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Patient Krankenhaus

Patient Krankenhaus

Link zur Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=cz_gEFDD7z0

Dem Patient Krankenhaus und Pfegeeinrichtungen geht es in Deutschland zur Zeit nicht besonders gut. “Es ist ist ernst”, sagte Herbert Weißbrot, Leiter des Bereiches Gesundheits-Politik bei der Gewerkschaft ver.di. Herbert Weißbrot informiert über die Erkrankung, notwendige Therapie und Aussichten auf einen möglichen Erfolg die Patienten Krankenhäuser und Pflege-Einrichtungen zu heilen. Interview. Radio TV IBS Liberty, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org, Produktion, Redaktion und Moderation, Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist seit 1984 und staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger mit Staatsexamen seit 1993. CC Creative Comons

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Manfred Klamm

Manfred Klamm

Link zur Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=6JXXmtCajWE

Manfred Klamm, lebte vom 10. April 1944 bis 4. Februar 2000. Er ist ist der Folge eines schweren Verkehrsunfalls auf der Intensiv-Station der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein gestorben. Manfred Klamm, war Feuerwehr-Obermann bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Postbeamter, Gründer der Rettungshundestaffel Ludwigshafen-Mannheim, verheirateter Ehemann und Vater von drei Kinder. Der französisch-deutsche Journalist, Andreas Klamm beantwortet bei XXL-info. Compact einige Fragen in einer freien Erinnerung und des Gedenkens zu seinem Vater Manfred Klamm, der zuletzt in Neuhofen in der Pfalz im Rheinpfalz Kreis bei Ludwigshafen am Rhein lebte. Im Gespräch am Mikrofon: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen, Deutschland, Telefon 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, Mobil Tel. 0178 817 2114, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org, email: kontakt@radiotvinfo.org, XXL-info. Compact,

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Muttertag

Muttertag

Link zur Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=C-uM38fBJPI

Muttertag. Eine Danksagung an meine Mutter und Gedanken zu Mamis, Muttis und Mütter in der Welt zum Muttertag. Eine Produktion von Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen, Deutschland, Tel. 06236 48 90 44, Tel. 06236 416802, Mobil Tel. 0178 817 2114, email: kontakt@radiotvinfo.org, Internet: http://www.radiotvinfo.org

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NEIN zur Folter – JA zu Menschenrechten

NEIN zur Folter – JA zu Menschenrechten

Link zur Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=YjGo0-Ol_qQ

NEIN zur Folter – JA zu Menschenrechten ! Eine Aktions- und Informations-Kampagne von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und Radio TV IBS Liberty für Menschenrechte in Deutschland. Produktion, Redaktion und Moderation, Andreas Klamm – Journalist, http://www.libertyandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com

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oterapro zum Welttag der Presse-Freiheit

oterapro zum Welttag der Presse-Freiheit

Link zur Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=zlIJVWf6Qug

oterapro – ein neues, alternatives und internationales Medien-Projekt nimmt zum 3 Mai 2011 international seine Tätigkeit und Wirken auf. Das Projekt startet am 3. Mai aus dem besonderen Grund des Welttag für die Pressefreiheit. World Freedom Press Day. oterapro, http://www.oterapro.cwsurf.de, http://www.regionalhilfe.de/oterapro. Produktion, Redaktion und Moderation, Andreas Klamm Journalist, Radio TV IBS Liberty.

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Gesundheitskarte oder Krankheitskarte ?

Gesundheitskarte oder Krankheitskarte ?

Link zur Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=DeMbs5EGJ1w

Gesundheitskarte oder Krankheitskarte ?

Die zentrale Erfassung aller Krankheits- und Gesundheits-Daten in der Bundes-Gesundheitskontrolle findet Zustimmung und Ablehnung – Protokoll eines öffentlichen Therapie-Gespräches und Interview zur Gesundheitskarte auch Krankheitskarte genannt

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Armut und soziale Ungleichheit sind Ursachen für Konflikte

Armut und soziale Ungleichheit sind Ursachen für Konflikte

Die Linke kritisiert “neoliberales Wachstums-Dogma”

Berlin. 24. Mai 2011. (red). Politiker der Partei die Linke kritisieren aus Anlass zum Welt-Entwicklungsbericht ein “neoliberales Wachstums-Dogma. “Auch die Bundesregierung und die Politik der EU tragen mit ihrer aggressiven Handels- und Rohstoffpolitik einerseits und dem Höchststand an Rüstungsexporten andererseits zu weiterer weltweiter Armut und Verschärfung von entwicklungspolitischen Krisen bei”, so Heike Hänsel zum Weltentwicklungsbericht 2011.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärte zudem: “Die Bundesregierung muss ihre derzeitige Rohstoffstrategie zurückziehen, wenn sie den Weltbankbericht ernst nimmt. Statt eines globalen Kampfes um Rohstoffe brauchen wir weltweite solidarische Handelsbeziehungen, die eine Weiterentwicklung für die Länder des Südens ermöglichen und Armut ernsthaft bekämpfen.

Dazu gehört auch der Abschied vom neoliberalen Wachstumsdogma. DIE LINKE setzt sich zudem für ein Verbot von Rüstungsexporten ein, um weltweite Armutskrisen nicht noch weiter zu verschärfen. Die Forderung der Weltbank, diplomatische, militärische und entwicklungspolitische Maßnahmen mehr miteinander zu verknüpfen lehnen wir strikt ab, da sie zur Militarisierung und Destabilisierung beiträgt, wie das Beispiel Afghanistan deutlich zeigt.”

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ver.di weitet Warnstreiks in der Versicherungsbranche aus

ver.di weitet Warnstreiks in der Versicherungsbranche aus

Gewerkschaft ruft zu bundesweiten Warnstreiks auf

Berlin. 24. Mai 2011. (red). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für diese Woche Beschäftigte in der Versicherungsbranche bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Der Auftakt der Aktionen erfolgte bereits am vergangenen Freitag in Stuttgart. Am Dienstag, dem 24. Mai, werden Versicherungsbeschäftigte in Düsseldorf in den Warnstreik treten.

“Die Arbeitgeber haben in den vergangenen zwei Verhandlungsrunden kein Gehaltsangebot vorgelegt”, kritisiert ver.di-Verhandlungsführerin Beate Mensch. “Stattdessen wollen sie manteltarifliche Verschlechterungen. Damit provozieren sie die Beschäftigten, die die Gewinne der Branche erwirtschaftet haben, ihre berechtigten Forderungen auf die Straße zu tragen.”

Die Gewerkschafterin forderte den Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen (AGV) erneut auf, seine Blockadehaltung aufzugeben, Abstand von Verschlechterungen im Manteltarif zu nehmen und in der dritten Verhandlungsrunde endlich ein Gehaltsangebot auf den Tisch zu legen. Es würde den Arbeitgebern gut stehen, sich hinter die Beschäftigten zu stellen und deren Verdienste zu honorieren, betonte Beate Mensch.

Die Warnstreiks würden bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 31. Mai in Köln stattfindet, fortgesetzt. Arbeitsniederlegungen und Aktionen finden neben Nordrhein-Westfalen und Hamburg in dieser Woche auch in Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Niedersachsen sowie erneut in Baden-Württemberg statt.

ver.di fordert für die rund 175.000 Versicherungsangestellten im Innendienst eine Anhebung der Gehälter um sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro monatlich. Desweiteren sollen die Vergütungen der Auszubildenden um sechs Prozent angehoben werden. Außerdem sollen Beschäftigungssicherung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erreicht werden.

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Landeskriminalamt warnt: Fahrrad-Diebe wieder unterwegs

Landeskriminalamt warnt: Fahrrad-Diebe wieder unterwegs

Paktische Tipps der Polizei soll helfen Diebstähle zu vermeiden

Wiesbaden / Stuttgart. 24. Mai 2011 (red). Das Landesrkiminalamt in Hessen warnt vor möglichen Fahrrad-Dieben und informiert über mit einfachen Tipps zum Schutz vor Dieben. Das gute Wetter führe auch bei möglichen Dieben zu mehr Aktivität.

Einfache Tipps zum Schutz vor Langfingern

Steigende Temperaturen und strahlender Sonnenschein machen im Frühjahr vielen Menschen Lust, sich auf das Fahrrad zu schwingen. Doch aufgepasst: Wer sein Fahrrad abstellt, um beispielsweise eine Pause zu machen, sollte einige Sicherheitsmaßnahmen beachten, damit kein Langfinger zuschlägt und das Rad mitnimmt. Immerhin 306.559 Fälle von Fahrrad-Diebstählen registrierte die Polizei im vergangenen Jahr (2009: 345.346 Fälle).

Vor allem im Frühjahr und Sommer schlagen die Diebe besonders häufig zu. Kein Wunder, sind doch viele in der warmen Jahreszeit mit ihren Fahrrädern unterwegs. “Besonders beliebt bei den Langfingern sind große Abstellplätze, zum Beispiel an Bahnhöfen, Bädern oder Sport- und Freizeiteinrichtungen. Dabei reichen schon ganz einfache Mittel, um den Drahtesel vor Langfingern zu schützen: Ein geeignetes Schloss mit dem das Rad fest angeschlossen werden kann sowie eine individuelle Kennzeichnung”, erklärt Prof. Dr. Wolf Hammann, Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes und Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg.

Bei der Wahl des Schlosses sollten Fahrradbesitzer aber ein paar wichtige Dinge beachten: Dünne Ketten oder (Spiral-)Kabel- und Bügelschlösser mit dünnen Bügeln sind ungeeignet, da Diebe solche “Sicherungen” ohne größeren Aufwand einfach durchschneiden können.

Besser geeignet sind besonders massive Stahlketten, Bügel- oder Panzerkabelschlösser. Die Schlösser sollten außerdem groß genug sein,um das Rad an einem festen Gegenstand anschließen zu können, zum Beispiel an einem Fahrradständer. Nur das Vorder- und Hinterrad zu blockieren, reicht als Schutz vor Dieben nicht aus. Diese können blockierte Räder mühelos wegtragen oder verladen. Da es keine verbindlichen Mindestanforderungen für Fahrrad¬Sicherungen gibt, sollten sich Verbraucher über Tests in einschlägigen

Fachzeitschriften erkundigen, welche Schlösser ihren Zweck erfüllen. Bei Fragen können sie sich an (Kriminal-)Polizeiliche Beratungsstellen, Schloss- und Schlüsseldienste oder Fahrradgeschäfte wenden.

Um den Verbleib eines gestohlenen Fahrrads ermitteln zu können, benötigt die Polizei alle verfügbaren Kennzeichen, mit denen sich das Rad zweifelsfrei identifizieren lässt: zum Beispiel die individuelle Rahmennummer. Diese ist bei vielen in Deutschland verkauften Rädern in den Rahmen eingeschlagen. Hat das Fahrrad keine Rahmennummer, können Radbesitzer selbst oder ein Fachmann eine individuelle Kennzeichnung anbringen, zum Beispiel durch Eingravieren einer Individualnummer. Zusätzlich empfiehlt die Polizei eine Fahrradcodierung (mit Kraftfahrzeugkennzeichen, Gemeindeschlüssel, Straßenschlüssel, Hausnummer und Initialen). Die Codierung lässt sich anhand der amtlichen Schlüsselzahlen von Fundämtern und Polizeidienststellen leicht entschlüsseln. Selbst wenn ein Fahrrad nicht in der Sachfahndung notiert ist, führt die Codierung zumindest zur Wohnanschrift des Eigentümers. Wo Fahrradbesitzer ihr Rad codieren lassen können, erfahren sie im Fachhandel. Bei der Polizei erhalten sie den Aufkleber “Finger weg – Mein Rad ist codiert!”, den sie an ihrem Rad anbringen können, um Diebe abzuschrecken.

Ein Fahrradpass hilft, gestohlene Räder zweifelsfrei zu identifizieren, den Täter zu überführen und den rechtmäßigen Eigentümer ausfindig zu machen. Im Pass sind neben Rahmennummer und Codierung auch Name und Anschrift des Radbesitzers notiert. Viele Händler stellen beim Fahrradkauf einen herstellerseitigen oder polizeilichen Fahrradpass mit der individuellen Rahmennummer aus. Käufer sollten gezielt danach fragen, rät die Polizei. Den vollständig ausgefüllten Pass mit einem Foto des Fahrrads sollten sie dann sicher aufbewahren.

Mehr Tipps, wie Fahrradbesitzer ihren Drahtesel vor Dieben schützen können, bietet das Faltblatt “Guter Rat ist nicht teuer. Und der Verlust Ihres Rades?”, das hier heruntergeladen werden kann: http://www.polizei-beratung.de/medienangebot/details/form/7/25.html

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Bombenkrieg gegen Tripolis sofort beenden

Bombenkrieg gegen Tripolis sofort beenden

Angriffe der Nato werden von Die Linke Politiker kritisch bewertet

Berlin. 24. Mai 2011. (red). Die neuen Luftangriffe der Nato werden von Die Linke Politiker kritisch bewertet. “Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf keinen Krieg führen. Aber das Gegenteil ist der Fall: die NATO verstärkt mit ihren Bomben, Marschflugkörpern und Raketen weiter den Druck auf Gaddafi. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Tripolis spielt da keine Rolle mehr”, erklärte Wolfgang Gehrcke zu einem der schwersten Angriffe auf Libyens HauptstadtTripolis.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE führte weiter aus: “DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in der NATO auf eine sofortige Einstellung des Krieges und auf die Beendigung der Luftangriffe zu dringen. Nur eine Waffenruhe kann die Chance schaffen, Verhandlungen zur Lösung des Konflikts aufzunehmen. Abtauchen ist keine Politik, das gilt auch für den deutschen Außenminister.”

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Friedensgutachten: Miserables Zeugnis für die Bundesregierung

Friedensgutachten: Miserables Zeugnis für die Bundesregierung

Hinterfragung der Rolle der Bundeswehr als Interventions-Armee

Berlin. 24. Mai 2011. Nach Ansicht des Die Linke Politikers, Paul Schäfer, attestiert ein Friedensgutacht der fünf führenden deutschen Friedensforschungs-Institute für die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis. “Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt”, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Friedensgutachten 2011.

Schäfer erklärte weiter: “Während Verteidigungsminister de Maizière seine Bundeswehrreform als zukunftsweisende Weichenstellung feiert und Außenminister Westerwelle allen Fakten zum Trotz Erfolge in Afghanistan erkennen will, legt das Friedensgutachten den Finger auf die Wunde und erinnert an Defizite und Fehlleistungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Daran, dass die Bundesregierung auf der Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee beharrt, sich vor einer Auswertung bisheriger Auslandseinsätze drückt, die zivilen Entwicklungsanstrengungen in Afghanistan militärischer Logik unterwirft, die Anrainerstaaten bei der Gestaltung des afghanischen Friedensprozesses ausblendet und beständig Chancen zur nuklearen wie konventionellen Abrüstung verpasst.

Wenn das Friedensgutachten ein Schulzeugnis wäre, würde es dringend Zeit für intensiven Nachhilfeunterricht. Daher ist diese Mahnung zu einer friedensorientierten Außen- und Sicherheitspolitik wichtig, notwendig und konstruktiv. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die im Friedensgutachten aufgeworfenen Fragen zu beantworten und ihre Politik gemäß den dort gegebenen Empfehlungen zu ändern.”

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Erheblicher Investitionsbedarf bei Kunsthalle

Erheblicher Investitionsbedarf bei Kunsthalle

Machbarkeitsstudie vorgestellt

Mannheim. 24. Mai 2011. (red). Die Stadt Mannheim hat am Dienstag, 24. Mai 2011 eine Studie für die bauliche Sanierung oder den Neubau des sogenannten Mitzlaff-Baus der renommierten Kunsthalle Mannheim vorgestellt. In der Machbarkeitsstudie wurde die Gebäudesubstanz baulich und technisch untersucht sowie ein Kostenrahmen ermittelt. Dabei wurden ein Neubau, eine Generalsanierung mit Erweiterung und eine schrittweise bloße Sanierung miteinander verglichen. Nach Auffassung des beauftragten Ingenieurbüros Assmann ist ein Neubau die beste Lösung.

“Alle Varianten sprengen den Rahmen dessen, was die Stadt Mannheim aktuell leisten kann. Wir kommen nur mit Hilfe Dritter zu einer Lösung. Dabei scheint es mir am sinnvollsten das Projekt zu verfolgen, das in der Gesamtbetrachtung die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung ist und geeignet ist, Begeisterung auszulösen”, betont Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. “Mit einem Neubau könnte die Kunsthalle Mannheim ein nachhaltiges Signal von deutschlandweiter Relevanz setzen”, sieht Kulturbürgermeister Michael Grötsch große Potenziale für die gesamte Stadt, wenn es gelänge ein solches Projekt zu realisieren. “Die Stadt Mannheim steckt höchste konzeptionelle und organisatorische Sorgfalt in die Vorbereitung und Begleitung dieses Projektes,” sagt Baubürgermeister Lothar Quast mit Blick auf die Qualität der Machbarkeitsstudie. “Die wunderbare Moderne-Sammlung Mannheims braucht angemessene Räume, die ihrer Bedeutung und ihrem extrem angewachsenen Wert entsprechen. Das ist der Kerngedanke des Projekts Neugestaltung der Kunsthalle,” so Kunsthallendirektorin Dr. Ulrike Lorenz.

Auf dem Weg zur Entscheidung – Der Prozess

Dringender Handlungsbedarf ergibt sich aus erheblichen Defiziten der aktuellen baulichen Situation des Mitzlaff-Baus, des darunter gelegenen Tiefbunkers und des angrenzenden Athene-Trakts. Bereits im November 2010 wurde das museologische Konzept für die Kunsthalle durch den renommierten Museumsplaner Dieter Bogner erarbeitet. Im Auftrag der Kunsthalle Mannheim und mit Unterstützung des Baukompetenzzentrums wurde danach eine Machbarkeitsstudie erstellt, die mehrere Varianten untersucht hat: zunächst als Minimallösung eine sogenannte modulare Sanierung, dann eine “Generalsanierung Plus” (Variante 2) sowie einen kompletten Neubau (Variante1). Die jetzt vorliegende Machbarkeitsstudie hat den Mitzlaff-Bau von 1983 und den Tiefbunker baulich und technisch untersucht und daraus einen Kostenrahmen für weitere Maßnahmen ermittelt. Sie dient als Voraussetzung für eine verantwortungsbewusste und weitsichtige politische Entscheidung des Gemeinderates.

In einem nächsten Schritt soll das Finanzierungskonzept mit dem Land Baden-Württemberg, dem Bund und vor allem auch mit potenziellen Mäzenen und Förderern abgestimmt werden. Im Anschluss folgt ab 2012 ein internationaler Architektenwettbewerb, der sich mit der spannenden Aufgabe der Neugestaltung beschäftigen wird.

Die Varianten mit ergänzender Betrachtung

Bei der Generalsanierung “Plus” – Variante 2 – wird der bestehende Baukörper bis auf den Rohbau zurückgebaut und umfassend saniert. Das “Plus” steht dabei für eine zusätzliche strukturellen Eingriff in die Gebäudesubstanz. Diese Maßnahme ist aus funktionalen Gründen wie zum Beispiel der behindertengerechten Erschließung unumgänglich. Die Investitionskosten betragen 50,1 Millionen Euro bei einer Bruttogrundfläche 11.113 Quadratmeter die realisierbare Programmfläche beträgt 7.843 Quadratmeter.

Die modulare Minimal-Sanierung ist eine reine Gebäudesanierung mit kleinen funktionalen Verbesserungen, allerdings inklusive einer kostenintensiven Erneuerung der Technischen Gebäudeausrüstung. Das würde die Probleme des Sanierungsstaus lösen, ändert aber nicht die bestehende Gebäudestruktur. Die Bruttogrundfläche bleibt mit 10.657 Quadratmeter gleich. Dies entspricht einer Programmfläche von nur 7.410 Quadratmetern. Es wären 37,3 Millionen Euro zu investieren.

Diese beiden Vorschläge lösen nicht die Gesamtheit der Probleme, sondern arbeiten mit Kompromissen. Ein optimiertes Raumprogramm für einen funktionalen, zeitgemäßen Museumsbetrieb ist innerhalb der bestehenden Gebäudestruktur nicht unterzubringen. Die Machbarkeitsstudie stellt fest, dass sowohl für die Variante Generalsanierung Plus als auch für eine modulweise Minimalsanierung die realisierbare Fläche rund 2.042 Quadratmeter bzw. sogar 2.475 Quadratmeter hinter dem optimalen Flächenbedarf von 9.885 Quadratmeter zurück bleiben würde.

Die Variante 1 – Neubau – verspricht die Erfüllung des Raumprogramms. Funktionalen Anforderungen nach einer optimalen Infrastruktur, energetischen Nachhaltigkeit und einem Zentraldepot entspricht Variante 1. Außerdem wird bei einem Neubau der Tiefenbunker des Mitzlaff-Baus, ursächlich für Feuchtigkeitsschäden, entfernt. Bei einer größeren und ausreichenden Bruttogrundfläche von 14.456 Quadratmeter belaufen sich die Investitionskosten auf 67,8 Millionen Euro. Es stehen 10.014 Quadratmeter Programmfläche zur Verfügung. Das Raumprogramm ist erfüllt.

Bei den Varianten 2 und 3 kommen höhere Unterhaltskosten und eine eventuelle Anmietung von Ergänzungsflächen noch hinzu.

Über die Kunsthalle Mannheim

Die Kunsthalle Mannheim ist ein kultureller Leuchtturm in Südwest-Deutschland und darüber hinaus. Gegründet 1909 als erstes Museum in Mannheim und zugleich als eine der ersten Bürgersammlungen der Moderne in Deutschland ist sie – wie Mannheim selbst – geprägt von Kreativität, Industrie und der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Mit ihrer hochkarätigen Sammlung der Moderne und Gegenwart und einem attraktiven Ausstellungsprogramm bietet sie ein phantastisches Potenzial. Der Schätzwert der Sammlung beträgt über 250 Millionen Euro. Für eine Präsentation, die der Bedeutung der Kunstwerke entspricht, braucht es einen entsprechenden Auftrittsort.

BU Pressekonferenz: Peter Liebe (Leitung Medienteam), Dr. Ulrike Lorenz (Direktorin Kunsthalle Mannheim), Kulturbürgermeister Michael Grötsch, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Baubürgermeister Lothar Quast und Dipl.-Ing. Frank H. Kaldewei (Büro Assmann Beraten+Planen)

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Heuchelei beim Fachkräftemangel

Heuchelei beim Fachkräftemangel

Mehrere Millionen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen – Mehrere Tausend Flüchtlinge in Flüchtlingslagern hoffen auf eine Chance in Deutschland – Wissenschaftlicher Beleg für Fachkräftemangel fehlt

Berlin. 24. Mai 2011. (and). Das viel zitierte und medial präsentierte Thema über einen bestehenden Fachkräftemangel in Deutschland wird unterschiedlichst und kontrovers diskutiert. In Deutschland befinden sich mehr als 10 Millionen Menschen auf der Suche nach einem Erwerbs-Arbeitsplatz und ein monatliches Erwerbs-Einkommen. Zudem hoffen mehrere Tausend Flüchtlinge und Menschen, die in deutschen Flüchtlingslager leben, doch viel zu selten eine Arbeitserlaubnis erhalten, auf eine gerechte Chance in Deutschland. Viele der Flüchtlingen warten seit mehreren Jahren auf eine Chance in Deutschland in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die erworbenen und guten Qualifikationen von Menschen aus Deutschland und von Flüchtlingen aus aller Welt, die zum Teil ebenso gute Qualifikationen erwerben konnten, werden oft von Unternehmen und Behörden in Deutschland nicht anerkannt.

Angesicht dieser widersprüchlichen Situation in Deutschland, wonach mehr als 10 Millionen Menschen Erwerbs-Arbeitsplätze suchen und der politischen und medialen Darstellung über einen Fachkräftemangel wundert es wahrlich nicht mehr, dass auch Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei Die Linke von einer Heuchelei spricht. Die Politikerin beklagte zudem, dass ein wissenschaftlicher Beleg für einen Fachkräftemangel in Deutschland fehlt.

“Solange Millionen Menschen in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch verwehrt wird, sind die Klagen von FDP und Unternehmerverbänden über einen angeblichen Fachkräftemangel pure Heuchelei”, erklärte Sabine Zimmermann anlässlich eines Treffens am 24. Mai 2011 von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit führenden Wirtschaftsvertretern zur Fachkräftesicherung.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärte weiter: “Die FDP fordert ein Punktsystem für die Einwanderung, ignoriert aber, dass in Deutschland bereits Hundertausende Migranten leben, deren im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse nicht oder nur zum Teil anerkannt werden. Die Neureglungen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, greifen hier zu kurz. Die gut ausgebildete Krankenschwester aus Polen wird nach wie vor lieber als billige Putzkraft eingesetzt.

Zuwanderung von der ‘ökonomischen Verwertbarkeit’ einer Person abhängig zu machen und Migranten damit auf den Aspekt ihrer ‘Nützlichkeit’ für die deutsche Wirtschaft zu reduzieren, lehnt DIE LINKE entschieden ab – ganz gleich ob dies durch Quoten, Kontingente oder Punktesysteme geschieht.”

Grundsätzlich fehlt für den immer wieder beklagten Fachkräftemangel jeder wissenschaftliche Beleg. Erwiesen ist dagegen, dass Unternehmen und Politik die Weiterbildung sträflich vernachlässigen, insbesondere die von Geringqualifizierten und Älteren. Im derzeitigen Boom wollen die Unternehmen schnell an billige Arbeitskräfte herankommen.”

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US-Präsident Obama trifft früher in London ein als erwartet

US-Präsident Obama trifft früher in London ein als erwartet

Drohende Aschewolke führt zur Änderung des Reise-Plans der amerikanischen Präsidentenfamilie

London. 24. Mai 2011. (and). Der amerikanische US-Präsident Barack H. Obama ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle früher in London in Groß Britannien eingetroffen als erwartet. Der amerikanische Präsident änderte kurzzeitig wegen einer neuen drohenden Aschewolke aus Island seine ursprünglichen Reise-Pläne.

Das amerikanische Präsidenten-Ehepaar reiste daher früher von Irland in die britische Hauptstadt London. Präsident Obama hob die besondere Beziehung zwischen Groß Britannien und den Vereinigten Staaten von Amerika hervor.

Auf dem Programm des Staatssbesuches von Präsident Obama steht auch ein Besuch bei der englischen Königen Elizabeth II..

Zudem sei vermutlich auch geplant, über eine Sicherheits-Allianz zwischen Groß Britannien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu diskutieren. Die britisch-amerikanische Freundschaft sei eine ganz besondere Freundschaft. Zu der möglichen Bildung einer amerikanisch-britischen Sicherheits-Allianz ist Deutschland nicht eingeladen.

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Opfer der Gewalt – Ein Mann sucht verzweifelt Hilfe

Opfer der Gewalt – Ein Mann sucht verzweifelt Hilfe

Länge der Sendung: 32.09 min / sec, Radio TV IBS Liberty

Stefan Maier ( * Name aus Sicherheitsgründen von der Redaktion geändert !) aus Gütersloh wurde vor 12 Jahren Opfer einer schweren Gewalt-Tat und Straftat. Heute sucht der Mann verzweifelt Hilfe. Stefan frägt im Interview bei Radio TV IBS Liberty verzweifelt: “Wer hilft mir ?” Stefan Maier aus Gütersloh hofft, dass ihm mit einer Transplantation in China geholfen werden kann. Dafür sucht er Ärzte, Journalisten, die ihn nach China begleiten, Sponsoren und ein Kamera-Team eines Fernseh-Senders, die seine Geschichte des Leides und der Hilfe für eine Fernseh-Produktion dokumentieren. Stefan Maier ist via Mobil-Telefon 0176 36 106942 persönlich erreichbar.

Interview bei Radio TV IBS Liberty, http://youtu.be/bFxHwsGQqXk

Weitere und ausführliche Informationen zu den Radio – und Fernseh-Programmen von Radio TV IBS Liberty können Sie im Internet bei www.radiotvinfo.org oder www.ibstelevision.org finden. Die Sendungen von Radio TV IBS Liberty werden mit einer CC Creative Commons Lizenz veröffentlicht und dürfen bei Nennung der Quelle Radio TV IBS Liberty unverändert gesendet, weiter verbreitet und weiter veröffentlicht werden.

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Petition an Angela Merkel: Kinder und Jugendliche an der Ethikkommission Sichere Energieversorgung beteiligen

Petition an Angela Merkel: Kinder und Jugendliche an der Ethikkommission Sichere Energieversorgung beteiligen

Nach der Nuklear-Katastrophe in Fukushima sollten Kinder und Jugendliche an Entscheidugungen für künftige Generationen mitwirken

Berlin. 5. April 2011. (and). Nach der schweren Nuklear-Katastrophe in Fukushima in Japan begrüßt die internationale Jüdisch-Christliche Mission für soziale Entwicklung, John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland (Johannes der Täufer Mission von Togo) die Aufnahme der Arbeit der Ethikkommission für Sichere Energieversorgung in Deutschland am Montag, 4. April 2011 in Berlin Es sei gut, wenn im Sinne der öffentlichen Transparenz, die Beratungen der Ethikkommission für Sichere Energieversorgung im Fernsehen und im Internet live übertragen werden. Die John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland hat am 5. April 2011 einen öffentlichen Eil-Antrag und eine öffentliche Petition an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gesendet. Ziel der Petition ist es von den mehreren Millionen Menschen, die in Deutschland der Anti-Atom-Bewegung angehören, Kinder und Jugendliche an der Ethikkommission für Sichere Energieversorgung zu beteiligen. Die Experten-Kommission bestehe derzeit nur aus politischen und gesellschaftlichen Vertretern, die der Elite in Deutschland zugerechnet werden könnten. Doch die Gesamt-gesellschaftliche Struktur von 82 Millionen Menschen in Deutschland bestehe nicht nur aus Mitgliedern der politischen und gesellschaftlichen Elite, begründet die Mission den Eil-Antrag und die öffentliche Petition.

In Text der Petition an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel heißt es so wörtlich: “Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin ! Die Ethik-Kommission “Sichere Energie-Versorgung” hat am 4. April 2011 ihre öffentliche Arbeit begonnen. Es ist ohne Zweifel gut, wenn für Transparenz, die Sitzungen der Ethik-Kommission Sichere Energie-Versorgung öffentlich im Fernsehen und im Internet übertragen werden.

Leider ist an der Ethik-Kommission kein einziger Vertreter der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland beteiligt und auch keine Kinder und Jugendliche. Bei den Beratungen geht es um die Zukunft von Millionen von Kindern und Jugendlichen, da mit dem hochgiftigem, radioaktiv verseuchten Atommüll auch künftige Generationen mit den Gefahren der Nutzung der Kern-Energie in Deutschland konfrontiert sein werden.

Daher stellen die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und ich, als französisch-deutscher Journalist und Bürger, den öffentlichen Eil-Antrag und die öffentliche Petition der Aufnahme als Mitglieder und BeraterInnen in die Ethik-Kommission Sichere-Energieversorgung von

1.Vertretern / Vertreterinnen der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland, im Beispiel etwa von Greenpeace, Campact.de oder http://www.ausgestrahlt.de
2.Kindern und Jugendlichen in die Ethik-Kommission. Begründung: Die Ethik-Kommission wird über Entscheidungen beraten, die für die kommenden mehreren Hundert Jahren die künftigen Generationen und deren Zukunft durch die Gefährdung durch hochgiftigen, radioaktiv verseuchten Atommüll betreffen wird, für die es KEINE geeigneten Endlager in Deutschland gibt. Vielleicht prüfen Sie eine Kontakt-Aufnahme mit der Initiative von Kindern, http://www.kindergegenatomkraft.de .

Die Beteiligung einiger Repräsentanten der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland und einiger Kinder und Jugendlicher an der Ethikkommission Sichere Energieversorgung könnte zumindest etwas das Gefühl und den Eindruck von demokratischen Entscheidugungs-Prozessen in Deutschland vermitteln.

Zur Zeit gibt es in der Ethikkommission Sichere Energieversorgung nur Mitglieder aus den politischen und gesellschaftlichen Vertreter-Kreisen, die der sogenannten Elite in Deutschland zugerechnet werden könnten. Die Gesamt-gesellschaftliche Struktur von rund 82 Millionen Menschen in Deutschland, bis zu 80 Prozent der Menschen lehnen die Nutzung von Atomkraft in Deutschland ab, besteht jedoch nicht nur aus politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Eliten.

Persönliche Einschätzung zur Nutzung von Kernernergie: Persönlich unterstützte ich den geordneten Ausstieg aus der Nutzung von Atomkraft oder Kernenergie, insbesondere deshalb da es in Deutschland KEINE geeigneten Endlager für hochgiftigen, radioaktiv verseuchten Atommüll gibt. Es ist nicht zu verantworten, dass künftige Generationen mit den Gefahren aus der Nutzung von Kernenergie für mehrere Hundert bis mehrere Tausend Jahre belastet werden. Es gibt zahlreiche Alternativen zur Energie-Gewinnung und Energie-Speicherung, im Beispiel etwa die Nutzung von Windkraft, Sonnen-Energie, Solar-Anlagen, Geothermie-Anlagen, Biomasse-Anlagen, Biogas-Anlagen, Wasserkraft-Anlagen. In Deutschland sollte verstärkt die Nutzung von erneuerbaren und alternativen Energien gefördert, unterstützt und günstiger angeboten werden. Zudem ist eine dezentrale Energie-Versorgung wichtig. Städte, Gemeinde, Kommunen können sich etwa mittels Windkraft-Parkanlagen, Wasserkraft-Werken, Solar-Anlagen, der Nutzung von Geothermie aus der Abhängigkeit zentral gesteuerter Energie-Versorgungs-Konzerne lösen, was für den Fall von Katastrophen ein Vorteil und eine zusätzliche Massnahme für Sicherheit bedeuten kann. Sollte es zu einem Ausfall zentraler Energie-Netzwerke kommen, so könnten regionale, dezentrale Energie-Versorgungen die Versorgung mit Strom in Städten, Gemeinden und Kommunen gewährleisten, da nach heutigem Wissensstand nicht anzunehmen ist, dass eine Katastrophe Gesamt-Deutschland in allen Regionen komplett handlungsunfähig macht. Dezentrale Energie-Versorgung kann daher auch als geeignete Massnahme eines geeigneten Zivilschutzes betrachtet werden. Dies macht die Nuklear-Katastrophe in Fukushima in Japan unter anderem deutlich.”

Ein vollständige Kopie des Schreibens, das meint des Eil-Antrages und der öffentlichen Petition an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von der John Baptist Mission of Togo ist abrufbar bei: Angela-Merkel-Petition-Energie ( https://lovepeacepeople.org/wp-content/uploads/2011/04/angela-merkel-petition-energie.pdf ) und bei http://www.scribd.com/doc/52296244/Angela-Merkel-Petition-Energie .

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BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER

ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBPLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER und VERLETZUNG DER ALLGEMEINEN UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE in Deutschland

Sender / Absender:

Andreas Klamm, Tunisian-French-German journalist, author,
broadcast journalist, TV and radio producer
also as known as Andreas Klamm – Sabaot
Schillerstr. 31.
D 67141 Neuhofen
Germany
Tel. 0049 6236 416802
Tel. 0049 178 817 2214

11. Februar 2011

TO / An:

MR THOMAS HAMMARBERG
COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS
F 67075 Strasbourg
France
Fax: 033 390 21 50 23
email: commissioner@coe.int
Internet: http://www.coe.int/commissioner

NACHRICHTLICH AN / TO:

Bundespräsident Dr. Christian Wulff
Bundespräsidialamt
11010 Berlin

E-Mail:
bundespraesident@bpra.bund.de
bundespraesidialamt@bpra.bund.de

PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA
President MR H.E. Barack Hussein OBAMA
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
USA Untied States Of America
FAX: 001 202-456-2461

ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND

wegen

1. Folter
2. Verweigerung elementarster Menschenrechte
3. Verweigerung rechtlicher Verteidigung / Rechtsschutz
4. Mehrfachem und wiederholten, versuchten Mord
5. Missachtung und Verletzung elementarster Menschenrechte
6. Verweigerung medizinischer Hilfe für chronisch kranke, behinderte und Asyl-suchende Menschen
7. Verfolgung von Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen
8. Verfolgung von Menschen moselmischen Glaubens
9. Verfolgung von Menschen jüdischen und christlichen Glaubens

ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER und Verletzung der UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE
vertreten durch Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vize-Bundeskanzler Dr. Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights, Council of Europe !

Mit diesem Schreiben erfolgt die offizielle Inkenntnis-Setzung über Folter und schwerste Verbrechen gegen allgemeine und UNIVERSELL GÜLTIGE MENSCHENRECHTE in Deutschland. Wie Ihnen bekannt, bin ich als Tunesisch-Französich-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Fernseh-Produzent, Radio-Produzent, Verleger, Herausgeber, Moderator und Autor von 9 veröffentlichten Büchern unter anderem in Groß Britannien, in Frankreich und in Deutschland seit 1984 tätig. Wie Ihnen bekannt habe ich bereits mehrere BESCHWERDEN WEGEN DER MASSIVEN VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND, vergleiche Ihre Referenz CDH 106/07 vom 25. Juli 2007 bei Ihnen eingereicht. Leider wurden die Verletzungen von UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTEN in Deutschland NICHT reduziert sondern NACHWEISBAR weiter, verstärkt und schlimmer begangen und finden immer noch in Deutschland statt.

In Deutschland gibt es zur Zeit mehrere Menschen, die sich in tödlicher Gefahr aufgrund und in der Folge von FOLTER, der Verweigerung nahezu aller MENSCHENRECHTE und GRUNDRECHTE und aufgrund von Verfassungbruch, wie es Politiker beschreiben, befinden. Leider zähle ich auch zu diesen Menschen.

Zur Zeit wird mehreren chronisch kranken und behinderten Menschen, Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen und zahlreichen Asyl-suchenden Menschen jegliche mediznische Versorgung entgegen Artikel 22 bis Artikel 25 der Allgemeinen Menschenrechte verweigert.

Zur Zeit werden mehrere chronisch kranke und behinderte Menschen, Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen und zahlreichen Asyl-suchende Menschen GEFOLTERT entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und unmenschlich verachtet sowie diskriminiert.

Die Polizei / Kriminalpolizei in Stuttgart und in Berlin / Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe / Bundeskriminalamt in Wiesbaden bearbeiten dort eingereichte Strafanzeigen ohne Begründung NICHT !

Eine Verteidigung vor deutschen Gerichten mittels Anwälten wurde und wird mehrfach verweigert. Die finanziellen Mittel zur Finanzierung von Prozessen bei deutschen Gerichten gegen die Verbrechen gegen die Menschenrechte werden in Deutschland verweigert.

Mehrere Tausend Asyl-suchende Menschen aus zahlreichen Ländern werden unter extrem schlimmen und Menschen-verachtenden Bedingungen in Deutschland in LAGERN gehalten entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Politiker, Vertreter der Regierung, inklusive der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel reagieren NICHT auf eingereichte Petitionen, Beschwerden und Anträge.

Die Regierung in Deutschland und die Regierung einzelner Länder lassen Gewalt-Akten gege schwangere Frauen, Kinder und Mütter, gegen Journalisten sowie gegen chronisch kranke und behinderte Menschen verüben. Diesbezüglich wurde auch bereits eine Petition an Bundespräsident Dr. Christian Wulff gesendet.

Mehrere Millionen Menschen dürfen entgegen Artikel 23 ihren Beruf in Deutschland NICHT frei wählen und werden zur ZWANGSARBEIT und SKLAVENARBEIT für 1,– Euro oder für 0,– Euro in Deutschland gewzungen. Wie Ihnen bekannt, ist die SKLAVENARBEIT in Deutschland und weltweit verboten.

Menschen moslemischen, christlichen und jüdischen Glauben haben mir zum Teil ihre Gerichts-Akten zu Verhandlungen in Deutschland gesendet und die gesamte Korrespondenz mit deutschen Behörden sowie Zeugen-Aussagen gesendet, die belegen, dass Menschen MOSLEMISCHEN, CHRISTLICHEN und JÜDISCHEN GLAUBENS in Deutschland entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte verfolgt und gefoltert werden. Diese Akten habe ich bereits nach New York, Strasborug, Paris, Cairo, London und zahlreiche weitere Redaktionen in Deutschland, Groß Britannien, Vereinigte Staaten von Amerika, Ägypten, Frankreich, Belgien, Brasilien, Togo, Bukina Faso, Cameroun gesendet.

Zudem konnte ich als Fernseh-Produzent zahlreiche Zeugen-Aussagen von Menschen moslemischen, jüdischen und christlichen Glaubens aufnehmen und zum Teil auch bereits auch in Fernseh-Sendungen senden.

