der Möglichkeit sich neben dem Spenden, was sicher auch eine gute Hilfe ist, an einer aktiven Hilfe in der Produktion einer Charity-Dokumentations- und Musik-CD zu beteiligen.

Weitergehende Informationen können bei Regionalhilfe.de und bei der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Johannes der Täufer Mission von Togo), einer internationalen Mission für soziale Entwicklungen auch mittels email: hinweise@regionalhilfe.de angefordert werden und sind zudem online bei www.regionalhilfe.de zu finden.

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by | August 7, 2010 · 10:58 pm

Hochwasser-Alarm in Ost-Sachsen

Hochwasser-Alarm in Ost-Sachsen

Fluten haben Deutschland erreicht – 3 Menschen in Deutschland getötet – weitere Menschen in Polen und Tschechien Opfer der Fluten – Bürgertelefon eingerichtet – Hochwasser-Alarm in der Sächsischen Schweiz und in Görlitz

Von Andreas Klamm-Sabaot

Chemnitz. 8. August 2010. In Teilen von Ost-Sachsen, Görlitz und der Sächsischen Schweiz gilt Hochwasser-Alarm. Für Menschen die entlang des Flusses Neiße leben wurde ein Bürgertelefon eingerichtet. Das Bürgertelefon ist bei Telefon 035 88 285941 und Telefon 03588 28 59 40 erreichbar.

Die Tagesschau und weitere Medien berichten über drei getötete Menschen in Deutschland. Drei Rentner, ein Ehepaar im Alter von 72 und 74 Jahren und ein weiterer Bewohner im Alter von 63 Jahren versuchten offenbar im Keller eines Mehrfamlienhauses eine Waschmaschine in Sicherheit zu bringen. Offenbar überraschten die Wassermassen der Flut die Bewohner und drückten eine Tür im Keller des Hauses ein. Die Feuerwehr konnte die drei Menschen in Neukirchen bei Chemnitz nur noch tot bergen. In Tschechien und in Polen starben nach Informationen der Feuerwehr drei weitere Menschen. Insgesamt wurden möglicherweise in der Folge der Hochwasser-Flut bis zu acht Menschen getötet. Die Hauptstadt Warschau in Polen sei nach starkem Regen zum Teil überflutet.

Innenminister Markus Ulbig (CDU, Sachsen) wollte sich ein Bild von der Lage im Katastrophengebiet machen. In der Sendung „Tagesthemen“ sprach der Innenminister von einer „sehr ernsten Lage“. Seine Reise konnte der Innenminister wegen der Wassermassen in der Folge der Flut nicht fortsetzen. Die Bevölkerung solle den Weisungen der Rettungskräfte unbedingt Folge leisten. Die Situation an der Neiße ist weiterhin angespannt, insbesondere nachdem in Polen bei Radomjejize eine Staumauer dem Druck der Flut nicht standgehalten hat und gebrochen war.

In Görlitz wurde Katastrophen-Alarm ausgerufen. Teile von Zittau und Ostritz wurden evakuiert. Ein Altenheim, in dem zahlreiche Menschen, Bewohner und Pflegekräfte für mehrere Stunden eingeschlossen waren, konnte am Abend mit einem großen Aufgebot von Polizei, Feuerwehr und Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW) evakuiert werden.

Innenminister Markus Ulbig warnte die Menschen davor, dass diese sich möglicherweise noch „auf Schlimmeres in der Region“ einstellen sollten. Ein Augenzeuge berichtete davon, dass er nur in einer Apotheke war, nach der Rückkehr von den Fluten überrascht wurde und nicht mehr zurück in sein Haus konnte. Mit einer Pegel-Höhe von über sieben Meter könnte durch die neuen Hochwasser-Fluten in Polen und in Deutschland ein historischer Höchstwert erreicht werden.

Teilweise ist die Strom-Versorgung ausgefallen und in einigen Orten wurde die Versorgung mit dem Strom vorsorglich abgeschaltet. Die Häuser wurden, soweit möglich evakuiert. Zum Teil wurden mehr als 800 Menschen mit Schlauch-Booten evakuiert. Ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen riet den Menschen notfalls auch höhere Stockwerke von Häusern zu nutzen, um sich vorläufig in Sicherheit zu bringen.

In Brandenburg bereiten sich Menschen auch auf ein drohendes Hochwasser vor. Dort gelte zunächst die Sicherheits-Stufe 2. In Dresden soll der Pegel-Stand an der Elbe inzwischen auf vier Meter gestiegen sein. Der Pegel könnte einen Stand von bis zu sechs Metern bereits am Abend des kommenden Montag erreichen, warnten die Behörden. Ein neues Jahrhundert-Hochwasser werde in der Elbe-Stadt Dresden hingegen nicht erwartet.

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by | August 5, 2010 · 1:09 pm

Loveparade-Opfer und Angehörige wollen gemeinsam handeln

Loveparade-Opfer und Angehörige wollen gemeinsam handeln

Vater einer 16jährigen Schülerin empfiehlt für geschädigte Menschen und betroffene Angehörige: Solidarisches Handeln – „Gemeinsam sind wir stark“ – möglicherweise sehr lange Gerichts-Prozesse und Ermittlungen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 5. August 2010. Nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg in deren Folge am 24. Juli 2010, 21 junge Menschen getötet und mehr als 500 Menschen schwer verletzt wurden, initiierte Jürgen Hagemann mit seiner Ehefrau die Aktion des solidarischen Handelns der angehörigen und betroffenen Menschen, die bei der Katastrophe zu Schaden gekommen sind oder noch schlimmer: Geliebte Menschen verloren haben.

Die Eheleute sind Eltern einer 16jährigen Tochter, die bei der Loveparade verletzt wurde. Die 16jährige Schülerin musste eine Woche im Krankenhaus verbringen. In Deutschland gibt es gesetzlich zwar nicht, wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Möglichkeit einer Sammelklage, doch der Vater glaubt dennoch, dass ein Sammel-Verfahren und das gemeinsame Handeln für die berechtigten Interessen der Angehörigen, betroffenen und geschädigten Menschen helfen kann, Ansprüche auf Schadens-Ersatz und Schmerzensgeld in den komplexen Verfahren vor den deutschen Gerichten, einzuklagen und zu fordern.

Denkbar wäre auch eine außergerichtliche Einigung oder ein Vergleich. Die Katastrophen der Flugabstürze von Ramstein und die Zug-Katastrophe von Eschede haben leider gezeigt, dass die Hinterbliebenen und betroffenen Menschen oft in mehreren Jahre dauernden Gerichts-Prozessen um die Entschädigungen doch auch um die Erstattung von Kosten für Ärzte, Krankenhäuser, Rettungsdienste und Anschluss-Heilbehandlungen Klagen müssen, um wenigstens etwas Recht und Gerechtigkeit in Deutschland nach Katastrophen zu finden. Mindestens 15 bis 20 Teilnehmer sind für ein Sammel-Verfahren erforderlich. Die konnte der Vater jetzt finden, doch er sucht weiterhin weitere geschädigte und betroffene Menschen, die gemeinsam helfen wollen, Schadens-Ersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche einzufordern und zu erhalten.

Der ehemalige Bundes-Innenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum von der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen hat in einer Pressemitteilung (wir berichteten) seine Unterstützung für die Hinterbliebenen und betroffenen Menschen zugesagt. Der Jurist ist ein Voll-Profi auf dem komplexen Gebiet der Vertretung von Opfern nach Katastrophen und Großschadens-Ereignissen. Er setzte sich bereits für die Interessen der Ramstein-Opfer und die Opfer des Concorde-Flugzeug-Absturzes ein. Ein Sammelverfahren bietet die Möglichkeit die Belastungen, Risiken und Kosten für eine Klage auf mehrere Schultern zu verteilen, auch dann wenn alle betroffene Menschen individuell und einzeln ihre Rechte und Ansprüche bei den Gerichten einklagen müssen.

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Gerhart Baum werden sich die Ermittlungen zur Klärung der Haftungsfragen und der damit verbundenen Eintrittspflicht der Haftpflicht-Versicherungen aus seinen gewonnenen Erfahrungen über Jahre hinziehen. Der Jurist rät daher den Betroffenen sich zur Geltendmachung und der Durchsetzung von Ansprüchen des Schadensersatzes zusammenzuschließen. Mit dem Kollektiv sei es möglich den notwendigen Druck auf die möglicherweise Verantwortlichen und die Ermittlungs-Behörden aufrecht zu erhalten. Gemeinsam sei es möglich mehr zu erreichen.

Die Geschädigten sollten dringend ein ausführliches Gedächtnis-Protokoll schreiben, in dem wichtige Angaben enthalten sein sollten, etwa zu welcher Zeit an welchem Punkt des Geschehens diese sich befunden haben und die Namen eventueller Zeugen notieren. Wichtig sei auch eine genaue Dokumentation in Berichten, Arzt-Berichten, Befunden und Fotos über die erlittenen Verletzten, Schmerzen, Ängste.

Für körperliche und psychische Schäden und Beeinträchtigung aller Arzt sollten sich die betroffenen und geschädigten Menschen auch ärztliche Bescheinigungen geben lassen. Genauer empfiehlt sich sogar auch ein Tage-Buch oder eine Art Krankheits- Gesundheits- und Heilungs-Protokoll zu führen. Ein Ereignis-Tagebuch oder Protokoll könne auch helfen, Spät-Folgeschäden zu belegen.

Für die Verwandten der 21 getöteten Menschen seien diese Protokolle ebenso wichtig, da im Zuge von Trauer, Schock und Verdrängung die Erinnerungen an die Ereignisse oft verblassen, genaue und wichtige Details in Gerichts-Prozessen dann oft nicht mehr von den Angehörigen beschrieben werden können.

Die Hinterbliebenen sollten auch die entstehenden Kosten etwa für Überführung verstorbener Menschen, Bestattung oder Einkommens-Ausfälle dokumentieren. Die Dokumentation sollte möglichst frühzeitig begonnen werden, damit wichtige Beweise und Details nicht verloren gehen oder vergessen werden.

Ausführliche Informationen zur Initiative eines Sammel-Verfahren betroffener und geschädigter Menschen der Loveparade-Katastrophe sind im Internet bei http://www.loveparade-sammelverfahren.de zu finden.

Weitere ausführliche Hinweise und Informationen:

1. Bundes-Innenminister a. D. Gerhart Baum, http://www.gerhart-baum.de
2. Regionalhilfe.de – Blog, http://www.regionalhilfe.wordpress.com
3. Regionalhilfe.de , http://www.regionalhilfe.de

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by | August 4, 2010 · 8:05 am

Wir leisten Hilfe für Loveparade-Opfer

Wir leisten Hilfe für Loveparade-Opfer

Unternehmer Pino Sergio: „Wir wollen unbürokratisch helfen und nicht warten bis Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden“ – Aktiengesellschaft aus Düsseldorf plant Hilfe für Opfer der Loveparade

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 4. August 2010. Pino Sergio ist Vorstandstands-Vorsitzender der WGF AG, das steht für die Westfälische Grundbesitz und Finanz-Verwaltungs-AG in Düsseldorf. Die Katastrophe der Loveparade am Samstag, 24. Juli 2010, in deren Folge, 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, bewegt auch den Vorstands-Vorsitzenden der Aktiengesellschaft zum Handeln. Er will den betroffenen, vor allem auch jungen Menschen, unbürokratisch mit den neu gegründeten Hilfs-Fond Wir leisten Hilfe e. V. helfen.

Pino Sergio sagte: „Wir sind schockiert darüber, was hier in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geschehen ist. Und wir wollen nicht zusehen und warten, bis die Verantwortlichen für diese Tragödie zur Rechenschaft gezogen werden können. Vielmehr sind wir uns mit unserer Belegschaft und unserem gesamten Vorstand einig, dass hier schnell – und vor allem unbürokratisch – geholfen werden muss.“

Die Opfer bräuchten jetzt dringend Hilfe. Daher habe sich Pino Sergio und weitere engagierte Menschen entschieden, schnell Geld zur Verfügung zu stellen und zu weiteren Spenden aufzurufen, teilt das Unternehmen in einer Mitteilung an die Presse mit. Den Opfern der Loveparade-Katastrophe in Duisburg und deren Familien solle zügig geholfen werden. Die Auswirkungen beträfen vor allem auch viele junge Menschen, “zum Teil Härtefälle, beiden denen kein soziales Netz greift oder keine Versicherung zahlt.“ Daher habe man den Hilfs-Fond mit 30.000 Euro als Grundstock ausgestattet und ein Spenden-Konto eingerichtet.

SPENDENKONTO für die Opfer der Loveparade 2010
Konto 24 07 10 400
Deutsche Bank Duisburg
Bankleitzahl 350 700 30

Rechtsanwalt Ferdinand Dahlmanns aus Düsseldorf hat die treuhänderische Aufsicht für den Hilfs-Fond übernommen. Der Jurist soll kurzfristig für eine Verteilung der Spenden-Gelder ohne Abzug jeglicher Kosten für eine Administration sorgen. Ein Presse-Sprecher des Unternehmens bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion, dass bereits sieben Menschen in Bezug auf Hilfe bei dem neuem Hilfs-Fond Wir leisten Hilfe e. V. angefragt haben sollen. Wir leisten Hilfe betrachtet auch Menschen als Opfer, die Zeugen der Ereignisse in Duisburg wurden: „Opfer – das sind nicht nur die Familien-Angehörigen der getöteten Menschen und die verletzten Menschen, sondern auch die Helfer, die die schlimmen Bilder, die sich ihnen geboten haben, jetzt verarbeiten müssen.“.

Der AXA Versicherungs-Konzern und die Lopavent GmbH, Veranstalter der Loveparade mit Geschäftsführer Rainer Schaller, haben bereits am 29. Juli 2010 einen Soforthilfe-Fond für die Opfer der Loveparade eingerichtet. Das Land Nordrhein-Westfalen bietet finanzielle Hilfe in einem Nothilfe-Fonds für die Angehörigen der 21 getöteten Menschen und mehr als 500 verletzte Menschen seit 3. August 2010 (wir berichteten).

Als weiteres neues und mögliches Hilfe-Angebot steht jetzt der von dem Vorstands-Vorsitzenden der WGF AG in Düsseldorf , Pino Sergio, gegründete private Hilfs-Fond Wir leisten Hilfe e. V. bereit.

Ansprechpartner für Auskünfte zur Initiative des Unternehmens und dem Hilfs-Fonds, Wir leisten Hilfe e.V., ist Dr. Heinrich Raatschen, (Telefon 0211 68 777 – 168, Wir leisten Hilfe e.V., Vogelsanger Weg 111, 40470 Düsseldorf, email: sara.gorissen@wir-leisten-hilfe.com ). Den Vorsitz für den Hilfs-Fond hat der Vorstands-Vorsitzende der WGF AG, Pino Sergio übernommen, das Amt des zweiten Vorsitzenden nimmt Raffaele Lino und das Amt des Schatzmeister Paul Zimmer wahr.

Das Unternehmen, die WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG beschreibt sich als ein Immobilienhandels und -investmenthaus mit Sitz in Düsseldorf. Das Unternehmen wurde 2003 gegründet. Die WGF Finanzgruppe beschäftigt Konzern-weit knapp 100 Mitarbeiter. Kerngeschäft sind der deutschlandweite Erwerb von Immobilien, die Wertoptimierung und der gewinnbringende Verkauf von Portfolios. Mit ihren Hypothekenanleihen ist die WGF AG deutscher Marktführer

Informationen zu dem neuen privaten Hilfs-Fond Wir leisten Hilfe e.V. sind im Internet bei http://www.wir-leisten-hilfe.com zu finden

Ausführliche und weitere Informationen:

1. 1 Million Euro, Sofort-Hilfe-Fond der AXA Versicherung und der Lopavent GmbH (Berlin), seit 29. Juli 2010, http://regionalhilfe.wordpress.com/2010/08/03/hilfe-der-landesregierung-fur-die-opfer-der-loveparade-besucher

2. 1 Million Euro, Nothilfe-Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen, seit 3. August 2010, http://regionalhilfe.wordpress.com/2010/07/30/finanzielle-soforthilfe-fur-geschadigte-und-angehorige-menschen-der-loveparade-katastrophe

3. Wir leisten Hilfe e. V., Initiative des Vorstands-Vorsitzender der WGF AG, Düsseldorf, Pino Sergio, Düsseldorf, http://www.wir-leisten-hilfe.com ,

4. Informationen und Pressemitteilung der WGF AG, http://www.wgfag.de/presse/pressemitteilungen/anzeige/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1768&cHash=da3672735fc6bf52ed7f4b4a06e4343e

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by | August 3, 2010 · 10:20 am

Hilfe der Landesregierung für die Opfer der Loveparade-Katastrophe

Hilfe der Landesregierung für die Opfer der Loveparade-Katastrophe

Geschädigte können Hilfen bei der Landesregierung beantragen – Bistum und DRK richten Spenden-Konten für die Loveparade-Opfer ein – Zwei Sofort-Hilfe-Fonds leisten erste Hilfe

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg / Düsseldorf. 3. August 2010. Neun Tage nach der Katastrophe bei der Loveparade in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen, zum Teil schwer verletzt wurden, stellt jetzt auch die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Summe von einer Million Euro als eine erste Sofort-Hilfe für die Opfer der Loveparade bereit, berichtet das Nachrichten-Portal „Der Westen“. Mit dem Geld aus dem Soforthilfe-Fond solle den am schwersten betroffenen, geschädigten und verletzten Menschen in der Folge der Loveparade-Katastrophe geholfen werden.

Beim Gedenk- und Trauer-Gottesdienst am Samstag sagte die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (49, SPD): „angesichts des Todes ist es schwer Worte zu finden.“. Das Leben junger Menschen sei grausam und jäh beendet worden. Diese jungen Menschen seien aus ihren „Hoffnungen und Träumen, aus ihren Zukunftsplänen, Familien und Freundeskreisen gerissen worden. Sie hatten ihre ganze Zukunft noch vor sich.“. Viele überlebende Menschen empfänden jetzt noch die Ohnmacht, „weil sie nicht haben helfen können.“. Viele Menschen seien im Angesicht der schrecklichen Erinnerungen traumatisiert. Erschüttert seien auch Millionen von Menschen, die über die Medien Zeugen der Katastrophe geworden seien. „Ihnen allen und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären. Der Mensch, sein Wohlergehen und seine Sicherheit müssen wieder wichtigste Leitlinie unseres Handelns sein, vor allen anderen Motiven.“, ergänzte Hannelore Kraft. Die Ministerpräsidentin dankte den Einsatzkräften und all jenen Menschen, die selbstlos „stille Hilfe“ geleistet hätten. Hannelore Kraft versprach den Angehörigen und verletzten Menschen auch: „Sie sind nicht alleine !“ und sicherte eine schnelle, unbürokratische und menschliche Hilfe zu.

Verwandte und Angehörige der 21 getöteten Menschen und verletzte Menschen, in der Folge der Katastrophe der Loveparade in Duisburg (am 24. Juli 2010) können finanzielle Sofort-Hilfe aus dem Landeshaushalt des Landes beantragen.

Der Antrag für eine Hilfe kann formlos an die Landesunfallkasse Nordrhein-Westfalen, (Dezernat 6, Sankt Franziskus Str. 146, 40470 Düsseldorf) gesendet werden. Die Staatskanzlei informierte darüber, dass über die Anträge umgehend Entscheidungen getroffen werden.

Wolfgang Riotte will als Ombudsmann bei den Behörden vermitteln

Der ehemalige Staats-Sekretär im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Riotte will den Opfern bei der Vermittlung im Umgang mit den Behörden helfen. Er will den geschädigten und verletzten Menschen im Umgang mit den deutschen Behörden, Versicherungen und weiteren Stellen helfend zur Seite stehen.

Psychologische Hilfe des Landes

Menschen, die psychologische Hilfe in Anspruch nehmen wollen können jetzt auch eine Sonder-Rufnummer bei nrw direkt, Telefon 0211 837 1848 anrufen, um Hilfe zu erhalten.

Hilfe für Opfer vom AXA Versicherungskonzern

Der AXA Versicherungskonzern und der Veranstalter die Lopavent GmbH und deren Geschäftsführer, Rainer Schaller, haben bereits am 30. Juli 2010 (wir berichteten) einen Soforthilfe-Fond mit einer Million Euro für geschädigte und verletzte Menschen bei der Loveparade-Katastrophe eingerichtet. Der AXA Versicherungskonzern bittet Angehörige und verletzte einen Schaden jetzt zu melden. Die Anschrift der Versicherung lautet: AXA Versicherung AG, Hauptverwaltung, Bereich Haftpflicht-Schaden, Stichwort “Soforthilfe Loveparade”, 51171 Köln.

Weitere Informationen sind auch bei der freien Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfs-Projekte Regionalhilfe.de ( http://regionalhilfe.wordpress.com/2010/07/30/finanzielle-soforthilfe-fur-geschadigte-und-angehorige-menschen-der-loveparade-katastrophe ) zu finden.

Spenden-Konten für die Hilfe für Loveparade-Opfer

Inzwischen gibt es zwei eingerichtete Spenden-Konten für die finanzielle Unterstützung der geschädigten und verletzten Menschen in Folge der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg:

DRK-Konto 200 – 204204
Sparkasse Duisburg
Bankleitzahl: 350 500 00
Kenntwort: Loveparade

Bank im Bistum ESSEN
Konto 14 400
Bankleitzahl 360 602 95
Kenntwort: Opfer Loveparade

Die Spenden kommen unmittelbar den Opfern der Loveparade-Katastrophe zugute.

Internationale Mission plant Charity-Wohltätigkeits-CD

Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo (Johannes der Täufer Mission von Togo), Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien will den Opfern, geschädigten Verwandten und verletzten Menschen mit der Produktion einer Charity-Musik-CD als Wohltätigkeits- und Benefiz-Aktion helfen und bittet alle Sänger, Sängerinnen, Musiker, Musikerinnen, Chöre, Gospel-Chöre, Musik-Gruppen und Musik-Verlage um freundliche Unterstützung bei dem nicht kommerziellen Projekt mit dem den geschädigten Menschen, den verletzten Menschen und auch den 493.000 Menschen in der Stadt Duisburg mit Musik und einer Wohltätigkeits-CD geholfen werden soll. Mit dem Projekt, so ein Sprecher der Mission in London, könnten auch traumatisierte Menschen vielleicht einen aktiven Dienst der Hilfe-Leistung für die Opfer der Loveparade in Duisburg leisten, was auch eine Hilfe zur Bewältigung der empfundenen Hilflosigkeit und Ohnmacht für traumatisierte Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland sein könnte. Die Produktion einer Wohltätigkeits-Musik-CD lasse auch ein aktives Handeln für die Hilfe der Opfer bei der Loveparade zu und für Menschen, die gerne helfen wollen. Die Kontakt-Aufnahme zur John Baptist Mission of Togo ist mittels email cvd@ibstelevision.org (John Baptist Mission of Togo, Postfach 11 13, D 67137 Neuhofen, Deutschland, Telefon 06236 416 802, Mobil-Telefon 0178 817 2114) möglich. Geplant ist auch eine Dokumentation im Fernsehen zum Projekt einer Charity-Musik-CD mit „Musik helfen für Menschen in Not.“ Informationen zum geplanten Hilfe-Projekt sind auch im Internet zu lesen bei http://www.johnbaptistmission.wordpress.com und http://www.regionalhilfe.de .

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by | August 3, 2010 · 7:58 am

Flutkatastrophe in Pakistan: Dringend Spenden für die Flutopfer in Pakistan benötigt

Flutkatastrophe in Pakistan: Dringend Spenden für die Flutopfer in Pakistan benötigt – UNO-Flüchtlingshilfe stellt 50.000 Euro für Soforthilfe zur Verfügung

Berlin. 3. August 2010. (red / and). Pakistan erlebt zur Zeit die schlimmste Flut seiner Geschichte. Die Lage ist hoch dramatisch. Über eine Million Menschen sind nach Regierungsangaben obdachlos, darunter auch tausende Flüchtlinge aus Afghanistan. Die UNO-Flüchtlingshilfe stellt daher 50.000 Euro für die Soforthilfe zur Verfügung. UNHCR ist vor Ort, um 250.000 Opfern der Flutkatastrophe zu helfen.

Insgesamt hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereits 10.000 Zelte und andere Hilfsgüter wie Decken, Wasserkanister, Küchensets und Plastikplanen in der betroffenen Region verteilt. 20.000 weitere Zelte werden derzeit aus Lagern in den Nordwesten Pakistans herbeigeschafft.

Die Regenfälle der vergangenen Woche haben Häuser, Straßen und Brücken zerstört. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind durch Springfluten und Überschwemmungen obdachlos geworden. Die meisten der Flutopfer sind in öffentlichen Gebäuden oder Schulen untergekommen. Unter ihnen sind auch tausende afghanische Flüchtlinge, die bereits seit Jahrzehnten in Pakistan leben, sowie Binnenvertriebene aus dem Swat Valley im Norden des Landes. Sie haben nun zum zweiten Mal in kürzester Zeit ihr Dach über dem Kopf verloren.

„Die Überlebenden sind noch immer in Gefahr. Sie haben kaum Schutz und brauchen unsere Hilfe“, sagt UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres. „Die pakistanische Bevölkerung hat mehr als eine Million afghanischer Flüchtlinge großherzig aufgenommen. Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft, die gleiche Solidarität zu zeigen.“

„Die Herausforderung ist riesig“, so UNHCR-Repräsentant Mengesha Kebede in der Hauptstadt Islamabad. „UNHCR war eine der ersten Organisationen, die in dieser sich schnell entwickelnden humanitären Krise in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Balochistan geholfen hat.“

Der August ist in Pakistan Monsunzeit. Für die nächsten Wochen sind weitere Regenfälle vorausgesagt. Hilfe ist dringend notwendig, teilte das Büro der Vereinten Nationen mit.

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:

UNO-Flüchtlingshilfe

Spendenkonto 2000 8850

Sparkasse KölnBonn – BLZ 370 501 98

Stichwort: Nothilfe Pakistan

Spenden online und weitere Infos unter: http://www.uno-fluechtlingshilfe.de

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by | August 1, 2010 · 10:26 am

Die Liebe ist stärker als der Tod: Gedenk-Gottesdienst in Duisburg

Die Liebe ist stärker als der Tod: Gedenk-Gottesdienst in Duisburg

Ökumenischer Trauer und Gedenk-Gottesdienst in der Salvator Kirche und im MSV-Fußball-Stadion – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verspricht Angehörigen schnelle und unbürokratische Hilfe: „Sie sind nicht alleine!“

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. 1. August 2010. Eine Woche nach einer der schwersten Katastrophen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen und in der Nachkriegs-Geschichte der Stadt Duisburg kamen am Samstag (31. Juli 2010) knapp 550 Menschen in der Salvator-Kirche in Duisburg zusammen, um einen Trauer- und Gedenk-Gottesdienst zu halten für die 21 getöteten jungen Menschen (18 bis 38), für die mehr als 500 verletzten Menschen und die Vielzahl der traumatisierten Menschen, unter ihnen auch Einsatz-Kräfte und private Helfer, die am Samstag vor einer Woche versuchten Menschen nach dem Unglück, wieder zu beleben. An dem ökumenischen Trauer- und Gedenk-Gottesdienst nahmen die Verwandten der getöteten und verletzten Menschen teil und auch hohe Staats- und Regierungs-Gäste, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, Nordrhein-Westfalen), Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundestags-Präsident Dr. Norbert Lammert (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Dr. Guido Westerwelle (FDP) und Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Die Grünen). Die Stadt Duisburg wurde von dem Stadt-Direktor Dr. Peter Greulich repräsentiert.

Vor einer Woche wurden in der Folge einer Massenpanik bei dem Techno-Musik-Festival Loveparade in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt. Mindestens 25 Menschen befinden sich mit zum Teil schweren Verletzungen noch in den Krankenhäusern. Vor dem Beginn des Gedenk- und Trauer-Gottesdienstes soll Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits mit einigen Angehörigen der getöteten Menschen gesprochen haben.

