Category Archives: Bildung

Happy Birthday, Nelson Mandela

Happy Birthday, Nelson Mandela

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Zum 95. Geburtstag Nelson Mandelas am 18. Juli 2013 und dem Internationalen Nelson-Mandela-Tag erklärte Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Wir gratulieren Nelson Mandela von ganzem Herzen zu seinem 95. Geburtstag. Wir wünschen ihm gute Besserung und hoffen weiter auf eine baldige Genesung. Nelson Mandela ist ein Jahrhundert-Vorbild für friedlichen Widerstand. Er gibt Menschen weltweit bei ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie Inspiration und Kraft.

Wir alle sind verantwortlich dafür, dass sein Vermächtnis der Versöhnungspolitik weitergetragen wird. Denn ohne Aussöhnung kann es keinen Frieden und keine Freiheit geben. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die UN jedes Jahr den Nelson-Mandela-Tag feiern und Menschen weltweit an sein Lebenswerk erinnern, damit Mandelas ,,long walk to freedom” weitergeht.”

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Renate Künast: USA betreiben unvorstellbar umfassende Spionageaktion

Renate Künast: USA betreiben unvorstellbar umfassende Spionageaktion

Berlin, 2. Juli 2013. (red). Zu den neuerlichen Berichten über die Spionage-Praxis der USA erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast von Bündnis 90 / Die Grünen: “Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung betreiben die USA eine unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten, ihre Bürgerinnen und Bürger und Institutionen. Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen unverzüglich und ernsthaft die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihrer Unternehmen und Institutionen vertreten. Wenn Angela Merkel jetzt noch behauptet, dies gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, dann gibt sie sich der Lächerlichkeit preis.

Merkel muss jetzt ernsthaft die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen und die Abstellung dieser illegalen Praktiken fordern. Und Verhandlungen über ein sogenanntes Freihandelsabkommen, dessen Inhalt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern geheim gehalten wird, während die USA Inhalt und Strategie systematisch ausspähen, darf die EU jetzt getrost vergessen. Solche ausgespähten Verhandlungen sind für einen unabhängigen und demokratischen Staat nicht akzeptabel. Wenn wir uns angesichts dieser massiven Aushöhlung unserer Rechte nicht wehren, sind die Menschen- und Bürgerrechte insgesamt und weltweit infrage gestellt.”

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Ausländerrecht: Weitere Erleichterungen für Ausländer bei der Residenzpflicht

Ausländerrecht: Weitere Erleichterungen für Ausländer bei der Residenzpflicht

Potsdam. (red). 22. april 2013. Brandenburg vereinfacht in Abstimmung mit Berlin die vor knapp drei Jahren liberalisierten Regelungen zur Residenzpflicht von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern weiter. Die zusätzlichen Erleichterungen und Klarstellungen sollen auch zu einer einheitlicheren Anwendung der Vorschriften durch die zuständigen Ausländerbehörden führen, wie Innenminister Dietmar Woidke am Sonntag in Potsdam erläuterte.

Brandenburg und Berlin hatten sich im Sommer 2010 auf die wechselseitige Erteilung einer gebührenfreien Dauererlaubnis für den Aufenthalt von Asylbewerbern und Geduldeten im jeweils anderen Land für die Dauer der Aufenthalts-gestattung oder Duldung verständigt. Die Dauererlaubnis zum Aufenthalt im Nachbarland berechtigt zum vorübergehenden Besuch, nicht aber dazu, den dauerhaften Wohnsitz dorthin zu verlagern.

Nach den jetzt in Kraft getretenen Änderungen ist in Brandenburg kein gesondertes förmliches Antragsverfahren für diese Ausweitung der Bewegungsfreiheit mehr erforderlich. In Brandenburg wird die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Berlin künftig bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung automatisch eingetragen. Damit folgt Brandenburg dem bereits in Berlin gehandhabten Verfahren.

Ausgeschlossen von der erweiterten Bewegungsfreiheit sind Personen, die zu einer oder mehreren Jugend-, Freiheits- oder Geldstrafen von insgesamt mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurden oder in Drogendelikte verwickelt waren. Damit fallen leichtere Delikte nicht mehr ins Gewicht. Ebenfalls ausgeschlossen sind Personen, bei denen eine konkrete Gefahr des Missbrauchs der Erweiterung des Aufenthaltsbereichs besteht, etwa zur Begehung von Straftaten oder für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Klargestellt wird zudem, dass Inhaber einer Duldung immer dann von der Erteilung einer Dauerverlassenserlaubnis ausgeschlossen sind, wenn sie aktuell und vorsätzlich durch ihr eigenes Verhalten eine Rückführung in ihr Heimatland verhindern.

Woidke unterstrich, Ziel Brandenburgs bleibe die vollständige Streichung der Residenzpflicht. „Wir bedauern, dass unsere Initiative zu deren Abschaffung Ende 2011 im Bundesrat gescheitert ist. Vor einem neuen Anlauf bedarf es aber zunächst neuer Mehrheiten im Bundestag oder eines parteiübergreifenden Umdenkens in der Flüchtlingspolitik.“

Von den Erleichterungen können in Brandenburg etwa 1.100 Asylbewerber und 1.700 Geduldete profitieren. Zuständig für die Erteilung der sogenannten Dauerverlassenserlaubnisse sind die Ausländerbehörden der kreisfreien Städte und Landkreise sowie der beiden Großen kreisangehörigen Städte Eisenhüttenstadt und Schwedt (Oder).

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Sieben Kinder und Eltern weiterhin in Notlage und Gefahr – Fernseh- und Radio Berichte

Sieben Klein-Kinder und Eltern weiterhin in Notlage – Fernseh- und Radio-Berichte

7 Kinder und Mutter in Gefahr: 3 Kinder brauchen dringend Arzt

Radio Interview via Telefon

Dorle braucht Hilfe



PLEASE HELP THE MICHAEL KRIEGER FAMILY – Seven Children In Danger – Emergency Broadcast

Notlage in Madagascar – 3 Kinder leiden bereits unter Vergiftungs-Escheinungen – Ammniak-Gast und Nickel – Partikel freigesetzt

Update: 7 Klein-Kinder und Mutter in schwerer Notlage – Familien-Vater aus Konstanz bittet DRINGEND um Hilfe



Internationaler NOTFALL ALARM – 7 Klein-Kinder und Mutter in GEFAHR – Dringend Reise von Madagascar nach Konstanz benötigt



Dorle braucht Hilfe – Version 2



Produktion, Sendeleitung und Redaktion:

oterapro. de Radio, Fernsehen, Nachrichten, Medien und Informationen, http://www.oterapro.de
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de
Produktion, Sendeleitung, Redaktion und Moderation: Andreas Klamm, Journalist, staatl. geprft. Gesundheits- und Krankenpfleger

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Die Zeit wird knapp: Dorle braucht dringend Hilfe !

Die Zeit wird knapp: Dorle braucht Hilfe!
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Konstanz. 2. März 2013.

Hallo! Ich bin Dorle; wenn ich durchhalte werde ich
am 13. März 2013 1 Jahr alt. Zusammen mit meinen
6 Geschwistern lebe ich auf Madagascar. Bis kurz vor
meiner Geburt hatte meine Familie ein schönes
Leben. Bis in unserer Nachbarschaft von einem
kanadischen Konzern eine Nickelgewinnungsanlage
errichtet wurde. Das hat unser Leben grundlegend
verändert. In unregelmäßigen Abständen, meist
jeden Tag, wird Ammoniak-Gas in die Luft abgelassen
und der Fluss und das Meer werden mit
giftigen Nickelpartikeln verseucht. In jedem Monat
sterben nun schon seit mehr als einem halben Jahr
viele Menschen an Vergiftungen durch Gas und
Nickel. Ich selbst habe schwerste Lungenschäden,
meine Schwester und mein Vater auch. Manchmal
wachen hier die Menschen morgens mit verklebten
Augen auf. Das tut dann weh und sie werden sie
ganz rot den ganzen Tag. Wir sind Deutsche, und
wollen/ müssen schnell nach Deutschland, bevor wir
den Gas- und Gifttod sterben. Wir lebten ein ruhiges,

fleißiges, gesundes Leben. Jetzt kommt kein Tourist mehr, niemand will vergast werden.
Es ist keine Arbeit zu finden und wir verarmen immer mehr. Mein Vater ist nach

Deutschland gereist, um für uns Hilfe zu finden und ein neues Zuhause aufzubauen.
Er macht sich große Sorgen, weil die Zahl der Toten, Behinderten und Fehlgeburten hier
um das zehnfache angestiegen ist. Hinzu kommt bei mir das ich auch von Geburt an
behindert bin. Mein linker Fuß ist viel kleiner als der
rechte. Die Ursache liegt wohl im Hüftgelenk. Vater
sagt, dass mit meinem Fuß kriegen wir schon wieder
hin, wenn wir einige Menschen finden die mir/uns
helfen. Diese Operation muss unbedingt vor meinem
ersten Geburtstag durchgeführt werden sagen die Ärzte.

Bitte helfen Sie mir und meinen Geschwistern, dass wir
so schnell wie möglich diese Hölle verlassen können.

Mein Vater hat die Stadt Konstanz gewählt weil es dort
viele hilfsbereite Menschen gibt und eine sehr gute
Klinik hat. Bitte helfen Sie mir eine vollwertige und
gesunde Konstanzerin zu werden.

Jeder Cent bringt mich dem Ziel ein wenig näher und
meine Geschwister näher an Konstanz heran.

Kontoverbindung: Postbank Berlin BLZ: 100 100 10, Konto: 0373507104,
IBAN DE 70 100 100 10 0373507104, BIC PBNKDEFF, Name: Karl Krieger (der Papa)
Bild0611
Autor, Text und Fotos: Karl Krieger
Publikation mit freundlicher Gemnehmigung

Konstanz hilft Dorle mit kto ausland-001-001

Artikel als PDF / Flyer zum Download: http://madagascarfamilycare.files.wordpress.com/2013/03/dorle_braucht_hilfe_konstanz.pdf /Dorle_braucht_Hilfe_Konstanz

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BREAKING NEWS: Global campaign Vday and BREAK THE CHAIN has been launched

BREAKING NEWS: Global campaign Vday and BREAK THE CHAIN has been launched

It is time to stike back: No more oppression and violence against women and childrend – We stike back for a better world filled with love, justice and peace – Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters is joining international and global operation to end violence against women and children – 7 children in MADAGASCAR in DANGER, 3 children NEED URGEND MEDICAL AND SOCIAL ATTENTION AND HELP in MADAGASCAR


Link: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=fL5N8rSy4CU
Link: http://youtu.be/fL5N8rSy4CU

By Andreas Klamm – Sabaot

London / Berlin / Paris. February, 14, 2013. Today the global campaign against violence, oppression and abuse has been launched by onebillionrising.org and Vday to engage against oppression, violence and abuse and for love, peace and a better world.

“Break the Chain” aims to raise awareness around the world about V-Day’s fastest escalating global campaign to date, ONE BILLION RISING. The ONE BILLION RISING campaign began as a call to action based on the staggering statistic that 1 in 3 women on the planet will be beaten or raped during her lifetime. With the world population at 7 billion, this adds up to more than ONE BILLION WOMEN AND GIRLS. On 14 February 2013, V-Day’s 15th anniversary, activists, writers, thinkers, celebrities and women and men across the world will come together to express their outrage, strike, dance, and RISE in defiance of the injustices women suffer, demanding an end at last to violence against women.

Find out more at www.onebillionrising.org

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters has joined the international and global operation to end violence against women in this world. We are asking in CASE OF EMERGENCY FOR URGENT MEDICAL SUPPORT, RELIEF, AID AND SUPPORT FOR 7 children in NEED and in DANGER in MADAGASCAR OF THE MICHAEL KRIEGER FAMILY. 7 children are in DANGER and 3 children will NEED URGENT MEDICAL ATTENTION AND NEED ALL OF OUR SUPPORT TO SAVE THEIR LIFES.

Find out more http://madagascarfamilycare.wordpress.com

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters for human rights and diginity, love, peace and justice.

Find out more at www.libertyandpeacenow.org

V-Day Until Violence Stops, https://www.youtube.com/user/vdayorg?feature=watch

One Billing Rising, http://onebillionrising.org

One_Billion_Rising_20131
Libety-And-Peace-Now-19
Grundeinkommen-jetzt-1
Regionalhilfe-de3

Familien-Kinder-Baby-Schutz-1


Link: https://www.youtube.com/watch?v=YuzhecUtmuo

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Familie in Notlage mit 7 Kinder: Familien-Vater sicher in Kostanz eingetroffen – BITTE um Gebete und Fürbitte

Familie in Notlage mit 7 Kinder: Familien-Vater sicher in Kostanz eingetroffen – BITTE um Gebete und Fürbitte

Michael Krieger: „Klein-Kind, 10 Monate jung, unserer Familie, braucht noch Anfang März dringend Operation in der Kinder-Klinik in Konstanz“

Konstanz / Berlin. 10. Februar 2012. (and). Der 18fache Familien-Vater Michael Krieger (59), der in der Folge von Gas-Austritten beim Ambatovy Konzern und schwerste Formen der Kriminalität in Madagascar mit sieben minderjährigen Kleinkindern und seiner Ehefrau in unverschuldete Notlage geraten ist, ist bereits am Dienstag, 29. Januar 2013, entsprechend seiner Wünsche sicher in Konstanz in Baden-Württemberg eingetroffen.

Link zur Fernseh- / Radio-Produktion: Update – 7 Kinder und Mutter in Notlage – 18facher Familien-Vater sicher in Konstanz eingetroffen. 10monatiges Klein-Kind braucht Anfang März 2013 dringend Operation in der Kinder-Klinik in Konstanz, http://www.youtube.com/watch?v=jQtA6S5OauU&feature=youtu.be / http://youtu.be/jQtA6S5OauU

Der 59jährige Mann versucht in Zusammenarbeit mit den Behörden und Privat-Personen in Konstanz eine Not-Evakuierung und Hilfe für seine 7 Kinder und Ehefrau von Madagascar nach Deutschland zu organisieren. Die sieben Kinder und Ehefrau des insgesamt 18fachen Familien-Vaters hoffen bald aus der Gefahrenzone in Madagascar in das sichere Konstanz in Baden-Württemberg nach Deutschland reisen zu können. Der Familien-Vater stellte bereits am 7. Oktober 2012 einen Hilfe-Antrag bei der Deutschen Botschaft. Ein 10 Monate junges Kind braucht nach Angaben des Familien-Vaters noch Anfang März dringend eine Operation in der Kinder-Klinik in Konstanz. Drei der Kinder der 7 Kinder in Notlage seien bereits erkrankt und leiden unter Vergiftungs-Erscheinungen. Nicht näher bekannt sind bislang die Gründe, die eine Reise der 7 Kinder und deren Mutter nach Deutschland verhindern. Die Familie ist finanziell mittellos. Aus diesem Grund stellte der Familienvater am 7. Oktober 2012 einen Hilfe-Antrag bei der Deutschen Botschaft.

Der Familien-Vater sucht dringend Helfer und Sponsoren, die bereit sind, die Flug- und Reisekosten in geschätzter Höhe von cikra 8000,– Euro zu finanzieren. Französisch-sprachige Medien berichten bereits seit mehreren Wochen über die Gas-Austritte beim Ambatovy Konzern. Nach den öffentlichen Medien-Berichte gab es bereits im Jahr 2012 mindestens ein Kind und mehrere Menschen, möglicherweise bis zu 60 Menschen, die zum Teil schwer verletzt wurden.

Ausführliche Informationen sind im Blog von ISMOT, International Social And Medcial Outreach Team bei http://madagascarfamilycare.wordpress.com und bei http://ismotnetwork.wordpress.com

Fernseh-Berichte / Videos zum Thema, Gas-Austritte in Madagascar / 7 Kinder und Mutter in schwerer Notlage / Radio TV IBS Liberty:

1, Interview mit Michael Krieger am Telefon, bei Radio TV IBS Liberty, http://youtu.be/_qB24yk6g1k
2. Interview mit Herrn Alain Mahavimbina, Chef de Region Toamasina, Madagascar, http://youtu.be/eKQnFRxs0CM
3. Update – 18facher Familien-Vater sicher in Konstanz eingetroffen, 7 Kinder und Mutter weiterhin in Gefahr in Madagascar – BITTE DRINGEND FÜR GEBETE und FÜRBITTE,
http://www.youtube.com/watch?v=jQtA6S5OauU&feature=youtu.be / http://youtu.be/jQtA6S5OauU

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Notlage von 7 Kindern, Mutter und weiterer Menschen: Strafanzeige wegen des Verdachts der Körpverletzung gegen den Ambatovy Konzern in Madagascar wurde bereits im Dezember 2012 erstattet

Notlage von 7 Kindern, Mutter und weiterer Menschen: Strafanzeige wegen des Verdachts der Körpverletzung gegen den Ambatovy Konzern in Madagascar wurde bereits im Dezember 2012 erstattet

18facher Familien-Vater berichtet von möglicherweise bis zu 1000 weiteren Menschen in Gefahr durch hochgiftige Gas-Austritte in Madagascar – Nationale und internationale Behörden wurden bereits mehrfach offiziell in Kenntnis gesetzt

Von Andreas Klamm

Analakininina (Madagascar) / Konstanz / Berlin / Schifferstadt (Deutschland). 9. Februar 2013. Die sieben Kinder und die Ehefrau des insgesamt 18fachen Familien-Vaters Michael Krieger (59) der am Dienstag vor einer Woche sicher in Konstanz eingetroffen ist, befinden sich seit 7. Oktober 2012 weiterhin in Gefahr. Der Familien-Vater hat am 7. Oktober 2012 einen Hilfe-Antrag zur Hilfeleistung der Reise seiner Familie nach Deutschland gestellt. Da nach Angaben des 59jährigen Mannes in Madagascar möglicherweise bis zu weitere 1000 Menschen in sehr ernster bis zum Teil tödlicher Gefahr sind, wurde bereits am 23. Dezember 2012 bei der Polizei Schifferstadt in der Pfalz und der Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung und aufgrund hochgiftiger Gas-Austritte wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung mittels Fax und E-mail gesendet und eingereicht
.

Während der Familien-Vater direkt vor Ort in Konstanz und Baden-Württemberg versucht die Hilfe für seine Familie auch mit deutschen Behörden zu organisieren, warten die sieben minderjährigen Klein-Kinder und die Ehefrau des behinderten Mehrfach-Familien-Vaters un d möglicherweise bis zu weitere 1000 Menschen und eine nicht bekannte Anzahl von Tieren nahezu seit vereinhalb Monaten auf die ihnen zustehende Hilfe und Hilfeleistung.

Spenden gibt es bislang keine. Zudem liegen auch keine Hilfe-Zusagen vor, obgleich inzwischen zahlreiche Behörden, Institute, Verlage, Medien, Firmen, Vereine, nationale und internationale Organisationen und Behörden um dringende Hilfeleistung neben einer Vielzahl von Kirchen und Hilfe-Organisationen, gebeten wurden. Über die Ereignisse wurde zudem bereits auch mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages in Berlin informiert und um dringende Hilfeleistung gebeten.

Wir berichten weiter, sollte doch noch durch ein oder mehrere Wunder die Rettung von 7 unverschuldet in Notlage geratene Kinder und deren Mutter oder gar die Rettung von bis zu weiteren 1000 Menschen gelingen. Da es zur Zeit nicht einen Spenden gibt und auch nicht eine einziges Angebot zur Hilfe-Leistung werden die Chancen zur Rettung von 7 Kinder, davon bereits 3 Klein-Kinder erkrankt und die Rettung von 1000 weiteren Menschen in Madagascar als gering eingestuft.

Der Familien-Vater informierte in einem Radio- Interview bei Radio TV IBS Liberty, dass mit einer einfachen Reise- und Flugreise von Madagascar nach Konstanz in Baden-Württemberg in Deutschland zumindest schon einmal seine 7 Kinder und seine Ehefrau gerettet werden könnten. Doch die Familie sei finanziell mittellos und könne daher geschätzte Flug- und Reise-Kosten von cirka 8000,– Euro nicht bezahlen. Es steht ausser Zweifel, dass die Rettung des Lebens von 7 Kinder und deren Mutter Geld kosten wird und die Rettung von 1000 weiteren Menschen bislang nicht bekannte Summe an Finanzmitteln erfordern dürfte.