Das Regime in Deutschland ist offenbar NICHT dazu bereit Folter, Verfolgung und die massive Verletzung allgemeiner und UNIVERSELLER MENSCHENRECHTE zu beenden.

Im Eil-Antrag bitte ich Sie heute daher DRINGEND das Regime in Deutschland zur sofortigen Beendigung von Folter von Menschen n Deutschland und diie massive Verletzung von allgemeinen und UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTEN in Deutschland und in der Welt zu ermahnen und aufzufordern.

Sollten Folter und die massiven Verletzungen der allgemeinen UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTE in Deutschland fortgesetzt werden, dann bleibt, so vermute, ich mehreren Millionen und Menschen in Deutschland entsprechend der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als letztes Mittel der Verteidigung gegen Barbarei, Verachtung der Würde und des Lebens von Menschen, Verletzung von Menschenrechten und Gewalt-erfüllte Unterdrückung nur noch der Weg sich mittels eines Aufstandes des Volkes in Deutschland sich der Unterdrückung und der Tyrannei zu wehren sowie gegen Unrecht und Gewalt zu verteidigen.

Daher bitte ich Sie DRINGEND im NOTFALL heute, das Regime der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland öffentlich dazu zu ermahnen, DRINGEND sofort die Folter und massive Verletzungen gegen die Würde von Menschen und gegen die allgemeinen, UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTE, weltweit und auch in Deutschland, zu beenden und mit dem Regime in Deutschland Verhandlungen zwecks Beendigung von Folter und für die Einhaltung der allgemeinen UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE aufzunehmen.

Mit einer öffentlichen Ermahnung, Beschwerde und Verhandlungen mit dem Regime in Deutschland könnte es Ihnen, werter Herr Thomas Hammarberg, vielleicht noch möglich sein, für den Frieden in Deutschland und in der Welt zu wirken.

Wozu Folter, Unterdrückung, Verfolgung und die massive Verletzung von Menschenrechten führen, kann die Welt seit 25. Januar 2011 in Ägypten beobachten. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen in Deutschland gegen Folter, Unterdrückungen, Verfolgung, Verachtung der Würde von Menschen und des Lebens von Menschen und gegen Tyrannei und die massive Verletzung der allgemeinen Menschenrechte auch in Deutschland verteidigen und wehren, um aus tödlicher Gefahr vielleicht gerettet zu werden. Dies haben mir mehr als 100 Zeugen glaubhaft bestätigt.

Noch einmal BITTE ich Sie zu verstehen, dass ich als Tunesisch-Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern, Fernseh- und Radio-Produzent, mein Großvater ist der seit 1945 vermisste französische ARMEE OFFIZIER HEDI SABAOT (der in in Kaiserslautern, Deutschland stationiert war), die Verbrechen des deutschen Regimes wie auch die Ideologie der Faschisten und Nationalsozialisten, NAZIS, auf das schärfste kritisieren kann / muss und die Ideologie der Faschischten, Nazis und die Verbrechen des deutschen Regimes aus Welt-anschaulichen, religiösen und politischen Gründen sowie auf der Grundlage der Allgemeine Menschenrechte ablehne !

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm, Tunesisch-Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,
Autor, Fernseh-Produzent, Radio-Produzent, Gründer und Redaktionsleitung von
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
British Newsflash Magazine, http://www.britishnewsflash.org
MJB Mission News, ISSN 1999-8414, http://www.radiotvinfo.org

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Liberty And Peace For The People And Nation Of Tunisia

Liberty And Peace For The People And Nation Of Tunisia

Dear Prime Minister Mohamed Ghannouchi !
Dear Police And Military in TUNISIA PLEASE STOP the violence and bloodshed in Tunisia ! Join Freedom And Peace For The Nation Of Tunisia And Its People !
Do Not Kill Your Brothers And Sisters !

Andreas Klamm – Sabaot, Tunisian-French-German journalist, broadcast journalist, founder and managing director of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org, January 15, 2011

My grandfather is the missing former French Lieutenant HEDI SABAOT, which is born in Tunis, the capital city of Tunisia in North of Africa. He is missing since 1945. He was deployed in 1945 to the German City of Kaiserslautern, Germany.

AMNESTY international report
: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/tunisia-licence-%E2%80%9Cshoot-sight%E2%80%9D-must-be-rescinded-2011-01-14

Tunisia PeaceTalks, International Open Group on Facebook, http://www.facebook.com/#!/home.php?sk=group_179230388783900&ap=1

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Fastnachts-Kampagne: Vermeintliches Polizei-Video stammt nicht von der Polizei

Fastnachts-Kampagne: Vermeintliches Polizei-Video stammt nicht von der Polizei

Keine Zensur der Medien in Deutschland – Polizei wird mit allen Mitteln gegen Demonstranten und Aufständische in Deutschland vorgehen – Vermeintliches Polizei-Video ist Teil einer groß angelegten Spaß-Kampagne zur Fastnacht – Meldungen in der fünften Jahreszeit

Berlin. 14. Januar 2011. (and). Zur Meldung über ein vermeintliches Polizei-Video “Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf” von Mittwoch,13. Januar 2011 wurde heute Dank mehrerer Informanten in Berlin bekannt, dass es sich bei dem vermeintlichen Hilfe-Ruf der Polizei, “nicht amtlich”, wie der anonyme Sprecher in dem suspekten Video betont, nur um einen karnevalistischen Scherz “einer bundesweit groß angelegten Spaß-Kampagne zur Fastnacht” handelt.

Die Polizei und die Beamten sollten nicht als Helfer und Freund des Volkes missverstanden werden, wie in dem Video dargestellt. Die Polizei sei auch weiterhin ein Teil der Exekutive, die die Interessen der Regierung und des Staates zu vertreten habe und nicht die Interessen des Volkes. Notfalls würden gegen Aufständische in Deutschland weiterhin auch alle Mittel staatlich, legitimer Gewalt angewendet werden.

Die autoritären und überzeugenden Einsätze der Polizei in Stuttgart zu den Demonstrantionen zu Stuttgart 21 und zu den Castor-Transporten im Herbst 2010 sollten keinen Menschen darüber im Zweifel lassen, die absolute Autorität und Staatsmacht von Behörden in Deutschland in Frage zu stellen. Wer sich der Polizei in den Weg stelle, müsse künftig in Deutschland, mit der Anwendnung der vollen Härte der Staatsgewalt rechnen.

In Zeiten extrem erhöhter Terror-Gefahr in Deutschland, in dem Terroristen versuchen, die absolute Autorität von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und der offiziell etablierten Regierungsparteien wie CDU, CSU, SPD und FDP zu untergraben, gelten weiterhin folgende Vorsichts-Massnahmen zur Abwehr von Terror in Deutschland:

1. Meiden Sie alle Formen öffentlicher Menschenansammlungen. Große Ansammlungen von Menschen könnten ein leicht ausmachbares Ziel für Terroristen und Bombenexplosionen sein.
2. Absolutes Gehormsams-Gebot: Leistens Sie den Aufforderungen von Polizei, Militär-Polizei und der Bundeswehr bedingungslosen und absoluten Gehorsam, unverzüglich nach Aufforderung durch die
Sicherheitskräfte in Deutschland.
3. Informieren Sie sich kritisch. Medien und Nachrichten, die nicht von den offiziell etablierten Parteien, wie CDU, CSU, SPD, FDP und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel autorisiert sind, müssen in Deutschland als nicht sicher gelten. Sichere Informations-Quellen sind beispielsweise, http://www.cdu.de, http://www.csu.de, http://www.spd.de und http://www.fdp.de, um einige wenige sichere Beispiele für sichere und qualifizierte Informationen, zu nennen. Alle anderen Informations-Angebote, besonders im Internet, sollten besonders aufmerksam gelesen und auch kritisch hinterfragt werden.
4. Achten Sie auf Kanzler-kritische Hinweise und melden Sie verdächtige Äußerungen frühzeitig der Polizei, Militärischem Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungs-Schutz.
In Deutschland agieren zur Zeit Kräfte, die mit dem Ziel wirken, den absoluten und alleinigen Führungsanspruch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem erfolgreichen Regierungsbündnis zu untergraben. Besonders verdächtig sind Contra- das meint Dagegen-Positionen, etwa Aufstand und Aufbegehren gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Die Contra-Aktivisten arbeiten oft mit Schein-Argumenten mit Forderungen etwa für Mindestlohn, Grundeinkommen, Grundrechte, Menschenrechte, soziale Sicherheit, Umweltschutz, Naturschutz oder ökologische Verantwortung für die Zukunft und ähnlichen Positionen. Bei diesen Gruppen handelt es sich meist um gefährliche und suspekte Gruppen, die die Autorität der Kanzlerin und des Regierungs-Erfolgs-Bündnisses in Frage stellen oder versuchen zu diskreditieren.
5. Prüfen Sie besonders kritisch fragwürdige Standpunkte. Ein Beispiel: Sie können nur für die Bundeswehr oder gegen die Bundeswehr sein. Wer sich gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stellt,
handelt auch gegen die Mission, die die tapferen Männer und Frauen der Bundeswehr in Afghanistan für Deutschland erfüllen.

Polizei-Arbeit als Video-Dokumentation

Es sollte nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass die Polizei in Deutschland mit allen Mitteln staatlicher Gewalt gegen Aufständische und Terroristen in Deutschland kämpfen werde. Video-Dokumentation eines überzeugenden Sicherheits-Einsatzes der Polizei in Stuttgart im Herbst 2010: http://www.youtube.com/watch?v=KJTG0KWAPsA

Informations-Video zur Polizei-Arbeit in Deutschland: http://www.youtube.com/watch?v=ZDEi5_cSWA0 . Die Aufnahmen sind in der Bundeshauptstadt Berlin bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” entstanden und dokumentieren das überzeugende und wirkungsvolle Auftreten der Sicherheitskräfte in Deutschland. Wer sich den deutschen Sicherheitskräften in den Weg stelle, muss auch weiterhin mit der vollen Härte staatlicher und legitimer Gewalt in Deutschland rechnen.

Video, Polizisten und Polizei-Hunde im Kampf-Einsatz gegen Terroristen in Deutschland: http://www.youtube.com/watch?v=BhJ7voSTpCo
Video, Polizisten im Kampf-Einsatz gegen Ungehorsame und Aufständische: http://www.youtube.com/watch?v=AxddSFWCmBg

Sichere Politische Bildung in Deutschland

Eine von der CDU und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel autorisierte politische Informations-Kampagne: http://www.die-dagegen-partei.de, die über Gefahren von Dagegen-Parteien, auch bekannt als Contra-Parteien, in Deutschland warnt.

Vertrauliche Hinweise über Terror-Gefahren, auch zu verdächtigen Kanzler- oder Regierungs-kritischen Äußerungen können rund um die Uhr beim Hinweis-Telefon der Bundespolizei, Tel. 0800 6888000 gemeldet werden.

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Aktive Bürger wollen armen Kindern mit Sachspenden helfen

Aktive Bürger wollen armen Kindern mit Sachspenden helfen

Unterstützer und Spender gesucht – Jeder sechste Mensch ist in Deutschland von Armut bedroht – Kinder trifft Armut besonders hart – Bürgergemeinschaft bittet um Sachspenden – Hilfe der Arbeitgemeinschaft Soziale Linke kommt bei bedürftigen Menschen gut an

Von Andreas Klamm – Sabaot

Neunkirchen / Saarbrücken. 13. Dezember 2010. Jede Menge Sachspenden wünscht sich die Aktive Bürger Gemeinschaft (ABG) und die WIR ZeitZeitungen, um sie an den Verein die AG Soziale Linke in Neunkirchen weiterzugeben. Bereits jeder sechste Mensch ist in Deutschland von Armut bedroht. In Deutschland ist jedes fünfte bis sechste Kind arm und Kinder trifft die Armut besonders hart. Die Aktive Bürger Gemeinschaft (ABG), initiiert von Michael Posse, hat bereits in der Vergangenheit einige Spendeaktionen zu wohltätigen Zwecken durchgeführt.

Michael Posse, die Aktive Bürgergemeinschaft (ABG) sammelt gemeinsam mit den WIR ZeitZeitungen, in welche Michael Posse ebenfalls involviert ist, für bedürftige Kinder Sachspenden jeglicher Art. Winterkleidung, Spielzeug, Kinderbücher, CD`s, DVD´s, Schulbedarf wie Stifte, Hefte und weitere Sachspenden werden gerne entgegen genommen und an den Verein „AG Soziale Linke“ weiter geleitet, der im Raum Neunkirchen bereits bestens bekannt ist und der in diesem Jahr einen Bazzar für Kinder zugunsten sozial benachteiligter Kinder veranstaltet.

Um zu gewährleisten dass die Spenden nicht zweckentfremdet werden und auch bei den Bedürftigen ankommen, wird die Koordination in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kirchengemeinden organisiert. “Jedes fünfte bis sechste Kind ist in Deutschland arm.”, weiß Michael Posse und er bezeichnet dies als “ganz klar einen untragbaren Zustand für ein Industrieland wie Deutschland”. “Die Armutsgrenze muss fallen !”, meint Michael Posse und seine Unterstützer in der Bürgergemeinschaft. Bereits ein armes Kind betrachtet der Initiator als “zuviel in der Armutsstatistik.”.

Kinder seien die Zukunft eines Landes, einer jeden Gesellschaft und “sind somit unser aller wertvollstes Gut.”, glaubt Michael Posse. Die schwere Armut von Kindern in Deutschland ist seit mehreren Jahren Realität in Deutschland und nicht nur in der so genannten Dritten und Vierten Welt. Die Not und das Leid findet direkt vor unseren Augen in Deutschland statt, möglicherweise sogar beim Nachbarn an der nächsten Haustür.

Die Not und die Armut motiviert die Arbeitsgemeinschaft (AG) soziale Linke, die künftig mit ehrenamtlichen Helfern den Menschen im Raum Wiebelskirchen und Neunkirchen mit Rat und Tat zur Seite stehen will. Die Resonanz aus der Bevölkerung zeigt, dass diese ehrenamtlichen Hilfsleistungen der „AG soziale Linke“ gerne und dankbar angenommen werden, was für die „AG Soziale Linke“ ein großer Ansporn ist. Das Engagement könnte möglicherweise in der Zukunft erweitert werden.

Spenden für die Hilfe-Akton im Jahr 2010 können an Michael Posse, Bexbacherstrasse 36, 66540 Neunkirchen Wiebelskirchen gesendet werden. Die Arbeitsgemeinschaft bietet zudem an, Spenden im Raum Neunkirchen und Umgebung nach vorheriger Termin-Vereinbarung auch abzuholen. Auskünfte sind erhältlich via email: zz.sbp@wir-zeitung.com.

Wer Spenden aus der Saar und Pfalz Region, Zweibrücken und Homburg zur Verfügung stellen will oder per Postweg versenden möchte, kann die Spenden direkt Ursula Kuntz, Wacholderstrasse 20, Zweibrücken-Hengstbach senden. In Zweibrücken und im Umland holt die Helferin die Spenden auch bei möglichen Spendern ab. Für telefonische Auskünfte ist die Helferin, Ursula Kuntz bei Telefon 06332 18334 erreichbar.

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„Wetten, dass…?“ Der Zustand von Samuel ist weiterhin kritisch

„Wetten, dass…?“ Der Zustand von Samuel ist weiterhin kritisch

Schwerer Unfall live vor Millionen vor Zuschauern – Student wurde in einer Not-Operation versorgt – Kanadischer Jugend-Star Justin Bieber bittet um Gebete für Samuel Koch und dessen Familie – Große internationale Anteilnahme in Deutschland und in der Welt

Von Andreas Klamm-Sabaot

Düsseldorf. 6. Dezember 2010. Der Zustand des 23jährigen Schauspiel-Studenten Samuel Koch aus Baden-Württemberg, der am Samstagabend bei der Familien-Unterhaltungs-Show „Wetten, dass…?“ während der Live-Sendung des ZDF bei einer Wette vor Millionen vor Zuschauern verunglückte ist weiterhin kritisch, teilten die Ärzte des Universitäts-Klinikums in Düsseldorf mit. Bereits am Sonntag, rund 13.5 Stunden nach dem der Student bei einer artitstischen Wette im Studio augenscheinlich schwer stürzte und sich bei dem Sturz schwer verletzte wurde, der der junge Student in einer Not-Operation im Universitäts-Klinikum Düsseldorf versorgt. Bei der Not-Operation, die rund 2,5 Stunden dauerte, wurden mehrere Knochenbrüche an der Halswirbeläule und die Blutversorgung im Bereich der Halswirbelsäule des Studenten stabilisiert. Samuel wurde in ein künstliches Koma versetzt und wird nach Informationen der Ärzte für eine längere Zeit in einem Zustand des künstlichen Komas verbleiben. Der Student habe einen ausgeprägten Lebenswillen gezeigt. Zu möglicherweise bleibenden Schäden konnten sich die Ärzte nicht äußern, da im künstlichen Koma nicht alle neurologischen Untersuchungen möglich seien.

Bereits am Samstagabbend stellten die Ärzte teilweise Lähmungserscheinungen fest. Diese hätten in der Nacht leicht abgenommen und seien am Sonntagmorgen erneut in stärkerer Ausprägung aufgetreten. Nach dem der Allgemeinzustand des Studenten stabilisiert werden konnte, wurde eine Not-Operation zur Entlastung der verletzten Halswirbelsäule des jungen Mannes durchgeführt. Die Ärzte konnten neben mehreren Knochenbrüchen an der Halswirbelsäule auch eine Schädigung des Rückmarks diagnostizieren. Ob und wie weit diese Schäden zu einer bleibenden Behinderung, etwa einer Tetraplegie führen könnten, konnten die Ärzte am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Universitätsklinikum nicht sagen.

Nachdem in der Folge des Sturzes der junge Student offensichtlich erkennbar für eine kurze Zeit bewusstlos war, wurde am Samstagabend vom ZDF und dem Entertainer Thomas Gottschalk, die 192. Ausgabe der beliebten Familien-Unterhaltungs-Show „Wetten, dass…?“ erstmals in der 29jährigen Geschichte der Unterhaltungs-Sendung abgebrochen. Der Fernseh-Sender ZDF und Thomas Gottschalk erhielten aus unterschiedlichen Reihen viel Lob für den soveränen Umgang mit der Situation nach dem schweren Unfall von Samuel. Die neue SPD-Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, wurde zu einer Zeugin des Unfall-Geschehen. Die Ministerüräsidentin war als Gast in der ZDF-Unterhaltungs-Sendung in Düsseldorf im Studio anwesend.

„Wetten, dass….?“ wird fortgesetzt

Die ZDF-Unterhaltungs-Show „Wetten, dass…?“ wird auch künftig fortgesetzt. Das sagte der ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut in einem Interview mit NDR 1 Niedersachsen. Die Spiele-Show “Wetten, dass?” werde sicherlich weiter laufen. Nach dem schweren Unfall am vergangenen Sonnabend werde das ZDF aber entsprechende Konsequenzen ziehen: Die Ergebnisse der Unfall-Untersuchung würden dazu genutzt, die Regeln so zu verändern, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen könne.

Der Kandidat Samuel Koch aus Hannover sei ein erfahrener Stuntman. Die Redaktion habe im Vorfeld nicht erkennen können, dass es zu solch einem Unfall kommen werde, da auch die Stürze bei den Proben nicht schwer gewesen seien. Für das Image der Sendung als Familienshow sei es richtig gewesen, dass Thomas Gottschalk die Sendung nach dem Unfall abgebrochen habe, sagte der Programmdirektor dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die Unterhaltung sei nicht über das tragische Unglück gestellt worden. Auf die Frage, ob die Sendung risikoreicher geworden sei, da sie neben der RTL-Show “Das Supertalent” bestehen müsse, sagte Bellut, dies sei nicht der Fall. Der Quotendruck habe keine Rolle gespielt, Konkurrenz gebe es immer.

Jugend-Pop-Star Justin Bieber bittet um Gebete für Samuel Koch

Bereits am Samstagabend hat der Jugend-Pop-Star-Sänger, Justin Bieber (16) über den Kurznachrichtendienst Twitter die internationale Öffentlichkeit gebeten, für den verunglückten Schauspiel-Studenten und Geräte-Turner Samuel Koch (23) für dessen Heilung und Genesung zu beten. Der Bitte und dem Aufruf des jungen Pop-Sängers aus Kanada folgten zahlreiche Menschen in Deutschland und in der Welt. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland und in der Welt beten weiterhin für den jungen Schauspiel-Studenten und dessen Familie aus Baden-Württemberg.

Die Seite von Justin Bieber bei Twitter ist bei http://twitter.com/justinbieber erreichbar.

XXL-info. Compact – Nachrichten bei Radio TV IBS Liberty (empfangbar bei www.ibstelevision.org und www.youtube.com/andreasklamm).
Der Fernseh-Nachrichten-Beitrag ist auch direkt bei http://www.youtube.com/watch?v=1ISBJ3xAjPk abrufbar.

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Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

Kein Grund zu Panik – Menschen in Deutschland sollten sehr wachsam sein – Verstärkte Schutz-Massnahmen in allen öffentlichen Bereichen – Zivilschutz in Deutschland steht vor einer großen Herausforderung – Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt: Die Lage ist ernst

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. / Mainz. 18. November 2010. Nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) am Mittwoch (17. November 2010) ist die Lage in Deutschland angespannt. Grund zur Hysterie bestehe keine, betonte der Bundesinnenminister, doch knapp vier Tage vor möglichen Anschlägen von Terroristen am 22. November 2010 sei die Situation und Lage nach Erkenntnissen der Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) ernst. An allen öffentlichen Einrichtungen, Flughäfen, Bahnhöfen, Weihnachtsmärkten und Prestige-Gebäuden, wie Ministerien, Amtssitz des Bundespräsidenten und Bundestag wachen mit Maschinen-Pistolen bewaffnete Bundespolizisten und Bundespolizistinnen über die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Thomas de Maiziére (CDU) warnte in bislang kaum gekannter Deutlichkeit vor möglichen Anschlägen von Terroristen in Deutschland. Auf welchen Wegen die Terroristen nach Deutschland einreisen wollen, ist den Bundessicherheitsbehörden, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Polizei und deutschen Spezialgeheimdiensten wie Militärischer Abschirmdienst (MAD) offenbar zur Stunde noch nicht bekannt. Zum Schutz der Menschen in Deutschland patroullieren schwer bewaffnete Polizisten und Bundespolizisten nicht nur an Flughäfen und Bahnhöfen sondern kontrollieren auch verschärft an den Grenzen in Deutschland. Denkbar seien auch Ausweis- und Reisepass-Kontrollen bei Reisen in Ländern an den Grenzen, die zum sogenannten Raum und Gebiet des Schengen-Abkommens zählen. Als mögliche Ziele für Anschläge der Terroristen werden Weihnachtsmärkte, alle öffentlichen Einrichtungen, Kongresse, Flughäfen, Bahnhöfe und eben auch Prestige-Gebäude wie der Amtssitz des Bundespräsidenten, Bundestag, Partei-Zentralen von CDU, CSU und FDP, der Kopfbahnhof in Stuttgart, Brandenburger Tor, Hotels und Banken-Viertel in der Banken-Metropole Frankfurt am Main in Spekulationen genannt. Alle Einrichtungen haben gemeinsam, dass diese für die Menschen in Deutschland nicht nur wichtig sind, sondern für eine Vielzahl von Menschen auch lieb gewonnen sind und aus dem öffentlichen Bild des täglichen Geschehens in Deutschland kaum noch wegzudenken sind.

Deutsche Experten für Terror diskutieren auch darüber, ob Anschläge auf Hotels in Deutschland, ähnlich wie im Jahr 2008 in Mumbai möglich sein könnten. Damals wurden bei Überfallen von islamischen Terroristen auf Hotels mehr als 160 Menschen ermordet. Um diese und weitere Fragen zu beantworten bleiben den Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) nur noch knapp vier Tage Zeit, nach Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére könnten Anschläge von Terroristen bereits am 22. November 2010 oder zum Ende des Monats möglich sein.

Rheinland-Pfälzischer Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt „ernste Lage“ in Deutschland

In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz sehen sich die Landessicherheitsbehörden (LaSiBe) seit geraumer Zeit mit einer abstrakt hohen Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus konfrontiert. Diese Bedrohungslage umfasse letztlich auch die Gefahr von Anschlägen in der Bundesrepublik.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) erklärte noch gestern in Mainz: „Aktuelle, weitere gefährdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte lassen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern übereinstimmend zu der Einschätzung gelangen, dass wir es gegenwärtig mit einer qualitativ neuen Bedrohungssituation zu tun haben. Ich habe deshalb angeordnet, dass unsere Polizei bis auf Weiteres lageangepasste Maßnahmen durchführt, das schließt auch eine höhere, sichtbare Präsenz der Polizei ein. Daneben wird es weiterhin weitere, nicht sichtbare Maßnahmen geben. Die Lage ist ernst, wir reagieren darauf konsequent, aber keinesfalls mit Hysterie.“.

Entscheidend für diese Neubewertung sei nicht allein die Tatsache, dass uns innerhalb kürzester Zeit mehrere gefährdungsrelevante Sachverhalte bekannt geworden sind, sondern auch das hohe Maß an zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der bisherigen Hinweislage. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seien auf diese Situation gut vorbereitet. Bereits im Zusammenhang mit der erhöhten Bedrohungslage zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr seien umfangreiche Maßnahmen-Kkonzeptionen erarbeitet wurden, die jetzt erneut zur Anwendung kommen, ergänzte der Innenminister von Rheinland-Pfalz Peter Bruch (SPD). Als mögliche besonders gefährdete Anschlagsziele nannte der Innenminister die Städte Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet.

Zivilschutz als präventiver Schutz vor und nach Terror-Anschlägen

Ohne in Hysterie oder gar in Panik zu geraten, empfiehlt es sich im Rahmen des präventiven Zivilschutzes vor und nach Terror-Anschlägen in Deutschland im Beispiel darauf zu achten, ausreichend Geld- Wasser- Nahrungs- und Medikamente-Vorräte für etwa rund sechs Monate in Deutschland bereit zu halten. Die Menschen in Deutschland sollten jetzt besonders wachsam sein und mutig genug sein, verdächtige Personen oder Ereignisse auch mittels dem Polizei-Notruf 110, oder an die lokalen Polizei-Reviere rechtzeitig zu melden.

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Hilft der Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin den vermissten Großvater zu finden ?

Hilft der Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin den vermissten Großvater zu finden ?

Der französische Offizier Hedi Sabaot wird seit 1945 vermisst – Letzter bekannter Aufenthaltsort ist Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz

Mainz / Kaiserslautern. 16. November 2010. Möglicherweise ist es der Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin, der helfenkann den Familienangehörigen, den Kindern und den Enkeln-Kindern, ihren seit 1945 vermissten französischen Großvater und Vater Hedi Sabaot zu finden.

Hedi Sabaot war als Offizier der französischen Armee im Jahr 1945 in Kaiserslautern stationiert. Seine damalige Geliebte, die deutsche Frau, Marta Maier und der französische Offizier Hedi Sabaot waren damals bei den französischen und deutschen Behörden und wollten eine Erlaubnis zum Heiraten. Die Situation des Liebespaares im Jahr 1945 ist bei den deutschen und französischen Behörden Aktenkundig, wie es im Amtsdeutsch heißt. Eine Erlaubnis zur Heirat zwischen deutschen Frauen und Offizieren der Besatzungs-Armeen war im Jahr 1945, nur wenige Monate nach dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht einfach und es bestanden auch hohe Risiken. Die Deutschen waren nur wenige Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 in aller Welt gehaßt. Wenn sich Besatzungs-Soldaten und die Offiziere der Besatzungsarmeen aus Frankreich, Groß Britannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Rußland in deutsche Frauen verliebten, war dies immer mit Problemen verbunden.

Obgleich das Liebes-Paar noch zuvor bei den deutschen und französischen Behörden war, um eine Erlaubnis zum Heiraten zu erhalten, verliert sich jede Spur des ehemaligen Offiziers Hedi Sabaot in der Stadt Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz.

Andreas Klamm-Sabaot, der Enkel-Sohn, des französischen Staatsbürgers und französischen Offiziers Hedi Sabaot sucht seinen vermissten Großvater seit mehr als 25 Jahren. Die Suche begann dieser im Jahr 1984 als er gerade einmal 16 Jahre jung war. Zuerst musste er damals seine Großmutter Marta Kolacz finden, die inzwischen den Stiefgroßvater Joseph Kolacz, einen ehemaligen Militär-Polizisten der Polisch Devision der U.S. Armed Forces Europe, das meint der Polnischen Division der U.S. Streitkräfte in Europa heiratete, nach dem diese 1950 für immer Deutschland verlassen hatte und nach Melbourne in den State of Victoria nach Australien ausgewanderte. Im Jahr 1987 konnte Andreas Klamm-Sabaot, Dank der Behörden in Melbourne in Australien, seine Großmutter Marta Kolacz finden, die im Jahr 1950 Kaiserslautern für immer verlassen musste. Marta Kolacz ist im öffentlichen nationalen Archiv von Australien als displaced people, das meint als vertriebene Person, registriert.

Doch leider wußte auch die Großmutter Marta Kolacz nicht, was mit ihrem früheren Geliebten, dem französischen Offizier und französischen Staatsbürger Hedi Sabaot geschehen ist. Die französischen Behörden hätten sie darüber informiert, dass Hedi Sabaot nach Tunesien versetzt wurde. Doch ein Mitarbeiter der Botschaft in Tunesien bestätigte auf Anfrage, dass die Ankunft von Hedi Sabaot in Tunesien nicht registriert werden konnte. So verliert sich die Spur des französischen Armee-Offiziers Hedi Sabaot in Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz.

Vor rund drei Jahren wurde Andreas Klamm-Sabaot in einem öffentlichen Archiv fündig. In den 50er Jahren wurden zwei französische Offiziere in der Nähe von Kaiserslautern ermordet. Vor wenigen Wochen kam ein möglicherweise entscheidender Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin.

Der Tipp der Kriminalhauptkommissarin: Andreas Klamm-Sabaot soll die Polizei und Behörden in Kaiserslautern bitten eine DNA-Analyse zwischen den ermordeten französischen Offizieren in der Nähe von Kaiserslautern und ihm als Nachkommen durchführen zu lassen. Mittels neuester Technik könnte es möglich sein, auch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine möglicherweise bestehende Blutsverwandtschaft zwischen einem der ermordeten französischen Offiziere in der Nähe von Kaiserslautern und dem Enkel-Sohn Andreas Klamm-Sabaot mittels DNA-Analyse und weiterer Techniken nachzuweisen.

Der Hinweis der Kriminalhauptkommissarin schenkt der Familie und dem Enkel-Sohn eine große Hoffnung, zumindest Fotos und Informationen über den Verbleib des seit 1945 vermisssten französischen Offiziers und französischen Staatsbürgers, Hedi Sabaot, zu erhalten, auch dann wenn sich der traurige Verdacht bestätigen sollte, dass dieser in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges möglicherweise in der Nähe von Kaiserslautern ermordet worden sein könnte. Zumindest wäre es dann möglich Fotos und Informationen zum geliebten und vermissten Großvater Hedi Sabaot zu erhalten, nach einer Suche, die schon mehr als 25 Jahre andauert. Daher hat der tunesisch-französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor von neun verfassten und veröffentlichten Büchern, Herausgeber und Verleger, Andreas Klamm – Sabaot am 16. November 2010 auch eine öffentliche Petition an den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, gesendet mit der Bitte bei der Suche nach dem vermissten französischen Staatsbürger und ehemaligen Offizier der französischen Armee, Hedi Sabaot, zu helfen. Es wäre ein wahrer Dienst für den Frieden, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ob Innenminister Karl Peter Bruch, der auch für die Polizei in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern zuständig ist, die Hilfe bei der Suche nach dem vermissten französischen Offizier und französischen Staatsbürger Hedi Sabaot, unterstützen wird, bleibt abzuwarten.

PRESSE-Kontakt / Kontakt für die Medien:

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, Broadcast journalist, author, nurse (R.N.), paramedic, director, missionary and news correspondent

Französisch-deutscher Journalist, staatl. geprft.Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missions-Leitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent

c/o Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Deutschland, Germany)
c/o 160 Greenford Road, Sudbury Hill – London, HA13QS, United Kingdom, Groß Britannien / Vereinigtes Königreich
Tel. 0049 6236 416 802, Tel. 0049 62 36 48 90 44, Fax.001 503 212 6883 (U.S.A.), email: andreasklamm@hotmail.com

An

Herrn
Karl Peter Bruch
Innenminister Rheinland-Pfalz
Minister des Innern und für Sport

Schillerplatz 3 – 5
55116 Mainz

Telefon: 06131 – 16 0
Telefax: 06131 – 16 35 95
E-Mail: poststelle@ism.rlp.de

Petition und Offener Brief zur Situation tri-nationaler und bi-nationaler Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland / französisch-deutsche und deutsch-französische Bürger sogenannte « Mischlings-Kinder »

Petition und ANTRAG zur Unterstützung bei der SUCHE seit 1984 nach meinem Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger, geboren in Tunis, Tunesien, Nord-Afrika, im Jahr 1945 stationiert als französischer Offizier in Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz – seither VERMISST !

Sehr geehrter Herr Innenminister Karl Peter Bruch !

Wie Ihnen bekannt ist im Jahr 2010 der 65. Jahrestag der Kapitulation und für den Frieden in Deutschland am 8. Mai 1945. An Ministerpräsident Kurt Beck habe ich zwecks Unterstützung eine öffentliche Petition gesendet.

In der Angelegenheit der Suche nach meinem Großvater, HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger FRANZÖSISCHER OFFIZIER, geboren in Tunis, Tunesien in Nord-Afrika, stationiert 1945 in Kaiserslautern in in Rheinland-Pfalz sende ich Ihnen heute nach einem Gespräch mit einer Kriminalhauptkommissarin, deren Namen ich aus dienstlichen Gründen als Journalist, Rundfunk-Journalist, Nachrichten-Korrespondent, Verleger und Herausgeber seit 1984, in dieser Petition nicht öffentlich machen kann, einen ANTRAG und eine öffentliche Petition mit der BITTE bei der Suche nach meinem seit 1945 vermissten Großvater, dem französischen Staatsbürger und ehemaligen Offizier der französischen Armee, HEDI SABAOT, zu helfen.

Im Jahr 1984 habe ich als damals 16jähriger Jugendlicher die internationale Suche nach meinen beiden vermissten Großeltern begonnen. Die Informationen wurden mir hierzu von meinem Vater, Manfred Klamm, ehemaliger Feuerwehr-Obermann der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Berufsfeuerwehr Ludwigshafen am Rhein und ehemaliger Postbeamter, verstorben am 4. Februar 2000, nach einem schweren Unfall aus unbekannten Gründen NICHT vor dessen Tod mitgeteilt.

Daher machte ich mich weltweit alleine auf die Suche nach meinen Großeltern der mütterlichen Seite, konkret auch auf die Suche nach den Eltern meiner Mutter und meinen Großeltern und die meiner beiden Schwestern. Die Großeltern der väterlichen Seite aus Deutschland kannte ich gut. Nach dreijähriger Suche von 1984 bis 1987 konnte ich meine Großmutter MARTA KOLACZ, geborene Maier, am 11. September 1922 in Erfenbach bei Kaiserslautern, DANK der freundlichen Unterstützung der BEHÖRDEN in Australien in der Stadt Melbourne im State of Victoria finden (Beweis: Schreiben der Behörden in Australien).

In einem Schreiben aus dem Jahr 1963 an meine Eltern, kurz vor deren Hochzeit, damals lebte ich noch nicht, teilte meine Großmutter MARTA MAIER, die in Melbourne in Australien offiziell in den Archiven als displaced people, in deutscher Sprache als vertriebene Person registriert ist, mit, dass diese glaubt, dass der vermisste französische Offizier und Staatsbürger HEDI SABAOT nach Tunesien nach 1945 zurück versetzt wurde.

Im Jahr 1945 waren meine Großmutter Marta MAIER und mein Großvater Hedi SABAOT bei den deutschen und bei den französischen Behörden die damals für KAISERSLAUTERN in Rheinland-Pfalz zuständig waren, weil diese heiraten wollten. Meine Großmutter Marta Maier war bereits im Oktober 1945, das bedeutet also nur vier Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges SCHWANGER. Meine Großeltern liebten sich sehr und wollten heiraten. Aus nicht bekannten Gründen wurden von den deutschen Behörden und von den französischen Behörden die Erlaubnis zur HEIRAT leider nicht erteilt.

In einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Botschaft von TUNESIEN wurde mir mitgeteilt, dass eine Einreise meines Großvaters HEDI SABAOT, in Tunesien bei den Behörden in Tunesien NICHT registriert ist. Der Mitarbeiter hat mir empfohlen mit den Behörden in Deutschland und Frankreich zwecks der Informationen über den Verbleib meines seit 1945 vermissten Großvaters HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger französischer Offizier, aufzunehmen.

Leider werden den suchenden Angehörigen, das meint den Kindern und den Enkel-Kindern der vermissten Verwandten immer noch wichtige Informationen mit der Begründung militärischer oder polizeilicher Geheimnisse vorenthalten. Doch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges glaube ich, ist das RECHT AUF INFORMATION der Angehörigen vermisster Familien-Angehörigen der französischen Armee oder auch der deutschen Wehrmacht sicher und weit wichtiger zu bewerten, da die Offiziere und Soldaten der französischen Armee und der deutschen Armee, schon aufgrund des sehr hohen Alters, so die Angehörigen noch leben sollten, NICHT mehr im Dienst der deutschen Wehrmacht bzw. Bundeswehr bzw. der französischen Armee stehen können.

Daher bitte ich Sie in dieser Petition und in diesem Antrag die SUCHE nach vermissten französischen Offizieren und auch nach vermissten deutschen Offizieren zu unterstützen. In meinen Recherchen seit 25 Jahren als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor von 9 veröffentlichten Büchern, Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine seit 1986, Stadtmagazin Ludwigshafen am Rhein, Vorderpfalz aktuell, Radio- und Fernseh-Magazin seit 1984 und zahlreicher weiterer Medien, konnte ich feststellen, dass ich KEIN Einzelfall bin, was ich früher als Jugendlicher im Jahr 1984 noch vermutete hatte. Es gibt in Deutschland mehrere Tausend MENSCHEN, die ihre französischen oder auch deutschen Verwandten bzw. Verwandten in der DIREKTEN FOLGE des ZWEITEN WELTKRIEGES seit mehreren Jahrzehnten, wie auch ich suchen !

In den öffentlichen Archiven bin ich auf besondere Ereignisse aufmerksam geworden. In den 50er Jahren wurden in der Nähe von KAISERSLAUTERN zwei Offiziere der französischen Armee aus mir bislang noch nicht bekannten Hintergründen ermordet.

In einem Gespräch teilte mir eine Kriminalhauptkommissarin mit, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die zuständige Polizei und die Behörden in Kaiserslautern vermutlich noch über DNA-Materialen aus dem Mord-Fall an zwei französischen Offizieren in Kaiserslautern verfügen. Da mir der Mitarbeiter der Botschaft in Tunesien mitteilte, dass eine Einreise meines Großvaters nach Tunesien nicht registriert ist und mein Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und französischer Offizier, umgangssprachlich formuliert, wie vom Erdboden verschluckt erscheint, obgleich mir mitgeteilt wurde, dass alle Offiziere und Soldaten auch der französischen Armee und der deutschen Wehrmacht bereits lange vor 1945, also vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges gründlich registriert und in Archiven erfasst wurden, kann ich in der logischen Schlussfolgerung einen Zusammenhang zu den zwei ermordeten französischen Offizieren in der Nähe von Kaiserslautern nicht mehr eindeutig ausschließen.

Ein weiterer Hinweis ergibt sich aus dem Schreiben meiner Großmutter aus dem Jahr 1963. FRAGE: Weshalb sollten meine Großmutter Marta Maier und mein Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und Offizier, erst bei den deutschen und französischen Behörden um eine Erlaubnis zur Heirat bitten und ausgerechnet im Jahr 1946 als meine Mutter geboren wurde, mein Großvater HEDI SABAOT dann kein Lebenszeichen mehr von sich geben. In der logischen Schlussfolgerung legt dies sogar sehr nahe, dass mein Großvater HEDI SABAOT aus mir heute immer noch nicht bekannten Gründen NICHT mehr in der LAGE war ein Lebenszeichen von sich zu geben und sich um seine Ehefrau, das meint meine Großmutter Marta MAIER (später ein zweites Mal verheiratet, daher der NAME KOLACZ) und seine Tochter, das meint meine Mutter NICHT kümmern (Beweis: Meine Großeltern, HEDI SABAOT und meine Großmutter Marta Maier waren bei den deutschen und französischen Behörden, KOPIE des Briefes meiner Großmutter Marta Maier aus 1963 ! und wollten heiraten) .