Zeitgleich zum Haupt-Gottesdienst in der Salvator-Kirche wurden zahlreiche weitere Gottesdienste in den weiteren Kirchen, Gemeinden und mit mehreren Hundert Teilnehmern auch im Fußball-Stadion des MSV Duisburg gehalten. Im Stadion war ein großes, schwarzes, hölzernes Kreuz zu sehen auf dem 21 Kerzen in Gedenken für die getöteten Menschen angezündet wurden.
Die Kondolenz-Bücher, Kerzen und Blumen-Schmuck aus dem Tunnel, an dem sich die Katastrophe ereignete, wurden in die Salvator-Kirche von Rettungskräften überbracht. In der Salvator-Kirche wurden ebenso 21 Kerzen in Gedenken an die getöteten Menschen angezündet. Der Trauer- und Gedenk-Gottesdienst wurde ökumenisch ausgerichtet. Der Essener Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck (katholisch) und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, leiteten den Dienst in der Kirche.

Die Regierungs-Chefin des Landes Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hielt am Ende der Zusammenkunft im Gotteshaus eine bewegende Trauer-Rede, in der diese den angehörigen der getöteten Menschen und der verletzten Menschen versprochen hat: „Sie sind nicht alleine !“. Es solle schnelle und unbürokratische Hilfe geleistet werden und es solle alles getan werden um eine Aufklärung der Ereignisse, die zu dieser schweren Katastrophe führen konnten, möglich zu machen. In und nach ihrer Rede konnte auch die Spitzen-Politikerin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Trauer und ihre Tränen nicht verbergen. Die Politikerin musste weinen, vielleicht auch mit der Erinnerung daran, dass auch ihr Sohn bei der Loveparade war, doch Gott sei Dank, überleben durfte. Hannelore Kraft sagte auch, „angesichts des Todes ist es schwer Worte zu finden.“. Das Leben junger Menschen sei grausam und jäh beendet worden. Diese jungen Menschen seien aus ihren „Hoffnungen und Träumen, aus ihren Zukunftsplänen, Familien und Freundeskreisen gerissen worden. Sie hatten ihre ganze Zukunft noch vor sich.“. Viele überlebende Menschen empfänden jetzt noch die Ohnmacht, „weil sie nicht haben helfen können.“. Viele Menschen seien im Angesicht der schrecklichen Erinnerungen traumatisiert. Erschüttert seien auch Millionen von Menschen, die über die Medien Zeugen der Katastrophe geworden seien. „Ihnen allen und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären. Der Mensch, sein Wohlergehen und seine Sicherheit müssen wieder wichtigste Leitlinie unseres Handelns sein, vor allen anderen Motiven.“, ergänzte Hannelore Kraft. Die Ministerpräsidentin dankte den Einsatzkräften und all jenen Menschen, die selbstlos „stille Hilfe“ geleistet hätten.

Präses Nikolaus Schneider sagte in seiner Predigt: „Die Loveparade wurde zum Totentanz, liebe Gemeinde. Mitten hinein in ein Fest überbordender Lebensfreude hat der Tod uns allen sein schreckliches Gesicht gezeigt. Trauer und Verzweiflung, Hilflosigkeit und Wut halten uns wie Ketten gefangen. Schreckensbilder besetzen unser Denken und Fühlen: Junge Menschen, die verzweifelt um ihr Leben kämpfen; fassungslose Menschen, die ihrer Trauer und Wut ungefiltert Ausdruck geben; erschütterte Helferinnen und Helfer, Polizistinnen und Polizisten, die selbst Hilfe und Ermutigung brauchen, aber auch Erwachsene, die wie versteinert Verantwortung von sich weg schieben.
Wir alle ringen um Fassung und suchen nach Trost, nach Verstehen und Verständnis. Auch unser Vertrauen in Gottes Gerechtigkeit und Liebe hat Risse bekommen. „Hat Gott vergessen, gnädig zu sein, oder sein Erbarmen in Zorn verschlossen?“ (Ps. 77, 10). Warum mussten 21 junge Menschen so plötzlich sterben, die doch nur ihrer Lebensfreude Ausdruck geben wollten, warum ließ Gott das zu? Und wie verlangt Gott Rechenschaft von denen, die Verantwortung für das Unglück zu tragen haben? Die Loveparade wurde zum Totentanz. Aber unser Gottvertrauen und unseren Lebensmut wollen wir deshalb nicht preisgeben, liebe Gemeinde. Wir halten dagegen: Stärker als der Tod ist die Liebe! Es gilt: Stärker als der Tod ist die Liebe von uns Menschen zu einander.

Der Tod kann unsere Liebe zu den Menschen, die wir verloren haben, nicht auslöschen. Aber unsere Liebe findet neue Wege und neue Formen. Blumen und Kerzen gehören dazu. Wir können unsere Verstorbenen nicht mehr körperlich spüren. Wir können nicht mehr gemeinsam mit ihnen lachen und weinen, streiten und uns versöhnen. Aber wir tragen sie in unseren Herzen und in unseren Gedanken. Auch unsere Tränen und unsere Trauer sind ein Band der Liebe, das uns mit unseren Verstorbenen verbindet. Unsere Bänder der Liebe brechen die Macht des Todes: das Zuhören, die Umarmung, das tröstende Wort; die Notfallversorgung und die Umsicht der Rettungskräfte; die spontane Hilfe fremder Menschen. Das bleibt gültig. Und es gilt: Stärker als der Tod ist Gottes Liebe!

Unser Glaube an Gott ist keine Versicherung gegen Erfahrungen des Leides und des Todes. Aber wir können darauf vertrauen: Gottes Liebe-volle Gegenwart auf allen unseren Wegen ist uns zugesagt. Unser Gottvertrauen bewahrt uns nicht vor Schmerzen und Tränen, auch nicht vor Zweifel. Aber unser Glaube schenkt uns die Gewissheit, dass Gott unsere Schmerzen mitfühlt und unsere Tränen zählt. Gottes Gerechtigkeit zeigt sich im irdischen Leben der Menschen nicht darin, dass guten Menschen nur Gutes widerfährt. Unser Glaube an Gott gibt uns keine eindeutigen Antworten auf unser Fragen nach dem „Warum“. Aber unser Glaube vertraut darauf, dass Gottes Gerechtigkeit, die wir hier nur unvollkommen und widersprüchlich erleben, in seinem zukünftigen Reich endlich vollkommen und für alle Menschen sichtbar und erfahrbar sein wird.

Ein für allemal und an einem Menschen für alle Menschen hat Gott uns durch Jesus Christus offenbart: Unsere schrecklichen Erfahrungen mit dem Tod, ja unser Tod selbst sind nicht das letzte Wort über uns und unser Leben. Jesu Kreuz und seine Auferstehung versprechen: Das Leben, das Gott uns schenkt, ist stärker als der Tod. Unser Tod auf der Erde ist gleichzeitig das offene Tor zu einem neuen Leben in Gottes Reich. Deshalb können wir auch sagen: Unsere Toten sind nicht tot. Der Totentanz wandelt sich zu einem großen Fest unzerstörbaren Lebens.

Auch das bleibt gültig. Verlasst Euch darauf, auch heute. Hier in Duisburg und überall gelten die Verheißung des Psalmisten: „Der Herr ist nahe denen, die zerbrochenen Herzens sind, und hilft denen, die ein zerschlagenes Gemüt haben.“ (Ps. 34, 19). Amen.“

Der katholische Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck erinnerte die Menschen daran: „GOTT ist die LIEBE !“ Der Bischof ergänzte: Die Liebe bleibt. „Sie bleibt, sie verbindet uns Menschen miteinander und mit Gott über den Tod hinaus.“

Zu den Menschen in Trauer gehören nicht nur Menschen, die im christlichen Glauben getragen sind. Am Mittag und am Abend fanden mehrere Trauer-Märsche und eine Kundgebung statt. Die trauernden Menschen ließen 21 schwarze Luftballone für die getöteten Menschen und eine Vielzahl weißer Luftballone in den Himmel als Symbol steigen für die verletzten Menschen.

Die evangelische und katholische Kirche bieten weiterhin für traumatisierte Menschen rund um die Uhr am Telefon Hilfe an. Die Rufnummern, der Telefonseelsorge, die Tag und Nacht erreichbar ist lautet: Telefon 0800 111 0111 und Telefon 0800 111 0 222.

Die Stadt Duisburg und die Polizei haben ebenso Sonder-Rufnummer eingerichtet, die erreichbar sind für Menschen, die Hilfe suchen.
Hotline für traumatisierte Teilnehmer, Polizei Duisburg, Tel. 0201 82 98 091
Hotline für Angehörige von Opfern, Polizei Duisburg, Tel. 0203 94 000
Hotline für Rettungskräfte und andere Einsatz-Kräfte: Tel. 0203 578 90 108
email: Betreungsangebot.Loveparade@polizei.nrw.de

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by | July 29, 2010 · 9:26 am

Loveparade-Katastrophe: DRK bittet um Spenden zur Unterstützung betroffener Menschen

Loveparade-Katastrophe: DRK bittet um Spenden zur Unterstützung betroffener Menschen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. Juli 2010. Bei der schlimmsten Katastrophe in der Nachkriegs-Geschichte der Stadt Duisburg in der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg wurden in der Folge des schweren Unglücks 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt. Unter den Opfern sind auch eine 25jährige Mutter aus Heiligenhaus bei Essen, die einen 4jährigen Sohn hat, ein Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei und zwei Studentinnen aus Spanien, sowie Menschen aus Deutschland, Niederlande, Bosnien und China. Die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg ist die zweit-schlimmste Katastrophe in der Nachkriegs-Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Rettungsdienste von Malteser, Johanniter, ASB und DRK waren mit mehreren Hundert ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen an der Versorgung der zum Teil schwer verletzten Besucher und Besucherinnen des größten Techno-Musik-Festivals in Europa beteiligt.

Mit knapp 500 ehrenamtlich tätigen Einsatz-Kräften und 25 Notärzte war auch das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Duisburg e. V., an der Versorgung der verletzten und schwerst verletzten Menschen sowie an der Durchführung des Sanitäts- und Rettungsdienstes der Loveparade 2010 in Duisburg beteiligt.

Teilnehmer, Zuschauer und alle anderen Besucher wurden von den Einsatzkräften fachlich qualifiziert behandelt und betreut, teilt das DRK Duisburg auf seiner Web-Seite im Internet mit. Aufgrund der Schwere und des Ausmaßes der Katastrophe wurde das DRK Duisburg unterstützt von Einsatz-Kräften aus der gesamten Bundesrepublik. Im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft der Duisburger Hilfs-Organisationen war das DRK mit den meisten Einsatz-Kräften vor Ort in Duisburg beteiligt.

Spenden-Sammelaktion zur Unterstützung von Opfern, Verletzten und Betroffenen

Nach den schrecklichen Ereignissen will das DRK mit einer Spenden-Sammel-Aktion zur Unterstützung von Opfern, Verletzten und betroffenen Menschen jetzt weiter helfen. Die Eindrücke der Katastrophe, die die DRK-Einsatzkräfte am vergangenen Samstag vor Ort erlebten, haben das DRK veranlasst eine Spenden-Aktion ins Leben zu rufen. Ziel dieser Aktion ist es, so teilt das DRK mit, Gelder zu sammeln, um betroffenen Menschen, verletzten Menschen und den Angehörigen der 21 getöteten Menschen dieser Katastrophe zu helfen.

„ …Bedauerlicherweise ist an den Ereignissen nichts zu ändern. Wir sprechen den Verletzten und den Angehörigen der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aus. Unsere Einsatzkräfte haben am Veranstaltungstag nach bestem Können mit Fachlichkeit geholfen. Als DRK möchten wir darüber hinausgehend Hilfe anbieten. Dafür sammeln wir diese Spenden, um weitergehend helfen zu können. …“, teilte ein Sprecher des DRK mit.

Menschen, Bürger und Bürgerinnen, die den betroffenen und geschädigten Familien und Menschen der Love-Parade Katastrophe in Duisburg helfen möchten, können eine Spende auf das DRK-Konto 200 – 204204 bei der Sparkasse Duisburg (BLZ: 350 500 00) mit dem Kennwort „Loveparade“ überweisen.

Die Spenden sollen ohne Abzug von Verwaltungskosten für die Unterstützung der geschädigten und betroffenen Menschen für den vorgesehenen Spendenzweck verwendet werden, verspricht das Deutsche Rote Kreuz (DRK).

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by | July 28, 2010 · 5:40 am

21 Tote: Wurde OB Adolf Sauerland gewarnt ?

21 Tote: Wurde OB Adolf Sauerland gewarnt ?

Loveparade: Zahl der getöteten Menschen erhöht sich auf 21 – OB Adolf Sauerland soll möglicherweise Morddrohungen erhalten haben – Gegenseitige Schuldzuweisungen gehen weiter – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Brust-Quetschungen als Todesursache

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 28. Juli 2010. Die Zahl der getöteten Menschen infolge der Loveparade-Katastrophe hat sich nach Medien-Berichten und Informationen von Staatsanwalt Rolf Haverkamp auf 21 Menschen erhöht. Bei der Katastrophe in der Folge der Massenpanik wurden nunmehr 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt. In der Nacht zum Mittwoch ist eine junge 25jährige Frau aus Heiligenhaus in der Nähe von Essen an den Folgen schwerer Verletzungen im Krankenhaus gestorben. Die Informationen wurden von der Staatsanwaltschaft und von Staatsanwalt Rolf Haverkampf in Duisburg gegenüber der Rheinischen Post bestätigt.

Einem Bericht in der Tagesschau zufolge wurde der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland (55), möglicherweise gewarnt. Das meint konkret soll er sogar Morddrohungen nach der Katastrophe erhalten haben. Der Stadt-Politiker stehe unter Polizei-Schutz und sei möglicherweise mit seiner Familie in das Sauerland geflüchtet. An dem am Samstag ab 11 Uhr stattfindenden Ökumenischen Gottesdienst wolle er nicht teilnehmen, um die Gefühle der trauenden Menschen, der Verwandten der getöteten Menschen und die der Vielzahl der verletzten Menschen nicht zu verletzten. Unbestätigten Informationen zufolge soll es jedoch auch Sicherheits-Bedenken seitens der Polizei geben, weil es mit einer Teilnahme des CDU-Oberbürgermeisters beim Gedenk- und Trauer-Gottesdienst zu einem Eklat kommen könnte, befürchten Sicherheits-Experten.

Neue veröffentlichte Dokumente belasten den Oberbürgermeister von Duisburg und seine Dezernenten schwer. Adolf Sauerland will von den Sicherheits-Bedenken vor der Loveparade nur wenige Stunden nach der Katastrophe am Samstag bei der Loveparade nichts gewusst haben. Mittels mehrerer Schreiben und mittels Sitzungsprotokoll sei der Oberbürgermeister bereits mehrere Wochen vor der Loveparade in Duisburg über bestehende Sicherheits-Bedenken informiert gewesen.

In die Kritik gerät auch zunehmend Ordnungs-Dezernent Wolfgang Rabe, der nach einem Bericht in der WAZ-Gruppe „Druck ausgeübt“ haben soll. „Herr Rabe stellte in dem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderungen der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten.“

Keine Informationen sind bekannt, ob Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), hätten wissen können, welche Umstände und Ereignisse zur Versetzung in den Ruhestand des ehemaligen Polizei-Beamten und Polizei-Präsidenten von Duisburg, Rolf Cebin, führten. Der ranghohe Polizei-Beamte war 22 Jahre als Polizei-Präsident von Duisburg in Amt. Als dieser vor einem Jahr davor warnte und Bedenken gegen die Loveparade 2010 in Duisburg öffentlich bekannt machte, weil es an geeigneten Flächen mit den notwendigen Zu- und Abwegen zum größten Techno-Festival von Europa fehle, forderte daraufhin der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU in Duisburg, Thomas Mahlberg, die Abberufung des Polizei-Präsidenten Rolf Cebin. Oberbürgermeister Adolf Sauerland klagte, wie der Geschäftsführer des Veranstalters Lopavent GmbH, Rainer Schaller, vielmehr darüber, dass auch die Polizei Fehler gemacht habe.

Brust-Quetschungen als Todes-Ursache

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), erst seit 12 Tagen im Amt, widersprach anfänglichen Berichten offizieller Vertreter wonach einige der bei der Loveparade getöteten Menschen in der Folge von Stürzen ums Leben gekommen sein sollen.

Bereits gestern erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf der Grundlage der Obduktions-Ergebnisse, dass alle getöteten Menschen in der Folge des Erdrückens und damit in der Folge von Quetschungen der Brust gestorben seien. Die Leichen der getöteten Menschen wurde am Dienstag für die Überführung in die Heimat-Städte und Heimat-Gemeinde freigegeben und die Überführung der verstorbenen Menschen habe bereits gestern begonnen. In einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) wird informiert: „Die Mediziner hätten in allen 20 Fällen tödliche Brustquetschungen festgestellt.“ Die Regierungs-Chefin will künftig Städte bei der Durchführung von Großveranstaltungen nicht „mehr alleine“ lassen und verteidigt zugleich die Polizei gegenüber schweren Vorwürfen, die der Veranstalter Rainer Schaller, Geschäftsführer der Lopavent GmbH, die für die Veranstaltung verantwortliche Firma in einer Meldung der dpa erhoben haben soll.

Rainer Schaller, der Geschäftsführer des Veranstalter der Lopavent GmbH, bedauerte am 26. Juli das entsetzliche Geschehen und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Anschließend sprach er in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) über eine „angebliche Anweisung der Einsatzleitung der Polizei, den Hauptstrom der Techno-Fans unkontrolliert und ungebremst in den Tunnel zum Veranstaltungsgelände fließen zu lassen.“ Mehrere Zeugen solle es dafür geben. Rainer Schaller sagte: «Für den Fall der Überfüllung sollten die Schleusen geschlossen werden. Wir haben nie Druck auf eine Herabsetzung der Sicherheit ausgeübt. Nach derzeitigem Stand haben wir sämtliche Auflagen erfüllt. Das gesamte Konzept war in jedem Punkt in wöchentlichen Sitzungen mit Polizei, Feuerwehr und Stadt abgestimmt. Wir haben niemals an der Loveparade Geld verdient – das war auch nicht unser Ziel. Alle Behörden haben die Eingangssituation abgenickt, sonst hätten wir das nicht gemacht. Das Gelände war zu dem Zeitpunkt zu 75 Prozent ausgelastet. Es waren etwa 187 000 auf den Gelände.“

Der Veranstalter habe bis 14.00 Uhr bereits 10 der 16 Schleusen geschlossen gehalten, weil eine Überfüllung des Tunnels drohte. Die Anweisung sei gekommen, alle Schleusen vor dem westlichen Eingang des Tunnels an der Düsseldorfer Straße zu öffnen, ergänzte der 41jährige Geschäftsführer der Lopavent GmbH. WARUM ? „Ich weiß es nicht.“. Von diesem Punkt aus sei der Haupt-Ansturm auf den Tunnel erfolgt, während von Osten weiter weniger Menschen gekommen seien.

Die Einzäunung des Geländes sei von den Behörden aus Sicherheitsgründen verlangt worden, nicht etwa um den Getränke-Verkauf in eigener Hand zu behalten. «Wir haben ungern eingezäunt. Das haben wir auch in Essen und Dortmund nicht gemacht.», fügte Rainer Schaller hinzu. Der Tunnel sei als einziger Zugang „extrem intensiv geprüft und die Genehmigung erteilt worden.“ Wie es zu einer Bildung eines “tödlichen Pfropfen aus Menschen“ kommen konnte, wisse er derzeit noch nicht. 2000 Mitarbeiter der Großveranstaltung müssten befragt und Video-Material ausgewertet werden. Eine Überfüllung des Geländes könne er als Ursache für die Katastrophe ausschließen. Dies lasse sich beweisen. Die Polizei bezeichnete die Vorwürfe des Geschäftsführers Rainer Schaller des Veranstalters der Loveparade, der Lopavent GmbH als „unseriös“ und verwahrt sich gegen die Vorwürfe.

Menschen, Raver, Politiker und Polizei fordern den Rücktritt der politisch Verantwortlichen

Nach einem Bericht bei „Der Westen“ soll nicht nur der Direktor der Berufsfeuerwehr Duisburg, sondern auch ranghohe Polizeibeamte Oberbürgermeister Adolf Sauer (CDU) vor der Loveparade möglicherweise schriftlich ihre Sicherheits-Bedenken mitgeteilt haben. Ein Ermittler sagte dem Kölner Stadtanzeiger: „Auf allen Schreiben stand der Briefkopf Oberbürgermeister.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat noch am Dienstag den Darstellungen widersprochen, wonach er über Sicherheits-Bedenken vor der Loveparade informiert wurde.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, weist Berichte über Fehler der Polizei zurück. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt fordert erneut den Rücktritt der politisch Verantwortlichen in Duisburg und sagte: „Der Oberbürgermeister und die politisch Verantwortlichen waren geradezu besessen von der Idee, die Loveparade in Duisburg zu veranstalten, dass sie die Warnsignale entweder nicht wahrgenommen oder beiseite geschoben haben“. Bereits vor einem Jahr habe er gewarnt, dass die Stadt Duisburg ungeeignet für die Loveparade sei, weil die Stadt zu eng für eine solche Veranstaltung ist. Doch damals wurde der ranghohe Polizei-Gewerkschafts-Chef verspottet und verhöhnt: „Damals hat man mich als Spaßbremse und Sicherheitsfanatiker verspottet“. erinnerte sich Rainer Wendt. Wären diese und weitere Hinweise gehört, geschätzt und beachtet worden, wäre vielleicht die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg mit 21 getöteten Menschen und mehr als 500 verletzten Menschen verhinderbar gewesen.

Raver demonstrieren für einen Rücktritt des OB

Vor dem Rathaus in Duisburg ist morgen am Donnerstag, ab 9.30 Uhr eine Demonstration von Ravern geplant, die neben Politikern und Angehörigen der Polizei einen Rücktritt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland als moralische und politische Konsequenz nach der Katastrophe der Loveparade am Samstag, fordern.

Weitere und ausführliche Informationen

„POLIZEI-GESETZ NORDRHEIN-WESTFALEN“ (PolG NRW) : „§ 1 Aufgaben der Polizei. (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Sind außer in den Fällen des Satzes 2 neben der Polizei andere Behörden für die Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegende Aufgabe, gemäß § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren.“

1. http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/loveparade/Zahl-der-Todesopfer-auf-21-gestiegen_aid_887078.html
2. Der Westen, http://www.derwesten.de/kultur/musik-und-konzerte/loveparade/Land-macht-Veranstalter-fuer-Unglueck-verantwortlich-id3294518.html

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by | July 27, 2010 · 10:05 am

Raver-Community demonstriert in Duisburg

Raver-Community demonstriert in Duisburg

Katastrophe der Loveparade von Duisburg eint Menschen – Demonstration für Rücktritt von OB Adolf Sauerland am Donnerstag – Zentraler Gedenk-Gottesdienst am Samstag

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 27. Juli 2010. Die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg in deren Folge 20 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, eint in außergewöhnlicher Weise die Raver-Community (Gemeinschaft) und mehrere Politiker, die gemeinsam den Rücktritt von CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) fordern.

Um diese Forderung nach einem Rücktritt des Oberbürgermeisters auch nach außen und in die Öffentlichkeit zu transportieren, findet am Donnerstag, 29. Juli 2010, nur fünf Tage nach der tödlichen Massenpanik, ab 9.30 Uhr vor dem Rathaus in Duisburg eine Demonstration für einen Rücktritt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland statt. Mit der Demonstration wolle die Raver-Community und zahlreiche weitere Menschen dem Oberbürgermeister helfen und ermutigen als Konsequenz der Katastrophe eine Entscheidung für einen baldigen Rücktritt zu treffen.

Adolf Sauerland gerät mehr und mehr in die öffentliche Kritik und in die Kritik von Medien, als nach Berichten der WAZ-Gruppe bekannt geworden sein soll, dass der Oberbürgermeister über Sicherheitsbedenken und Warnungen bereits mehrere Wochen vor der Veranstaltung des Techno-Musik-Festvials in Duisburg in einem Sitzungsprotokoll doch informiert war. Noch am Wochenende erklärte Adolf Sauerland, er habe von Warnungen und Sicherheits-Bedenken zur Loveparade in Duisburg nichts gewusst.

Zentraler Gedenk-Gottesdienst in der Salavator-Kirche in Duisburg

Am kommenden Samstag, 31. Juli 2010, findet in der Salvatorkirche in Duisburg ein Ökumenischer Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer des Unglücks bei der Loveparade und für deren Angehörige sowie für Verletzte und Betroffene statt.

Der Essener Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, leiten die zentrale Gedenkfeier.

Zum Gedenk-Gottesdienst werden zahlreiche Gäste aus Politik, Kirche und Gesellschaft erwartet, möglicherweise auch der Besuch des Bundespräsidenten, Dr. Christian Wulff. Die Teilnahme des Bundespräsidenten am Gedenk-Gottesdienst in Duisburg ist noch nicht eindeutig geklärt.

Das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) überträgt den Gottesdienst, der um 11 Uhr beginnt, live im ersten Programm. Für die Vielzahl der erwarteten Menschen wird es auch eine Außenübertrag auf Groß-Leinwänden im Umfeld der Salvator-Kirche in Duisburg geben.

Bereits am Sonntag erklärte Präses Nikolaus Schneider: „Unsere Fürbitte gilt den Menschen, die jetzt trauern“. Am Sonntag wurde in vielen Gemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland im Gebet der Opfer des Unglücks bei der Loveparade gedacht.

„Wir sind erschüttert von der Katastrophe in Duisburg und nehmen Anteil am Schicksal derer, die ein fröhliches Fest feiern wollten und ihr Leben auf so tragische Weise verloren haben“, erklärte Nikolaus Schneider, Präses der rheinischen Kirche und amtierender EKD-Ratsvorsitzender.

Der Präses ergänzte: „Unsere Fürbitte gilt den Menschen, die um die Opfer trauern, den Verletzten und Geschockten sowie den Einsatzkräften aus Polizei und Rettungsdiensten, die unter den Eindrücken dieser Tragödie leiden. Wir vertrauen auf die biblische Zusage Gottes, dass er denen nahe sein wird, die zerbrochenen Herzens sind, und denen hilft, die ein zerschlagenes Gemüt haben.“

Am Samstag, dem Tag an dem sich die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg ereignete waren insgesamt 50 Notfall-Seelsorgerinnen und Seelsorger im Einsatz. Weitere 50 Mitarbeiter der so genannten Einsatz-Nachsorge ergänzten die Geistlichen und Seelsorger. Diese Seelsorge-Kräfte kümmerten sich auch um die Einsatz-Kräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und freiwillige Helfer und Helferinnen, die mehrere der verunglückten Menschen mit Erfolg reanimieren konnten, während anderen Menschen leider nicht mehr zu helfen war. Am Ort des Geschehens und des Unglücks legen weiterhin viele Menschen, Blumen, Kerzen, Schreiben, Karten, letzte Grüße, Schleifen, Kränze und weitere Gedenk-Utensilien nieder.

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by | July 27, 2010 · 6:42 am

Loveparade: Hilfe für die geschädigten Menschen und Angehörige

Loveparade: Hilfe für die geschädigten Menschen und Angehörige

Schwerverletzte 21jährige Frau am Montag im Krankenhaus gestorben: Jetzt 20 Tote und 511 Verletzte – Universität Bochum will bei Strafanzeigen und mit einer Selbsthilfe-Gruppe helfen – Akten verschwunden

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 27. Juli 2010. Nur 48 Stunden nach der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg ist am Montag (26. Juli 2010), eine junge 21jährige Frau an den Folgen ihrer schweren Verletzungen, die diese bei der Massenpanik bei dem Musik-Festival Loveparade erlitten hat, im Krankenhaus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der getöteten Menschen auf 20 Menschen und mehr als 500 verletzte Menschen.

Der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland, die Veranstalter und Behörden sind weiterhin nicht bereit, eine Verantwortung für die Ereignisse zu übernehmen, die zu dieser Katastrophe führten, die als schlimmste Katastrophe in der Nachkriegs-Geschichte der Stadt Duisburg, wenn nicht sogar als eine der schlimmsten Katastrophen in der Nachkriegs-Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnet werden kann.