Der Text der Strafanzeige in der Abschrift lautet:

23. Dezember 2012, gesendet via FAX und via E-mail

Herrn KOK Christian Schick
Polizeiinspektion Schifferstadt
Kriminal-Polizei
Waldspitzweg 2
67105 Schifferstadt
Telefon: 06235 495-0
Telefax: 06235495104
Email: pischifferstadt@polizei.rlp.de

Herrn Lothar Liebig
Leitender Oberstaatsanwalt
Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz
Emil-Rosenberg-Str. 2,
67227 Frankenthal (Pfalz)
Rheinland-Pfalz
Deutschland
Postfach 1121
67201 Frankenthal
Telefon: 06233 80-0
Telefax: 0623380362
Anrufbeantworter: 0623380198
Presse-Stelle: Telefon: 06233 80 352
http://www.mjv.rlp.de/Staatsanwaltschaften/StA-Frankenthal

Strafanzeige wegen des dringenden Tatverdachts der vorsätzlichen und / oder
fahrlässigen Körperverletzung gegen das Unternehmen AMBATOVY in Madagascar /
Staatsbürger von Deutschland / Bundesrepublik Deutschland und von Madagacar in akuter GEFAHR


§ 223
Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB
Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; Tatvorsatz); Körperverletzung (rein psychische Beeinträchtigung; Hervorrufen von Angst)

§ 224
Gefährliche Körperverletzung
(1) Wer die Körperverletzung

1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,

4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder

5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Zitate aus dem Strafgesetzbuch StGB

Eigenschutz – Hinweis – Warnung

Achtung GAS-ALARM – die Beamten und Beamtinnen der Polizei und Kriminal-Polizei werden ausdrücklich gebeten zum Eigen-Schutz Gasmasken und Schutz-Kleidung zu tragen. Bitte setzen Sie sich schnellstmöglich mit einer ABC-Einheit der Feuerwehr in Verbindung – Danke ! Achtung ! Es gilt Eigen-Schutz-Massnahmen anzuwenden – Gas-Alarm – was für die Ermittlungen vor Ort gilt.

Postzustellungs-fähige Anschrift des Schadens-Verursachers:

Ambatovy
Immeuble Tranofitaratra
7ème étage
Rue Ravoninahitriniarivo
Ankorondrano
Antananarivo 101
Madagascar
Phone: +261 20 22 397 35
Fax: +261 20 22 540 30

Von der Würde des Menschen: Die Antastbare



Sehr geehrte Damen und Herren !
Sehr geehrte Damen und Herren Kriminal-Beamte und Kriminal-Beamtinnen !

Unter Vormachtsvorlage zeige ich hiermit an, dass ich Bevollmächtiger von Herrn Karl – Michael Werner Krieger, geboren am **** ****** 1953, Paderborn, Deutschland, Staatsbürgerschaft: deutsch, Religionsgmeinschaft, katholisch, – Wohnort derzeit: ****************************************************************Tamatave, Madagascar, Afrika /

künftiger Wohnort: Konstanz / Deutschland – neue Anschrift wird nachgereicht – schreibe, handele und im Auftrag des Herrn Karl – Michael Werner Krieger, der zudem mit Grad der Behinderung 40 behindert ist, versuche dem Klienten und Hilfe-Suchenden Hilfe zu leisten und zu vermitteln.

DIESE STRAFANEZEIGE DIENT DER AKUTEN GEFAHRENABWEHR zur RETTUNG des LEBENS von MENSCHEN und Tieren, soweit möglich, die vorsätzlich und wissentlich derzeit regelmässigen Ammoniak-Vergasungen durch den Groß-Konzern AMBATOVY in Madagascar ausgesetzt sind.

Ich bitte um Verständnis, dass es mir aus den Gründen der bestehenden GEFAHREN noch nicht möglich war Fernseh-Teams in die Krisen-Region zu senden, die derzeit durch Ammoniak und Ammoniak-Gase verseucht wird, samt Bevölkerung, Menschen und Tieren.

Beweis: Alarm-Hinweis-Sendung des Unternehmens AMBATOVY in Madagascar / gesendet via Fernseh-Sender in Madagacar.

Es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel daran, dass das Unternehmen AMBATOVY in Madagascar berechtigerweise vor sich selbst und vor allem vor hochgiftigen und im schlimmsten Fall tödlichen Vergiftungen durch Ammoniak und Ammoniak-Gase warnt.

Unwissenheit kann dem Konzern AMBATOVY in Madagascar nicht zum Vorwurf gemacht werden, da das Unternehmen über die Gefahren die es verursacht für Menschen und Tiere selbst warnt. Es besteht daher leider der dringende Tatverdacht der vorsätzlichen und / oder grob fahrlässigen Körperverletzung.

Begründung

Herr Karl – Werner Michael KRIEGER ist 18-facher Familien-Vater und unverschuldet jetzt in eine schwere soziale Notlage geraten. Der Familien-Vater muss dringend noch am 24. Dezember 2012 oder am 29. Dezember 2012 nach Konstanz / Deutschland reisen via Flug und Bahn. Eine persönliche Kontakt-Aufnahme mit den Behörden in Konstanz ist geplant und wichtig. Die fernschriftliche Kontakt-Aufnahme mit den Behörden in Konstanz besteht bereits.In Konstanz hat der 18fache Familien-Vater eine bezahlte Anstellung in Aussicht.

Nach derzeitigem Kenntnis-Stand befinden sich mindestens 7 Kinder mit der Staatsbürgerschaft Deutschland / Madagascar, die Ehefrau des Herrn Karl Michael Werner KRIEGER und eine nicht näher bekannt Anzahl von bis zu mehreren Hundert oder Tausend Menschen und Tiere in der Region Tamatave in akuter Gefahr und / oder akuter tödlicher Gefahr an Leib, Seele, Psyche, Körper, Gesundheit und Leben geschädigt oder schwerst geschädigt zu werden.

Der Konzern AMBATOVY in Madagascar ist sich dieser Gefahren offenbar bestens bewusst, da der Konzern mittels Sirenen-Alarm und Warn-Sendungen im Fernseh-Programm von Madagascar vor sich selbst und den Ammoniak-Vergasungen warnt und die Bevölkerung in der Krisen-Region bittet, in die Häuser zu gehen und Türen und Fenster geschlossen zu halten.

Die einfache nicht ausreichende Bauweise der Häuser im dritt-ärmsten Land dieser Welt in Madagascar bietet leider keinen ausreichenden Schutz vor Ammoniak – Vergasungen und Vergiftungen durch Ammoniak die durch den Groß-Konzern AMBATOVY in Madagascar verursacht werden.

Beweis: Warn- und Gas-Alarm-Video-Aufzeichnung des Fernseh-Programm des Konzerns AMBATOVY in Madagascar.

Eine Tochter, genauer ein Klein-Kind, des 18fachen Familien-Vaters ist erkrankt.

Herr Karl Michael Werner KRIEGER hat die Deutsche Botschaft und das Auswärtige Amt bereits mehrfach informiert. Die Korrespondenz hierzu ist bekannt.

Es liegt ein schwerwiegender Notfall mit Gefährdung von Kindern, Frauen, Männer, chronisch kranken Menschen, Menschen und Tieren vor.

Verursacher der Notlage durch Nickelauswaschungen mit Ammoniak und regelmässiger Freisetzung mit Ammoniak-Gasen, die hochgiftig und tödlich sein können ist das Unternehmen AMBATOVY in Madagascar, das übrigens vor den hochgiftigen Ammoniak-Vergasungen mittels Sirenen und Warn-Sendungen im Fernsehen warnt mit dem Hinweis , die Menschen sollten Türen und Fenster geschlossen halten und in ihren Häusern Schutz suchen.

Die einfache Bauweise der Häuser in Madagascar, das Land ist das drittärmste Land der Welt genügt leider nicht um den Menschen, die den regelmässigen Ammoniak-Vergasungen ausgesetzt sind einen ausreichenden Schutz zu gewährleisten.

Da MENSCHEN-LEBEN in tödlicher Gefahr sind und insbesondere bereits Klein-Kinder hochgradig gefährdet sind, ist eine sofortige, humanitäre und schnelle Hilfe-Leistung zwingend erforderlich.

Bitte um Hilfe-Leistung

Alle internationale und deutsche Behörden, Instittutionen, Einrichtungen, Firmen, Vereine und Privat-Personen werden gebeten nach allen Möglichkeiten und Kräften den in soziale Not geratenen 18fachen Familien-Vater Karl Michael Werner KRIEGER behilflich zu sein ungehindert und so schnell wie möglich von Madagascar / Afrika nach Konstanz / Deutschland / Bundesrepublik Deutschland wegen eines sozialen Notfalls und der Erkrankung einer der Töchter reisen zu können. Vielen DANK !

Giftigkeit von Ammoniak und Ammoniak-Gasen öffentlich bekannt

ACHTUNG – ALARM-MELDUNG – GAS-ALARM – GEFAHREN für Menschen und Tiere in der Region Tamatave besteht durch Ammoniak und Ammoniak-Vergasungen die durch einen Industrie-Konzern in erhöhter Form zustande kommen Gefahr für Leibe, Seele, Gesundheit und unter Umstände je nach Konzentration auch TÖDLICHE GEFAHR.

Durch den unangenehmen Geruch, der schon bei niedrigen Konzentrationen wahrnehmbar ist, existiert eine Warnung, so dass Vergiftungsfälle mit Ammoniak selten sind.

Symptome einer Ammoniakvergiftung

Gasförmiges Ammoniak kann vor allem über die Lungen aufgenommen werden. Dabei wirkt es durch Reaktion mit Feuchtigkeit stark ätzend auf die Schleimhäute. Auch die Augen werden durch die Einwirkung von Ammoniak stark geschädigt. Beim Einatmen hoher Konzentrationen ab etwa 1700 ppm besteht Lebensgefahr durch Schäden in den Atemwegen (Kehlkopfödem, Stimmritzenkrampf, Lungenödeme, Pneumonitis) und Atemstillstand. Bei Übergang substantieller Ammoniakmengen in das Blut steigt der Blutspiegel von NH4+ über 35 µmol, was zentralnervöse Erscheinungen wie Tremor der Hände, Sprach- und Sehstörungen und Verwirrung bis hin zum Koma und Tod verursachen kann. Die pathophysiologischen Mechanismen sind noch nicht eindeutig geklärt, Ammoniak scheint vor allem die Astrozyten im Gehirn zu schädigen. Akute Ammoniakvergiftungen können außer durch Einatmung auch infolge von Leberversagen (→ Hepatische Enzephalopathie) oder bei Enzymdefekten auftreten, da dann im Stoffwechsel anfallende N-Verbindungen nicht zu Harnstoff umgebaut und ausgeschieden werden können („endogene Ammoniakvergiftung“).[50] Eine mögliche Erklärung für die nerventoxische Wirkung von Ammoniak ist die Ähnlichkeit von Ammonium mit Kalium. Durch den Austausch von Kalium durch Ammonium kommt es zu Störungen der Aktivität des NMDA-Rezeptors und in Folge davon zu einem erhöhten Calcium-Zufluss in die Nervenzellen, was den Zelltod dieser bewirkt.[51] Das Zellgift[52] Ammoniak wirkt vorwiegend auf Nerven- und Muskelzellen. Nahezu alle biologischen Membranen sind aufgrund der geringen Größe des Moleküls sowie seiner Lipidlöslichkeit für Ammoniak durchlässig.[53] Die Cytotoxizität beruht dabei auch auf der Störung des Citratzyklus, indem der wichtige Metabolit α-Ketoglutarsäure zu Glutaminsäure aminiert wird,[54] sowie auf der Störung des pH-Werts der Zellen. Die encephalotoxische Wirkung wird auch mit einem erhöhten Glutaminspiegel im Gehirn[55] sowie der Bildung von reaktiven Sauerstoffspezies[56] in Verbindung gebracht.

Auch chronische Auswirkungen bei längerer Einwirkung von Ammoniak sind vorhanden. Durch Schädigung der Atemwege kann es zu Bronchialasthma, Husten oder Atemnot kommen.[1] Wässrige Ammoniaklösungen können auch über Haut und Magen aufgenommen werden und diese verätzen.[1]
Bei Hausrindern kommen akute Ammoniakvergiftungen vor allem bei Fütterung von Nicht-Protein-Stickstoffverbindungen (NPN) vor. Bei einem Harnstoffanteil von über 1,5 % im Futter treten zentralnervöse Vergiftungserscheinungen auf, da der Harnstoff nicht mehr vollständig von der Pansenflora zur Proteinsynthese verarbeitet werden kann.[57] Die chronische Exposition mit Ammoniak in der Stallhaltung bei Nutz- und Labortieren, vor allem bei strohlosen Haltungsformen und höheren Temperaturen bei unzureichender Belüftung, führt zu Schädigungen der Atemwege und damit zum vermehrten Auftreten von Atemwegsinfektionen, zu verminderter Futteraufnahme und Leistungseinbußen.[58]

Von der Gefahr der Vergiftung durch Ammoniak sind durch die gute Wasserlöslichkeit des Ammoniaks insbesondere Fische und andere Wasserlebewesen betroffen. Während viele Fischarten nur geringe Ammoniakkonzentrationen vertragen, haben einige Arten spezielle Strategien entwickelt, auch höhere Konzentrationen auszuhalten. Dazu zählt die Umwandlung des Ammoniak in ungiftigere Verbindungen wie Harnstoff, oder sogar Pumpen, um Ammoniak aus dem Körper aktiv zu entfernen, die bei Schlammspringern beobachtet wurden.[51] Ammoniakvergiftungen kommen in der Teichwirtschaft und Aquaristik vor. Ursachen können die Verunreinigung des Wassers mit Gülle oder Düngemitteln sowie der Anstieg des pH-Wertes mit Verschiebung des Dissoziationsgleichgewichts in Richtung Ammoniak sein. Betroffene Fische zeigen eine vermehrte Blutfülle (Hyperämie) und Blutungen in den Kiemen und inneren Organen und eine vermehrte Schleimproduktion der Haut. Bei höheren Konzentrationen kann es zum Absterben von Flossenteilen, Hautarealen oder Kiemen, zu zentralnervösen Erscheinungen oder zum Tod kommen.[59

Quelle: Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Ammoniak

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor
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Datum / Date: 23. Dezember 2012


Strafanzeige_Polizei_Schifferstadt_20122_Presse_Version_redigiert
Videos zu den Ammoniak-Gas-Freisetzungen in Madagascar
1, Interview mit Michael Krieger am Telefon, bei Radio TV IBS Liberty, http://youtu.be/_qB24yk6g1k
2. Interview mit Herrn Alain Mahavimbina, Chef de Region Toamasina, Madagascar, http://youtu.be/eKQnFRxs0CM

Strafanzeige gegen Ambatovy Konzern in Madagascar, Afrika, gesendet am 23. Dezember 2012, via FAX und E-mail, PDF – Link: http://madagascarfamilycare.files.wordpress.com/2013/02/strafanzeige_polizei_schifferstadt_20122_presse_version_redigiert.pdf
Strafanzeige_Polizei_Schifferstadt_20122_Presse_Version_redigiert-001-001
Strafanzeige_Polizei_Schifferstadt_20122_Presse_Version_redigiert-002-002
Strafanzeige_Polizei_Schifferstadt_20122_Presse_Version_redigiert-003-003
Strafanzeige_Polizei_Schifferstadt_20122_Presse_Version_redigiert-004-004
Strafanzeige_Polizei_Schifferstadt_20122_Presse_Version_redigiert-005-005
Strafanzeige_Polizei_Schifferstadt_20122_Presse_Version_redigiert-006-006
Strafanzeige_Polizei_Schifferstadt_20122_Presse_Version_redigiert-007-007
Strafanzeige_Polizei_Schifferstadt_20122_Presse_Version_redigiert-008-008
Strafanzeige_Polizei_Schifferstadt_20122_Presse_Version_redigiert-009-009

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Rassen-rechtliche Inkenntnis-Setzung und Informations-Übermittlung durch Dritte und Angehörige der national-sozialistischen Welt-Anschauungs-Gemeinschaft in Deutschland und in der Vorderpfalz – Öffentlicher Protest und Aufklärung über Ablehnung der national-sozialitischen, traditionellen, deutschen Werte-Ordnung und Welt-Anschauung aus politischen, humanitären Gründen, Gewissens- und Glaubens-Gründen und Gründen anderer Weltanschauungen

Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor von 10 veröffentlichten Büchern, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettunggsanitäter, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen in der Pfalz, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Deutschland, E-mail: newsreporter247@googlemail.com, E-mail: andreasklamm@hotmail.com, Tel. 0049 6236 416802, Tel. 0049 6236 48 90 44. Mobil-Tel. 0049 170 14 86 728, Mobil-Tel. 0049 178 817 211, Internet: http://www.radiotvinfo.org, http://www.andreas-klamm-journalist.de, http://www.libertyandpeacenow.org , Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, https://humanrightsreporters.wordpress.com/allgemeine-universelle-menschenrechte

PRESSE-MITTEIUNG / SONDER-PROKLAMATION

Rassen-rechtliche Inkenntnis-Setzung und Informations-Übermittlung durch Dritte und Angehörige der national-sozialistischen Welt-Anschauungs-Gemeinschaft in Deutschland und in der Vorderpfalz
– Öffentlicher Protest und Aufklärung über Ablehnung der national-sozialitischen, traditionellen, deutschen Werte-Ordnung und Welt-Anschauung aus politischen, humanitären Gründen, Gewissens- und Glaubens-Gründen und Gründen anderer Weltanschauungen

In den vergangenen Jahren wurde ich mehrfach darüber in Kenntnis gesetzt und aufgeklärt in der Vorderpfalz (Rheinland-Pfalz) und in Deutschland offenbar von Angehörigen der national-sozialistischen, traditionellen, deutschen Weltanschauungs-Gemeinschaft, dass in Deutschland, Angehörige folgender Gruppen nach national-sozialistischer und traditioneller, deutscher Werte-Ordnung und Weltanschauung:

1. Menschen jüdischen Glaubens.
2. Menschen christlichen Glaubens.
3. Menschen moslemischen Glaubens.
4. Menschen mit chronischen Erkrankungen .
5. Menschen mit Behinderung und / oder Schwerbehinderung.
6. Politisch anders denkende Menschen.
7. Menschen, die arm sind und monatliche Einkünfte von weniger als 6000,– Euro im Monat aus eigener Kraft und eigener Arbeit aus eigenen finanziellen Mitteln erhalten.
8. Menschen, die Vorfahren und Verwandte aus Afrika haben oder Menschen die der menschlichen Art, Afrikaner, zuzuordnen sind
9. Menschen, die bi-national sind aufgrund von Verwandten aus anderen Ländern als Deutschland.
10. Menschen, die ohne Bezahlung im Ehrenamt engagiert sind.
11. Sozialdemokraten
12. Kommunisten

nicht als Menschen anerkannt werden, sondern nach traditioneller, national-sozialistischer Werte-Ordnung als sogenanntes lebens-unwertes Leben oder in zeitgemäßer Übersetzung als so genanntes „nicht System-relevantes“ Leben (vergleiche „lebensunwertes Leben“) bezeichnet werden und gelten und nicht offiziell als Menschen anerkannt werden, die einen Anspruch auf universell gültige Allgemeine Menschenrechte erheben könnten, sondern im Allgemeinen in Deutschland als SACHE und nicht als Menschen gelten und als SACHE keinerlei rechtliche Ansprüche in Deutschland hätten.

Diese national-sozialistische und traditionelle Werte-Ordnung und Welt-Anschauung widerspricht deutlichst meiner Weltanschauungen, meinem Gewissen und Glaubens-Überzeugungen, da mein Groß-Vater mütterlicherseits, der seit 1945 vermisste französische Offizier HEDI SABAOT der Französischen Armee, letzter bekannter Aufenthaltsort Kaiserslautern in der Pfalz, Deutschland, ist, welcher in Tunis in Tunesien geboren wurde und damit Afrikaner oder Nord-Afrikaner war oder ist.