Diese Zusammenhänge legen nahe, dass meinem Großvater HEDI SABAOT etwas zugestoßen sein könnte. Die Kriminalhauptkommissarin teilte mir mit, dass es DANK der technischen Fortschritte in Deutschland mittels einer DNA-Analyse heute möglich ist, zu prüfen, ob einer der beiden ermordeten französischen Offiziere, die in der Nähe von Kaiserslautern ermordet wurden, möglicherweise mit mir verwandt sein könnte. Sollte sich dies bestätigen, so könnte ich zumindest die Informationen zu meinem seit 1945 vermissten Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger französischer Offizier erhalten.

Daher bitte ich zu prüfen, ob Sie die Suche nach meinem seit 1945 vermissten Großvater mittels einer DNA-Analyse und mittels der FREIGABE aller Informationen zu den in der Nähe von Kaiserslautern ermordeten französischen Offiziere mitteilen können. In den öffentlichen Archiven, wird nur darüber informiert, dass in der Nähe von Kaiserslautern, zwei französische Offiziere ermordet wurden. Die Namen der Offiziere werden in den öffentlichen Archiven leider nicht genannt.

Mein Großvater HEDI SABAOT ist kein Militär-Geheimnis mehr und ich bitte Sie zu respektieren, insbesondere auch deshalb weil ich KEIN Einzelfall bin, sondern die Probleme dieser Art zahlreiche weitere Menschen betrifft, zu handeln und sich dafür einzusetzen, dass die Kinder und Enkel-Kinder FREIEN ZUGANG zu den Informationen erhalten, was mit den Angehörigen, seien es Eltern, Väter, Mütter, Großmütter und Großväter geschehen ist, erhalten dürfen.

Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes, den ich in die Suche bereits eingeschaltet hatte, sucht nach einer Selbstauskunft nur nach vermissten deutschen Soldaten, doch leider nicht nach vermissten FRANÖSISCHEN SOLDATEN.

Werter Herr Innenminister Karl Peter Bruch, als Innenminister sind Sie auch zuständig für die POLIZEI in Rheinland-Pfalz und in KAISERSLAUTERN. Daher bitte ich die Suche nach meinem seit 1945 vermissten Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger französischer Offizier zu unterstützen und zu helfen wenigstens Fotos und Informationen über den Verbleib meines Großvaters zu erhalten.

Meine Großmutter Marta Maier musste 1950 Deutschland für immer verlassen. Sie wanderte nach Melbourne in Australien aus und heiratete dort den ehemaligen SECURITY POLICE OFFICER, das meint früheren Militär-Polizisten, der Polnischen Division der U.S. ARMED FORCES EUROPE, JOSEPH KOLACZ aus Polen (in deutscher Sprache der U.S. Streitkräfte für Europa).

Über meinen Stief-Großvater JOSEPH KOLACZ habe ich weit mehr Informationen und sogar Fotos; siehe hier den BEWEIS – Fotos meines Stiefgroßvaters JOSEPH KOLACZ, ehemaliger Militär-Polizist für die U.S. Streitkräfte der Polnischen Division in Europa als über meinen direkten Blutsverwandten und meinen LEIBLICHEN Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und Offizier.

Die Fotos zeigen meinen Stiefgroßvater Joseph Kolacz. Durch die Heirat in Australien hat sich der Nachname meiner Großmutter Marta Maier in Marta Kolacz geändert. Meine Großmutter Marta Kolacz und mein Stiefgroßvater Joseph Kolacz sind beide leider bereits verstorben und in Australien beerdigt.

Als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, doch auch jeder Polizist des Landes und auch ich als tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Schriftsteller, Herausgeber und Verleger weiß, Offiziere der deutschen Wehrmacht und auch die Offiziere der französischen Armee, wie mein Großvater HEDI SABAOT, verschwinden nicht einfach so in Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz im Jahr 1945 nach dem ENDE des ZWEITEN WELTKRIEGES ohne eine einzige Spur zu hinterlassen.

Sie als Innenminister, jeder Polizist in Deutschland und auch ich, ja sogar jeder Offizier der französischen Armee oder der heutigen deutschen Bundeswehr wissen sehr gut, dass es immer einen Hinweis oder eine Spur speziell auf Offiziere gibt, da die Armeen aller Ländern für ihre genaue Registrierung von Soldaten und Offizieren bekannt sind.

Daher glaube ich sehr wohl, dass sich auch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Hinweise auf meinen seit 1945 vermissten französischen Großvater HEDI SABAOT und ehemaligen Offizier der französischen Armee finden lassen mit etwas Unterstützung vielleicht direkt von Ihnen, werter Herr Innenminister Karl Peter Bruch oder auch der Polizei in Kaiserslautern und in Rheinland-Pfalz.

Sollte einer der beiden in der Nähe von Kaiserslautern ermordeten französischen Offiziere vielleicht tatsächlich mein Großvater sein, ist es vermutlich sogar auch für Kriminal-Historiker interessant eine DNA-Analyse und die Informations-Freigabe zu den Ereignissen in Kaiserslautern in den 50er Jahren freizugeben und den lebenden Kindern und Enkeln-Kindern, das sind meine beide Schwestern und ich, direkt betroffen, zumindest die Fotos und Informationen über den Verbleib des Vater und Großvaters HEDI SABAOT kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Mit dieser Petition und dem Antrag bitte ich um Ihre freundliche Unterstützung.

Die Abschrift eines Teils eines Briefes meiner Großmutter Marta Kolacz, geborene Maier, am 11. September 1922 in Erfenbach bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz an meine Eltern im Jahr 1963, kurz vor deren Hochzeit erhalten Sie im Auszug in der Anlage zwecks Ihrer geschätzten Prüfung. Mir liegt auch das Original des Briefes vor, so dass das Schreiben meiner Großmutter Marta Kolacz aus dem Jahr 1963 aus Australien MEHRFACH auf seine Echtheit Dank moderner technischer Mittel, die es heute gibt, sogar auf Herkunft und Alter untersucht werden kann, wie mir weitere Polizei-Kommissare mitteilten. Immerhin 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, gibt es für mich als afrikanisch-europäischen Bürger und Journalist und als tunesisch-französisch-deutscher Bürger und Journalist sicherlich keinen Grund mehr, die Identität meines Großvaters HEDI SABAOT, der als französischer Offizer auch Frankreich, Deutschland und Europa im Dienst für den Frieden geholfen hat, zu leugnen. Rheinland-Pfalz ist ja ein Welt-offenes Land und Angehörige tri- und bi-nationaler Herkunft müssen ihre Herkunft und Urzwurzeln in verschiedenen Ländern sicher mehr nicht verleugnen.

Gibt es einen Grund, weshalb meine Identität, als bi-nationaler oder tri-nationaler Bürger, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Verleger, Herausgeber, Moderator und Autor von 9 veröffentlichten Büchern verleugnet werden sollte aufgrund meiner afrikanisch-euorpäischen Herkunft ? Wohl kaum, da ich nicht vermute, dass Sie als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz oder die SPD als Partei, rassistische oder gar Ideologien der NSDAP NICHT gut heißen können oder unterstützen. Laut Präambel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist Deutschland und damit Rheinland-Pfalz zum DIENST für den FRIEDEN in dieser Welt verpflichtet und umso mehr bitte ich Sie heute auch in Ihrer Eigenschaft als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz zu helfen und beizutragen, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, der so viel Unheil über die Menschen in Deutschland und Europa brachte, einen FRIEDENS-DIENST zu leisten, und auch den MENSCHEN ZU HELFEN, die seit mehreren Jahrzehnten nach vermissten Groß-Eltern, Groß-Mütter, Groß-Väter, Mütter und Väter suchen. Familien-Angehörige, seien es Groß-Eltern oder Eltern, die in der Folge des Zweiten Weltkrieges seit 1945 vermisst werden, dürfen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr als Militär-Geheimnisse behandelt werden.

Als tunesisch-französisch-deutscher Bürger, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Moderator, Radio- und Fernseh-Produzent, Verleger und Herausgeber seit 1984 – seit mehr als 25 Jahren – der sich seit 1986 für internationale Völkerverständigung in der Arbeit in den Medien engagiert, habe ich auch im Dienst als wehrpflichtiger Soldat für 15 Monate bei der Luftwaffe der Bundeswehr in den Jahren 1988 bis 1989, im öffentlichen Dienst in der Arbeit für Presse und Medien seit 1984, im öffentlichen Dienst auch als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (ehemals tätig für zwei Universtitäts-Kliniken zweier Bundesländer und für kommunale Krankenhäuser in Trägerschaft von Landkreisen und Städten in Deutschland) auch wichtige Dienste nicht nur für Deutschland sondern auch für Frankreich, Groß Britannien und für Menschen aus einer Vielzahl weiterer Ländern nachweisbar geleistet. – Schon daher glaube ich, dass es nicht einen einzigen Grund dafür gibt, die Geschichte meines tunesisch-französischen Großvaters HEDI SABAOT, der Frankreich und in Deutschland im Jahr 1945 als französischer Offizier diente und meine eigene Geschichte und Identität und Urwurzeln zu verleugnen oder gar totzuschweigen und dies trifft sicher auch auf eine beträchtliche Anzahl weiterer Menschen zu, die in Rheinland-Pfalz umgangsprachlich noch heute als sogenannte “Mischlings-Kinder” bezeichnet werden.

Daher, werter Herr Innenminister Karl Peter Bruch, bitte ich Sie ausdrücklich, den Menschen zu helfen, die 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch nach Ihren Angehörigen suchen und dazu beizutragen, dass die Informationen zu den vermissten Angehörigen des Militärs und der Verwandten in Deutschland, Frankreich, Tunesien und darüber hinaus auch in anderen Ländern im Rahmen eines DIENSTES für den Frieden für die suchenden Angehörigen freigegeben werden.

Das RECHT auf Information für die Angehörigen, Kinder und Enkel-Kinder, die ein berechtigtes Interesse haben, zu erfahren, was mit den vermissten Angehörigen, seien es deutsche oder französische Offiziere, geschehen ist, ist meiner Überzeugung nach höher zu bewerten, als die Wahrung sogenannter, militärischer Geheimnisse, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Daher bitte ich Sie heute freundlichst um Prüfung und um Ihre werte Unterstützung und Hilfeleistung. In der Anlage erhalten Sie noch Informationen zu den von mir 9 geschriebenen und veröffentlichten Büchern. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie vielleicht bei etwas Zeit und Ruhe das ein oder andere Buch von mir lesen können.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

Französisch-(tunesisch)-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- und Fernseh-Produzent, staatlich gerpft. Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung

Verleger und Herausgeber von Stadtmagazin Ludwigshafen / Vorderpfalz aktuell / 3mnews.org / RPF Rundfunk- und Programmarbeitsgemeinschaft für Film, Funk und Fernsehen seit 1984

Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine, Radio TV IBS Liberty, IBS Independent Broadcasting Service Liberty seit 1986
French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent, publisher
http://www.andreasklamm.de.be
http://www.andreas-klamm.de.be
http://andreasklamm.radiotvinfo.org
http://www.andreasklamm.blogspot.com
Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Steuernummer: Umsatz-Steuer-Ident-No. DE 258678726, (Tax ID number), Finanzamt Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland (Germany)

Der offene Brief und die Peition an Innenminister Karl Peter Bruch in Rheinland-Pfalz kann auch bei MJB Mission News, ISSN 1999-8414, in der Original-Fassung und Gestaltung gelesen werden: http://www.scribd.com/doc/42771288/Petition-Innenminister-Rheinland-Pfalz-Bi-Nationale-Menschen

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Petition zur Situation bi-nationaler Bürger und Menschen in Rheinland-Pfalz

Petition zur Situation bi-nationaler Bürger und Menschen in Rheinland-Pfalz

Kann Kurt Beck Verwandten helfen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, Eltern, Groß-Eltern und Angehörige zu finden?

Mainz. 16. November 2010.(and) Am 16. November 2010 wurde eine Petition zur Situation bi-nationaler Bürger und Menschen in Rheinland-Pfalz und Frankreich an Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gesendet. In der Petition geht es um Hilfe für Angehörige deutscher und französischer Soldaten und Offiziere, die seit 1945 ihre Eltern, Väter, Mütter oder auch Großeltern suchen. Oft werden den suchenden Kindern und Enkel-Kindern in der ersten und zweiten Generation, das meint den Verwandten der vermissten deutschen und französischen Soldaten und Offiziere, jegliche Informationen verweigert mit der Begründung bei den vermissten Soldaten und Offizieren würde es sich um Polizei-Geheimnisse oder militärische Geheimnisse handeln.

Es mag zwar richtig sein, dass Offiziere der französischen Armee, die im Jahr 1945 in Rheinland-Pfalz in Kaiserlsautern stationiert waren, tatsächlich Teil einer militärischen Geheimhaltungs-Struktur waren, doch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945, ist es den Kindern und Enkel-Kindern nicht zuzumuten, dass diese auf Informationen zu ihren eigenen Eltern und Groß-Eltern verzichten sollen, aus angeblichen polizeilichen oder militärischen Geheimhaltungs-Gründen, da die französischen und deutschen Offiziere schon aufgrund ihres hohen Alters, so diese noch leben sollten, nicht mehr im aktiven Dienst der deutschen Wehrmacht oder der französischen Armee stehen können.

Das berechtigte Interesse und das Recht auf Information der suchenden Angehörigen, die ihre Eltern oder Groß-Eltern, seien es französische Offiziere oder deutsche Offiziere und Soldaten suchen, sollte heute, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wesentlich höher bewertet werden, als polizeiliche oder militärische Geheimhaltungs-Vorgaben, die in der Zeit des Zweiten Weltkrieges oder in den Jahren im Anschluss gegolten haben. Die Petition an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurz Beck (SPD) hat zum Ziel einer beträchtlichen Anzahl von Angehörigen und Verwandten, die vermisste französische und deutsche Soldaten oder Offiziere, oft seit mehreren Jahrzehnten suchen, zu helfen.

Der Autor der Petition und dieses Beitrages ist tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Moderator, Fernseh- und Radio-Produzent, Autor von insgesamt neun veröffentlichten Büchern, Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine, MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Radio TV IBS Liberty sowie weiterer Medien und sucht seinen französischen Großvater, den ehemaligen französischen Offizier HEDI SABAOT, der im Jahr 1945 in Kaiserslautern in Deutschland stationiert war, bereits seit 1984.

Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes teilte in einer Antwort auf eine Anfrage mit, dass nur vermisste deutsche Soldaten gesucht werden. Die Angehörigen und Verwandten der vermissten französischen Soldaten und Offiziere sind hingegen bislang meist ohne jede Hilfe bei der Suche nach vermissten Verwandten. Die Petition will helfen, die Situation dieser angehörigen Menschen zu verbessern und Hilfe möglich zu machen.

Pressekontakt:

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, Broadcast journalist, author, nurse (R.N.), paramedic, director, missionary and news correspondent

Französisch-deutscher Journalist, staatl. geprft.Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missions-Leitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent

c/o Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Deutschland, Germany)
c/o 160 Greenford Road, Sudbury Hill – London, HA13QS, United Kingdom, Groß Britannien / Vereinigtes Königreich
Tel. 0049 6236 416 802, Tel. 0049 62 36 48 90 44, Fax.001 503 212 6883 (U.S.A.), email: andreasklamm@hotmail.com

16. November 2010

An

Herrn
Kurt Beck
Ministerpräsident
Staatskanzlei
Peter-Altmeier-Allee 1

D 55116 Mainz
Deutschland

email:
Kurt.Beck@stk.rlp.de

Feldpfad 1a
76889 Steinfeld

Telefon: 06340 716
Telefax: 06340 5080600
email: wahlkreis.mp.beck-steinfeld@t-online.de

Petition und Offener Brief zur Situation tri-nationaler und bi-nationaler Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland / französisch-deutsche und deutsch-französische Bürger sogenannte « Mischlings-Kinder »

Anregung Unterstützung und Gründung eines Vereines zur Hilfe für die Situation tri-nationaler und bi-nationaler Bürger und Bürgerinnen in der direkten Folge des Zweiten Weltkrieges

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kurt Beck !

Als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz haben Sie zwar reichlich Einfluß, doch vielleicht gibt es noch andere Menschen, die das Anliegen französisch-deutscher, tunesisch-französisch-deutscher, deutsch-französisch-tunesischer und deutsch-französicher Bürger und Bürgerinnen unterstützen können und wollen und daher schreibe ich Ihnen einen offenen Brief und Petitionals Anregung und als Bitte an Sie und an Menschen, die bereit sind die Anliegen bi-nationaler Bürger zu unterstützen. Wie Ihnen bekannt,ist das Jahr 2010 als 65. Jahrestag für die Kapitulation von Deutschland am 8. Mai 1945 vor den Allierten Siegermächten zu betrachten. Noch immer werden suchenden Angehörigen die Informationen vorenthalten. Wie Ihnen vielleicht bekannt suche ich seit meinem 16. Lebensjahr, seit dem Jahr 1984 nach meinem seit 1945 als vermisst geltenden Großvater HEDI SABAOT, der im Jahr 1945 als französischer Offizier, geboren in Tunis in Tunesien in Nord-Afrika in der pfälzischen Stadt Kaiserslautern stationiert war.
Die Suche nach meinem Großvater führte mich innerhalb von 25 Jahren in der Arbeit als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- und Fernseh-Produzent, Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine (seit 1986 ) und MJB Mission News, ISSN 1999-8414 (seit 2008, Groß Britannien und Deutschland) und Buch-Autor von insgesamt 9 veröffentlichten Büchern in alle fünf Kontinente dieser Welt.

Mit dem französischen Militär-Attache in Paris hatte ich zwar eine freundliche und herzliche Korrespondenz, doch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird mein eigener Großvater HEDI SABAOT, französischer Offizier, stationier t1945 in Kaiserslautern, seither als vermisst geltend, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch als sogenannte Militär-Geheimnis behandelt.

Mein Großvater HEDI SABAOT ist kein Militär-Geheimnis mehr und ich bitte Sie zu respektieren, insbesondere auch deshalb weil ich KEIN Einzelfall bin, sondern die Probleme dieser Art zahlreiche weitere Menschen betrifft, zu handeln und sich dafür einzusetzen, dass die Kinder und Enkel-Kinder FREIEN ZUGANG zu den Informationen erhalten, was mit den Angehörigen, seien es Eltern, Väter, Mütter, Großmütter und Großväter geschehen ist, erhalten dürfen. Dazu bitte ich zu prüfen, ob mit Ihrer freundlichen Unterstützung die Gründung eines Vereines möglich ist, der suchenden Familien-Angehörige bei der Suche nach den vermissten Angehörigen, die in der Folge des Zweiten Weltkrieges vermisst werden, helfen kann, vor allem wenn es sich um Angehörige nicht-deutscher Herkunft handelt.

Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes, den ich in die Suche bereits eingeschaltet hatte sucht nach einer Selbstaufkunft nur nach vermissten deutschen Soldaten, doch leider nicht nach vermissten FRANÖSISCHEN SOLDATEN. Daher halte ich die Gründung eines Vereines der Menschen, wie meiner Mutter, meinen Schwestern und mir und einer beträchtlichen Zahl weiterer Menschen hilft, die Angehörigen und die Informationen über den Verbleib von Angehörigen zu finden. Wie Sie wissen, waren 1950 die Zeiten noch andere. Meine Großmutter Marta Kolacz, geborene MAIER, musste Deutschland im Jahr 1950 für immer verlassen und wanderte nach Australien, Melbourne aus, weil sie die Verfolgung der damals noch von der Nazi-Ideologie indoktrinierten Menschen nicht ertragen konnte.

Doch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, gibt es für mich als afrikanisch-europäischen Bürger und Journalist und als tunesisch-französisch-deutscher Bürger und Journalist sicherlich keinen Grund mehr, die Identität meines Großvaters HEDI SABAOT, der als französischer Offizer auch Frankreich, Deutschland und Europa im Dienst für den Frieden geholfen hat, zu leugnen. Rheinland-Pfalz ist ja ein Welt-offenes Land und Angehörige tri- und bi-nationaler Herkunft müssen ihre Herkunft und Urzwurzeln in verschiedenen Ländern sicher mehr nicht verleugnen. Gibt es einen Grund, weshalb meine Identität, als bi-nationaler oder tri-nationaler Bürger, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Verleger, Herausgeber, Moderator und Autor von 9 veröffentlichten Büchern verleugnet werden sollte aufgrund meiner afrikanisch-euorpäischen Herkunft ? Wohl kaum, da ich nicht vermute, dass Sie als Ministerpräsident oder die SPD als Partei, rassistische oder gar Ideologien der NSDAP NICHT gut heißen können oder unterstützen.

Da Sie bereits Mitglied mehrerer französisch-deutscher Institutionen sind, bitte ich Sie freundlichst zu prüfen, die wichtigen ANLIEGEN von Bürgern und Menschen, bi-nationaler oder tri-nationaler Herkunft, das meint in meiner Situation tunesisch-französisch-deutsch in zahlreichen anderen Situationen französisch-deutsch und deutsch-französisch zu unterstützen, vielleicht auch mittels der Gründung eines Vereines, der hilft die geschichtlichen Ereignisse aufzuarbeiten und vor allem Fotos und Informationen über den Verbleib geliebter Angehöriger zu erhalten, auch dann wenn diese als Offiziere für die französische Armee gedient haben. Wie Ihnen bekannt, gab es deutsche Soldaten, die sich in französische Frauen verliebten, denen nach dem Krieg die Haare kahl geschoren wurden und es gab, wie in der Situation meines Großvaters HEDI SABAOT auch französische Offiziere, die sich in deutsche Frauen verliebten. Mein Großvater HEDI SABAOT wurde in Tunis in Tunesien geboren und 1945 bis 1950 war es nicht einfach in Deutschland, in dem zuvor die Doktrin einer überlegenen, sogenannten “weißen Herren-Rasse” gegolten hat, für meine Großmutter und meinen Großvater zu bestehen.

Laut Präambel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist Deutschland und damit Rheinland-Pfalz zum DIENST für den FRIEDEN in dieser Welt verpflichtet und umso mehr bitte ich Sie heute auch in Ihrer Eigenschaft als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz zu helfen und beizutragen, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, der so viel Unheil über die Menschen in Deutschland und Europa brachte, einen FRIEDENS-DIENST zu leisten, und auch den MENSCHEN ZU HELFEN, die seit mehreren Jahrzehnten nach vermissten Groß-Eltern, Groß-Mütter, Groß-Väter, Mütter und Väter suchen. Familien-Angehörige, seien es Groß-Eltern oder Eltern, die in der Folge des Zweiten Weltkrieges seit 1945 vermisst werden, dürfen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr als Militär-Geheimnisse behandelt werden.

Als tunesisch-französisch-deutscher Bürger, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Moderator, Radio- und Fernseh-Produzent, Verleger und Herausgeber seit 1984 – seit mehr als 25 Jahren – der sich seit 1986 für internationale Völkerverständigung in der Arbeit in den Medien engagiert, habe ich auch im Dienst als wehrpflichtiger Soldat für 15 Monate bei der Luftwaffe der Bundeswehr in den Jahren 1988 bis 1989, im öffentlichen Dienst in der Arbeit für Presse und Medien seit 1984, im öffentlichen Dienst auch als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (ehemals tätig für zwei Universtitäts-Kliniken zweier Bundesländer und für kommunale Krankenhäuser in Trägerschaft von Landkreisen und Städten in Deutschland) auch wichtige Dienste nicht nur für Deutschland sondern auch für Frankreich, Groß Britannien und für Menschen aus einer Vielzahl weiterer Ländern nachweisbar geleistet. – Schon daher glaube ich, dass es nicht einen einzigen Grund dafür gibt, die Geschichte meines tunesisch-französischen Großvaters HEDI SABAOT, der Frankreich und in Deutschland im Jahr 1945 als französischer Offizier diente und meine eigene Geschichte und Identität und Urwurzeln zu verleugnen oder gar totzuschweigen und dies trifft sicher auch auf eine beträchtliche Anzahl weiterer Menschen zu, die in Rheinland-Pfalz umgangsprachlich noch heute als sogenannte “Mischlings-Kinder” bezeichnet werden.

Daher, werter Herr Ministerpräsident KURT BECK, bitte ich Sie ausdrücklich mit Ihren guten französisch-deutschen Beziehungen, den Menschen zu helfen, die 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch nach Ihren Angehörigen suchen und dazu beizutragen, dass die Informationen zu den vermissten Angehörigen des Militärs und der Verwandten in Deutschland, Frankreich, Tunesien und darüber hinaus auch in anderen Ländern im Rahmen eines DIENSTES für den Frieden für die suchenden Angehörigen freigegeben werden.

Das RECHT auf Information für die Angehörigen, Kinder und Enkel-Kinder, die ein berechtigtes Interesse haben, zu erfahren, was mit den vermissten Angehörigen, seien es deutsche oder französische Offiziere, geschehen ist ist, meiner Überzeugung nach höher zu bewerten, als die Wahrung sogenannter, militärischer Geheimnisse, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Daher bitte ich Sie heute freundlichst um Prüfung und um Ihre werte Unterstützung und Hilfeleistung.

In der Anlage erhalten Sie noch Informationen zu den von mir 9 geschriebenen und veröffentlichten Büchern. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie vielleicht bei etwas Zeit und Ruhe das ein oder andere Buch von mir lesen können.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot
Andreas Klamm – Sabaot
Französisch-(tunesisch)-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- und Fernseh-Produzent, staatlich gerpft. Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung

Verleger und Herausgeber von Stadtmagazin Ludwigshafen / Vorderpfalz aktuell / 3mnews.org / RPF Rundfunk- und Programmarbeitsgemeinschaft für Film, Funk und Fernsehen seit 1984

Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine, Radio TV IBS Liberty, IBS Independent Broadcasting Service Liberty seit 1986
French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent, publisher

http://www.andreasklamm.de.be
http://www.andreas-klamm.de.be
http://andreasklamm.radiotvinfo.org
http://www.andreasklamm.blogspot.com
Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Steuernummer: Umsatz-Steuer-Ident-No. DE 258678726, (Tax ID number), Finanzamt Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland (Germany)

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Journalisten aus 40 Ländern vereinen sich zur Unterstützung von Wikileaks und Julian Assange

Journalisten aus 40 Ländern vereinen sich zur Unterstützung von Wikileaks und Julian Assange

Prominente und investigative Journalisten unterstützen in einer Petition Julian Assange – Solidarität für einen angegriffenen und verfolgten Journalisten – „Julian Assange leistete hervorragenden Beitrag für Transparenz und Verantwortlichkeiten – Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York/London /Berlin. 6. November 2010. Nach dem der Wikileaks-Coordinator Julian Assange vertrauliche Militär-Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte ist dieser international scharf angegriffen und verfolgt worden. Julian Assange hofft auf politisches Asyl in der neutralen Schweiz. Die U.S.-Behörden suchen nach dem Journalisten, der mit seiner Arbeit für Wikileaks weltweit bekannt wurde. Sogar einige Journalisten-Verbände hatten Julian Assange angegriffen wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, in denen auch über möglicherweise stattgefundene Kriegsverbrechen informiert wird. Um Julian Assange war es still geworden. Das Blatt für Julian Assange scheint sich jetzt mit einer Initiative von mehr als 140 Journalisten aus 40 Ländern zu wenden. Journalisten aus mehr als 40 verschiedenen Nationen haben am Wochenende eine Petition zur Unterstützung von Julian Assange bei http://globalinvestigativejournalism.org veröffentlicht.

Unter den Erst-Unterzeichnern befinden sich zahlreiche namhafte angesehene und prominente investigative Journalisten, die jetzt für Solidarität und Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks aufrufen.

Journalisten aus allen Regionen dieser Welt haben sich vereinigt, um die Whistle Blower-Organisation Wikileaks und deren Gründer Julian Assange zu unterstützen, von dem die Journalisten erklären, dass dieser eine außergewöhnliche Quelle und einen „außerordentlichen Beitrag für Transparenz und Verantwortlichkeit zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan“ geleistet hat.

Die Journalisten, viele von den Unterstützern sind prominente investigative Reporter, kommen aus den unterschiedlichsten Ländern wie im Beispiel Russland, Nambia (Afrika), Israel, Indonesien, aus den Staaten der Europäischen Union und aus Nord Amerika. Die Journalisten, die gemeinsam in investigativen Netzwerken verbunden sind, haben sich dazu entschlossen in der Öffentlichkeit eine Erklärung abzugeben, nach dem diese eine zunehmende Kampagne von Angriffen und nicht gerechter Kritik gegen Julian Assange und Wikileaks beobachten konnten. Die Petition kann direkt bei den Adressen http://globalinvestigativejournalism.org, oder http://globalinvestigativejournalism.org/content/journalists-join-to-support-wikileaks via email: WikileaksStatement@gmail.com abgerufen und mitgezeichnet werden.

In der Petition und in der Erklärung der internationalen Petition von Journalisten aus 40 Ländern heißt es im Wortlaut:

ERKLÄRUNG VON JOURNALISTEN ZU DEN ANGRIFFEN AUF WIKILEAKS

Julian Assange, Gründer der Whistle Blower Organisation Wikileaks, wurde harsch kritisiert und angegriffen für seinen Teil in Lücken von Militär-Dokumenten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak (bekannt auch als „Die Tagebücher des Krieges“). Er wurde beschuldigt, unverantwortlich vertrauliche militärische Informationen veröffentlicht zu haben, der Gefährdung von Leben von Menschen in den veröffentlichten Miltiär-Berichten und ebenso der Spionage bezichtigt. Einige Medien-Organisationen haben sich dieser Kritik angeschlossen.

Wir, Journalisten und Journalisten-Organisationen aus vielen Ländern, bekunden hiermit unsere Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks. Wir glauben, Julian Assange hat einen hervorragenden Beitrag geleistet für Transparenz und Verantwortlichkeiten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Themen wie Transparenz und Verantwortlichkeiten waren extrem stark eingeschränkt durch die Geheimhaltung der Regierung und die Kontrolle der Medien. Er wurde angegriffen für die Veröffentlichungen von Informationen, die zu keinem Zeitpunkt der Öffentlichkeit hätten vorenthalten werden dürfen.

Wir glauben Wikileaks hatte das Recht, vertrauliche militärische Dokumente zu veröffentlichen, weil dies im Interesse der Öffentlichkeit geschehen ist, um darüber zu informieren, was geschehen ist. Die Dokumente zeigen die Beweise, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Öffentlichkeit fehlgeleitet hat zu Aktivitäten im Irak und in Afghanistan und, dass möglicherweise Kriegsverbrechen begangen wurden.

Hat Wikileaks das Leben von Menschen in Gefahr gebracht? Es gab eine berechtigte Kritik an Wikileaks zu den Dokumenten zu Afghanistan in Bezug auf deren Sicherheitsüberprüfung, die nicht ausreichend über die Namen möglicher Informanten in den Veröffentlichungen informierten. Glücklicherweise gibt es keinen Beleg darüber, dass ein Mensch als Ergebnis dessen, verletzt oder getötet wurde. Wir stellen fest, dass Wikileaks aus diesen Fehlern gelernt hat und viel sorgsamer in der Veröffentlichung der Dokumente zum Irak arbeitete.

In der Gesamtheit, die auf Fakten beruhenden Berichte von Wikileaks über eine Vielzahl von Missbrauchsfällen und Verbrechen ist von weit größerer Bedeutung als eine Kritik über ein unzureichendes Redigieren.

Julian Assange wurde persönlich unter Druck gesetzt aufgrund seiner Beteiligung in Bezug auf die Lücken zu den Miltiär-Berichten und sah sich Angriffen des Vorwurfes der Spionage ausgesetzt. Herr Assanage ist nicht mehr schuldig eines Verdachts der Spionage, als jeder andere Journalist oder Whistle Blower. Bei dem Vorwurf handelt es sich um eine schreckliche Vorveruteilung, die gegensätzlich zu einer offenen Regierung steht.

Wenn die Veröffentlichung von Dokumenten von Whistle Blowern mit Spionage gleichzusetzen wäre, dann bedeutet dies, dass möglicherweise alle Journalisten eines solchen Verbrechens schuldig sein könnten. Julian Assange hat im Angesicht der Angriffe unsere Unterstützung und Ermutigung verdient.

Seit der Bereitstellung im Jahr 2006, ist Wikileaks für Journalisten aus aller Welt, ein außerordentliches Mittel für weitergehende Transparenz, während diese von Regierungen reduziert wird. Obgleich Wikileaks kein Teil der Medien ist und auch nicht vorgibt ein Teil der Medien zu sein, seine Mission der Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Reduzierung nicht gerechtfertigter Geheimhaltungs-Interessen, unterstützt unsere Arbeit. Als dankbare Begünstigte der Arbeit von Wikileaks und Julian Assange, stehen wir gemeinsam zur Unterstützung dieser in dieser Zeit.

Die Petition wurde auf der Seite von http://globalinvestigativejournalism.org veröffentlicht, damit weitere Journalisten mitzeichnen und die Erklärung unterstützen können.

Kontakt für weitere und ausführliche Informationen:

Gavin MacFadyen (Vereinigtes Königreich / Groß Britannien)
Gmacfadyen(at)me.com, cell +44 (0)774 030 4570

Mark Lee Hunter (Frankreich)
MarkLeeHunter(at)gmail.com, portable +33 (0)6 27 81 00 87

Nicky Hager (Neuseeland)
nicky(at)paradise.net.nz, +64 4 3845074

Lucy Komisar (Vereinigte Staaten von Amerika, USA)
LK(at)lucykomisar.com, +001 212 929-1610

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Gesundheitslotse geht in Eisenberg an Bord

Gesundheitslotse geht in Eisenberg an Bord

Initiative Gesundheitswirtschaft

Mainz. (red). 2. November 2010. Die Gesundheitswirtschaft zählt zu den größten Wachstumsmärkten in Deutschland und zu den treibenden Faktoren für Beschäftigungsentwicklung. Rund 800.000 Arbeitsplätze soll sie allein in den kommenden zehn Jahren schaffen. Für das kommende Jahr rechnet die DIHK mit 300.000 neuen Stellen in der deutschen Wirtschaft und die meisten davon soll es in der Gesundheitswirtschaft geben.

Heute schon arbeiten in der deutschen Gesundheitswirtschaft rund 4,6 Millionen Menschen in einer Vielzahl unterschiedlichster Berufe. Das entspricht 11,5 Prozent aller Beschäftigten.

Auch in Rheinland-Pfalz: Mit einer Bruttowertschöpfung von 8,5 Milliarden Euro (2005) und einem Anteil von 9,5 Prozent an der gesamten rheinland-pfälzischen Wertschöpfung bildet die Gesundheitswirtschaft eine tragende Säule für die heutige Stärke und die zukünftige Entwicklung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Rheinland-Pfalz. Jeder 10. Euro wird inzwischen in dieser Branche im Land erwirtschaftet und jeder sechste sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ist mittlerweile in diesem Bereich tätig. Mit über 260 Milliarden Euro Umsatz ist die Gesundheitswirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren.

„Die Mitarbeiter sind die wichtigsten Ressourcen in unseren Unternehmen und mit Blick auf das Thema Fachkräftesicherung wird die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu einem Standortfaktor“, sagte Joe Weingarten, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, in Vertretung des Staatssekretärs Alexander Schweitzer heute in Eisenberg. Deshalb sei auch das Engagement der Verbandsgemeinde Eisenberg mit der Erarbeitung eines Gesundheitslotsen „begrüßens- und unterstützenswert“.

Der Gesundheitslotse gliedert sich neben einer Gesundheitsmesse und einem geplanten Gesundheits-Coaching im Bereich Gesundheitsmanagement ein. Die Unternehmen erhalten in der Broschüre Beispiele, wie sie Gesundheitswirtschaft in ihrem Betrieb umsetzen können und eine Datenbank, in der Gesundheitsanbieter aus dem Donnersbergkreis und Teilen des Landkreises Kaiserslautern und Bad Dürkheim gelistet sind. Die Verbandsgemeinde Eisenberg gibt diesen Gesundheitslosen als Printprodukt an 1.000 Firmen im Donnersbergkreis. Die restlichen 500 Exemplare werden an interessierte Kommunen und Betriebe versandt. Außerdem wird die Datei auf der Homepage der VG Eisenberg eingestellt und ständig aktualisiert.

Etabliert wird der Gesundheitslotse beispielsweise bei der Firma Gienanth GmbH, einer Eisen-Gießerei mit modernster Fertigungstechnik und großem Know-how in dieser Technologie.

Die Initiative Gesundheitswirtschaft Rheinland-Pfalz hat seit dem Frühjahr 2009 zur Umsetzung des Masterplans Gesundheitswirtschaft, eine Koordinierungsstelle mit Sitz in Mainz eingerichtet, sechs Landesleitprojekte definiert und angestoßen, plant zehn regionale Projekte einer Förderung zuzuführen und hat zwölf regionale Runde Tische mit initiiert und begleitet.

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Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

Bundesregierung plant: Kranke Menschen sollen im Voraus und mehr bezahlen – Gewerkschafts-Sprecherin spricht vom Ausplünderungs-Gesetz – Müssen Kassen-Patienten Hausärzte künftig selbst bezahlen ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 25. Oktober 2010. Die Gewerkschaft Verdi und Ellen Paschke, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi warnen vor einer weiteren Demontage der solidarischen Systeme in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von Menschen in Deutschland. Die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler könnten dazu führen, dass eine angemessene ärztliche und medizinische Versorgung künftig nur noch für reiche und privilegierte Menschen in Deutschland möglich werde.

Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler, so die Gewerkschaft, sollen die Patienten mit einer Kopfpauschale für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag künftig bei einem Satz von 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Gleichzeitig sei vom Bundesgesundheitsminister geplant, dass die Patienten Behandlungen durch niedergelassene Ärzte aus eigener Tasche bezahlen und sich hinterher – im Regelfall nur einen Teil – ihrer Auslagen von den Krankenkassen erstatten lassen.

Mit diesen neuen Plänen könnte Gesundheit, die medizinische und ärztliche Versorgung, ein Menschenrecht, garantiert auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948, bald zum nicht mehr bezahlbaren Luxus-Gut in Deutschland werden, das sich nur reiche und besser gestellte Menschen in Deutschland leisten können. Aus Anlass der Anhörung zum GKV-Finanzierungs-Gesetz, das die Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland regeln soll, warnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einem System-Wechsel in der Gesundheitsversorgung. “Mit diesem Gesetzentwurf will sich Gesundheitsminister Rösler offenbar als Schutzheiliger der Pharma- und Ärztelobby verewigen. Das GKV-Finanzierungsgesetz ist ein Patienten-Ausplünderungsgesetz geworden. Das provoziert den Widerstand aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Arbeitnehmer, die nicht garantieren können, dass diese nie krank werden könnten damit zu doppelten Loosern, das meint Verlierern, in der Bundesrepublik werden. Denn vielerorts ist bereits bekannt: Wer krank wird, der fliegt – sprich: Verliert seinen Erwerbs-Arbeitsplatz in der Folge von Kündigung. Eine ausreichende Anzahl von Erwerbs-Arbeitsplätzen für behinderte Menschen gibt es in Deutschland nicht. Zudem haben behinderte oder chronisch kranke Menschen keine Lobby-Sprecher und keine Lobby-Vertretung in Deutschland. Hinzu kommt wer, in der Folge von Krankheit schlechter gestellt und arm wird, der fliegt auch aus der allgemeinen und öffentlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland, weil die Gesundheitsversorgung sich nach den neuen Plänen des Bundesgesundheits-Ministers, normal sterbliche Arbeitnehmer nicht mehr leisten können.

Rösler wolle mit seinen neuen Plänen offenbar die Patienten schröpfen. “Mit dieser Art der Klientel-Politik zugunsten niedergelassener Ärzte nimmt Herr Rösler Kranke und Hilfsbedürftige in wirtschaftliche Geiselhaft.”, ergänzte Ellen Paschke.

Am Sachleistungs-Prinzip dürfe nicht gerüttelt werden. Diese Regelung sorge dafür, dass medizinische notwendige Leistungen ohne den Blick in den eigenen Geldbeutel möglich werden und erfolgen. Die Sprecherin warnte vor einer Schlechterstellung für kranke, chronisch kranke und behinderte Menschen, die in der Regel durch ohnehin bereits gesundheitliche Benachteiligungen in der Regel aufgrund von Krankheit meist auch weniger Geld im eigenen Geldbeutel haben, als nicht erkrankte Menschen. Erfahrungsgemäß stehen erkrankte, chronisch kranke und behinderte Menschen im Wettbewerb auf dem Erwerbs-Arbeitsmarkt in Deutschland nicht mit gleichen Chancen zur Verfügung. Die neuen Finanzierungskonzepte könnten zu einer weiteren Benachteiligung und Ausgrenzung kranker Menschen in Deutschland führen, ungeachtet der Ursache oder Art der Erkrankung. Ob eine eine Erkrankung in der Folge eines Unfalls, Arbeitsunfalls, einer Infektion, eines Gen-Defektes oder gar Folge einer Berufserkrankung ist, spielt bei den neuen Plänen zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland eine nachgeordnete Rolle. In Deutschland könnten die Befürchtungen, dass künftig nur noch eine medizinische und ärztliche Versorgung für reiche und wohlhabende Menschen möglich wird, bald Realität werden. “Eine umfassende Gesundheitsversorgung darf nicht zum Privileg der Reichen werden, sondern muss allen Bürgern offenstehen”, betonte Paschke.