Weiterhin ohne Antwort bleiben die Fragen, wer den Angehörigen der getöteten Menschen bei der Bezahlung der hohen Überführungskosten und Beerdigungskosten helfen wird und wer die mehr als 500 verletzten Menschen entschädigen wird, vor allem dann wenn auf Dauer bleibende Schäden, chronische Erkrankungen und Behinderung als Folge der Katastrophe entstehen sollten. Die Angehörigen der getöteten Menschen bleiben zunächst ohne Hilfe. Für die mehr als 500 verletzten Menschen leisteten Rettungsdienste, Feuerwehr, private Helfer und jetzt die Krankenhäuser eine erste Hilfe, damit die Menschen zumindest überleben und mögliche Verletzungen soweit möglich geheilt werden können.

Das ernste Problem, dass den Verwandten der getöteten Menschen und rund 511 verletzten Menschen in der Zeit von Schock und Trauer in der Nachfolge das elementare und allgemeine Menschenrecht auf soziale Sicherheit oft nicht zugestanden wird, ist der Universität in Bochum bekannt.

Die Universität Bochum kündigt für Hinterbliebene und Verletzte eine Hilfe an. Das Institut will helfen Strafanzeigen gegen die möglicherweise Verantwortlichen zu unterstützen.

Der Jurist Thomas Feltes vom Lehrstuhl für Kriminologie und Polizeiwissenschaft wolle Betroffene beraten und im weiteren Verfahren kostenlos unterstützen, meldete der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Die Massnahmen einer möglichen Hilfe-Leistung sollen weitergehen: Nachgedacht werde auch über die Gründung einer Selbsthilfe-Gruppe der Loveparade geschädigten Menschen, die weitere eine Möglichkeit sein könnte um zu helfen.

Der Grund: “Auch diejenigen, die nicht selbst körperlich geschädigt wurden, aber unmittelbar Zeuge der dramatischen Ereignisse waren, können unter Schock stehen und psychische Spätfolgen erleiden.”

Der Tübinger Strafrechtler Jörg Kinzig macht in einer Einschätzung zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg darauf aufmerksam, dass den Verantwortlichen der tödlichen Massenpanik allenfalls Bewährungs-Strafen wegen fahrlässiger Tötung drohen könnten. Voraussetzung dafür sei unter anderem, dass eine Verletzung der Sorgfalts-Pflicht bei den Ermittlungen und vor den Gerichten in Deutschland nachgewiesen werden könne.

Die Tageszeitung Junge Welt berichtet in einem Artikel „Desaster mit Ansage“ (Katastrophe mit Ansage), in der Online-Ausgabe am Dienstag, unter Berufung auf Informationen und Bericht im Internet-Portal SPIEGEL online, daß in einer Dienststelle der Bundespolizei inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade – Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten – von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht wurden. »Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger«, wurde ein Beamter zitiert, der sogar eine konzertierte »Vertuschungsaktion« im Gang wähnte.

Entsetzte und verärgerte Menschen und Politiker forderten bereits mehrfach den Rücktritt des CDU-Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland und der weiteren Verantwortlichen im Genehmigungs-Verfahren für die Großveranstaltung Loveparade.

In dem Bericht der Jungen Welt wird zudem darüber informiert, dass das Gelände am ehemaligen Güterbahnhof, das als „Duisburger Freiheit“ bekannt werden sollte, nur für 250.000 Besucher zugelassen war. Am Samstag, am Tag der Katastrophe freuten sich die Veranstalter vor dem Unglück über eine Besucher-Zahl von 1,4 Millionen Menschen.

Zahlreiche weitere Medien berichteten gehäuft darüber, dass es bereits vor der Loveparade in Duisburg schriftliche Warnungen auch an den Oberbürgermeister gegeben haben soll, wonach die Groß-Veranstaltung unter den gegebenen Bedingungen nicht durchführbar gewesen sein soll.
Weitere Informationen:

Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, universell gültig:

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz

http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Kontakt:

Ruhr-Universität Bochum
Juristische Fakultät
Universitätsstraße 150
44801 Bochum
Telefon: +49 (234) 32-25245
Fax: +49 (234) 32-14328
E-Mail: thomas.feltes@rub.de

Internet: http://www.ruhr-uni-bochum.de/kriminologie

1. Junge Welt, http://www.jungewelt.de/2010/07-27/051.php
2. Prof. Dr. Jur. (M.A., päd.), Thomas Feltes, http://www.thomasfeltes.de

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by | July 26, 2010 · 1:26 pm

Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ?

Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ?

Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg: 19 Menschen getötet – 511 Menschen verletzt – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt – Versicherungs-Summe reicht nicht aus – Auf die Angehörige der verletzten und getöteten Menschen kommen hohe Arzt-Rechnungen und Beerdigungs-Kosten zu

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. 26. Juli 2010. Nur wenige Stunden nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg werden auch ernste und Besorgnis-erregende Fragen von Angehörigen der 19 getöteten Menschen und der 511 verletzten Menschen öffentlich bekannt, diskutiert und debattiert. Die wichtige Frage für die betroffenen Menschen lautet: Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen?

Verantwortung will nach den schrecklichen Ereignissen von Duisburg keiner übernehmen: Weder politisch noch wirtschaftlich. Denn der erhoffte Image-Gewinn für Duisburg, der mit der Loveparade kommen sollte, entwickelt sich zunehmend auch zu einer finanziellen Katastrophe für Duisburg und die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Duisburg ist extrem überschuldet und steht unter Haushalts-Aufsicht. Die Veranstalter der Loveparade sind nur mit 7,5 Millionen Euro bei einer der größten Versicherungen in Europa für eventuelle Schäden versichert.

Nach Einschätzung des Experten und dem renommierten Opfer-Recht-Anwalts Thomas Kämmer von der Kanzlei Joachim (Graal-Müritz) in einem Interview mit der Bild Zeitung ( http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/26/loveparade-wer-zahlt/fuer-die-opfer-kaemmer-fordert-hilfe-fonds.html) reicht eine solche geringe Versicherungssumme nach seinen Berechnungen im Höchstfall für ein bis zwei getötete Menschen und deren Angehörige, wenn es sich im Beispiel um einen Vater mit Kindern handelt oder um eine Ehefrau mit Kindern.

Bei der Loveparade in Duisburg wurden leider 19 Menschen getötet und 511 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Für die geschädigten Menschen und die Angehörigen der getöteten Menschen bedeutet der plötzlich und unerwartete Verlust meist junger Menschen, die 18 bis 38 Jahre jung waren, nicht nur ein psychischer Ausnahme-Zustand, für Menschen, die ihre Freunde, Kinder, Ehemänner oder Ehefrauen verloren haben, sondern oft auch der wirtschaftliche und unerwartete Ausnahme-Zustand.

Als Sohn eines ehemaligen Feuerwehr-Obermanns der Stadt Ludwigshafen am Rhein, der am 4. Februar 2000 nach einem katastrophalen Unfall nach einer Übung mit der Rettungshunde-Staffel verstorben ist, erinnere ich mich noch sehr gut daran, dass wir, das meint meine Mutter, Schwestern und weitere Angehörige der Familie, nicht nur wegen des schweren Unfalls alle unter Schock standen, sondern nach dem Tod des Vaters, Ehemanns und Bruder auf der Intensiv-Station für Schwerstbrand-Verletzte in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik (BG) in Ludwigshafen am Rhein mitten im Schock und der Trauer mit schrecklichen Details des nüchtern und beklemmenden Alltags konfrontiert wurden. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz hatte damals die Leiche meines im Krankenhaus verstorbenen Vaters beschlagnahmt, da dieser an den Folgen einer nicht natürlichen Todesursache gestorben ist. Für uns alle stellte sich die Frage, wann die Leiche des Vaters und Ehemanns freigegeben wird. Diese Frage stellt sich auch den angehörigen Menschen der getöteten Menschen bei der Loveparade, denn auch die 19 Todes-Opfer starben in der Massenpanik eines nicht natürlichen Todes.

Nach der Freigabe der Leichen durch die zuständige Staatsanwaltschaft belastet viele Angehörige die nächste und sehr ernste Frage, die unsere Familie auch im Jahr 2000 sehr belastete: Woher spontan und unerwartet die rund 10.000 Euro nehmen für eine recht einfach gehaltene Beerdigung ohne Sonderwünsche, schlicht und einfach gehalten und auf das Nötigste beschränkt. In der Pfalz kostete im Jahr 2000 eine schlichte und einfache Beerdigung des Ehemanns meiner Mutter und des Vaters der drei Kinder, etwas mehr als 10.000 Euro.

Auf die Angehörigen der getöteten Menschen kommen jedoch weitere Kosten zu, denn zunächst einmal müssen die Leichen der getöteten Menschen jeweils in die Heimat-Städte oder Heimat-Gemeinden überführt werden, was nur mittels der zugelassenen Bestattungsunternehmen möglich ist, so dass recht schnell Kosten für die Überführung und für eine Beerdigung in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro entstehen können. Noch schlimmer trifft es die angehörigen Menschen deren Verwandte nicht aus Deutschland, sondern aus Spanien, Bosnien, Australien, den Niederlanden und China stammen. Hier entstehen Überführungskosten für die getöteten Menschen, die astronomische, kaum vorstellbare Höhen annehmen können.

Während die Suche nach verantwortlichen Menschen für die Katastrophe weitergeht, bleiben die überlebenden Angehörigen der getöteten Menschen mit diesen Sorgen, Ängsten und Nöten mitten in der Trauer und im Schock über den Verlust eines geliebten Menschen oft alleine gelassen.

Im Bild-Interview denkt der Opfer-Recht-Anwalt Thomas Kämmer erfreulicherweise schon einen wichtigen Schritt weiter: Er fordert die möglichst schnelle Einrichtung eines Opfer-Entschädigungs-Fonds mit mindestens einer Million Euro, um eben eine zeitlich schnelle Hilfe für die Angehörigen der getöteten Menschen möglich zu machen. Die finanziellen Mittel sollten nach seiner Vorstellung, die Stadt Duisburg, die Veranstalter der Loveparade und das Land Nordrhein-Westfalen bereitstellen.

Noch härter kann es die verletzten 511 Menschen treffen. Leider verfüge ich auch hier über reichlich und nachhaltige Erfahrungen nach drei Unfällen und einem Arbeitsunfall in den Jahren 1994, 1995 und 1996, die mich als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Gesundheits- und Krankenpfleger zu einem schwer behinderten und chronisch kranken Menschen gemacht haben. Die geschädigten Menschen werden zunächst auf Kosten der Krankenkassen versorgt. Die Krankenkassen werden die hohen Kosten für die Behandlungen im Krankenhaus jedoch von den für die Katastrophe verantwortlichen Organisatoren und Behörden versuchen einzufordern. Die geschädigten Menschen bleiben, wenn diese die Schwere der Verletzungen erst einmal überstanden haben, in ihrer Not oft alleine. Das beginnt bereits mit der Beweisführung, dauerhaft bleibende Schäden notfalls vor einem Gericht nachweisen zu müssen und für die Rechte auf Entschädigung vor deutschen Gerichten klagen zu müssen. In meiner eigenen Situation hat trotz mehrerer Gutachten der Fachkliniken und des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, nach meinen Unfällen die Länge des Gerichts-Verfahrens, insgesamt drei Jahre vor dem Landessozialgericht in Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen, um in mehreren Gutachten bewiesene schwere Unfall-Folgen, chronische Erkrankungen und eine bestehende Mehrfach-Behinderung und die daraus erwachsenden Rechte und Hilfen einzuklagen.

Die Staatsanwaltschaft in Duisburg kündigte bereits an, dass die Ermittlungen unter Umständen mehrere Monate andauern könnten. Schon in diesen Monaten sind die geschädigten Menschen, die jetzt möglicherweise einen gesundheitlichen Dauerschaden in der Folge der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg erlitten haben auf sich alleine gestellt, oft nicht nur psychisch sondern auch finanziell.

Fromme, Ernst-gemeinte Gebete, Anteilnahme, Beleids-Bekundungen, in der Tat Wahrheit und Aufrichtigkeit, ergänzend hierzu gute und tröstende Worte mögen ganz sicher eine Hilfe sein, doch hier, in dieser besonderen durch eine Katastrophe ausgelöste Not, ist guter Rat von Fach-Anwälten, wie im Beispiel des Opfer-Rechte-Anwalt Thomas Kämmer nicht nur nützlich sondern elementar wichtig, denn sonst kann es dazu kommen, dass die verletzten und geschädigten Menschen der Loveparade-Katastrophe von Duisburg ein weiteres Mal geschädigt werden, weil für die Ausgleichs-Zahlungen entstandener körperlicher oder psychischer zum Teil schwerster Schäden keine Organisation, keine Institution und kein Mensch aufkommen will oder wird, auch keine Versicherung, da die Loveparade, nach Informationen des Opfer-Rechte-Experten zu gering versichert ist, nach bisherigem Informations-Stand, sofern nicht bei anderen Versicherungs-Unternehmen weitere Versicherungen seitens der Veranstalter abgeschlossen wurden.

Der Einsatz eines Notarztes kann bis zu 1.500 Euro kosten, in einigen Regionen von Deutschland sogar mehr. Hinzu kommen rund 1.000 Euro Kosten für den Einsatz eines Rettungstransportwagen (RTW) – die Kosten für Notfall-Einsätze können schnell kaum vorstellbare Höhen und Dimensionen annehmen. Die Einsätze der Feuerwehr werden extra berechnet.

Schon ein einziger Tag auf der Intensiv-Station eines Krankenhauses, dies ist abhängig von der Region und Größe eines Krankenhauses kann 1.000 bis 1.500 Euro kosten. Die Kosten für Reha-Kliniken sind in der Regel, weil es sich hier um Fach-Krankenhäuser oder besondere Fach-Institutionen handelt, wesentlich höher. Diese können von einer privaten Person in der Regel nicht bezahlt werden, sofern es sich bei den Angehörigen der getöteten Menschen und den 511 verletzten Menschen in Duisburg nicht ohne Ausnahme um Millionäre handelt. Bei den getöteten Menschen handelt es sich um einen angesehenen Juristen und um Studenten und diese Menschen sind in der Regel nicht mit finanziellem Reichtum gesegnet, sondern leben doch mehr sehr in bescheidenen finanziellen Verhältnissen.

Ausführliche und weitere Informationen:

Bild Zeitung, Online Ausgabe, http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/26/loveparade-wer-zahlt/fuer-die-opfer-kaemmer-fordert-hilfe-fonds.html

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by | July 26, 2010 · 3:52 am

Katastrophe von Duisburg: Schweigeminute und Trauer-Beflaggung im Land

Katastrophe von Duisburg: Schweigeminute und Trauer-Beflaggung im Land

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. Für die 19 Menschen, die in der Folge einer Massenpanik in Duisburg am Samstag bei der Loveparade getötet wurden, findet heute um 12 Uhr eine Schweige-Minute organisiert von Teilnehmern der Loveparade statt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung, nach dem offenbar ein ehemaliger Polizei-Präsident und ein Feuerwehrmann zwei Strafanzeigen erstattet haben.

Der Veranstalter der Loveparade, Rainer Schaller, der zugleich auch Besitzer von McFit ist, erklärte bereits am Sonntag in einem Interview bei der ARD, dass wegen der 19 getöteten Menschen, die Loveparade, die bis Samstag immer friedlich gefeiert wurde, künftig vom Tod der getöteten Menschen überschattet bleibe. Daher werde es künftig keine Loveparade mehr geben. Die Ereignisse von Samstag seien das „Aus für die Loveparade“.

Im ganzen Land ist Trauer-Beflaggung zu finden. Um 12 Uhr findet eine Schweige-Minute, offenbar organisiert von Teilnehmern und Teilnehmerinnen der Loveparade statt.

Ein Feuerwehrmann informierte darüber, dass er genau vor dem Ort des Ereignisses, an dem es zur Massenpanik kam, in den Vorbereitungen zur Loveparade die Veranstalter und Behörden gewarnt habe. Seine Warnungen wurden möglicherweise ignoriert.

Die Loveparade in Duisburg wurde in der völlig verschuldeten Stadt Duisburg immer wieder kontrovers diskutiert. Es gab weitere Warnungen, vor der Loveparade, berichten Zeugen und Medien. In Bochum wurde das Techno-Tanz-Festival im Jahr 2009 abgesagt. In Essen besuchten 1,6 Millionen Menschen die Loveparade. Am Samstag um 17.30 Uhr erklärten die Veranstalter in Duisburg man habe die 1,4 Millionen Besucher-Marke in Duisburg erreicht.

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by | July 24, 2010 · 1:18 pm

Massen-Panik: 15 tote Menschen bei Love Parade

Massen-Panik: 15 tote Menschen bei LOVE Parade

Von Andreas Klamm-Sabaot

BREAKING NEWS, Update 1, – Duisburg. 24. Juli 2010. Vermutlich in der Folge einer Massenpanik wegen eines überfüllten Tunnel sind in Duisburg bei der LOVE Parade im Süden der Stadt, 15 junge Menschen nach einer Massen-Panik ums Leben gekommen, meldet der Nachrichten-Sender n-tv. Behörden und Polizei sprechen von mindestens neun toten Frauen und sechs Männern, die getötet wurden. Für ANGEHÖRIGE der Katastrophe wurde eine SONDERRUF-NUMMER geschaltet. Bei Telefon 0203/ 94 000 informieren Polizei und Behörden Angehörige der Opfer oder möglichen Opfer.

Die Menschen seien beim Versuch zur Veranstaltung zu gelangen, während andere junge Menschen die Love Parade verlassen wollten unerwartet in Panik geraten. Ersten Meldungen zufolge wurden 15 junge Menschen getötet und zwischen 54 und weit über 100 Menschen verletzt. Die Menschen hätten im Tunnel der als Zu- und Abgangsweg diente, keine Luft mehr bekommen.

Mehrere Hunderte Rettungs-Dienst-Mitarbeitern aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Bundeswehr sind nach Berichten von Korrespondenten im Einsatz um weitere zum Teil schwer verletzte Menschen zu retten. Mindestens neun Rettungshubschrauber sind im Einsatz. Die Bundeswehr ist ebenso mit Rettungshubschraubern im Einsatz und hilft. Eine nahe liegende Autobahn, die A 59, wurde gesperrt für die Rettungsdienste um die verletzten jungen Menschen in Krankenhäuser zu transportieren und als Fluchtweg für in Panik geratene Menschen bei der Love Parade. Der Zug-Verkehr in Richtung Süden Deutschland ist zur Zeit teilweise oder vollständig eingestellt. Am Bahnhof in Duisburg war die Lage zunächst Besorgnis-erregend und ernst. Jetzt entspanne sich die Lage am Bahnhof wieder und die ersten Züge fahren wieder.

Die Veranstalter der Stadt Duisburg teilten mit, dass man aus SICHERHEITSGRÜNDEN die Veranstaltung mit einer Million bis zu 1,4 Millionen Teilnehmern nicht vorzeitig abbrechen werde. Derzeit berate ein Krisen-Stab in Duisburg. Möglicherweise werde versucht, die Veranstaltung langsam ausklingen zu lassen. Während im Norden der LOVE PARADE Menschen, fröhlich, singen, tanzen und feiern, kämpfen im Süden weiterhin mehrere Menschen ums Leben. Die Rettungskräfte versuchen noch Menschen zu reanimieren. Bundespräsident Dr. Christian Wulff zeigte sich tief betroffen und bestürzt über das Unglück bei der LOVE PARADE in Duisburg.

Unterschiedlichen Berichten von Beobachtern zufolge habe es 45 Minuten vor dem Unglück auf das die Rettungs- und Sicherheits-Kräfte möglicherweise nicht direkt vorbereitet waren, die Warnung gegeben, dass der Tunnel drohe „überfüllt zu werden“ . Kurze Zeit später brach im überfüllten Tunnel der als Zugang und Abgangs-Weg dient, eine Massenpanik mit den katastrophalen Folgen aus. Dabei sind nach ersten Erkenntnissen bislang 15 junge Menschen heute getötet worden. Die Veranstalter haben die NOTAUSGÄNGE des Veranstaltungs-Geländes geöffnet um weitere Massen-Paniken zu vermeiden. Einen vorzeitigen Abbruch der Veranstaltung halten Sicherheit-Experten für zu gefährlich, weil damit weitere und neue Massen-Paniken in Duisburg ausbrechen könnten. Aus diesem Grunde werden die noch feiernden Menschen direkt bei der LOVE PARADE auch nicht über die Ereignisse im südlichen Gebiet der Veranstaltung informiert. Inzwischen berichten jedoch nahezu alle Rundfunk- und Fernseh-Sender über die Katastrophe von Duisburg.

Die Love Parade findet zum ersten Mal in Duisburg statt. Wäre es nicht zum Unglück gekommen, könnte die Stadt Duisburg sich über eine gelungene und gute Veranstaltung freuen. Jetzt macht sich Trauer in Duisburg breit und viele Fragen dazu, wie es zu diesem katastrophalen Unglück kommen konnte.

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by | July 24, 2010 · 12:14 pm

Love-Parade in Duisburg: 15 tote Menschen nach Massen-Panik

Love-Parade in Duisburg: 15 tote Menschen nach Massen-Panik

BREAKING NEWS – Duisburg. 24. Juli 2010. Vermutlich in der Folge einer Massenpanik wegen eines überfullten Tunnel sind in Duisburg bei der LOVE Parade im Süden der Stadt, 15 junge Menschen nach einer Massen-Panik ums Leben gekommen, meldet der Nachrichten-Sender n-tv. Die Menschen seien beim Versuch zur Veranstaltung zu gelangen, während andere junge Menschen die Love Parade verlassen wollten, unerwartet in Panik geraten. Ersten Meldungen zufolge wurden 15 junge Menschen getötet und mehrere Hundert Menschen verletzt.

Hunderte von Rettungs-Dienst-Mitarbeitern aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Bundeswehr sind nach Berichten von Korrespondenten im Einsatz um weitere zum Teil schwer verletzte Menschen zu retten. Die Bundeswehr ist mit Rettungshubschraubern im Einsatz. Eine nahe liegende Autobahn wurde gesperrt für die Rettungsdienste um die verletzten jungen Menschen in Krankenhäuser zu transportieren. Der Zug-Verkehr in Richtung Süden Deutschland ist zur Zeit teilweise oder vollständig eingestellt.

Die Veranstalter der Stadt Duisburg teilten mit, dass man aus SICHERHEITSGRÜNDEN die Veranstaltung mit 1,4 Millionen Teilnehmern nicht vorzeitig abbrechen werde. Während im Norden der LOVE PARADE Menschen, fröhlich, singen, tanzen und feiern, kämpfen im Süden weiterhin mehrere Menschen ums Leben. Die Rettungskräfte versuchen noch Menschen zu reanimieren.

Unterschiedlichen Berichten von Beobachtern zufolge habe es 45 Minuten vor dem Unglück, auf das die Rettungs- und Sicherheits-Kräfte möglicherweise nicht direkt vorbereitet waren, die Warnung gegeben, dass der Tunnel drohe „überfüllt zu werden“ . Kurze Zeit später brach im überfüllten Tunnel der als Zugang- und Abgangs-Weg diente eine Massenpanik mit den katastrophalen Folgen aus. Dabei sind nach ersten Erkenntnissen bislang 15 junge Menschen heute getötet worden. Die Veranstalter haben die NOTAUSGÄNGE des Veranstaltungs-Geländes geöffnet, um weitere Massen-Paniken zu vermeiden. Einen vorzeitigen Abbruch der Veranstaltung halten Sicherheit-Experten für zu gefährlich, weil damit weitere und neue Massen-Paniken in Duisburg ausbrechen könnten.

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by | July 24, 2010 · 7:03 am

Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen

Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen

Regierung plant neue Kürzungen – arme Menschen sollen sich räumlich weiter einschränken müssen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 24. Juli 2010. Nach neuesten Plänen der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministeriums und Informationen in Medien-Berichten, sind weitere Kürzungen im Bereich von Wohn- und Mietkosten für arme, alte, chronisch kranke und benachteiligte Menschen geplant. Von diesen Plänen sind auch betroffen Empfänger von Arbeitslosengeld II, bekannter als Hartz 4. Das meldet das christliche Medien-Portal evangelisch.de und weitere Medien in Deutschland.

Die Bundesregierung wolle jetzt „Ernst machen mit ihrem Vorhaben einer Wohnkosten-Pauschale” für die Bezieher von Hartz 4, der sogenannten finanziellen Sozial-Transfer-Zahlungen. Die Pläne wurden von dem Sprecher des Bundesarbeitsministeriums Jens Flosdorff gegenüber der Zeitung „Financial Times Deutschland“ bereits bestätigt. Die individuellen Berechnungen der Miete, die erstattet werden könne, sollte künftig nicht mir individuell berechnet werden, sondern durch regional einheitliche Berechnungs-Modelle und Kriterien ersetzt werden, empfehle eine Arbeitsgruppe. Eine solche Regelung sei in den Satzungen von Kommunen der Städte und Gemeinden möglich.

Beschränkung des Wohnraums

Der Wohnraum für arme und alleinstehende Menschen soll nach den neuesten und geplanten Regelungen auf nur 25 Quadratmeter beschränkt werden. Das sei jedoch noch nicht der offizielle Maßstab der Bundesregierung oder des Bundesarbeitsministeriums. Der Richtwert für die Größe einer Wohnung liegt bei alleinstehenden Menschen nach offiziellen Informationen zur Zeit bei 45 Quadratmeter.

Die CDU-CSU-Union und die FDP hatten bislang in ihrem Koalitions-Vertrag um eine Vereinfachung in der Verwaltung zu erreichen, regionale Pauschal-Zahlungen für Miet-Kosten für Menschen vereinbart, die finanzielle Sozialleistungen aufgrund von Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Alter beziehen. Dies solle, so das Arbeitsministerium, eine umfangreiche Prüfung im Einzelfall über die Angemessenheit einer Wohnung, die von Menschen bewohnt wird und die finanzielle Hilfen erhalten, überflüssig machen. Bei Wohnkosten, die unterhalb der vorgesehenen Finanz- und Ausgabe-Grenzen liegen, solle deren Angemessenheit „nicht pauschal geprüft“ werden. Mit der neuen Regelung solle erreicht werden, dass die Obergrenzen für Wohnkosten von den Kommunen, das meint Städte und Gemeinden, „auf Basis valider, transparenter und nachzuprüfender Kriterien“ festgelegt werden könnten. Regional wolle das Arbeitsministerium mit den Überlegungen „mehr Differenzierungs-Möglichkeiten“ erreichen.

Sozial-Verbände und Sozial-Aktivisten üben Kritik an den neuen geplanten Kürzungen für arme Menschen in Deutschland in Bezug auf die Wohnkosten. Es werde zunehmende die Kompetenz und Verantwortung aus dem Grundgesetz vermisst, wonach Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sei.

Andere Menschen, lassen die Pläne kalt, denn „behinderte, kranke, arme, chronisch kranke und alte Menschen“, betreffen uns nicht, sagen viele Menschen in Deutschland, denen es zur Zeit finanziell betrachtet noch etwas besser geht, als Menschen, die bei allen Anstrengungen, keine Sozialversicherungs-pflichtige Erwerbs-Arbeit in Deutschland finden können. Inzwischen verstehen mehr und mehr Menschen, dass es bei den neuen geplanten Kürzungen der Bundesregierung und des Bundesarbeitministeriums nicht nur um arme, behinderte, chronisch kranke und alte Menschen geht, die keine Erwerbs-Arbeit mit Bezahlung mehr finden können

Die ersten Vermieter beginnen auch darüber nachzudenken, was wohl mit ihren Wohnungen geschehen könnte, die die Vermieter und Hauseigentümer gerne vermieten wollen, natürlich zu Mieten, die die Hauseigentümer und Vermieter zuvor festlegen und nicht das Bundesarbeitsministerium.