Zudem bin ich nach mehreren Unfällen und Erkrankungen offiziell, Behörden- Polizei- und Gerichts-bekannt, chronisch krank und behindert mit dem Grad der Behinderung 30 und seit dem Jahr 2000 von der Agentur für Arbeit in Mannheim, Baden-Württemberg, Behörden- Gerichts- und Polizei-bekannt mit schwerbehinderten Menschen aufgrund einer „dauerhaften-Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“ gleichgestellt.

Darüber hinaus bin ich Gerichts- Polizei- und Behörden-bekannt seit vielen Jahren im Ehrenamt ohne Bezahlung engagiert, was unter anderem dem früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, der SPD Rheinland-Pfalz, zahlreichen und vielen weiteren Menschen bekannt ist. Für mein Engagement für Menschen und Tiere in schwerster Not wurde ich im Jahr 2005 in die Staatskanzlei nach Mainz, Rheinland-Pfalz geladen und habe eine kleine Anerkennung stellvertretend erhalten. Diese Einladung wurde vom früheren Ministerpräsidenten Kurt BECK, SPD, des Landes Rheinland-Pfalz gesendet, aufgrund meines Engagements im Ehrenamt ohne Bezahlung für Menschen und Tiere in schwerster Not nach dem Tsunami im Dezember 2004.

Gerichts- Polizei- und Behörden-bekannt ist zudem, dass ich arm trotz Arbeit, zum Teil Tag und Nacht als hauptberuflich tätiger Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Buch-Autor von 10 veröffentlichten Büchern bin und als Radio- Fernseh- und Medien-Produzent von mehr als 1000 Radio- und Fernseh-Sendungen seit dem Jahr 1984.

Gerichts- Polizei- Behörden-bekannt ist auch, dass ich bis in das Jahr 2004 bis zu meinem Studium an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Mitglied der Römisch-Katholischen Kirche war und im Jahr 2004 nach einer Zeit des Wartens und Wechsels Mitglied in der Evangelischen Kirche in Deutschland und in der Protestantischen Kirche in der Pfalz wurde. Zudem bin ich Mitglied weiterer Kirchen in den U.S.A., Groß Britannien und in Deutschland. Es ist öffentlich bekannt, dass ich ein Mensch christlichen Glaubens bin, der an GOTT DEN HERRN, einen HEILIGEN GOTT VON ISRAEL und an einen HERRN JESUS CHRISTUS glaubt und es ist ebenso öffentlich bekannt, dass ich Freunde oder Bekannte habe, die jüdischen und moslemischen Glaubens sind.

Gerichts- Polizei- Behörden-bekannt ist auch, dass ich mit Mitgliedern der SPD Sozialdemokratischen Partei in Deutschland seit vielen Jahren Kontakte pflege und auch Fernseh-Interviews mit bekennenden Kommunisten produziert und publiziert habe.

Gerichts- Polizei- Behörden bekannt ist auch, dass mein erster Wohnsitz seit dem Jahr 2006 / 2007 offiziell in London, Groß Britannien und mein zweiter Wohnsitz offiziell in Neuhofen, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Deutschland gemeldet ist, was auch von Zeugen der Kriminalpolizei (Kripo) Schifferstadt in der Pfalz und Ludwigshafen am Rhein bestätigt werden kann.

Mit diesen Merkmalen würde ich mehrfach in die Gruppe von Angehörigen eingeordnet werden können, die nach national-sozialistischer, traditioneller deutscher Werte-Ordnung als lebensunwertes Leben oder auch als „Nicht-System-relevantes Leben“ in Deutschland betrachtet, angesehen und bezeichnet werden.

Die Aberkennung des Mensch-Seins, mit der Degradierung zur Rechte-losen SACHE ohne jeden rechtlichen Anspruch auf Schutz vor Verletzung der Würde von Menschen und Verletzung von Grundgesetz, Verfassung und universell, gültiger ALLGEMEINER MENSCHENRECHTE, verstößt meiner Überzeugung nach gegen die ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE DER VEREINTEN NATIONEN (United Nations), proklamiert im Jahr 1948 von den Vereinten Nationen, New York, United States of America.

Es ist mir aus politischen Gründen, humanitären Gründen, Glaubens- und Gewissensgründen und aus weltanschaulichen Gründen ausdrücklich NICHT möglich, die Überzeugungen, Betrachtungen und Ansichten nach national-sozialistischer, traditioneller und deutscher Werte-Ordnungen und Welt-Anschauungen mitzutragen und ich erhebe ÖFFENTLICHEN PROTEST gegen die Verweigerung der Anerkennung und Einhaltung der Würde von Menschen und der Allgemeinen Menschenerechte, wie diese in der Allgemeinen Erklärung der MENSCHENRECHTE der Vereinten Nationen bereits 1948 proklamiert wurden. Meiner Überzeugung nach, haben auch die Angehörigen der vorbezeichneten Personen-Gruppen einen gültigen RECHTS-ANSPRUCH auch in Deutschland nicht nur als rechte-lose Sache, sondern auch in Deutschland als MENSCHEN mit Rechten und Pflichten und dem begründeten Anspruch auf Schutz und Einhaltung UNIVERSELL GÜLTIGER ALLGEMEINER MENSCHENRECHTE und als Menschen anerkannt zu werden.

Zudem erhebe ich ÖFFENTLICHEN PROTEST gegen die Nicht-Anerkennung als Mensch mit der Degradierung zur Rechte-losen Sache, da die Nicht-Anerkennung als Mensch, eine aktive Verletzung der Würde von Menschen und eine aktive Verletzung der ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, Rechte und Pflichtigen von Menschen, neben dem dringenden Tat-Verdacht der Diskriminierung, Diffamierung, Verleumdung, Rassismus und Verletzung allgemeiner und spezieller Gesetze in Deutschland, wie etwa Grundgesetz (GG) , Verfassung, Strafgesetzbuch (StGB), Strafprozessordnung (StPO), Sozialgesetzgebung / Sozialgesetzbücher (SGB), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und weitere Gesetze.

Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor von 10 veröffentlichten Bücher, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Neuhofen in der Pfalz, 10. Februar 2013, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Europa, Welt, Universum

Die Presse-Mitteilung und Proklamation als PDF, Link: http://madagascarfamilycare.files.wordpress.com/2013/02/rassenrechtliche_inkenntnissetzung_20131.pdf / Rassenrechtliche_Inkenntnissetzung_20131
Rassenrechtliche_Inkenntnissetzung_20131-001-001
Rassenrechtliche_Inkenntnissetzung_20131-002-002
Rassenrechtliche_Inkenntnissetzung_20131-003-003
Rassenrechtliche_Inkenntnissetzung_20131-004-004

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Familie in unverschuldeter Notlage: Möglicherweise weitere 1000 Menschen in ernster Gefahr durch Gas-Austritte in Madagascar – 7 Kinder und ihre Mutter weiterhin in Gefahr

Familie in unverschuldeter Notlage:

Möglicherweise weitere 1000 Menschen in ernster Gefahr durch Gas-Austritte in Madagascar – 7 Kinder und ihre Mutter weiterhin in Gefahr

Universeller Notruf an den Heiligen GOTT den HERRN und Schöpfer aller Dinge bereits am 30. Jnauar 2013 um 23.03.34 Uhr international gesendet – Sieben Kinder und ihre Mutter in Madagascar seit nahezu viereinhalb Monaten in zum Teil tödlicher Gefahr – Einreise nach Deutschland wird aus nicht näher bekannten Gründen verhindert oder blockiert – 10 monatige Tochter der Familie muss dringend noch Anfang März operiert werden – Warum wird für eine Familie mit sieben Kindern in unverschuldeter Notlage keine Hilfe geleistet ?

Hilfeleistung und Rettung von Klein-Kindern, Frauen und Menschen in Not wird durch mehrere Anschuldiger aus Deutschland verhindert – Kleinkinder und weitere Menschen und Tieren werden vermutlich wissentlich und mit Vorsatz in tödliche Gefahren und ausweglose Situation in Madagascar und in Deutschland gebracht /

Von Andreas Klamm, Journalist und Gründer von ISMOT International Social And Medical Outreach Team und Regionalhilfe.de

Analakininina (Madagascar) / Konstanz / Berlin / Neuhofen / Konstanz (Germany). 8. Februar 2013. Nach Informationen des 18fachen Familien-Vaters, Michael Krieger (59) , welcher unverschuldet in Notlage mit sieben Kindern und seiner Ehefrau in Madagascar (Afrika) geraten ist, befinden sind in Madagascar wegen Gas-Austritten, die durch den Ambatovy Konzern verursacht werden nicht nur seine sieben (7) Kinder, davon bereits drei (3) Kinder erkrankt der Großfamilie in ernster Gefahr, sondern möglicherweise 1000 weitere Menschen im engeren Umkreis der Gefahren-Zone in Madagascar. In einem Telefon-Gespräch bestätigte der 18fache Familie-Vater noch einmal auf Nachfrage, dass in der engeren Gefahren-Zone in Madagascar (Afrika) möglicherweise geschätzt 1000 weitere Menschen in Gefahr seien. Mitarbeiter der Regierung von Madagascar, darunter auch der Präsident von Madagascar, ein Minister und Französisch-sprachige Medien-Berichte bestätigen öffentlich seit mehrerer Monaten unterdessen, dass bereits im Jahr 2012 durch Gas-Austritte verursacht von Ambatovv mindestens ein Kind getötet und laut unterschiedlichen Medien-Berichten mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Michael Krieger wies auf einen Artikel in einem Fanzösischen Blog hin, wonach der Autor des Blogs die Gefahren-Zone, so wörtlich als das „Auschwitz von Madagascar“ bezeichnet. In einigen Berichten wird von 62 verletzten Menschen in der Folge von Gas-Austitten berichtet, die über schwere Atem-Probleme, Reizung der Luftwege und Brennen auf der Haut geklagt haben sollen.

Da in den Französisch-sprachigen Medien zum Teil in Madagascar und auch in Frankreich zumindest die Informationen des 18fachen Familien-Vaters teilweise bestätigt werden, die genaue Anzahl der weiteren Menschen in Gefahr, jedoch noch nicht sicher geprüft werden konnte, wurde bereits am 30. Januar 2013 ein universeller MAYDAY, MAYDAY, MAYDAY – NOTRUF und Hilfe-Ruf an den Allmächtigen und Heiligen GOTT den HERRN und Schöpfer aller Dinge und an den HERRN JESUS CHRISTUS gesendet mit der Bitte um Weiterleitung., Hilfe-Leistung und Rettung der Menschen aus Gefahr.

Ein Mitarbeiter des Rettungsdienstes wird unterdessen mit zum Teil tödlichen und vernichtenden Waffen in Deutschland von drei Personen oder mehreren Personen in Deutschland unter anderem auch in Neuhofen in der Pfalz (Rheinland-Pfalz) und in München (Bayern) öffentlich angegriffen. Bislang sind die Hintergründe für die Angriffe mit zum Teil tödlichen und vernichtenden Waffen auf Menschen, die versuchen Hilfe zu leisten, noch nicht näher bekannt. Wir berichten weiter, sobald nähere Informationen zu den Ereignissen bekannt werden. Durch die Angriffe gibt es jetzt auch in Deutschland verletzte Menschen aufgrund der bestehenden Notlage durch Gas-Austritte des Ambatovy Konzerns in Madagascar.

Bislang keine Zusagen von Hilfen oder Massnahmen der Lebensrettung

Bislang gibt es keine Zusagen von Hilfen für Kinder, Frauen und Menschen in ernster Gefahr in Madagascar durch zum Teil hochgiftige Gas-Austritte des Konzerns Ambatovy. Es wurde NACHWEISBAR NICHT EIN EINZIGER CENT gespendet, noch wurden andere Hilfe und Rettungs-Maßnahmen oder Lebens-Rettungs-Maßnahmen zugesagt oder in Aussicht gestellt.

Bislang gibt es keinen einzigen Cent an Spenden. Die internationalen und freien Arbeitgesmeinschaften für Medien- und Hilfe-Projekte ISMOT International Social And Medical Outreach Team und Regionalhilfe.de verfügen über kein Bank-Konto, so dass ein Empfang von Spenden derzeit nicht möglich ist. Darüber hinaus gibt es keine Hilfe-Angebote und keine Spenden-Angebote.

Einreise nach Deutschland wird aus nicht näher bekannten Gründen verhindert oder blockiert

Nicht näher bekannt sind derzeit die möglichen Gründe für die Blockierung einer Einreise der sieben Kinder und ihrer Mutter, die unverschuldet in der Folge von Gas-Austritten des Ambatovy Konzerns in Madagascar in schwerste Not geraten sind. Bereits am 7. Oktober 2012 stellte der insgesamt 18fache Familien-Vater, Michael Krieger (59) bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf die Rückführung nach Deutschland für sich, seine sieben Kinder, davon sind bereits drei Kinder erkrankt und für seine Ehefrau. Inzwischen sind nahezu viereinhalb Monate vergangen und die Kinder und Mutter warten immer noch auf eine nagemessene Hilfeleistung und Evakuierung aus der Gefahren-Zone in Madagascar. In einem Telefon- und Radio-Interview bestätigte der Familien-Vater, dass mit einer Einreise seiner Kinder und der Ehefrau nach Deutschland den minderjährigen Kindern und der Familie mit einfachsten Mitteln geholfen werden könne. Die Einreise nach Deutschland wurde jedoch aus nicht näher bekannten Gründen vom Auswärtigen Amt in Berlin für die sieben unverschuldet in Not geratenenen Kinder und die Ehefrau des Familienvater bislang nicht genehmigt. Da Michael Krieger nachweisbar deutscher Staatsbürger ist, haben auch seine sieben Kinder einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ehefrau des Mannes ist eine Staatsbürgerin von Madagascar und braucht, soweit heute bekannt, ein Visum für die Einreise nach Deutschland.

Der Familien-Vater ist mit der Hilfe von GOTT dem HERRN und mit der Hilfe einiger netter, hilfsbereiter Menschen direkt in Madagascar sicher, wenn auch erkrankt in der Stadt Konstanz eingetroffen und versucht vor Ort in Konstanz Hilfe für seine sieben Kinder und seine Ehefrau zu organisieren.

Besonders schlimm: Die jüngste Tochter der Familie, 10 Monate jung, benötigt dringend noch Anfang März 2013 eine Operation, da sonst eine lebenslange Behinderung für das jüngste Kind der Familie droht. Der Familien-Vater wünscht, dass seine Tochter Dorle (10 Monate) in der Kinder-Klinik in Konstanz operiert wird.

Ein Hilfe-Ruf an GOTT DEN HERRN: MAYDAY, MAYDAY, MAYDAY

To His Excellency
The HOLY, JUST AND ALMIGHTY G’ D OF ISRAEL,
THE LORD GOD and The CREATOR of ALL THINGS And G’D OF ALL PEOPLE

To The LORD JESUS CHRIST

Datum / Date: January 30, 2013

Mayday, Mayday, Mayday ! Request for rescue operations, all support, all aid, all help, all protection, public and independent investigation and trial

Dear His Excellency The HOLY, JUST AND ALMIGHTY GOD OF ISRAEL,
THE LORD G’D and The CREATOR of ALL THINGS AND THE LORD G’D OF ALL PEOPLE !

Dear His Excellency The LORD JESUS CHRIST !

According to emergency calls and reports of MR MICHAEL KRIEGER a German citizen and father of 18 children, 7 of his children are in serious danger and his wife in Madagascar in Africa. Some members of the Government of Madagascar are making similiar complaints about AMMONIA GAS LEAKS caused by the Ambatovy Cooperation in Madagascar and some other reports deliver the information that more than 1000 poor children, people, disabled people, young and elderly people could be in serious danger because of AMMONIA GAS LEAKS.

Some other people in Germany have released on the world wide web, that the members of the Government in Madagascar, Mr. Michael Krieger and me Andreas Klamm are liars, fraudsters and criminal suspects and have brought up the reports that there is no danger because of Ammonia GAS LEAKS in Madagascar in Africa.

As it seems that still 7 children, 3 children are already diseased, a mother and more than other 1000 people and an unknown number of animals could be still in life threatning and serious danger, I do hereby REQUEST IN CASE OF EMERGENCY

1. ALL SUPPORT, HELP AND AID TO RESCUE AND TO SAVE THE LIFES of about 7 children and their mother, the lifes of about 1000 people or even more in Madagascar in Africa and an unknown number of animals which could be in serious danger, too.
2. ALL SUPPORT AND ASSISTANCE FOR FULL INTERNATIONAL DEFENSE WITH ALL ACTIONS TO BE TAKEN TO SAVE THE LIFES OF about 1000 people or even more and the lifes of RESCUE WORKERS UNDER HEAVY ATTACK AND THREATS EVEN DEATH THREATS and to save and rescue the lifes of an unknown number of animals.
3. International And Public Investigation And PUBLIC WORLDWIDE OPEN TRIAL and to bring all those things made known to the public to LIGHT and KNOWLEGDE in this world, in Madagascar and in Germany.
4. Protection of children and disabled men and women in danger. Protection of Journalists, Rescue And Aid Workers, nurses and paramedics, Protection of national and international Rescuce Operations. Protection of international work of journalists and independent media reports about these situation ongoing in Madagascar, Germany, Europe and in the world.

For further information I am available on mobile phone in Germany 00491701486728, 00491788172114, Tel. 00496236416802, Tel. 00496236489044 or by E-mail: newsreporter247@googlemail.com and E-mail: andreasklamm@hotmail.com at any time.

All of my personal and public profile details as journalist, broadcast journalist, writer, publisher, author of 10 books published, registered nurse (R.N.) and paramedic are already file with you ministry and office and known in many different places.

Thank you in advance ! In Your Service ! Thank you in advance !

Best regards,

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor
Redaktionsleitung, Verleger, Herausgeber – Journalist , broadcast journalist, publisher, writer and author / staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter
registered nurse (R.N.) / paramedic

Offizielle und amtliche Bestätigung finden Sie unter anderem bei:
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Dringend Helfer und Lebensretter gesucht

Der Familienvater sucht zur Finanzierung und Unterstützer, Lebensretter, wenn Sie so wollen,, die der Ehefrau und sieben Kinder, davon bereits 3 Kinder erkrankt helfen wollen sicher und ohne weitere Komplikationen so schnell wie möglich nach Deutschland zureisen. Finanziert werden müssen die Reise- und Flugkosten für 7 Kinder und deren Mutter.

Wer helfen will oder kann, wird gebeten, Tag und Nacht mit der Redaktion von Regionalhilfe.de via email: newsreporter247@googlemail.com oder email: andreasklamm@hotmail.com Kontakt aufzunehmen. Die Daten zur Hilfe-Leistungen werden via E-mail gesendet.

Telefonische Anfragen sind wegen der schwere der Notlage rund um die Uhr 24 Stunden möglich bei Mobil Tel. 01701486728, Mobil Tel. 01788172114 oder Telefon 06236416802, Tel. 06236489044, Fax 06236 4890449 – rund um die Uhr, Tag und Nacht, 24 Stunden am Tag.
Weitere und ausführliche Informationen zu Regionalhilfe.de finden Sie unter anderem bei http://www.regionalhilfe.de und Informationen zu ISMOT Internatonal Social And Medical Outreach Team finden Sie bei http://ismotnetwork.wordpress.com und bei http://madagascarfamilycare.wordpress.com .

Bleibt zu hoffen, dass den sieben Kindern, drei Kinder sind bereits erkrankt, kein weiterer ernstllicher Gesundheits-Schaden entsteht. Bei der Stadt Konstanz wurde bereits gebeten sofort die Familie-Hilfe zu verständigen, damit der Großfamilie professionell möglichst bald in Konstanz in Deutschland geholfen werden kann. Vermutlich wird es eine Herausforderung sein für eine Großfamilie mit sieben Kinder auch eine geeignete Sozial-Wohnung zu finden. Hinweise können unsere Leser und Leserinnen jederzeit gerne auch via email an unsere Redaktion senden. Vielleicht gelingt es vielen Menschen in Deutschland gemeinsam eine Großfamilie in schwerer Notlage mit gemeinsamen verantwortlichen Handeln aus tiefster Not und Verzweiflung und einige weitere Menschen zu befreien.