Auf die stetig zunehmende soziale Schieflage in der Gesundheitsversorgung in Deutschland macht die Gewerkschaft ver.di in der bundesweiten betrieblichen Aktions-Kampagne mit dem Motto „Gerecht geht anders“ aufmerksam. Verdi-Sprecherin Ellen Paschke bekräftigte: „Ein funktionierendes Gesundheits-System der Zukunft braucht mehr und nicht weniger Solidarität. Ausführliche Informationen zur Aktions-Woche „Gerecht geht anders“ sind im Internet bei http://gerecht-geht-anders.de abrufbar.

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Kurt Beck: „Lothar Schwartz wird uns allen fehlen“

Zum Tod des Journalisten Lothar Schwartz

Kurt Beck: „Lothar Schwartz wird uns allen fehlen“

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz / Berlin. 20. Oktober 2010. Der Journalist Lothar Schwartz ist im Alter von 82 Jahren am Montag gestorben. Lothar Schwartz war lange und schwer krank. Der Journalist war unter anderem für die Pfälzische Volkszeitung in Kaiserslautern, bei der Tageszeitung Rheinpfalz in Ludwigshafen am Rhein und Kaiserslautern, für die SPD-Zeitung “Die Freiheit” als verantwortlicher Pressereferent des Partei-Vorstandes und die Bonner SPD-Zentrale tätig.

Das Amt als Pressereferent hatte Lothar Schwartz bis 1981 inne. Lothar Schwartz war zudem als Leitender Redakteur bei der Deutschen Welle in Köln noch bis 1991 als Journalist aktiv. Von der Sozialdemokratischen Partei wurde Lothar Schwarzt mit der Goldenen Ehrennadel un der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Journalisten und Politiker gleichermaßen schätzten Lothar Schwartz sehr.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte zum Tod des Journalisten: „Lothar Schwartz war mir persönlich, aber auch der rheinland-pfälzischen SPD bei so mancher Gelegenheit ein kluger Ratgeber. Sein Tod hinterlässt nicht nur bei seiner Familie in Kaiserslautern und in der pfälzischen SPD eine große Lücke. Ihn hat auch ausgezeichnet, dass er über Parteigrenzen hinweg bis zu seinem Lebensende großes Ansehen genossen hat.“

Mit diesen Worten würdigte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD Kurt Beck, Ministerpräsident, den am Montag im Alter von 82 Jahren verstorbenen Lothar Schwarz, der viele Jahre Sprecher des SPD-Parteivorstandes in Bonn und enger Vertrauter des früheren Bundeskanzlers und Friedensnobelpreis-Trägers Willy Brandt war.

Kurt Beck betonte, er erinnere sich gerne an die zahlreichen Begegnungen mit Lothar Schwartz, der nach seiner Bonner Zeit als SPD-Sprecher und später als Leitender Redakteur bei der Deutschen Welle 1991 in seine pfälzische Heimat zurückgekehrt war. Schwartz habe durch seine Fülle von Erfahrungen aus dem politischen Geschehen in Bonn persönliche Treffen und Gespräche stets inhaltlich bereichert.

„Schwartz konnte wunderbar erzählen und schöpfte dabei aus einem nicht enden wollenden Vorrat an Geschichten und Anekdoten“, erinnerte sich der Ministerpräsident.

Nicht zuletzt habe Schwartz manchem Bonner Politiker und Journalisten-Kollegen die Schönheiten der Pfalz nahe gebracht. So sei er beispielsweise schon im Spätsommer 1979 mit Willy Brandt von Leinsweiler über Bad Bergzabern und Johanniskreuz ins Naturfreundehaus im Finsterbrunnertal gewandert. Kurt Beck: „Das kluge, freundschaftliche und humorvolle Wesen von Lothar Schwartz wird uns allen fehlen.“

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Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Westerwelle: Sitz bei den Vereinten Nationen ist eine große Verantwortung und Chance – Wolfgang Gehrcke: „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City / Berlin. 12. Oktober 2010. Deutschland hat den Einzug mit einem nichtständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Oktober 2010 geschafft. Der UN-Sicherheitsrat zählt zu den einflussreichsten Gremien in dieser Welt. Im ersten Wahlgang erhielt Deutschland mit 128 Stimmen eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren Kanada und Portugal. Kanada zog seine Kandidatur zurück, um Portugal den Einzug in den Sicherheitsrat möglich zu machen.

Bereits im Jahr 2006 hat sich Deutschland für die Jahre 2011 und 2012 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der stellvertretende FDP-Sprecher Adib Sisani teilte mit, dass der deutsche Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler, Dr. Guido Westerwelle voller Dankbarkeit über die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat erfüllt sei.

Guido Westerwelle sagte so wörtlich: „Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können. Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung und natürlich auch für eine Werte-orientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“

Über die Aufnahme von Deutschland in den Kreis der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat freut sich auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken.
Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.“

Lindner bekräftige, Dr. Guido Westerwelle habe richtig gehandelt, bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für die Aufnahme von Deutschland in den Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl von Deutschland sei nicht sicher gewesen. Deutschland habe sich einer Wettbewerbs-Kandidatur stellen müssen.

Guido Westerwelle macht zudem darauf aufmerksam, dass es einer Überzeugung nach „nicht in Ordnung ist, dass zwei Kontinente wie Afrika und Latein-Amerika nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Es gehe bei einer Reform der Vereinten Nationen auch darum, „Die Gewichte in der Welt besser wiederzugeben.“. Südafrika, Indien und Kolumbien wurden ebenso mit nicht-ständigen Sitzen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, sieht in der Aufnahme von Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat die „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ von Deutschland. Die Mitgliedschaft von Deutschland im Welt-Sicherheitsrat müsse eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungs-Politik mit sich bringen, erklärte der Linke-Politiker.

Deutschland könne sich nicht weiter leisten mit 0,341 Prozent des Bruttoinlands-Produktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssten nach Überzeugung von Wolfgang Gehrcke, „sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.“, ergänzte der Politiker.

Die UNO brauche eine neue Resolution für Afghanistan mit der die Einleitung eines Abzugs der Nato-Truppen vorbereitet werden sollte. Die Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger an den Wünschen von Deutschland orientieren, künftig als ein ständiges Mitglied im Welt-Sicherheitsrat zu sitzen, sondern Deutschland müsse mehr zu einer Verbesserung der Arbeitsweise und Wirkung der Vereinten Nationen beitragen. Die Linke wolle weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland in den Vereinten Nationen auch in einer Rolle als Kriegsdienst-Verweigerer profiliere. Mit der Merkel-Westerwelle-Regierung, sei dies wenig wahrscheinlich, doch das Anliegen bleibe Ziel linker und friedliebender Außenpolitik, erklärte Wolfgang Gehrcke.

Deutschland ist der drittgrößte Beitrags-Zahler in den Vereinten Nationen. Gegenwärtig zählen zu den fünf ständigen Vertretern im UN-Welt-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Groß Britannien und Frankreich. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verfügen über ein Veto-Recht. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Rat der Vereinten Nationen werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausführliche und weiter gehende Informationen zum Arbeiten und Wirken der Vereinten Nationen sind bei www.un.org auch im Internet zu finden.

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Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Raab: Groteske Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Rosenbauer – Debatte um Verteilaktionen von Brotdosen – Geschenke-Verteilen kommt bei großen und kleinen Menschen gut an

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 12. Oktober 2010. Die SPD hat es gut gemeint mit Kindern und deren Eltern. In den letzten 10 Jahren verteilte die SPD in Rheinland-Pfalz fünf bis sechs Mal, immer vor Schulbeginn, wie Heike Raab informierte, kostenfreie Brotdosen rechtzeitig vor Schulbeginn und dem Beginn der Kindergarten-Zeit an die Eltern. Nach Informationen der SPD in Rheinland-Pfalz nutzten offenbar auch CDU-Politiker bereits in der Vergangenheit Verteil-Aktionen für kostenfreie Brotdosen als Mittel der Information und Aufmerksamkeit.

Die Werbe-Kampagne für gute Bildungschanen in Rheinland-Pfalz geht der rheinland-pfälzischen CDU und deren CDU-Generalsekretär, Dr. Josef Rosenbauer, sechs Monate vor den Landtagswahlen am 27. März 2011 in Rheinland-Pfalz jetzt zu weit. Der CDU-Politiker kritisierte, „mit der Aktion würden Kinder als mobile Werbeträger instrumentalisiert.“

Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab wies diese Kritik zurück und spricht von „grotesken Unterstellungen des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer.“

„Die SPD Rheinland-Pfalz hat in den letzten 10 Jahren etwa fünf bis sechs solcher Brotdosen-Verteilaktionen durchgeführt, die letzte vor zwei Jahren, wie immer zu Schulbeginn. Diese Aktionen finden ungeachtet davon statt, ob Wahlen sind oder nicht. Die SPD macht damit auf die positiven Bildungschancen in Rheinland-Pfalz aufmerksam und den Eltern und Kindern eine Freude.“, so Heike Raab. Die SPD habe die Brotdosen zudem nicht direkt an Kinder, sondern an deren Eltern verschenkt. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Kritik zudem als „völlig unbegründet.“

„Die von Herrn Rosenbauer angesprochenen Brotdosen wurden ab dem 1. August an Eltern verschenkt. Dabei wurde auch über den beitragsfreien Kindergarten ab zwei Jahren informiert. Rund 10 000 Brotdosen wurden in Rheinland-Pfalz verteilt. In all den Jahren haben wir dazu nur positives Feedback bekommen. Die Kritik von Josef Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU-Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Bettina Dickes fragen, CDU-Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.“

Wie auch immer die politische Debatte um das Verteilen kostenfreier Brotdosen der SPD und Geschenke der Parteien in Rheinland-Pfalz ausgehen mag, die großen und kleinen Menschen in Rheinland-Pfalz freuen sich in der Regel über Geschenke. Es ist auch verständlich und menschlich, wenn sich Menschen über Geschenke freuen.

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Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick

Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick

Erstmals Mediziner ausgezeichnet

Mainz. 12.Oktober 2010. (rdr) In einer Feierstunde in London erhielt Univ.-Prof. C. James Kirkpatrick, Direktor des Instituts für Pathologie der Universitätsmedizin Mainz, die Chapman-Medaille des Institute of Materials, Minerals & Mining aus der Hand des Präsidenten Barry D. Lye.

Das unter königlichem Charter stehende Institut geht auf das 1869 gegründete Eisen- und Stahl-Institut zurück und ist heute die größte Vereinigung der britischen Ingenieure und Materialwissenschaftler. Vertreten werden alle Aspekte der Werkstoffwissenschaften von Forschung und Entwicklung bis hin zur Anwendung und Wiederverwertung. Heute verzeichnet das Institut mehr als 18.000 Mitglieder.

Die Chapman-Medaille wird für „ausgezeichnete Forschung auf dem Gebiet der biomedizinischen Materialien“ verliehen. Professor Kirkpatrick ist der erste Mediziner, der diese Auszeichnung erhalten hat.

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Guter Auftakt für die Rhein-Galerie

Metropol-Shopping in Ludwigshafen am Rhein:

Guter Auftakt für die Rhein-Galerie

Andrea Poul freut sich über hohe Zahlen interessierter Besucher und über gute Umsätze – Das neue Erlebnis-Shopping-Center begeistert Menschen aus der Stadt und dem Umland

Von Andreas Klamm-Sabaot

Ludwigshafen. 12. Oktober 2010. Die neue Center-Managerin der Rhein-Galerie, Andrea Poul, hat allen guten Grund zur Freude. Die Besucherzahlen im neuen Erlebnis-Shopping-Center Rhein-Galerie in Ludwigshafen am Rhein können sich sehen lassen. Zum Grand Opening, dem großen Tag der Eröffnung der Rhein-Galerie, am 29. September 2010 kamen, ersten Schätzungen zufolge, bis zu 96.000 Menschen nach Ludwigshafen am Rhein. Am Samstag, 2. Oktober 2010 besuchten zwischen 100.000 bis 150.000 Menschen die Stadt, die auch als Tor zur Pfalz bezeichnet wird.

Mit dem „Super-Samstag“ und einem Mitternachts-Shopping bis 24 Uhr ist es den Gewerbe-Treibenden und Dienstleistern gelungen, als Besucher-Magnet für Ludwigshafen am Rhein zu wirken. Die Polizei schätzt die Zahlen der Besucher auf rund 150.000 Menschen. Die Schutz-Beamten regelten den Verkehr in der Stadt und konnten so ein größeres Verkehrs-Chaos in der Stadt Ludwigshafen am Rhein, kleinere Staus inbegriffen, verhindern.

Auf 30.000 Quadratmetern bieten eine Vielzahl von 130 unterschiedlichster Shops und Dienstleister ihre Waren und Dienstleistungen zum Kauf. Zentrale Themen in der Rhein-Galerie sind Licht, Luft und Wasser. Die Rhein-Galerie lädt ein zum Flanieren, zum Shoppen und zum Meeting direkt neben einem der größten Flüsse in Europa, dem Rhein, ein. Die Besucher kommen oft aus der Stadt selbst, doch auch aus Bad Dürkheim, Mannheim und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Die Anreise zur neuen Rhein-Galerie ist mit Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und mit dem Auto recht einfach möglich. Für Autofahrer gibt es 1400 Parkplätze. Das Parken in der ersten Stunde ist kostenfrei. Wartezeiten bei der Einfahrt zum Parkhaus sollten in eine geplante Shopping-Tour einkalkuliert werden. Direkt an der Rhein-Galerie gibt es neue Bushalte-Stelle. Die Planer haben in der zweijährigen Bau-Zeit der neuen Rhein-Galerie auch die Änderung einer Bus-Route eingeplant, die jetzt direkt zur Rhein-Galerie führt. Das Interesse und der Andrang an der Rhein-Galerie sind groß. Die Rhein-Galerie entwickelt sich mehr und mehr auch zu einem zentralen Meeting-Point in der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Wenn sich Menschen in der Stadt begegnen wollen, heißt es inzwischen oft: „Wir treffen uns in der Rhein-Galerie.“. Im neuen Shopping-Center haben auch zahlreiche Gaststätten und Café´s ein neues Zuhause gefunden, so dass eine Wahl für unterschiedliche Geschmäcker und bevorzugte Ambiente entsprechend der Wünsche der Gastgeber und Gäste in der Stadt geboten wird. Ob kleiner Hunger zwischendurch oder die Lust auf mehr – in der Rhein-Galerie bleibt im neuen Food Court-Bereich kaum ein Wunsch offen. Auf zwei Etagen in der Rhein-Galerie wird eine reichhaltige Produkt-Vielfalt geboten. Im Schweizer Einkaufsmarkt Migros gibt es sogar Schokolade aus der Schweiz. Wer Lust auf Süßes und besondere Angebote aus der Schweiz hat, dem bleibt jetzt die freie Wahl einer Fahrt in die Schweiz oder in die Rhein-Galerie nach Ludwigshafen am Rhein in der Pfalz.

Das neue Center belebt postiv nicht nur die Infra-Struktur in der Stadt sondern auch den lokalen Stellenmarkt: In der Rhein-Galerie entstehen 200 Erwerbs-Arbeitsplätze. Die Center-Managerin Andrea Poul ist zufrieden. Während der zweijährigen Bauzeit sorgte das Großbau-Projekt für reichlich Gesprächs- und auch Zündstoff. Doch jetzt nach dem Grand Opening haben die Menschen in der Stadt die Rhein-Galerie herzlich aufgenommen. „Wir wurden überaus positiv in die Stadt aufgenommen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen am Rhein klappt hervorragend. Alle sind neugierig.“, sagte Andrea Poul. Die neue Rhein-Galerie ist auf dem Areal des ehemaligen Winterhafens von Ludwigshafen am Rhein entstanden. Seit 1847 diente das Zentrum bis vor rund drei Jahren noch als Dienstleistungs- und Handelszentrum zum Be- und Entladen von Schiffen. Jetzt füllen interessierte Besucher-Ströme im Dienstleistungs- und Handelszentrum Rhein-Galerie direkt als Endverbraucher ihre Einkaufskörbe. Die Rhein-Galerie ist archektonisch betrachtet ohne Zweifel eine Meisterleistung. Das strahlend weiße und besondere Membran-Dach im Stil in der Verbindung zum Fluß Rhein in einer Art der Rhythmik einer Welle gehalten, könnte möglicherweise bald zu einem weiteren Markenzeichen der Stadt an der Rheinschanze werden. Eine Einkaufs-Fläche von 30.000 Quadratmetern wurde auf zwei Etagen und eine Länge von 400 Metern verteilt. Architekt Arne Starke erklärte, dass der Bau der Rhein-Galerie nicht ganz ohne Probleme war. Es galt ein gewisses Erdbeben-Risiko zu berücksichtigen. Etwa 600 Pfähle, zwischen 15 und 20 Metern lang, mussten als „Bohrpfahlgründung“ in den Boden des ehemaligen Hafens eingebracht werden.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bewertet zur neuen Rhein-Galerie positiv: „Die Rhein-Galerie verknüpft Politik, Handel, Wirtschaft und Kultur. Sie schafft kommunikative Räume zum Interessen- und Ideen-Austausch und lädt Menschen, zum Verweilen, Genießen und Einkaufen ein.“. Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) bezeichnete die neue Rhein-Galerie als eine „hervorragende Visitenkarte für unsere Stadt.“. „Die Rhein-Galerie ist ein Teil eines groß angelegten Städte-Umbau-Prozesses mit dem Motto „heute für morgen“. Das gesamte Rheinufer von der Parkinsel bis zur Schuhmacher-Brücke wurde neu gestaltet. Ludwigshafen ist eine junge Stadt, die sich immer wieder neu erfindet.“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Das Oberhaupt der Stadt, glaubt, dass die Rhein-Galerie ein Erfolg wird. Der ehemalige Straßenbahnfahrer der Städtischen Verkehrsbetriebe (inzwischen im wohlverdienten Ruhestand) und Hobby-Filmer Wolfgang Bantz (65) beobachtete als Anwohner in unmittelbarer Nachbarschaft im Zollhof-Hochhaus für etwas mehr als zwei Jahre den Bau der neuen Rhein-Galerie in Ludwigshafen am Rhein. Zur Eröffnung der neuen Rhein-Galerie produzierte er zwei Film-Dokumentationen zum neuen Markzeichen der Stadt.

1. Rhein-Galerie, Eröffnung eines neuen Shopping Centers, http://www.youtube.com/watch?v=Kb7NwMCt0Tk , (10.42 min).
2. Rhein-Galerie, Eine Zeitreise in Bildern, http://www.youtube.com/watch?v=FjwvZZVT1CI (9.32 min.)

Die Film-Produktionen von Wolfgang Bantz haben eine Länge von etwa je 10 Minuten. Ausführliche Informationen zur Rhein-Galerie sind auch in einer virtuellen Präsenz der Rhein-Galerie Ludwigshafen am Rhein bei www.rheingalerie-ludwigshafen.de oder alternativ bei www.rhein-galerie.de zu finden.

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Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

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Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Rainer Wendt: Polizei-Einsatz war angemessen – Politik sollte Signale zur Gesprächsbereitschaft zeigen – Niemand will, dass sich die Bilder von vergangenem Donnerstag wiederholen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart. 5. Oktober 2010. Nach dem Polizei-Einsatz am vergangenen Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart, den blutigen und dramatischen Szenen ist in Deutschland die Diskussion über die Notwendigkeit und Rechts-Gültigkeit in der stattgefundenen Form des Polizei-Einsatzes im Zusammenhang mit dem umstrittenen Großbauprojekt Stuttgart 21 entstanden. Unterschiedlichen Darstellungen zufolge seien zwischen 100 bis 400 Menschen zum Teil erheblich verletzt worden. Bis zu zwei Menschen müssten um ihr Augenlicht bangen, heißt es in verschiedenen Berichten unterschiedlicher Medien. Die Polizei spricht von offiziell „nur“ 100 verletzten Menschen. Unterschiedliche Zahlenangaben von Polizei und Veranstaltern sind vor allem auch bei Großereignissen oder Großdemonstrationen üblich.

Der Innenausschuß hat am Dienstag über den massiven Einsatz der Stuttgarter Polizei gegen Gegner und Parkschützer des Bahn-Bauprojektes, auch bekannt als Stuttgart 21, im Landtag von Baden-Württemberg beraten. Nach einer angemeldeten Schüler-Demo wurden auch Schüler und Jugendliche im Anschluß, so Polizei-Berichte, an die Schüler-Demo, verletzt, nachdem diese Wege zur Parkanlage blockiert und Polizei-Einsatzfahrzeug besetzt haben sollen.

Beim Nachrichten-Sender n-tv verteidigte der Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Einsatz der Stuttgarter Polizei: “Ich bin nach wie vor überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist. Sehr froh bin ich darüber, dass der Innenausschuss des Landtages sich heute mit diesem Einsatz befassen wird und dass auch die Öffentlichkeit Gelegenheit nimmt, alles in Ruhe und Sorgfalt nachzubereiten, denn ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig und sowohl was die Auswahl der polizeilichen Zwangsmittel angeht als auch was das taktische Vorgehen der Polizei angeht, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist.”

Der Polizei-Gewerkschafts-Sprecher erklärte auch seine Vorstellungen zu Wünschen an den Innenausschuss: “Was ich mir wünsche, ist schon ein bisschen in Erfüllung gegangen, nämlich das eine oder andere Signal aus der Politik, dass man eine größere Gesprächsbereitschaft zeigt, denn niemand will doch, dass sich solche Bilder wiederholen, dass Polizistinnen und Polizisten gegen diejenigen vorgehen müssen in dieser Weise. Das kann ja auch niemand wollen. Aber es darf auch gar kein Zweifel daran bestehen, dass polizeiliche Maßnahmen und Anordnungen dann auch durchgesetzt werden, wenn sie denn ergehen und wenn sie rechtmäßig sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Anhörungen, die möglicherweise ja auch verwaltungsgerichtliche Nachspiele haben werden, im Ergebnis dazu führen, dass meine Einschätzung richtig ist.“, sagte Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei.

Bereits gestern sammeltn friedliche Demonstranten (wir berichteten) Unterschriften für einen Antrag zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg. Die Initiatiorin der Aktion ist Sybille Kleinicke. Die Frau erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”. Ein Verfahren zur Auflösung des Landtags ist kompliziert und kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Der reguläre Termin für die Landtagswahlen unter anderem auch in Baden-Württemberg neben Rheinland-Pfalz ist der 27. März 2011. Gewählt wird im kommenden Jahr auch in Bremen. Die wahlberechtigten Menschen erwartet ein spannendes Engagement aller Parteien um die Gunst der Stimmen der Wähler und Wählerinnen in der Zeit vor den Landtagswahlen.

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Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Parkschützer beabsichtigen offenbar Landtag in Baden-Württemberg aufzulösen – Demonstranten sind offensichtlich nicht zur Unterwerfung gegenüber der CDU-FDP-Regierung bereit – Unterschriftensammlung zur Auflösung des Landtags hat begonnen – Kommt die politische Wende im Ländle ?

Von Andreas Klamm – Sabaot

Stuttgart. 4. Oktober 2010. Überraschung nach dem blutigen Donnerstag in Stuttgart im Streit um das Prestige-Bau-Projekt des neuen Bahnhofes und Stuttgart 21. Nach dem es am 29. September 2010 zu bis zu 400 verletzte Menschen beim Versuch, Bäume vor deren Fällung zu schützen in Stuttgart gekommen ist, überraschen die Parkschützer in Stuttgart mit einer neuen Initiative. Erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg planen die Parkschützer, Berichten der Tageszeitung Stuttgart Nachrichten (Stuttgart) und der Kleinen Zeitung (Österreich) zufolge, eine Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart herbei zuführen.

Politische Beobachter nehmen die Initiative der Parkschützer sehr ernst. Offenbar seien viele Menschen nicht bereit bedingungslos sich der CDU-FDP-geführten Regierung im baden-württembergischen Landtag zu unterwerfen. Die Parkschützer verleihen ihrer Initiative hingegen Nachdruck und sammeln bereits Unterschriften zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg knapp sechs Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011.

Sollten die Parkschützer mit ihrem Anliegen Erfolg haben, könnte mit der Auflösung des Landtags in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg erstmals seit mehreren Jahrzehnten eine politische Wende herbeigeführt werden. Seit mehreren Jahrzehnten regiert im sogenannten Ländle eine meist aus CDU-FDP geführte Regierungskoalition. An einer bedingungslosen Kapitulation der Parkschützer vor der Landesregierung in Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG glaubt inzwischen kaum noch ein Mensch in Deutschland. Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärte den Demonstranten in der „Bild am Sonntag“, dass es „kein Recht auf Widerstand“ gegen den Bau eines Bahnhofes in Deutschland gäbe. Die Parkschützer haben die Nachricht am Sonntag von Bahn-Chef Grube entweder nicht verstanden oder nicht wahrgenommen.

Mindestens 10.000 Unterschriften werden zunächst zur Herbeiführung eines Volksentscheid über eine mögliche Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart benötigt. Die Initiatorin des Antrag Sybille Kleinicke erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”.

Bevor ein solcher Antrag eingereicht werden kann, werden die Unterschriften geprüft. In einem Zeitraum von nur zwei Wochen muss sich ein Sechstel der 7,6 Millionen zur Wahl berechtigten Menschen in Baden-Württemberg, das entspricht rechnerisch rund 1,25 Millionen Menschen, in Listen in Gemeinden eintragen. Ist auch diese Hürde genommen, ist eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg möglich.

Als relativ unwahrscheinlich gilt jedoch in politischen Beobachter-Kreisen, dass die CDU-FDP-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg ihrer eigenen Abwahl zustimmen könnte. Dazu sei die CDU und die FDP viel zu sehr auf einen konservativen Machterhalt fixiert, „koste es was es wolle“, informierte ein politischer Beobachter.

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Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Von Kate Nelson

Freiburg. 3. Oktober 2010. Blankoschecks für Banken, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ungelöste Fragen für atomare Endlager, politische Streit-Debatten um Kosten für ärztliche Versorgung, Selbstbedienung für Politiker, Lobbyarbeit, brutale Kürzungen bei den Bürgern und gleichzeitig goldene Löffel in Politik und Bürokratie, Stuttgart 21, Hartz IV, ungedeckte Beamten-und Politiker-Pensionen, rhetorische Auslegungen, die früher schlicht Lügen genannt wurden und vieles mehr. Die Menschen fühlen sich von Politik und Bürokratie immer mehr verraten und verkauft. Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald. Seit mehr als fünf Jahren ist Bruno Schillinger auch als sozialer Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte engagiert. Er glaubt, dass es auch nach den brutalen Auseinandersetzungen in Stuttgart am 30. September 2010 weiterhin wichtig ist, dass Menschen auch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und demonstrieren.

Bruno Schillinger glaubt, es ist wichtig für die Menschen in Deutschland für die Grundrechte friedlich zu demonstrieren auch nach den Ereignissen in Stuttgart am 30. September 2010. Foto: DigiSourceGaelic

KN: Herr Bruno Schillinger, ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden schwer geschädigt. Sie sehen sich weiter den Verursachern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Trotzdem helfen Sie auch anderen Menschen so gut es geht, Sie sind sozusagen am Puls der Zeit. Sehen Sie ein Gewaltpotential bei den Menschen?

Bruno Schillinger: Ein sehr großes Ohnmachtsgefühl und damit ein großes Wutpotential gegenüber einer gnadenlosen Bürokratie und Politik, die sich über die Menschen stellt, das ist das was ich auch in diesen Tagen sehe und wahrnehme.

KN: Sie haben oft mit den ARGEn zu tun. Erleben die Arbeit der ARGE auch durch ihre Hilfe für andere. Welchen Eindruck haben Sie von den ARGEn und Behörden?

Bruno Schillinger: Keinen guten, es ist ein gnadenloses System das gegen die Menschen arbeitet. Ein normaler menschlicher Umgang ist nicht gewünscht. Die Menschen sind nur noch Verwaltungsobjekte, abhängig von den Launen der Mitarbeiter oder den jeweiligen Dienstanweisungen.

KN: Glauben Sie, dass die ARGEn ein Spiegelbild der Politik und der Bürokratie sind?

Bruno Schillinger: Ja, nicht nur weil viele Mitarbeiter aus Behörden dahin gegangen oder abgestellt wurden, sondern weil man deren Verhalten auch in anderen Behörden wieder erkennen kann. Die ARGEn toben sich an den Menschen aus, – immer die Keule ‘Sanktionen’ oder genauer Verweigerung von Hilfe zum Leben gegen die Menschen schwingend.
KN: Sehen Sie Zusammenhänge z.B. zwischen Stuttgart 21 und den ARGEn?

Bruno Schillinger: Ja, beides verläuft nach demselben Schema, keine Kommunikation und eine unglaubliche Überheblichkeit. Die führenden Politiker haben überhaupt kein Interesse mit den Menschen im Land zu sprechen. In Stuttgart 21 haben die Menschen die für ihr Stuttgart auf die Straße gehen, die Gespräche zu den Bedingungen der Politiker abgelehnt. Das wurde ihnen vorgeworfen. Doch wo liegt der Affront tatsächlich? Wer würde Gespräche führen während man durch die Fortsetzung der Abrissarbeiten schlicht verhöhnt wird. Das ist so, als würde man sich zum Monopoly Spiel verabreden und eine Seite hat alle Straßen, Bahnhöfe, E-Werk- und Wasserwerk und ähnliche Dinge. Wenn man unter diesen Bedingungen nicht mitspielen möchte weil es mehr wie einseitig ist, wie in Stuttgart geschehen, wird man noch beschuldigt, eine Chance zu verweigern.

KN: Was könnte man ihrer Meinung nach bei Stuttgart 21 tun?

Bruno Schillinger: Weiter demonstrieren! Die Politik hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich festgefahren. Die können nur eines, – gegen die Bürger. Es wird weiter abgerissen und die Bäume gefällt bis zum 27.März 2011. Alles unter Berufung auf die angebliche ‘demokratische Legitimation’ durch die Wahl. Doch da konnte man nirgendwo ankreuzen ‘Milliarden versenken’. Auch nicht für die Bankenmilliarden, oder sonst was.

KN: Kommen wir zurück zu den ARGEn. Die Mitarbeiter sollen massiv unter Druck gesetzt werden. Wie können dies Arbeitslose machen, denen doch sofort Sanktionen drohen?

Bruno Schillinger: Der Druck kommt von den eigenen Vorgesetzten. Ich finde es unmöglich dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter so verheizen und sie zwingen massiv gegen Grundgesetz und Menschenrechte zu handeln. Die Dienstanweisung wird über unsere grundlegendsten Gesetze gestellt. Das das kein normaler Mensch lange aushält ist klar. Ein Zeichen dafür ist die Fluktuation.

KN: Trifft es zu, dass Sie den ARGEn sogar dankbar sind?

Bruno Schillinger: Ja, in gewissen Sinne. Keine andere Organisation hätte so schnell, Millionen von Menschen zeigen können, dass die deutsche Bürokratie im Auftrag der Politik gegen die Menschen arbeitet. Dass Aussagen von diesen Personengruppen grundsätzlich überprüft werden müssen. Informationen nach Tageslaune gegeben werden oder schlicht wertlos sind.

KN: Wie sehen Sie diese Situation auf die BRD bezogen?

Bruno Schillinger: Die Politiker haben abgewirtschaftet. Der Vertrauensverlust ist zu groß. Der Bürger ist für sie nur noch die Melk-Kuh für immer höhere Steuern, Gebühren und vor allem Kürzungen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden für Prestigeprojekte oder sinnlose Projekte herausgeworfen werden. Die Flutwelle der Pensionen wird schlimmer sein wie die Bankenkrise.

KN: Was können die Menschen im Land tun?

Bruno Schillinger: Sie sollten sich entscheiden, ob Sie weiter blinde Verfügungsmasse von Politikern sind oder ob sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Politik zu überwachen und wie in Stuttgart in ihre Schranken zu weisen.

KN: Wie soll das gehen?

Bruno Schillinger: Sehr einfach, sobald sich der Bürger entschieden hat, sich nicht mehr rumschubsen oder melken zu lassen, soll er bei den lokalen Politikern beginnen, egal von welcher Partei und von diesen Rechenschaft fordern. Der Bürger ist der Souverän und er hat diese Aufgabe zu lange nicht wahrgenommen, zu lange auf das Geschwurbel der Politiker gehört.

KN: Wie könnte man dieses ‘Souverän’ anders beschrieben?

Bruno Schillinger: Nehmen Sie einen Fußballverein. Der Trainer hat einen Vertrag, doch sobald die Leistungen nicht mehr stimmen, spricht die Vereinsleitung, also der Bürger die Kündigung aus und er fliegt, ohne Rücksicht auf die Restlaufzeit. Unsere Politiker sind zu satt, haben sich daran gewöhnt, dass sie die ganze Amtszeit und darüber hinaus alimentiert und allerbestens versorgt werden. Doch welcher Bürger, außer den Lobbyisten, erkennt noch irgendwo politische Arbeit für die Bürger?

KN: Herr Schillinger, glauben Sie, dass sich in Deutschland etwas ändern wird?

Bruno Schillinger: Ja, die Zeichen sind zu groß. Das Wutpotential ist sehr groß, – es gärt überall. Das der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen möchte, ist ein Zeichen wer tatsächlich die Hosen voll hat.

KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch.

Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt, in einem erzwungenen Zwangs-Abhängigkeits-Verhältnis mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit mehreren Jahren ist er als betroffener Mensch auch als ein Aktivist für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind bei http://5jahrehartz4.wordpress.com zu finden.

Gesetzliche Regeln zu Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1) Grundgesetz, Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

2) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Artikel 2 – Recht auf Leben
(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Vergleiche Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Quelle: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm

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Stuttgart 21: Offener Brief für einen Volksentscheid

Stuttgart 21: Offener Brief für einen Volksentscheid

Zwischen 200 bis 400 verletzte Menschen und Kinder – Brutale Szenen bei der Räumung eines Areals – Bitte um Verzicht auf Gewalt – Volksentscheid als geeignetes Mittel der Ermittlung des Willens der Menschen im Land

Von Andreas Klamm – Sabaot

Stuttgart / Berlin. 1.Oktober 2010. Die brutalen Bilder und Szenen bei der möglicherweise staatlich angeordneten Räumung, am Mittwoch, 30. September 2010, eines besetzten Areals in Stuttgart zur Durchsetzung des Bauprojektes Stuttgart 21 in deren Folge zwischen 200 und 400 Menschen und Kinder zum Teil erheblich und schwer verletzt wurden, macht deutlich wie zerbrechlich die junge Pflanze der Demokratie in Deutschland ist, die gerade erst einmal rund 64 Jahre jung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland ist.

Die brutalen Szenen, blutenden und zum Teil schwer oder erheblich verletzte Kinder, Studenten und Rentner, ein Mann hat möglicherweise ein Auge verloren, mahnen alle Menschen insbesondere in Deutschland dazu, sich für Frieden und Dialog in Deutschland statt der Durchsetzung der Staatsicherheit mit Tränengasen, Schlagstöcken, Wasserwerfern und “gepanzerten” Elite-Kämpfern, zu engagieren. Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat bereits Todesopfer gefordert. Eine 62jährige Frau starb im September, so Medien-Berichte, an den Folgen eines Herzinfarktes. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung gegen Unbekannt. Die Hintergründe zu den genauen Geschehen sind bislang öffentlich nicht vollständig bekannt. Eine Zeitung berichtete über den Herztod der 62jährigen Frau.

Nach allem, was ich zu Stuttgart 21 als Journalist recherchieren konnte und nach allem was ich von einer Vielzahl der Menschen hören konnte, glaube ich, dass es in der Entscheidung zu Stuttgart 21 nicht nur um die Frage der Machtdemonstration von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Partei CDU und von Wirtschafts-Lobbyisten gehen kann, sondern, dass in einem friedlichen, fairen und offenen Volks- oder Bürgerentscheid die Frage nach Befürwortung oder Ablehnung zum Bauprojekt Stuttgart 21, ermittelt und gefunden werden kann.

Mehr als 30.000 Menschen haben nach den brutalen Szenen, gestern in Stuttgart, bereits einen offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und an den Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU), gesendet.

Als französisch-deutscher Journalist, Gründer und Redaktionsleitung des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, war es auch mir wichtig, Ministerpräsident Stefan Mappus zu bitten auf Gewalt zu verzichten und den Weg für einen offenen und fairen Volksentscheid freizugeben.

Ob diese Briefe und Bitten gelesen und gehört werden ist nicht bekannt, doch es ist eine Chance des friedlichen Dialogs mit den politischen Amtsträgern, die sich vom freien Willen des Volkes und der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland, in einer Vielzahl politischer Entscheidungsprozesse möglicherweise weit entfernt haben – wo wirkt vielerorts zumindest die Stimmung.

Die Aktion Campact bietet die Möglichkeit der Partizipation eines friedlichen Dialogs mittels email an die politischen Amtsträger in Baden-Württemberg bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer .

Offener Brief mit der Bitte auf Verzicht von Gewalt und für einen Volksentscheid

Herr Ministerpräsident Stefan Mappus,
Herr Innenminister Heribert Rech!

Meine Kollegen, Kolleginnen und ich sind entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei und staatlicher Sicherheits- und Sondereinsatzkräfte gegen tausende Schüler, Schülerinnen, Student und Studentinnen, Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln – so wirken zumindest die Fernseh-Bilder, die wir immer noch unter Schock stehend sehen, sehen und immer wieder prüfen.

Werter, Herr Innenminister Heribert Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Einsatz von staatlichen Sicherheits- und Sondereinsatzkräften und treten Sie bald möglichst zurück!

Herr Stefan Mappus, BITTE erlassen Sie einen sofortigen Baustopp für “Stuttgart 21” und ebnen Sie den Weg zu einem Volksentscheid über das Infrastrukturprojekt! Mit einem Volksentscheid kann geprüft und ermittelt werden was der mehrheitliche Wille der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland ist. Nur so kann der Graben quer durch Baden-Württemberg überbrückt werden.

Bitte geben Sie die Order und Anweisung, dass auf jede Form der Gewalt auch von den staatlichen Sicherheits- und Sondereinsatzkräften verzichtet wird, speziell, wenn Schüler, Schülerinnen, Studenten, Studentinnen und Jugendliche und auch auch ältere Menschen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der Demonstrations-Freiheit, garantiert nach Vorgabe des GRUNDGESETZES, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Landesverfassung von Baden-Württemberg, friedlich in Baden-Württemberg und in Deutschland wahrnehmen.

Bitte bieten Sie friedvolle Gespräche, Dialog und demokratische Entscheidungsprozesse, dazu eignet sich ein Volksentscheid, statt staatliche Macht-Demonstration mittels Sicherheits- und Sondereinsatzkräften, die auf Schüler, Schülerinnen, Jugendliche und ältere Menschen nach Befehl einprügeln.

Wir hoffen, dass die verletzten Menschen, soweit möglich, bald Heilung und Genesung erfahren können und wir hoffen auf FRIEDEN für die Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Redaktionsleitung,
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters,
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte seit 2006
www.humanrightsreporters.wordpress.com
www.libertyandpeacenow.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

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Rede von Dr. Ursula von der Leyen zur Neuberechnung von Hartz 4

Rede von Dr. Ursula von der Leyen zur Neuberechnung von Hartz 4

Berlin. 30. September 2010 (red / and). Rededienst/ — Zur Neuberechnung von Hartz 4 hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen folgende Rede gehalten:

Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, in der Aktuellen Stunde zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Deutschen Bundestag am 29. September 2010 in Berlin:

“Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Der Gesetzentwurf zu den neuen Regelsätzen liegt vor. Diese Aktuelle Stunde ist jetzt die Stunde des Parlaments. Anlass sind die Hartz-Gesetze, die Rot-Grün vor sieben Jahren konstruiert hat, damals unterstützt von der Union. Ich sage heute ganz deutlich: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, also der Gedanke, Menschen zu mobilisieren und niemanden in staatlicher Abhängigkeit abzuschreiben, war damals richtig und ist es heute auch noch.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber im Februar ins Stammbuch geschrieben, dass die Gesetzgebung dazu damals hastig war und zum Teil – O-Ton des Bundesverfassungsgerichts – “ins Blaue” geschätzt wurde. Das hat das Bundesverfassungsgericht gerügt. Wir haben jetzt nach seinen Vorgaben in den letzten sieben Monaten harter Arbeit detaillierte Berechnungen, Rohdaten und Entscheidungswege dargelegt. In den vergangenen Tagen habe ich von der Opposition gehört – wortwörtlich -: geschachert, gekungelt, gemauschelt und getrickst. Dazu kann ich nur sagen: Moment einmal! Sie sollten vielleicht nicht von sich auf andere schließen. – Sie haben das vielleicht 2003 getan.