Hier beginnt sich der Wirtschaftskreislauf in Deutschland zu schließen. Das Bundesarbeitsministerium und die Regierung wollen die Kosten für Wohnungen kürzen und Sozialleistungs-bedürftige Menschen werden nicht mehr, sondern weniger Geld für den Lebensunterhalt und Miete erhalten. Folge: Häusle-Bauer, die darauf bisher gehofft haben, dass diese die Kosten über Mieter refinanzieren und verteilen können, müssen sich in naher Zukunft mit dem Fakt und der Tatsache vertraut machen, dass entweder die Wohnungen in Deutschland leer stehen bleiben, weil es kaum noch Menschen gibt, die die Mietkosten bezahlen können oder Vermieter von Wohnungen müssen die viel geringeren, von der Bundesregierung und dem Bundesarbeitsministerium vorgegebenen Zahlungen für die Miete von Wohnungen akzeptieren, um wenigstens noch einige Cent für Erträge aus Vermietungen auf ihren Konten verbuchen zu können.

Die Liste der Verlierer in Deutschland wächst damit kontinuierlich und ständig: Nicht nur arme, chronische kranke, behinderte, alte Menschen und Menschen ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit verlieren oder werden benachteiligt in Deutschland, sondern auch Eigentümer von Wohnanlagen, Häusern und Miet-Wohnungen. So ungewöhnlich diese Konstellation sein mag: Sicher ist, dass wenn die neuen Pläne realisiert werden die Gruppe der Verlierer in Deutschland und der benachteiligten Menschen stark zunehmen wird. Bleibt nur der Tipp, sich einen Abgeordneten des Landtags von Niedersachsen als neuen Mieter zu suchen, denn die Politiker und Politikerinnen haben sich erst vor kurzem ihre monatlichen Diäten auf stolze 6.000 Euro im Monat erhöht und künftig steigen die Diäten ab dem Jahr 2011 automatisch an. Der automatische Anstieg der Diäten von Politikern und Politikerinnen wurde neu geregelt um künftig, so die offizielle Begründung, „öffentliche Debatten über die Diäten von Politikern“ zu vermeiden. Der Bund der Steuerzahler und andere Verbände kritisierten die Erhöhung der Diäten der Politiker unter anderem wegen der fehlenden Transparenz in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Deutschland.

Kritik an den neuen Kürzungs-Plänen für Wohn- und Mietkosten

Während der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Flosdorff, die Größe einer Wohnung von 25 bis 45 Quadratmeter für alleinstehende Menschen, die auf finanzielle Sozial-Zahlungen angewiesen sind, als „sachgerecht“ bezeichnete, warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB): „Der Wohnungsmarkt in vielen Städten ist so eng, dass günstigere Wohnungen für Langzeitarbeitslose (…) kaum vorhanden sind und deshalb Umzüge in größerem Umfang gar nicht stattfinden können. Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt.”, sagte Uwe Zimmermann vom DStGB der WAZ-Mediengruppe.

Die Kritik von Bündnis 90 / Die-Grünen-Chef, Cem Özedmir, in einem Beitrag der WAZ-Gruppe ist noch deutlicher, der Bund entziehe sich mit der Übertragung der Bestimmung der Höhe der Mietkosten „seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel.“

Mit den neuen geplanten Kürzungen für Miet- und Wohnkosten könnten soziale Kämpfe „neue Dimensionen in Deutschland finden, die bisher nur mit Zeiten schwerster Krisen und von Krieg oder von Nachkriegs-Jahren vergleichbar sein könnten“, befürchten Beobachter von sozialen Initiativen und Gruppen. Für Vermieter müsse man auch als soziale Initiative „Verständnis und Mitgefühl empfinden, denn wer lässt sich schon gerne als Vermieter, die Mietkosten vom Bundesarbeitsministerium oder der Bundesregierung diktieren und wer lasse sich in Bezug auf Wohnungen schon gerne gewissermaßen Zwangs-enteignen?“ Die neuen Regelungen verschlechtern nicht nur die Lebens-Situation bedürftiger, chronisch, kranker, armer und alter Menschen, sondern diese Pläne führen zu einer Verschlechterung der Lebens-Situation aller Menschen in Deutschland, seien es die Vermieter, die Mieter oder die Vertreter auch ehrenamtlich tätiger Menschen in politischen Gremien in Städten, Kreisen und in Gemeinden.

Die Zahl der Menschen, die solche Pläne der Bundesregierung als sozial ungerecht und als deutliche Benachteiligung empfinden, wächst. Auf der einen Seite erhöhen sich Politiker die Diäten in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Krisen, die auch noch dazu jetzt automatisch erhöht werden und auf der anderen Seite, sollen die Menschen und Bürger in Deutschland finanzielle Kürzungen stetig hinnehmen, höhere Steuern und Sozialabgaben bezahlen? Für wen, wozu und zu wessen Vorteil ? – so die Frage vieler Menschen, die in klassischen Main-Stream-Medien nicht gesendet und auch nicht gedruckt wird. Es gibt inzwischen mehr und mehr Menschen in Deutschland, die laut und offen fragen: „Kann sich Deutschland das bisherige und mit sehr hohen Kosten (Diäten) verbundene politische System noch leisten, das wenige Menschen finanziell begünstigt und Millionen von Menschen in Deutschland bettelarm macht.“

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by | July 22, 2010 · 11:04 am

Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

“Netto-Lüge, Gefühls-Verluste und Mehrbelastungen für Menschen mit geringem Einkommen” – unterschiedlichste Einschätzungen zur Arbeit der Regierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 22. Juli 2010. Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, hat einen heißen Herbst für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) vorhergesagt. Der SPD-Politiker hat nicht die beruflichen Lager gewechselt. Mit seinem Statement wollte er keine meterologische Vorhersage machen, sondern gab einen Hinweis auf die politische Groß-Wetterlage in Deutschland im Sommer und Herbst 2010.

Zur Presse-Konferenz vor der Sommer-Pause von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellte Sigmar Gabriel fest, dass in Käßmann-deutscher Rede-Wendung “nicht alles gut in Deutschland sei”. Die Einschätzungen der Kanzlerin, der SPD und der Menschen in Deutschland gingen in der Bewertung der von der Regierungs-Koalition erbrachten politischen Arbeit weit auseinander.

Merkel glaube zwar, die Bundesregierung habe alle Dinge richtig gemacht, doch die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition profitiere auch von der der Politik von SPD-Ministern in der vergangenen Legislatur, als die Koaltion noch eine schwarz-rote Koalition war.

Gefühl für die Situation der Menschen verloren ?

Sigmar Gabriel kritisierte in einem Interview mit NDR info zudem, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel “jegliches Gefühl für die Situation der Menschen fehlt”.

Bislang habe es noch keinen so großen Stau in wichtigen Entscheidungen vor den Parlaments-Ferien gegeben. Nach der Sommer-Pause stehen wichtige politische Neuordungen an, in Fragen wie ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze, einem Sozial-Ausgleich, dem Kompromiss in der Gesundheits-Politik und um Restlauf-Zeiten für Atomkraftwerke in Deutschland. Die CDU-CSU und FDP-Regierungs-Koalition habe auf diese Fragen bislang keine Antworten gefunden.

In einem Beitrag auf seiner Web-Seite ging die Kritik von Sigmar Gabriel an der Gesundheits-Reform noch einen Schritt weiter und der SPD-Politiker bezeichnete die “Gesundheits-Reform als eine gigantische Nettolüge.”. Die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Änderungen führen nach Ansicht des Politikers zu erheblichen Mehrbelastungen vor allem für Menschen die nur geringe oder wenige Einkünfte aus Erwerbsarbeit erzielen können.

Weitere und ausführliche Informationen sind im Internet zu finden bei
1) http://www.sigmar-gabriel.de/Nachrichten/details/100709_nettoluege.html
2) http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/07/Heisser-Herbst-fuer-die-Kanzlerin.html?pg=1&y=2010&m=7

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by | July 22, 2010 · 9:27 am

verdi: Bundesbank gefährdet Arbeitsplätze und Technologie

verdi: Bundesbank gefährdet Arbeitsplätze und Technologie

Gewerkschaft will 400 Arbeitsplätze retten

Berlin / München. 22. Juli 2010. (and). Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft) sind an den Standorten Berlin und München 400 Arbeitsplätze gefährdet und die Mitarbeiter der Bundesbank vom Arbeitsplatzverlust bedroht.

Die Gewerkschaft kritisiert die Ausschreibungs- und Vergabepraxis der Deutschen Bundesbank für den Druck der Euro-Banknoten. Im August soll erstmals seit Einführung des Euro der größte Teil des Bedarfs der Bundesbank an Druckereien in den Niederlanden und in Frankreich vergeben werden. In Deutschland würden nur noch 20 Prozent der Druck-Aufträge bleiben. Die Bundesdruckerei in Berlin, seit einem Jahr wieder im Eigentum des Bundes, soll für 2011 gar keine Euro-Scheine mehr drucken, der zweite deutsche Banknotendrucker, Giesecke & Devrient (München), nur noch weniger als die Hälfte der Vorjahresmengen. Damit sind an den beiden Standorten Berlin und München 400 Arbeitsplätze gefährdet.

Seit Jahren schreibt die Deutsche Bundesbank ihren Euro-Banknotenbedarf europaweit aus, teilte die Gewerkschaft mit, obwohl es weder einen europäischen Markt für Eurobanknoten gibt noch einen fairen Wettbewerb. Nur circa 37 Prozent des jährlich anfallenden europaweiten Euro-Bedarfs wird auch für alle europäischen Notendrucker ausgeschrieben. Davon stammen 30 Prozent von der Deutschen Bundesbank. Die deutschen Banknotendrucker hätten keine Chance, sich um Kontingente anderer Notenbanken zu bewerben, weil solche Druckaufträge in den Ländern an die jeweiligen eigenen Staatsdruckereien vergeben werden.

Erst im Jahre 2012 besteht nach der Richtlinie der Europäischen Zentralbank eine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung. Und das nur dann, wenn mindestens die Hälfte der Notenbanken ausschreiben und die ausgeschriebenen Banknoten mindestens 50 Prozent des europäischen Gesamtbedarfes ausmachen. Davon sei die aktuelle Marktsituation aber weit entfernt. Nach wie vor schreiben neben Deutschland nur drei Notenbanken (Finnland, Niederlande und Luxemburg) ihre Euroscheine aus.

Die Gewerkschaft ver.di fordert die Deutsche Bundesbank auf, bis zur Herstellung eines europäischen Banknotenmarktes sowie gleicher und fairer Wettbewerbschancen die deutschen Banknoten wie gewohnt in Berlin und München herstellen zu lassen und damit die Arbeitsplätze und die vorhandene Sicherheitstechnologie zu schützen.

verdi wolle mit allen ihr zur Verfügung stehen Mittel gegen die sinnlose Vernichtung von Arbeitplätzen in Deutschland vorgehen und rät den Notendruckern in Deutschland gegen diese sachlich unbegründete Ausschreibungs- und Vergabepraxis juristisch vorzugehen.

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by | July 22, 2010 · 8:35 am

Gesundheits-Alarm in Deutschland: Fettleibigkeit und Übergewicht bedroht mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland

Gesundheits-Alarm in Deutschland: Fettleibigkeit und Übergewicht bedroht mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland

Kann Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Deutschen noch retten ? – Politiker fordern: Schokoladen-Steuer und Dicke sollen mehr zahlen – Notfalls: Sofortiges Verbot des Verkaufs von Nahrungsmitteln in Deutschland als unverzichtbares Mittel zur Rettung der Deutschen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 22. Juli 2010. Hohe Temperaturen mit Spitzen-Werten von 36 bis 38 Grad in Deutschland empfinden viele Menschen als Belastung und einigen Menschen steigen solche Temperaturen ganz ohne Zweifel auch zu Kopf. Es ist schwer bei solchen Temperaturen klar zu denken. Bedenklich werden auch die Temperaturen in Zügen der Deutschen Bahn eingestuft, die reisende Menschen mit bis 50 bis 70 Grad nicht nur belastet haben sollen, sondern Menschen während Reisen mit der Deutschen Bahn auch in tödliche Gefahr brachten. Das ist jedoch, nach neuesten Medien-Berichten von heute, nicht das schlimmste Problem der Deutschen. Gesundheits-Experten der CDU und deutscher Leitmedien schlagen Gesundheits-Alarm im sommerlichen Deutschland. Mehr als 40 Millionen Menschen, das meint mehr als 51 Prozent der Menschen in Deutschland drohen wegen Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit in Deutschland zu sterben.

Die jüngsten Berichte angesehener Spitzen-politischer Experten der CDU, wie Marco Wanderwitz, von Experten und deutschen Leitmedien sind Besorgnis-erregend und alarmierend. Mehr als 51 Prozent der Menschen in Deutschland sind nach Medien- und Experten-Berichten zu dick und es droht Gefahr in vielerlei Hinsicht.

Die Deutschen sind in Gefahr in der Folge unkontrollierten Ess-Konsums möglicherweise, vielleicht schon bald auszusterben. Mit 17 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die laut Politikern und Experten im Gesundheits-System durch Dicke entstehen, geht es hier auch um eine Frage der nationalen Sicherheit für das deutsche Gesundheits-System und die Menschen in Deutschland. “Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition sollte sich nicht zu früh auf den politischen Erfolgen der schwarz-gelben Regierungs-Koalition ausruhen und sollte alles Menschen Mögliche daran setzen, die Menschen vor den Folgen des Übergewichts und der Fettleibigkeit zu retten. Notfalls sollte die Kanzlerin auch ein sofortiges, wenn sicher auch wenig populäres Verbot des Verkaufs von Nahrungsmitteln in einem nationalen Rettungsschirm GEWICHTSKONTROLLE für die Deutschen prüfen lassen.”, erklärte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland.

Während in Afrika Millionen von Menschen verhungern, drohen in Deutschland Millionen von Menschen an den Folgen von Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit zu sterben. Die aktuellen Forderungen, wie heute im deutschen Leit-Medium der BILD Zeitung berichtet, wonach Politiker und Experten Konsequenzen fordern und sich dafür aussprechen, dass Dicke in Deutschland mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die Gesundheits- und Krankenkassen zahlen sollen, seien ein erster Schritt in die richtige Richtung zum Wohle aller Menschen in Deutschland.

Der CDU-Spitzen-Politiker Marco Wanderwitz, Chef der Jungen Gruppe, gab in der BILD Zeitung zu bedenken, “…ob die immensen Kosten, die durch übermässigen Esskonsum der Deutschen entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können”.

Er halte es für sinnvoll, dass bewusst ungesund lebende Menschen auch finanziell die Verantwortung für ihre ungesunde Lebensweise tragen.

Notfalls: Sofortiges Verkaufs-Verbot von Nahrungsmitteln in Deutschland – Einsatz der Bundewehr zum Schutz der Menschen in Deutschland wünschenswert

Gesundheits-Ökonom Jürgen Wasern beabsichtigt die Deutschen mittels der Einführung einer Art “Schokoladen-Steuer” vor den Folgen von Übergewicht und Fettleibigkeit zu retten. Das seien erste Ansätze in der Krise, um die Menschen in Deutschland zu retten, ergänzte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland, Thomas Goebbels-Witzenburg. Jürgen Wasern warnte deutlich, die Regierung könne ungesund lebende Menschen nicht über finanzielle Beiträge disziplinieren.

“Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muss jetzt schnell handeln um die Deutschen zu retten. Es bleibt keine Zeit für lange politische Debatten, die Kanzlerin muss schnell handeln um die zu dicken Deutschen zu retten. Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan werden militärische Kapazitäten frei, die die nationale Volksarmee in Deutschland auch nutzen könnte, um die Menschen in Deutschland vor den Folgen von Übergewicht und Fettleibigkeit zu bewahren. Denkbar könnte doch auch die Vorstellung eines sofortigen Verbots des Verkaufs von Nahrungsmitteln aller Art in Deutschland sein. Mit rund 250.000 Soldaten wären geplante und auch rationierte Essens-Ausgaben an die Menschen in Deutschland innerhalb kürzester Zeit realisierbar. Die Polizei könnte die Bundeswehr bei diesen Rettungsmaßnahmen unterstützen. Dreimal in der Woche könnten die deutschen Soldaten und Polizisten das Gewicht der Deutschen vor einer staatlich kontrollierten Essens-Ausgabe kontrollieren. Wer ein oder mehrere Kilo zu viel hat, müsste auf die Nahrungs-Aufnahme verzichten. Mit einem solchen Rettungsschirm der staatlichen GEWICHTSKONTROLLE ist die Rettung von mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland ganz ohne Zweifel in ein bis zwei Jahren möglich. Mit einer kontrollierten und rationierten Essens-Ausgabe über Verteil-Stationen der Polizei und Bundeswehr ist es ein Leichtes, das Leben von 40 Millionen Menschen, die nach Angaben deutscher Politiker und Experten zu fett sind, in Deutschland zu retten.”, gab der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland zu bedenken.

Es genüge keineswegs die Menge der Nahrungsaufnahme der Deutschen zu reduzieren, wichtig sei auch eine Umstellung der Essgewohnheiten der Deutschen: Brot und Wasser sollte genügen, um gut arbeiten zu können und die Menschen in Deutschland vor zu viel Fett und Übergewicht zu retten. Denkbar sei auch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche auf 70 Stunden pro Woche, um mehr Bewegung für zu dicke Deutsche möglich zu machen.

Der Gesundheits-Ökonom Wasern plädiert für eine moderateren Weg für die Rettung der Deutschen: Höhere Steuern für Alkohol, Schokolade und Risiko-Sport-Arten wie Drachenfliegen. Ein Teil der Steuereinnahmen könnte möglicherweise auch in das Gesundheits-System investiert werden.

Ausführliche und weitere Hintergrund-Information bei BILD, ABENDBLATT und beim CDU-Politiker im Internet:

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/22/dicke/17-milliarden-euro-gesundheitskosten.html

http://www.abendblatt.de/ratgeber/gesundheit/article1518201/Mehr-als-jeder-zweite-Bundesbuerger-hat-Uebergewicht.html

http://www.wanderwitz.de/index.php?id=100do1006

http://igprekarier.npage.de/presse_dicke_deutsche_-_rettungsplan_46730916.html

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by | July 21, 2010 · 11:20 am

Ärzte warnen: Es werden viele Menschen in Deutschland sterben

Ärzte warnen: Es werden viele Menschen in Deutschland sterben

Gesundheits-Reform – Gesundheits-Versorgung vor allem für Prekarier in Deutschland nicht mehr sicher – Ärztliche Versorgung möglicherweise bald nur noch eingeschränkt möglich – Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens – “Behinderte, kranke, alte und arme Menschen trifft es zuerst”

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 21. Juli 2010. Schockierende Nachricht von deutschen Ärzten mitten im Hochsommer und zu Beginn der Sommer-Pause der deutschen Spitzen-Politiker. Noch heute Vormittag feierte Dr. Angela Merkel in einer Presse-Konferenz vor der Verabschiedung in die Sommerpause die großen Erfolge der schwarzen-gelben Regierungs-Koalition aus CDU-CSU und FDP. Kurze Zeit später folgte die Warnung: Ärzte in Deutschland rechnen mit vielen toten Menschen in Deutschland, die in der Folge der Gesundheits-Reform in Deutschland nicht überleben werden. In einem Bericht des größten Nachrichten-Magazins SPIEGEL, warnt ein Verbands-Sprecher davor, dass die Neuordnung des Systems, dazu führen könne, dass viele Menschen in Deutschland nicht überleben werden. Grundsätzlich sei die ärztliche Versorgung in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Genauer könnte sogar der Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens drohen. Schwer und chronisch kranke, alte und arme Menschen treffe es zuerst. In Deutschland leben bereits heute mehr als 20 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze und deren ärztlichen Versorgung könnte jetzt nicht mehr gewährleistet sein, sollten die Befürchtungen der Gesundheits-Experten in der bereits zu Anfang Juli und in der heute vorhergesagten Form eintreffen.

Besonders hart könnte es Menschen und Angehörige des deutschen Prekariats treffen, das meint alle Menschen, die weniger als 6.000 Euro im Monat an Einkünften beziehen und die früher von den Nazis kurz nach der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 in den Jahren 1933 bis 1945 als sogenanntes “lebensunwertes Leben” eingeordnet wurden, befürchten Beobachter und auch Patienten.

Laut Informationen im Spiegel warnten deutsche Haus-Ärzte davor, dass mit der Neuordnung verbundenen Begrenzung der Honorare für Ärzte, so wörtlich: “ein Landkreis nach dem anderen zusammenbrechen…” werde. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzte-Verbandes, Eberhard Mehl, soll davor gewarnt haben, dass keine jungen Ärzte mehr nachkämen und ergänzte: “…und diese Entscheidung wird viele Leben von Menschen in Deutschland kosten.”

Für das Jahr 2011 seien auch Ärzte-Streiks für die Situation einer Eskalation geplant. Der Chef des Hausärzte-Verbands, Ulrich Weigeldt entkräftete den Eindruck, seine Mitglieder würden zu viel verdienen. Die Mitglieder des Ärzteverbandes seien nicht “gierig”.

Experten, Patienten und Beobachter in Berlin befürchten, dass eine ärztliche und medizinische Versorgung von alten, chronisch kranken und behinderten Menschen und von Hartz 4-Empfängern, deren Kinder, weiterer Angehörigen des Prekariats, das meint der Unterschicht in Deutschland, künftig möglicherweise nicht mehr ausreichend oder nur noch stark eingeschränkt möglich sein könnte. Wenn die Ärzte hoffnungslos überlastet werden und kaum noch Nachwuchs gefunden werden könne, dann könnten die Ärzte vor die Wahl gestellt werden auch schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, im Rahmen einer selektiven Notfall-Versorgung auf die Behandlung und Hilfeleistung, für chronisch kranke, behinderte, schwache, alte und arme Menschen und Hartz 4-Empfänger zu verzichten, um wenigstens noch einige Menschen-Leben in Deutschland zu retten, die in Zeiten der Krise dann noch eine kleine Aussicht auf ein Überleben in Deutschland hätten.

Bereits am 7. Juli kritisierte der Chef des Deutsche Hausärzteverband, Ulrich Weigeldt in Bezug auf den Bundesgesundheits-Minister Dr. Philipp Rösler: „Dieser Minister ist unfähig, die drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen. Die beschleunigte Beseitigung der Hausarztpraxen in Deutschland ist nicht die geeignete Antwort auf eine alternde Bevölkerung und steigende Morbiditätslast (das meint Last der Rate der Sterblichkeit von Menschen).“ Der Bundesgesundheitsminister sei eine “Gefahr für die Regierung Merkel.“

Bundesgesundheitsminister Rösler greife den Versicherten in die Tasche und zerstöre deren wohnortnahe, ambulante, hausärztliche Versorgung, warnte Weigeldt in Berlin.

Die systematische Benachteiligung der Hausärzte im Kassenärztliche Systeme werde zementiert. Röslers Politik treffe zuerst die alten, die schwer kranken und die armen Menschen in Deutschland“, so Weigeldt.

Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens

„Wenn Patienten auf dem Land und in den strukturell abgehängten Quartieren unserer Städte keinen Hausarzt mehr finden, bricht die Basis unseres Gesundheitswesens zusammen. Dies wird sehr viel mehr kosten als die Anstrengungen, die hausärztliche Versorgung flächendeckend zu sichern. “Der Deutsche Hausärzteverband hat dem Bundesminister immer wieder Gespräche über die Weiterentwicklung der Versorgungsqualität im ambulanten Sektor angeboten. Dennoch hat sich Dr. Rösler jetzt entschieden, im Auftrag einiger Kassen und der KBV den Wettbewerb durch die Selektivverträge abzuschaffen und die Hausärzte in die Strukturen der Staatsmedizin zu zwingen. Das KV-System schafft nachweislich mehr Regelungsdichte und mehr Unübersichtlichkeit bei den Honoraren, aber keine Qualitätsanreize.” erklärte Ulrich Weigeldt.

Bereits zu Beginn des Monats warnte der Verbands-Chef von einem “Anschlag auf die Existenz der Hausarzt-Praxen”, die auch Arbeitgeber und ein Standort-Faktor seien. Einen solchen Anschlag werden weder die Ärzte noch die versicherten Menschen hinnehmen. Genauer betrachtet müssten die versicherten Menschen in Deutschland höhere Beiträge bezahlen, während das Gesundheits-System in Deutschland drohe zusammenzubrechen. Damit drohe auch eine Verschlechterung in der ärztlichen und medizinischen Versorgung im Allgemeinen, befürchten auch Patienten und Beobachter der gesundheitspolitischen Entwicklungen in Deutschland.

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by | July 20, 2010 · 6:18 am

Attentat in der Wolfschanze

Attentat in der Wolfschanze

Mindestens eine Person verletzt – Zeugen berichten: Tote und Verletzte in Ostpreußen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Ostpreußen. 20. Juli 2010. Attentat in der Wolfschanze in Ostpreußen. Auf den Reichsführer Adolf Hitler wurde ein Sprengstoff-Anschlag verübt. Hitler überlebte den Sprengstoff-Anschlag. Zeugen berichten die Hose des Reichsführer sei zerfetzt, im Gesicht und an den Händen sei er blutig. Eine Person sei bei der Explosion durch die zerborstenen Fenster geflogen, berichtet ein Augenzeuge, der ehemalige Wach-Soldat Kurt Salterberg. In ähnlicher Form hätten vermutlich damals Blogger, Journalisten und freie Medien über das Hitler-Attentat berichtet. Doch das war in Deutschland unter dem Staats-Terror des Nazi-Regimes nicht möglich, denn die Presse und Journalisten waren alle staatlich kontrolliert und gleichgeschaltet vom deutschen Propaganda-Ministerium und die technischen Errungenschaften wie Internet und HDTV gab es in dem von den Nationalsozialisten terrorisierten Land in den Jahren 1933 bis 1945 noch nicht.

Der einzige heute am 20. Juli 2010, noch lebende Augenzeuge der ehemalige Wach-Soldat, Kurt Salterberg, war zum Zeitpunkt des Attentats 22 Jahre jung und überlebte den Zweiten Weltkrieg. Die Eindrücke des damaligen Attentats haben den jungen Wachsoldaten traumatisiert. Die Dinge, die er als Augenzeuge gesehen hat, vergisst er sein ganzes Leben lang nicht: “Hitler war blutig im Gesicht und an den Händen, seine Hose war zerfetzt, bis an die Oberschenkel, ein Inferno, Qualm, Dampf und Rauch…, ein Mensch flog durch die zerborstenen Scheiben auf die glühenden Scherben, Hitler starrt minutenlang auf den Ort des Geschehens, das Zimmer das für eine militärische Lage-Besprechung diente, lag in Trümmern.”. Die ARD zeigt zur Würdigung der Verdienste der Offiziere um Graf von Stauffenberg und in Gedenken an die Ereignisse des 20. Juli 1944 eine Dokumentation und ein Interview mit dem letzten noch lebenden Augenzeugen des Attentats auf Hitler, heute vor 66 Jahren am 20. Juli 1944.(http://www.tagesschau.de/inland/zwanzigsterjuli100.html). Ein ausführlicher Bericht mit Kurt Salterberg wird heute um 22.15 Uhr in der ARD-Sendung “Tagesthemen” zu sehen sein.

Mehrere Jahre dauert es bis nähere Einzelheiten in Deutschland zum Attentat auf den damals außer Kontrolle geratenen Reichsführer Adolf Hitler (NSDAP), der von politischen und wirtschaftlichen Hintermännern zum Führer aufgebaut wurde und eine ganze Nation, das meint den Staat und das Land Deutschland, in den Tod-sicherenen Untergang führte. Nach nur 12 Jahren der Terror-Herrschaft von Hitler und seines außer Kontrolle geratenen Menschen-verachtenden Partei-Apparates der NSDAP liegt Deutschland im Jahr 1945 nach einer kaum vorstellbaren Bombenlast, die auf deutsche Städte durch die Alliierten Streitkräfte abgeworfen wurde, in Trümmern, Schutt und Asche. Mehr als sechs Millionen Menschen im Holocaust sind zu beklagen und auch der Verlust des Lebens mehrerer Hundertausend Menschen in Deutschland, insgesamt 55 Millionen Kriegs-Tote, eine Katastrophe von kaum vorstellbaren Ausmass, das die Offiziere um Graf von Stauffenberg verhindern wollten mit dem umstrittenen Mittel eines Sprengstoff-Anschlags. Obgleich den Offizieren des Nazis-Regimes bekannt sein musste, dass die Mehr-Fronten-Kriege nicht mehr zu gewinnen waren, verheizten sogar noch in den letzten Tage der Fronten-Krieg und der Menschen-verachtenden Gewalt-Eskalationen die NSDAP-Gewalt-Herrscher 16jährige Kinder an den Fronten im Osten und im Westen.