Abschrift des universellen MAYDAY, MAYDAY, MAYDAY – NOTFALL-ALARM und NOTRUF an den ALLMÄCTIGEN UND HEILIGEN GOTT DEN HERRN vom 30. Januar 2013:

To His Excellency
The HOLY, JUST AND ALMIGHTY G’ D OF ISRAEL,
THE LORD G’D and The CREATOR of ALL THINGS And G’D OF ALL PEOPLE

To The LORD JESUS CHRIST

Datum / Date: January 30, 2013

Mayday, Mayday, Mayday ! Request for rescue operations, all support, all aid, all help, all protection, public and independent investigation and trial

Dear His Excellency The HOLY, JUST AND ALMIGHTY G’ D OF ISRAEL,
THE LORD G’D and The CREATOR of ALL THINGS AND THE LORD G’D OF ALL PEOPLE !
Dear His Excellency The LORD JESUS CHRIST !

According to emergency calls and reports of MR MICHAEL KRIEGER a German citizen and father of 18 children, 7 of his children are in serious danger and his wife in Madagascar in Africa. Some members of the Government of Madagascar are making similiar complaints about AMMONIA GAS LEAKS caused by the Ambatovy Cooperation in Madagascar and some other reports deliver the information that more than 1000 poor children, people, disabled people, young and elderly people could be in serious danger because of AMMONIA GAS LEAKS.

Some other people in Germany have released on the world wide web, that the members of the Government in Madagascar, Mr. Michael Krieger and me Andreas Klamm are liars, fraudsters and criminal suspects and have brought up the reports that there is no danger because of Ammonia GAS LEAKS in Madagascar in Africa.

As it seems that still 7 children, 3 children are already diseased, a mother and more than other 1000 people and an unknown number of animals could be still in life threatning and serious danger, I do hereby REQUEST IN CASE OF EMERGENCY

a. ALL SUPPORT, HELP AND AID TO RESCUE AND TO SAVE THE LIFES of about 7 children and their mother, the lifes of about 1000 people or even more in Madagascar in Africa and an unknown number of animals which could be in serious danger, too.
b. ALL SUPPORT AND ASSISTANCE FOR FULL INTERNATIONAL DEFENSE WITH ALL ACTIONS TO BE TAKEN TO SAVE THE LIFES OF about 1000 people or even more and the lifes of RESCUE WORKERS UNDER HEAVY ATTACK AND THREATS EVEN DEATH THREATS and to save and rescue the lifes of an unknown number of animals.
c. International And Public Investigation And PUBLIC WORLDWIDE OPEN TRIAL and to bring all those things made known to the public to LIGHT and KNOWLEGDE in this world, in Madagascar and in Germany.
d. Protection of children and disabled men and women in danger. Protection of Journalists, Rescue And Aid Workers, nurses and paramedics, Protection of national and international Rescuce Operations. Protection of international work of journalists and independent media reports about these situation ongoing in Madagascar, Germany, Europe and in the world.

For further information I am available on mobile phone in Germany 00491701486728, 00491788172114, Tel. 00496236416802, Tel. 00496236489044 or by E-mail: newsreporter247@googlemail.com and E-mail: andreasklamm@hotmail.com at any time.

All of my personal and public profile details as journalist, broadcast journalist, writer, publisher, author of 10 books published, registered nurse (R.N.) and paramedic are already file with you ministry and office and known in many different places.

Thank you in advance ! In Your Service ! Thank you in advance !

Best regards,

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor
Redaktionsleitung, Verleger, Herausgeber – Journalist , broadcast journalist, publisher, writer and author / staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter
registered nurse (R.N.) / paramedic

Offizielle und amtliche Bestätigung finden Sie unter anderem bei:

Offizielle und amtliche Bestätigungen

Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte seit 2006, http://www.regionalhilfe.de
GHL Sozialmission, http://www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission
IFN International Family Network d734, http://www.ifnd734.org
ISMOT International Medical And Social Outreach Team, http://www.britishnewsflash.org/ismot ,
http://ismotnetwork.wordpress.com

Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org
British Newsflash Magazine seit 1986, http://www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty seit 1986, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org
Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot, http://www.andreas-klamm-sabaot.de.be
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten und Informationen, http://www.oterapro.de

Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 9044, Mobil Tel. 0178 817 2114, Fax 03222 9308147, Fax 06236 4890449, e-mail: kontakt@radiotvinfo.org, e-mail: andreasklamm@hotmail.com – Country Code – Länder Code – Deutschland – Germany: 0049

PDF – Link, Ein internationaler MAYDAY, MAYDAY, MAYDAY Notruf an GOTT den HERRN 7 Kinder und Mutter in tödlicher Gefahr – Einreise nach Deutschland erbeten, Link: http://madagascarfamilycare.files.wordpress.com/2013/02/emergency_request_the_lord__our_god_20131.pdf / Emergency_Request_The_LORD__OUR_GOD_20131

Emergency_Request_The_LORD__OUR_GOD_20131-001-001
Emergency_Request_The_LORD__OUR_GOD_20131-002-002
Emergency_Request_The_LORD__OUR_GOD_20131-003-003
Emergency_Request_The_LORD__OUR_GOD_20131-004-004

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Wer kann helfen: Sieben Kinder und ihre Mutter in Madagascar brauchen dringend Flug nach Deutschland

Wer kann helfen: Sieben Kinder und ihre Mutter in Madagascar brauchen dringend Flug nach Deutschland

18facher Familien-Vater sicher in Konstanz in Deutschland eingetroffen _ Probleme im Bereich der Atemwege nach Gas-Austritten beim Ambatovy Konzern in Madagascar – Innenminister von Baden-Württemberg Rheinhold Gall (SPD) wurde am 22. Januar 2013 verständigt und um Hilfleistung gebeten

Von Andreas Klamm

Analakininina (Madagascar) / Konstanz / Berlin (Germany). 4. Febraur 2013. Der insgesamt 18fache Familie-Vater, Michael Krieger (59) ist bereits am Dienstag der vergangenen Woche sicher in Konstanz in Deutschland eingetroffen. Der Familie-Vater ist mit sieben Kinder und seiner Ehefrau unverschuldet durch Gas-Austritte beim Ambatovy Konzern und schwere Formen von Kriminalität in Not geraten.
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Drei der sieben Kinder sind derzeit in der Folge der Gas Austritte erkrankt und leiden neben Probleme im Bereich der Atemwege auch an Vergiftungs-Erscheinungen. Die Mutter und sieben Kinder suchen weiterhin dringend Hilfe zur Reise nach Deutschland. Derzeit suchen der 18fache Familie-Vater und ISMOT International Social And Medcial Outreach Team nach Organisationen, Vereinen, Flug-Betrieben und Unternehmen, die Hilfe leisten können und bereit sind, die Reise- und Flugkosten der Familie mit Mutter und sieben Kindern nach Deutschland zu übernehmen. Die Kosten für die Reise der sieben Kinder und Ehefrau wird auf rund 7.000,– Euro geschätzt. Da bereits drei Kinder erkrankt sind und ein 10monatiges Klein-Kind der in Not geratenen Familie einer baldigen und dringenden Operation bedürftig ist, wurde auch bereits am 22. Januar 2013 der Innenminister von Baden-Württemberg, Rheinhold Gall (SPD) verständigt, offiziell in Kenntnis gesetzt und um Hilfelsitung gebeten. Eine Antwort von Innenminister Rheinhold Gall (SPD) bleibt noch abzuwarten.

Mit einer baldigen und freundlichen Unterstützung des Innenministeriums von Baden-Württemberg sollte es bald gelingen, dass die sieben Kinder und die Ehefrau des 18fachen Familien-Vater sicher nach Konstanz nachreisen können. Michael Krieger klagt unterdessen weiterhin über Probleme im Bereich der Atemwege und ist dabei zu organisatieren von Fachärzten die Gesundheitsschäden untersuchen zu lassen, die in der Folge von Gas-Austritten beim Ambatvoy Konzern vermutlich entstanden sind. Der Familienvater versucht zudem eine Versorgungs-Brücke von Deutschland nach Madagascar für seine sieben Kinder und seine Ehefrau aufzubauen und hat die Behörden vor Ort in Konstanz ebenso um Hilfeleistung gebeten.

Wer helfen der jungen Muztter und sieben Kinder von Madagascar nach Deutschland mit dem Flugzeug möglichst bald zu reisen, wird gebeten, Tag und Nacht, via E-mail: newsreporter247@googlemail.com oder via E-mail: andreasklamm@hotmail.com, Mobil-Tel. 01701486728, Tel. 01788172114 oder Telefon 06236 416802, International Social And Medical Outreach Team / Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger zu informieren. Weitere Informationen sind in zwei Blogs zu finden von ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com und Madagascar Family Care, http://madagascarfamilycare.wordpress.com .

Die Abschrift des Eil-Hilfe-Antrages an den Innenminister von Baden-Württemberg, Rheinhold Gall (SPD):

Seine Excellenz Herr Rheinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Innenministerium
Dorotheenstraße 6
70173 Stuttgart

Telefon: 0711/231-4 (Zentrale)
Fax: 07112153340
Fax: 07112313039
E-mail: poststelle@im.bwl.de
E-Mail: pressestelle@im.bwl.de
E-mail: innenminister@im.bwl.de
Internet: http://www.im.baden-wuerttemberg.de/de/impressum/83003.html

Eil-Hilfe-Anfrage / Eil-Hilfe-Antrag 9köpfige Familie mit 7 Kindern in unverschuldeter Notlage, 2 Kinder bereits erkrankt, Vater, deutscher Staatsbürger, insgesamt 18facher Familien-Vater / Zustand nach Ammoniak -Gas-Freisetzungen durch einen Großkonzern

Sehr geehrte Seine Excellenz Herr Rheinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg !

22. Januar 2013

Sehr geehrte Damen und Herren !

Unter Vormachtsvorlage zeige ich hiermit an, dass ich Bevollmächtiger von Herrn Karl – Michael Werner Krieger, geboren am **** ************* 1953, Paderborn, Deutschland, Staatsbürgerschaft: deutsch, Reise-Pass No. ******************** (Bundesrepublik Deutschland / Deutschland) – Wohnort derzeit: Tamatave, Madagascar, Afrika /
künftiger Wohnort: Konstanz / Deutschland – neue Anschrift wird nachgereicht – schreibe, handele und im Auftrag des Herrn Karl – Michael Werner Krieger, der zudem mit Grad der Behinderung 40 behindert ist, versuche dem Klienten und Hilfe-Suchenden Hilfe zu leisten und zu vermitteln aufgrund einer schweren unverschuldeten Notlage des insgesamt 18fachen Familien-Vaters, mit derzeit 7 Kinder und Ehefrau in Notlage nach Ammoniak – Gas-Freisetzungen durch einen Groß-Konzern in Madagascar. Die weiteren 11 Kinder des mehrfachen Familien-Vaters sind erfreulicherweise zum Teil in Deutschland in Sicherheit.

In Gefahr sind derzeit 7 Kinder, davon 2 Kinder bereits erkrankt, die Ehefrau des Herrn Michael Krieger und der Familienvater selbst.

Der Familien-Vater wünscht sobald wie möglich nach Deutschland zu reisen, möglicherweise zunächst alleine, um Hilfe-Anträge bei den zuständigen Behörden in Deutschland für sich und seine Familie rechtsgültig einreichen zu können. Der Familien-Vater wünscht auch die möglichst baldige, wenig komplizierte und zeitlich schnelle angemessene Evakuierung der Familie mit 7 Kinder aus dem Gefahren-Bereich in Madagascar und eine baldige Reise der 7 Kinder, davon 2 bereits erkrankt und seiner Ehefrau nach Konstanz und Deutschland. Die Familie ist derzeit finanziell mittellos.

Da eine schwere und unverschuldete Notlage von 7 Kindern und deren Eltern vorliegt, bitte ich Sie freundlich bald möglichst zu prüfen und zu genehmigen, ob eine Hilfeleistung in folgenden Bereichen möglich ist:

1. Reise des Familien-Vaters nach Deutschland, damit dieser persönlich vor Ort mit den zuständigen Behörden die weitere Hilfeleistung für seine 7 Kinder und Ehefrau in Notlage organisieren und koordinieren kann. Hileleistung in Konstanz, Baden-Württemberg.
2. Reise der 7 Kinder und Ehefrau nach Deutschland, hier: Reise- und Flugkosten von Madagascar nach Konstanz / Deutschland. Evakuierung aus dem Gefahren-Bereich in Madagascar.
3. Soziale und medizinische Erst-Versorgungen von 7 Kindern, 2 Kinder bereits erkrankt und deren Eltern, Familien-Vater, Herz-krank, behindert, Grad der Behinderung 40. Familien-Hilfe für eine Groß-Familie.
4. Hilfe bei der Finanzierung der Operation für ein Kind, Operation erforderlich laut Familien-Vater, wegen Hüftgelenks-Dysplasie, um lebenslang bleibende Schäden abzuwenden.
5. Hilfe bei der Erst-Ausstattung Wohnung für die Groß-Familie. Hilfe bei der Suche nach geeigneter Wohnung oder Haus auf Miet-Basis, sozialer Wohnungs-Bau, ect. oder Vergleichbares.
6. Hilfe zur Erst-Versorgung von 7 Kindern und deren Eltern – bis die sozialen Hilfen in Deutschland genehmigt sein werden (das meint im Beispiel, Schul-Ausstattung, Kleidung, Nahrung, Spielsachen, ect. )
7. Hilfe bei der Bezahlung von Gebühren, Reise-Pass-Kosten, Einreise-Genehmigungen Auswärtiges Amt / Deutsche Botschaft / Bundesverwaltungsamt, ect., deutsche Behörden und Kosten für die so genannte rechtliche Legalisierung der 7 Kinder nach deutschen Verwaltungs-Vorschriften und Gesetzen in Deutschland.

Weitere Informationen im Zusammenhang der unverschuldete Notlage der 7 Kinder und deren Eltern und der Versuchen der Hilfeleistung finden Sie auch in unserem Blog Madagascar Family Care, bei http://madagascarfamilycare.wordpress.com .

Direkt – Kontakt zum 18fachen Familien-Vater, Herrn Michael Krieger:

Michael Krieger
E-mail: le.a@live.de

Bitte informieren Sie uns an E-mail Anschrift: newsreporter247@googlemail.com oder 24 Stunden am Tag via Mobil-Telefon 01701486728 oder Tel. 06236489044, Tel. 06236416802 oder Fax 062364890449. Danke im voraus.

Offizielle Inkenntnis-Setzung über bestehende Notlage einer Großfamilie mit 7 Kindern, 1 Ehefrau und behindertem 18fachen Familien-Vater / 7 Kinder in Gefahr – derzeit noch in Madagascar –

Analakininina (Madagascar) / Berlin (Deutschland). 14. Januar 2013. Aufgrund eines schwerwiegenden Notfalls einer 9köpfigen Familie mit 7 Kindern und 2 Kinder bereits erkrankt, Kinder und Eltern unverschuldet in Notlage derzeit noch in Madagascar, Vater, Staatsbürgerschaft; deutsch / Kinder, Staatsbürgerschaft bi-national / Madagascar / Deutschland, Mutter, Staatsbürgerschaft: Madagascar und seit bereits 7. Dezember 2012 andauernden Hilfeleistungs-Versuchen und Hilfe-Vermittlungs-Versuchen national und international setzen die freie Arbeitsgemeisnchaften für Medien- und Hilfe-Projekte, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com und Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.wordpress.com, vertreten durch Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (Staatsexamen Regierungspräsidium Tübingen, Oktober 1993) und Rettungssanitäter, hiermit die Öffentlichkeit offiziell über eine bestehende NOTLAGE einer 9 köpfigen Familie, Eltern mit 7 Kindern in schwerer Notlage in KENNTNIS. Es erfolgt hiermit ÖFFENTLICHE INKENNTNISSETZUNG über eine NOTLAGE einer 9köpfigen Familie mit 7 Kindern in Not. Zwei der Kinder der Großfamilie sind bereits erkrankt. Wir bitten zeitgleich um Hilfeleistung und Hilfevermittlung.

Um alle Missverständnisse zu vermeiden, als Gründer und Projektleitung der freien Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte, Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de und den internationalen freien Hilfe-Netzwerks und Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte ISMOT International And Social Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com ist es selbstverständlich NICHT unser Ziel, deutschen Verwaltungen und Behörden oder sonstigen Einrichtungen Schaden zuzufügen. Unser Ziel ist ein recht einfaches und verständliches Ziel: Schnelle, unbürokratische und angemessene Hilfe-Leistung für Menschen und Tiere in Not, die unverschuldet in schwere Not geraten sind und sich derzeit immer noch in ener GEFAHREN-ZONE befinden. Ammoniak und Ammoniak-Gas können tödliche Wirkungen haben, vor allem auf minderjährige Kleinkinder. Diese Gefahr gilt es von Klein-Kindern, dem Ehepaar, Eltern und Tieren abzuwehren – schnellstmöglichst.

Wir arbeiten und helfen im Ehrenamt – ohne kommerzielle Interessen.

Danke für Ihre Hilfe im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor
Redaktionsleitung, Verleger, Herausgeber – Journalist , broadcast journalist, publisher, writer and author / staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter
registered nurse (R.N.) / paramedic

Offizielle und amtliche Bestätigung finden Sie unter anderem bei:

Offizielle und amtliche Bestätigungen


Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte seit 2006, http://www.regionalhilfe.de
GHL Sozialmission, http://www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission
IFN International Family Network d734, http://www.ifnd734.org
ISMOT International Medical And Social Outreach Team, http://www.britishnewsflash.org/ismot ,
http://ismotnetwork.wordpress.com
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British Newsflash Magazine seit 1986, http://www.britishnewsflash.org
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Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot, http://www.andreas-klamm-sabaot.de.be
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Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 9044, Mobil Tel. 0178 817 2114, Fax 03222 9308147, Fax 06236 4890449, e-mail: kontakt@radiotvinfo.org, e-mail: andreasklamm@hotmail.com – Country Code – Länder Code – Deutschland – Germany: 0049

Absender:

Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de (freie Arbeitsgemeinschaft für Medien und Hilfe-Projekte / free task force and association for media and aid projects)

GHL Social Mission, http://www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission

ISMOT International Medical And Social Outreach Team, http://www.britishnewsflash.org/ismot

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British Newsflash Magazine, http://www.britishnewsflash.org
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Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen in der Pfalz
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Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
Deutschland / Germany

Datum / Date: 22. Januar 2013

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Familie in Notlage: Strafanzeige gegen Bundesaußenminister erstattet zur Lebens-Rettung von sieben Kindern und einer Mutter

Familie in Notlage: Strafanzeige gegen Bundesaußenminister erstattet zur Lebens-Rettung von sieben Kindern und einer Mutter

Familien-Vater: Zeit wird knapp – Klein-Kind braucht dringend Operation um Lebens-lange Gesundheits-Schäden zu verhindern – Bislang keine Hilfe-Angebote und keine Spenden

Analakininina (Madagascar) / Berlin (Germany). 1. Februar 2013. (and). Seit nahezu viereinhalb Monaten warten der insgesamt 18fache Familien-Vater Michael K., seine unverschuldet in Not geratenen sieben Kinder, davon bereits drei Kinder erkrankt und seine Ehefrau auf eine Hilfeleistung. Sieben Kinder und deren Eltern sind in der Folge von Gas-Austritten des Ambatovy Konzerns, extremen Formen und Krimininalität und schwerster Armut in Madagascar unverschuldet in Not geraten. Am 7. Oktober 2012 beantragte der Familie-Vater die Hilfeleistung bei der Deutschen Botschaft. Seit diesem Zeitpunkt erlebt die Familie und die sieben Kinder in Gefahr eine Zerreißprobe zwischen Hoffen und Bangen. Immer wieder gelte es neue Hürden zu nehmen und Forderungen des Auswärtigen Amtes und der Deutschen Botschaft zu erfüllen, während die Familie immer noch auf die Evakuierung aus der Gefahren-Zone wartet, berichtete der Familien-Vater entkräftet.