Wir aber legen Ihnen umfassende Berechnungen vor. Alle Entscheidungswege sind dargelegt. Ich finde, dass wir auf dieser Datenbasis jetzt sachlich miteinander diskutieren sollten.

Die Regelsätze sind vom Verbrauchsverhalten der Haushalte im unteren Einkommensfünftel hergeleitet. Das wurde von Rot-Grün 2003 so eingeführt und ist auch ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das haben wir auch getan. Zusätzlich muss der Gesetzgeber – ich betone: er muss – Wertentscheidungen fällen, schlüssig und sachgerecht begründet, welche Positionen existenzsichernd sind und welche nicht. Wir müssen die Entscheidungen dazu beiden Seiten erklären: Wir müssen sie denen erklären, die 364 Euro Lebensunterhalt plus Warmmiete durch Hartz IV bekommen und jeden Cent umdrehen müssen. Wir müssen es aber genauso denen erklären, die das erarbeiten und ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen. Beide Seiten haben ein Recht auf begründete Entscheidungen.

Zu den Wunschvorstellungen, die ich in den letzten Tagen von den Linken gehört habe: 500 Euro im Monat plus Warmmiete für jeden. Wie kommen Sie eigentlich auf diesen Betrag? Wenn Sie sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts richten und die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zugrunde legen, dann kommen Sie nicht einmal in die Nähe dieser Summe, auch wenn Sie Glücksspiel, Alkohol, Zigaretten, illegale Drogen, Pauschalurlaube oder Flugreisen einrechneten. Die Verfassungsrichter haben uns zu Recht aufgetragen, die Regelsätze transparent zu gestalten. Wir haben uns an dieses Gebot gehalten. Jeder, der jetzt höhere Forderungen stellt, muss diese Forderungen nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts begründen, und zwar im Detail. Mehr noch: Sie würden mit Ihrer Forderung nach 500 Euro Lebensunterhalt im Monat plus Warmmiete auf einen Schlag zwei Millionen Menschen zusätzlich in das System der passiven Leistung ziehen. Eine Politik, die sich darauf beschränkt, die Abhängigkeit vom Staat auszubauen und Passivität zu zementieren, ist kraftlos und muss scheitern. Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Das Versprechen, dass sich Arbeitsuchende und die Gemeinschaft als Pakt für die Not in die Hand gegeben haben, muss weiterhin gelten.

Joschka Fischer hat 2004 bei Einführung der Hartz-Gesetze, die genau diesem Grundsatz folgen, gesagt – ich zitiere -:

“Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst. Aber wir können sie entkräften. Hartz IV wird nicht massenhafte Verarmung hervorrufen, sondern bei Erhalt einer sozialen Grundsicherung mehr Chancen für den Zugang in den Arbeitsmarkt bieten.”

Damit hat er die Aufgabe, an der wir weiterhin hart arbeiten müssen, treffend beschrieben. Die OECD hat uns diese Woche ins Stammbuch geschrieben, dass nicht die Regelsätze zu gering sind, sondern die Anreize, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das müssen wir beachten. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik fördert eben nicht die Abhängigkeit von Menschen, sondern sie fördert die Chancen, unabhängig zu werden. Das ist die Politik, die wir verfolgen wollen.

Es geht nicht nur darum, die Existenz abzusichern. Geld allein ist kein Allheilmittel gegen Ausgrenzung und Hilflosigkeit. Es geht auch darum, dass das Vertrauen der Menschen an die Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft nicht verloren geht. Dafür ist das Bildungspaket ein deutliches Zeichen. Es sind 620 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, nicht als Bargeld, sondern als Bildungsleistung, damit den Kindern der Start ins Leben gelingt, und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern Arbeit haben oder nicht, damit sie Erfolgserlebnisse haben, damit sie erfahren: Du kannst etwas. Du wirst gebraucht. Du hast eine Zukunft, und zwar unabhängig von Hartz IV.

Ich weiß, dass die Aufgabe, der wir uns mit dem Bildungspaket stellen, ein logistischer Kraftakt ist. Viele müssen anpacken: zuallererst der Bund, aber auch in den Ländern und Kommunen, in den Vereinen, Verbänden und in der Zivilgesellschaft. Aber diese Anstrengung sollten wir uns abverlangen. Das ist ein Gewinn für die Kinder. Das ist es, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Hier lohnt sich der Einsatz, hier lohnt sich die Mühe, tatsächlich einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.

Die Konjunktur springt wieder an. Die Unternehmen bekommen mehr Aufträge und suchen Arbeitskräfte, und zwar längst nicht mehr nur unter den Hochqualifizierten. Jetzt öffnen sich – was schon lange nicht mehr der Fall gewesen ist – die Türen auch für diejenigen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt bisher verschlossen war. Das heißt, jetzt ist es Zeit für eine Politik, die den Menschen etwas zutraut, die sie ernst nimmt und die Perspektiven schafft. Wir investieren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in Kinder, damit sie aus dem Kreislauf der vererbten Armut herauskommen. Wir investieren in Brücken in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel die Bürgerarbeit. Wir investieren in die passgenaue Vermittlung durch die Jobcenter. Wir investieren in die Unterstützung von Alleinerziehenden, die arbeiten wollen. Wir investieren in effizientere Arbeitsmarktinstrumente.

Wir haben zwei große Reformen vor uns: zum einen die Jobcenterreform, die bereits gesetzlich verankert ist, aber noch umgesetzt werden muss, und zum anderen die Reform der Regelsätze und das Bildungspaket. Ich stelle fest: Bedenkenträger gibt es genug – ich bin tagtäglich von unendlich vielen umzingelt -, aber ich lade alle diejenigen, die über den Tag hinaus denken können, ein, auch einmal darüber nachzudenken, wie man mit uns gemeinsam den Gestaltungsspielraum, die Möglichkeit, die sich uns eröffnet, nutzen kann.”

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Law of Attraction Secrets Unleashed in Powerful but Simple How-To Book

Law of Attraction Secrets Unleashed in Powerful but Simple How-To Book

New Book Succeeds Where Best-Sellers Have Failed

COCOA BEACH, Fla., Sept. 30 /Standard Newswire/ — The secrets of obtaining your greatest desires in life are unleashed in a powerful but simple how-to guide book on the Power of Attraction by Dr. David Che.

Unlike any other book on the subject, Dr. Che offers readers a step-by-step approach and provides a complete but understandable explanation of the underlying theory in Total Law of Attraction: Unleash Your Secret Creative Power To Get What You Want! (ISBN 10:1-878398-26-1, Blue Note Books, Florida, 2010, 176 pages, $19, http://www.totallawofattraction.com)

“The search is over for self-help book enthusiasts who have been looking for that one book which reveals the most powerful information on the Law of Attraction and the exact steps on how to apply it,” says Dr. Che, who earned his doctorate at the University of Illinois. “My new book is deliberately designed to teach readers how to scientifically attract what we want.”

Unlike popular books on the subject, such as Rhonda Byrne’s best-seller The Secret or her recently released book The Power, Dr. Che reveals in detail how another unknown law, known as The Law of Detachment, must be applied to achieve real success and uses quantum physics to make clear the theory behind The Law of Attraction.

“The book Total Law Of Attraction is the book The Secret should’ve been! Dr. Che’s book is the real secret,” says Gena Pitts, executive producer and personality on Atlanta’s WAEC-860 AM.

“We all have the ability to change our life at any given moment using the Law of Attraction,” the author stresses. “Once you learn exactly how your thoughts and emotions create your reality, you have the ability to dramatically change your circumstances.”

The desires can be anything from more money, a better job or a better life in general by unleashing your secret creative power.

About Dr. David Che
Dr. David Che graduated in 2001 from the University of Illinois at Chicago College of Dentistry. Dr. Che has spoken about The Law of Attraction for numerous organizations including NASA. Two free chapters of his new book may be downloaded at http://www.totallawofattraction.com.

Media Contact: For, a review copy of Total Law of Attraction or to schedule an interview with Dr. David Che, contact Scott Lorenz, President of Westwind Communications Book Marketing, 734-667-2090, or http://www.westwindcos.com/book

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Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Loveparade-Bericht: Hilfe für die Angehörigen – Angehörige wirken gemeinsam in der Aufarbeitung der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. September 2010. In einem Bericht „Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ? „ zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, wurde der renommierte Jurist und Opfer-Beistand Thomas Kämmer versehentlich und fälschlicherweise im Beitrag als Opfer-Rechte-Anwalt bezeichnet.

In dem Beitrag vom 26. Juli 2010 wurde über einen Teil möglicher Hilfen für Angehörige und Opfer der Loveparade berichtet. Fälschlicherweise, der Fehler ist vermutlich bei den Recherchen innerhalb der Redaktion des Journalisten-Büros Andreas Klamm – Sabaot entstanden, wurde der renommierte Jurist und Rechtsbeistand Thomas Kämmer als Opfer-Rechte-Anwalt in dem Bericht in verschiedenen Medien bezeichnet. Diese Bezeichnung oder auch Berufsbezeichnung für den Juristen und Opfer-Beistand ist nicht richtig und korrekt dargestellt. Richtig ist, dass der renommierte Opfer-Rechte-Experte ein vielseitig tätiger Jurist und Opfer-Beistand ist, der auf dem Gebiet der Hilfe für Opfer von Katastrophen als Experte bezeichnet werden darf. Thomas Kämmer ist als Jurist und Opfer-Beistand tätig. Wir bitten die fälschlicherweise berichtete falsche Berufsbezeichnung als Opfer-Rechte-Anwalt, was nicht auf Informationen des Juristen Thomas Kämmer beruht, zu entschuldigen.

Aufgrund des vielseitigen und sehr umfangreichen Wirkens und Arbeiten des Juristen und Opferbeistandes, Thomas Kämmer, hatte ich vermutlich automatisch gedanklich assoziiert, dass der angesehene Jurist und Opferbeistand auch ein Rechtsanwalt ist, was jedoch nicht immer der Fall sein muss. In dieser Situation ist es nicht der Fall, Thomas Kämmer ist ohne Zweifel ein vielseitiger und erfahrener Jurist und Opfer-Beistand mit Erfahrungen und einem Lebenslauf der sicher seines Gleichen sucht, doch kein Rechtsanwalt mit der allgemein bekannten Rechtsanwalts-Zulassung, wie dies in vielen weiteren Situationen zutreffend sein kann.

Ausführliche Informationen zum umfangreichen Wirken, den Tätigkeiten und Arbeiten auch als Autor des Juristen Thomas Kämmer und Opfer-Beistandes sind bei http://www.rechtsbuero24.de/html/thomas_kammer.html detailliert zu finden. Es lohnt sich die Biografie des engagierten Juristen mit Arbeitsort am Standort Ostseeheilbad Graal-Müritz zu lesen. Der Jurist hat Erfahrung im Bereich der Opferrechts-Politik, insbesondere auch im Bereich der Opfer des NS-Regimes in den Jahren 1933 bis 1945. Von Oktober 1986 bis Dezember 1992 befand sich Thomas Kämmer in einem Jurastudium in Regensburg und bei Frankfurt am Main.

Die korrekte Berufsbezeichnung von Thomas Kämmer lautet Jurist und Opfer-Beistand.

Auf den Fehler in dem Bericht einer versehentlichen falschen Berufsbezeichnung des Juristen Thomas Kämmer wurde das Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot leider erst am 29. September 2010 durch einen freundlichen Hinweis aufmerksam gemacht. An dieser Stelle danken wir den Hinweis-Gebern. An der im Bericht genannten falschen Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Opfer-Recht-Anwalt“ statt der richtigen Berufsbezeichnung Jurist und Opfer-Beistand trifft den Juristen Thomas Kämmer keine Schuld. Dieser Fehler ist vermutlich durch eine falsche Assoziation bei den Recherchen entstanden, die dazu führte dass der Jurist auch ein Rechtsanwalt ist, was nicht immer zwingend nach den Vorgaben des deutschen Rechts und der Anwaltskammern so ist.

Gemeinsam verantwortliches Handeln

Nach etwas mehr als zwei Monaten geht die Trauer- und Bewältigungs-Arbeit für die Opfer der Loveparade-Katastrophe weiter.

Wie bereits berichtet haben betroffene Angehörige eine Initiative der Vernetzung und Kooperation realisiert, um die Interessen der Opfer gemeinsam wahrnehmen lassen zu können. Jürgen Hagemann ist betroffener Vater, der gemeinsam mit seiner Ehefrau Evelyn der als Initiator die Aktion www.loveparade-sammelverfahren.de bereits kurze Zeit nach der Loveparade in das Leben gerufen hat. Die 16jährige Tochter der Eltern wurde in der Folge der Loveparade-Katastrophe verletzt. Die Initiative bietet Erfahrungsaustausch auch virtuell in einem Forum im Internet, Teilnahme an gemeinsamen Treffen und gegenseitige Hilfe und Unterstützung.

Hilfe im juristischen Sinne und im Fachbereich leistet auch der Opfer-Anwalt und ehemalige Bundesinnenminister a. D. Gerhart R. Baum von der Sozietät Baum, Reiter und Collegen. Der frühere Bundesinnenminister mit einer hervorragenden Reputation habe wichtige Weichen gestellt, informiert die Initiative. Gerhart R. Baum half als Opferanwalt bereits den Opfern nach der Katastrophe in der Folge eines Unglücks bei einer Flugschau in Ramstein und den Opfern des Flugzeug-Absturzes in der Folge der Concorde Katastrophe. Ausführliche und detaillierte Informationen zu den Projekten sind bei der Initiative von Jürgen Hagemann bei www.loveparade-sammelverfahren.de erhältlich.

Die Aufarbeitung von schwersten auch psychologischen Traumata wie diese nach Katastrophen wie bei der Loveparade in Duisburg und schweren Unfällen entstehen können, kann mehrere Monate bis Jahre dauern. In der Regel reagieren Menschen unterschiedlichst auf enorme und außergewöhnliche Belastungen. Eines ist sicher, die Opfer der Loveparade und deren Angehörigen bedürfen der Hilfe und Unterstützung zur Aufarbeitung der seelischen, psychischen und körperlichen Traumata einerseits und andererseits auch zur Durchsetzung berechtigter Interessen der finanziellen Hilfe. Nicht zu vergessen sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Notfall-Seelsorge-Teams, die in der Folge von Hilfe-Einsätzen auch traumatisiert sein können.

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Countdown für die Eröffnung der Rhein-Galerie

Countdown für die Eröffnung der Rhein-Galerie

Von Andreas Klamm – Sabaot

Ludwigshafen am Rhein. 27./28 September 2010 Der Countdown für die mit Spannung erwartete Eröffnung, dem “Grand Opening” der Rhein-Galerie, hat begonnen. In zwei Tagen, am Mittwoch, 29. September 2010 eröffnet die neue Rhein-Galerie mit dem Einkaufszentrum in Ludwigshafen die Pforten. Das neue Center wird künftig von 8 bis 20.30 Uhr geöffnet sein. Einkaufen ist in der Zeit von 10.00 bis 20.00 Uhr möglich. An Sonn- und Feiertagen soll, so die Planer, das Center geschlossen bleiben.

Die Stadt realsierte das neue Einkaufszentrum gemeinsam mit privaten Trägern für insgesamt 9,9 Millionen Euro für die äußere Erschließung der Rhein-Galerie. Die ECE-Gesellschaft aus Hamburg übernimmt 2,3 Millionen Euro der Kosten. Die verbleibende Summe der Gesamtkosten plant die Stadt Ludwigshafen am Rhein mit dem Verkaufserlös des Baugrundstücks zu finanzieren.

Wenige Tage vor der offiziellen Eröffnung des neuen Einkaufzentrum und des neuen “Stadtquartiert sind die Bauarbeiten für die Zufahrt- und Zugangswege zur neuen Rhein-Galerie fertiggestellt. Damit ist das neue City-Center sicher und bequem für Autofahrer, Zweiradfahrer, Radfahrer und Fußgänger erreichbar.

Die Bau-Arbeiten zu denen auch die Umgestaltung der Zollhof- und Rheinuferstraße und der Kaiser-Wihelm-Straße zählten, konten im Rahmen der vorgebenen Fristen kurz vor der Eröffnung der Rhein-Galerie beendet werden.

Künftig können Bürger und Besucher der Pfalz-Metropole Ludwigshafen am Rhein direkt am Rhein einkaufen. Die Rhein-Galerie ist eines der größten Stadt-Umbau-Projekte in der Geschichte der Stadt Ludwigshafen am Rhein unter dem Motto “Heute für Morgen”. Das zentrale Thema in der Rhein-Galerie ist mit guten Grund “Wasser”. Immerhin liegt das neue Erlebnis-Center Rhein-Galerie direkt an einem der größten Flüssen in Europa, dem Rhein, der die Städte Ludwigshafen am Rhein und Mannheim trennt.

Center-Managerin Andreas Poul verspricht in der neuen Rhein-Galerie werden “keine Wünsche offen bleiben”. Die Besucher und Kunder können Erlebnis-Shopping erleben und in eine andere Welt “abtauchen.” Bereits am 2. Oktober bietet die neue Rhein-Galerie ein Mitternachts-Shopping am Rhein bis 24 Uhr. Bleibt zu hoffen, dass die Idee des Mitternachts-Shopping keine einmalige Idee bleibt, sondern auch eine Fortsetzung findet. Denn eine solche kreative Idee könnte für die Rhein-Galerie in der Tat die gewünschten Besucherzahlen möglich machen.

Nach den Vorstellungen der Planer, soll die neue Rhein-Galerie auch ein Zentrum für Kultur und Veranstaltungen werden. Insgesamt 120 Shops sollen ein neues und ansprechendes “Zuhause” in der Rhein-Galerie finden. Mindestens 1400 Parkplätze bietet die Rhein-Galerie für Besucher, die mit dem Auto anreisen. Die Versorgung und der Anschluß mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Busse, Straßenbahn und Zug wurde ebenso in die Planung für eines der größten Umbau-Projekte in der Stadtgeschichte von Ludwigshafen am Rhein eingeplant.

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The Orange Conference Announces 2011 Theme: It’s Your Move

The Orange Conference Announces 2011 Theme: It’s Your Move

Call to Action is Issued to All Potential Attendees

ATLANTA, Sept. 23, 2010 /Christian Newswire/ — With record-breaking attendance in 2010, The Orange Conference, creative brainchild of Reggie Joiner and Orange, announces its theme for 2011 as a call to action, “It’s Your Move.” Now entering its fifth year, this conference has used a successful combination of biblical depth and comedic levity to equip thousands of church leaders who influence the next generation. The upcoming April experience has poised itself not only to equip, but also to empower. “It’s Your Move” enters into a new level of relationship with attendees to support, inspire and stand at their side as collaborative change agents in the future of the Church.

“This is probably the boldest theme we’ve announced,” says Reggie Joiner, founder of Orange and The Orange Conference. “I’m proud of the work we’ve done over the past four years, the relationships we’ve built, and the ability we’ve been given to influence local churches, leadership and families. Because we are all working for a common goal, our mission is simply to empower them to be their best.”

This unconventional gathering of innovative thinkers, speakers, church leaders and entertainers raises the bar to “re-think” the way that the traditional church model approaches family ministry. Orange pioneered a revolutionary strategy by entertaining the concept that parents, as partners with church leadership, create the most impacting center of influence for children and teenagers. “Thinking Orange” blends two vital, yet often unconnected worlds to reshape the current ministry model.

The Orange Conference will be held at the Gwinnett Center in Duluth, Ga., from Wednesday, April 27 to Friday, April 29, 2011. Registration opens on October 5, 2010, and an opening day package is offered for the first 24 hours. Further details can be found at http://www.theorangeconference.com.

For more information, please contact Kristi Porter by email at kporter@rethinkgroup.org or by phone at 678-600-8115.

About Orange and The Orange Conference:
Orange is a nonprofit organization providing resources and training to help churches maximize their influence on the spiritual growth of the next generation. For more information on Orange, visit http://www.whatisorange.org. Orange is also the architect of The Orange Conference, http://www.TheOrangeConference.com, and Orange Tour, http://www.OrangeTour.org, which provide national training opportunities for senior pastors, church leaders, and ministry volunteers.

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Warrior Monk Novel Features Former CIA Assassin Turned Pastor

Warrior Monk Novel Features Former CIA Assassin Turned Pastor

MEDIA ADVISORY, Sept. 23, 2010 /Christian Newswire/ — Former Newsday columnist and current Dolan Media Company columnist Ray Keating has published his first novel — Warrior Monk: A Pastor Stephen Grant Novel.

Warrior Monk revolves around a former CIA assassin, Stephen Grant, who has lived a far different, relatively quiet life as a parish pastor in recent years. However, a shooting at his church, an historic papal proposal, and threats to the Pope’s life mean that Grant’s former and current lives collide. Grant must tap the varied skills learned as a government agent, a theologian and a pastor not only to protect the Pope, but also to feel his way through a minefield of personal challenges.

Keating said, “My hope is that this is an entertaining, compelling story of murder, action, humor and romance, while touching on various religious, moral and political topics important to the twenty-first century, including conservatives versus liberals in Christianity, terrorism, torture, extreme environmentalism, ecumenism, and the challenges of relativism, militant secularism, and radical Islam.”

Warrior Monk: A Pastor Stephen Grant Novel can be purchased from Amazon.com.

Review copies, interviews for the media, and author appearances are available upon request.

Advance Praise for Warrior Monk

Larry Kudlow, host of CNBC’s “The Kudlow Report,” said: “Ray Keating has created a fascinating and unique character in Pastor Grant. The way Keating intertwines politics, national security and faith into a compelling thriller is sheer delight.”

U.S. Congressman Pete King, Ranking Member on the House Homeland Security Committee, commented: “CIA intrigue, the Vatican, international terrorism and brutal assassinations make Warrior Monk a fast-moving, riveting read right out of today’s — and tomorrow’s — headlines. Add challenging religious issues, which the author makes us confront, and you have a brilliant novel. Ray Keating knows what he is writing about and writes it extraordinarily well.”

About the Author
Ray Keating is a writer, newspaper columnist, economist and adjunct college professor. His work has appeared in a wide range of periodicals, including The New York Times, The Wall Street Journal, New York Post, Newsday, National Review, The Washington Times, Investor’s Business Daily, Long Island Business News, and Colorado Springs Business Journal. Keating lives on Long Island with his family.

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Is There a War Between Social and Economic Conservatives

Is There a War Between Social and Economic Conservatives — The Family in America Editor to Speak at Family Research Council

WASHINGTON, Sept. 23, 2010 /Christian Newswire/ — Bob Patterson, research fellow and editor of The Howard Center’s quarterly journal The Family in America, will be one of the speakers at an important symposium on the relationship between economic and social conservatism sponsored by the Family Research Council on Friday, September 24, at 1 PM, “Is There a War Between Social and Economic Conservatives?”

Larry Jacobs, Vice President of The Howard Center for Family, Religion & Society, commented: “The so-called war between economic and social conservatives serves only the liberal objective to distract and divide potential allies against radical leftists. Diverse historical leaders such as Adam Smith, Benjamin Franklin, Alexis de Tocqueville, Abraham Lincoln and Theodore Roosevelt have all agreed on the uniqueness of the American identity — married, child-rich homes. The American ideals and values centering around marriage, children, and protection of human life continue to be on the hearts of the American people during the upcoming election. I can’t think of a better scholar and writer than Bob Patterson to express how social issues are inseparable from economic issues and hold the key to returning America to her greatness of married, child-rich families and economic prosperity.”

Many observers of the political scene have commented on the sometimes tenuous relationship between social and economic conservatives.

According to the political journalists Jonathan Martin and Ben Smith, “the battles over morality-based cultural issues such as gay rights, abortion and illegal drugs that did so much to drive the conservative movement and dominated the political conversation for more than 30 years have abated, giving way not just to broad economic anxiety but to a new set of emotionally charged issues” (Politico, August 20, 2010).

To discuss whether this is true or not, Family Research Council is hosting this symposium featuring three of the nation’s leading observers of the political scene. Joining Bob Patterson will be New York Times columnist Ross Douthat who has written extensively about religion, family, and the public life and Lawrence Reed, president of the Foundation for Economic Education and former president of the Mackinac Center for Public Policy.

Patterson, an adjunct research fellow at The Howard Center for Family, Religion & Society, recently wrote the important article, “Fiscal Conservatism is Not Enough: What Social Conservatives Offer the Party of Lincoln,” published in the Spring 2010 issue of The Family in America: A Journal of Public Policy. In it he states, “As much as the media like to portray the GOP as beholden to the Religious Right, the reality is that Republican elites, with rare exceptions, are more beholden to economic conservatives and foreign-policy hawks than to social conservatives” (p.116).

To join in on this important discussion, call Family Research Council at 800-225-4008 to register. If you can’t attend in person, you can still watch the live webcast by going to http://www.frc.org/eventregistration/is-there-a-war-between-social-and-economic-conservatives.

Go to http://www.profam.org/THC/thc_member.htm for more information on becoming a member of The Howard Center to receive a subscription to The Family in America. To schedule an interview with Larry Jacobs or Bob Patterson, call Don Feder at 508-405-1337 or dfeder@rcn.com.

The Howard Center for Family, Religion and Society (www.profam.org) located in Rockford, Illinois is an independent, non-profit research and education center that strives to be the leading source of fresh ideas and new strategies for affirmation and defense of the natural family, both nationally and globally. The Howard Center is also the organizer of the World Congress of Families project which unites people of goodwill who recognize that the family is the fundamental unit of society and coordinates the efforts of pro-family groups from more than 60 countries worldwide.

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Episcopal Bishops Naively Push Liberalized Immigration

Episcopal Bishops Naively Push Liberalized Immigration

“Instead of liberal political advocacy on issues like immigration for which they lack serious expertise, the bishops of the declining Episcopal Church would better look to their own troubled house.” — Mark Tooley, IRD President

WASHINGTON, Sept. 23, 2010 /Christian Newswire/ — Recently meeting in Phoenix Arizona, the Episcopal Church’s House of Bishops issued a pastoral letter urging liberalized immigration policies for the U.S., including a conditional amnesty for illegal immigrants and higher legal immigration, including work visas. The bishops implied support for virtual open borders by rejecting any criminalization of undocumented immigration, while complaining of America’s “racism and bigotry.”

The shrinking and much divided U.S. Episcopal Church is over 90 percent white and native born, with only a tiny percentage of members who are immigrants.

IRD President Mark Tooley commented:

“Christians and others of good will may disagree over the political specifics of a complicated issue like immigration. The Scriptures and Christian tradition offer no direct political guidance here. But the Episcopal Church’s bishops, so divided on Christian doctrine, exceed their mandate when they demand adherence to a rigid political agenda.

“Their seeming affirmation of unrestricted immigration as an intrinsic right seems more Utopian than rooted in Christian understandings of a fallen world.

“These bishops would better devote themselves to reviving their own troubled denomination, especially by evangelistically reaching out to America’s growing immigrant population with a robust Gospel message appealing to more than just liberal, upper middle class Anglo-Americans.”

The Institute on Religion & Democracy works to reaffirm the church’s biblical and historical teachings, strengthen and reform its role in public life, protect religious freedom, and renew democracy at home and abroad.

http://www.TheIRD.org

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‘A Pledge to America’ — Released by the Senate Republican Communications Center

‘A Pledge to America’ — Released by the Senate Republican Communications Center

‘We Strongly Support this Effort, and Together, House and Senate Republicans Will Continue to Fight for These Principles.’

WASHINGTON, Sept. 23, 2010 /Standard Newswire/ — U.S. Senate Republican Leader Mitch McConnell (R-KY), Senate Republican Whip Jon Kyl (R-AZ), Senate Republican Conference Chairman Lamar Alexander (R-TN), Senate Republican Policy Committee Chairman John Thune (R-SD), National Republican Senatorial Committee Chairman John Cornyn (R-TX), and Senate Republican Conference Vice Chairman John Barrasso (R-WY) released the following joint statement in support of “A Pledge to America.”

“Americans are speaking out and we are listening. The proposals put forward today by House Republicans reflect what Americans are saying. They want to us to focus on jobs first, fight wasteful Washington spending, repeal and replace the health spending bill and shrink an exploding deficit. Americans want a smaller, less costly and more accountable government.

“We strongly support this effort, and together, House and Senate Republicans will continue to fight for these principles. While the White House will retain the veto pen, House and Senate Republicans will focus on making America more competitive, reducing the size and cost of government, keeping our nation strong and secure, and reining in the massive health care costs and mandates imposed by the Democrats’ health spending bill.”

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Wenn „sparen“ krank macht: Pflege im Notstand

Wenn „sparen“ krank macht: Pflege im Notstand

Kaum vorstellbare Zustände in Alten- und Pflegeheimen – Chronischer Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege – DPV und Buch-Autor warnen vor der gefährlichen Pflege in Deutschland – Kanzlerin will die Zustände in der Pflege prüfen

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin.17. September 2010. Während das große deutsche Leitmedium BILD in extrem großen Lettern die frohe Botschaft des Wirtschaftswunders 2010 verkündet, gehen die alarmierenden Nachrichten über den Notstand in der Pflege nahezu gänzlich unter. In vielen Pflegebereichen in Deutschland werden alarmierende Zustände gemeldet. Oft müssen nur vier ausgebildete staatliche Fachkräfte für Pflege, Stationen im Altenheim mit bis zu 35 Patienten im Frühdienst versorgen, wovon 15 der Patienten schwerst kranke Menschen und Pflegefälle seien. Die chronische personelle Unterbesetzung mit qualifiziertem Pflegepersonal führt zur sogenannten gefährlichen Pflege, bei der eine akute Gefährdung der Gesundheit und des Lebens von Menschen nicht auszuschließen ist. Der Deutsche Pflegeverband (DPV) e. V. in Neuwied warnte erst vor wenigen Tagen vor den Folgen der gefährlichen Pflege.

In einer Mitteilung attestiert der Pflegeverband zwar der Bundeskanzlerin Angela Merkel politisches Fachwissen, doch am Fachwissen von Angela im Bereich der professionellen und verantwortungsvollen Pflege bestehen deutliche Zweifel: Der Pflegeverband kritisiert: „Die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin, dass Hartz IV-Empfänger den Fachkräftemängel in der Pflege kompensieren könnten, sind ein weiterer Beleg für mangelnde Wahrnehmung der wirklichen Probleme in der Pflege durch die Bundesregierung. Sicherlich könnten mit einem Teil von Hartz IV Empfängern Qualifizierungs-Maßnahmen für den Pflegeberuf durchgeführt werden.“

Doch der Deutsche Pflegeverband zweifelt an der Wahrnehmung der politischen Entscheidungsträger zu den Vorstellungen über die Notwendigkeit und Herausforderungen fachlich gut ausgebildeter Pflege-Fachkräfte in der Erfüllung ihres Dienstes für mehrere Millionen Menschen, die krank, behindert und der Pflege bedürftig sind.

Seit Jahren ist es die Sorge der fachlich gut ausgebildeten Pflegekräfte, dass mit einer Besetzung von nur vier Fachkräften an Werktagen, am Wochenende oft nur drei Fachkräfte für Pflege auf einer Pflege-Station mit 35 Patienten, von denen 15 Menschen schwerst krank und schwerst pflegebedürftig sind, eine sichere Pflege nicht mehr möglich ist. Doch statt in der logischen Folgerung die Anzahl der Pflegefachkräften in hoch belasteten Stationen der Altenpflege für schwer kranke Menschen zu erhöhen, reagieren Politiker oft nur mit dem Mittel der Verordnung neuer Gesetze, zusätzlichen Verwaltungs-Mechanismen für Dokumentation und neuen Ausführungsvorgaben. Damit wird das ernste und bedrohliche Problem der Unterbesetzung von Kranken- und Pflege-Stationen mit fachlich ausgebildeten Pflegekräfte nicht gelöst, sondern sogar verschärft. Verantwortungsbewusst handelnde Pflegebereichs-Leitungen schreiben immer öfter sogenannte „Überlastungs-Anzeigen“ wegen fehlender fachlicher Pflegekräfte auf den Pflegestationen für schwerst kranke Menschen. Die Ausfertigung einer Überlastungs-Anzeige dient dazu, die Vorgesetzten auf Gefahren und Mißstände hinzuweisen und wird in der Regel auch aus Gründen der rechtlichen Haftung empfohlen, auch als eine Maßnahme des Eigenschutzes bei drohenden Gerichtsverfahren in der Folge von Pflege-Fehlern, die bei chronischem Personalmangel fast schon vorprogrammiert sind. Solche Pflege-Fehler wären verhinderbar, wenn die Bundesregierung, nach dem sich Deutschland etwas von den Folgen der globalen Weltwirtschafts-Krise erholt hat, die Freigabe zur Einstellung für mehr qualifizierte Pflege-Fachkräfte geben würde.

Pflegefachkräfte kosten mehr Geld, im Schnitt im Monat, je nach Arbeitsvertrag und Anzahl der Arbeitsstunden zwischen 1600 Euro bis 2400 Euro. Die Ausbildung einer Fachkraft in der Pflege, als Krankenpfleger, Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Altenpfleger oder Altenpflegerin dauert in der Regel drei Jahre. Die Ausbildung endet erfolgreich erst mit dem Bestehen eines Staatsexamens, das aus einem theoretischen, schriftlichen, praktischen und mündlichen Prüfungsteil besteht.

Die Politiker verwechseln mehr und mehr die Begrifflichkeiten „kürzen“ und „sparen.“ Obgleich medial und politisch das sogenannte Wirtschaftswunder jetzt gefeiert wird, das viele kranke und behinderte Menschen und Menschen ohne Erwerbs-Arbeitsplätze nicht erreicht, plant die Regierung in den kommenden Wochen weitere Kürzungen in den sozialen Bereichen und damit auch in der Pflege. Sparen, im Sinne von einen Überschuss auf die Seite legen, kann in der Regel nur derjenige, der einen finanziellen Überschuss hat. Das trifft auf die bereits personell unterbesetzten Pflegestationen auf denen nur vier Fachkräfte für Pflege, 15 schwerst kranke Patienten und insgesamt 35 kranke Patienten gut pflegen sollen, nicht zu. Weil Kürzungen geplant sind, wird nicht die neue Einstellung gut ausgebildeter Fachkräfte für Pflege zur Lösung der Probleme diskutiert, sondern die Hilfs-Ersatz-Dienste durch Bezieher von Sozialleistungen, das meint Menschen, die oft auch als Hartz IV-Bezieher oder als Transfer-Leistungsbezieher bezeichnet werden. Diese verfügen nur selten über eine dreijährige Fachausbildung und sollen mittels mehrere Wochen dauernden Kurse „qualifiziert“ werden. Jeder Arzt versteht, dass ein Wochenkurs, kein mehrere Jahre dauerndes Studium ersetzten kann. Es kann nicht so schwer zu verstehen sein, dass Wochenkurse für Transfer-Leistungsbezieher keine dreijährige fachliche Pflege-Ausbildung und ein Staatsexamen ersetzen können. Politiker mit mehr und mehr neuen Kürzungs-Absichten ignorieren oft die Warnungen der Pflege-Experten.

Die inzwischen oft nur noch privatwirtschaftlich strukturierten Bereiche der Krankenpflege und Altenpflege sind auf Gewinn-Maximierung mit dem Grundsatz der BWL, das meint die Betriebswirtschaftslehre orientiert, mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln den größten möglichen Gewinn zu erwirtschaften. Die staatlichen Pflege-Einrichtungen sind von Kürzungs-Zwängen belastet, die ebenso wenig die dringend erforderliche sowie notwendige Neueinstellung von ausgebildeten Fachkräften für Pflege erlauben. In der Folge dieses Grundsatzes bleiben Gesundheit und das Leben von Menschen aufgrund von Gewinnerzielungs-Absichten auf der Strecke. Juristisch betrachtet sind es sogenannte „niedrige Beweggründe“ (Geld, wirtschaftliche Vorteile), die die Neueinstellung von gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege in Deutschland verhindern und zur Bedrohung von schwerst kranken Menschen auf den Pflegestationen führen. Die meist bereits eingeschränkte Gesundheit und das Leben von kranken Menschen und Patienten wird bedroht. Die Belastungen der Fachkräfte für Pflege sind enorm und kaum noch zu bewältigen. Der Deutsche Pflegeverband teilte mit: “Was in der Pflege für die aktuelle und perspektivische Qualität gebraucht wird, sind nicht nur Hände, sondern qualifizierte Köpfe. Schon jetzt liegt in den Pflegeeinrichtungen die Fachkraftquote wegen fehlendem Nachwuchs weit unter 50 Prozent“.

Gesundheit und das Leben von Menschen gelten als das höchste Gut. Doch die Politik handelt nicht entsprechend eines Weltbildes, in der Gesundheit und das Leben von Menschen das höchste Gut sind. Vielmehr stehen Überlegungen zum Kapital und der Vermehrung von Kapital oft im Vordergrund politischer Entscheidungs-Prozesse.

Der Pflegeverband empfiehlt der Kanzlerin unangemeldete Besuche in den Alten- und Pflegeheimen, statt inszenierte, aufbereiteter Gänge auf dem roten Teppich, um wenigstens einen kleinen Teil der bedrohlichen Zustände in der Pflege sehen und erfahren zu können. Wie würden die Verbände der deutschen Ärzteschaft wohl reagieren, wenn in der Folge des bestehenden Ärzte-Mangel die Politik empfiehlt, jede zweite Stelle mit Hartz IV-Empfängern neu zu besetzen, die ohne Medizin-Studium in Wochen-Kursen für ihren künftigen ärztlichen Dienst „qualifiziert“ werden, hinterfrägt der Pflegeverband kritisch. Immerhin sei das Thema Bedrohungen in der Pflege durch den Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege bei Angela Merkel angekommen.

Im Buch „Abgezockt und totgepflegt“, berichtet der Autor Markus Breitscheider in einer erschütternden Reportage von seinen Beobachtungen, die er während eines Jahres als schlecht bezahlter Altenpfleger in deutschen Pflegeheimen hat machen müssen. Der Autor gelangt zur Überzeugung, dass Deutschland eine „Alten-feindliche“ Gesellschaft sei und nicht nur „Kinder-feindlich.“. In bester Wallraff´scher Manier recherchierte Markus Breitscheider über das elendig erscheinende, ungeschminkte Bild der Pflege im realen Leben in Deutschland. Der Erfahrungen, die der Autor sammeln konnte, stellen alle negativen Dinge in den Schatten, die sich ein Mensch über schlimmste Zustände in der Pflege ausmalen kann. Das Buch ist bereits im Jahr 2005 im Econ Verlag mit der ISBN-Nummer 3430115728 zum einem Preis von 16,95 Euro erschienen. Obgleich der Autor aufgrund seiner Recherchen in seinem Buch auf aller schwerste Nöte und dem Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften in der Pflege aufmerksam machte, hat dies in den vergangenen, mindestens fünf Jahren nicht dazu geführt, mehr gut ausgebildete Fachkräfte für Pflege in den Bereichen der Alten- und Krankenpflege einzustellen. Für den Leser stellt sich die Frage, dürfen finanzielle Gewinn-Absichten sowie der Wunsch nach mehr Kapital einiger Profiteure in Deutschland über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, Gesundheit und Leben von kranken Menschen und Patienten stehen ?

Anmerkung der Redaktions-Mitarbeiterin von 3mnews.org und Reporterin Tina Green: Der Autor des Beitrags, Andreas Klamm – Sabaot, ist französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von neun veröffentlichten Büchern seit 1984. Im sekundären Zweitberuf ist der Autor seit 1993 staatlich geprüfte Fachkraft für Pflege, mit der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Krankenpfleger. Das Staatsexamen hat er im Oktober 1993 nach einer weiteren und zusätzlichen dreijährigen Ausbildung bestanden. Er arbeitete unter anderem auch in der Intensiv-Pflege an mehreren Universitäts-Kliniken (in Tübingen, in Mainz und in London, Krankenhäusern der Städte und Landkreise) in Deutschland und in Groß Britannien. Als Journalist verfügt der Autor über mehr als 25 Jahre Berufserfahrung und in der Pflege an 17 Jahren Berufserfahrung als Fachkraft. In den Jahren 2003 und 2004 war er zudem Student an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein (heute Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein, Fachschaft 4) und studierte in der Fachrichtung Pflegeleitung. Im Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AstA) war er als gewähltes Mitglied ehrenamtlich engagiert.