Genau diese und weitere Katastrophen wollten die deutschen Offiziere Graf von Stauffenberg heute vor 66 Jahren verhindern. Der Versuch die Gewaltherrschaft von Adolf Hitler mit einem Bomben-Anschlag zu beenden scheiterte. Graf von Stauffenberg und die weiteren Offiziere, die eine Katastrophe für Deutschland und die Menschen verhindern wollten, wurden erschossen.

Die beteiligten Menschen an dem geplanten Umsturz-Versuch und dem Attentat an Hitler stammten vor allem aus dem Adel, der Wehrmacht und der Verwaltung. Es wird vermutet, dass der Personenkreis vielfach Kontakte zum Kreisauer Kreis um Helmuth James Graf von Moltke hatte, dokumentierte das Online Lexikon Wikipedia. Den mehr als 200 Menschen, die nach dem Attentat auf Hitler hingerichtet wurden, gehören unter anderem der Generalfeld-Marschall, Erwin von Witzleben, 19 weitere Generäle, 26 Oberste, zwei Botschafter, sieben Diplomaten, ein Minister, drei Staatssekretäre sowei der Chef des Reichskriminalpolizeiamts (RKPA) an. An den Vorbereitungen für den militärischen Umsturz sollen auch mehrere Oberpräsidenten, Polizei-Präsidenten und Regierungs-Präsidenten beteiligt gewesen sei.

Die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einer Aktentasche unter dem Lagetisch in der Wolfschanze platzierte Sprengladung tötete zwar Menschen, doch nicht den Diktator Adolf Hitler und damit musste der Umsturz-Versuch deutscher Offiziere, Beamte und des Adels als gescheitert betrachtet werden. Die am Attentat beteiligten Menschen wurden standrechtlich noch in der Nacht zum 21. Juli im Hof des Berliner Bendler-Blocks, dem Sitz des Oberkommandos des Heeres, erschossen.

Gedenk-Veranstaltungen zum 20. Juli 1944

Zum Gedenken an die Befreiungs-Versuche des 20. Juli 1944 finden heute mehrere Gedenk-Veranstaltungen statt, etwa ein ökumenischer Gottesdienst in der Gedenkstätte Plötzensee. Die Bundesregierung lädt in der Gedenk-Stätte Deutscher Widerstand im Bendler-Block zu einer Feierstunde. Zu den Gedenk-Feierlichkeiten werden auch Verteidigungs-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundesrats-Präsident Jens Böhrnsen erwartet.

Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen und der Stellvertretende BVV-Vorsteher Carsten Engelmann haben gemeinsam gemeinsam mit dem Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V. am Dienstag, 20. Juli 2010, um 10 Uhr an dem Gedenk-Stein für die Opfer des Nationalsozialismus am Steinplatz zum 66. Jahrestag einen Kranz niedergelegt.

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by | July 20, 2010 · 2:10 am

Ist die Freiheit der Presse in Gefahr: 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet

Ist die Freiheit der Presse in Gefahr: 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet

Spekulationen und Vermutungen: Wurden Mord-Aufträge und Bomben-Pläne von Al-Kaida gepostet ? Hintergründe und Gründe für die
Abschaltung von mehr als 70.000 Blogs sind weiterhin offiziell nicht bekannt – Eine Regierungs-Agentur habe die Abschaltung veranlasst

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City. 20. Juli 2010. Eine bislang nicht näher identifizierte U.S.-Behörden-Agentur soll vor etwa einer Woche, nach Berichten freier U.S.-Medien die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs im Internet veranlasst haben. Die Abschaltung der Blogs wurde ohne Ankündigung und Vorwarnung mitten in der Nacht ausgeführt, so dass die Nutzer der Blogs keine Möglichkeit hatten, ihre Daten zu sichern. Eine U.S.-Behörden-Agentur habe die Abschaltung der Blogs veranlasst. Die genaue Identität der U.S.-Behörden-Agentur ist auch eine Woche nach diesen Ereignissen bislang nicht bekannt.

Nach Informationen des Blog-Dienstes ReadWriteWeb.com (www.readwriteweb.com) könnte es möglicherweise angeblich um einen Verdacht der Verletzung von Urheberschutz-Rechten gehen. Das wird in zahlreichen Berichten und Blog-Beiträgen zumindest jetzt öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert. Mit Urheberschutz-Rechte-Verletzungen habe der Blog-Anbieter Blogetery, eine WordPress basierte Platform, bislang keine Probleme verzeichnen können.

Ein Sprecher von BurstNet, der Firma die die Blogs als Web-Dienstleister angeboten hat, erklärte gegenüber CNET, “…die Abschaltung der Blogs stehe nicht im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheber-Schutz-Rechten. Die Firma könne im Zusammenhang für die Gründe keine näheren Angaben machen. Es habe kaum eine andere Wahl, als die sofortige Abschaltung der 70.000 Blogs bestanden”. Die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs, betroffen sind 70.000 Menschen sei “…nicht typisch…” und entspreche nicht dem üblichen Vorgehen, das in der U.S.A. bekannt sei.

Es könnnte um ein “sehr ernstes Problem gehen”. Blog-Autoren und Schreiber kritisieren inzwischen, dass die Begründung “es könnte um ein sehr ernstes Problem gehen”, keine verständliche und keine aktzeptable Erklärung für die überraschende und unangekündigte Abschaltung der Blogs von 70.000 Menschen sein könne.

Die Menschenrechts-Reporterin, Helene Hedberg, von Human Rights Tools (Menschenrechte und Hilfen, www.humanrightstools.org/bloggers.php ) in Stockholm in Schweden erklärte den Hintergrund für das Bloggen. Beim Bloggen gehe es um das elementare Recht, der Freiheit und freien Meinungsäußerung und der Veröffentlichung von Gefühlen und freien Gedanken. Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org) ergänzte in London: “Oft sei das Bloggen auch für Dissidenten (friedliche und schreibende Kritiker privater oder staatlicher Unterdrückung) und von Menschenrechts-Beobachtern in einer Vielzahl von Ländern in aller Welt, denken Sie beispielsweise an die Zensur in China oder weiteren totalitären Staats-Systemen, die einzige Möglichkeit beispielsweise Barrieren und Grenzen privater, kommerzieller Zensur durch Verlags-Imperien, Medien-Mogule, Weltkonzerne oder staatlicher Zensur zu überwinden. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bekannt für ihre historische Vorreiter-Rolle für Demokratie, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und wir hoffen sehr, dass es in den U.S.A. möglichst schnell wieder gelingt, das elementare und universell garantierte Recht und allgemeine Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung auch mittels der freien und kritischen Veröffentlichungen in Blogs von nahezu 73.000 U.S. Bürgern und die Freiheit der Presse ohne weitere zeitliche Verzögerungen zu gewährleisten. Die U.S.A. und die Menschen in den U.S.A. sollten sich durch Terror nicht terrorisieren und entrechten lassen. Die Angst vor Terror könnte sonst zum einer Lähmung oder einem Stillstand einer Nation und den Verlust aller Freiheiten, Grund- und Menschenrechte führen.”

CNET berichtet, die Abschaltung von 73.000 Blogs ohne Ankündigung und Warnung sei eine Woche nach der Abschaltung ein”Mysterium” in Amerika. Nachdem Gerüchte bekannt wurden, dass möglicherweise die U.S.-Regierung und das U.S.-Heimatschutz-Ministerium in die Vorgänge der Abschaltung der Blogs involviert sein könnte, dementierte eine Sprecherin der U.S. Regierung die Beteiligung ihrer Behörde an der Aktion zur Schließung von mehr als 70.000 Blogs.

Blogger im ganzen Land glauben, dass es um ein Thema der “nationalen Sicherheit in den U.S.A.”, gehen könne, die zur Restriktion und Abschaltung der Blogs führten.

Spekulationen, Vermutungen und öffentliche Verwirrung

Neueste Medien-Berichte und Spekulationen im Zusammenhang der Abschaltung der Blogs, vermuten, dass es sich um eine Anti-Terror-Massnahme handeln könnte. Einige Autoren vermuten das Federal Bureau of Investigation (FBI), das meint die amerikanische Bundes-Polizei, könne beteiligt sein. Doch auch diese Information gilt als nicht bestätigt und als nicht sicher. Möglicherweise könnte es um Al-Kaida Veröffentlichungen und Mord-Aufträge gehen, die in Blogs “gepostet”, das meint veröffentlicht wurden, berichtet ein Autor bei NewsRunner. CBS News hingegen berichtet, die wahren Gründe und Hintergründe für die Abschaltung der Blogs von 73.000 Menschen seien in den U.S.A. immer noch nicht bekannt.

Allgemeine Menschenrechte

Bloggen und die freie Meinungsäußerung im Internet, dazu zählt eindeutig nicht das Veröffentlichen von Mord-Aufträgen oder Bomben-Bauanleitungen, weil damit das Recht auf Leben von Menschen verletzt werden könnte, sind ein elementar, universell und weltweit gültiges und allgemeines Menschenrecht auf der Grundlage der Verkündigung der Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen (United Nations) aus dem Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Weitere und ausführliche Informationen zur universell, gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind zu finden bei www.un.org (United Nations, Vereinte Nationen).

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by | July 19, 2010 · 4:39 am

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Von einer positiven Entwicklung für Frauen und Menschenrechte in Afghanistan kann nicht die Rede sein – Offener Brief der Frauenrechte-Organisation medica mondiale an die Bundesregierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Kabul. 19. Juli 2010. Die Frauenrechte-Organisation medica mondiale hat aus Anlass der morgen stattfindenden Afghanistan-Konferenz in Kabul ihre große Besorgnis über die aktuelle Verschlechterung der Situation zu Frauenrechten und Menschenrechten in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel mitgeteilt.

Zwar würden täglich 100 Millionen U.S. Dollar in militärische Aktionen investiert, doch nur sieben Millionen U.S. Dollar für zivile Aufbau-Projekte, etwa der Einrichtung von Frauenhäusern zu Gute kommen. Erst kürzlich wurden zwei der neu eingerichteten Frauenhäuser, die teuer mit internationalen Geldern errichtet wurden, geschlossen. Dieses finanzielle Missverhältnis könne auch durch eine Aufstockung mit zehn Millionen Euro durch die Bundesregierung nicht verändert werden.

Die Lage für Frauen in dem Kriegs-erschütterten Land verschlechtert sich nahzu täglich in erschreckendem Ausmaß. Weiblichen Abgeordneten werde gedroht und junge Frauen senden bislang unbekannte Täter Szenen von Vergewaltigungs-Videos auf deren Handys. Die extreme strenge Auslegung des Scharia-Gesetzes bereite den Kinder, Frauen und Mädchen sehr ernste Probleme. Bereits wenn sich eine Frau alleine, ohne männliche Begleitung auf eine Reise begebe, werde dies als ein Verstoß gegen das Scharia-Gesetz ausgelegt. Frauen, die als Politikerinnen oder Abgeordnete tätig werden wollen, erhalten Todes-Drohungen. Von einer positiven Entwicklung für Frauen und für Menschenrechte könne in Afghanistan nicht die Rede sein.

Die Regierung bestehe zum Teil aus ehemaligen “war lords” (Kriegs-Herren), die bereits in der Vergangenheit oft genug bewiesen hätten, dass diese am Aufbau einer demokratischen Strukturierung von Afghanistan kein Interesse haben. Die Kriegs-Herren (war lords) hätten auch auch kein Interesse an der Einhaltung von Frauenrechten oder Menschenrechten gezeigt.

medica mondiale mahnte, das Konzept der Afghanisierung dürfe nicht zu Lasten der zivilen Bevölkerung in Afghanistan umgesetzt werden.

Die internationale Gemeinschaft habe es bislang auch sträflich versäumt, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Afghanistan voranzutreiben. Funktionierende Staatsapparate, die große Summen von Entwicklungsgeldern vertrauenswürdig und sinnvoll verwalten könnten, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Dies sei auch einer der Gründe, die dazu führen, dass internationale Abkommen zum Schutz der Frauen in Afghanistan nicht umgesetzt werden könnten.

In einem aktuellen Positions-Papier zur Lage der Frauen in Afghanistan fordert die Frauenrechte-Organisation medica mondiale unter anderem ein sofortiges Ende der Operation „Enduring Freedom“ und die Unterstellung sämtlicher internationaler Truppen unter UNO-Mandat.

Des weiteren müsse eine klare Trennlinie gezogen werden zwischen Militär und zivilen Organisationen der Entwicklungszusammen- und Menschenrechtsarbeit.

Das Verhältnis der bereitgestellten internationalen Gelder sollte sich dringend zugunsten des zivilen Aufbaus verschieben. Drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan gingen bislang immer in den militärischen Einsatz, nur ein Viertel komme dem zivilen Aufbau zu Gute. Die Gelder für Frauen-Projekte betragen sogar nur ein Prozent der Gesamt-Ausgaben. Die Finanz-Geber-Länder sollten die Bereitstellung von Finanzen mit der Forderung der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. Insgesamt gibt es 13 Forderungen von medica mondiale, die eine bessere Zukunft für Frauen, die Einhaltung von Frauenrechten und Menschenrechte und eine Hilfe für die zivile Bevölkerung in Afghanistan möglich machen sollen.

Die Gründerin von medica mondiale, Dr. Monika-Hauser (Schweiz-Italien), hat im Dezember 2008, gemeinsam mit der somalischen Politikerin Asha Haji, der Frau die als “Stimme von Indien” mit ihrem Ehegatten bezeichnet wird, Krishnammal Jagannathan, und der amerikanisch-jüdischen Journalistin Amy Goodman des Nachrichten-Magazines Democracy NOW! den Alternativen Nobel-Preis, bekannt auch als Right Livelihood Award, in der Hauptstadt Stockholm in Schweden erhalten.

Ausführliche Informationen der Forderungen im Positionspapier von medica mondiale zur Lage der Frauen in Afghanistan und des Briefes an die Bundesregierung sind im Internet bei www.medicamondiale.org zu finden.

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by | July 18, 2010 · 12:30 am

Brücken über Grenzen bauen: Vier Delegierte aus Afrika hoffen auf Hilfe von ganz oben

Brücken über Grenzen bauen: Vier Delegierte aus Afrika hoffen
auf Hilfe von ganz oben

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 18. Juli 2010. Die Enttäuschung von vier afrikanischen Delegierten, drei jungen Frauen aus Liberia, Ghana und Äthiopien und einem jungen Mann aus Liberia war sehr groß, als diesen die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland noch während der Fußball-WM 2010 in Süd-Afrika vom deutschen Auswärtigen Amt verweigert wurde. Die vier Delegierten wollten nach Stuttgart reisen, um an der Versammlung des Lutherischen Weltbund (LWB) in Deutschland teilzunehmen, einer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaft, die weltweit mehr als 70 Millionen gläubige Menschen repräsentiert.

Es sind erst wenige Tage vergangen als Bundespräsident Dr. Christian Wulff in das Amt als deutsches Staatsoberhaupt gewählt wurde und in seiner Amts-Antritts-Rede im Deutschen Bundestag vor nahezu 1240 Menschen erklärte, dass er Brücken über Grenzen bauen wolle und Menschen verbinden will, ungeachtet ihrer Herkunft, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen.

Auf Hilfe von “gewissermaßen ganz oben”, das meint auf die Hilfe des deutschen Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff, hofft neben der Hilfe Gottes auch die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission von Togo und deren Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, die am 6. Juli 2010 in einem Eil-Antrag und Schreiben den Bundespräsidenten gebeten hat, die Visums-Anträge für einen Kurz-Besuch der vier afrikanischen Delegierten bei der Versammlung des Lutherischen Weltbundes noch einmal zu prüfen und die vier Delegierten aus Afrika nach Deutschland einzuladen.

Der Generalsekretär des Lutherischen Weltbundes (LWB), Ishmael Noko, bestätigte die Ablehnung der Visums-Anträge der vier Delegierten aus Afrika gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) und ergänzte man “sei sehr enttäuscht. Die vier Delegierten aus Afrika wollten voller Neugierde das Land von Martin Luther mit eigenen Augen sehen.” . Deutsche Behörden befürchten allerdings offenbar, dass die Delegierten aus Afrika möglicherweise auf Dauer in Deutschland bleiben wollten, weil die Armut und deren Auswirkungen in Afrika vielerorts extrem sei.

Die elfte Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes (LWB) findet vom 20. Juli bis 27. Juli mit mehreren Hundert Delegierten und Gästen aus aller Welt in Stuttgart statt. Gastgeber der Vollversammlung mit dem Thema “Unser tägliches Brot gibt uns heute” ist die Evangelische Landeskirche in Württemberg. Im LWB werden 140 Mitglieds-Kirchen mit mehr als 70 Millionen gläubigen Menschen repräsentiert.

Ob es in der Kürze der Zeit dem Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff noch gelingen kann die Worte seiner Rede zum Amtsantritt als deutsches Staatsoberhaupt mit Leben zu erfüllen und auch für vier Delegierte aus Afrika eine Brücke über Grenzen hinweg nach Deutschland zu bauen sowie eine Einreise für die Zeit vom 20. bis 27. Juli 2010 zur Vollversammlung der gläubigen Menschen doch noch möglich zu machen, ist bislang nicht bekannt. Ohne die Hilfe Gottes und die Gebete der gläubigen Menschen wird es sicher nicht einfach Berge in Deutschland zu versetzen.

Ausführliche Informationen zur Vollversammlung und zum Lutherischen Weltbund in der Schweiz sind auch im Internet zu finden bei http://www.lwb-vollversammlung.org und http://www.lutheranworld.org . Schriftliche Informationen sind erhältlich bei:

Lutherischer Weltbund (LWB)
150, route de Ferney
Postfach 2100
CH-1211 Genf 2
Schweiz

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by | July 15, 2010 · 3:06 am

radiotvinfo.org – Neugestaltung unserer Startseite

radiotvinfo.org – Neugestaltung unserer Startseite

Berlin. 15. Juli 2010. (and). Zur Zeit findet die Neugestaltung der Start-Seiten des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte (seit 2006) Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters bei www.radiotvinfo.org statt.

Die aktuellen Nachrichten und Informationen sind während dieser Zeit mit einigen zeitlichen Verzögerungen auch direkt bei www.humanrightsreporters.wordpress.com oder www.menschenrechtsreporter.blogspot.com zu erreichen.

Die aktuellen Nachrichten und Informationen können bereits auch via Link über die neue Start-Seite von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, bei www.radiotvinfo.org, erreicht werden.

Im Projekt sind insgeamt 9 Bücher erschienen, geschrieben und veröffentlicht von Andreas Klamm-Sabaot, französisch-deutscher Journalist. Sechs der Bücher sind in jeder Buchhandlung erhältlich zum Kaufen und drei weitere Bücher sind im Internet bei Diensten wie scribd.com und Bookrix.com sogar kostenfrei als ebook abrufbar.

Eine weitere Start-Seite von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org ging zu Beginn des Jahres online.

Für einige kleine zeitliche Verzögerungen bei den Veröffentlichungen bitten die Redaktionen um das geschätzte Verständnis der Leser und Leserinnen.

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by | July 15, 2010 · 2:38 am

Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

Von Andreas Klamm-Sabaot

Karlsruhe / Berlin. 15. Juli 2010. Weil eine ganze Reihe von Bürgerrechtlern das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegende Zensus-Gesetz in Teilen für Verfassungs-widrig einstufen, werden, am Freitag, 16. Juli 2010, um 12 Uhr die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde einreichen und in Karlsruhe überreichen.

Die Bürgerrechtler stehen mit ihrer Einschätzung und Bedenken gegen das neue Zensus-Gesetz, das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegt, nicht alleine. Mehr als 13.000 Menschen in Deutschland haben bedenken und befürworten eine Verfassungsbeschwerde.

Der Arbeitskreis Vorrat (AK Vorat) ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Nutzern des Internet, die sich für Freiheit und gegen die so wörtlich “ausufernde Überwachung im Allgemeinen” und gegen eine Voll-Protokollierung der Telekommunikation engagieren.

Es bestehen zudem Bedenken zu einer Daten-Erfassung von allgemeinen Verhaltens-Daten von Bürgern. In den beiden vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche in Deutschland, jegliches Kommunikations- und Bewegungs-Verhalten aller Menschen im Rahmen einer Vorrats-Datenspeicherung “vorbeugend” generell und ohne konkrete Verdachts-Momente gegen 80 Millionen Menschen in Deutschland zu erfassen. Hier wurden auch die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung aktiv neben vielen weiteren Bürgerrechtlerinnen, Bürgerrechtlern und Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagiert sind.

Die geplante Volkszählung 2011 wird nicht wie traditionelle Volkszählungen, wie etwa im Jahr 1987 erhoben, sondern mittels einer neuen “Registerzählung”, dem das Zensus-Gesetz zugrunde liegt. Beim “registergestützten Zensus wird nicht mehr jeder einzelne Haushalt wie bei traditionellen Volkszählungen befragt, sondern es werden vor allem Verwaltungs-Register zur Gewinnung der Daten genutzt. Das Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistik-Gesetzen legt fest, wie der Zensur 2011 von der amtlichen Statistik in Deutschland durchgeführt wird und welche Merkmale erhoben werden.

Mit dem Hintergrund für die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für die kommenden Jahre haben sich die Bundesregierung, zahlreiche Politiker und weitere Entscheidungsträger für einen neuen Zensus ausgesprochen. Bürgerrechtler stufen den neuen Zensus zum Teil als Verfassungs-widrig ein.

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by | July 14, 2010 · 4:31 pm

Kriegs-Erklärung an die Polizei

Kriegs-Erklärung an die Polizei

Stockholm. 15. Juli 2010. (red / and). In Stockholm in Schweden haben Islamische Friedens-Aktivisten und Angehörige der Religion des Friedens der Polizei in Schweden so wörtlich „den Krieg erklärt.“ Nach Medien-Berichten in Schweden, gleiche der Vorort Rinkeby in Schweden immer noch einem „Schlachtfeld.“ Eine Schule in Schweden wurde niedergebrannt. Die Schwedische Feuerwehr vereitelte Islamische Frieden-Aktivitäten und verhinderte zum Ärger der Friedens-Anhänger das Abbrennen einer Polizei-Station in Schweden.

Ein 25jähriger arabischer Friedens-Aktivist sagte einer Zeitung in Schweden: „Wir wollen Rache. Wir sind im Krieg mit der Polizei !“ Ein Journalist fragte: „Rache wofür ?“.

Die Antwort: Die Polizei in Schweden hat einmal in die Luft geschossen nach einem Überfall auf ein Schulfest, zu dem der junge Zuwanderer aus Arabien nicht eingeladen war, weil er kein Schüler der Schule und auch kein Freund der Schule war, die er jetzt mit seinen Freunden für den Frieden abgebrannt hat.

Auslöser für die seit Tagen anhaltenden Auseinandersetzungen, Gewalt-Akte und Randalen war ein Schul-Fest und Ball-Abend am vergangenen Montag. Die Gäste trugen festliche Kleidung und zu dem Ball-Abend und Schul-Fest waren nur Eltern, Schüler, Kinder und ihre Freunde der Schule in Schweden eingeladen. Für den 25jährigen Araber Badr ist dies ein Akt der barbarischen Ausgrenzung von Zuwanderern in Schweden. Er wollte sich mit seinen Freunden mit Gewalt Zugang zum Schulfest verschaffen. Für ihn sei es nicht von Bedeutung, dass er der Schule nicht angehöre. Am Eingang der Schule wurden die jungen Frieden-Aktivisten von den Sicherheits-Kräften abgewiesen. Die schwedische Polizei wurde verständigt und sollte der Schulleitung helfen die Ordnung wieder herzustellen. Badr und seine Gang wollten das nicht ohne Gegenwehr im Kampf gegen die Polizei von Schweden hinnehmen. Die Polizei schoss wegen einer sich entwickelnden bedrohlichen Lage einmal in die Luft.

Nach Überzeugung des jungen arabischen Mannes bedeutet der Schuss der Polizei von Schweden in die Luft eine „Kriegs-Erklärung“ an ihn und andere Zuwanderer in Schweden. Daher ist jetzt Krieg in Schweden. In Rinkeby in Schweden habe ihrer Auffassung nach, die schwedische Polizei nichts zu sagen. Es sei doch „ihr“ Rinkeby – ein arabisch und islamischer Kultur-Kreis in Schweden.

Weil die Polizei in Schweden nicht verstehen will, dass die Polizei in Schweden nichts zu sagen hat, erklärte Badr der Polizei in Schweden den Krieg. Die Schule wurde niedergebrannt, so wie das in Kultur-Kreisen des Friedens, nun mal üblich sei, die Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei-Station wollte man abbrennen, doch die Feuerwehr von Schweden, habe sich den Friedens-Absichten in den Weg gestellt und das Abbrennen der Polizei-Station verhindert, berichtet Metro in Schweden. Aufgrund des Fehlverhaltens der Schwedischen Feuerwehr, die das Abbrennen der schwedischen Polizei-Station verhinderte, wurden in einer Rache-Massnahme für den Frieden, wahllos, schwedische Bürger angegriffen. Jetzt sollen in Schweden sogar Politiker tief beeindruckt sein von den so wörtlich „Schönheiten des Islamischen Kultur-Kreises und Islamischer Friedens-Aktivitäten in Schweden.“

Wann der Krieg gegen die Polizei in Schweden beendet wird, ist zur Zeit noch nicht bekannt. Vielleicht erst dann, wenn es keine lebenden schwedischen Polizisten in Schweden gibt. Der Ausgang des Krieges ist noch offen.

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by | July 14, 2010 · 3:26 pm

Rechts-Experte: Polizisten und Christen haben kein Recht auf Leben

Rechts-Experte: Polizisten und Christen haben kein Recht auf Leben

Todesstrafe für Protestantischen Pfarrer im Iran – Viele Christen haben Angst vor Tod und Verfolgung – Kein Recht auf Leben für Polizisten christlichen Glaubens

Berlin. 14. Juli 2010 (red /and). Nach Überzeugung eines Islamischen geistlichen Führers und Islamischen Rechts-Experten in Pakistan haben Polizisten und Christen kein Recht auf Leben. Es könne auch kein Recht auf Leben für Polizisten geben, die dem christlichen Glauben angehörigen. Aus diesem Grunde wurde bereits am 21. Juni 2010 die Todesstrafe an der Ehefrau und den vier Kinder eines christlichen Polizei-Offiziers in Pakistan vollzogen.

Nach Informationen von Open Doors wurde der Polizei-Offizier erst kurze Zeit vor der Hinrichtung seiner Ehefrau und seiner vier Kinder in die Provinz Punjab versetzt. Der christliche Polizist sei der Aufforderung des geistlichen Führers Maulana Mahfooz Khan der Muslimen Masih, die Region unverzüglich zu verlassen nicht nachgekommen. In dieser Kolonie habe noch niemals ein Nicht-Muslim wohnen dürfen.

Die Todesstrafe an Christen und Polizisten sei gerechtfertigt: „Wir wollen keinen Abschaum.“ Nach Informationen der Organisation Open Doors, berichten moslemische Zeugen, dass Christen einen schlechten Einfluss auf die Kinder haben. Die moslemischen Frieden-Aktivisten und Anhänger der Religion des Friedens, haben in einer Gruppe aufgebrachter freiwilliger moslemischer Frieden-Arbeiter darauf hin die moslemische Region von der christlichen Kontaminierung gesäubert und gereinigt und die christlichen Kinder und Ehefrau des Polizei-Offiziers der Todesstrafe zugeführt.

Dem Polizei-Offizier Jamshed Masih wurde die Hilfe der örtlichen Polizei verweigert. Er habe beim Ministerpräsidenten der Provinz Punjab wegen der Ermordung seiner vier Kinder und Ehefrau Beschwerde eingelegt und bittet um Gerechtigkeit.