Nicht näher bekannt sind die Gründe dafür, warum die Familie nicht nach Deutschland geflogen wird, um diese in Sicherheit zu bringen. Mit einer einfachen Reise von Madagascar nach Deutschland könnte die Familie zunindest aus der akuten Gefahren-Zone in Madagascar evakuiert werden. Doch genau diese Hilfe wurde bislang nicht durchgeführt, obgleich diese Reise-Evakuierung aus der Gefahren-Zone mit zivilen Flugzeugen recht einfach zu realisieren wäre. Aus diesem Grunde und da bereits drei Kinder inzwischen erkrankt sind wurde am 1. Februar 2012 eine Strafanzeige zur Gefahren-Abwehr und Lebens-Rettung für sieben Kinder und deren Ehefrau in unverschuldeter Notlage zu helfen, erstattet. Die Strafanzeige wurde wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung, der Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung unter anderem gegen Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) und weitere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und der Deutschen Botschaft bei der Polizei in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz erstattet. Zur bestehenden Notlage von sieben Kinder und deren Ehefrau wurden alle Behörden und eine Vielzahl von Hilfe-Organisationen offiziell in Kenntnis gesetzt und um Hilfeleistung gebeten. Dem insgesamt 18fachen Familien-Vater konnte es zwischenzeitlich gelingen ohne die Hilfe der Botschaft sicher nach Konstanuz in Baden-Württemberg in Deutschland zu reisen.

Nach Informationen des Familien-Vaters wird die Zeit bedrohlich knapp, da ein Kind dringend einer Operation bedürftig ist, um Lebens-lange Gesundheits-Schäden zu verhindern. Spenden oder Hilfe-Angebote liegen trotz zahlreicher Bitten und Appelle für die Rettung von sieben Kindern und deren Mutter seit mehreren Wochen nicht vor.

Abschrift des Textes der Strafanzeige, zur Gefahren-Abwehr und zur Lebens-Rettung von sieben Kindern und deren Mutter in Madagascar.

Polizeidirektion Konstanz
Benediktinerplatz 3
78467 Konstanz

Telefon +497531 995-0
Telefax 04975319951540
Email: konstanz.pd@polizei.bwl.de

Herrn KOK Christian Schick
Polizeiinspektion Schifferstadt
Kriminal-Polizei
Waldspitzweg 2
67105 Schifferstadt
Telefon: 06235 495-0
Telefax: 06235495104
Email: pischifferstadt@polizei.rlp.de

Seine Excellenz Herrn Harald Range
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefon: (0721) 81 91 0
Telefax: 07218191590
eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de
http://www.generalbundesanwalt.de

1. Februar 2013

Erstattung einer STRAFANZEIGE zum Zwecke der Lebens-RETTUNG und GEFAHREN-ABWEHR: 7 Kinder in Gefahr und deren Mutter in GEFAHR in Madagascar / nach Informationen des Zeugen, Herrn Michael KRIEGER möglicherweise 1000 weitere Menschen in GEFAHR durch GAS-Austritte des Ambatovy Konzern in Madagascar

1. Verdacht der gefährlichen Körperverletzung, Paragraph 223, Strafgesetzbuch
2. Verdacht der Körperverletzung, Paragraph 224, Strafgesetzbuch
3. Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung, Paragraph 323 c, Strafgesetzbuch

gegen

a) Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, FDP, Bundesrepublik Deutschland, Auswärtiges Amt, Deutschland, Berlin
b) Herrn Wolfgang S. , Kanzler erster Klasse, Deutsche Botschaft
c) Frau Karin G. , Auswärtiges Amt, Berlin
d) Frau Susan K. , Auswärtiges Amt, Berlin
e) Auswärtiges Amt Berlin
d) UNBEKANNT

Sehr geehrte Damen und Herren !

Hiermit wird Strafanzeige erstattet zur Gefahren-Abwehr und Lebens-Rettung für 7 Kinder und deren Mutter in Notlage in Madagascar wegen des Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung, Verdacht der Körperverletzung und Verdacht der gefährlichen Körperverletzung gegen vor genannte Personen.

Gesetzliche Grundlagen nach dem Strafgesetzbuch – Zitate, auszugsweise aus dem Strafgesetzbuch –
§ 323c
Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 223
Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 15 StGB; §16 StGB

Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; Tatvorsatz); Körperverletzung (rein psychische Beeinträchtigung; Hervorrufen von Angst)
§ 224
Gefährliche Körperverletzung

(1)Wer die Körperverletzung

1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,

4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder

5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Begründung

Der insgesamt 18fache Familie-Vater, Herr Michael K. , geboren am ** ******** 1953 in PADERBORN, Nordrhein-Westfalen, derzeit wohnaft in KONSTANZ, Baden-Württemberg hat mich am 7. Dezember 2012 um Hilfeleistung gebeten, da wie der Familie-Vater mitteilt, er selbst in GEFAHR war und seine sieben (7) Kinder, drei (3) Kinder bereits erkrankt aufgrund von extrem hoher Kriminalität nach einem Regierungs-Wechsel in Madagascar in Afrika und aufgrund von regelmäßigen, hochgiftigen, schwerst Gesundheits-schädigenden GAS-AUSTRITTEN des Ambatovy Konzern in Madagascar in zum Teil tödlicher GEFAHR sei. Der Geschädigte und Hilfesuchende teilte mit, er habe persönlich am 7. Oktober 2012 bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf Rückführung nach Deutschland, nach 20jährigem Auslands-Aufenthalt und einen Antrag auf Zuteilung und Genehmigung der Konsular-Hilfe nach Paragraph 5 des Konsular-Hilfe-Gesetzes ausgefüllt, eingereicht und unterschrieben.

Inzwischen sind leider nahezu vier bis fünf Monate vergangen. Die 7 Kinder der Großfamilie, davon 3 Kinder bereits erkrankt wurden bislang immer noch nicht nach Deutschland zurückgeführt, obgleich drei Kinder erkrankt sind, noch wurden die Kinder aus der GEFAHREN-ZONE gebracht. Die Familie, so informiert der 18fache Familien-Vater habe alle Dinge verkauft und sei finanziell mittellos und daher NICHT in der LAGE eine Reise oder Rückführung aus eigener Kraft nach Deutschland zu finanzieren.

Durch mehrere WUNDER, der HILFE von GOTT DEM HERRN und hilfsbereite Menschen vor Ort in Madagascar ist es jetzt dem 18fachen Familien-Vater, wie von ihm gewünscht, in KONSTANZ seine neue Heimat zu finden und Polizei – Melde-behördlich auch offiziell zu registrieren und anzumelden.

Die lange Warte-Zeit von immerhin jetzt nahezu fünf Monaten bei unverschuldeter bestehender NOTLAGE für die 7 Kinder, davon 3 Kinder bereits erkrankt und für die Ehefrau des 18fachen Familien-Vater führt bei mir zum Eindruck, dass eine oder mehrere Straftaten möglicherweise der UNTERLASSENEN HILFELEISTUNG, der KÖRPERVERLETZUNG oder sogar GEFÄHRLICHEN KÖRPERVERLETZUNG vorliegen könnten, da auch dem Auswärtigen Amt, Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und den Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und der Deutschen Botschaft bekannt ist, dass GEFAHREN DURCH HOCHGIFTIGE UND SCHWERST GESUNDHEITSSCHÄDLICHE SUBSTANZEN für die 7 Kinder, davon bereits 3 Kinder erkrankt und die Ehefrau, verursacht durch regelmässig wiederkehrende GAS-AUSTRITTE des Ambatovy Konzerns in Madagascar drohen.

Der Präsidenten von Madagascar, Minister der Regierung von Madagascar und mehrere Französisch-sprachige Medien berichteten seit Frühjahr 2012 mehrfach, international und öffentlich abrufbar, zumeist in französischer Sprache, dass bereits im Jahr 2012 mindestens ein Kind getötet, möglicherweise mehrere Menschen getötet und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden durch die GAS-AUSTRITTE verursacht vom Ambatovy Konzern.

Mitarbeiter und Sprecher der Regierung haben zudem auf schwere Natur- und Umwelt-Schäden hingewiesen und Befürchtungen darüber geäußert, dass das Trinkwasser in der betroffenen Region vergiftet oder durch Gift-Gas-Freisetzungen schwer geschädigt werden könnte – damit würden auch eine nicht näher bekannte Anzahl von weiteren Menschen, Tieren, Natur und Umwelt sich in Madagascar in GEFAHR befinden.

Der insgesamt 18fache Familie-Vater berichtete mehrfach davon, dass im engeren Gefahren-Bereich möglicherweise bis zu weitere 1000 Menschen in GEFAHR oder gar tödlicher GEFAHR sein könnten. Da mir die finanziellen Mittel fehlen, kann ich die Angaben des geschädigten Familien-Vaters der Großfamilie, unverschuldet in schwerste Notlage geraten, nicht persönlich vor Ort prüfen, sonst hätte ich selbst mittels Fernseh-Kamera sicher vor Ort eine Prüfung der Zahlen möglicherweise gefährdeter Menschen und Tiere versucht.

Achtung – diese STRAFANZEIGE hat ausdrücklich KEINE politischen Hintergründe. Es ist zwar richtig, dass ich vor vielen Jahren sehr kurzfristig Mitglied bei der Jungen Union / CDU in Ludwigshafen am Rhein war, doch bin ich nach dem ich in dieser Partei keine Entfaltungs-Möglichkeiten wahrnehmen konnte aus der Jungen Union / CDU wieder ausgetreten.

WICHTIG – DIESE STRAFANZEIGE DIENT in der TAT aus meiner Sicht und meiner Intention ausdrücklich der GEFAHREN-ABWEHR und des VERSUCHES der LEBENS-RETTUNG nach dem alle meine Hilfe-Appelle an die deutsche Bundesregierung, Mitglieder des Deutschen Bundestages, cirka 80 Hilfe-Organisationen, Stiftungen, Vereine, Firmen national und international, an Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck, Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, Polizei, Staatanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz, Präses Nikolaus Schneider von der Evangelischen Kirche (EKD), Papst Benedikt XVI., dem Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche entweder nicht „ernst genommen“ wurden oder keine Beachtung gefunden haben und keine Hilfeleistung für 7 Kinder und deren Mutter und möglicherweise 1000 weitere Menschen möglich wurde.

Da inzwischen mehrere Hinweisgeber aus München öffentlich via GOOGLE dem 18fachen Familien-Vater unverschuldet in schwerer NOTLAGE geraten und mir SPENDEN-BETRUG zum Vorwurf machen vor zwei Tagen, obgleich die von mir gegründeten internationalen freien Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte ISMOT International And Social Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com und Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de, http://regionalhilfe.wordpress.com NACHWEISBAR noch nicht einmal ein Bank-Konto haben, obgleich ich NACHWEISBAR NICHT einen einzigen Cent an Spenden-Geldern erhalten habe, BEWEISE und NACHWEIS können in dem anstehenden, öffentlichen und ordentlichen GERICHTS-VERFAHREN unter ZEUGEN der nationalen und internationalen Presse, Film, Funk, Medien, Fernsehen und weiteren Beobachtern erbracht werden, besteht jetzt eine weiter erhöhte GEFAHR für die 7 Kinder, davon 3 Kinder bereits erkrankt, für die Ehefrau des 18fachen Familien-Vaters und möglicherweise, sofern die Angaben des Familien-Vaters stimmen sollten für bis zu weiteren 1000 Menschen im engeren GEFAHREN-BEREICH der GAS-AUSTRITTE des Ambatovy Konzerns in Madagascar. Bereits vor mehreren Tagen habe ich als hauptberuflich tätiger Journalist um detaillierte Auskünfte gebeten. Der Konzern Ambatovy reagiert auf die Presse- und Medien-Anfragen und auf Hilfe-Anfragen NICHT, obgleich diese in englischer Sprache getätigt wurden.

Da eine ernste GEFAHR für 7 unverschuldet in NOTLAGE geratene Kinder und deren Mutter die unter nationalen und internationalem besonderen SCHUTZ stehen und für möglicherweise weitere 1000 Menschen in GEFAHR definitiv von mir NICHT ausgeschlossen werden kann, bleibt mir nur noch mittels des Hilfe-Mittels einer Erstattung einer STRAFANZEIGE die Möglichkeit eine Prüfung, Ermittlung und vielleicht auch eine gleichzeitige In-Gang-Setzung der baldigen, schnelle Rückführung bzw. Reise aus der Gefahren-Zone für die 7 Kinder und deren Mutter in das sichere Deutschland zu veranlassen und möglicherweise eine weitere Hilfe auf diesem Wege für weitere 1000 Menschen in Gefahr und für eine nicht näher bekannte Anzahl von Tieren in GEFAHR möglich zu machen.

Zumindest hoffe ich darauf, dass mit dieser STRAFANZEIGE, die bereits vor vier MONATEN durch den 18fachen Familien-Vater erbetene RETTUNG und HILFELEISTUNG für seine 7 Kinder, davon 3 Kinder bereits erkrankt und seine Ehefrau und möglicherweise für weitere 1000 Menschen in Madagascar und eine nicht näher bekannte Anzahl von Tieren möglich wird.

Schon die psychischen Beeinträchtigungen und die ANGST um Gesundheit, Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit für die 7 Kinder und deren Mutter und möglicherweise für 1000 weitere Menschen in GEFAHR ist schwer in Worte zu beschreiben – es sind menschlich nachvollziehbar kaum vorstellbare Qualen größter Art vom 7. Oktober 2012 bis 1. Februar 2013 auf die erhoffte RETTUNG und HILFELEISTUNG warten zu müssen, die Zermürbung des Familien-Vaters und der Mutter über mehrere Wochen und Monate hinweg mit stetig neuen Forderung Verwaltungs-Vorschriften der Deutschen Botschaft und des Auswärtigen Amtes zu erfüllen, obgleich eine Evakuierung und Hilfeleistung, soweit heute einschätzbar innerhalb von wenigen Stunden oder zumindest innerhalb von wenigen Tagen von Madagascar nach Deutschland ohne Gefahr für Dr. Guido Westerwelle, das Auswärtige Amt, die Bundesrepublik Deutschland sehr wohl möglich gewesen wäre und immer noch möglich ist und eine Hilfeleistung für 1000 weitere Menschen mit der freundlichen Unterstützung des Schadens-Verursachers des Ambatovy Konzerns unter anderem sicher auch möglich ist für möglicherweise bis zu 1000 weitere Menschen.

Es dürfte außer Zweifel stehen, dass die 7 Kinder des Groß-Familien-Vaters in Deutschland und vor allem in Konstanz mit der Ehefrau sicher sein dürften, sozial und medizinisch auch gut in Deutschland versorgt werden können – zeitnah und angemessen, so wenig wie möglich und soviel wie in der Tat und Wahrheit erforderlich.

Da ich NACHWEISBAR nicht über ausreichend finanziell Mittel und NACHWEISBAR jetzt bereits mehrfach angegriffen wurde für den Versuch der Hilfeleistung und NACHWEISBAR auch in schwerer NOTLAGE mich befinde, trotz harter Arbeit, zum Teil Tag und Nacht, jedoch aufgrund meines ersten Wohnsitzes in Groß Britannien in London Polizei-bekannt und Behörden-bekannt gemeldet und nur mit zweitem Wohnsitz in Neuhofen in der Pfalz, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz gemeldet, keine Hilfe bei deutschen Behörden für mich selbst beantrage aus rechtlichen und Sozial-rechtlichen Gründen, NICHT in der Lage bin die KOSTEN für eine Reise für 7 Kinder und deren Mutter in GEFAHR nach Deutschland zu bezahlen, noch eine internationale Rettungs-Aktion für möglicherweise weitere 1000 Menschen in Gefahr zu finanzieren, bitte ich Sie diese STRAFANZEIGE zum ZWECKE DER GEFAHREN-ABWEHR und LEBENS-RETTUNG von mindestens 7 Kindern und deren Mutter in GEFAHR und möglicherweise weiteren 1000 Menschen in GEFAHR in Madagascar an die zuständigen nationalen und internationalen Behörden weiterzuleiten, damit nicht noch mehr Zeit verloren geht und nicht noch mehr Kinder und Menschen in Madagascar getötet werden, obgleich deren Rettung für eine nationale und internationale Gemeinschaft mehrerer Staaten ohne Zweifel und sogar ohne größeren Aufwand noch möglich ist.

Weitere Informationen sind auch in Video- und Radio- und Fernseh-Produktionen zu sehen und zu hören.

Videos zu den Ammoniak-Gas-Freisetzungen in Madagascar

1, Interview mit Michael Krieger am Telefon, bei Radio TV IBS Liberty, http://youtu.be/_qB24yk6g1k
2. Interview mit Herrn Alain Mahavimbina, Chef de Region Toamasina, Madagascar, http://youtu.be/eKQnFRxs0CM

Der Regierungs-Mitarbeiter der Regierung von Madagascar bestätigt öffentlich, weltweit, nationale und international die GEFAHREN für Menschen, Tiere, Natur und Umwelt in der Folge der GAS-AUSTRITTE durch den Ambatovy Konzern in Madagascar. Es gibt weitere Zeugen und gab auch bereits öffentliche Protesten der Bürger vor Ort nach den GAS-AUSTRITTEN, die zu schweren Gesundheits-Schäden oder zum Tod von Kindern, Frauen, Männer, Tieren und der Natur- Umwelt- und Pflanzen-Welt führen können, je nach Menge und Dosis der freigesetzten, zum Teil schwer gesundheitsschädlichen GAS-Austritte.

Für die Beantwortung von FRAGEN soweit mir möglich, stehe ich Ihnen rund um die Uhr, via Mobil-Tel. 01701486728 und Mobil-Tel. 01788172114 zur Verfügung.

Hinweis: Aufgrund einer staatlich anerkannten und festgestellten Behinderung mit „dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“ seit 1998 und Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen seit dem Jahr 2000 ist es mir leider GUTACHTERLICHER bereits vor dem LANDESSOZIALGERICHT in Rheinland-Pfalz im Jahr 1998 festgestellt, nicht mehr mehr möglich vor nationalen und internationalen Behörden zu flüchten und leider auch kaum noch möglich vor eventuellen GEFAHREN in Deutschland zu flüchten. Am 7. Dezember 2011 hatte ich leider einen Unfall, die Wunden sind leider immer noch nicht Human-medizinisch bzw. Zahn-medizinisch ausreichend versorgt. Es ist mir nicht möglich mich viel oder schnell zu bewegen.
Rechtlicher Hinweis: Mein Wunsch hat sich in Bezug meines offiziell beim U.S. Department for Justice eingereichten Antrages aus den Jahren 2008 und 2009 NICHT geändert. Es ist nach wie vor mein Wunsch meine Staatsbürgerschaft von der deutschen in die amerikanische Staatsbürgerschaft zu wechseln. Von Deutschland versuche ich mich soweit wie möglich zu distanzieren, wobei ich leider nicht nur wegen der bestehenden Behinderung und staatlich anerkannten „dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“ behindert werde, um in die U.S.A. zu gelangen und mich von Deutschland und den deutschen Staatsbürgern soweit wie nur denkbar möglich zu distanzieren.

Gesetzliche Grundlagen, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 15

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeit zu wechseln.

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Quelle: Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.html .

Derzeit hindern mich jedoch insgesamt 7 NOTFALL-Einsätze, zum Teil national, international, private, persönliche und berufliche Gründe, Deutschland und Europa zu verlassen.

BITTE HELFEN SIE die Blockaden zur Hilfeleistung für 7 Kinder und deren Mutter und für möglicherweise 1000 weitere Menschen aufzuheben und Hilfe möglich zu machen. Bitte helfen Sie schnellstmöglich die Reise für 7 Kinder und deren Mutter nach Deutschland zu Ihrem insgesamt 18fachen Familien-Vater nach Konstanz in Baden-Württemberg in Deutschland möglich zu machen.

Bitte helfen Sie das Leben von Kinder, Frauen, Männer und Tieren in schwerer Not zu retten und wenn möglich sogar die Umwelt, Natur und Infrastruktur in Madagascar zu schützen soweit dies noch möglich sein könnte.