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Ein Zeichen für den Frieden: Papst trifft Königin

Ein Zeichen für den Frieden: Papst trifft Königin

Von Andreas Klamm-Sabaot

London. 17. September 2010. Papst Benedikt XVI. und die Königin von Groß Britannien Elizabeth II. haben in Schottland ein Zeichen für den Frieden in alle Welt gesendet. Erstmals seit 1534 besucht ein Oberhaupt der Römisch-katholischen Glaubenskongregation in diesen Tagen das Vereinigte Königreich. Die Begegnung der beiden Kirchen-Oberhäupter kann auch als Aussendung eines Zeichen und Signals für den Frieden interpretiert werden.

In Edinburgh in Schottland empfing am Donnerstag Königin Elizabeth II. das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche. Königin Elizabeth II. ist auch das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche in Groß Britannien. Im Jahr 1533 trennte sich Groß Britannien von der Römisch-Katholischen Kirche in Rom. Seit 476 Jahren gab es keinen offiziellen Besuch eines Oberhauptes der Römisch-Katholischen Kirche in Vereinigten Königreich. Im Jahr 1534 wurde die Anglikanische Kirche von England gegründet. Daher beobachten auch kritisch in Groß Britannien und weltweit die Menschen die erste offizielle Visite eines Papstes in England nachdem mehr als 470 Jahre vergangen sind.

Im Vorfeld der Reise in das Vereinigte Königreich wurde der Besuch von Papst Benedikt XVI. auch kritisch hinterfragt im Angesicht der Missbrauchs-Fälle von Kindern. Noch vor der Ankunft in Schottland sprach auch Papst Benedikt selbstkritisch zu dem brisanten Thema. Seiner Überzeugung nach habe die kirchliche Führung „nicht schnell und entschlossen genug reagiert.“, sagte das Römisch-Katholische Oberhaupt einer der größten Glaubens-Versammlungen in dieser Welt.

In der Hauptstadt von Schottland beobachteten rund 100.000 Menschen den Besuch von Papst Benedikt XVI. Der Papst warb in Schottland für eine multikulturelle Gesellschaft in Groß Britannien. Dieses Erbe dürfe England nicht missachten. „Heute bemüht sich das Königreich eine moderne und multikulturelle Gesellschaft zu sein“, sagte Papst Benedikt XVI. Dabei gelte es bei „diesem Unternehmen“ immer den Respekt für traditionelle Werte und kulturelle Ausdrücke zu wahren.

Im Schloss Holyrood empfing die Köngin des Vereinigten Königreiches und das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche, Elizabeth II., den Römischen-Katholischen Papst mit den Worten: „Eure Heiligkeit, ich bin entzückt, Euch im Vereinigten Königreich willkommen zu heißen.“. Im Papa-Mobil, dem Sonderfahrzeug des Kirchenoberhauptes, fuhr der Papst durch die Straßen von Edinburgh. Noch kurz vor der Ankunft wurden kontroverse Diskussionen über die Visite des Papst geführt. Die Menschen im Vereinigten Königreich sind exzellente Gastgeber und bereiteten Papst Benedikt XVI. einen herzlichen und angemessenen würdigen Besuch. Diese Geste der Offenheit und Freundschaft auch bei unterschiedlichen Standpunkten zu wichtigen Themen, zeichnet die Menschen in Groß Britannien in einer vorbildlichen Rolle aus, die auch bei weiteren Welt-weiten und wichtigen Anlässen in Europa und in der Welt als ein Vorbild dienen kann.

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Bomben-Abwurf: Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs

Bomben-Abwurf: Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs

Peter Grohmann und 400 weitere Menschen stellten nach dem Bombenangriff im September 2009 eine Strafanzeige gegen den Bundesminister der Verteidigung und die Oberbefehlshaber bei der Bundeswehr – Anwalt der Opfer fordert eine finanzielle Entschädigung in Höhe von je 28.000 Euro

Von Andreas Klamm-Sabaot

Kabul (Afghanistan) / Berlin. 4./5. September 2010. In Berlin gedachten am Samstag mehrere Hundert Menschen der Opfer der Bombenangriffe auf Befehl der deutschen Bundeswehr auf Taliban, Kinder und Menschen um zwei Tanklastzüge, die von Taliban zuvor entführt wurden. Bei dem Bombenangriff befohlen durch einen Oberst der Bundeswehr wurden nach offizieller Darstellung bis zu 142 Kinder, Jugendliche und Menschen getötet.

In Deutschland führte der Bombenangriff in Afghanistan zu heftigen Protesten und mehreren Hundert Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr und gegen den Bundesminister für Verteidigung. Die Vorgänge wurden von der Staatsanwaltschaft untersucht und die Bundeswehr und deren Verantwortlichen wurden offiziell entlastet. Die Befehlsgeber hätten nicht gegen nationale Gesetze und Rechte noch gegen Bestimmungen in internationalen Gesetzen und Rechten, im Beispiel, etwa dem Völkerstrafrecht, verstoßen. Der Befehls-gebende Offizier wurde durch die Untersuchungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Potsdam und Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe entlastet.

Viele weitere der Menschen, die in der Folge des Bombenangriffs schwer verletzt und geschädigt wurden, erlitten zum Teil schwerste Verbrennungen. Der Bombenangriff hat am 4. September 2009 um etwa 2 Uhr Ortszeit etwa 15 Kilometer in der Nähe der Stadt Kunduz in Afghanistan stattgefunden. Die zwei Tanklastwagen wurden von Taliban entführt. Die Taliban sollen, unterschiedlichen Informationen zufolge, Bewohner im Dorf gezwungen haben bei der Befreiiung der in einem ehemaligen Flussbett festgefahrenen Tanklastwagen zu helfen.

Zwei amerikanische U.S.-Luftwaffen-Piloten haben statt einem Bombenangriff eine “Show Of Force” angeboten, das meint Tiefflüge um die Menschen um die Tanklastzüge zu vertreiben. Dieses Angebot der “Show Of Force” soll von den Befehls-Gebern für den Abwurf von zwei Bomben abgelehnt worden sein. Debatten und Diskussionen gibt es weiterhin um die Zahl der Opfer. Genannt wurden die Zahlen 56, 91 und 142 Opfer. Der Opfer-Rechte-Anwalt Karim Popal aus Bremen informierte darüber, er habe 179 zivile Opfer festgestellt, darunter 134 Menschen, die getötet wurden. Für die Entschädigung der Opfer werden jeweils mehr als 20.000 U.S. Dollar gefordert. In Deutschland befasste sich ein Untersuchungs-Ausschuss mit den Erreignissen zu den Bombenabwürfen in der Nähe von Kunduz.

Über die bekannnten Ermittlungs- und Untersuchungs-Ergebnisse im Zusammenhang zu den Ereignissen des Abwurfs von zwei Bomben in der Nähe von Kunduz in Afghanistan, befohlen von deutschen Befehls-Gebern in Afghanistan wird weiterhin öffentlich intensiv diskutiert und debattiert. Die zwei beteiligten U.S. Luftwaffen-Piloten seien, verschiedenen Quellen zufolge, “strafversetzt” worden. Der Anwalt der Opfer fordert eine finanzielle Entschädigung je Opfer von jeweils 28.000 Euro. Das ist etwa sieben Mal so viel wie das Bundesverteidigungs-Ministerium in Berlin für die Zahlung von finanziellen Entschädigungen zugesagt haben soll.

Peter Grohmann, einer der verantwortlichen Koordninatoren des Projektes Die Anstifter in Stuttgart erstattete im September 2009 gegen den Bundesminister für Verteidigung und gegen die Oberbefehlshaber der Bundeswehr eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung, vorsätzliche Tötung und wegen des Verdachts auf Mord. Er glaubt, dass die Bundeswehr in Afghanistan keinen Krieg führen dürfe. In einem Radio-Interview beim internationalen Radio-Programm Radio TV IBS Liberty, das seit 1986 für internationale Völkerverständigung sendet, erklärt Peter Grohmann die Gründe, weshalb er eine Strafanzeige stellte, die von mehr als 400 weiteren Menschen unterstützt wurde. Das Radio-Interview mit Peter Grohmann ist bei folgender Adresse im Internet zu hören: http://chirb.it/wp/6PaKzn

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Nach der Flutkatastrophe: Attentäter zündet Bombe für den Frieden

Nach der Flutkatastrophe: Attentäter zündet Bombe für den Frieden

Mindestens 35 Tote nach Bombenanschlag in Pakistan – Mehr als 100 verletzte Menschen – Mehrere Bombenanschläge nach der Flutkatastrophe

Von Andreas Klamm-Sabaot

Lahore / Berlin. 3. September 2010. Erst vor wenigen Tagen warnte ein Heiliger des Islams, dass die Ungläubigen, die Hilfe in Pakistan leisten, mit Anschlägen gegen die Feinde des Islams in der Islamischen Republik von Pakistan rechnen müssten. Die Vereinten Nationen nehmen die Drohungen ernst, dennoch müsse weiter Hilfe geleistet werden.

Am Mittwoch wurden mehrere Bomben-Anschläge in Pakistan verübt. In Pakistan zündete ein Selbstmord-Attentäter eine “Bombe für den Frieden”. Bei der Explosion wurden mindestens 35 Menschen (die Zahlen-Angaben sind unterschiedlich) getötet und mehr als 100 Menschen verletzt. Zu dem Bomben-Anschlag von Mittwoch sollen sich Medien-Berichten zufolge, (http://derstandard.at/1282978840616/Lahore-Bombenanschlaege-Taliban-bekennen-sich) inzwischen sogenannte Gottes-Krieger, in westlichen Medien als Taliban bezeichnet, bekannt haben.

Andere Medien in der Schweiz berichten von bis zu 300 verletzten Menschen nach mehreren Bomben-Anschlagen. Die Vereinten Nationen hatten erst vor wenigen Tagen vor möglichen “Terror-Anschlägen” in Pakistan gewarnt, dennoch müsse die Hilfe für die von der Flutkatastrphe betroffene Menschen weitergehen.

Nich alle Menschen in Pakistan haben den Bombenanschlag als “Akt für den Frieden betrachtet”. Zahlreiche Menschen demonstrierten nach den Bomben-Anschlägen in Pakistan.

http://www.20min.ch/news/ausland/story/23719093

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Wilders und Sarrazin: Gelehrter Prediger fordert Enthauptung Islam-feindlicher Politiker und Menschen

Wilders und Sarrazin: Gelehrter Prediger fordert Enthauptung Islam-feindlicher Politiker und Menschen

Islamischer Prediger fordert Enthauptung des Niederländischen Politikers Geert Wilders und aller Menschen die gegen die Religion des Friedens sprechen – Gerichts-Prozeß gegen Geert Wilders in den Niederlanden – Heilige Krieger im Kampf gegen Ungläubige in Europa – Debatte über Todesstrafe für Kritiker des Islams – Gottes-Krieger zündeten am Mittwoch “Friedens-Bombe” in Pakistan: Bis zu 58 Tote und mehr als 100 verletzte Menschen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Amsterdam / Berlin. 3. September 2010. Der prominente Islamische Gelehrte und Prediger Feiz Muhammed fordert die Enthauptung des als Rechts-radikal geltenden niederländischen Politikers Geert Wilders. Der Islamische Friedens-Prediger forderte die Todesstrafe mittels Enthauptung für alle Menschen, die sich feindlich und kritisch zur Religion des Friedens, dem Islam, äußern. Demnach könnte auch dem deutschen SPD-Politiker, Bundesbank-Vorstand, Autor und ehemaligen Finanz-Senator, Thilo Sarrazin (65) in Deutschland die Todesstrafe nach der Veröffentlichung seines Buches “Deutschland schafft sich ab” drohen, so internationale Beobachter. Der Poltiker Geert Wilders steht wegen Anstiftung zum Hass gegen die Heilgen Gläubigen des Islams und Beleidigung des Islams vor Gericht in den Niederlanden.

Der Islamische Friedens-Sprecher erhob schwere Anklage gegen Geert Wilders. Er habe Muslime und ihren heiligen Propheten beleidigt und daher müsse Geert Wilders enthauptet werden und sterben, sagte der libanesisch-australische und prominente Islam-Gelehrte Feiz Muhammed nach einem Bericht der Zeitung “De Telegraaf”. Enthauptungen haben in Holland bereits seit 2004 eine bewährte Tradition. Der Film-Regisseur Theo van Gogh wurde vor sechs Jahren am 2. November 2004 in der Öffentlichkeit niedergeschossen und anschließend wurde dem Feind der Religion des Friedens dem Islam die Kehle durchgeschnitten.

Noch nicht bekannt ist der Zeitpunkt und der Ort der geplanten Vollstreckung des Todesurteils gegen den Niederländischen Politiker Geert Wilders. Die Zeitung veröffentlichte eine Tonaufzeichnung im Internet, die nicht offiziell bestätigt, bei einer nicht öffentlichen Internet-Konferenz aufgezeichnet worden sein soll. In englischer Sprache spricht ein gläubiger Friedens-Gelehrter: “Wer unsere Lehre verspottet, über den Islam lacht und ihn erniedrigt, muss getötet werden, enthauptet ihn, hackt ihm seinen Kopf ab!”

Geert Wilders habe von der Verhängung der Todesstrafe gegen ihn mittels Enthauptung erst aus der Zeitung erfahren. Medien-Berichten zufolge, verlange er jetzt eine Aufklärung vom Geheimdienst AIVD. Die Sicherheits-Behörden in den Niederländen würden jetzt die Sicherheits-Maßnahmen erneut verstärken Klare und deutliche Worte richtete der Islamische Gelehrte auch an Frauen: “Frauen die vergewaltigt werden, seien selbst Schuld an einer Vergewaltigung, wenn diese Mini-Röcke tragen.”, so ein Zitat, das der Friedens-Vertreter gesprochen haben soll.

Kritiker der Forderung zur Enthauptung aller Islam-kritischen Menschen bezeichneten die Forderungen als “kritisch im juristischen Sinne und Verständnis”. Die Forderungen für eine Enthauptung aller Islam-kritischen Politiker und Menschen könnten eine Verletzung der Würde von Menschen darstellen und zudem gegen internationale Gesetze und Rechte, definiert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, bedeuten.

Gegen den Islam-kritischen SPD-Politker Thilo Sarrazin soll es laut weiteren Medien-Berichten bereits ebenso Morddrohungen geben. Offiziell wurden diese Drohungen bislang nicht bestätigt. Experten rechnen jedoch damit, dass auch gegen den deutschen Politiker und Autor Thiolo Sarrazin die Todesstrafe mittels Enthauptung wegen Beleidigung der Heiligen Gläubigen des Islams möglicherweise verhängt werden könnte.

Bereits vor einer geplanten Lesung von Thilo Sarrazin sind Droh-emails beim Münchner Literaturhaus eingegangen. Die Lesungen und weitere geplante Lesungen des neuen Buches des SPD-Politikers wurden abgesagt, berichtete die in Hamburg erscheinende Tageszeitung Morgenspost.

Türkische Islam-Kritikerin wird von Heiligen Gläubigen des Islams scharf kritisiert

Weiteren Berichten zufolge steht auch die in der Türkei in Istanbul geborene Soziologin und Publizistin Necla Kelek (53) in der Kritik einiger Heiliger Islamischer Gläubiger. Die Frau und Autorin hat im Jahr 2005 den Geschwister Scholl-Preis erhalten. Wegen ihrer kritischen Worte zum Islam wird Necla Kelek eine mögliche ” Kollaboration mit deutschen rassistischen Nazi-Faschisten” zum Vorwurf gemacht. Die Publizistin hatte am Montag bei der Buch-Vorstellung in Berlin, den SPD-Politiker Thilo Sarrazin verteidigt (wir berichteten). „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen.

Ein Islamischer Friedens-Gelehrter, so weitere offiziell nicht bestätigte Informationen, sei der Überzeugung, dass es auch in Deutschland an der Zeit sei gegen die Unterdrückung durch “ungläubige Christen und Deutsche” zu kämpfen. Zunehmend in die Kritik gerät mehr und mehr auch der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff, der nicht bestätigten Informationen zufolge, ein gläubiger Christ und damit als Ungläubiger und Feind des Heiligen Islams bei streng gläubigen Heiligen des Islams gelte. Der deutsche Staat müsse die Trennung von Staat, Religion, Kirche wahren. Es sei nicht zu akzeptieren, “dass die Gläubigen der Religions des Friedens, dem Islam, durch Deutsche und Ungläubige wie Christen sowie weitere Feinde des Islams unterdrückt werden.” Von streng Gläubigen Heiligen des Islams werde aus verstehbaren Gründen des Glaubens ein Verbot der Parteien der Ungläubigen von CSU und CDU in Deutschland gefordert um die Feinde des Islams zu stoppen. Für streng Gläubige Heilige des Islams sei es “ein unerträglicher Zustand, dass in Deutschland Parteien wie CDU und CSU regieren können.” Scharfe Kritik wurde auch an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekannt. Der Kanzlerin stünde angeblich im stetigen Kontakt mit ungläubigen Christen und ihr öffentliches Auftreten entspreche nicht den Vorstellungen streng gläubiger Menschen des Islams. Viele Heilige Gläubige des Islams empfinden das öffentliche Auftreten einer Kanzlerin der CDU als Beleidigung ihres Heiligen Glaubens. Nach strengen Glaubens-Vorstellungen dürfen sich Frauen nicht in der Politik engagieren, müssten die Burka tragen und sich ihrem Mann unterordnen. Es sei besser, wenn sich “Dhimmis (Sklaven / “Untertanen”) der Transformation von Deutschland in eine Islamische Republik Deutschland nicht in den Weg stellen. Eine christliche Vorherrschaft durch einen christlichen Bundespräsidenten oder eine christliche Bundeskanzlerin könne in der künftigen Islamischen Republik Deutschland schon aus Glaubensgründen von den Heiligen Gläubigen des Islams nicht akzeptiert werden.” Die Parteien der Ungläubigen, dazu zähle auch die CSU und die CDU, gelte es bald zu verbieten. Christliche Parteien passen nicht in das Weltbild einer fundamental orientierten Heiligen Islamischen Republik der Zukunft.

Enthauptungen der Feinde des Islams sind “Kinder-leicht”

Im Internet sind unterdessen Video-Aufnahmen veröffentlicht worden, die zeigen, dass in Afghanistan Kinder des Islamischen Glaubens zur Enthauptung mit dem Messer der Feinde des Islams bereits seit mehreren Jahren ausgebildet werden. Ein Islamischer Geistlicher und Friedens-Vertreter habe darüber informiert, dass auch Kinder im Jihad (“..dem Heiligen Krieg…”) “…gegen Ungläubige, wie Juden und Christen im Westen…” und in West-Europa ihren Beitrag für den Frieden in der Welt leisten könnten. Die Enthauptung der Feinde des Islams sei dabei als ein religiöser Akt des Friedens zu verstehen, insbesondere wenn es sich um eine “Gotteslästerung gegen Allah”, den Heiligen Propheten Mohammed, der Heiligen Gläubigen des Friedens, das meint den gläubigen Menschen des Islams, handele oder gegen die Heiligen Schriften des Korans.

Das veröffentlichte Video zeigt “ein 12jähriges Heiliges Kind des Islams das mit dem Messer den Friedens-Akt der Enthauptung an einem Ungläubigen vollstreckt.” Erst vor wenigen Tagen warnte ein Heiliger des Islams, dass die Ungläubigen, die Hilfe in Pakistan leisten, mit Anschlägen gegen die Feinde des Islams in der Islamischen Republik von Pakistan rechnen müssten. Die Vereinten Nationen nehmen die Drohungen ernst, dennoch müsse weiter Hilfe geleistet werden. Am Mittwoch wurden mehrere Bomben-Anschläge in Pakistan verübt. Bereits seit 2006 fordern Heilige Gläubige der Religion des Friedens, des Islams, “…die Enthauptung aller Menschen, die gegen die Heilige Religion des Islams sprechen oder den Islam negativ beeinflussen…”, die “Freiheit solle zur Hölle fahren”, und kündigen die Ankunft der MUJAHEDEEN, der sogenannten “Heilgen Gotteskrieger” in Europa an, die die Gegner des Islams vernichten werden.

Nach der Flutkatastrophe: Friedens-Bombe in Pakistan gezündet

In Pakistan zündete ein Selbstmord-Attentäter eine “Bombe für den Frieden”. Bei der Explosion wurden 35 Menschen oder 60 Menschen (die Zahlen-Angaben sind unterschiedlich) getötet und mehr als 100 Menschen verletzt. Zu dem Bomben-Anschlag von Mittwoch sollen sich Medien-Berichten zufolge, (http://derstandard.at/1282978840616/Lahore-Bombenanschlaege-Taliban-bekennen-sich) inzwischen sogenannte Gottes-Krieger, in westlichen Medien als Taliban bezeichnet, bekannt haben.

Ein Islamischer Gelehrter in London erklärte: “Nicht alle Heiligen Brüder des Islams seien bereit zum bewaffneten Kampf gegen Ungläubige in Europa, die von den Heiligen Gläubigen als Beleidigung für Allah, den Koran und die Heiligen Gläubigen des Islams betrachtet werden. Es gebe auch Anhänger der Religion des Friedens, die mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln im Heiligen Kampf oder Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen und Kritiker des Islams friedlich wirken und arbeiten. Es sei auch eine Frage der Interpretation des Korans, die unterschiedlich in der Vielzahl der Heiligen Gläubigen des Islams sein könne. Die Heiligen Gläubigen handeln aus dem Glauben an das Gute. Ganz ohne Zweifel sei der Islam eine Religion des Friedens.”

Weitere Medien-Berichte zur geplanten Enthauptung von Geert Wilders und weiteren Drohungen:

1. Märkische Allgemeine, http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11884998/63589/Zeitung-Hassprediger-fordert-Enthauptung-von-Wilders.html
2. Reutlinger Generalanzeiger, http://www.gea.de/nachrichten/politik/hassprediger+fordert+enthauptung+von+wilders.1535750.htm
3. Mord-Drohungen gegen Thilo Sarrazin, http://www.kybeline.com/2010/08/31/morddrohungen-gegen-sarrazin/
4. Nachrichtenanzeiger.at, Österreich, http://www.nachrichtzeiger.at/nachricten/hassprediger_ruft_zur_enthauptung_von_wi-336237
5. Droh-Mails vor geplanter Lesung von Thilo Sarrazin, http://www.morgenpost.de/politik/article1387789/Sarrazin-Lesung-Drohung-gegen-Literaturhaus.html
6. PI-News zur Kritik an der türkischen Publizistin Necla Kelek, http://www.pi-news.net/2009/10/moslems-gegen-necla-kele
ACHTUNG: Die Video-Aufnahmen sind für Zuschauer unter 18 Jahren NICHT geeignet ! Es sind Heilige Kinder des Islams zu sehen, die mit dem Messer einen Ungläubigen enthaupten: 7. Ein 12jähriges Heiliges Kind des Islams enthauptet einen Ungläubigen mit dem Messer,
http://www.truthtube.tv/play.php?vid=2008
8. HaOlam, deutsch-irsraelisches Magazin zu Necla Kelek, http://haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=1754
9. Taliban, Heilige Gotteskrieger drohen den Helfern, die Menschen nach der Flutkatastrophe in Pakistan helfen, http://www.bz-berlin.de/aktuell/welt/taliban-drohen-pakistan-helfern-article960458.html
10. American Vision, “Behead Those Who Insult Islam”, http://americanvision.org/3391/islam-and-secular-humanism-are-two-sides-of-the-same-coin/behead-those-who-insult-islam/
11. The Religion Of Peace, Instructions Whom To Kill (Vorgaben zur Tötung), http://www.thereligionofpeace.com/Quran/012-apostasy.htm
12. Debatte über den Islam, die Relgion des Friedens, http://www.answering-islam.org/Shamoun/na_debate.htm

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Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

CDU und GAL in Hamburg planen Wahlen der Bürgerschaft nur noch alle fünf Jahre

Von Andreas Klamm-Sabaot

Hamburg. 3. September 2010. In Hamburg planen Medien-Berichten zufolge, die Christliche Demokratische Union (CDU) und die Grüne Alternative Liste (GAL) künftig Wahlen nur noch alle fünf Jahre zur neuen Zusammensetzung des Parlaments. In einem Gespräch mit NDR 90,3 warb der Grünen-Politiker und Verfassungs-Experte Farid Müller für das Vorhaben, weil nach Überzeugung des Politikers, “die Bürger in Sachfragen mehr Einfluss nehmen könnten.”

Die Hamburger Grünen hätten bisher die Verlängerung der Wahl-Periode immer abgelehnt. Die SPD lehnt das Vorhaben ab. “Still, leise und Klamm-heimlich solle die Verfassung in Hamburg geändert werden.” Normalerweise, wenn Politiker etwas Wichtiges fordern, dann würde viel Lärm um das Thema gemacht werden. In Hamburg sei dies bei der geplanten Änderung der Verfassung anders.

Derzeit wählen die Menschen die Bürgerschaft in Hamburg noch für einen Zeitraum von vier Jahren. Beide Fraktionen der CDU und Grünen Alternativen Listen hätten das Vorhaben ohne Teilhabe der Öffentlichkeit, “still, leise und Klamm-heimlich” auf den Weg gebracht. Über den politischen Plan ließen sich Informationen zur Zeit nur in der offiziellen Parlaments-Daten-Bank finden.

Der Grünen-Politiker Farid Müller glaubt, für die Verlängerung der Wahl-Periode im Rahmen der neuen Volks-Gesetzgebung auf fünf Jahre sei jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Handlungs-Fähigkeit von Senat und Parlament könne mit dem Vorhaben erhöht werden. In fast allen Bundesländern werde nur alle fünf Jahre gewählt.

Für die erforderliche Änderung der Verfassung fehlt zur Zeit eine Zweidrittel-Mehrheit in Hamburg. Die SPD will den Antrag von CDU und GAL ablehnen. Die Sozialdemokraten sehen in den Plänen eine Beschneidung der Mitwirkungs-Rechte für die Bürger, meldete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).

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Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Der zwei-deutige Fall eines Bundesbank-Vorstands – Bevölkerung stimmt gegen Entlassung – Bundesbank stimmt einstimmig für die Entlassung – Kanzlerin Angela Merkel freut sich über die Entscheidung – Hat Thilo Sarrazin Michel Friedman beleidigt ? – SPD-Innensenator Erhart kritisiert „Hexenjagd und den zweiten Skandal“ im Zusammenhang mit der geplanten Entlassung von Sarrazin

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 2. September 2010. Erstmals in einer 50jährigen Geschichte hat die Bundesbank einstimmig beschlossen, dass der umstrittene Bundesbank-Vorstand, Politiker und Autor, Thilo Sarrazin (65) entlassen werden soll. Die Abberufung von Thilo Sarrazin erfordert die Zustimmung von Bundespräsident Dr. Christian Wulff. Die genauen Gründe für die gewünschte Abberufung von Thilo Sarrazin sind nicht bekannt. Nach der Veröffentlichung des Buchs „Deutschland schafft sich ab“ mit umstrittenen Thesen des Autors und Politikers Thilo Sarrazin wünschte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), aufgebrachte Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens die Entlassung des in die Kritik geratenen Politikers und Autors. Thilo Sarrazin verkündete noch am Montag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches, dass er auf das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 im Grundgesetz vertraue.

Die Bundesbank teilte in einer kurzen Presse-Notiz mit: „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der „Corporate Governance“-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt.“ Seit heute hat Dr. Thilo Sarrazin keinen Geschäftsbereich bei der Bundesbank.

Medien-Berichten zufolge, soll angeblich allerdings Thilo Sarrazin nach einem Interview für die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. den Rechtsanwalt, CDU-Mitglied, ehemaligen Vorsitzenden des Zentralsrats der Juden, Journalisten, Fernseh-Moderator und Publizisten Michel Friedman als „A….loch“ beleidigt haben. Diese Medien-Berichte mehrerer Zeitung werden zur Zeit offiziell nicht bestätigt. Ebenso wenig liegt eine Bestätigung von Thilo Sarrazin oder von Michel Friedman vor. Sollte der angebliche Vorwurf stimmen, dann wäre des nicht nach dem Artikel 5 des Grundgesetz als freie Meinungsäußerung abgesichert, wie die umstrittenen Thesen über mangelnden Integrations-Willen einiger moslemischer Einwanderer in Deutschland oder die These über Gene, die eine Identifizierung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Bevölkerungsgruppen möglich machen könnten, sondern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (Paragraphen 185 bis 189) vielmehr sogar ein möglicher Straftatbestand der Beleidigung. Zu den Medien-Berichten über eine angeblich stattgefundenen Beleidigung haben sich bislang weder Thilo Sarrazin noch Michel Friedman öffentlich vor Medien geäußert. Sollten die Medien-Berichte stimmen, wonach Thilo Sarrazin möglicherweise Michel Friedman beleidigt haben soll, dann stünde er mit diesem Handeln nicht unter dem Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes der das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Deutschland garantiert für alle Menschen ohne Ausnahme. So gesehen ist der Fall von Thilo Sarrazin als „zwei-deutig“ zu bewerten. Wenn sich der Politiker und Autor im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Thesen in seinem Buch auf Artikel 5 des Grundgesetzes beruft, hat er sicher Recht, doch sollte er im Rahmen einer emotionalen Entgleisung ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Jüdischen Gemeinde in Deutschland gar persönlich beleidigt haben, dann stünde eine solche mögliche Beleidigung nicht mehr unter dem Schutz des Artikel 5 und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Vielmehr wäre dann gerechtfertigter Weise eine Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin an den jüdischen Rechtsanwalt, Journalisten, Publizisten und Fernseh-Moderator Michel Friedman zu erwarten. Diese Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin gibt es, soweit jetzt öffentlich bekannt, bislang nicht. Die Medien-Berichte, wonach eine Beleidigung stattgefunden haben könnte sind zur Zeit nicht offiziell durch Polizei oder weitere Regierungs-Vertreter bestätigt.

Ehrhart Körting kritisiert „Hexenjagd“ auf Thilo Sarrazin

Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von Berlin kritisierte heute in busch@n-tv (Thema: “Volkszorn: Wer hat Angst vorm Muselmann?) das Verhalten von Bundespräsident Dr. Christian Wulff im Fall Sarrazin. Die Ermunterung an die Bundesbank sei „noch skandalöser“ als die Thesen von Sarrazin. Der SPD-Innensenator betrachtet die „Ermunterung einer Einleitung zu einem Verfahren zur Abberufung gegen Thilo Sarrazin“ besonders kritisch. Dies sei „der zweite Skandal“ zur Situation um Thilo Sarrazin : „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden. Ich halte es – nach dem Skandal von Sarrazin – für den zweiten Skandal so damit umzugehen.“

Es gäbe eine Hexenjagd und Erhard Körting wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben: „Die Art und Weise, wie man jetzt, nach den Fehlern, die er gemacht hat, eine Hexenjagd auf ihn macht, finde ich schon problematisch. Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll.“

Dennoch rät auch der SPD-Innensenator an Thilo Sarrazin, dieser solle selbst aus der SPD austreten: „Thilo Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.“ Erhart Körting glaubt daran, dass die provokanten Thesen von Thilo Sarrazin auf einer „Angststörung“ zurück zu führen sind: „Sarrazin hat selber persönliche Ängste vor der Entwicklung einer anderen Welt und hat eine Angststörung.“

Der SPD-Politiker in Berlin verteidigte unterdessen die Qualifikation von Thilo Sarrazin als Finanz-Fachmann, doch eine Eignung als „Bevölkerungs-Politiker“ spricht er ihm ab: „Man muss sehr genau unterscheiden zwischen dem, was Thilo Sarrazin jetzt geäußert hat, und dem, was er beruflich gemacht hat. Er war ein hervorragender Finanzsenator. Finanzpolitik kann er, Bevölkerungspolitik kann er nicht.“

Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm am Montag die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nahm den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ am Montag noch in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Das Buch von Thilo Sarrazin beginnt in der Einleitung mit einem Zitat von Ferdinand Lasalle mit den Worten: „politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite und bei einem Teil von moslemischen Einwanderern an eine teilweise fehlende Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft und Kultur in Deutschland. Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Auf die Frage eines Journalisten der Nachrichten-Agentur Reuters zur heftigen Kritik an dessen Buch und Thesen antwortet Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten.

Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten, zum umstrittenen Querdenker mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen – zumindest in Bezug auf seine Thesen. Sollte er tatsächlich den jüdischen Publizisten Michel Friedmann persönlich nach einem Interview für die Boulevard-Zeitung B.Z. beleidigt haben, dann würde dies die Grenzen des guten Anstandes und der politischen Etikette verletzten und das sollte Thilo Sarrazin vor allem als Beamter, Politiker, ehemaliger Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und Autor verstehen können. Doch noch sind die Medien-Berichte über eine mögliche Beleidigung nicht offiziell bestätigt.

Umstrittene Thesen und Meinung sind ohne Zweifel in Deutschland auch rechtlich geschützt eben durch Artikel 5 des Grundgesetzes das die FREIE ÄUSSERUNG einer MEINUNG garantiert, ebenso wie auch Artikel 18 und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948. Geschützt werden jedoch nur das RECHT auf FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG, die Freiheit der Information, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Gedanken.

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821).

Zu den Thesen über ein mögliches bestehendes Gen, das die Herkunft von Menschen möglich machen könnte, gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen unter anderem auch in der Zeitung Jüdische Allgemeine, die in Berlin erscheint.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3
http://www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Jüdische Allgemeine, Gene und Abrahams Kinder, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/7637
2. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html
3. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html
4. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

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Uni-Klinik Mainz: Drittes Baby gestorben

Uni-Klinik Mainz: Drittes Baby gestorben

Suche nach der möglichen Ursache der Verunreinigung mit Keimen geht weiter – Wahrscheinlichste Ursache: Menschliches Versagen – Ärzte geben Entwarnung und schenken Hoffnung für vier weitere Kleinkinder

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 24. August 2010. Nachdem bereits am Samstag zwei Baby´s möglicherweise in der Folge verunreinigter Ernährungs-Infusions-Lösungen gestorben sind, verstarb gestern am Montag um 19.57 Uhr ein drittes Baby. Darüber informierte in einer Pressekonferenz in Mainz der Medizinische Vorstand und Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin in Mainz, Professor Dr. Norbert Pfeiffer. „Dieser weitere Todesfall löst bei allen beteiligten Menschen große Trauer und Betroffenheit aus. In Gedanken sind wir bei den Eltern und Angehörigen des Kindes.“.

Bei dem Baby, das am Montagabend gestorben ist, handelt es sich um ein frühgeborenes Baby, das in der 24 Schwangerschafts-Woche geboren wurde, das meint 16 Wochen zu früh. Normal sind etwa 40 Schwangerschafts-Wochen. Die frühe Geburt des Baby´s in der 24. Schwangerschafts-Woche war bereits ohne die Gabe möglicherweise verunreinigter Ernährungs-Infusions-Lösungen ein sehr hohes Risiko für das Leben des Kleinkindes. Das Kind musste daher auf der Kinder-Intensiv-Station betreut und gepflegt werden. Nach der Applikation möglicherweise mit Darm-Bakterien verunreinigten Infusions-Lösungen verschlechtern sich die Überlebens-Chance für das frühgeborene Baby extrem. Die Eltern und große Familie habe in Ruhe und Würde von ihrem Nachwuchs, dem Kleinkind, Abschied genommen und das Klinikum erst nach Mitternacht in den frühen Morgenstunden verlassen.

Der Mediziner gab Entwarnung für die weiteren Kleinkinder und Baby´s. Aus ärztlicher Sicht drohe den Kinder keine weitere Gefahr aufgrund möglicherweise verabreichter verunreinigter Infusions-Lösungen. Dennoch bereiten ihm die zum Teil schweren Grunderkrankungen und gesundheitlichen Risiken der Kleinkinder Sorge, weswegen die Kinder weiterhin auf der Kinder-Intensiv-Station des

Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin in der Einrichtung der Universitätsmedizin in Mainz intensiv betreut und gepflegt werden sollen. Der Gesundheits-Zustand der vier weiteren Kleinkinder, denen die möglicherweise verunreinigte Ernährungs-Infusions-Lösungen infundiert wurde, habe sich erfreulicherweise verbessert, teilte der Mediziner mit.

Suche nach Ursache der Verunreinigung läuft auf Hochtouren

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Mainz, Klaus Peter Mieth erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, „…Wir ziehen nach wie vor alle Möglichkeiten in Betracht. Es wird wegen des Verdachts einer fahrlässigen Straftat und Körperverletzung ermittelt. Ursprünglich waren am Anfang 25 Ermittlungs-Beamte und Beamtinnen an der Ermittlung der möglichen Ursache beteiligt, gestern ermittelten noch 18 Beamte und Beamtinnen“.

Die erforderlichen Untersuchungen könnten in den Labors von Landeskriminalämtern stattfinden oder es werden spezielle Hygiene-Institute mit Spezialisten und Experten beauftragt. Im Falle einer Verurteilung drohe den Verantwortlichen möglicherweise eine Haftstrafe von drei bis fünf Jahren.

Der Teilbereich des Herstellungs-Prozesses der Infusion-Nährlösungen im Bereich der Mischapparatur, die zur Herstellung der Infusions-Nährlösungen dient, werde genau geprüft. Es ist in der Kette mit eines der schwächsten Glieder im umfangreichen Herstellungs-Prozess für die Zubereitung der Ernährungs-Infusionen, die bei einem möglichen Fehlverhalten von Menschen eine Verunreinigung wahrscheinlich werden lassen könnten, so die ersten Verdachts-Einschätzungen.

Zwei Keime, die die Infusion-Nährlösungen verunreinigten hatten konnten von Experten für Mikrobiologie und Hygiene identifiziert werden. Bei den Keimen handelt es sich um die Bakterien Enterobacter cloacae und um Escherichia hermanii. Menschen tragen diese Bakterien Milliarden-fach im Verdaungstrakt im Körper. Im Darm sind diese Keime nützlich und nicht schädlich. Gelangen diese Bakterien in die Blutbahn des Menschen, in offene Wunden, in die Lunge oder in den Harn-Trakt, können diese Erreger zu einer tödlichen Gefahr für frühgeborene Baby´s, Kleinkinder, Patienten mit Immunschwäche oder nach Transplantationen, Patienten mit chronischen Erkrankungen oder auch ältere Menschen werden.

Wie im sterilen Reinraum im Apotheken-Bereich der Universitätsmedizin, der bislang als Ort für die Herstellung der Infusions-Lösungen diente, die Keime in die Apparatur gelangt sein könnten, wird derzeit untersucht und ermittelt. In dem sterilen Arbeitsbereich werden auch sterile Handschuhe getragen. Bereits jetzt kann leider als sicher gelten, dass die mögliche Ursache für das schwere Unglück, in dessen Folge, drei Klein-Kinder im Universitäts-Klinikum Mainz getötet wurden, menschliches Versagen sehr wahrscheinlich werden lässt. Prof. Dr. Norbert Pfeiffer erklärte: Nicht weiter sind wir bei der Suche nach dem Weg der Verkeimung. Wir erwarten keine schnellen Fortschritte.“ Näheres könne man dazu nicht sagen. Parallel finden weitere Untersuchungen statt. Wegen der Beschlagnahmung von möglichen Beweisen sei die Universitätsmedizin auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft angewiesen.

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Staatsanwaltschaft ermittelt: Kinder im Uni-Klinikum gestorben

Staatsanwaltschaft ermittelt: Kinder im Uni-Klinikum gestorben

Suche nach möglichen Ursachen – 3 Kinder in Mainz gestorben – Wurden Infusions-Lösungen verkeimt ? Fünf weitere Kinder in Gefahr – Eltern hoffen für das Leben ihrer Kinder

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 24. August. 2010. Nach dem am Wochenende (Samstag) im Universitäts-Klinikum in Mainz möglicherweise in der Folge verkeimter Infusions-Lösungen zwei Kleinkinder gestorben sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Mainz wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und eine mögliche Körperverletzung. Insgesamt sind 11 Kinder betroffen. Fünf der Kinder, die die Infusions-Lösungen erhalten haben zeigten Krankheits-Zeichen. Vier weitere Kinder blieben von einer Infektion verschont. Die Kinder befinden sich aufgrund ernster Grund-Erkrankungen auf der Kinder-Intensivstation. Zwei Baby´s sind am Samstag im Zentrum für Kinder- und Jungendmedizin der Universitäts-Klinik in Mainz gestorben. Fünf Kinder befinden sich im kritischen Gesundheits-Zustand. Ein Baby hat sich bis Montagabend in sehr kritischen Zustand befunden. Es ist am gestrigen Abend gestorben.

Ob die Ernährungs-Infusionen zum Tod der zwei Kinder führten, ist noch nicht sicher geklärt. Die Kinder, die möglicherweise die Infusions-Lösungen erhalten haben, welche verkeimt sind, wurden mit Antibiotika medizinisch versorgt. Die Verkeimung der Infusionen wurden durch das Institut für Mikrobiologie und Hygiene der Universitätsklinik festgestellt.