Nach Überzeugung weiterer islamischer Rechts-Experten sei es wichtig, auch internationale Groß-Zentren, wie Berlin und weitere deutsche Städte vom „christlichen Abschaum“ zu reinigen, auch Deutschland müsse in der Transformation zu einer Islamischen Republik vom „christlichen Abschaum“ gereinigt werden. Deutschland müsse ein gereinigtes Land, frei vom „christlichen Abschaum“ sein.

Nach den Unruhen in Folgen von Konflikten mit Taliban im Nord-Westen des Landes ausgebrochen sind, werden nach Berichten mehrerer christlichen Hilfs-Organisationen, sogenannte religiöse Minderheiten vermehrt verfolgt. Besonders Christen werden bedroht, ermordet und angegriffen.

Todesstrafe für Pastor der Prostestantischen Kirche im Iran

Im Iran, das meldet die Agentur http://www.worthynews.com , droht jetzt einem bekannten Pastor der Protestantischen Kirche die Todesstrafe. Pastor Youcef Nadarkhani wurde im Juni im Iran mit seiner Ehefrau Fathemeh Pasandideh in der Stadt Rasth im Nord-Westen im Iran verhaftet. Grund: Christliche Aktivitiäten, bestätigten christliche Zeugen im Iran.

Die Agentur BosNewsLife meldet mit der Todesstrafe gegen den Prostestantischen Pastor Youcef Nadarkhani , solle die wachsende Bewegung der Protestantischen Kirchen-Bewegung im Iran niedergeschlagen werden.

Im Iran trauen sich wie in vielen anderen von moslemischen Anhängern des Frieden dominierten Regionen, Informanten und Zeugen nur noch anonym zu sprechen oder Zeugen-Aussagen zu machen. Die Angst vor Tod und Verfolgung ist bei einer Vielzahl von Christen sehr groß.

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by | July 14, 2010 · 12:41 am

Heike Raab: Viel Lärm um nichts

Heike Raab: Viel Lärm um nichts

Mainz. (red / and). 14. Juli 2010. Heike Raab, Mitglied des Landtages (MdL) in Rheinland-Pfalz und SPD-Generalsekretärin, zeigt sich verblüfft über die Äußerungen der CDU-Politikerin Julia Klöckner, die Presseberichten zu Folge bei einem Besuch am Mittelrhein öffentlich feststellte: „Wein ist keine Cola“.

Dabei sollte es um das Thema Bahnlärm und Schutzmaßnahmen gehen.

Welcher Erkenntnisgewinn in diesem sowohl inhaltlich als auch grammatikalisch richtigen Satz stecke, sei jedoch so verborgen, dass er vermutlich auch weiterhin geheim bleiben werde.

Nicht verborgen bleibe hingegen die weitreichende Unkenntnis über das Thema Bahnlärm. Die CDU-Politikerin habe bei gleicher Gelegenheit die Landesregierung kritisiert, „weil sie Lärmschutzgelder vom Bund zu großflächig verteilt habe, anstatt sie zielgerichtet noch intensiver als bisher im Mittelrheintal zu verwenden, um dort für Lärmminderung bei den unmittelbar an der Strecke lebenden Menschen zu sorgen.“

Als Landtagsabgeordnete aus dem Moseltal lobte Heike Raab, dass sich die Landesregierung für die Reduzierung von Bahnlärm insgesamt, besonders aber in den engen Flusstälern von Rhein und Mosel einsetzt. „Flüsterbremsen und lärmabhängige Trassenpreise kommen allen Rheinland-Pfälzern und den zahlreichen Feriengästen entlang der Bahnstrecken zu Gute“, sagt Heike Raab (SPD).

„Der Mittelrheinbesuch von Julia Klöckner stand wohl eher unter dem Motto „Viel Lärm um nichts“, zumal die Bahnstrecke gegenwärtig wegen Bauarbeiten fast nicht befahren wird“, so Raab.

Die Spitzen-Kandidatin der CDU, Julia Klöckner,(38) will bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 den bisherigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ablösen und neue Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz werden.

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by | July 13, 2010 · 3:57 pm

Sorge über die Forderung einer Politikerin zur Überwachung von Freikirchen durch Geheimdienste in der Schweiz

Sorge über die Forderung einer Schweizer Politikerin zur Überwachung von Freikirchen durch Geheimdienste in der Schweiz

Übersteigerte Angst vor Menschen christlichen Glaubens: Bei einer unkontrollierten Entgleisung der Ängste könnte auch dem deutschen Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff aufgrund seines christlichen Glaubens die Todesstrafe drohen

Politische Pläne in der Schweiz – Historische Ereignisse in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 – Gegenwart im Iran

Von Andreas Klamm-Sabaot

London / Berlin / Genf. 14. Juli 2010. In der Schweiz fordert eine Nationrätin der Sozialdemokraten die Überwachung von Freikirchen und christlicher Kreise durch die Geheimdienste.

Das berichten das Internet-Magazin “20 Minuten”, die Deutsche Evangelische Allianz und weitere internationale Medien.

Jacqueline Fehr, eine Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz habe den Bund im sonst als der liberalen Schweiz bekannten Land, aufgefordert, nicht nur moslemische sondern auch christliche Fundamentalisten in das Visier von Geheimdiensten zu nehmen und überwachen zu lassen.

Diese Forderung löst bei Christen unterschiedlichster Kirchen in ganz Europa große Besorgnis und Bedenken aus, sogar im Land des einstigen Weltmeisters in der Überwachung und Total-Überwachung von Menschen, die Glaubensgemeinschaften angehören, in Deutschland.

In den Jahren 1933 bis 1945 wurden sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens nicht nur systematisch durch die Geheime Staats-Polizei (GESTAPO) und deutsche Geheimdienste überwacht, sondern auch noch in einer perfekt organisierten Mord-Maschinerie während der Nazi-Terror-Diktatur und in den Jahren des Holocaust in den Jahren 1933 bis 1945 ermordet. Menschen christlichen Glaubens blieben schon im Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 nicht vor der Überwachung der Gestapo und der Ermordung durch die Nationalsozialisten verschont. Es waren auch angesehene christliche Geistliche, wie die katholische Nonne Edith Stein und der Pfarrer Dietrich Bonhoeffer, um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen, die in Nazi-Deutschland nicht nur von Geheimdiensten überwacht, sondern auch vor gerade einmal 64 Jahren in Deutschland ermordet wurden.

Iranische Verhältnisse in Europa ?

Doch soweit zurück muss man nicht gehen, um aus Fehlern in der Geschichte aufgrund der Überlieferung historischer Ereignisse zu lernen. Im Iran, werden noch heute Menschen christlichen Glaubens vom Geheimdienst überwacht, Menschen die zum christlichen Glauben konvertieren und an G-TT den HERRN und den Herrn Jesus Christus glauben, werden in Gefängnisse gesperrt, gefoltert und auch öffentlich nach Verhängung der Todesstrafe hingerichtet, etwa wegen des Abfalls vom Islamischen Glauben.

Nach den Vorstellungen der Nationalrätin Fehr, so heißt es in Medien-Berichten, solle der Bund mittels der Überwachung durch Geheimdienste untersuchen, welche Gefahren von christlichen Kreisen und Freikirchen ausgehen und ob das Gewalt-Monopol des Staates respektiert werde.

Sie plane im Herbst diesen Jahres eine entsprechende Interpellation, das meint eine Anfrage an das Parlament der Regierung, einzureichen. Die Schweizerische Laizistische Gesellschaft (SLG) habe ähnliche Vorstellungen und spricht sich für eine Überwachung christlicher Kreise und Freikirchen durch Geheimdienste aus.

Nach Darstellung der Medien-Berichte, gefährde die WORT-wörtliche Auslegung der Bibel, bekannt auch als Heilige Schrift, die in Freikirchen vorzufinden sei, die demokratisch-liberale Ordnung des Staats-Systemes in der Schweiz.

Doch auch Journalisten und Partei-nahe Stiftungen in Deutschland warnen vor Christen und Kirchen in Deutschland. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung habe im März eine Expertise des Journalisten Thomas Gesterkamp veröffentlicht, in der er unter anderem die Deutsche Evangelische Allianz als eine Familien- und fundamentalistische, rechts-lastige Organisation einstufte. Beweise seien in der Expertise allerdings nicht genannt worden.

Während in der Schweiz und nicht nur dort offenbar in demokratischen, sozialen und liberalen Kreisen die Angst vor Menschen christlichen Glaubens, Freikirchen, der Evangelischen Kirche und anderer Kirchen offenbar so sehr wächst, dass Politiker jetzt christliche Kreise und Kirchen von Geheimdiensten überwachen lassen wollen, wächst in internationalen christlichen Kreisen die Sorge darüber, dass die Angst gegenüber Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, vielleicht in Deutschland, wie in den Jahren 1933 und 1945 unkontrolliert ausufern könnte.

Ein Sprecher einer internationalen Mission in London warnte: “Sollten die Vorhaben der Überwachung christlicher Kreise und von Freikirchen beispielsweise auch in Deutschland realisiert werden, könnten damit erstmals in der Geschichte von Deutschland seit den Jahren 1933 bis 1945 auch die Überwachung von Christlichen Parteien, wie der CDU oder der CSU oder von Vorsitzenden christlicher Parteien, wie die Tochter eines evangelischen Pfarrers. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in Deutschland durch Religions-Polizei (wie im Iran) oder Geheimdiensten wieder zu einer realen und konkreten Gefahr werden im Sinne der weltweit und universell garantierten Glaubensfreiheit werden.”

Sollte die Angst vor christlichen Kreisen und Freikirchen, etwa in Deutschland zu sehr und übermäßig anwachsen, wie die Angst der Nationalsozialisten, damals in den Jahren 1933 bis 1945, vor Menschen christlichen und jüdischen Glaubens, wäre auch denkbar, dass damit möglicherweise auch der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff, als bekennender Mensch christlichen Glaubens, Mitglied in der Katholischen Kirche und im Kuratorium der als evangelikal geltenden Organisation Pro Christ, in Deutschland, ähnlich wie heute im Iran, nicht nur von Geheimdiensten überwacht werde, sondern auch mit der Todesstrafe bedroht oder eines Tages aufgrund seines christlichen Glaubens oder wegen des Abfalls vom Islam möglicherweise auch öffentlich zum Tode verurteilt und hingerichtet werden könnte. In diesen besonderen Extremen, der Angst vor gläubigen Menschen, habe Deutschland, wie kaum ein anderes Land, besondere historische Erfahrungen in den Jahren 1933 bis 1945, sammeln können und diese historischen Ereignisse und aktuelle Forderungen zur Überwachung christliche Kreise und Kirchen geben Grund zur Sorge und sollten allen Menschen in der Welt eine deutliche Warnung sein.
Der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff könnte damit ein ähnlich prominenter Märtyrer christlichen Glaubens werden, wie etwa die katholische Nonne Edith Stein oder der evangelische Pfarrer Dietrich Bonhoeffer. Denkbar sei dann auch sicherlich , dass nach einer möglichen Hinrichtung und Ermordung des deutschen Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff auf Grund seines christlichen Glaubens, die Menschen 64 Jahre später sich zu Gedenk-Veranstaltungen im Dr. Christian-Wulff-Haus in Deutschland treffen könnten, so wie dies noch heute in Deutschland, 64 Jahre nach dem Ende der Nazi-Terror-Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg in Dietrich-Bonhoeffer-Häusern in Deutschland geschehe.

Doch zu einem demokratischen und freiheitlichen Staats-System zähle auch, so der Sprecher, natürlich die Freiheit darüber öffentlich nachzudenken und öffentlich zu debattieren, ob in Europa und in Deutschland, christliche Kreise, Kirchen und christliche Parteien, wie etwa die Christliche Demokratische Union (CDU) oder Christliche Soziale Union (CSU), andere christliche Parteien und Organisationen von Geheimdiensten oder einer neu zu schaffenden Religions-Polizei überwachen zu lassen oder gar gleich komplett zu verbieten.

Man müsse auch Verständnis für die Situation von Politikern in der Schweiz, Deutschland und Europa haben. Immerhin wird über diesen in der Bibel überlieferten Heiligen Gott von Israel und über den Propheten Jesus Christus 2000 Jahre nach dem Tod und der von Zeugen in schriftlichen Zeugen-Berichten in der Bibel überlieferten Auferstehung des gekreuzigten Predigers, Jesus Christus von Nazareth, jeden Mittwoch, Samstag und Sonntag mehr gesprochen als über Politiker und Politikerinnen in der Schweiz, Deutschland und in Europa, obgleich für Politiker und Parteien in der Schweiz, Deutschland und Europa eine riesige, gesteuerte Medien-Maschinerie von kaum geahnter Größe tätig ist. Statt Politiker und Politikerinnen anzubeten, zu dienen und zu ehren, werde in aller Welt, der Heilige Gott und in christlichen Kreisen immer wieder eben auch der “Hohe Priester” Jesus Christus angebetet, nach dem sogar die Zeitrechnung umbenannt wurde, — 2010 nach Christus. Die Katholiken gingen sogar noch einen Schritt weiter und einige der gläubigen Katholiken würden sogar Maria anbeten.

Dass nach einer neuen Zeit gerechnet werde, hätten noch nicht einmal einstige politische Führer in Deutschland erreicht. Daher sei es geradezu verständlich, dass man den christlichen Glauben oder andere Weltanschauungs- und Religions-Gemeinschaften in politischen Kreisen auch als eine mögliche Konkurrenz für das politische Tages-Geschäft empfinde oder wahrnehme.

Das könnte möglicherweise zu einer ungewollten und vielleicht auch gefühlten Konkurrenz-Situation vor allem für Spitzen-Politiker führen Immerhin werde Jesus Christus in der Bibel so wörtlich auch als der “HERR der HERREN” bezeichnet und wer duldet als Spitzen-Politiker, Ministerpräsident, König oder Bundeskanzlerin schon gerne einen anderen Herrn neben sich, der dazu noch nach seiner Auferstehung “auf einem himmlischen Thron sitzt” (nach der Überlieferung in der Bibel und Macht über alle Dinge hat) und in der Schweiz, Deutschland oder in Europa noch nicht einmal Steuern bezahlt oder einer Sozial-Versicherungspflichtigen Arbeit nachgeht.

Was würde in Deutschland wohl geschehen, wenn eine Bundeskanzlerin eines Tages den Spiegel fragen sollte, “Spieglein, Spieglein an der Wand, — Wer ist die mächtigste Frau in der ganzen Welt?” Und der Spiegel könnte dann womöglich antworten: “Liebe Bundeskanzlerin in der ganzen Welt bist Du die mächtigste Frau der Welt, doch über den Wolken auf dem Himmlischen Thron bei den Engeln, da gibt es einen Hohen Priester, genannt Jesus Christus und auch genannt HERR der HERRN…mit weit größer Macht als die mächtigste Frau der Welt.”

In den Worten von Albert Einstein, der einst gesagt haben soll: “Zeit ist relativ…”, könnten Wort-gewandte Journalisten eines Tages zur Erkenntnis in Deutschland und in der Welt gelangen: “Macht ist relativ”. Würde sich dann noch das Volk vor Politikern, Politikerinnen und einer Bundeskanzlerin fürchten, wenn es noch einen Gott gibt, der mehr zu fürchten ist, als alle Menschen.

In der Tat könnte damit die gefühlte Macht sehr relativ werden oder das Verständnis zur Macht.


Überwachung der Menschen durch Gott

Angst bereiten kann vielen Menschen auch die Vorstellung, wie in der Bibel überliefert, dass Gott der HERR, als solcher wird dieser in der Bibel bezeichnet, jeden einzelnen Gedanken aller Menschen kennt (immerhin von rund 6, 7 Milliarden Menschen, sogar die Gedanken der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Geheimdiensten, was bei Mitarbeitern von Geheimdiensten verständlicherweise auch zu einem gewissen Unbehagen führen könnte, während die gleiche Vorstellung gläubigen Menschen auch eine Form der Sicherheit gibt.

Bereits im Alten Testament im Buch Genesis (übersetzt: Entstehung oder Geschichte über die Entstehung) heißt es:

“Da aber der HERR sah, daß der Menschen Bosheit groß war auf Erden und alles Dichten und Trachten ihres Herzens nur böse war immerdar,…” Genesis, Kapitel 6, Vers 5, Altes Testament

“Und du, mein Sohn Salomo, erkenne den Gott deines Vaters und diene ihm mit ganzem Herzen und mit williger Seele. Denn der HERR sucht alle Herzen und versteht aller Gedanken Dichten. Wirst du ihn suchen, so wirst du ihn finden; wirst du ihn aber verlassen, so wird er dich verwerfen ewiglich.” Erstes Buch der Chronik, Kapitel 28, Vers 9, Altes Testament

“Und ich kenne ihre Werke und Gedanken. Es kommt die Zeit, daß ich sammle alle Heiden und Zungen, daß sie kommen und sehen meine Herrlichkeit.” Jesaja, Kapitel 66, Vers 18.

Würden Mitarbeiter der Geheimdienste in der Schweiz und in Deutschland die Bibel als “wörtlich zu verstehen auszulegen”, dann könnten die Mitarbeiter der Geheimdienste oder Politiker in der Schweiz und in Deutschland zur Erkenntnis gelangen, dass es vor diesem viel beschriebenen Gott den HERRN, kein einziges Geheimnis gibt und damit wäre die beste Geheimhaltungs-Stufe von Geheimdiensten mehr oder weniger “hinfällig” oder von fraglicher Wirksamkeit (in neudeutscher Sprache auch als „überflüssig“ zu bezeichnen). Mit anderen Worten, es werden möglicherweise Millionen von Euro in Geheimhaltungen investiert bei der Gewissheit, dass die Maßnahmen nicht davor schützen, dass Gott der Herr aus der Bibel doch immer wieder die Gedanken aller Menschen kennt. Mit einem solchen Wissen macht Geheimhaltung nicht wirklich viel Spaß in der Arbeit beim Secret Service, denn einer, das meint Gott kennt die Gedanken aller Menschen laut der Überlieferung in der Bibel. Vielleicht ist es daher besser, wenn die Mitarbeiter von Geheimdiensten diesen Beitrag nicht lesen, sonst könnten die Mitarbeiter über solche mögliche Konstellationen nachdenken.

Seit Jahren fragen Menschen in aller Welt immer wieder, wenn die Bibel, bekannt auch als Heilige Schrift, nicht wörtlich zu verstehen ist, wozu ist die Bibel gut ?

Überraschenderweise kann zur Beantwortung der komplexen Frage auch eine Antwort in der Bibel gefunden werden. Im Kapitel 3 des Zweiten Brief des Timotheus, in den Versen (Vers hat etwa die Bedeutung von Satz…) 16 und 17, im Neuen Testament steht geschrieben:

“Denn alle Schrift, von Gott eingegeben, ist nütze zur Lehre, zur Strafe, zur Besserung, zur Züchtigung in der Gerechtigkeit, daß ein Mensch Gottes sei vollkommen, zu allem guten Werk geschickt. (2. Timotheus, Kapitel 3, Verse 16 und 17, Neues Testament)

Wichtig sei, in einer öffentlichen Debatte über die Ängste vor dem Glauben an Gott und über Ängste über christliche oder gläubige Kreisen auch darauf achten, dass Artikel 18 der universell geltenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert durch die Vereinten Nationen (United Nations) im Jahr 1948, nicht verletzt werde.

Im Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werde die Glaubens- Gewissens- und Religions-Freiheit für alle Menschen universell garantiert.

Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Grundsätzlich abgelehnt wird die geplante Überwachung von christlichen Kreisen und Kirchen auch in Deutschland nicht. Einige Seelsorger und Pfarrer könnten sich auch vorstellen, als Informelle Mitarbeiter (IM), im Dienst für Kirchen, Staatssicherheit (Stasi) und Geheimdienste gleichzeitig tätig zu werden, bestätigen Mitarbeiter bei Diskussionen in kirchlichen Kreisen. Das sei bereits vor 20 Jahren in Deutschland tägliche Praxis in der DDR gewesen und auch damit habe Deutschland vermutlich die größten Erfahrungen sammeln können. Wer weiß, vielleicht könne in Deutschland und in anderen Ländern in Europa bald die STAKIPO (die Abkürzung für Staats-Kirchen-Polizei) streng geheim die Überwachung christlicher Kreise und Kirchen in Deutschland aufnehmen. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten sei es ein Leichtes Beicht-Gespräche live von Frankfurt nach Berlin im Überwachungs-Modus zu senden, ohne dass es Menschen, die die Beichte bei einem Seelsorger oder Pfarrer leisten, bemerken.

Weitere Hintergund-Informationen:
1. United Nations, Vereinte Nationen, http://www.un.org
2. Pro Christ, http://www.prochrist.org/Main/Verein/Unterstuetzer.aspx
3. Informationen über geheimdienstliche tätige Organisationen in Deutschland
a) Verfassungsschutz, http://www.verfassungschutz.de
b) Bundesnachrichtendienst, BND, http://www.bnd.de (ist keine Nachrichtenagentur im Sinne von Reuters, AP oder dpa, sondern ein deutscher Auslands-Geheimdienst)
c) Ministerium für Staatssicherheit in der DDR, http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit
d) GESTAPO, Geheime Staats-Polizei, Deutschland 1933 bis 1945, http://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei
4. Die Bibel im Internet, http://www.bibleserver.com

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by | July 13, 2010 · 9:42 am

PRESSE-FOTOS / teilweise, Fremd-bedingte MEDIEN- und PRESSE-Zensur in Deutschland

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
http://www.humanrightsreporters.wordpress.com
http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

PRESSE-FOTOS / teilweise, Fremd-bedingte MEDIEN- und PRESSE-Zensur in Deutschland

ACHTUNG. Neue Regelung für Presse-Fotos im LPN-Medien-Netzwerk, national und international, die als KOSTENFREI für Veröffentlichungen angeboten werden oder als zeitlich befristet als KOSTENFREI angeboten werden.

Nach der Auseinandersetzung zum Presse-Foto Joachim Gauck aus dem Anlass der Berichterstattung zur Bundespräsidenten-Wahl dürfen Presse-Fotos von Parteien, Firmen, Organisationen und Institutionen, die in Deutschland für Veröffentlichungen als KOSTENFREI oder zeitlich befristet KOSTENFREI angeboten werden grundsätzlich NICHT mehr,in Medien-Berichten, gleich welcher Art, VERÖFFENTLICHT oder genutzt werden!

Aufgrund der enstandenen hohen Kosten für die Veröffentlichung von KOSTENFREIEN Presse-Fotos, die für Veröffentlichungen bis 30. Juni 2010 als KOSTENFREI angeboten wurden durch einen Verlag und eine Medien-Agentur, werden die neuen Regeln erforderlich, wennglich damit auch eine teilweise Fremd-bedingte Zensur von Presse- und Medien-Arbeit in Deutschand eintritt und eine freie Bericht-Erstattung erheblich erschwert wird oder zumindest mittels Fotos nicht mehr möglich ist.

Veröffentlichungen von PRESSE-Fotos, die als KOSTENFREI oder als zeitlich befristet “KOSTENFREI” angeboten werden sind ausdrücklich grundsätzlich VERBOTEN innerhalb der nationalen und internationalen Medien-Netzwerke und angeschlossene Kooperations-Partner !

Grundsätzlich dürfen nur noch EIGENE, PRODUZIERTE Presse-Fotos und Fotos, Public Domain Fotos oder CREATIVE COMMONS FOTOS veröffentlicht werden um weitere nicht aktzeptable KOSTEN für die Veröffentlichung KOSTENFREIER Presse-Fotos generell zu vermeiden.

Wir bitten Sie in Ihrer Arbeit für Berichte gleich welcher, die Parteien, Institutionen, Organisationen und Firmen daraufhin zu weisen, dass nach der Auseinandersetzung eines für Veröffentlichungen bis 30. Juni 2010 angebotenen PRESSE-Fotos von Joachim Gauck,Bürgerrechtler, Pfarrer, Bundespräsidentschafts-Kandidat, das jetzt doch BERECHNET wurde, weil Medien-Berichte und das kostenfreie Presse-Foto und Beiträge noch in den Online-Archiven verschiedener Medien zu finden waren bis 8. Juli 2010 zu finden waren, eine Nutzung von KOSTENFREIEN PRESSE-FOTOS, zeitlich befristeten KOSTENFREIEN PRESSE-FOTOS oder als Kosten-pflichtig angebotene Presse-Fotos grundsätzlich NICHT mehr möglich sein wird Wirkung ab 12. Juli 2010.

Die Redaktionen BITTEN diesen Hinsweis zu BEACHTEN ! DANKE!

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters,
Andreas Klamm-Sabaot, Journalist
3mnews.org

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by | July 13, 2010 · 8:25 am

Gesundheits-Politik: Sind natürliche Heilmittel in Deutschland zu teuer ?

Gesundheits-Politik: Sind natürliche Heilmittel in Deutschland zu teuer ?

ddp: “Patientenfeindliche Rolle Rückwarts gegen Homöpathie und Heilpraktiker” – SPD fordert Rolle Rückwärts im Gesundheitswesen – ddp beklagt sich über “unfassbare Kampagne gegen Heilpraktiker und Homöopathie” – Wird Chemie statt natürliche Heilmittel von den Menschen bevorzugt ?

Berlin. 13. Juli 2010. (red /and). Mit Fassungslosigkeit und Kopfschütteln reagierte Holger Lüttich vom Bundesarbeitskreis
Gesundheit der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) auf die Kampagne gegen die Homöpathie, die SPD und Europas größtes
Nachrichten-Magazin Spiegel im Zuge eines Artikels im Spiegel*, in der Ausgabe vom 12. Juli 2010, eröffnet habe.

Unter der Überschrift “Krankenkassen sollen sich Homöopathie sparen” wird in dem Artikel die Frage aufgeworfen: “Deutschlands Krankenkassen wirtschaften am Rande des Bankrotts – kann sich dieses System noch Zuschüsse für homöopathische Behandlungen leisten?”

Lüttich bezeichnete diese Frage als wörtlich als “dreiste Tatsachenverdrehung.” Er stellte stattdessen die Gegenfrage: “Wie soll die Homöopathie, die mit nur 2 Prouent der Ausgaben für Behandlungen ins Gewicht fällt, für die finanzielle Schieflage im Gesundheitswesen verantwortlich sein?”

Das Problem für die rasant steigenden Kosten sei der drastische Anstieg der chronischen Zivilisations-Krankheiten, verursacht durch die von allen Großparteien mitverantwortete Chemikalisierung der modernen Lebenswelt.

Außerdem werde ein Großteil des Gesundheitsbudgets für unwirksame und enorm teure schulmedizinische Behandlungen ausgegeben – mit immer weiter steigender Tendenz. Als skandalös bezeichnete Holger Lüttich besonders folgende Passage aus dem Artikel des Spiegel: “Jürgen Windeler, der zum 1. September seinen Job als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) antritt, nennt die Homöopathie im SPIEGEL ein “spekulatives, widerlegtes Konzept”.

Spekulativ und widerlegt sind die Behandlungserfolge hunderttausender Patienten wohl kaum.

Lüttich verurteilte, wie die Bevölkerung hier auf fahrlässige Weise verunsichert werde.

Möglicherweise greifen dann demnächst viele Patienten nicht mehr zu bewährten Mitteln und gehen so das Risiko schwerer
Gesundheitsschäden ein. Holger Lüttich sprach Lauterbach (SPD-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages), der laut Spiegelbericht den Kassen die Erstattung der Homöopathie künftig verbieten will, die Kompetenz zur Beurteilung der
Alternativen Medizin ab.

Lüttich ergänzte: “Er hat keinerlei fachliche Qualifikation auf desem Gebiet erworben und betet nur die Propagandaparolen aus den Chefetagen der Pharma-Konzerne nach”.

Statt Patientenbelange im Auge zu haben, habe sich Lauterbach schon immer mehr um das Wohl der Krankheitsgewinnler in den
Chefetagen gekümmert.

Die Deutsche Demokratische Partei stellt sich uneingeschränkt hinter die Belange der Patienten und Beschäftigten im
Gesundheitswesen – sowohl im schulmedizinischen wie auch im alternativmedizinischen Bereich.