Vielen Dank für Ihre Hilfe zur Lebens-Rettung und Gefahren-Abwehr im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor
Redaktionsleitung, Verleger, Herausgeber – Journalist , broadcast journalist, publisher, writer and author / staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter
registered nurse (R.N.) / paramedic

Offizielle und amtliche Bestätigung finden Sie unter anderem bei:

Offizielle und amtliche Bestätigungen

Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte seit 2006, http://www.regionalhilfe.de
GHL Sozialmission, http://www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission
IFN International Family Network d734, http://www.ifnd734.org
ISMOT International Medical And Social Outreach Team, http://www.britishnewsflash.org/ismot ,
http://ismotnetwork.wordpress.com

Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org
British Newsflash Magazine seit 1986, http://www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty seit 1986, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org
Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot, http://www.andreas-klamm-sabaot.de.be
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten und Informationen, http://www.oterapro.de

Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 9044, Mobil Tel. 0178 817 2114, Fax 03222 9308147, Fax 06236 4890449, e-mail: kontakt@radiotvinfo.org, e-mail: andreasklamm@hotmail.com – Country Code – Länder Code – Deutschland – Germany: 0049

Strafanzeige zur Gefahren-Abwehr und Lebens-Rettung von 7 Kindern und deren Mutter in unverschuldeter Notlage – Link: http://madagascarfamilycare.files.wordpress.com/2013/02/strafanzeige_bundesauc39fenminister_guido_westerwelle_20131_presse_redigiert.pdf / Strafanzeige_Bundesaußenminister_Guido_Westerwelle_20131_Presse_redigiert

Strafanzeige_Bundesaußenminister_Guido_Westerwelle_20131_Presse_redigiert-001-001
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Familie mit sieben Kinder in Notlage: Die unerträgliche Angst von Kindern und ihrer Mutter in ernster Gefahr

Familie mit sieben Kinder in Notlage: Die unerträgliche Angst von Kindern und ihrer Mutter in ernster Gefahr

Ein öffentlicher Protest, ein Brief der Verzweiflung und verzweifelte Hilfe-Rufe von sieben Kindern und ihrer Mutter in Notlage

Von Andreas Klamm, Journalist

Analakininina (Madagascar) / Berlin / (Germany). 1. Februar 2013. Die Angst und kaum noch zu ertragenden psychischen Belastungen die sieben Kinder und ihre unverschuldet in Notlage geratene Mutter einer Großfamilie und ein insgesamt 18facher Familie-Vater seit nahezu vier Monaten durchleben ist in Worte kaum zu fassen. Michael Krieger /59) ist nach Gas-Austritten verursacht vom Ambatovy Konerz unverschuldet in Notlage geraten. Doch der Familien-Vater macht sich nicht nur Sorge zur eigenen Gesundheit und um das Leben seiner Familie sondern auch Sorge um möglicherweise bis zu weitere 1000 Menschen, die im engsten Umfeld der Gefahren-Zone durch die Freisetzung zum Teil hochgriftiger und schwer Gesundheits-schädlicher Substanz in Gefahr sein könnten.

Am 7. Oktober 2012 stellte der insgesamt 18fache Familie-Vater den ersten Hilfe-Antrag für sich und seine Familie für eine sichere Reise nach Deutschland und seit nahezu vier Monaten dauert die Zerreiß-Probe für die Familie und möglicherweise viele weitere Menschen in Gefahr an. Mitarbeiter der Regierung von Madagascar bestätigten unterdessen, die Probleme, mindestens ein Kind das bereits im Jahr 2012 getötet wurden und mehrere verletzte Menschen. Die Menschen klagen über Luft-Probleme, Hautreizungen und Vergiftungs-Erscheinungen. Dem Ambatovy Konzern sind die Probleme bekannt und das Unternehmen warnt immerhin mittels Sirenen und im öffentlichen Fernsehen vor den unter Umständen tödlich wirkenden Gas-Austritten. Doch Warnungen genügen den sieben Kindern und der Mutter nicht.

Die Familie wünscht nach Deutschland zu reisen und hofft dort psychologische, soziale und medizinische Hilfe zu finden. Für möglicherweise 1000 weitere Menschen gilt es weitere Wege und Möglichkeiten der Hilfeleistung vor Ort in Madagascar zu finden. Ein zermürbende Situation ist auch die Suche nach einer Antwort, wer sich denn für die Hilfe-Leistung zuständig fühlen könnte oder es in der Tat und Wahrheit ist. Weil es zumindest in Deutschland bislang offenbar keine eindeutige Antwort auf diese wichtige Frage gibt, habe ich auch unter Tränen der Verzweiflung einen Brief des öffentlichen Protests an den EU-Kommissar für Menschenrechte in Straßburg Nils Muižnieks gesendet. Da es nicht fair wäre auch Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) um Hilfe zu bitten wurden die beiden Personen der Zeitgeschichte auch informiert und haben das Schreiben ebenso erhalten, wie auch der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Dean Spielmann in Strasbourg in Frankreich.

Kaum ein Mensch kann es so recht verstehen, weshalb die Organisaton einer Evakuierung von sieben unverschuldet in Not geratenen Kindern, davon bereits drei Kinder erkrankt, deren Eltern und möglicherweise von 1000 weiteren Menschen nunmehr nahezu vier Monate dauert und immer noch die Frage nicht zu beantworten ist, wer für eine optimale und angemessene Hilfeleistung in dieser Größen-Dimension zuständig sein könnte. Wenig Problem dürfte für Deutschland die sichere Reise von sieben Kindern und deren Mutter nach Konstanz in Deutschland sein. Der 18fache Familien-Vater konnte sein Plan in die Tat umsetzen, gewissermaßen als eine Art Voraus-Kommando zum Zwecke der Hilfeleistung nach Deutschland zu reisen um auch die finanzielle, soziale, psychologische und medizinische Hilfe für seine sieben Kindern und seine Ehefrau direkt vor Ort bei den deutschen Behörden von Angesicht zu Angesicht zu regeln und zu organisieren.

Unter extremen Belastungen, die kaum vorstellbar sind denkt der Vater der insgesamt 18köpfigen Großfamilie auch an möglicherweise 1000 weitere Menschen in Gefahr und erinnert sich, dass ein französischer Autor, die betroffene Gefahren-Zone als so wörtlich das „Auschwitz von Madagascar“ in einem seiner Veröffentlichungen zur Notlage von vielen Menschen, die in ernster und bedenklicher Gefahr durch die Gas-Austritte verursacht durch das Groß-Unternehmen sind. Wird es noch gelingen die sieben Kinder und deren Mutter sicher nach Deutschland reisen lassen. Wird es genügend freiwillige Helfer und Helferinnen in Madagascar geben um den möglicherweise 1000 betroffenen Menschen in Gefahr vor Ort zu helfen. Auf eine weitere Frage macht ein Mitabeiter der Regierung von Madagascar aufmerksam: Wird es gelingen die Schäden die an Umwelt, Natur und in dier Tier- und Pflanzen-Welt entstanden sind zu begrenzen und die Wunden,, die in diesen Bereichen aufgerissen wurden wieder zu heilen. Es bleibt zu hoffen, dass wir bald über mögliche Hilfeleistungen, intelligente und kreative Konzepte berichten können, wie 1000 Menschen in Gefahr in Madagascar und der Natur, Umwelt, den Tieren und Pflanzen im drittärmsten Land der Welt gut und zeitnah angemessen Hilfe und Helung geschenkt werden kann. ISMOT Internatonal Social And Medical Outreach Team sucht weiterhin Helfer und Helferinnen und wird selbstverständlich weiter berichten.

Ein öffentlicher Brief der Verzweiflung und des Protestes:

His Excellency Mr. Nils Muižnieks
Office of the Commissioner for Human Rights
Council of Europe
F-67075 Strasbourg Cedex, FRANCE
+ 33 (0)3 88 41 34 21
+ 33390215053 / FAX
E-mail: commissioner@coe.int

Frau Karin G.
Auswärtiges Amt Berlin
Frau Susan K.
Auswärtiges Amt Berlin
511-05@auswaertiges-amt.deE-mail:
E-mail: rk-1@dare.auswaertiges-amt.de
Telefonzentrale: (24-Stunden-Service): 03018-17-0
Bürgerservice: (Mo bis Fr 9.00 bis 15.00 Uhr): 03018-17-2000
Telefax: 03018173402
Postanschrift:
Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Dr. Guido Westerwelle
Bundesaußenminister Bundesrepublik Deutschland
Auswärtiges Amt Berlin
511-05@auswaertiges-amt.deE-mail:
E-mail: rk-1@dare.auswaertiges-amt.de
Telefonzentrale: (24-Stunden-Service): 03018-17-0
Bürgerservice: (Mo bis Fr 9.00 bis 15.00 Uhr): 03018-17-2000
Telefax: 03018173402
Postanschrift:
Auswärtiges Amt
11013 Berlin
Dr. Guido Westerwelle
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 22771636
Fax: 03022776562
E-Mail: guido.westerwelle@bundestag.de

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundesrepublik Deutschland c/o
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 03018102720
E-mail: internetpost@bundesregierung.de.
E-mail: cvd@bpa.bund.de
E-mail: hotline@cvd.bundesregierung.de
CDU Deutschland
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel.: 03022070-0
Fax: 03022070-111
E-Mail: info@cdu.de

His Excellency Mr. Dean Spielmann
President of the European Court of Human Rights
European Court of Human Rights
Council of Europe
67075 Strasbourg Cedex
France
Tel : +33 (0)3 88 41 20 18
Fax : +33388412730


Emergency of 7 children and their parents in need after Ammonia Gas Leak caused by AMBATOVY in Madagascar / Africa . Family is asking for permision to travel to SAFTEY in Germany – urgent. This written appeal about the case of 7 children in danger and their parents in danger after Ammonia Gas Leaks in Madagascar, Father of 18 children, a German citizen and his wife in danger and in need and urgent request to provide support, aid and relief for the 7 children, 2 children are already diseased and for their parents is provided in the GERMAN language.

An English translation will be provided and made available as soon as possilbe. ALL authrorities, organizations, companies, associations, aid and relief organization, NGO´s and private persons are requested to support and to assist to help 7 children in and there parents, the Michael Krieger Family (Germany) at this time located in Madagascar in Africa. Thank you. ISMOT International Social And Medical Outreach Team, Founder And Managing Director, Andreas Klamm, journalist, author, registered nurse, R.N. And paradmedic, ISMOT, http://ismotnetwork.wordpress.com

Notlage von 7 Kindern in Gefahr / 2 Kinder bereits erkrankt / Eltern und Kinder einer 9 köpfigen Familie in Gefahr / Madagascar / Deutschland

Dear His Excellency Mr. Nils Muižnieks, Commissioner for Human Rights Concil Of Europe ! (Kommissar für Menschenrechte Konzil von Europa) !
Dear His Excellency Mr. Dean Spielmann
President of the European Court of Human Rights (Präsident des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte) !
Sehr geehrte Frau Karin G. ! (Auswärtiges Amt, Berlin)
Sehr geehrte Frau Susan K. ! (Auswärtiges Amt, Berlin)
Sehr geehrte Seine Excellenz Herr Bundeaußenminister
Dr. Guido Westerwelle ! (Bundesaußenministerium / Auswärtiges Amt Berlin)
Sehr geehrte Ihre Excellenz, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Bundesrepublik Deutschland / Deutschland)
Sehr geehrte Ihre Excllenzen ! Sehr geehrte Seine Excellenzen !
Sehr geehrte Damen und Herren Richterinnen und Richter !
Sehr geehrte Damen und Herren !

Unter Vormachtsvorlage (Vollmacht wrde bereits mehrfach an das Auswärtige Amt Berlin, Deutsche Botschaft, Polizei, Stadt Konstanz, weitere Behörden in Deutschland gesendet !) zeige ich hiermit an, dass ich Bevollmächtiger von Herrn Karl – Michael Werner Krieger, geboren am *** **** 1953, Paderborn, Deutschland, Staatsbürgerschaft: deutsch, Reise-Pass No. *************** (Bundesrepublik Deutschland / Deutschland) – Wohnort derzeit: Tamatave, Madagascar, Afrika / künftiger Wohnort: Konstanz / Deutschland oder andere Stadt in Deutschland – neue Anschrift wird nachgereicht – schreibe, handele und im Auftrag des Herrn Karl – Michael Werner Krieger, der zudem mit Grad der Behinderung 40 behindert ist, versuche dem Klienten und Hilfe-Suchenden Hilfe zu leisten und zu vermitteln aufgrund einer schweren unverschuldeten Notlage des insgesamt 18fachen Familien-Vaters, mit derzeit 7 Kinder und Ehefrau in Notlage nach Ammoniak – Gas-Freisetzungen durch einen Groß-Konzern Ambatovy in Madagascar.

Die weiteren 11 Kinder des mehrfachen Familien-Vaters sind erfreulicherweise zum Teil in Deutschland in Sicherheit.

In Gefahr sind derzeit 7 Kinder, davon 2 Kinder bereits erkrankt, die Ehefrau des Herrn Michael Krieger und der Familienvater selbst.

Der insgesamt 18fache Familien-Vater Herr Michael Krieger hat bereits am 7. Oktober 2012 einen Hilfe-Antrag auf Gewährung von Konsular-Hilfe nach Paragraph 5 des Konsular-Hilfe-Gesetzes bei den deutschen Behörden unterschrieben und eingereicht.

Die Notlage der 7 Kinder und der Eltern, Familie Michael Krieger ist unverschuldet, da der Konzern AMBATOVY in Madagascar für die Freisetzung von hochgiftigem und möglicherweise sogar tödlich wirkenden Ammoniak-Gas mit bereits öffentlich bekannten mehreren getöteten Menschen und Kindern in Madagascar im Jahr 2012 bekannt sind. Die öffentlichen Berichte und die Proteste betroffener Menschen und auch die Kritik der Regierung von Madagascar sind hierzu öffentlich bekannt und unter anderem auch via GOOGLE zu finden.

Aufgrund der allgemeinen Gefährdung durch Ammoniak-Gas-Freisetzung durch den Ambatovy Konzern ist die Familie Michael Krieger, mit 7 Kindern, zwei (2) Kinder bereits erkrankt, gezwungen unverschuldet, die Region in Tamatave in Madagascar zu verlassen. Dies ist der Familie wegen finanzieller Mittellosigkeit NICHT möglich. Aus diesem Grund beantragte Herr Michael Krieger bereits mehrfach Hilfen bei der Deutschen Botschaft, Auswärtigem Amt und weiteren deutschen Behörden, unter anderem am 7. Oktober 2012 Antrag auf Konsular-Hilfe nach Paragraph 5 des Konsular-Hilfe-Gesetztes.

Aus bislang nicht näher bekannten Gründen wurden diese Hilfen jedoch für 7 Kinder, 2 minderjährige Kleinkinder bereits erkrankt, davon 1 Kind möglicherweise schwer und bedrohlich erkrankt, und die Eltern, Familie Michael Krieger durch die Behörden in Deutschland nicht gewährt.

Bislang, obgleich inzwischen fünf Monate nach der ersten Antragstellung zur Hilfeleistung vergangen sind, wurde keine Evakuierung aus der Gefahren-Zone eingeleitet, noch auf sonstige Weise, schnelle, soziale, humanitäre, finanzielle, medizinische und psychologische Hilfe für 7 Kinder und deren Eltern in unverschuldeter Notlage geleistet.

Der Familien-Vater wünscht sobald wie möglich nach Deutschland zu reisen, möglicherweise zunächst alleine, um Hilfe-Anträge bei den zuständigen Behörden in Deutschland für sich und seine Familie rechtsgültig einreichen zu können. Die Behörden in Deutschland teilten bereits mehrfach mit, dass der Familien-Vater zwingend persönlich in Deutschland vorstellig werden muss mit Reise-Pass und Personalausweis um rechtsgültige Hilfe-Anträge für Kindergeld, Sozialhilfe, sonstige Hilfen in Deutschland zu stellen. Der Familien-Vater wünscht auch die möglichst baldige, wenig komplizierte und zeitlich schnelle angemessene Evakuierung der Familie mit 7 Kinder aus dem Gefahren-Bereich in Madagascar und eine baldige Reise der 7 Kinder, davon 2 bereits erkrankt und seiner Ehefrau nach Konstanz und Deutschland. Die Familie ist derzeit finanziell mittellos.

Da eine schwere und unverschuldete Notlage von 7 Kindern und deren Eltern vorliegt, bitte ich Sie freundlich bald möglichst zu prüfen und zu genehmigen, ob eine Hilfeleistung in folgenden Bereichen möglich ist:

1. Reise des Familien-Vaters nach Deutschland, damit dieser persönlich vor Ort mit den zuständigen Behörden die weitere Hilfeleistung für seine 7 Kinder und Ehefrau in Notlage organisieren und koordinieren kann. Hileleistung in Konstanz, Baden-Württemberg.
2. Reise der 7 Kinder und Ehefrau nach Deutschland, hier: Reise- und Flugkosten von Madagascar nach Konstanz / Deutschland. Evakuierung aus dem Gefahren-Bereich in Madagascar.
3. Soziale und medizinische Erst-Versorgungen von 7 Kindern, 2 Kinder bereits erkrankt und deren Eltern, Familien-Vater, Herz-krank, behindert, Grad der Behinderung 40. Familien-Hilfe für eine Groß-Familie.
4. Hilfe bei der Finanzierung der Operation für ein Kind, Operation erforderlich laut Familien-Vater, wegen Hüftgelenks-Dysplasie, um lebenslang bleibende Schäden abzuwenden.
5. Hilfe bei der Erst-Ausstattung Wohnung für die Groß-Familie. Hilfe bei der Suche nach geeigneter Wohnung oder Haus auf Miet-Basis, sozialer Wohnungs-Bau, ect. oder Vergleichbares.
6. Hilfe zur Erst-Versorgung von 7 Kindern und deren Eltern – bis die sozialen Hilfen in Deutschland genehmigt sein werden (das meint im Beispiel, Schul-Ausstattung, Kleidung, Nahrung, Spielsachen, ect. )
7. Hilfe bei der Bezahlung von Gebühren, Reise-Pass-Kosten, Einreise-Genehmigungen Auswärtiges Amt / Deutsche Botschaft / Bundesverwaltungsamt, ect., deutsche Behörden und Kosten für die so genannte rechtliche Legalisierung der 7 Kinder nach deutschen Verwaltungs-Vorschriften und Gesetzen in Deutschland.

Weitere Informationen im Zusammenhang der unverschuldete Notlage der 7 Kinder und deren Eltern und der Versuchen der Hilfeleistung finden Sie auch in unserem Blog Madagascar Family Care, bei http://madagascarfamilycare.wordpress.com .

Direkt – Kontakt zum 18fachen Familien-Vater, Herrn Michael Krieger:

Michael Krieger
E-mail: le.a@live.de

ISMOT International Social Medical Outreach Team
http://ismotnetwork.wordpress.com
Regionalhilfe.de
http://www.regionalhilfe.de
http://regionalhilfe.wordpress.com

gegründet von Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor von 10 veröffentlichten Büchern, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Moderator, Verleger, Herausgeber, ect. / international, in Europa und weltweit tätig.

Bitte informieren Sie uns an E-mail Anschrift: newsreporter247@googlemail.com / E-mail: andreasklamm@hotmail.com oder 24 Stunden am Tag und in der Nacht, via Mobil-Telefon 01788172114, Mobil Tel. 01701486728 oder Tel. 06236489044, Tel. 06236416802 oder Fax 062364890449. Danke im voraus, wenn Sie in der Lage sein sollten Hilfe zu leisten oder Hilfe zu vermitteln für 7 Kinder, 2 Kinder bereits erkrankt und die Eltern, das meint das Ehepaar Familie Michael Krieger. Danke !