Universitäts-Professor Dr. Norbert Pfeiffer erklärte gestern während einer Pressekonferenz: „Wir sind schockiert über die aktuellen Ereignisse. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Eltern und Angehörigen der verstorbenen Kinder und der Eltern und Verwandten, die hoffen und bangen, für das Leben ihrer Kinder“.

Die Suche nach der Ursache im Herstellungs-Prozess für die Ernährungs-Infusions-Lösungen gehe mit Hochdruck voran. Die für die Herstellung in Frage kommenden Herstellungssysteme wurden sofort gestoppt. Die Präparate wurden ausgetauscht mit Präparaten anderer Hersteller.

Die Ärzte kämpfen weiterhin für das Leben von mindestens fünf Kinder, davon ein Kind dessen Zustand noch kritisch war. Bei der Suche nach den möglichen Ursachen wurden zwei Keime entdeckt. Einer der Keime zähle zur Gruppe der Darm-Baktierien, genauer der Enterobacter cloacae, ein Keim der normalerweise nur im menschlichen Darm vorkomme und dort nicht schädlich ist. Doch außerhalb des menschlichen Darmes können solche Bakterien vor allem für Baby´s, Kleinkinder, chronisch kranke Menschen, Patienten nach Transplantationen und auch ältere Menschen eine tödliche Gefahr sein. Der zweite Keim stammt möglicherweise auch aus der Gruppe Darm-Bakterien.

Insgesamt befanden sich 11 Kinder auf den Kinder-Intensiv-Stationen. Prof. Dr. Norbert Pfeiffer sagte: „Ob die Infusions-Lösungen zum Tod der Kinder geführt haben, ist noch nicht sicher.“ Die Grund-Erkrankungen der Kinder seien schon vor dem Zwischenfall sehr ernst gewesen. Die Kinder müssten weiterhin medikamentös behandelt werden.

Zubereitung spezieller Ernähungs-Infusions-Lösungen

Für jedes Kind werden die Infusions-Lösungen einzeln speziell hergestellt. Eine Probe wird nach der Herstellung der Infusions-Lösungen aufbewahrt. Am folgenden Morgen stellten die Untersucher fest, dass es zu einer möglichen Verkeimung gekommen sein könnte. Alle Kinder wurden mit Antibiotika behandelt.

Die Chargen der betroffenen Infusions-Präparate wurden zurückgerufen. Alle Möglichkeiten seien offen. Die Kinder würden „sehr, sehr intensiv betreut. Alle Kinder erhalten die beste Betreuung, um die Situation zu stabilisieren.“

Die Gedanken der Mitarbeiter des Universitäts-Klinikums in Mainz seien bei den Eltern der verstorbenen Kinder und bei den Eltern der Kinder, die auf das Leben für ihre Kinder hoffen. Das Klinikum biete jetzt eine psychologische Unterstützung für Eltern, Kinder und die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtung. „Wir tun alles, was wir tun können für die Kinder, die Eltern und die Mitarbeiter.“, versicherte der Professor.

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Politik-Pause: Frank-Walter Steinmeier hilft seiner Ehefrau

Politik-Pause: Frank-Walter Steinmeier hilft seiner Ehefrau

Politiker spendet eine Niere an seine schwer kranke Frau – Leben retten ist wichtiger als Politik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 23. August 2010. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute Vormittag eine zeitlich befristete Pause seiner Tätigkeit in der deutschen Politik angekündigt. Der SPD-Berufs-Politiker wird seiner schwer kranken Ehefrau Elke helfen. Die Frau des Politikers leidet an einer schweren Erkrankung der Nieren.

Nach medizinischen Tests kommt Dr. Frank-Walter Steinmeier als Organspender für seine Ehefrau in Betracht. Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung getroffen, seiner Ehefrau zu helfen mit einer Organ-Spende. Bereits im Laufe dieser Woche bereitet sich der Politiker auf die Organ-Entnahme vor, um eine seiner Nieren an seine Ehefrau zu spenden, mit der er seit 15 Jahren verheiratet ist.

Noch heute Mittag wird er sich in „ärztliche Obhut“ begeben, erklärte Frank-Walter Steinmeier in einer Presse-Konferenz. Er rechne mit einer Erholungs-Phase von rund sechs Wochen. Im Oktober wolle er, berichten Beobachter, wieder in die Arbeit des politischen Tagesgeschäftes zurückkehren.

Die Vertretung wird der Stellvertreter des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poß (SPD) übernehmen. Die politische Pause aus gesundheitlichen Gründen ist mit Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Steinmeier blickt zuversichtlich in die Zukunft und hofft darauf in einigen Wochen wieder in die aktive Tätigkeit als Politiker zurückkehren zu können. Seine Ehefrau Elke ist als Verwaltungsrichterin tätig. Gemeinsam hat das Ehepaar eine 14jährige Tochter.

In Deutschland müssen Menschen, die auf eine Nieren-Transplantation warten, in ungünstigen Situationen bis zu sechs Jahre auf eine Organ-Spende warten. Würde Frank-Walter Steinmeier nicht als Organspender helfen, dann müsste seine Ehefrau mit extremen gesundheitlichen Einschränkungen in ihrem Leben rechnen, etwa einer Dialyse bis zur dreimal in der Woche. Nach medizinischen Tests steht fest, Frank-Walter Steinmeier kann seiner Ehefrau helfen und eine seiner Nieren spenden. Die Bereitschaft von Frank-Walter Steinmeier seiner Ehefrau eine seiner Nieren zu spenden, wird von politischen Beobachtern als „vorbildlich“ bezeichnet.

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Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Anti-Terror-Kampf: Computer werden durchsucht und Menschen überwacht – Umstrittene Vorreiter-Rolle – Keine Chance für Terroristen und Bürger – Neue Möglichkeiten: Verhaltens-Forschung, politische Beobachtung und Profil-Erstellungen von Bürgern – BKA-Gesetz führt zur Online-Durchsuchung von Computern in Rheinland-Pfalz

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz / Berlin. 20. August 2010. Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Land Rheinland-Pfalz wird in der internationalen Terrorismus-Bekämpfung und Überwachung der Menschen im Land künftig eine Vorreiter-Rolle in der Überwachung der Bürger im Land, potentieller Terroristen oder Regierungs-kritischer Aktivisten einnehmen. Künftig können die Überwachungs- Kontroll- und Ermittlungs-Behörden unangekündigte Online-Durchsuchungen von Computern aller Menschen in Rheinland-Pfalz durchführen. Die neuen Möglichkeiten werden zum Teil mit großer Freude, vor allem rund sieben Monate vor der Landtagswahlen am 27. März 2011 auch als „Chance begrüßt, um politische Oppositionen in ihrem Wirken einzuschränken“, weil mit der Online-Durchsuchung und Überwachung nicht nur die Gefahrenabwehr gefährlicher Terroristen in Rheinland-Pfalz sondern auch die Früherkennung von „Beck-kritischen politischen Aktivitäten theoretisch und praktisch möglich gemacht wird.“, analysieren Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter.

Daniel Köbler, Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz ist über die Vorreiter-Rolle von Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland private Computer ausspähen wird, nicht ganz so erfreut wie die Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste und Militärischem Abschirmdienst (MAD). Der Politiker sagte: „Die Novelle des Polizei- und Ordnungs-Behördengesetztes (POG) der Landesregierung macht Rheinland-Pfalz zum traurigen Vorreiter bei der Online-Überwachung. Das POG eröffnet den Beamten Zugriffsrechte auf private Dateien der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Wir GRÜNE lehnen diesen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ab. Mit dieser Gesetzesnovelle wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland sein, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes 2009 die Online-Durchsuchung erlauben will. Es ist unersichtlich, dass diese Mittel wirklich zu Fahndungserfolgen führen werden. Selbst Innenminister Karl-Peter Bruch gibt zu, dass das Bundeskriminalamt seit Einführung der Online-Durchsuchung im Januar 2009 noch keinen einzigen Fall vorweisen kann. Vielmehr wurden in der Vergangenheit Terror-verdächtige Personen ohne Online-Durchsuchung, sondern durch geschickte Ermittlung gefasst. Die weitreichenden Befugnisse stellen massive Eingriffe ohne Not dar und werden deshalb von uns abgelehnt.“ Mit gutem Grund habe das Bundesverfassungsgericht im April 2006 die Ermächtigung zur Raster-Fahndung neu gefasst und die Online-Durchsuchung von Computern damit zunächst „gekippt“. Nun solle durch eine überarbeitete Version der Zugriff auf die Computer von Bürgern und Menschen in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland erlaubt werden.

Nach Ansicht von Daniel Köbler und Bündnis 90 / Die Grüne wäre schon eine bessere IT-Ausstattung der Polizei ein wesentlicher Schritt um die Fahndung im Internet ohne verdeckte Eingriffe auf die Festplatten der Computer der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Dennoch gibt es auch zwei Aspekte des verarbeiteten Gesetzes, das Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen: „Zum einen wurde das automatisierte Scannen- und Abgleichen von KFZ-Kennzeichen aus dem Gesetz-Entwurf herausgenommen. Zum anderen können Menschen künftig durch ein ausgesprochenes Kontakt-Verbot vor Stalkern besser geschützt werden.“, informierte Köbler. In der Gesamtbewertung ziehen die Grünen eine negative Bilanz aus der Novelle des Überwachungs-Gesetzes. Daniel Köbler meint: „Statt durch stärkere Überwachungs-Möglichkeiten, sollte mit besserer Ausstattung und Qualifikation der Polizei den Herausforderungen moderner Ermittlungs-Arbeit begegnet werden.“

In Rheinland-Pfalz gelten bei Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Militärischen Abschirmdiensten etwas mehr als vier Millionen Menschen als potentiell Terror-verdächtig, deren Verhalten und Computer es zu überwachen gilt, in Deutschland leben insgesamt etwas mehr als 80 Millionen Menschen, die als potentielle Terroristen rund um die Uhr überwacht werden sollen, so es nach den Plänen einiger Sicherheits-Experten geht. Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter sehen im neuen Gesetzes-Entwurf die Möglichkeit Menschen vor Stalkern zu schützen, die neuen Überwachungs- und Kontroll-Maßnahmen könnten sieben Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 allerdings auch eine politische Nutzung der Überwachungs-Systeme möglich machen. Damit könnte Ministerpräsident Kurt Beck rein theoretisch politische Konkurrenten und die Opposition möglicherweise bereits lange Zeit vor den Landtagswahlen nicht nur gezielt „ausspähen, kontrollieren und überwachen“, sondern auch unbemerkt die politische Opposition „ausschalten und technisch nahezu unbemerkt sogar die Partei-Programme etwa von Bündnis 90 / Die Grünen oder der CDU umschreiben lassen.“ Wie die neuen Überwachungs-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und und in Deutschland in der Praxis funktionieren können, wird ausführlich im Internet bei http://www.dubistterrorist.de dargestellt und erklärt. Ob mit diesen Maßnahmen die absolute Sicherheit möglich wird, ist noch nicht bekannt.

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Deutsche Kirchen appellieren: „Helft Pakistan !“

Deutsche Kirchen appellieren: „Helft Pakistan !“

Deutschland stockt Hilfe für Menschen in Pakistan auf 25 Millionen Euro auf – Pakistanischer Außenminister Mahmood Qureshi dankt den Menschen in Deutschland – Kirchen motivieren zur Hilfe: „Spendet schnell, helft schnell!“

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Islamabad (Pakistan). 19. August 2010. Der Wettlauf gegen die Zeit geht nach der Flut in Pakistan weiter. Noch immer können viele der von der Flut überschwemmten Krisenregionen in Pakistan nur mit der Hilfe amerikanischer Hubschrauber erreicht werden. Die internationale Hilfe-Organisation Ärzte ohne Grenzen e.V. baute bereits gestern eine Wasser-Wiederaufbereitungs-Anlage auf und seither können zumindest einige der 20 Millionen obdachlosen Kinder, Frauen und Menschen in einer Region von Pakistan wieder sauberes Wasser trinken. Die schwere Not der Menschen in Pakistan ist für Menschen in Deutschland kaum vorstellbar. „Ganze Dörfer und Städte wurden weggespült. Die Angst der Menschen vor Seuchen in den überfluteten Gebieten wächst.“, berichtet eine junge Mutter in Pakistan.

Nach Informationen der Vereinten Nationen (UN) haben bis zu 6 Millionen Kinder durch die Fluten ihre Eltern verloren und sind jetzt Halb- oder Vollwaisen. Die Evangelische und Katholische Kirche in Deutschland haben daher in einem gemeinsamen Appell die Menschen in Deutschland zur Hilfe für die Menschen in Pakistan aufgerufen. Seit fast zwei Wochen sind die Menschen in Pakistan von einer Flutkatastrophe ungeheuren Ausmaßes betroffen. Kaum vorstellbar: Eine Fläche halb so groß wie Deutschland steht unter Wasser. Die Not der Menschen schreit zum Himmel.

Viele Organisationen aus aller Welt versuchen zu helfen, so gut es geht. In den vergangenen Tagen mussten wir aber erkennen, dass das Spendenaufkommen in Deutschland nicht so groß ist wie bei anderen Katastrophen.

Heute, am Internationalen Tag der humanitären Hilfe, „möchten wir besonders eindringlich bitten: „Helft Pakistan! Helft den vielen Opfern der Flut!“, teilten die katholische Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland mit.

Wichtig sei: Die Hilfsbereitschaft der Deutschen sollte nicht durch Vorbehalte gegen ein Land und eine Region vermindert werden, in denen schwierige politische Verhältnisse herrschen. Es ist vielmehr ein schlichtes Gebot der Nächstenliebe, dass den vielen Menschen, die akut an Leib und Leben gefährdet sind und deren Zukunftschancen in den Fluten zu versinken drohen, umfassend und schnell geholfen wird: „Wer schnell hilft, der hilft doppelt.“

Unsere kirchlichen Hilfsorganisationen sind dazu in der Lage, teilten die Kirchen in Deutschland mit. Sie sind bereits mit großem Einsatz tätig. Aber das Maß ihrer Hilfe hängt auch an der Opferbereitschaft der Deutschen. Deshalb appellieren wir an die Christinnen und Christen und an alle Menschen in Deutschland: „Helft den Flutopfern in Pakistan! Öffnet Eure Herzen, seid großzügig! Helft jetzt und zögert nicht!“

Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (katholisch) und Präses Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ergänzten: „Lasst uns gemeinsam für die hilfsbedürftigen Menschen beten und um Gottes besonderen Schutz und Segen in dieser bedrohlichen Situation bitten.“

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) und ein Sprecher der Bundesregierung bestätigten die Informationen, dass Deutschland die finanzielle Hilfe für die Menschen in Pakistan im Rahmen der bilateralen Hilfe jetzt auf insgesamt 25 Millionen Euro erhöht hat.

Westerwelle sagte: „Das Ausmaß der Überschwemmungen in Pakistan ist weitaus größer als ursprünglich angenommen. Wir müssen inzwischen mit bis zu 20 Millionen betroffenen Menschen rechnen. Bundesminister Dirk Niebel und ich haben deshalb entschieden, die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Pakistan um weitere 10 Millionen Euro aufzustocken. Mit Unterstützung unserer Partner-Organisationen tragen wir dafür Sorge, dass diese Hilfe schnell dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.

Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die Spendenbereitschaft der Deutschen. Mit Ihrer Spende können Sie entscheidend dazu beitragen, die Not der Menschen in Pakistan zu lindern.“ Der Außenminister von Pakistan, Mahmood Qureshi, dankte in einem Telefongespräch gestern den Menschen in Deutschland für deren Hilfe und finanziellen Spenden. Pakistan sei angesichts des Ausmaßes der Schäden dringend auf internationale Hilfe angewiesen.

Angesichts der humanitären Katastrophe drückte Guido Westerwelle dem pakistanischen Volk sein tiefes Mitgefühl aus und sicherte deutsche Hilfe und Unterstützung zu. Deutschland stehe in diesen schweren Tagen fest an der Seite Pakistans.

Eine kleine Auswahl von Hilfsorganisationen und deren Spenden-Konten:

Ärzte ohne Grenzen
Konto 97 0 97
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft

Kennwort: Pakistan und andere Krisen
Caritas International
Spendenkonto 202,
BLZ 660 205 00.
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan

Deutsches Rotes Kreuz
Konto 4141
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan.

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. „Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan“, so das Motto der Organisation.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Diakonie Katastrophenhilfe
Spendenkonto 502 707
Postbank Stuttgart,
Bankleitzahl (BLZ) 600 100 70
Kennwort: Pakistan

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:
UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: http://www.uno-fluechtlingshilfe.de

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Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg / Berlin. 19. August 2010. Nur drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe und einer Massenpanik in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, demonstriert der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) jetzt uneingeschränkte und nahezu grenzenlose Macht und Stärke. Gegen Journalisten, Autoren und Blogger, die zu den Ereignissen der Loveparade berichten, ermitteln jetzt möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft und ein Landgericht. Den Journalisten, Autoren und Bloggern könnten in Deutschland Geld-Strafen im Rahmen eines verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder mehrjährige Haftstrafen in Gefängnissen in Deutschland drohen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade wurde jetzt gerichtlich auf Veranlassung der Stadt Duisburg verboten. Mehreren Medien-Berichten und nach Informationen der Tageszeitung TAZ und Die Zeit sowie dem Nachrichten-Sender n-tv wurden im Internet unter anderem von Xtranews am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.

Das Landgericht Köln hat die Veröffentlichung der Dokumente verboten. Das regionale Nachrichten-Portal Xstranews teilte mit, dass es um einen Streitwert in der Höhe von 50.000 Euro und um die Verteidigung der Pressefreiheit in der Sache gehe. Die Stadt Duisburg sieht in der Veröffentlichung der Dokumente möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberschutzrecht. Blogger, Autoren und Journalisten wurden abgemahnt. Diesen droht jetzt eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise eine mehrjährige Gefängnis-Strafe. Xtranews habe die Dokumente nach der Abmahnung aus dem Internet genommen. Die Stadt Duisburg hat zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Köln erwirkt um die Verbreitung der Dokumente zu stoppen.

In einer Gegendarstellung der Xtranews-Redaktion, die der Redaktion der Zeitung der Rheinischen Post gesendet wurde heißt es unter anderem : „Die Stadt Duisburg hat zunächst versucht, eine Einstweilige Verfügung in Sachen Datenschutz zu erwirken – mit dem Versuch, diesen unter dem Presserecht zu subsumieren. Da dies scheinbar nicht gelungen ist, hat man in einem zweiten Schritt ein Konstrukt entwickelt, welches einen Verstoß gegen das “Urheberrecht”darstellen sollte.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55, CDU) demonstriert drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade uneingeschränkte und grenzenlose Macht. Mit allen Mitteln und aller Härte wolle er, so bewerten es Menschenrechts- und Presse-Beobachter, gegen Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die mit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Gutachten über die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in Duisburg berichten und mit diesem außergewöhnlichen redaktionellen und journalistischen Mittel zur Aufklärung der Umstände beitragen wollten, die zum Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg und mehr als 500 zum Teil schwer verletzten Menschen am 24. Juli 2010 führten. Drei Wochen nach dem Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg stehen mehrere Autoren, Blogger und Journalisten möglicherweise selbst vor dem drohenden wirtschaftlichen Tod und Aus in Duisburg, das meint genauer der wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung, da in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise, Redaktionen, Journalisten, Autoren, Blogger und kleine Verlag in der Regel nicht über 250.000 Euro in bar in der Porto-Kasse oder auf Konten verfügen. „Ist der Tod in Duisburg zuhause ?“, fragen besorgte Menschen, die die Ereignisse in der Stadt weltweit beobachten.

Die Autoren der Tageszeitung TAZ.de (www.taz.de ) fragen: „Will Oberbürgermeister Adolf Sauerland Aufklärung oder nicht?“ Wirklich ernst nehme nach Spekulationen der TAZ der Oberbürgermeister von Duisburg die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht. Zwar habe die Stadt Duisburg auch Teile des Gutachtens auf der Web-Seite der Stadt veröffentlicht, doch dort fehlen die Anhänge zum Gutachten. Bei den Dokumenten gehe es um 300 Seiten Anhang zu einem Gutachten, um ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungs-Konzepte und Hintergründe zum Gutachten. Nach Ansicht von Autoren, Bloggern und Journalisten sehe die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister in der Frage der Zuständigkeiten „nicht immer gut aus.“

Die Stadt Duisburg begründet das Verbot der Veröffentlichung, laut Medien-Berichten, unter anderem mit folgenden Gründen: Die Schriftstücke und Anlagen enthalten nicht geschwärzte, Personen-bezogene Daten. Es könnte um Datenschutz und um Urheberrechtsschutz gehen, vermuten weitere Journalisten und Medien. Der Betreiber von Xtranews, Thomas Rodenbücher, machte sich eine Entscheidung, so weitere Medienberichte, über die Veröffentlichung der Dokumente nicht einfach. Man habe eine Abwägung zwischen Urheberschutzrecht und öffentlicher Aufklärung treffen müsse. Bei dieser Prüfung seien Autoren, Journalisten und Blogger zur Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Dokumente zu sehen.

Weiteren Medien-Berichten zufolge, stammen die brisanten Daten von einer CD, die aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugespielt worden sein soll. Nach dem Bekanntwerden der Inhalte der Dokumente seien jede Menge neue Fragen entstanden auch bei einigen Ratsmitglieder in der Stadt Duisburg, die über die Inhalte der Schriftstücke teilweise möglicherweise keine Kenntnisse hatten. Die Dokumente und Anhänge zum Gutachten, das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegeben wurde, haben sich inzwischen jedoch weltweit so sehr verbreitet dass eine Umsetzung des Verbots des Landgerichtes und der Stadt der Veröffentlichung praktisch trotz Androhung hoher Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro und einstweiliger Verfügung des Landgerichtes nicht mehr praktisch möglich war.

Daher wolle die Stadt Duisburg jetzt „nicht mehr juristisch gegen die Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die über die Ereignisse der Loveparade in Duisburg auch kritisch berichtet haben.“, schreiben weitere Zeitungen. Inzwischen seien die Dokumente in vollem Umfang beim Online-Portal Indymedia zu finden und auch bei Wikileaks werde über eine Veröffentlichung der Dokumente diskutiert zum Zwecke der Hilfe für Aufklärung. Es sei kaum noch möglich die Dokumente aus dem Internet verschwinden zu lassen. Das Nachrichten-Portal „Der Westen“ berichtet unterdessen: „Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Veröffentlichung von Verwaltungs-Unterlagen zur Loveparade-Planung im Internet gerichtlich verhindern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, http://www.djv.de ) habe sich ebenso eingeschaltet: „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Journalisten-Verband ist enttäuscht über die „restriktive Informations-Politik“. Die Stadt solle auf juristische Mittel verzichten und eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit pflegen. “Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die umfassende Information über die Duisburger Vorkommnisse ist eine Kernaufgabe der Medien ” ergänzte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Erklärung auf der Web-Seite des DJV.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org ) erklärte in London „…mit der Androhung von 250.000 Euro – Strafen, Ordnungs-Geldern oder mehrjährigen Gefängnis-Strafen stehen auch Journalisten, Autoren und Blogger sowie kleine Medien-Unternehmen und Verlage in Deutschland in der tödlichen Gefahr der ganz realen wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung und das könne dann auch eine tödliche Gefahr vor allem auch für behinderte Journalisten, Autoren, Blogger, kleine Medien-Unternehmen oder Verlagen bedeuten.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Restriktionen der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die nach europäischen, nationalen und internationalen Gesetzen und Menschenrechten garantiert sind, in Deutschland nicht weiter ausgeführt werden, weil sonst eine freie Berichterstattung, die dem obersten Gebot der Presse der Verpflichtung zur Wahrheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten, nicht mehr in Deutschland möglich wäre.

Artikel 5 Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUSZUG aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

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Not verbindet: „Zeitlich befristete Kürzung von Hartz 4 mittragen“

Not verbindet: „Zeitlich befristete Kürzung von Hartz 4 mittragen“

ZDF sendet Hilfe-Sendung am 26. August – Zuschauer können spenden – Prekarier in Deutschland wollen Menschen in Pakistan und in der Welt helfen – Welle der Solidarität und Hilfs-Bereitschaft – Deutschland hat 15 Millionen Euro für die Hilfe in Pakistan bereitgestellt

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 19. August 2010. Nach Informationen der Regierung hat Deutschland inzwischen 15 Millionen Euro für die Hilfe für Menschen in Pakistan zur Verfügung gestellt. Bislang offiziell nicht bestätigten Informationen mehrerer Umfragen zufolge haben die Menschen aus Deutschland inzwischen bereits bis zu 24 Millionen Euro für die Menschen in Pakistan innerhalb kürzester Zeit gespendet. Die Katastrophen in China, Pakistan und in Russland sollten eine weltweite Welle der Solidarität und Hilfe für die Ärmsten der Armen unbürokratisch und schnell möglich machen, besonders in Zeiten der Krisen, wie die schwere Flutkatastrophe in Pakistan. „Die Interessengemeinschaft (IG) Sklaven und Prekarier unterstützt eine zeitlich und ausschließlich für internationale Hilfe zweckgebundene, befristete Kürzung der monatlichen Hartz 4-Zahlungen von 359 Euro auf 200 Euro im Monat für die Monate September, Oktober und November 2010, um Menschen in schwerster Not in Pakistan zu helfen.“, erklärte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier, Thomas Goebbels-Witzenburg, in Berlin.

Finanz-Experten diskutieren bereits seit mehreren Monaten über eine Kürzung der Hartz 4-Zahlungen für Hartz-4-Bezieher. Die finanziellen Mehreinnahmen von 159 Euro pro Monat und Hartz-4-Bezieher sollten zweckgebunden ausschließlich für Hilfe für Menschen in Not in den Krisengebieten genutzt werden. Man empfehle auch den Gewerkschaften auf alle Forderungen für Lohn- und Gehaltserhöhungen für Arbeitnehmer im Jahr 2010 zu verzichten. Ab Dezember 2010 sollten Hartz 4 – Bezieher dann wieder den Regelsatz in Höhe von 359 Euro im Monat erhalten. Mit einem zeitlich befristeten solidarischen Drei-Monats-Soforthilfe-Programm könne Kinder, Frauen und Greisen in Pakistan schnell, unbürokratisch und angemessen mit einfachen Mittel geholfen werden.

Mit dieser Maßnahme der Solidarität solle auch Hartz-4-Beziehern, Sklaven und Prekariern in Deutschland die Möglichkeit der Partizipation an internationalen, finanziellen Hilfe-Aktionen für Menschen in schwerster Not in den von der Flutkatastrophe betroffenen Krisenregionen in Pakistan und in anderen Teilen der Welt geschenkt werden.

Mit den durch die Solidarität-Aktion gewonnenen Finanz-Mitteln sollte es möglich sein, einen wesentlichen Teil der Kosten für den Wiederaufbau von Pakistan, das in vielen Teilen in der Folge der Flutkatastrophe verwüstet wurde auch mit deutschen Mitteln zu finanzieren. Internationale Finanz-Experten rechnen mit Kosten in geschätzter Höhe von 15 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur in Pakistan erforderlich sein werden.

Es könne nicht sein, dass die Menschen im Überfluss den Wohlstand in Deutschland feiern, während Kinder und Frauen in Pakistan, Afrika, China, Russland oder in anderen Krisenregionen in der Welt verhungern, ergänzte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Berlin. Thomas Goebbels-Witzenburg erklärte: „Die Darstellungen einiger Politiker und Medien in Deutschland, wonach Bildungs-ferne Prekarier und Hartz-4 Empfänger angeblich nur Sozialschmarotzer seien, die sich an den Fleischtöpfen der Wohlhabenden fett fressen wollen stimmt keineswegs.“

Mit der Welle der Solidarität und der Hilfs-Bereitschaft wollten viele Hartz-4-Empfänger und Prekarier auch ein Zeichen dafür setzten, dass diese in Zeiten der Krise auch „lernfähig und bereit seien Verantwortung für soziale Kompetenz und Menschen in Not zu übernehmen.“

Ausführliche Informationen zur IG Sklaven und Prekarier sind im Internet bei http://igprekarier.npage.de zu finden.

Spenden im Fernsehen

Eine Hilfe-Fernseh-Sendung für die Menschen in Pakistan plant am 26. August 2010 das Zweite Deutsche Fernsehen. Um 20.15 sendet das ZDF eine Informations- und Spenden-Sendung mit einer Länge von 90 Minuten. In der Sendung solle es Berichte und Live-Schaltungen aus Pakistan und den von der Flut betroffenen Krisen-Regionen geben. Die Moderation wird von Peter Frey, Theo Koll und Markus Lanz geführt, die über die Lage im Land, das Leid der Menschen und die Arbeit der Hilfsorganisationen informieren. Hilfsbereite Zuschauer können während der Fernseh-Sendung im ZDF am 26. August für die Menschen in Pakistan spenden.

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Katastrophe in Pakistan: „Wir müssen schnell Hilfe für die Menschen in Pakistan leisten“

Katastrophe in Pakistan: „Wir müssen schnell Hilfe für die Menschen in Pakistan leisten“

Journalisten für Frieden appellieren an internationale Welt-Gemeinschaft – Iftikhar Chaudri: „Wohlhabende Staaten sollen helfen eine weitere Katastrophe in Pakistan zu verhindern und NGO´s die Verteilung der Hilfsgüter und Spenden überwachen“

1600 Menschen nach Flut in Pakistan getötet – 20 Millionen Menschen obdachlos – Gefahr von Seuchen – Präsident von JIP bittet weitere Katastrophe in Pakistan zu verhindern

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Islamabad (Pakistan). 18. August 2010. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC hat der Präsident der internationale Organisation „Journalists for international Peace (JIP)“ Iftikhar Claudri, an die internationale Welt-Gemeinschaft appelliert schnellst möglichst Hilfe für die von der Flut betroffenen Menschen in Pakistan zu leisten.

„Wenn es Probleme bei einzelnen Personen oder Gruppen in Bezug zur Glaubwürdigkeit und Transparenz mit der Regierung in Pakistan bestünden, sollten wohlhabende Staaten, die internationale Weltgemeinschaft und Nichtregierungs-Organisationen (NGO´s) die Verteilung von Hilfsgütern und Spender-Geldern überwachen, um eine Katastrophe kaum vorstellbaren Ausmaßes in der modernen Geschichte für die Menschen in Pakistan zu vermeiden.“, sagte Iftikhar Claudri in Islamabad in Pakistan in einem Interview mit BBC.

Mehr als 20 Millionen Menschen sind von den Folgen der Flutkatastrophe in Pakistan betroffen. Die Zahl mit 1600 Todes-Opfer sei im Vergleich mit anderen großen Naturkatastrophen „gering“, doch die Zahl der betroffenen Menschen in Pakistan sei „außerordentlich hoch“. Nach Angaben der UN (Vereinte Nationen) wurden mehr als 1600 Menschen getötet und fast 300.000 Häuser beschädigt oder komplett zerstört.

„Wenn wir nicht schnell genug handeln, könnten viel mehr Menschen an den Folgen von Seuchen, Krankheiten und Nahrungsmangel in Pakistan sterben.“, warnte Iftikhar Claudri.

Das bislang bereit gestellte Geld solle die Mindestanforderungen für eine akute Nothilfe in den kommenden drei Monaten erfüllen. Die finanziellen Mitteln umfassen nicht die Kosten für den Wiederaufbau der Infrastruktur in der von den Fluten zerstörten Islamischen Republik Pakistan.
Internationale Finanz-Experten rechnen mit Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur in Pakistan benötigt werden.

Mindestens 18 Millionen Hektar Ackerland wurden in Punjab zerstört. Die Region gelte als die Kornkammer von Pakistan, nach Angaben der Vereinten Nationen. Felder in den Auen des Nordwestens wurden ebenfalls verwüstet durch die Fluten der Flüsse, die über die Ufer getreten sind. Nach der Flut seien in Pakistan die Preise für Getreide und Nahrungsmittel „explosionsartig“ gestiegen.

Der Präsident von Journalist for international Peace (JIP) sprach sich dafür aus, dass in „zuverlässigen Kontakten oder mit der Hilfe von NGO´s (Nichtregierungsorganisationen) die Verteilung von Hilfsgütern und Spenden für die humanitäre Hilfe für die Menschen in Pakistan durch die internationale Weltgemeinschaft überwacht werden könne, um Hilfsaktionen für die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten zu beschleunigen oder zu verbessern.“

Die Gruppe Journalisten für den internationalen Frieden betreibt bei Facebook eine Gruppen-Seite mit der Adresse: http://www.facebook.com/group.php?gid=35094596824 . Die Organisation ist im Internet bei www.j4ip.org zu finden. Für Telefon-Interviews steht der Präsident der Organisation Journalisten für den internationalen Frieden (JIP), Iftikhar Chaudri, bei Telefon 0092-321-9567531 in Islamabad in Pakistan zur Verfügung.

Zahlreiche Hilfsorganisationen versuchen den Menschen in Pakistan zu helfen. Eine kleine Auswahl von Hilfsorganisationen und deren Spenden-Konten:

Ärzte ohne Grenzen
Konto 97 0 97,
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft,
Kennwort: Pakistan und andere Krisen
Caritas International
Spendenkonto 202,
BLZ 660 205 00.
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan

Deutsches Rotes Kreuz
Konto 4141
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan.

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. „Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan“, so das Motto der Organisation.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:
UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de

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Flut-Katastrophe in Pakistan: Weltbank stellt 900 Millionen Dollar zur Verfügung

Flut-Katastrophe in Pakistan: Weltbank stellt 900 Millionen Dollar zur Verfügung

Scharfe Kritik von Guido Westerwelle, Steffen Seibert, Diakonie und Caritas sind enttäuscht über die Deutschen: „Zu wenig Spenden aus Deutschland !“

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York / Berlin / Islamabad. 18. August 2010. Nach der Flut-Katastrophe in Pakistan sind rund 20 Millionen Menschen in schwerster Not, obdachlos und von Seuchen und Hungernot bedroht. Aus Pakistan werden die ersten toten Kinder und Frauen gemeldet, die verhungert sind. Eine Sprecherin erklärte, dass das Ausmaß der Flut-Katastrophe in Pakistan schlimmer als die Verwüstungen durch die Tsunami-Flutkatastrophe im Jahr 2004 sei. Nahezu 1600 Menschen wurden in der Folge der Flut in Pakistan getötet.

Die Menschen in Pakistan leiden unter schlechtesten hygienischen Bedingungen, unter Hitze am Tag, einer drohenden Seuchengefahr und Hungersnot. Beobachter befürchten es könnten neue Fluten in der Krisen-erschütterten Heiligen Islamischen Republik in Pakistan drohen. Weiterhin sind viele Menschen von jeder Hilfe abgeschnitten. Ein Botschafter aus Pakistan erklärte, „eine Fläche so groß wie England sei in der Folge der Flut in Pakistan überschwemmt.“

In Anbetracht der katastrophalen Folgen des Hochwassers in Pakistan hat die Weltbank einen Million-Kredit in Höhe von 900 Millionen U.S Dollar, das entspricht umgerechnet etwa 702 Millionen Euro zugesichert. Die Regierung der Islamischen Republik hatte zuvor um ein Darlehen in der Höhe von 900 Millionen U.S. Dollar gebeten. Die Weltbank wolle das Geld möglich schnellstmöglich bereitstellen. Andere Programme würden deshalb umgestellt.

Ban Ki-Moon besuchte die Islamische Republik Pakistan am vergangenen Wochenende und ist schockiert. Millionen Kinder und Frauen seien erkrankt oder obdachlos. Bis zu 723.000 Wohnhäuser seien zerstört oder beschädigt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, hat eine internationale Geber-Konferenz vorgeschlagen.

Die UNO beklagt die Situation von sechs Millionen Kindern, die in den vergangenen drei Wochen ihre Eltern verloren hätten und dennoch wurden erst 20 Prozent der finanziellen Mittel zugesagt. In der Islamischen Republik habe ein Wettlauf gegen den Tod begonnen.

Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen hat erste Wasser-Wiederaufbreitungs-Anlagen in Pakistan aufgebaut. Damit können zumindest einige wenige Menschen in den Krisen-Regionen wieder mit sauberen Wasser versorgt werden.

Scharfe Kritik an den Deutschen übten Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (FDP), der neue Regierungs-Sprecher der Bundeskanzlerin Steffen Seibert, (CDU), die katholische Hilfsorganisation Caritas und die evangelische Hilfsorganisation Diakonie an den Menschen in Deutschland. Die Deutschen spenden zu wenig !

Die Tageszeitung Taz.de berichtet im Online-Portal der Zeitung: “Die Deutschen spenden zu wenig für die pakistanischen Flutopfer, viel weniger als nach dem Erdbeben auf Haiti oder nach dem Tsunami. Sagt Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Sagt die Diakonie. Sagt Caritas. Sagt so ziemlich jeder, der irgendwie damit befasst ist.”

Zahlreiche Hilfsorganisationen versuchen den Menschen in Pakistan zu helfen. Eine kleine Auswahl von Spenden-Konten:

Ärzte ohne Grenzen
Konto 97 0 97,
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft,
Kennwort: Pakistan und andere Krisen

Caritas International
Spendenkonto 202,
BLZ 660 205 00.
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan;

Deutsches Rotes Kreuz
Konto 4141
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan.

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan, so das Motto der Organisation.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:
UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
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Stichwort: Nothilfe Pakistan
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Fett-Alarm: Die dicken deutschen Kinder

Fett-Alarm: Die dicken deutschen Kinder

RTL 2 will fett-leibige und dicke Kinder in Deutschland vor der Herz-Verfettung bewahren – Neue Doku-Abspeck-Soap im Fernsehen – Abspecken bei Abenteuer Afrika in der Wüste – Lässt Wohlstand und Übergewicht die dicken deutschen Kinder aussterben ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 17. August 2010. In Afrika, China, Pakistan hungern Kinder und Frauen aufgrund des mangels von Spenden, Nahrung und Wasser und sterben. In Deutschland sind alle Dinge anders: Während in der Welt die Weltwirtschafts-Krise und die Folgen des Klimawandels toben, blüht in Deutschland als einziges Land der Welt, nach Informationen deutscher Spitzen-Politiker seit einigen Tagen der neue Aufschwung, den die glücklichen Menschen in Deutschland, die vom Wohlstand verwöhnt sind, natürlich nur ihrer geliebten schwarz-gelben Regierungs-Koaltion aus CDU, CSU und FDP und den beliebten Politikerinnen und Politikern wie Dr. Angela Merkel und Dr. Guido Westerwelle zu verdanken haben.

Doch der neue Aufschwung, von Rainer Brüderle (FDP) am Wochenende sogar als „neues Wirtschaftswunder“ bezeichnet, hat auch unangenehme Schattenseiten und schwerwiegende Folgen.

Die deutschen Kinder sind dick, fett und hässlich. Die Kinder bewegen sich zu wenig, sind bildungsfern und essen viel zu viel, so meinen es zumindest einige politische Elite-Experten in der Bundeshauptstadt Berlin. Statt auf die Jagd gehen die die dicken deutschen Kinder zur nächsten Pommes-Bude, beklagen politische Gesundheits-Experten. Diese Fakten, oder jene die als solche in der Außen-Repräsentation von Deutschland in den deutschen Leit-Medien als solche dargestellt werden, kennen inzwischen alle Menschen in Deutschland und in der Welt. Der Fernseh-Sender RTL 2 will die dicken deutschen Kinder jetzt vor den Folgen einer möglichen verfrühten Verfettung des Herzens und weiterer Wohlstands-Erkrankungen unter dem Motto: Aktion Moppel-Kind – Surivival Of The Fattest in der Sendung Abenteuer Afrika mitten in der Wüste oder zumindest am Rand der Wüste retten.

In Afrika sollen sich die dicken, fettleibigen und als hässlich betrachteten deutschen Teenies, die in aller Welt gehasst werden, durchbeißen und dicke deutsche Kinder sollen in der Wüste von Namibia schmachten in der Gluthitze Afrikas zum Wohle ihrer Gesundheit.

Für acht dicke deutsche Kinder sollen die fetten Jahre vorbei sein, so sieht es die Planung der RTL 2 – TV Show zumindest vor. Ein dickes deutsches Kind, berichtet der Sender, habe versucht aus dem Anti-Fett-Camp (AFC) zu fliehen. Wurzeln und Samen statt Pizza und Döner – mit diesem Rezept will der Fernseh-Sender RTL 2 die dicken deutschen Kinder vor dem schlimmen Fett-Tod in Deutschland retten. Der Sender will in „Abenteuer Afrika“ acht krankhaft übergewichtige Kinder abspecken lassen für 21 Tage. Ob das Gesundheits-Konzept funktionieren wird, ist noch nicht bekannt.