Die Partei setze sich ein für: “Ja zur Therapiefreiheit – Nein zu einer patientenfeindlichen Rolle Rückwärts gegen die
Homöopathie und Heilpraktiker!”

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by | July 12, 2010 · 8:17 am

Presse-Einladung: Thema Presse-Fotos Joachim Gauck

PRESSE-EINLADUNG

EINLADUNG für Medien, Presse, Film und Fernsehen

Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot
Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
Tel. 0178 817 2114
email: redaktion@regionalhilfe.de
email: cvd@ibstelevision.org
email: andreasklamm@hotmail.com

9. Juli 2010

Berichte / Berichterstattung / Presse-Konferenzen / Gerichts-Termine / Presse-Konferenz

Mögliches “Gerichtliches Nachspiel zu Presse-Berichten Bundespräsidenten-Wahl 2010”

In der Sache anbahnendes Gerichts-Verfahren teutopress.de / Dr. h. c. Joachim Gauck GEGEN Andreas Klamm-Sabaot, französich-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Herausgeber, Autor von 9 veröffentlichten Büchern zu den Themen: MENSCHENRECHTE, Politik, Freiheit, Presse-Freiheit, Soziales, Kultur und Gesellschaft

Hier: Veröffentlichung eines Presse-Foto Joachim Gauck zum Anlass der Bundespräsidentschaft-Wahl 2010 und der Kandidatur des Bürgerrechtlers und Pfarrers, Dr. h. c. Joachim Gauck

Genaue Gerichts-Termine werden noch bekannt gegeben

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen !
Sehr geehrte Damen und Herren !

In dem sich anbahnenden Rechtstreit teutopress.de / Dr. Joachim Gauck GEGEN Andreas Klamm-Sabaot in der Auseinandersetzung in Bezug auf die Veröffentlichung eines kostenfreien Presse-Fotos, das kostenfrei von dem Verlag, der Bild- und Medien-Agentur teutopress.de in Bielefeld angeboten wurde, allerdings dann am 8. Juli 2010
noch nicht die Zeitungen, Magazine und Online-Medien-Archive vernichtet waren, die acht Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch das Foto in den Veröffentlichungen beinhalteten und nach dem jetzt für das KOSTENFREIE PRESSE-FOTO jetzt mehrere Rechnungen von teutopress.de für PRESSE-Fotos von http://www.joachim-gauck.de im PRESSE / SERVICE-BEREICH mit sofortiger ZAHLUNGS-Aufforderung versendet wurden, obgleich das Foto KOSTENFREI für Veröffentlichungen bis 30. Juni 2010 durch die Medien-Agentur im Auftrag von Joachim Gauck auf der Internet-Seite, http://www.joachim-gauck.de geboten wurde, bahnt sich ein

GERICHTSVERFAHREN

zunächst vor dem

Amtsgericht in Bielefeld oder Amtsgericht in Ludwigshafen am Rhein

an.

Möglich ist auch ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht in Berlin, da Dr. Joachim Gauck bekanntlich einen Berlin – Bezug auch als Vorsitzender des Vereines “Gegen Vergessen für Demokratie e. V.” hat.

Daher lade ich hierzu zu allen ordentlichen und öffentlichen Gerichtsverhandlungen und Terminen zu den einzelnen Ortsterminen, möglicherweise in Berlin, Bielefeld und Ludwigshafen am Rhein ein.

Da ich als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor von 9 Büchern zu Themen wie Menschenrechte, Freiheit, Presse-Freiheit, Demokratie, Soziales, Politik, Kultur und Gesellschaft und auch als Fernseh- Radio- und Medien-Produzent und als Radio- und Fernseh-Moderator im Hauptberuf in Deutschland, England und Frankreich arbeite und damit auch eine öffentliche Aufgabe wahrnehme und Person des öffentlichen Lebens bin und zudem auch im EHRENAMT, für die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo auch als “director”, das meint in deutscher Sprache als “Direktor”, ich nenne es Missionsleitung (Danke für die Hinweise der Kollegen und Kolleginnen, die mich darauf aufmerksam machten, dass die Übersetzung director = Missionsleitung, nicht korrekt ist), der Vertretung für Groß Britannien und der Vertretung für Deutschland ebenso öffentlich wirke in Doppel-Funktion und Personal-Union als Person des öffentlichen Lebens in Frankreich, Deutschland und England, zeitweise auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, erkläre ich hiermit bereits im voraus vor den

GERICHTS-TERMINEN, den PRESSE-KONFERENZEN und Ihrer geschätzten Bericht-Erstattung,

dass ich hiermit ausdrücklich mein Einverständnis erteile zu einer VOLLUMFÄNGLICHEN BERICHTERSTATTUNG in allen Medien, in Wort, Ton, Bild, Fernsehen

mit voller Namens-Nennung und Verföffentlchung von Fotos.

Sie dürfen Fotos veröffentlichen, selbst welche machen, Fernseh-Aufnahmen machen oder auch die KOSTENFREIEN PRESSE-FOTOS in der ANLAGE nutzen – bitte mit Quellen-Angabe: 3mnews.org – dort liegen die RECHTE der Fotos.

Da ich Geschäftsführer bzw. Medien-Gründer und Redaktionsleitung von 3mnews.org bin, kann ich Ihnen heute schon die GARANTIE geben, dass Sie nicht wie von teutopress.de , im Nachhinein für die Veröffentlichung mehrere Rechnungen über einen Betrag von 42,– Euro erhalten werden.

Die Presse-Fotos, die meine Person zeigen sind auch DAUER KOSTENFREI und Sie müssen diese Fotos auch NICHT aus den Archiven löschen – daher müssen Sie nicht besorgt sein und Angst haben, wenn Sie Presse-Fotos veröffentichten.

Wie vielen von Ihnen bekannt, stammt die Idee zur Nominierung von Joachim Gauck von einer großen deutschen Tageszeitung, die das Glück hatte auch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Nominierung von Joachim Gauck sprechen zu können. Die Tageszeitung gehört einem großen deutschen Verlags-Imperium an.

Daher sollten Sie wissen, dass wir es sehr bedauern, dass ausgerechnet ein Verlag und eine Bild- und Medien-Agentur, die für den Bürgerrechtler Joachim Gauck, tätig ist, http://www.teutopress.de, das wunderbare Engagement für
PRESSE, FREIHEIT und Demokratie mit obskuren Forderungen und Handlungen beschädigt.

Daher besteht in der Tat noch die Hoffnung, dass Dr. h. c. Joachim Gauck noch mit Erfolg mit dem für ihn tätigen Verlag und der Bild- und Medien-Agentur teutopress.de Kontakt aufnehmen kann und sprechen kann, damit die Rechnungen für KOSTENFREI angebotene PRESSE-FOTOS, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und am 8. Juli 2010 noch in Zeitungen, Magazinen, Online-Medien-Archiven zu finden waren, STORNIERT und rückgängig gemacht werden können.

Sollte es Herrn Dr. h. c. Joachim Gauck nicht mögich sein, vermittelnd tätig zu werden, wird es zum öffentlichen und ordentlichen GERICHTSVERFAHREN wegen der kostenfrei von teutopress.de bei http://www.joachim-gauck.de angebotenen PRESSE-FOTOS im Zusammenhang der MEDIEN-BERICHTE zur Bundespräsidenten-Wahl 2010 und der Kandidatur von Joachim Gauck kommen !

Da ich den Bürgerrechtler und Pfarrer, Herrn Dr. h. c. Joachim Gauck als engagierten Mit-Aktivisten in der Sache für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit der PRESSE sehr schätze, liegt eine juristische Auseinandersetzung ganz sicher NICHT in meinem Interesse, doch wenn die Firma teutopress.de darauf besteht, lässt sich dieser Weg nicht vermeiden.

Dies ist sehr zu bedauern, da das Wirken und Arbeiten von Dr. Joachim Gauck für Freiheit und Demokratie durch solche obskure Handlungen einer für ihn tätigen Bild- und Medienagentur und Verlages, teutopress.de erheblich beschädigt wird.

Doch es geht hier um elementarste Grundrechte und Menschenrechte, wie FREIHEIT, DEMOKRATIE und FREIHEIT der PRESSE.

Diejenigen Menschen, die eines oder mehrerere meiner Bücher gelesen haben, kennen bereits die Hintergründe.

Frankreich:

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8. 19,49 Euro

Deutschland:

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German, (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473. 18,90 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 , ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro

Achtung: Werte Kollegen und Kolleginnen:

Bitte beachten Sie die richtigen Schreibweisen der Namen:

Marta Maier, meine Großmutter, floh 1950 vor den deutschen Nazis. Sie verliebte sich in den französischen Offizier

HEDI SABAOT, meinen Großvater, im August 1945. Sie ist in Melbourne, STATE OF VICTORIA in Australien als “displaced people” – als VERTRIEBENE PERSONEN in den Archiven OFFIZIELL registriert.

Wie einigen richtig aufgefallen ist, ist der Name SABAOT kein französischer Name. Das ist richtig, mein Großvater ist in TUNIS,
der Hauptstadt von Tunesien geboren, er ist NORD-AFRIKANER, was mich zum afrikanisch-europäischen Bürger von GEBURT an macht und ich verleugne meine afrikanischen Wurzeln auch nicht. HEDI SABAOT ist französischer Staatsbürger und war 1945 französischer Offizier. Seinen besten Freund, den französischen Offizier Marbruk Brahim konnte ich vor 4 Jahren seit der Suche nach 1984 finden – das meint den Sohn des Offiziers. Leider liegen ihm keine Informationen darüber vor, was mit meinem Großvater HEDI
SABAOT geschehen ist. Dieser wird weiterhin vermisst.

Der Name SABAOT könnte aus KENIA stammen, es gibt dort einen SABAOT – STAMM und vielleicht auch interessant für einen Bericht, eine eigene SABAOT – SPRACHE !

Meinen Großvater HEDI SABAOT suche ich bereits seit 1984, damals war ich 16 Jahre jung und es waren auch meine Anfänge in der Arbeit als Journalist für die Tageszeitung TAGESPOST SPEYER, doch eben auch als Moderator, Fernseh- und Radio- Produzent.

Der letzte Aufenthalts-Ort meines Großvaters ist die Stadt KAISERSLAUTERN, das ist die Stadt in der der Reichs-Führer Adolf Hitler noch heute EHREN-BÜRGER ist. Informationen hierzu erhalten Sie vom Verband der Verfolgten des Nazi-Regimes in Kaiserslautern.

Die deutschen Nazis haben aufgrund rassistischer Diskriminierung und Rassen-Wahn sehr große Probleme mit Menschen aus Afrika.

Daher ist mit einem großen Polizei-Aufgebot zu den GERICHTS-VERHANDLUNGEN in Bielefeld, Ludwigshafen am Rhein und in Berlin zu rechnen, natürlich auch um Dr. h. C. Jochim Gauck und weitere Personen zu schützen.

Es ist richtig, dass vermutlich aus Nazi-Kreisen bereits mehrere Mord-Drohungen gegen mich und Kollegen ausgesprochen wurden.

In Nürnberg finden hierzu soweit mir heute bekannt auch noch Ermittlungen der Kriminal-Polizei statt.

Schwerbehinderung

Es ist richtig, dass ich chronisch krank, behindert bin seit 1998 wegen 3 Unfällen in Folge in den Jahren 1994, (Autounfall A 81, die Autobahn war vollgesperrt – da ich leider auf der Intensiv-Station ausnahmsweise als Patient war, müssten Sie bei der Polizei Stuttgart / Horb direkt wegen der Presse-Fotos anfragen – ich war damals nach dem Unfall nicht mehr in der Lage, Fotos zu machen, als Intensiv-Patient), 1995, Arbeits-Unfall im sekundären Zweit-Beruf als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger nach Kanülen-Stichverletzung.

Tipp: Sollte Dr. med. Heike Grunnert noch leben, sie hatte sich aufgrund einer Kanülen-Stichverletzung an beiden AIDS / HIV und Hepatitis C angesteckt. Die Ärztin kann Ihnen sehr gut erklären, was ein Leberschaden bedeutet in der Folge einer chronisichen Hepatitis C.

1996: Reitunfall mit erheblichen Verletzungen, die insgesamt auch mit Asthma bronchiale in Kombination zu einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit führen.

Da ich mich bei sehr vielen Verlagen in Deutschland beworben habe, können Sie dort direkt NACHFRAGEN und die Bestätigung erhalten, dass chronisch kranke und schwerbehinderte Journalisten grundsätzlich nicht eingestellt werden. Ein Verleger war auch so freundlich mir die Hintergründe zu nennen: Die Angst davor sich an Hepatitis C anzustecken einerseits und andererseits die Angst vor Krankheits-bedingten längeren Krankheits-Ausfällen. Eine Roferon-A3-Therapie, eine reichliche Ross-Kur, salopp beschrieben, mit vielen Nebenwirkungen dauert 6 Monate ! Mit Dauer-Fieber kann allerdings kaum ein Mensch arbeiten, insofern kann ich ein Stück weit, sogar das Argument eines von vielen Verlegern verstehen.

Doch die Angst darf nicht dazu führen, dass die Arbeit, die Existenz und die Lebensgrundlagen von freiberuflichen Journalisten, Rundfunk-Journalisten, Autoren und Schriftstellern in Deutschland vernichtet werden – ganz im Gegenteil: benachteiligte und behinderte Journalisten sollten gefördert werden — doch Sie alle kennen die Praxis aus eigener Erfahrung. Eine Gleichstellung mit SCHWERBHINDERTEN MENSCHEN erfolgte durch das Arbeitsamt Mannheim im Juli 2000, heute Agentur für Arbeit in Mannheim.

Da Sie auch wie ich Mitglied in Journalisten-Verbänden sind, wissen Sie auch, dass es in Deutschland nicht einen Verband für behinderte Journalisten gibt und das spricht Bände !!! – im Grunde genommen ist es meiner Überzeugung nach ein “Armuts-Zeugnis Erster Klasse für Deutschland” – seit Jahren fordere ich einen Verband für behinderte Journalisten – doch fast ist es so als würde man gegen die frühere Mauer in Berlin mit einer solchen Idee sprechen…dafür habe ich kein Verständnis !

Da ich schon seit 1991 Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di bin, schäme ich mich allerdings auch etwas dafür, dass es uns nicht gelingt innerhalb der ver.di einen Verband für behinderte Journalisten einzurichten – doch wir sind Team-Player und keine Elite-Soldaten oder Einzel-Kämpfer…wenn ich mir den Vergleich zur Fußball-WM in Süd-Afrika 2010 erlauben darf. Die National-Elf wäre ja nicht so erfolgreich gewesen im Turnier (und das war die National-Elf), wenn jeder nur sein “eigenes Ding” oder “eigenes Spiel” gemacht hätte…

Es beweist leider wieder einmal mehr, dass behinderte und gesundheitlich benachteiligte Menschen KEINE Lobby in Deutschland haben, wenn es denn wenigstens einige Fürsprecher gäbe…

PRESSE-INFORMATIONEN:

Kaiserslautern und Ehrenbürger Adolf Hitler: http://www.vvn-bda-kl.de

Andreas Klamm-Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor,Fernseh- Radio- und Medien-Produzent: www.radiotvinfo.org/andreasklamm

BITTE an alle Journalisten und Journalistinnen

Bitte UNTERSTÜTZEN SIE die Unterschriften-Aktion zur STREICHUNG der EHRENBÜRGERSCHAFT von Adolf Hitler in Kaiserslautern.

Jeder, der die freiheitliche und demokratische Grundordnung in Deutschland unterstützt sollte sich angesprochen fühlen, ein Zeichen für Freiheit, Frieden und Menschenrechte zu setzen !

FRAGEN und Medien-Kontakte:

Andreas Klamm-Sabaot, Journalist

Postfach 1113

D 67137 Neuhofen

Deutschland

Tel. 06236 416 802

Tel. 0178 817 2114

Internet: www.radiotvinfo.org/andreasklamm

Internet: www.youtube.com/andreasklamm

email: andreasklamm@hotmail.com

Wir hoffen, dass wir für das Erste, soweit möglich Ihre FRAGEN beantworten konnten.

Die weiteren Hinweise und Fotos und auch Presse-Termine finden Sie auch bei

1. http://www.humanrightsreporters.wordpress.com
2. http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
3. http://www.radiotvinfo.org

Anfragen wegen der Petition für Flüchtlinge in Deutschland und des SCHREIBENS des BUNDESVERFASSUNGS-GERICHTES in Karlsruhe werden mit gesonderter Nachricht beantwortet. Wer die Kopie des Schreibens vom Bundesverfassungsgericht benötigt, möge sich kurz mittels email melden. Das Schreiben hat mehr als 7 Seiten und ist fast 3 MB groß, so dass wir dieses Schreiben NICHT generell über den Presse-Verteiler versenden.

Mit kollegialen und freundlichem Gruß

Andreas Klamm- Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,Autor, Fernseh- und Radio- Produzent, Redaktions-Leitung

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

http://www.radiotvinfo.org

http://www.humanrightsreporters.wordpress.com

Anlagen:

1) Aktueller PRESSE- Bericht

2) PRESSE-FOTOS, KOSTENFREI – bitte Quelle NENNEN = 3mnews.org

PRESSE-FOTOS, Veröffentlichung KOSTENFREI, BITTE QUELLE: Andreas Klamm-Sabaot oder alternativ: 3mnews.org veröffentlich sind zu finden bei:

http://www.flickr.com/photos/ibsliberty

Ein Presse-Foto von Joachim Gauck und die Diskussion über Freiheit von Journalisten und Medien

Bundespräsidentenwahl 2010: “Sollen wir den Bundespräsidentschaft-Kandidaten Joachim Gauck kollektiv erzwungen in den Online-Archiven der Medien vergessen?”

Kommentar / In eigener Sache– /9. Juli 2010. Die Berichterstattung in freien und internationalen Medien zur Bundespräsidentschafts-Wahl 2010 und Joachim Gauck könnte möglicherweise bald auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Ein Konflikt ist entstanden wegen eines veröffentlichten Presse-Fotos von Joachim Gauck, das von einer beauftragten Bild- und Medienagentur, teutopress.de, kostenfrei für Veröffentlichungen bis zum 30. Juni 2010 angeboten wurde. Für Veröffentlichungen, die in Archiven von Zeitungen, Magazinen, Medien und Online-Magazinen noch acht Tage nach dem historischen und besonderen zeitgeschichtlichen Ereignis, der Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Deutschland zu finden waren, fordert die Bild- und Medien-Agentur, die die Presse-Fotos im Presse- und Service-Bereich bei http://www.joachim-gauck.de kostenfrei für Veröffentlichungen bis 30 Juni 2010 angeboten hat, jetzt für ein Bild, das den Pfarrer und Bürgerrechtller alleine zeigt, 40,– Euro pro Foto und Veröffentlichung, auch dann wenn die Fotos noch in Archiven zu finden sind, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden. Damit ist das Foto allerdings nicht mehr KOSTENFREI, wie angeboten, für eine Veröffentlichung bis zum 30. Juni und als KOSTENFREI wurde das Foto für Veröffentlichungen bis zum 30. Juni 2010 ausdrücklich von der Bild- und Medien-Agentur angeboten.

Freiheit, Presse-Freiheit, Demokratie und ein fairer kollegialer Umgang zwischen Bild- und Medienagenturen,Verlagen, Nachrichten-Agenturen und Journalisten ist sicher in anderer Form zu definieren.

Sollen Medien, Zeitungen, Online-Medien und Online-Archive im Internet jetzt “kollektiv vergessen” , dass Joachim Gauck, auf der Grundlage einer Idee einer großen Tageszeitung, die zu einem großen deutschen Verlags-Imperium gehört, von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen als unabhängiger und parteiloser Bundespräsidentschaftskandidat nomiert wurde ? Dies kann nicht im Interesse von Joachim Gauck sein, denn dieser ist auch der Vorsitzende des Vereines “Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.” in Berlin. Er setzt sich “gegen Vergessen” für Demokratie und Freiheit ein.

Immerhin stammt ja die Idee zur Nomierung von Joachim Gauck als Bundespräsidentschaft-Kandidat von einer sehr großen Tageszeitung, die nach Bekanntwerden der Idee sogar mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Nomierung von Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat sprechen konnte.

Zugegeben, die Worte zur Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck, die dieser als Bundespräsidentschafts-Kandidat sagte, zu Freiheit und Demokratie und gegen das Vergessen haben mich sehr beeindruckt.

Vielleicht auch deshalb so besonders, weil meine Großmutter Marta Maier in Australien als vertriebene Person registriert ist, geflohen vor den Nazis im Jahr 1950, weil diese sich bereits im August 1945 in den französischen Offizier HEDI SABAOT (meinen Großvater) verliebte, der damals nur drei Monate nach dem Kriegsende in Kaiserslautern in Deutschland stationiert war und seit 1945 spurlos verschwunden ist und vermisst wird.

Vielleicht haben mich die Worte von Joachim Gauck auch als französisch-deutscher und behinderter Journalist beeindruckt, weil ich als bi-nationaler und auch französischer Bürger und Journalist weiß, welche wichtige Bedeutung Freiheit, Einheit und Brüderlichkeit haben.

Doch insbesondere im Hinblick auf die Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 waren die Worte von Joachim Gauck mahnende Worte gegen die Einschränkung der Meinungs,- Presse- und Informations-Freiheit in einer Menschen verachtenden Diktatur, die mit einem Terror-Regime verglichen werden kann und das mehr als 6 Millionen Menschen ermordert hat: Juden, Christen, Roma, Sinti, homosexuelle Menschen, behinderte Menschen, andersdenkende Menschen, Geistliche und Kriegsgefangene aus unterschiedlichen Nationen. Umso mehr war ich enttäuscht, als ich 8. Juli 2010, gerade einmal acht Tage, von der Firma teutopress.de in Bielefeld, einer Agentur, die für die Seite, http://www.joachim-gauck.de, Fotos und Presse-Fotos zur kostenfreien Nutzung im Service und Presse-Bereich veröffentlichte, deren Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 kostenfrei ist, mehrere Rechnungen in beträchtlicher Anzahl und Höhe erhalten habe, für Presse-Fotos von Joachim Gauck, deren Veröffentlichung bis zum 30. Juni ausdrücklich als KOSTENFREI angeboten wurde.

Meine Beiträge in einer Vielzahl nationaler und internationaler Medien wurden mit diesen Presse-Fotos alle noch vor der historischen und besonderen Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland und damit , vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht. Seit dem 30. Juni 2010 wurde das Gauck´sche Foto von teutopress. de nicht mehr veröffentlicht.

Die Firma hat jetzt vier Rechnungen geschickt und will 170,– Euro für Beiträge zur Bundespräsidenten-Wahl vor acht Tagen, die eine Woche nach der bedeutenden Wahl noch im Internet zu finden ist.

Da ich seit 1984 auch für namhafte Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen arbeite, ist mir bekannt, dass das Verbrennen von Tageszeitungen, Magazinen oder das Vernichten von Presse-Veröffentlichungen, Online-Archiven der Medien und Beiträge schon auf der Grundlage des Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit garantiert und auf der Grundlage des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in Deutschland üblicherweise nicht gefordert wird und auch nicht üblich ist.

In den Jahren 1933 bis 1945 war das Verbrennen von Büchern, Magazinen und Zeitungen bei den Nazis üblich. Doch dieses dunkle und schwarze Kapitel in der Geschichte von Deutschland sollte schon seit mehr als 64 Jahre überwunden sein.

Die Firma teutopress.de teilte in einem Telefongepräch am Vormittag des 8. Juli 2010 mit, dass in Bielefeld ein Löschen der Archive von nationalen und internationalen Medien wegen der Nutzung eines Fotos, das kostenfrei vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde, jetzt erwartet werde oder die Bezahlung der Rechnungen für ein Presse- Foto von Joachim Gauck, obgleich die Veröffentlichung des Presse-Foto für Veröffentlichungen vor dem 30. Juni 2010 kostenfrei angeboten wurde.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! wirkt seit 2006 für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte international mittels der Veröffentlichung von Beiträgen nicht kommerziell, damit Menschen kostenfrei sich an unterschiedlichesten Quellen, die nicht “zentral gesteuert” sind informieren können. Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters fördert und unterstützt auch die freie Presse-Arbeit behinderter und schwerbhinderter Journalisten und Autoren, die allzu oft in Deutschland diskriminiert und bnachteiligt werden.

Um so kritischer betrachte ich die Gefahren für die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit aller Menschen in Deutschland, im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 5 und im Sinne des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, wenn jetzt freie Journalisten, freie Nachrichtenagenturen und freie Medien zum Löschen der Presse- und Medien-Archive zu Beiträgen über wichtige und historische Beiträge der Zeitgeschichte, als solche kann die Bundespräsidentenwahl 2009 und Bundespräsidentenwahl 2010 gelten, erzwungen werden sollen, auf obskure Weise mit dubiosen Begründungen.

In welchem Land wird der Bundespräsident jährlich hintereinander gewählt unter den besonderen Umständen eines sofortigen Rücktritts eines früheren Bundespräsidenten. Es ist eine einmalige Situation. Als einmalig und vor allem erschreckend, obskur und alarmierend ist auch der Verdacht des Versuchs der Einschränkung der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit zu bewerten, denn es lässt Befürchtungen zu, dass die freie Arbeit der Presse gestört oder eingeschränkt werden soll, dass elementarste Grundrechte wie die im Artikel 5 garantiere Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit eingeschränkt werden sollen in Deutschland.

Im Sinne des Bürgerrechtlers und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck kann es nicht sein, wenn Freiheiten der Menschen und der Presse in Deutschland weiter eingeschränkt werden und jetzt sogar die Online-Archive wegen obskurer Vorgehensweisen “kollektiv” die Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer Joachim Gauck “kollektiv erzwungen vergessen sollen”.

Jedes Stück mehr an Verlust von Freiheit bedeutet einen Schritt weiter in Richtung Diktatur und Tyrannei, wie diese bereits einst in Deutschland bestanden haben. Das kann sich Deutschland und das können sich 80 Millionen Menschen in Zeiten der Krise nun wahrlich nicht leisten, vor allem weil es in Deutschland bereits zwei Diktaturen gab, die sicher nicht direkt verglichen werden können, doch beide katastrophal für die Menschen in Deutschland waren.

Der Massen-Mord an mehr als 6 Millionen Menschen während der Nazi-Terror-Diktatur konnte auch durch eine Diktatur in der DDR nicht “überboten” werden. Die Abscheulichkeit der Verbrechen, die in den Jahren 1933 bis 1945 begangen wurden, sind kaum zu übertreffen, zumindest nicht aus heutiger Sicht.

Bleibt zu hoffen, dass Joachimm Gauck seine Stimme für die Freiheit, Demokratie und die Freiheit der Presse in Deutschland erneut erheben wird, auch dann, wenn er aus Gründen, die bekannt sind, nicht zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck
Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck

c/o

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40

info@gegen-vergessen.de

Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei http://www.joachim-gauck.de , Presse-Foto Joachim Gauck
von teutopress.de

Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen

Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !

Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin, ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS Joachim Gauck erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde.

Das Presse-Foto wurde von der für Sie tätigen Bild- und Medien-Agentur und dem Verlag teutopress.de für Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 KOSTENFREI zur Veröffentlichung geboten.

Dass der Verlag jetzt Rechnungen für veröffentlichte Beiträge vor dem 30. Juni 2010 versendet, die das Presse-Foto Joachim Gauck beinhaltet, ist obskur und abträglich für Freiheit, Demokratie und schadet der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit.

Nach dem 30. Juni 2010 habe ich dieses Foto nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Presse-Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch am Vormittag des 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE in Medien-ARCHIVEN mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.

Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.

Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist, vernichtet oder verbrannt werden.

Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.

Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.

Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.

In den 25 Jahren, die ich als Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.

Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere da Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.

Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !

Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.

Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.

Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.

Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:

Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Vergleiche hierzu auch: http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftsteller, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos von Joachim Gauck verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945, als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.

Nach dem ich am 8. Juli 2010 von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.

Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeld ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.

Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.

Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.

Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.

In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeld und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.

Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent

Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung
Liberty and Peace NOW!