Offizielle Inkenntnis-Setzung über bestehende Notlage einer Großfamilie mit 7 Kindern, 1 Ehefrau und behindertem 18fachen Familien-Vater / 7 Kinder in Gefahr – derzeit noch in Madagascar –

Analakininina (Madagascar) / Berlin (Deutschland). 14. Januar 2013. Aufgrund eines schwerwiegenden Notfalls einer 9köpfigen Familie mit 7 Kindern und 2 Kinder bereits erkrankt, Kinder und Eltern unverschuldet in Notlage derzeit noch in Madagascar, Vater, Staatsbürgerschaft; deutsch / Kinder, Staatsbürgerschaft bi-national / Madagascar / Deutschland, Mutter, Staatsbürgerschaft: Madagascar und seit bereits 7. Dezember 2012 andauernden Hilfeleistungs-Versuchen und Hilfe-Vermittlungs-Versuchen national und international setzen die freie Arbeitsgemeisnchaften für Medien- und Hilfe-Projekte, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com und Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.wordpress.com, vertreten durch Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (Staatsexamen Regierungspräsidium Tübingen, Oktober 1993) und Rettungssanitäter, hiermit die Öffentlichkeit offiziell über eine bestehende NOTLAGE einer 9 köpfigen Familie, Eltern mit 7 Kindern in schwerer Notlage in KENNTNIS. Es erfolgt hiermit ÖFFENTLICHE INKENNTNISSETZUNG über eine NOTLAGE einer 9köpfigen Familie mit 7 Kindern in Not. Zwei der Kinder der Großfamilie sind bereits erkrankt. Wir bitten zeitgleich um Hilfeleistung und Hilfevermittlung.

Um alle Missverständnisse zu vermeiden, als Gründer und Projektleitung der freien Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte, Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de und den internationalen freien Hilfe-Netzwerks und Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte ISMOT International And Social Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com ist es selbstverständlich NICHT unser Ziel, deutschen Verwaltungen und Behörden oder sonstigen Einrichtungen Schaden zuzufügen.

Unser Ziel ist ein recht einfaches und verständliches Ziel: Schnelle, unbürokratische und angemessene Hilfe-Leistung für Menschen und Tiere in Not, die unverschuldet in schwere Not geraten sind und sich derzeit immer noch in ener GEFAHREN-ZONE befinden. Ammoniak und Ammoniak-Gas können tödliche Wirkungen haben, vor allem auf minderjährige Kleinkinder. Diese Gefahr gilt es von Klein-Kindern, dem Ehepaar, Eltern und Tieren abzuwehren – schnellstmöglichst.


Verdacht schwerer Straftaten nach dem Völkerstraf-Gesetzbuch (VstGB)
Verdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit / gegen Menschen

/7 minderjährige Kleinkinder, davon bereits 2 Kinder erkrankt und gegen die Eltern sowie gegen weitere Menschen Madagascar / Deutschland )

Von weiteren Zeugen und Beobachtern der Notlage der Familie Michael Krieger und 7 Kindern in schwerer Notlage, 2 Kinder bereits erkrankt, wurde ich in Kenntnis gesetzt, informiert und dringend gebeten, gegen die Mitarbeiter der Deutschen Botschaft, des Auswärtigen Amtes und gegen Frau Karin G. Frau Susan K. (beide Auswärtiges Amt, Berlin), Herrn Wolfgang S. (Kanzler I. Klasse, Deutsche Botschaft Madagascar), Strafanzeige bei der Polizei wegen des DRINGENDEN TATVERDACHTS der GEFÄHRLICHEN UND VORSÄTZLICHEN KÖRPERVERLETZUNG UND VERDACHT DER UNTERLASSENEN HILFELEISTUNG UND WEITERER SCHWERER STRAFTATEN zu erstatten.

ISMOT International Social And Medical Outreach Team und Regionalhilfe.de , zwei freie international tätige Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte wurden von mir jedoch gegründet zum Zwecke der Hilfe-Vermittlung und Hilfe-Leistung für Menschen und Tieren in schweren Notlagen und nicht zum Zwecke der Strafverfolgung. Hier ist meiner Überzeugung nach normalerweise die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig, da ich im Hauptberuf auch nur Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor von 10 veröffentlichten Büchern, Verleger, Herausgeber, Moderator bin und im sekundären zweitberuflichen Engagement, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter. In den Jahren 2003 und 2004 studierte ich in Ludwigshafen am Rhein an der Fachhochschule zudem im Fachbereich für Sozial- und Gesundheitswesen und Pflege-Management. Diese bedeutet auch, dass mir die wichtigen Kenntnisse, die jeder Rechtsanwalt und Richter mit einem JURA-Studium haben sollte, ohne Studium, nicht vollumfänglich bekannt sein können. Dies wäre dann doch etwas viel erwartet, alle Gesetze die es in Deutschland und in der Welt gibt, zu kennen. Dies ist Aufgabe von Rechtsanwälten und Richtern, glaube ich zumindest.

Post-Zustellungs-fähige Anschrift des Herrn Wolfgang S.

Herrn
Wolfgang S.
Kanzler I. Klasse
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
101, Làlana Pastora Rabéony Hans
Ambodirotra, B.P. 516
Antananarivo / Madagaskar
Tel.: (+261) 20 22 238 02/03

Da ich für mehrere Jahre Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg, des Landes Rheinland-Pfalz war und zudem im direkten Dienst für Deutschland und der Bundesrepbulik Deutschland, genauer für die Bundeswehr, Bundeswehr Luftwaffe, III. Luftwaffen-Ausbildungs-Regiment, Germersheim und dort auch noch im Luftwaffen-Sicherungs-Trupp und als Rechnungsführer tätig war, werde ich durch diese Umstände in einen sehr schweren Gewissenkonflikt gebracht.

Aus politischen, religiösen, rechtlichen, strafrechtlichen, humanitären, sozialen, pflegerischen und Welt-anschaulichen Gründen und aus Gewissensgründen lehne ich selbstverständlich die möglicherweise geplante vorsätzliche Tötung oder Ermordung von 7 Kindern, davon 2 Kinder bereits erkrankt und deren Eltern ebenso in zum Teil tödlicher GEFAHR grundsätzlich ab.

Als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (Staatsexamen, Regierungs-Präsidium Tübingen, Oktober 1993) und als Rettungssanitäter ist mir natürlich bekannt, dass es ein Leichtes sein dürfte, wenn 7 Kinder und deren Eltern in der Gefahrenzone im Bereich des Ambatovy Konzerns in Madagascar regelmässigen Vergiftungen durch Ammoniak-Gas-Freisetzungen auf Dauer über mehrere Tage, Wochen, Monate ausgesetzt bleiben, dass es sehr wohl ein Leichtes sein dürfte, eine ganze Familie mittels Vergiftung durch Ammoniak und Ammoniak-Gas-Freisetzung zu vergiften, bzw. zu töten oder vorsätzlich, vermutlich aus niedrigen Beweggründen ( = Geld) zu ermorden.

Eine solche Tötung oder Ermordung von 9 Menschen, genauer 7 Kinder, 2 Kinder davon bereits erkrankt und deren Eltern wäre selbstverständlich ein massiver Akt der Gewalt und ein eindeutiger Verstoss gegen nationale und internationale Rechte, Bestimmungen, Schutz-Bestimmungen für besonders Schutz-bedürftige, Schutz-befohlene Menschen und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, doch auch gegen die Bestimmungen des European Council, des Konzils von Europa. Rechtlich und strafrechtlich betrachtet wären hiermit vermutlich nicht nur eine Straftat sondern sogar mehrere Straftaten verbunden.

Da die Bundeskanzlerin Dr. Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel (CDU) bislang jedoch NICHT die Insolvenz, das meint die Zahlungs-Unfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland öffentlich verkündet hat, gibt es keinen einzigen Anlass dazu, 7 Kinder und deren Eltern in Madagascar, Vater, deutscher Staatsbürger, für mehrere Wochen und Monate in einer Gefahrenzone durch Ammoniak-Gasfreisetzungen des Ambatovy Konzern verseucht, zu belassen und mit einer solchen Massnahme wissentlich und billigend aus finanziellen Gründen ( = Geld und damit niedrige Beweggründe / besonders schwere Straftat ) den Tod von 7 minderjährigen Kindern, 2 Kinder bereits erkrankt und deren Eltern und von weiteren Menschen und Tieren in Notlage in Kauf zu nehmen oder sogar möglicherweise wissentlich herbeizuführen, um mögliche Zeugen „verschwinden zu lassen“ oder für immer „zum Schweigen zu bringen.“

Aus Glaubensgründen, glaube ich in der Regel, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte für die Prüfung solcher Straftaten und Ereignisse zuständig sind.

Aus moralischen und gesellschaftlichen Gründen hingegen, fällt es mir sehr schwer, gegen Mitarbeiter der Bundesregierung oder des Auswärtigen Amtes und damit indirekt Teil der Bundesregierung Strafanzeigen wegen des Verdachts schwerster Verbrechen oder gar wegem eines schwerwiegenden Verdachts von VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT zu erstatten. In der Regel versuche ich immer gütliche Wege und Einigungen zu erarbeiten. Im absoluten Notfall, den ich für die 7 Kinder, 2 bereits erkrankte Kinder und dem Ehepaar Familie Michael Krieger nicht mehr aussschließen kann, bleibt zum Zwecke der weiteren GEFAHRENABWEHR nur noch die Erstattung der Strafanzeige wegen des Verdachts schwerster Verbrechen und Gewaltakte bei denen das Leben und die Gesundheit von 7 Klein-Kindern und deren Eltern gefährdet wird und gefährdet ist.

Dennoch bitte ich die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes vor einer Erstattung einer Strafanzeige mir schnellstmöglichst, Telefon- und Fax-Nummer, E-mail-Anschrift und Name des DIREKTEN DIENSTVORGESETZTEN im Auswätigen Amt in Berlin und der Beschwerdestelle im Auswärtigen Amt mitzuteilen, damit ich noch einmal mit dem Dienstvorgesetzten der betroffenen Personen Kontakt aufnehmen und um Hilfe bitten kann, bevor ich gezwungen werde, zur weiteren GEFAHREN-ABWEHR und des VERSUCHES der RETTUNG des LEBENS von 7 Kindern, davon 2 Kinder bereits erkrankt und deren Eltern in Madagascar, die dringend aus einer gefährlichen Gefahren-Zone in Sicherheit nach Deutschland zu reisen wünschen, Strafanzeige gegen Mitarbeiter der deutschen Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes erstatten muss, damit die Tötung von 7 Kindern in Gefahr und deren Eltern möglicherweise doch noch verhindert werden kann. Eine Tötung von 7 Kindern mit Eltern in Notlage ist NICHT erforderlich, da Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland, wie auch die Gemeinschaft der Menschen von 82 Millionen Menschen, in der Lage sind, Hilfe zu leisten ohne dass hierbei erhebliche Gefahren für Deutschland entstehen könnten.

Quelle: Wikipedia / VstGB / Völkerstrafgesetzbuch

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 heißt es in Artikel 9: „Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
Seit dem 1. Juli 2002 besteht der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag als ständige Institution zur Verfolgung dieser Verbrechen. Der ICC berücksichtigt den oben genannten Rechtsgrundsatz und darf nur Straftaten verfolgen, die nach dem Inkrafttreten des internationalen Strafrechts begangen werden.
Definition der Londoner Charta vom 8. August 1945
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“
Mit der Londoner Charta verständigten sich die Alliierten auf ein gemeinsames Strafrecht, das ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen übergeordnet war. Sie bildete die juristische Grundlage für die Nürnberger Prozesse gegen die wichtigsten gefangenen NS-Machthaber.

Definition im Rom-Statut

Artikel 7 des 2002 in Kraft getretenen Rom-Statuts als Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofes enthält folgende Definition:
Absatz 1: Jeder der folgenden Akte, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs erfolgen:
(a) vorsätzliche Tötung

(b) Ausrottung
(c) Versklavung
(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung
(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts
(f) Folter
(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe
(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar)
(i) Apartheid
(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen
(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.
Absatz 2: Zur Definition von Absatz 1:

(a) Angriff gegen die Zivilbevölkerung bedeutet: Eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in (§1) genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat.
(b) Ausrottung bedeutet die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen wie zum Beispiel den Entzug von lebensnotwendigem Material wie Lebensmittel und Medikamenten mit dem Ziel, Teile der Bevölkerung zu vernichten.
(c) Versklavung bedeutet die Ausübung jeglicher Gewalt, um über Menschen als Eigentum zu verfügen, inklusive dem Menschenhandel, insbesondere mit Frauen und Kindern.
(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung bedeutet die erzwungene, völkerrechtlich unzulässige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich legal aufhalten.
(e) Folter bedeutet die absichtliche Schmerzenszufügung, körperlich oder mental, von Personen in Haft oder unter Kontrolle durch Ankläger, ausgenommen sind Schmerzen und Leiden, die der legale Strafvollzug mit sich bringt.
(f) Erzwungene Schwangerschaft bedeutet die rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen. Die Bestimmung ist nicht so auszulegen, als berühre sie innerstaatliche Gesetze in Bezug auf Schwangerschaft.
(g) Verfolgung bedeutet die absichtliche, schwere Verletzung von fundamentalen Grundrechten gegen internationales Recht wegen der Identität einer Gruppe oder Gemeinschaft.
(h) Apartheid bedeutet unmenschliche Akte ähnlich denen im (§1), verübt durch ein institutionalisiertes Regime, in Form einer systematischen Unterdrückung und Dominierung einer Rasse durch eine andere.
(i) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen; durchgeführt, unterstützt oder gebilligt durch einen Staat oder eine politische Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.
Absatz 3: Der Ausdruck „Geschlecht“ bezieht sich auf beide Geschlechter, das männliche und weibliche, im gesellschaftlichen Zusammenhang. Er hat keine andere als die vorgenannte Bedeutung.

Strafbarkeit nach nationalem Recht
Deutsches Recht

→ Hauptartikel: Völkerstrafgesetzbuch

Gemäß deutschem Recht sind „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) überall sowie durch jeden und an jedem strafbar (siehe § 1 VStGB). Die Anwendung wird durch die Ausprägung des Opportunitätsprinzips in § 153f Strafprozessordnung (StPO) wesentlich eingeschränkt. Insbesondere kann hiernach von einer Verfolgung abgesehen werden, wenn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit „vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt werden“.

Verdacht der gefährlichen Körperverletzung

§ 224 Gefährliche Körperverletzung (StGB – Strafgesetzbuch)
(1) Wer die Körperverletzung

1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,

4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder

5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/224.html


Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung nach Paragraph 323 c StGB (Strafgesetzbuch)

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 – 358)

28. Abschnitt – Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c)


§ 323c Unterlassene Hilfeleistung (StGB)

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/323c.html

Offizielle Inkenntnis-Setzung: Notlage 7 Kinder und deren Eltern in Madagascar in unverschuldeter Notlage / Gefahr durch Ammoniak -Gas-Freisetzung des Ambatovy Koinzerns

An alle
Polizeidienst-Stellen / Baden-Württemberg / Deutschland / Konstanz
Bundespolizei
Bundesaußenministerium Dr. Guido Westerwelle
Rettungsdienste
Hilfe-Einrichtungen
Hilfe-Organisationen
Vereine, Gruppen, Initiative
Familien-Hilfe
Jugend-Hilfe
Sozialamt / Familien-Fürsorge / Sozialhilfe
Kirchliche Einrichtungen
Auswärtiges Amt
Deutsche Botschaft
Presse, Film, Funk, Fernsehen, Medien, Verlage, Online Medien, sonstige Medien
Nothilfe-Dienste
Privat-Personen, die in der Lage sind zu helfen

Offizielle Inkenntnis-Setzung über bestehende Notlage einer Großfamilie mit 7 Kindern, 1 Ehefrau und behindertem 18fachen Familien-Vater / 7 Kinder in Gefahr – derzeit noch in Madagascar –

Analakininina (Madagascar) / Berlin (Deutschland). 14. Januar 2013. Aufgrund eines schwerwiegenden Notfalls einer 9köpfigen Familie mit 7 Kindern und 2 Kinder bereits erkrankt, Kinder und Eltern unverschuldet in Notlage derzeit noch in Madagascar, Vater, Staatsbürgerschaft; deutsch / Kinder, Staatsbürgerschaft bi-national / Madagascar / Deutschland, Mutter, Staatsbürgerschaft: Madagascar und seit bereits 7. Dezember 2012 andauernden Hilfeleistungs-Versuchen und Hilfe-Vermittlungs-Versuchen national und international setzen die freie Arbeitsgemeisnchaften für Medien- und Hilfe-Projekte, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com und Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.wordpress.com, vertreten durch Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (Staatsexamen Regierungspräsidium Tübingen, Oktober 1993) und Rettungssanitäter, hiermit die Öffentlichkeit offiziell über eine bestehende NOTLAGE einer 9 köpfigen Familie, Eltern mit 7 Kindern in schwerer Notlage in KENNTNIS. Es erfolgt hiermit ÖFFENTLICHE INKENNTNISSETZUNG über eine NOTLAGE einer 9köpfigen Familie mit 7 Kindern in Not. Zwei der Kinder der Großfamilie sind bereits erkrankt. Wir bitten zeitgleich um Hilfeleistung und Hilfevermittlung.

Das Auswärtige Amt, die Deutsche Botschaft, Polizei, Staatsanwaltschaft, 60 Verlage, Medien,Charity-Organisationen, Vereine, Hilfe-Organisationen, national und international, zahlreiche Rechtsanwälte, zwei Flug-Gesellschaften und inzwischen weitere Behörden wurden bereits Anfang Dezember 2012 über eine unverschuldete, bestehende Notlage von 7 Kindern, Staatsbürgerschaften: Madagascar und Deutschland, der Ehefrau des Familien-Vaters und Herrn Michael K., geboren in Paderborn, erkrankt, mit bestehender, staatlich anerkannter Behinderung, informiert.

Hiermit setze ich Sie offiziell in Kenntnis, dass zwei (2) minderjährige Kinder bereits erkrankt sind und sieben (7) Kinder von insgesamt 18 Kindern in GEFAHR sind. Die weiteren 11 Kinder der Großfamilie sind nach derzeitigen Erkenntnissen in Sicherheit. Gefährdet sind derzeit 7 Kinder, davon 2 bereits erkrankt.

Alle Behörden, Verwaltungen, Institutionen, Firmen, Vereine, Hilfe-Organisatonen, kirchliche Hilfe-Dienste, private Hilfe-Dienste, staatliche Hilfe-Dienste und Privat-Personen werden um Hilfe-Leistung gebeten, um weitere Gesundheits-Schäden und Gefahren für Leib, Seele, Gesundheit und Leben der 7 Kinder, der Ehefrau des Herrn Michael K. und von Herrn Michael K., soweit wie möglich abzuwehren und Hilfe zu leisten, soviel wie erforderlich.

Für Hilfe-Angebote oder Antworten auf FRAGEN steht ISMOT International Social And Medical Outreach Team, 24 Stunden am Tag, Tag und Nacht zur Verfügung. Anfragen via E-mail bitte an E-mail: newsreporter247@googlemail.com senden. Danke !

Neuhofen, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Deutschland, 14. Januar 2013
Neuhofen, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Deutschland, 23. Januar 2013

Öffentlicher und FORMELLER PROTEST

Aus rechtlichen Gründen und aus Gewissensgründen, bitte ich hiermit in allen Protokolle, Akten und Dokumentationen meinen ÖFFENTLICHEN UND FORMELLEN PROTEST wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verdachts der vorsätzlichen Nichtgewährung von gesetzlich zustehenden Hilfen für 7 Kinder und deren Eltern, Familie Michael Krieger in unverschuldeter Notlage Madagascar. Die möglicherweise begangenen Straftaten sind besonders schwerwiegend, da öffentlich bekannt und bei Behörden bestens bekannt ist, dass 2 der 7 minderjährigen Kleinkinder bereits erkrankt sind und Familie Michael Krieger Schutz-los ohne Hilfe den weiteren Ammoniak-Gas-Freisetzungen durch den Ambatovy Konzern seit 7. Oktober 2012, dem Tag der Antragstellung für die Konsular-Hilfe nach Paragraph 5, Konsular-Hilfe-Gesetz bei den deutschen Behörden, möglicherweise weiteren Vergiftungs-Versuchen und schwersten Gesundheits-Schädigungen, die im schlimmsten Fall zum TOD führen können, ausgesetzt sind.

Es wird ausdrücklich gebeten, den Verantwortlichen für möglicherweise sogar vorsätzlich begangene Straftaten zu vermitteln und diese in Kenntnis zu setzen, dass es keine legtime Rechtsgrundlage für eine vorsätzliche Tötung oder Ermordung von 7 Klein-Kindern, davon 2 Kinder bereits erkrankt, für deren Eltern ubnd für Rettungskräfte, die versuchen Hilfe zu leisten gibt. Nationale und internationale Rechte, Bestimmungen, Ordnungen und Schutz-Bestimmungen, wie etwa die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die Rom Statuten, die EU-Schutz-Bestimmungen und weitere Bestimmungen, Gesetze und Ordnungen verbieten die Tötung von 7 Kindern und deren Eltern in unverschuldeter Notlage.