Den Kindern solle vermittelt werden im Einklang mit der Natur zu leben und ein gesundes Verhältnis zu ihrem Körper aufzubauen. An Schauplätzen, an denen andere Kinder aufgrund von Wasser- und Nahrungsmangel hungern und sterben, sollen die dicken deutschen Wohlstands-Moppel-Kinder abnehmen, sonst drohe den Kindern der Tod in der Folge des zum Teil massiven und krankhaften Übergewichts.

Die neue Fernseh-Sendung wird von einer Ernährungsberaterin Nicola Sautter, dem Arzt Dirk Redman, dem Seelsorger Dirk Höllerhage und dem „Ranger und Wüstenexperten“ Arno Oosthyusen fachlich begleitet.

Die ersten Abspeck-Erfolge der dicken deutschen Wohlstands-Kinder sollen in einer „Fett-Akte“ über Gewicht, BMI bündig und öffentlich bei RTL 2 dokumentiert und präsentiert werden. Die dicken deutschen Kinder dürfen bei freundlichen, dünnen und genügsamen Busch-Bewohnern wohnen, die für ein späteres Leben in Deutschland ein Vorbild sein sollen. Das fröhliche Volk, das zu Ethno-Klängen halbnackt ums Feuer tanzt und mit Speer und Beil auf die Nahrungs-Suche geht, ganz so wie ein Großteil der Menschen vor rund 500 Jahren soll die dicken deutschen Kinder auch in der Nahrungs-Suche künftig in Deutschland anleiten.

Die Kinder in Afrika und in der Welt sind schockiert: Sind alle dicken deutschen Kinder in Deutschland dick und fettleibig ?

Während sich die dicken deutschen Kinder auf Abenteuer Afrika bei RTL 2 mehr oder weniger freuen, sind in Deutschland auch die ersten kritischen Stimmen von Medien-Experten zu hören und zu lesen: „Geschmacklos“ – kein weiterer Kommentar erforderlich.

1. RTL 2, Abenteuer Afrika für die dicken deutschen Kinder, http://www.rtl2.de/59485.html
2. RTL 2, Episoden, Abenteuer Afrika, dicke deutsche Kinder nehmen ab, http://www.rtl2.de/rvp/abenteuerafrika

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Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck

Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck

Spekulationen um CDU-Spitzenpolitikerin für das Amt als Ministerpräsidentin in Hessen nicht bestätigt – Wahlkampf Rheinland-Pfalz März 2011 – Klöckner will im März 2011 Beck´s Thron in Mainz besteigen

Von Andreas Klamm-Sabaot


Kurt Beck im Wahlkampf sucht die Nähe zu den Menschen. Foto: Andreas Klamm-Sabaot / 3mnews.org

Berlin / Mainz. 17. August. 2010. An verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten auf Partei-Seiten der SPD, wonach die CDU-Spitzenkandidatin und Journalistin Julia Klöckner (38), als mögliche Nachfolgerin für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen gehandelt wurde, ist nichts dran. Dies bestätigte eine Pressesprecherin der CDU in Rheinland-Pfalz auf Anfrage der internationalen Nachrichtenagentur 3mnews.org.

Julia Klöckner ist und bleibt die Spitzenkandidatin der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Rheinland-Pfalz, die weiterhin nach dem Amt der Ministerpräsidentin strebt, doch nicht in Hessen im September 2010 sondern in Rheinland-Pfalz im März 2011. Bei den Landtagswahlen 2011 will die Journalistin, Weinkönigin und CDU-Bundestagsabgeordnete nach rund 15 Jahren Ministerpräsident Kurt Beck vom Thron stürzen und das Amt der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2011 übernehmen.

In verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten um die Politikerin und Spitzenkandidatin der CDU ging es darum, ob möglicherweise Anfang September 2010, Julia Klöckner, die Nachfolgerin des scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Hessen werden könnte. „An den Spekulationen und Überlegungen ist nichts dran.“, bestätigte eine Pressesprecherin der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz auf Anfrage. Klöckner werde die Herausforderung und das politische Messen mit Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz liebevoll auch als „König Kurt“ von den Menschen, die ihn lieben und ehren bezeichnet wird, suchen. Roland Koch (CDU) wird Ende August 2010, wie angekündigt sein politisches Engagement beenden und in die Wirtschaft wechseln.

Noch vor einigen Tagen dachte auch die SPD-Poltikerin Heike Raab über die politische Zukunft von Julia Klöckner als mögliche und künftige Ministerpräsidentin des Landes öffentlich nach und sagte: „Auf Frau Klöckner ist Verlass – Jedenfalls, wenn man Hesse ist: In der unsäglichen Neiddebatte über den Länderfinanzausgleich, den Vertreter der hessischen Regierungskoalition angezettelt haben, um vom eigenen haushaltpolitischen Versagen abzulenken, verteidigt die CDU-Politikerin ihre Wiesbadener Parteifreunde. Bewirbt sie sich als hessische Ministerpräsidentin, wo Koch doch Ende August geht?

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,5 Prozent der gültigen Stimmen auf einem Partei-Tag der CDU in Bingen wurde die 37jährige CDU-Politikerin zur Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl am 27. März 2011 gewählt. Julia Klöckner ist optimistisch mit Blick auf die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz: „Wir packen das !“, sagte die Politikerin und Journalistin damals, die prominente Unterstützung auch mit der Gunst und dem Wohlwollen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel findet.

Die CDU-Spitzenkandidatin, die bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2011 Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der allein regiert, beerben will, arbeitet zur Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Büro in Berlin.

Julia Klöckner ist Medien-Voll-Profi. Sie absolvierte mit Erfolg ein Studium der Politik, Pädagogik und katholische Theologie. Nach einem Volontariat beim Südwestrundfunk (SWR) arbeitete sie unter anderem für das Weinmagazin „Weinwelt“ und war 2002 bis 2009 Chefredakteurin des Magazins Der Sommelier.

1. http://www.spd-eifelkreis.de/2010/08/will-kloeckner-ministerpraesidentin-in-hessen-werden
2. Heike Raab, SPD, http://spdnet.sozi.info/rlp/cozell/hraab/index.php?nr=20745&menu=1
3. Julia Klöckner, CDU, Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz plant im Frühjahr 2011 bei den Landtagswahl am 27. März 2011 neue Ministerpräsidentin des Landes zu werden, http://www.julia-kloeckner.de

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Adolf Sauerland: Manipulierte Besucherzahlen als Marketing

Adolf Sauerland: Manipulierte Besucherzahlen als Marketing

Oberbürgermeister aus Duisburg bekennt Besucherzahlen „frei zu hoch erfunden“ – Weitere Morddrohungen gegen Adolf Sauerland

Von Andreas Klamm Sabaot

Duisburg. 16. August 2010. In die Klärung der Umstände, die möglicherweise zur Katastrophe bei der Loveparade führten, kommt rund drei Wochen nach dem Unglück bei der Loveparade etwas Bewegung. Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, bekannte in einem Interview mit einer Boulevard Zeitung, dass es sich bei der von ihm selbst genannten Zahl von 1,4 Millionen Besuchern bei der Loveparade um „frei für Marketingzwecke erfundene Zahlen“ handele. Der Veranstalter und er hätten die Zahlen aus Gründen des Marketing nach oben geschönt.

Die echten Zahlen der Besucherzahlen bei der Loveparade 2010 in Duisburg liegen nach Informationen der Polizei bei etwa rund 150.000 Besuchern. Die einzig belastbare Zahl sei die Zahl der Menschen, die mit der Bahn zur Loveparade nach Duisburg anreisten. Die Zahl dieser Menschen beträgt rund 105.000 Menschen. Die Ermittlung der realen Besucher-Zahlen der Loveparade in einer privaten Initiative bei http://www.ravercount.de geht weiter. Bislang haben sich etwa 133.500 Raver bei der Besucher-Zählung im Internet registriert.

Neue Vorwürfe wurden in Bezug auf die Bau-Zäune bekannt, die als eine der möglichen Ursachen betrachtet werden, die zur Katastrophe führten. Nach neuesten, bekannt gewordenen Informationen habe noch 10 Tage vor der Katastrophe das Bauamt der Stadt Duisburg vor den Bau-Zäunen als eine mögliche „Stolperfalle“ gewarnt. Der Oberbürgermeister habe die Warnung ebenso in schriftlicher Form erhalten und soll bereits vor der Loveparade informiert gewesen sein.

Adolf Sauerland (55) fühlt sich verfolgt, nach dem er mehrere Morddrohungen erhalten habe. Der Nachrichten-Sender N 24 meldete, ein Mann habe sich gemeldet, dem 5.000 Euro für die Tötung des Oberbürgermeister von Duisburg geboten wurden. Eine weitere Drohung kündigte die Sprengung eines Kindergartens an, sollte Adolf Sauerland nicht zurücktreten.

Der Oberbürgermeister hält am Amt des Oberbürgermeister fest. Für ihn sei die Aufklärung der Umstände, die zur Katastrophe führten wichtig. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, könne er eine Entscheidung darüber treffen, ob und wie er das Amt als Oberbürgermeister weiterführe. Die Morddrohungen nehme er ernst. Seine Familie habe er aus Gründen der Sicherheit aus der Stadt bringen lassen. Der CDU-Politiker steht unter Polizei-Schutz.

In der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade wurden 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen am Samstag, 24. Juli 2010 in Duisburg verletzt. Die offizielle Zeit der öffentlichen Trauer wurde von der Stadt Duisburg bis 4. September 2010 genehmigt.

Nach diesem Zeitpunkt soll offiziell die Zeit der öffentlichen Trauer beendet sein. Experten für die Bewältigung von Traumata und geschädigte Menschen machten bereits mehrfach darauf aufmerksam, dass die Zeit der Trauer nicht von kommunalen Verwaltungs-Beamten verbindlich festgelegt werden könne. Der Ausdruck und die Form der Trauer sei individuell verschieden von Mensch zu Mensch und nicht mittels Verwaltungs-Diktat steuerbar.

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Bruno Schillinger: Wer hilft einem Menschen in Not ?

Bruno Schillinger: Wer hilft einem Menschen in Not ?

ARGE verweigert erneut Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II – Schwer kranker Mann in Not schreibt dringenden Appell – Schillinger: “Die Verweigerung der Hilfe empfinde ich als Folter”

Von Andreas Klamm-Sabaot

Freiburg / March . 11. August 2010. Bereits am 6. August hat Bruno Schillinger und dessen Helferkreis einen dringenden öffentlichen Appell mit der Bitte für Hilfe an zahlreiche Einrichtungen und auch an örtliche Politiker und Politikerin versendet. Nach dem Bruno Schillinger bei einem Besuch der ARGE vor einigen Wochen zusammengebrochen war, hat er ein Hausverbot in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in Freiburg erhalten, noch während Polizisten die Ereignisse vor Ort aufgenommen haben und ein Notarzt den schwer kranken Mann in der ARGE versorgte. Jetzt ist Bruno Schillinger erneut in Not, ohne auf seine spezielle Bedürfnisse ausgerichtete Nahung, die er braucht da er an Diabetes mellitus und an einer schweren Licht-Allergie leidet, ähnlich wie Hannelore Kohl, die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl. Der soziale Kampf für soziale Gerechtigkeit von Bruno Schillinger bei der ARGE in Freiburg wird bereits seit fünf Jahren geführt.

Bruno Schillinger wollte arbeiten, doch er durfte nicht. Jetzt ist er auf die Nachzahlungen des Arbeitslosengeld II / Hartz 4 der ARGE dringend angewiesen. Am 6. August haben Bruno Schillinger und sein Helferkreis in einem öffentlichen Appell um Hilfe gebeten. Foto: DigiSource TV Scotland

Bruno Schillinger und sein Helferkreis haben bereits vor mehreren Wochen einen Antrag auf Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 Sozialzahlungen aus dem Vorjahr im April 2009 bis November 2009 gestellt. Aus nicht näher bekannten Gründen verweigert die ARGE die Nachzahlung. Die unmittelbare und direkte Folge: Bruno Schillinger wurde das Telefon abgestellt, das einzige Kommunikations-Mittel das ihm zur “Außenwelt” noch geblieben war, ihm fehlt das Essen und das Geld um die Schmerz-Therapien bei einem Facharzt wegen schwerer Erkrankungen und einer gebrochenen Rippe beim Hausarzt zu besuchen. Schon der Gang zur ARGE und zum Arzt könnte für Bruno Schillinger mit bedrohlichen und tödlichen Gefahren verbunden sein, denn durch die Licht-Allergie, darf er nur in Tages- und Sonnenlicht mit höchsten Lichtschutz-Faktoren einer Sonnenschutz-Creme, sonst ist er in der Gefahr schon nach wenigen Minuten schwerste Verbrennungen der Haut zu erleiden. Der ARGE und den kommunalen Verwaltungsbehörden sind die Probleme schon lange bekannt. Die beeinträchtigenden gesundheitlichen Störungen und schweren chronischen Erkrankungen sind den Mitarbeitern der ARGE und den Behörden des Landkreises in Freiburg sogar bestens bekannt, speziall nach dem der Notarzt in die ARGE kommen musste um Bruno Schillinger zu helfen. Seit fünf Jahren führt Bruno Schillinger eine öffentliche Auseinandersetzung mit der ARGE auf seiner Web-Seite bei http://www.kassensturz-jetzt.de . Doch die Verwaltungs-Beamten interessiert die Not des Mannes nur wenig. Statt die beantragten finanziellen Sozialleistungen zu zahlen, die dem kranken Mann nach den Gesetzen und Sozialgesetzen in Deutschland ohne Zweifel zustehen, versuchte die ARGE und weitere Behörden bereits zweimal die Zwangs-Entmündigung und Zwangs-Psychiatrisierung von Bruno Schillinger zu veranlassen.

Die Betreuung wollen, nach Informationen von Bruno Schillinger und des Helferkreises, übrigens die Verwaltungs-Beamten und Mitarbeiter der ARGE übernehmen, die durch die Verweigerung der Zahlung von Sozialleistungen und Nachzahlung von Ansprüchen aus dem Jahr 2009 in den Monaten April bis November, den chronisch kranken und behinderten Mann, dazu führten, dass der Mann unverschuldet, wie er informierte, in Not geraten konnte. Die absolute Hilfe-Losigkeit, die Verweigerung gesetzlich zustehender finanzieller Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II / Hartz) empfindet Bruno Schillinger als Folter. Es ist wie eine Verdinglichung, das Zufügen von größmöglichen Schmerzen und Qualen bei vollem Aufrechterhalten des Bewusstseins des gequälten Menschen. Nach internationalem Standard und Definition entspricht dies der Folter und Bruno Schillinger empfindet es auch als Folter. Der komplette Verlust der Würde des Menschen, die Schmerzen, die Not, die Verdinglichung die Hilfe-Losigkeit, die Verweigerung der Hilfe, obgleich die Wahrung der Würde des Menschen sogar im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert wird.

Die Ereignisse erinnern an das Geschehen des Verhungerns des 20jährigen lernbehinderten André Kirch in Speyer am Rhein, der im Frühjahr 2007 in Speyer am Rhein verhungerte, weil er und seine Mutter keine Sozialleistungen erhalten haben. Der junge Mann war damals wegen der Lernbehinderungen und Depressionen nicht in der Lage die Anträge bei der ARGE in Speyer am Rhein zu stellen. Die Polizei und der Rettungsdienst konnten den jungen Mann nur noch verhungert, extrem stark abgemagert und tot aus der Wohnung in Speyer am Rhein bergen. Die Mutter des lernbehinderten jungen Mannes konnte in einem Krankenhaus noch gerettet werden. Das Verhungern eines lernbehinderten jungen Mannes in Deutschland wurde Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Deutschen Bundestag.

Bei Bruno Schillinger in Freiburg im August des Jahr 2010 sieht die Situation dennoch anders aus. Er und sein Helferkreis haben die erforderlichen Anträge auf Nachzahlung gestellt, wie diese mehrfach schriftlich versichern und die Probleme bestünden nur deshalb weil die ARGE und weitere zuständige kommunale Träger die Zahlung der Sozialleistungen aus nicht näher bekannten Gründen verweigern.

Dieser Beitrag und vor allem der öffentliche Hilfe-Ruf bei der Durchsetzung berechtiger Sozial-Ansprüche wäre vermutlich nicht geschrieben worden, wenn die ARGE und die kommunalen Verwaltungsbeamten entsprechend der Sozialgesetze und Gesetze in Deutschland, etwa dem Sozialgesetzbuch mit Verantwortung gehandelt hätten und die beantragte Nachzahlung bewilligt hätten.

Die Not war im Vorfeld verhinderbar und wird durch die Verweigerung einer Nachzahlung von Sozialleistungen aus dem Jahr 2009 künstlich erzeugt. Die sonderbaren Vorgänge kosten übrigens auch Steuer- und Sozialversicherungs-Zahler viel mehr Geld, als wenn die Nachzahlung von Sozialleistungen zügig und zeitnah erfolgt wäre. Natürlich gibt es in Freiburg keine Schildbürger, sonst könnten einige der Leser an einen schlechten Schildbürger-Streich denken.

Die örtlichen Politiker und Politikerinnen der Parteien in Freiburg sind offenbar auch ratlos und wissen nicht wie zu reagieren sein könnte, so wirkt es jedenfalls, da Bruno Schillinger und sein Helfer-Kreis bereits eine Vielzahl von Politikern und Politikerinnen, doch eben auch Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung sowie der Agentur für Arbeit mehrfach schriftlich über die Not und Mißstände infomierten.

Die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland garantieren die Sozialhilfe und Hilfe für chronische kranke und behinderte Menschen nicht nur etwa nach dem Gesetz über die Regelung des Arbeitslosengeld II, den Sozialgesetz-Bücher, dem Grundgesetz, sondern auch nach dem deutschen Strafrecht. Im Strafgesetzbuch, Besonderer Teil (§§ 80 – 358), 28. Abschnitt – Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c), Gliederung, Paragraph 323c, Unterlassene Hilfeleistung, wird geregelt: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Bruno Schillinger will jedoch keine Zwangs-Entmündigung, keine Zwangs-Psychiatrisierung und auch keine Gerichts-Verfahren wegen der möglicherweise unterlassenen Hilfe-Leistung von Mitarbeitern der ARGE, kommunaler Verwaltungs-Behörden oder der Agentur für Arbeit in Nürnberg.

Alles was der schwer kranke Mann in Not, ohne fachgerechte für Diabetiker geeignete Nahrung und ohne finanzielle Mittel will, ist die Nachzahlung der ihm nach den deutschen Gesetzen zustehenden Sozialleistungen, das meint das Arbeitslosengeld II, das ihm im Jahr 2009 vom April bis November 2009 aus nicht näher bekannten Gründen damals von der ARGE nicht gezahlt wurde. Der schwer kranke Mann, Bruno Schillinger sucht jetzt dringend Hilfe, auch möglicherweise die Hilfe eines Rechtsanwaltes, der helfen kann, damit die ARGE die beantragte Nachzahlung für die Monate April bis November 2009 möglichst zügig zur Zahlung anweist. Damit kann die Not-Situation des Mannes mit einfachsten Mitteln wirkungsvoll beendet werden. Vielleicht könnte sogar das Schreiben eines Rechtsanwaltes genügen um Bruno Schillinger aus einer entwürdigenden Situation im Streit um eine simple Nachzahlung von Sozialleistungen zu helfen.

Bruno Schillinger bittet, wer helfen will und kann wird gebeten direkt mit ihm Kontakt aufzunehmen. Noch ist er am Telefon zumindest anrufbar. Bruno Schillinger (Bachstr. 1. 79232 March), Telefon 0 76 65 930 450, email bruno.schillinger@hotmail.com oder email helftbruno@hotmail.de. Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Webseite von Bruno Schillinger bei http://www.kassensturz-jetzt.de zu finden.

Weitere und ausführliche Informationen:

1. Radio-Interview mit Bruno Schillinger, Archiv, Radio TV IBS Liberty, im Jahr 2009, www.youtube.com/watch?v=Xv_OIjnxrBQ
2. Weitere Webseite von Bruno Schillinger zu Hartz 4, www.bruno-schillinger.de/hartz4
3. Beitrag Bürgerzeitung Oldenburg zur Situation von Bruno Schillinger, Archiv, Juli 2009, www.buerger-zeitung.de/…/bruno-schillinger-ein-leben-ohne-soziale-sicherheit-und-aerztliche-versorgung
4. Interview Soziales, mit Bruno Schillinger, MJB Mission News, ISSN 1999-8414,
www.scribd.com/…/Interview-Soziales-Bruno-Schillinger-092
5. Linke Zeitung, Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten ? 5 Jahre Zwangs-Arbeitslosigkeit, http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8432&Itemid=44
6. 5 Jahre Hartz 4 – Blog, http://5jahrehartz4.wordpress.com
7. Bruno Schillinger bei You Tube, http://www.youtube.com/watch?v=oDQUkwmJpZQ
8. Supoptimales, Dirk Grund, SPD-Kreisrätin bietet Gespräche an, http://suboptimales.wordpress.com/2009/05/28/spd-kreisratin-bruno-s/
9. Diskussionen und öffentliche Debatte zu Bruno Schillinger und dessen Vater beim EFD, Erwerbslosenforum, Deutschland, http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/30865-fragen-tod-vaters-unerwuenscht-drei-wochen-haft.html

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Loveparade: Die Stadt erlaubt eine Trauer bis zu sechs Wochen

Loveparade: Die Stadt erlaubt eine Trauer bis zu sechs Wochen

Öffentliche Trauer und Beileids-Bekundungen am Tunnel sind nur noch bis 4. September möglich – Gedenk-Veranstaltung am 4. September

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. 11. August 2010. Die Stadt Duisburg erlaubt den trauernden Menschen in der Stadt nach der Katastrophe bei der Loveparade in deren Folge nach einer Massenpanik 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden eine Trauer und Beileidsbekundungen in der Karl-Lehr-Straße am Tunnel, an dem das Unglück geschehen ist, nur noch bis 4. September 2010. Nach sechs Wochen soll dann, so die Planer der Stadt, Schluss mit der Trauer der Menschen am Ort des Unglücks sein.

Gesundheits-Experten und Psychologen wissen aus Erfahrung im Umgang mit trauernden Menschen, dass insbesondere nach schweren traumatischen Belastungen der Psyche und der Seele von Menschen die Zeit der Trauer von Menschen nicht mittels Verordnung zeitlich gesteuert werden kann. Die Trauer von Menschen, insbesondere von Menschen, deren Angehörigen getötet wurden kann Wochen bis Monate, meist sogar Jahre andauern. Das betrifft auch die zum Teil hoch traumatisierten Menschen, die zum Teil schwer verletzt wurden oder ein Beinahe-Todes-Erlebnis hatten, das meint Menschen, die dem Tod bei der Katastrophe nur knapp entkommen sind. Menschen, die an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkranken brauchen oft Jahre zur Bewältigung einer oder mehrerer traumatischen Krisen-Situationen im Leben oder können lebenslang nicht mehr geheilt werden.

Dennoch will die Stadt Duisburg den Tunnel nach sechs Wochen wieder für den Verkehr freigeben. Zur Zeit ist der Karl-Lehr-Tunnel noch für den Verkehr gesperrt.

Das Meer von Nachrichten, Bilder, Blumen, Engels-Figuren, Kerzen und sonstiger Trauer-Gaben spricht eine deutliche Sprache für sich. Viele Menschen brauchen einen Ort, an den diese gehen können und gemeinsam auch mit anderen Menschen trauern können, auch öffentlich am Tunnel.

Das wissen auch die Planer der Stadt Duisburg und so wird es künftig eine alternative Stätte der möglichen gemeinsam Trauer und Begegnung für die betroffenen, geschädigten und traumatisierten Menschen in Duisburg geben. In einem Glas-Kubus, der die Größe eines Containers hat, sollen die Trauer-Gaben der trauernden Menschen gesammelt werden. Der Trauer-Gaben-Kubus soll, so die Planungen, im Duisburger Innenhafen neben dem Kultur- und Stadthistorischen Museum aufgestellt werden. Dazu hat sich der „Bürgerkreis Gedenken“ entschlossen. Für den Verkehr wird der Tunnel am 4. September wieder freigegeben. Die offizielle Trauerzeit von sechs Wochen wird dann beendet sein.

Suche nach einem Ort für eine Gedenk-Stätte

Der Sprecher der der Stadt Duisburg, Frank Kopatscheck informierte darüber, dass der Trauer-Gaben-Kubus transparente Acryl-Wände habe mit einer Länge von ungefähr 6,50 und einer Höhe und Breite von jeweils rund 2,50 Meter.

Am 4. September wird es eine weitere Gedenk-Veranstaltung geben. Nach dieser Gedenk-Veranstaltung werden die Menschen gebeten, Kerzen, Engel-Figuren, Plüsch-Tiere, Briefe, Trauerschleifen und sonstige Trauer-Gaben selbst in den Glas-Kubus zu stellen. Unklar ist allerdings heute die Dauer, wie lange der Kubus neben dem Museum zu finden sein wird. Die Suche nach einer geeigneten Gedenk-Stätte für die 21 getöteten Menschen und mehr als 500 verletzten Menschen nach der Loveparade-Katastrophe dauert noch an.

Duisburg gedenkt der Opfer der Loveparade-Betroffenen

Nach der Gedenk-Veranstaltung am 4. September wird im Karl-Lehr-Tunnel eine Gedenk-Tafel installiert. Die Größe der Gedenk-Tafel sei mindestens 70 mal 100 Zentimeter, sagte der Stadt-Sprecher dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Der Text für die Inschrift lautet: „Duisburg gedenkt der Opfer der Loveparade“.

An der Einrichtung der geplanten Gedenk-Stätte sollen Künstler aus Duisburg beteiligt werden. Spätestens ein Jahr nach der Katastrophe am 24. Juli 2010 solle die Gedenk-Stätte eröffnet werden können. Um einen geeigneten Ort für die Gedenk-Stätte zu finden, plant die Initiative Spenden-Trauermarsch einen öffentlichen Wettbewerb auszuschreiben.

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Haben deutsche Skinheads einen Anschlag auf Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant?

Haben deutsche Skinheads einen Anschlag auf Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant?

Italienische Wochenzeitung L´Espresso und lokale Medien berichten über die mögliche Planung eines Attentats auf die Bundeskanzlerin – Medien-Berichte zum geplanten Attentat: Keine scharfe Bombe sondern nur „heiße Luft“– Meldungen werden vom Bundesinnenministerium und dem Bundesnachrichtendienst (BND) nicht bestätigt

Bundeskanzlerin Dr Angela Merkel liebt es die Deutschen zu regieren. Zur Zeit lässt es sich die Kanzlerin in Südtirol gut gehen. Archiv-Foto: (G8 Gipfel 2007), Andreas Klamm – Sabaot

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Wien. 9. August 2009. Nach einem Exklusiv-Bericht der italienischen und als seriös geltenden Wochenzeitung L´Espresso drohte der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise in ihrem derzeitigen Urlaubs-Ort in Südtirol eine akute tödliche Gefahr, nach dem, einem Exklusiv-Bericht der Wochenzeitung L´Espresso zufolge, potentielle deutsche Neo-Nazi-Terroristen und rechtsradikale Skinheads aus Bremerhaven einen Terror-Anschlag auf die Kanzlerin an ihrem derzeitigen Urlaubsort in Südtirol geplant haben sollen. In Südtirol sind offenbar weiterhin Menschen und Medien besorgt über die Sicherheit der deutschen Kanzlerin.

Die Wochen-Zeitung L´Espresso schreibt in einem Exklusiv-Bericht, ein „verwirrter Neo-Nazi“ aus Bremerhaven habe Kontakt zu Neo-Nazis und Skinheads in Südtirol in Österreich gesucht, um Unterstützer für einen Terror-Anschlag auf die mächtigste Frau der Welt und in Deutschland beliebte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorzubereiten. In Berlin und in Pullach wurden die Informationen über einen möglicherweise geplanten Terror-Anschlag in Südtirol im August 2010 auf Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Bundesinnenministerium und beim Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND) offiziell nicht bestätigt. Weitere Medien-Berichten zufolge, sollen jetzt Dementis zu den Medien-Berichten über ein möglicherweise geplantes Attentat auf die Kanzlerin vorliegen. In dem Bericht der Wochenzeitung heißt es weiter, etwa 50 deutsche Staatsbürger seien möglicherweise an den Attentats-Vorbereitungen auf die CDU-Spitzen-Politikerin beteiligt. Insgesamt stünden bis zu 100 Menschen im Verdacht der Ermittlungs-Behörden und gegen insgesamt 100 Menschen habe es Anzeigen gegeben. Insgesamt seien 16 Personen verhaftet worden. Die Ermittlungen führen, nach Informationen der Wochenzeitung L´Espresso in Südtirol, die Polizei und Staatsanwaltschaft in Bozen.

Der „verwirrte Neo-Nazi“ aus Bremerhaven und aus dem Raum Cuxhaven habe im vergangenen Jahr in Südtirol in rechtsradikalen Kreisen bei seinen Vorbereitungen für das Attentat auf Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel keine Unterstützer finden können und daraufhin Südtirol wieder verlassen. Der mögliche Planer des Attentats sei in Deutschland bereits Polizei-bekannt und stünde unter Beobachtung. Die Kanzlerin sei auch in rechtsradikalen Kreisen in Südtirol sehr beliebt. In einem Bericht der WAZ-Mediengruppe „Der Westen“ bestätigte die Regierungs-Sprecherin der Bundeskanzlerin, Sabine Heimbach, dass es keine Bedenken in Bezug auf das Sicherheits-Konzept zum Schutz für die Kanzlerin während des Urlaubs in Südtirol gebe. Zu den Medien-Berichten erklärte die Sprecherin der Regierung: „Da ist nichts dran. Eine erhöhte Gefährdung für die Kanzlerin gab es nicht und gibt es auch derzeit nicht.“

In Südtirol und in Österreich sind dennoch auch Medien und Fernseh-Sender über das Leben und die Sicherheit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besorgt, wenngleich auch aus Kreisen der deutschen Geheimdienste und Sicherheitskreisen bekannt wurde, dass der 50jährige H.P. aus Bremerhaven nur das „Format dummen Wirrkopfes“ habe. In Sulden im Vinschgau in Südtirol macht Bundeskanzlerin Dr. Angela im Dorf mit ihrem Ehemann Joachim Sauer bereits zum fünften Mal einen Wanderurlaub. Die Bundeskanzlerin lasse es sichtlich gut gehen und genieße ihren Urlaub. Im September muss sich Dr. Angela Merkel erneut der schwierigen Aufgabe stellen, die Bundeskanzlerin aller Deutschen zu sein und ein Volk zu reagieren, das 20 Jahre nach dem Fall der Mauer zwischen Ost und West immer noch nicht geeint ist.

Während einerseits eine Vielzahl der Deutschen die Kanzlerin Angela Merkel lieben, soll es in Deutschland, offiziell nicht bestätigt, auch Menschen geben, die nach Macht streben und das Amt der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers für sich beanspruchen wollen. Sicher ist nur eines: Das Amt der Bundeskanzlerin steht für die kommenden Jahre nicht zur Disposition. Die Kanzlerin ist zufrieden mit dem Erfolg ihrer Regierung und will weiter regieren.

Weiterführende und ausführliche Informationen:

1. L´Espresso, http://espresso.repubblica.it/dettaglio/merano-merkel-nel-mirino/2132074
2. Stol.it, Südtirol Online, http://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Lokal/Anschlag-auf-Angela-Merkel-waehrend-Suedtirol-Urlaub-geplant
3. Terra Germania, http://www.terra-germania.info/wanderer-kommst-du-nach-sudtirol-angela-merkel-ist-spurlos-verschwunden
4. Der Westen, http://www.derwesten.de/nachrichten/Italiener-sehen-Angela-Merkel-in-Lebensgefahr-id3437071.html

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Dokumentation: Loveparade – Das Treiben in den Tod

Dokumentation: Loveparade – Das Treiben in den Tod

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 9. August 2010. Zwei Wochen und am zweiten Samstag nach der Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge nach einer Massenpanik 21 junge Menschen getötet wurden und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden ist in einer Gemeinschafts-Arbeit der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, des internationalen Nachrichten- und Mission-Magazines MJB Mission News, ISSN 1999-8414, der freien Arbeitsgemeinschaft Regionalhilfe.de und des internationalen Medienprojektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters der erste Teil einer mehrteiligen Dokumentation mit dem Titel “Loveparade – Das Treiben in den Tod” mit 44 Seiten veröffentlicht worden.

Die Dokumentation in weiteren Teilen einer Dokumentations-Serie wird fortgesetzt, insbesondere deshalb weil das Geflecht möglicher Fehl-Entscheidungen beim Sicherheits-Konzept im Vorfeld zur Loveparade in Duisburg, das möglicherweise zur Katastrophe führte, bislang noch nicht eindeutig aufgelöst werden kann. Die Ermittlungen Teams aus Polizisten der Kriminalpolizei in Köln sowie mehreren Staatsanwälten in Köln und in Duisburg dauern zur Zeit noch an. Am Wochenende wurden zwar weitere Details bekannt, die belegen, dass der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland (CDU), doch bereits vor der Loveparade über Sicherheits-Bedenken informiert gewesen sein soll, doch wolle sich die internationale Verleger-Gemeinschaft an möglichen Spekulationen nicht zur sehr beteiligen. Dennoch sei es wichtig auch kritische Fragen zu stellen, auch dann wenn diese sich im Bereich von Spekulationen befinden, da die Beweise in der Öffentlichkeit durch die Ermittlungs-Behörden und Gerichte bislang noch nicht vorgestellt wurden. Die Veröffentlichung des zweiten Teil der Dokumentations-Reihe ist bereits für August 2010 geplant. Im ersten Teil der Dokumentation wird auch ein Konzept zu einer geplanten Charity- Wohltätigkeits- Musik-CD und geplanten Radio- und Fernseh-Dokumentation vorgestellt, mit der den Angehörigen der 21 getöteten Menschen, den mehr als 500 verletzten Menschen und 493.000 Menschen in der Stadt Duisburg geholfen werden soll.

Die Dokumentation „MJB Mission Magazin. Loveparade – Das Treiben in den Tod“ ist als Internet-Magazin-Ausgabe und als PDF-Magazin-Ausgabe mit der ISSN Nummer 1999-8414 erschienen und kostenfrei. Grund: Da viele der getöteten Menschen, noch Schüler und Studenten waren und viele der Freunde Studenten sind, die in der Regel wenig Finanzmittel, das meint Geld haben, soll der Zugang möglichst auch für wirtschaftlich weniger gut gestellte Menschen ermöglicht werden. Daher wurde die Veröffentlichung der 44seitigen Dokumentation für eine internationale Creative Commons Lizenz Share Alike kostenfrei freigegeben.

Medien-Daten zur Dokumentation:

Titel: Loveparade – Das Treiben in den Tod
Magazin: MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Seiten: 44 Seiten, A4
Auflage: 1. Auflage, Juli / August 2010
Format: A4, PDF, Internet, erster Teil einer Dokumentations-Reihe
Autor: Andreas Klamm – Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor von 9 veröffentlichten Bücher, Radio- und Fernseh-Produzent
Verlag: John Baptist Mission of Togo, Regionalhilfe.de, Liberty and Peace NOW!, MJB Mission News, ISSN 1999-8414
ISSN-Nummer: 1999-8414
Preis: kostenfrei, CREATIVE COMMONS, Lizenz, Share Alike, international
Erhältlich im Internet: www.regionalhilfe.de/musik-hilfe-duisburg.htm , www.love-help-duisburg.de.be , http://www.scribd.com/doc/35532073/Loveparade-Das-Treiben-in-den-Tod-1-Teil-einer-Dokumentation .

Auf der Internet-Seite www.love-help-duisburg.de.be wird in den kommenden Tagen zu einer Online-Pressekonferenz mit weiteren Hintergrund-Informationen zur geplanten Produktion einer Radio- und Fernseh-Dokumentation und eine Charity-Wohltätigkeits-Musik – CD eingeladen.

Es werden weiterhin Musiker, Künstler, Sänger und Sängerinnen, Chöre, Verlage und Musik-Verlage aus ganz Deutschland gesucht, die das Projekt bereit sind zu unterstützen, das den Angehörigen der 21 getöteten Menschen, den mehr als 500 verletzten Menschen und den Menschen in der Stadt Duisburg helfen soll, mittels der Möglichkeit sich neben dem Spenden, was sicher auch eine gute Hilfe ist, an einer aktiven Hilfe in der Produktion einer Charity-Dokumentations- und Musik-CD zu beteiligen.

Weitergehende Informationen können bei Regionalhilfe.de und bei der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Johannes der Täufer Mission von Togo), einer internationalen Mission für soziale Entwicklungen auch mittels email: hinweise@regionalhilfe.de angefordert werden und sind zudem online bei www.regionalhilfe.de zu finden.

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Hochwasser-Alarm in Ost-Sachsen

Hochwasser-Alarm in Ost-Sachsen

Fluten haben Deutschland erreicht – 3 Menschen in Deutschland getötet – weitere Menschen in Polen und Tschechien Opfer der Fluten – Bürgertelefon eingerichtet – Hochwasser-Alarm in der Sächsischen Schweiz und in Görlitz

Von Andreas Klamm-Sabaot

Chemnitz. 8. August 2010. In Teilen von Ost-Sachsen, Görlitz und der Sächsischen Schweiz gilt Hochwasser-Alarm. Für Menschen die entlang des Flusses Neiße leben wurde ein Bürgertelefon eingerichtet. Das Bürgertelefon ist bei Telefon 035 88 285941 und Telefon 03588 28 59 40 erreichbar.

Die Tagesschau und weitere Medien berichten über drei getötete Menschen in Deutschland. Drei Rentner, ein Ehepaar im Alter von 72 und 74 Jahren und ein weiterer Bewohner im Alter von 63 Jahren versuchten offenbar im Keller eines Mehrfamlienhauses eine Waschmaschine in Sicherheit zu bringen. Offenbar überraschten die Wassermassen der Flut die Bewohner und drückten eine Tür im Keller des Hauses ein. Die Feuerwehr konnte die drei Menschen in Neukirchen bei Chemnitz nur noch tot bergen. In Tschechien und in Polen starben nach Informationen der Feuerwehr drei weitere Menschen. Insgesamt wurden möglicherweise in der Folge der Hochwasser-Flut bis zu acht Menschen getötet. Die Hauptstadt Warschau in Polen sei nach starkem Regen zum Teil überflutet.

Innenminister Markus Ulbig (CDU, Sachsen) wollte sich ein Bild von der Lage im Katastrophengebiet machen. In der Sendung „Tagesthemen“ sprach der Innenminister von einer „sehr ernsten Lage“. Seine Reise konnte der Innenminister wegen der Wassermassen in der Folge der Flut nicht fortsetzen. Die Bevölkerung solle den Weisungen der Rettungskräfte unbedingt Folge leisten. Die Situation an der Neiße ist weiterhin angespannt, insbesondere nachdem in Polen bei Radomjejize eine Staumauer dem Druck der Flut nicht standgehalten hat und gebrochen war.

In Görlitz wurde Katastrophen-Alarm ausgerufen. Teile von Zittau und Ostritz wurden evakuiert. Ein Altenheim, in dem zahlreiche Menschen, Bewohner und Pflegekräfte für mehrere Stunden eingeschlossen waren, konnte am Abend mit einem großen Aufgebot von Polizei, Feuerwehr und Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW) evakuiert werden.

Innenminister Markus Ulbig warnte die Menschen davor, dass diese sich möglicherweise noch „auf Schlimmeres in der Region“ einstellen sollten. Ein Augenzeuge berichtete davon, dass er nur in einer Apotheke war, nach der Rückkehr von den Fluten überrascht wurde und nicht mehr zurück in sein Haus konnte. Mit einer Pegel-Höhe von über sieben Meter könnte durch die neuen Hochwasser-Fluten in Polen und in Deutschland ein historischer Höchstwert erreicht werden.

Teilweise ist die Strom-Versorgung ausgefallen und in einigen Orten wurde die Versorgung mit dem Strom vorsorglich abgeschaltet. Die Häuser wurden, soweit möglich evakuiert. Zum Teil wurden mehr als 800 Menschen mit Schlauch-Booten evakuiert. Ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen riet den Menschen notfalls auch höhere Stockwerke von Häusern zu nutzen, um sich vorläufig in Sicherheit zu bringen.

In Brandenburg bereiten sich Menschen auch auf ein drohendes Hochwasser vor. Dort gelte zunächst die Sicherheits-Stufe 2. In Dresden soll der Pegel-Stand an der Elbe inzwischen auf vier Meter gestiegen sein. Der Pegel könnte einen Stand von bis zu sechs Metern bereits am Abend des kommenden Montag erreichen, warnten die Behörden. Ein neues Jahrhundert-Hochwasser werde in der Elbe-Stadt Dresden hingegen nicht erwartet.

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