Human Rights Reporters

international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte

http://www.radiotvinfo.org
http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
http://www.humanrightsreporters.wordpress.com

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by | July 12, 2010 · 3:49 am

DBB warnt erneut vor Stellenabbau in der Bundesverwaltung

DBB warnt erneut vor Stellenabbau in der Bundesverwaltung

Heesen: “Wir sind an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit”

Berlin. (red / and). 12. Juli 2010. Beim dbb Beamtenbund wächst die Sorge um einen geplanten Stellenabbau in der Bundesverwaltung in den kommenden Jahren. Die Beamtinnen und Beamten seien bereits an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit, teilte der dbb Beamtenbund mit. In den nächsten Jahren plant die Regierung dennoch 10.000 bis 15.000 Stellen abzubauen.

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat den von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplanten Stellenabbau in der Bundesverwaltung erneut scharf kritisiert. „Wer in den nächsten Jahren 10 000 bis 15 000 Stellen abbauen will, schafft einen amputierten Staat, der nicht mehr wirklich leistungsfähig sein wird“, sagte Heesen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Aber vielleicht wollen ja einige den Staat als Schwächling, damit sich Verantwortungslose in der Wirtschafts- und Finanzwelt umso ungehinderter aufführen können.

So was hatten wir gerade noch, und wohin das führt, haben wir leidvoll erfahren“.

So stelle sich angesichts der geplanten Stellenstreichungen beispielsweise die Frage, wer die eine Million auf Halde liegenden Vollstreckungsbescheide beim Zoll abarbeiteten soll, „damit der Staat die über 300 Millionen Euro einnimmt, die ihm dabei zustehen?“, sagte der dbb-Chef weiter.

„Und wer zieht künftig die Kfz-Steuer ein, für die mehr als 4000 Beamte gebraucht werden, wenn die Verantwortung dafür von den Ländern auf den Bund übergeht – wie es mit der Föderalismusreform II festgelegt ist? Welches Personal soll eigentlich die Brennelementesteuer eintreiben und wer die Flugpassagierabgabe?“ Bereits heute fehlten in der Bundesverwaltung, Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, Mitarbeiter im Sprachendienst, Ingenieure und Techniker. Heesen verwies darauf, dass beim Bund seit 1990 über 35 Prozent der Stellen abgebaut wurden.

„Die Personalkosten sind nicht das Haushaltsproblem; sie betragen gerade mal 8,4 Prozent der Ausgaben. Der öffentliche Dienst hat seine kostensenkenden Beiträge geleistet. Jetzt sind wir an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit.“

Als Vertrauensbruch bezeichnete Heesen das beabsichtigte Vorgehen der Bundesregierung beim sogenannten Weihnachtsgeld der Beschäftigen. „Die Regierung Merkel/Müntefering hat diesen Betrag, der damals schon nur noch 60 Prozent eines Monatsgehalts ausmachte, halbiert – mit der Zusage,
dies ab 2011 wieder zurückzunehmen. Wenn man jetzt wieder davon abgeht, dann ist das Vertrauensbruch im Umgang mit den Menschen, die den Staat ‚machen‘. Wer aber Vertrauensbruch begeht, der kann nicht auf Wählerstimmen hoffen.“

Heesen sagte weiter, das Steuersystem sei unlogisch und durch Ausnahmen und Schlupflöcher ungerecht geworden. Am Beispiel der Umsatzsteuer werde dies besonders deutlich. „Würde man zum Beispiel den ermäßigten Steuersatz nur für Lebensmittel anwenden – wie es eigentlich sachlich sinnvoll wäre – könnte man den sogar von sieben auf fünf Prozent senken und würde dann immer noch rund zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen.“
Der dbb-Chef abschließend: „Sparpakete müssen gerecht sein.

Auch die Starken müssen einen Beitrag leisten. Bei diesem Sparpaket fehlt es an Gerechtigkeit und dadurch an Akzeptanz in der Bevölkerung. Das sehen selbst viele, denen es gut geht. Nur die Regierung will dies offensichtlich nicht sehen. Warum eigentlich?“

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by | July 12, 2010 · 3:05 am

Bundesinnenministerium schürt Asylpanik

Im Sommerloch: Bundesinnenministerium schürt Asylpanik

PRO ASYL: Harmonisierung des Asylrechts mit höheren Schutzstandards ist zu begrüßen

Berlin. 12. Juli 2010. (red / and). Das Sommerloch hat Informationen von Pro Asyl zufolge, Innenstaatssekretär Ole Schröder zum Anlass genommen, Vorschläge der EU-Kommission für eine weitere Harmonisierung des Asylrechts zu verdammen und Panik zu schüren. Dabei gibt es kein neues Dokument, das jetzt plötzlich aufgetaucht wäre. Die Harmonisierung des EU-Asylrechts ist seit 1999 Thema. Seit Ende 2008 liegen Vorschläge für neue bzw. veränderte Verordnungen und Richtlinien auf dem Tisch.

Seit langem versuche die Bundesregierung, die fortschrittlichen Elemente der Richtlinien zu torpedieren und humanisierende Elemente wie verbesserte Verfahrensgarantien für Asylsuchende als Untergang des Abendlandes zu stilisieren.

Zur Änderung der Asylverfahrensrichtlinie hat die EU-Kommission bereits im Oktober 2009 Änderungen vorgeschlagen, deren Sinn auf der Hand liegt. Wer könnte etwas gegen „bessere Qualität asylrechtlicher Entscheidungen“ haben oder gegen die Stärkung der Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen wie Folteropfer oder unbegleitete Minderjährige. Nach Schätzungen sind 30 bis 40 Prozent der Asylsuchenden, die in der EU eintreffen, durch ihr Verfolgungs- und Fluchtschicksal traumatisiert. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie frühzeitig aus belastenden Verfahren herausgenommen und psychologisch betreut werden.

Tatsächlich haben viele EU-Staaten, so Pro Asyl, mangelhafte oder – wie Griechenland – kaum existierende Asylsysteme. Alle Vorschläge, die zu einer wirksamen Verbesserung führen und Flüchtlinge wirklich schützen, müssen deshalb unterstützt werden.

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by | July 12, 2010 · 2:34 am

Ein Presse-Foto von Joachim Gauck und die Diskussion über Freiheit von Journalisten und Medien

Ein Presse-Foto von Joachim Gauck und die Diskussion über Freiheit von Journalisten und Medien

Bundespräsidentenwahl 2010: “Sollen wir den Bundespräsidentschaft-Kandidaten Joachim Gauck kollektiv erzwungen in den Online-Archiven der Medien vergessen?”

Kommentar / In eigener Sache– /9. Juli 2010. Die Berichterstattung in freien und internationalen Medien zur Bundespräsidentschafts-Wahl 2010 und Joachim Gauck könnte möglicherweise bald auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Ein Konflikt ist entstanden wegen eines veröffentlichten Presse-Fotos von Joachim Gauck, das von einer beauftragten Bild- und Medienagentur, teutopress.de, kostenfrei für Veröffentlichungen bis zum 30. Juni 2010 angeboten wurde. Für Veröffentlichungen, die in Archiven von Zeitungen, Magazinen, Medien und Online-Magazinen noch acht Tage nach dem historischen und besonderen zeitgeschichtlichen Ereignis, der Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Deutschland zu finden waren, fordert die Bild- und Medien-Agentur, die die Presse-Fotos im Presse- und Service-Bereich bei http://www.joachim-gauck.de kostenfrei für Veröffentlichungen bis 30 Juni 2010 angeboten hat, jetzt für ein Bild, das den Pfarrer und Bürgerrechtller alleine zeigt, 40,– Euro pro Foto und Veröffentlichung, auch dann wenn die Fotos noch in Archiven zu finden sind, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden. Damit ist das Foto allerdings nicht mehr KOSTENFREI, wie angeboten, für eine Veröffentlichung bis zum 30. Juni und als KOSTENFREI wurde das Foto für Veröffentlichungen bis zum 30. Juni 2010 ausdrücklich von der Bild- und Medien-Agentur angeboten.

Freiheit, Presse-Freiheit, Demokratie und ein fairer kollegialer Umgang zwischen Bild- und Medienagenturen,Verlagen, Nachrichten-Agenturen und Journalisten ist sicher in anderer Form zu definieren.

Sollen Medien, Zeitungen, Online-Medien und Online-Archive im Internet jetzt “kollektiv vergessen” , dass Joachim Gauck, auf der Grundlage einer Idee einer großen Tageszeitung, die zu einem großen deutschen Verlags-Imperium gehört, von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen als unabhängiger und parteiloser Bundespräsidentschaftskandidat nomiert wurde ? Dies kann nicht im Interesse von Joachim Gauck sein, denn dieser ist auch der Vorsitzende des Vereines “Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.” in Berlin. Er setzt sich “gegen Vergessen” für Demokratie und Freiheit ein.

Immerhin stammt ja die Idee zur Nomierung von Joachim Gauck als Bundespräsidentschaft-Kandidat von einer sehr großen Tageszeitung, die nach Bekanntwerden der Idee sogar mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Nomierung von Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat sprechen konnte.

Zugegeben, die Worte zur Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck, die dieser als Bundespräsidentschafts-Kandidat sagte, zu Freiheit und Demokratie und gegen das Vergessen haben mich sehr beeindruckt.

Vielleicht auch deshalb so besonders, weil meine Großmutter Marta Maier in Australien als vertriebene Person registriert ist, geflohen vor den Nazis im Jahr 1950, weil diese sich bereits im August 1945 in den französischen Offizier HEDI SABAOT (meinen Großvater) verliebte, der damals nur drei Monate nach dem Kriegsende in Kaiserslautern in Deutschland stationiert war und seit 1945 spurlos verschwunden ist und vermisst wird.

Vielleicht haben mich die Worte von Joachim Gauck auch als französisch-deutscher und behinderter Journalist beeindruckt, weil ich als bi-nationaler und auch französischer Bürger und Journalist weiß, welche wichtige Bedeutung Freiheit, Einheit und Brüderlichkeit haben.

Doch insbesondere im Hinblick auf die Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 waren die Worte von Joachim Gauck mahnende Worte gegen die Einschränkung der Meinungs,- Presse- und Informations-Freiheit in einer Menschen verachtenden Diktatur, die mit einem Terror-Regime verglichen werden kann und das mehr als 6 Millionen Menschen ermordert hat: Juden, Christen, Roma, Sinti, homosexuelle Menschen, behinderte Menschen, andersdenkende Menschen, Geistliche und Kriegsgefangene aus unterschiedlichen Nationen. Umso mehr war ich enttäuscht, als ich 8. Juli 2010, gerade einmal acht Tage, von der Firma teutopress.de in Bielefeld, einer Agentur, die für die Seite, http://www.joachim-gauck.de, Fotos und Presse-Fotos zur kostenfreien Nutzung im Service und Presse-Bereich veröffentlichte, deren Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 kostenfrei ist, mehrere Rechnungen in beträchtlicher Anzahl und Höhe erhalten habe, für Presse-Fotos von Joachim Gauck, deren Veröffentlichung bis zum 30. Juni ausdrücklich als KOSTENFREI angeboten wurde.

Meine Beiträge in einer Vielzahl nationaler und internationaler Medien wurden mit diesen Presse-Fotos alle noch vor der historischen und besonderen Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland und damit , vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht. Seit dem 30. Juni 2010 wurde das Gauck´sche Foto von teutopress. de nicht mehr veröffentlicht.

Die Firma hat jetzt vier Rechnungen geschickt und will 170,– Euro für Beiträge zur Bundespräsidenten-Wahl vor acht Tagen, die eine Woche nach der bedeutenden Wahl noch im Internet zu finden ist.

Da ich seit 1984 auch für namhafte Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen arbeite, ist mir bekannt, dass das Verbrennen von Tageszeitungen, Magazinen oder das Vernichten von Presse-Veröffentlichungen, Online-Archiven der Medien und Beiträge schon auf der Grundlage des Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit garantiert und auf der Grundlage des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in Deutschland üblicherweise nicht gefordert wird und auch nicht üblich ist.

In den Jahren 1933 bis 1945 war das Verbrennen von Büchern, Magazinen und Zeitungen bei den Nazis üblich. Doch dieses dunkle und schwarze Kapitel in der Geschichte von Deutschland sollte schon seit mehr als 64 Jahre überwunden sein.

Die Firma teutopress.de teilte in einem Telefongepräch am Vormittag des 8. Juli 2010 mit, dass in Bielefeld ein Löschen der Archive von nationalen und internationalen Medien wegen der Nutzung eines Fotos, das kostenfrei vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde, jetzt erwartet werde oder die Bezahlung der Rechnungen für ein Presse- Foto von Joachim Gauck, obgleich die Veröffentlichung des Presse-Foto für Veröffentlichungen vor dem 30. Juni 2010 kostenfrei angeboten wurde.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! wirkt seit 2006 für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte international mittels der Veröffentlichung von Beiträgen nicht kommerziell, damit Menschen kostenfrei sich an unterschiedlichesten Quellen, die nicht “zentral gesteuert” sind informieren können. Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters fördert und unterstützt auch die freie Presse-Arbeit behinderter und schwerbhinderter Journalisten und Autoren, die allzu oft in Deutschland diskriminiert und bnachteiligt werden.

Um so kritischer betrachte ich die Gefahren für die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit aller Menschen in Deutschland, im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 5 und im Sinne des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, wenn jetzt freie Journalisten, freie Nachrichtenagenturen und freie Medien zum Löschen der Presse- und Medien-Archive zu Beiträgen über wichtige und historische Beiträge der Zeitgeschichte, als solche kann die Bundespräsidentenwahl 2009 und Bundespräsidentenwahl 2010 gelten, erzwungen werden sollen, auf obskure Weise mit dubiosen Begründungen.

In welchem Land wird der Bundespräsident jährlich hintereinander gewählt unter den besonderen Umständen eines sofortigen Rücktritts eines früheren Bundespräsidenten. Es ist eine einmalige Situation. Als einmalig und vor allem erschreckend, obskur und alarmierend ist auch der Verdacht des Versuchs der Einschränkung der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit zu bewerten, denn es lässt Befürchtungen zu, dass die freie Arbeit der Presse gestört oder eingeschränkt werden soll, dass elementarste Grundrechte wie die im Artikel 5 garantiere Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit eingeschränkt werden sollen in Deutschland.

Im Sinne des Bürgerrechtlers und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck kann es nicht sein, wenn Freiheiten der Menschen und der Presse in Deutschland weiter eingeschränkt werden und jetzt sogar die Online-Archive wegen obskurer Vorgehensweisen “kollektiv” die Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer Joachim Gauck “kollektiv erzwungen vergessen sollen”.

Jedes Stück mehr an Verlust von Freiheit bedeutet einen Schritt weiter in Richtung Diktatur und Tyrannei, wie diese bereits einst in Deutschland bestanden haben. Das kann sich Deutschland und das können sich 80 Millionen Menschen in Zeiten der Krise nun wahrlich nicht leisten, vor allem weil es in Deutschland bereits zwei Diktaturen gab, die sicher nicht direkt verglichen werden können, doch beide katastrophal für die Menschen in Deutschland waren.

Der Massen-Mord an mehr als 6 Millionen Menschen während der Nazi-Terror-Diktatur konnte auch durch eine Diktatur in der DDR nicht “überboten” werden. Die Abscheulichkeit der Verbrechen, die in den Jahren 1933 bis 1945 begangen wurden, sind kaum zu übertreffen, zumindest nicht aus heutiger Sicht.

Bleibt zu hoffen, dass Joachimm Gauck seine Stimme für die Freiheit, Demokratie und die Freiheit der Presse in Deutschland erneut erheben wird, auch dann, wenn er aus Gründen, die bekannt sind, nicht zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck
Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck

c/o

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40

info@gegen-vergessen.de

Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei http://www.joachim-gauck.de , Presse-Foto Joachim Gauck
von teutopress.de

Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen

Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !

Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin, ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS Joachim Gauck erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde.

Das Presse-Foto wurde von der für Sie tätigen Bild- und Medien-Agentur und dem Verlag teutopress.de für Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 KOSTENFREI zur Veröffentlichung geboten.

Dass der Verlag jetzt Rechnungen für veröffentlichte Beiträge vor dem 30. Juni 2010 versendet, die das Presse-Foto Joachim Gauck beinhaltet, ist obskur und abträglich für Freiheit, Demokratie und schadet der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit.

Nach dem 30. Juni 2010 habe ich dieses Foto nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Presse-Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch am Vormittag des 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE in Medien-ARCHIVEN mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.

Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.

Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist, vernichtet oder verbrannt werden.

Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.

Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.

Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.

In den 25 Jahren, die ich als Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.

Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere da Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.

Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !

Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.

Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.

Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.

Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:

Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Vergleiche hierzu auch: http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftsteller, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos von Joachim Gauck verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945, als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.

Nach dem ich am 8. Juli 2010 von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.

Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeld ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.

Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.

Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.

Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.

In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeld und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.

Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent

Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung
Liberty and Peace NOW!

Human Rights Reporters

international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte

http://www.radiotvinfo.org
http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
http://www.humanrightsreporters.wordpress.com

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by | July 8, 2010 · 7:42 am

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck

Bundespräsidentschaftwahl 2010 – Nutzung eines kostenfreien Presse-Fotos, das als KOSTENFREI zur Veröffentlichung freigegeben wurde – Rechnungen auch für Presse-Veröffentlichungen in Presse-Archiven

Berlin. 8. Juli 2010. (aph). Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Gesellschaft und Soziales, Andreas Klamm – Sabaot hat an den Pfarrer, Bürgerrechtler und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten, Dr. h. c. Joachim Gauck einen offenen Brief gesendet, nach dem dieser acht Tage nach der Bundespräsidentenwahl am 8. Juli 2010 für die Veröffentlung von KOSTENFREIEN Pressefotos (bis 30. Juni 2010) 4 Rechnungen erhalten hat und für die Veröffentlichung von Fotos von Joachim Gauchk bezahlen soll, da die Beiträge und Presse-Veröffentlichungen in den Archiven der freien Presse in Deutschland mit Foto, veröffentlicht vor dem 30. Juni 2010 zu finden sind.

Der Herausgeber und Gründer von 3mnews.org, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Radio TV IBS Liberty und MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Andreas Klamm-Sabaot, sieht mit diesen Ereignissen die nach dem Grundgesetz, Artikel 5, garantierte Meinungs- Informations- und PRESSE-Freiheit und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 19 garantierte Freiheit der Presse in Deutschland in Gefahr. Er bittet den Bürgerrechtler, Pfarrer und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Joachim Gauck, für Freiheit, Demokratie und für die Freiheit der Presse in Deutschland zu wirken und sich für deren Einhaltung einzusetzen.

An

Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck
c/o

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40

info@gegen-vergessen.de

Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei http://www.joachim-gauck.de , Presse-Foto
von teutopress.de

Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen

Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !

Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vorm dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung wurde bis 30. Juni 2010 von teutopress.de als kostenfrei deklariert.

Nach dem 30. Juni 2010 habe ich diese Fotos nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch heute am 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE im ARCHIV mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.

Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.

Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist vernichtet oder verbrannt werden.

Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.

Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.

Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.

In den 25 Jahren, die ichals Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.

Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere da Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.

Das internationale Medien-Projekte für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.

Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !

Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.

Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.

Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.

Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:

Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen
Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Vergleiche hierzu auch: www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftstellern, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945 als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.

Nach dem ich heute von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.

Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeldt ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.

Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.

Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und, dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.

Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.

In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeldt und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.

Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent

Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung

http://www.andreasklamm.de.be
http://andreasklamm.radiotvinfo.org
http://www.andreasklamm.blogspot.com

Liberty and Peace NOW!
Human Rights Reporters

international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte

http://www.radiotvinfo.org
http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
http://www.humanrightsreporters.wordpress.com

* Founded in 2006 – gegründet 2006

MJB Mission News, ISSN 1999-8414
international news and mission magazine
http://www.ifnd734.org
http://www.mjbmissionnews.blogspot.com
http://mjbmissionnews.wordpress.com

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, Broadcast journalist, author, nurse (R.N.), paramedic, director, missionary and news correspondent

Französisch-deutscher Journalist, staatl. geprft.Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missions-Leitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent

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Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
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160 Greenford Road
Sudbury Hill – London
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Tel. 0049 62 36 48 90 44
Fax.001 503 212 6883 (U.S.A.)
email:
andreasklamm@hotmail.com

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Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
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Veröffentlicht am 8. Juli 2010

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by | July 6, 2010 · 12:27 am

Rauchfrei: Ein klares Votum für Gesundheit und den Schutz von Nichtrauchern

Rauchfrei: Ein klares Votum für Gesundheit und den Schutz von Nichtrauchern

Volksentscheid in Bayern: Mehr als 60 Prozent der Menschen stimmen für konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie – Nur ein Drittel von 9,4 Millionen Menschen in Bayern nahm am Volksentscheid teil – Initiativen fordern Verbot aller Tabakwaren und aller Alkohol-Produkte in Deutschand

Von Andreas Klamm-Sabaot

München / Berlin. 6. Juli 2010. In einem Volksentscheid haben sich am 4. Juli 2010 rund ein Drittel der 9.4 Millionen Menschen, die zum Volks-Entscheid aufgerufen waren, für einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie in Bayern ausgesprochen. Am 1. August 2010 tritt in Bayern eines der strengsten Nichtraucher-Schutz-Gesetze in Kraft. Zwischen 61 und 63,4 Prozent der teilnehmenden Menschen stimmten im Volksentscheid für Gesundheit und den Schutz von Nichtrauchern.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die Entscheidung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid für einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie und bewertet das Ergebnis als einen Erfolg für die Partei. Am 4. Juli 2010 haben über 61 Prozent der Menschen für den Volksentscheid „Ja zum Nichtraucherschutz“ gestimmt, der maßgeblich von der ÖDP initiiert worden ist, freut sich die Partei. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und wird nur dadurch getrübt, dass von den 9,4 Millionen Menschen, die zum Volksentscheid aufgerufen waren, nur etwa ein Drittel, also etwas mehr als 3 Millionen Menschen am Volksentscheid teilgenommen haben während rund 6 Millionen Menschen an einem Volksentscheid offenbar nicht teilnehmen wollten. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,3 Prozent.

Zur Entscheidung der Rauchverbote in der deutsche Gastronomie, erklärte der Sprecher der Interessengemeinschaft Volksbegehren Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, ÖDP-Stadtrat in Passau und stellvertretender bayerischer Landesgeschäftsführer: „Das Volk hat sich nicht von der Tabaklobby kaufen lassen, man sollte die Bürgerinnen und Bürger viel öfter abstimmen lassen. Mein Dank gilt den ganzen ehrenamtlichen Helfern und Mitstreitern, es war eine Kampagne, die vom Volk getragen und entwickelt wurde.“ Die Gegenkampagne habe maßgeblich die Tabakindustrie finanziert.

Zum Votum für den Schutz von Nichtrauchern begrüßte ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler das Ergebnis in Bayern: „Damit werden die Insellösungen in den anderen Bundesländern nach und nach fallen und ein konsequenter Nichtraucherschutz endlich möglich sein“. Die ÖDP werde sich dafür einsetzen, dass die neue bayerische Regelung in allen Bundesländern umgesetzt werde.

Überraschende Reaktionen von Rauchern: Komplettes Verbot des Besitz, Handel und Vertriebs von Tabak-Waren in Deutschland gefordert

Überraschende Reaktionen auf die Entscheidung des Volksentscheids in Bayern kommen von Rauchern zum Teil selbst. In der Online-Ausgabe der Zeitung „Die Zeit“ fordert ein Programmierer und Automatisierungs-Techniker, der nicht als Angehöriger der Unterschicht in Deutschland betrachtet werden muss, das „komplette Verbot aller Tabakwaren in Deutschland.“

Mit dieser zunächst vielleicht als „drastisch“ erscheinenden Meinung, steht der Kommentar-Schreiber nicht alleine.

In Deutschland gibt es sogar Interessen-Gruppen, die ein komplettes Verbot des Besitz, Handels und Vertriebs von Tabak-Waren aller Art in Deutschland schon seit vielen Jahren fordern.

Gesundheit 3.0: Komplettes Verbot von Alkohol in Deutschland gefordert

Noch mehr Bewusstsein für Gesundheit hat eine Interessen-Gemeinschaft in Hessen auf ihrem Plan stehen. Die Initiative fordert das komplette Verbot des Anbaus von Weintrauben, Vertriebs und Handels mit alkoholischen Getränken jeder Art, das meint auch ein Verbot von Bier, doch auch ein Verbot von bekannten Pralinen-Erzeugnissen, die es ab Herbst wieder im Handel geben wird, zum Wohle der Gesundheit der Menschen in Deutschland. Der Interessen-Gruppe geht es dabei nicht nur um Gesundheit sondern auch um strenge Regeln des Islams, nach denen jeglicher Genuss von Alkohol in Deutschland nach den strengen Traditionen der Religion auch komplett für alle Menschen in der Bundesrepublik verboten sein sollte.

Soll auch Zucker aus Deutschland verbannt werden ?

Im Land gibt es auch Menschen, die sich für eine konsequente Verbannung von Zucker aus Deutschland engagieren. Weil es in Deutschland, angeblich zu viele übergewichtige Menschen gibt, wurde über solche Pläne bereits öffentlich diskutiert. Es gibt Mütter in Deutschland, die ihren Kindern konsequent die Einnahme von Zucker verbieten. Das ist kein Scherz. Eine Prominente erklärte in Gala im Jahr 2009, dass sie strikt darauf achte, dass ihre Tochter keinerlei Form von Zucker zu sich nehme. Die Meinungen zum Thema „Verbot von Zucker“ gehen weit auseinander. Einige Menschen finden es „super“, so könnten Krankheiten und das Faulen von Zähnen verhindert werden und andere Menschen bewerten die Diskussion um ein mögliches Verbot für Zucker in Deutschland „als nicht zielführend“. Ein gesundes Maß von Konsum sei entscheidend, das meint also weder die komplette Abstinenz von Zucker noch das Verschlingen zu großer Mengen von Zucker sei zu empfehlen.

Zwar enthalten zahlreiche Produkte und Lebensmittel nur noch zum Teil unter Krebs-auslösenden Verdacht geratene Süßstoffe, die in anderen Bereichen auch als „Schweinemast-Futter“ eingesetzt werden, doch ein mögliches generelles Verbot von Zucker geht in Deutschland auch extrem streng überzeugten Gesundheits-Aposteln zur Zeit noch zu weit.

Kritiker dieser Initiativen glauben, Maßnahmen immer neuer und weitergehender Verbote könnten zu sozialen Spannungen und zu einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland führen. Bleibt abzuwarten, wie sich die Initiativen und Pläne im Laufe der Zeit entwickeln.

Das Votum für einen konsequenten Schutz für Nichtraucher in Bayern musste über fast ein Jahr hinweg von den Initiatoren mit zahlreicher Unterstützung von Menschen, die sich im Ehrenamt engagierten, erarbeitet werden.

Soziologen mit internationaler Erfahrung warnen aufgrund von Forschungen in Kanada davor in Deutschland, Menschen die Tabakwaren rauchen und Alkohol trinken „nicht grundsätzlich als asozial zu diskriminieren und nicht als sozial, geächtete Randgruppen oder Aussätzige zu betrachten.“

Skeptiker der generellen Diskussionen um immer wieder neue Verbote in Deutschland empfehlen statt „Verbote“ sollten den Menschen „gesunde Alternativen“ geboten werden. Bekanntlich führten Verbote zu mehr Zwangs-Verhalten der Menschen: „Verbotene Früchte schmecken bekanntlich besser oder verlocken zumindest zum Versuch…“. In der biblischen Überlieferung kamen Adam und Eva übrigens durch ein Brechen eines Verbotes zu Fall. Nach dem Eva von einer Schlange verführt wurde, aßen Eva (hebräisch: Mutter allen Lebendigens) und Adam (hebräisch: Mensch) von der verbotenen Frucht, die die Erkenntnis über Gut und Böse brachte und zu zahlreichen Konflikten in der Menschheits-Geschichte führte. Erst nach dem Genuss der „verbotenen Frucht“ vom „Baum der Erkenntnis“ sollen Adam und Eva ihre Nacktheit erkannt haben und laut Überlieferung versuchten diese sich daraufhin vor Gott zu verstecken. Vor diesem Zeitpunkt hatten sich Adam und Eva zumindest nicht wegen ihrer Nacktheit vor Gott versteckt.

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