Noch einmal BITTE ich ausrdrücklich alle Verantwortlichen, Menschen, Behörden, Organisationen, Stiftungen, Gruppen, Vereinen, Initiativen, Krichen, Weltanschauungs-Gemeinschaften, Glaubenskongregationen unterschiedlichsten Glaubens, Privat-Personen, sonstige Hilfe-Institutionen DRINGEND Hilfe für 7 Kinder, davon 2 Kinder bereits erkrankt und für Familie Michael Krieger zu LEISTEN, damit Leid, Schmerz, Gesundheitsschäden und eine Tötung oder Ermordung verhindert, abgewehrt und abgewendet werden können, was mit einfachsten Mitteln einer Flugreise nach Deutschland schnell, zeitlich angemessen und wirkungsvoll durchführbar und realisierbar ist.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor
Redaktionsleitung, Verleger, Herausgeber – Journalist , broadcast journalist, publisher, writer and author / staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter / registered nurse (R.N.) / paramedic

Offizielle und amtliche Bestätigung finden Sie unter anderem bei:
http://ismotnetwork.wordpress.com/offizielle-und-amtliche-bestatigungen
Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte seit 2006, www.regionalhilfe.de
GHL Sozialmission, www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission
IFN International Family Network d734, www.ifnd734.org
ISMOT International Medical And Social Outreach Team, http://www.britishnewsflash.org/ismot ,
http://ismotnetwork.wordpress.com
Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org
British Newsflash Magazine seit 1986, www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty seit 1986, www.ibstelevision.org, www.radiotvinfo.org
Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot, www.andreas-klamm-sabaot.de.be
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten und Informationen, www.oterapro.de

Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 9044, Mobil Tel. 0178 817 2114, Fax 03222 9308147, Fax 06236 4890449, e-mail: kontakt@radiotvinfo.org, e-mail: andreasklamm@hotmail.com – Country Code – Länder Code – Deutschland – Germany: 0049

Schreiben und Eil-Antrag an den EU-Kommissar für Menschenrechte, His Excellency Mr. Nils Muižnieks, Office of the Commissioner for Human Rights, Council of Europe, F-67075 Strasbourg Cedex, FRANCE / Frankreich in PDF-Version – Link: http://madagascarfamilycare.files.wordpress.com/2013/02/familiennotlage20131_media_and_press_version_redigiert.pdf / Familiennotlage20131_Media_And_Press_Version_redigiert

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Familie in Notlage: Wird Papst Benedikt XVI. eine Ehren-Partenschaft übernehmen ?

Groß-Familie in Notlage: Wird Papst Benedikt XVI. eine Ehren-Patenschaft übernehmen ?

Michael Krieger im Radio- und Telefon-Interview: „Bereits drei Klein-Kinder erkrankt. Kinder leiden unter Vergiftungs-Erscheinungen durch Ammoniak-Gase“ – Eil- und Gnaden-Hilfe-Antrag zur Übernahme einer Ehrenpatenschaft wurde bereits am 19. Dezember 2012 gesendet

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent und Journalist

Analakininina (Madagascar) / Berlin (Germany) / Rom (Vatikanstaat). 27. Januar 2013. In einem Radio- und Telefon-Interview bestätigte der insgesamt 18fache Familien-Vater Michael Krieger in Madagascar (Afrika), dass inzwischen drei Kleinkinder der 9köpfigen unverschuldet in Not geratenen Familie erkrankt sind. Zwei minderjährige Töchter und ein minderjähriger Sohn der Familie leiden unter Kopfschmerzen, Fieber, Husten, Übelkeit und unter Vergiftungs-Erscheinungen, informierte der Familien-Vater, der vor rund 20 Jahren Deutschland verlassen hat und am 78. Oktober 2012 aufgrund einer unverschuldeten Notlage die Rückführung nach Deutschland beantragte.

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Noch ist nicht bekannt, ob das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche Hilfe leisten kann. Die 7 Kinder in unverschuldeter Notlage würden sich über Geschenke, Spielsachen und Gesten der Liebe von ihrem möglicherweise künftigen Ehren-Paten-Onkel und Papst Benedikt XVI. ganz sicher freuen. Foto: Archiv / 3mnews.org

Aufgrund der großen Dimension und der Schwere der Notlage wurde bereits am 19. Dezember 2012 in einem Eil- und Gnaden-Hilfe-Antrag das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI. Um Hilfe gebeten und um Prüfung gebeten für eines der Groß-Familie mit insgesamt 18 Kinder, eine Ehren-Patenschaft zum Zwecke der Hilfe-Leistung für die künftige Versorgung der Kinder in Deutschland und in Madagascar zu übernehmen.

Die Groß-Familie des 59jährigen Familien-Vaters ist nach Angaben des Familien-Oberhauptes in der Folge schwerster Formen von Kriminalität und nach Ammoniak-Gas-Freisetzungen des Ambatovy Konzerns in Madagascar unverschuldet in Not geraten. Der bedenkliche Zustand und die Notlage der Familie wird durch schwerste Armut im drittärmsten Land der Welt verschlimmert.

Die Römisch-Katholische Glaubens-Kongregation verfügt weltweit über geschätzte rund zwei Milliarden Mitglieder, so dass das Mitversorgen einer Groß-Familie in Deutschland mit 18 Kindern nach ersten Einschätzungen keine größere Belastung für die Kirche in Rom bedeuten dürfte. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist leider noch nicht bekannt, ob Papst Benedikt XVI. Im Ausnahme-Fall eine Ehren-Patenschaft für eines der in Not geratenenen Klein-Kinder der Groß-Familie übernehmen wird. Ein Antrag und Hilfe-Gesuch wurde dem Kirchen-Oberhaupt bereits am 19. Dezember 2012 via E-mail und via Fax gesendet. Die Einsicht des Fax-Sende-Beleges ist möglich. Wer den Fax-Sende-Beleg prüfen will, kann an unsere Redaktion: newsreporter247@googlemail.com schreiben.

Ammoniak-Gas-Freisetzungen werden von Regierungs-Vertretern und Augenzeugen bestätigt

Ein Sprecher der Regional-Verwaltung in Madagascar sowie mehrere Augenzeugen bestätigen unterdessen, Problem der Bevölkerung in der Folge von zum Teil hochgiftigen Ammoniak-Gas-Freisetzungen des Ambatovy Konzern in Madagascar. Bei den Gas-Freisetzungen wurde im Jahr 2012 offiziellen Angaben zufolge auch ein Kind getötet und mehrere Menschen schwer verletzt. Betroffene Anwohner der Region beklagten zudem auch bedenkliche Umwelt- und Natur-Schäden und Schäden die in der Tier-Welt durch die Gas-Austritte entstanden seien.

Mr. Alain Mahavimbina, ein leitendender Regierungs-Mitarbeiter des Regierungs-Bezirkes Toamasina in Madagascar forderte den Ambatovy Konzern in Gesprächen vor Ort dazu auf, die Verantwortung zu tragen und Sicherheit zu gewährleisten, dass es nicht zu weiteren Gas-Freisetzungen durch den Konzern komme. Durch das Projekt von Ambatovy dürften keine weiteren Schäden bei den Menschen, Natur, Umwelt und in der Tierwelt entstehen, betonte der Regierungs-Mitarbeiter, sonst habe das Projekt von Ambatovy für die Region „keinen Wert.“. Das Fernseh-Interview mit Mr. (Herrn) Alain Mahavimbina ist unter anderem auch bei You Tube zu sehen und zu hören: http://youtu.be/eKQnFRxs0CM . Lokale und französische Medien berichteten über die Ereignisse bereits im vergangenen Jahr. In Deutschland über die Gas-Freisetzungen des Ambatovy bislang nicht berichtet.

Link zur Radio – / Fernseh-Produktion mit dem 18fachen Familien-Vater, Michael Krieger, unverschuldet in Notlage geraten mit 7 Kindern und Ehefrau in Madagascar (Afrika). Produktion: Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm, Journalist, http://youtu.be/_qB24yk6g1k

Bitte um Hilfe-Leistung

Alle Behörden, Institutionen, Vereine, Hilfe-Organisationen, Vereine, Firmen, und Privat-Personen werden DRINGEND um Hilfeleistung gebeten, um der unverschuldet in Notlage geratenen Groß-Familie mit 7 Kindern in Madagascar, davon 3 Klein-Kinder bereits erkrankt, zu helfen und aus der Notlage herauszuführen. Um besondere Unterstützung wird auch für den Familien-Vater Michael Krieger und seine Ehefrau gebeten, das meint also die Eltern der 7 Kinder in unverschuldeter Notlage.

Hintergrund – Informationen: Eil- Gnaden- und Hilfe-Antrag via FAX zur Hilfe-Leistung für die Groß-Familie mit 18 Kinder am 19. Dezember 2012 nach Rom an das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI. in Rom, Vatikan-Staat, gesendet. – PDF-Presse-Version. Die Peronen-bezogenen Daten der 18 Kinder wurden aus Schutz-Gründen redigiert.
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Landtagswahl: Stadt Bonn sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 13. Mai 2012

Landtagswahl: Stadt Bonn sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 13. Mai 2012

Bonn. 27. März 2012. (ib) – Die Vorbereitungen für die Wahl des Landtags in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 13. Mai, laufen. Für den Wahltag sucht die Stadt dringend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den Einsatz in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit in einem Wahlvorstand wird ein Erfrischungsgeld von 35 Euro gezahlt. Wahlhelfer können Personen sein, die zum Landtag NRW wahlberechtigt sind. Fragen zur Wahlhelfertätigkeit beantwortet Artur Langen beim Wahlamt unter Telefon (02 28) 77 35 01. Unter http://www.bonn.de kann man sich auch direkt über das Internet als Wahlhelfer melden. Hier gibt es Online-Meldeformulare.

Welche Aufgaben haben Wahlhelfer?

Am Wahltag werden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, die in den örtlichen Wahllokalen die korrekte Stimmenabgabe und Stimmenauszählung sicherstellen oder in Briefwahllokalen die eingegangenen roten Wahlbriefe öffnen, deren Gültigkeit feststellen und die Stimmen auszählen.

Jedes Wahllokal hat einen eigenverantwortlichen Wahlvorstand. Das sind bis zu acht Bürgerinnen und Bürger. Sie zählen am Wahltag die in den örtlichen Wahllokalen abgegebenen Stimmen aus oder werden in den Briefwahllokalen eingesetzt. Dort öffnen sie die eingegangenen Wahlbriefe, entscheiden über deren Gültigkeit und werten ab 18 Uhr die Stimmzettel aus.

Die Arbeit im Wahlvorstand ist ein Ehrenamt und setzt keine speziellen Kenntnisse voraus. Wahlvorsteher oder Schriftführer bzw. deren Vertreter erhalten eine etwa 90-minütige Schulung des bezirklichen Wahlamtes. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes (Beisitzer/innen) werden am Wahltag über den Ablauf informiert.

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Hermann Gröhe (CDU): Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft

Hermann Gröhe (CDU): Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft

Berlin. 21. März 2012. (red). Zum heutigen „Tag gegen Rassismus” der Vereinten Nationen erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: “Der internationale „Tag gegen Rassismus” ist eine Mahnung an uns alle, im Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft nicht nachzulassen. Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit braucht eine engagierte Bürgergesellschaft. Sie muss eingreifen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. Sie muss hinschauen, wenn sich andere wegducken. Sie muss jedem einzelnen in unserem Land signalisieren: Wir brauchen Dich, wir wollen Dich! Dabei sind wir alle gefordert, unseren Beitrag zu leisten.

Die grausame Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds hat unser Land beschämt und schockiert. Solche rassistisch motivierten Übergriffe führen uns auf erschreckende Weise vor Augen, welch brutale Formen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit annehmen können. Jedes einzelne dieser Ereignisse verpflichtet uns, weiter daran zu arbeiten, gegenseitige Wertschätzung, Respekt und Toleranz in unserer Gesellschaft zu stärken.

Die CDU Deutschlands steht den Opfern von Rassismus solidarisch zur Seite. Wir setzen uns entschieden für Toleranz, Weltoffenheit und Zusammenhalt in Deutschland ein. Gerade heute sind wir einmal mehr in Gedanken bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch rassistische Übergriffe Angehörige und Freunde verloren haben. Ihr Schicksal muss für uns eine Verpflichtung sein.”

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Christiane Philipp: Künstlerin darf Musik von Johann Sebastian Bach auf dem Klavier spielen

Christiane Philipp: Künstlerin darf Musik von Johann Sebastian Bach auf dem Klavier spielen

Bußgeld-Bescheid wegen Klavier-Spiels konnte “aus der Welt geschafft werden”

Ettlingen. 20. September 2011. (and). Die Künstlerin und Friedens-Aktivistin Christiane Philipp, die in der Kultur-Stadt Ettlingen wirkt, lebt und arbeitet darf auch künftig weiterhin in ihrer Wohnung christliche Lieder auf dem Klavier und Musik von Johann Sebastian Bach spielen. In einem Gespräch mit einem Richter des Amtsgerichtes in Ettlingen “konnte der Bußgeld-Bescheid am Dienstag aus der Welt geschafft werden.”, teilte die Musikerin heute unserer Redaktion mit.

Die Musikerin, die ein weltumfassendes Friedenskonzert komponierte und das Spiel christlicher Lieder und Musik von Johann Sebastian Bach als aktiven Glaubens-Dienst für den Heiligen Gott den HERRN in der Kultur-Stadt Ettlingen und in Baden-Württemberg leistet, hatte wegen des Spielens christlicher Lieder und Musik von Johann Sebastian Bach aus bislang nicht näher bekannten Gründen einen Bußgeld-Bescheid in Höhe von 50,– Euro erhalten (wir berichteten), obgleich die Künstlerin, die auch einen nationalen Freundeskreis hat, finanziell mittellos ist.

Nach dem der Bußgeld-Bescheid am Dienstag “aus der Welt geschafft” werden konnte, wurde auch die für Donnerstag vorgesehene Gerichts-Verhandlung beim Amtsgericht in Ettlingen ausgesetzt und wird nicht stattfinden. Ein weiterer ausführlicher Bericht folgt.

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Afshin Seresti: Ein Arzt fordert Gerechtigkeit

Afshin Seresti: Ein Arzt fordert Gerechtigkeit (…in Deutschland !)

Afshin Seresti, ein Iranisch-Deutscher Arzt wurde das Opfer mehrerer falscher Anschuldigungen, wonach er angeblich ein Terrorist sein soll. Aufgrund seiner jüdischen Vorfahren wurde der engagierte Arzt zudem diskriminiert und beleidigt. Jetzt fordert der Arzt, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und eine private und berufliche Rehabilitation. Eine Sammelklage bereiten die Rechtsanwälte des Arztes jetzt bei Gerichten auch im Iran vor.

Interview. Dauer 1.19 Stunde / Minute, 82 Minuten, Produktion, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org.

Weitere Informationen und Hintergründe zum Fernseh-Interview sind auch als Texte und Artikel abrufbar:

1. http://www.britishnewsflash.org/notdienstarzt,
2. http://www.britishnewsflash.org/afshin_serest,
3. Link zur Fernseh-Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=xHEzRxp7ppY

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Israel And Europe

Israel And Europe

Dr. Herbert Goldberg and Gabriel A. Goldberg from Jerusalem in Israel on the issue of the relationship of Israel and Europe. Interview. English. Production by Radio TV IBS Liberty, Producer: Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org

Link on YouTube: http://youtu.be/NgXIAqdqLGk

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Wenig Einigkeit beim Ruf nach einer neuen Verfassung für Deutschland

Wenig Einigkeit beim Ruf nach einer neuen Verfassung für Deutschland

In Island gaben sich die Menschen vor kurzem eine neue Verfassung – In Deutschland hoffen viele Menschen auf Gerechtigkeit, Freiheit, Frieden und diskutieren zum Grundgesetz und eine neue Verfassung für Deutschland

Berlin. 16. September 2011. Nach der schweren Finanzkrise des Jahres 2008, die das Land Island in den Ruin getrieben hat, suchten die Menschen in Island nach einer Veränderung. Die Menschen des Landes haben sich entschlossen eine neue Verfassung zu schreiben. Die Forderung, dass auch Deutschland eine neue Verfassung braucht, ist seit vielen Jahren bekannt. Der Autor Rainer Kahni bekannt auch als Monsieur Rainer hat mit seinem Buch „Wehrt Euch“ – für eine neue Verfassung für Deutschland die Diskussion über eine neue Verfassung für Deutschland neu belebt. Der Autor und seine Unterstützer wollen dabei auf der Grundlage des Artikel 146 im Grundgesetz die Diskussion für eine neue Verfassung in Deutschland weiter voranbringen.

In dem 72seitigen Buch widmet der Autor die ersten 44 Seiten einer Anlayse für Probleme, Mißstände, die in Deutschland zur Krise geführt haben könnten und liefert Argumente, die für eine neue Verfassung in Deutschland sprechen. Ab Seite 44 bietet der Autor, der sonst Kriminal-Romane, die auf wahren Begebenheiten beruhen schreibt, das Beispiel dafür, wie eine neue Verfassung für Deutschland, seiner Überzeugung nach aussehen könnte. Monsieur Kahni lebt seit vielen Jahren in Frankreich und wirkt auch in der französischen Hauptstadt Paris. So verwundert es nicht, wenn der Autor fordert, dass auch auch Deutschland ein laizistischer Staat werden solle und sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche einsetzt. Geht es nach den Vorstellungen des Autors, dürfen in allen öffentlichen Gebäude keine Kleidungs- und Schmuck-Elemente oder sichtbare Zeichen getragen und auch nicht gezeigt werden, die für eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung stehen könnten. Schon diese Forderung könnte zu Problemen in Deutschland führen, denn damit dürften Menschen, die sichtbar mit religiösen oder weltanschaulichen Symbolen tätowiert sind, künftig in Deutschland keine öffentliche Räume mehr betreten. Die Vorstellungen des Autors würden auch dazu führen, dass Pfarrer, Diakone und Ordenschwestern künftig in Deutschland, zumindest in ihren Dienstkleidungen, keine öffentlichen Räume mehr betreten dürfen. Das Buch „Wehrt Euch“ mit der ISBN Nummer 978-3-8423-7159-0 ist im BOD-Verlag erschienen.

Zu den prominensten Unterstützern der Forderung für eine neue Verfassung für Deutschland zählt auch der SPD-Spitzenpolitiker Franz Müntefering, der im Jahr 2009 im Interview mit dem größten Nachrichtenmagazin von Europa Der Spiegel „eine neue Verfassung für Deutschland empfiehlt“. Vor allem die Menschen in Ost-Deutschland hätten zwar keine Vorbehalte gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, doch “Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz”, wird der SPD-Politiker unter anderem in der Zeitung Bild am Sonntag zitiert. Viele Menschen im Osten Deutschland empfänden vor allem so: “Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.” Das Engagement der Menschen, die für eine neue Verfassung in Deutschland arbeiten und wirken ist vielfältig. Die Milanstation von dem Autor, Freigeist und Andersdenkenden, Bernd Matthes, angeboten, bietet ein ganzes Diskussions-Board im Internet, das sich dem Themen-Komplex “Neue Verfassung für Deutschland” widmet, während andere Gruppen im Beispiel in der von Rechtsanwalt Helmut P. Krause eingerichteten Verfassungswerkstatt sich online vernetzen, um für das Ziel einer neuen Verfassung für Deutschland zu arbeiten. Einigkeit besteht im Punkt Verfassung in Deutschland nur wenig, auch wenn mehrere unterschiedlicheste Initiativen und Gruppen sich eine neue Verfassung wünschen. Es gibt verschiedene Verfassungs-Modelle und Entwürfe, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Eine moslemische Initative spielt mit dem Gedanken, eine Verfassung für die Islamische Bundesrepublik Deutschland (IBRD) zu gestalten, was im grassen Widerspruch zum laizistischen Modell einer Verfassung des Autors Rainer Kahni (Monsieur Rainer) steht, der sich eine strikte Trennung von Kirche und Staat wünscht, während den Mitglieder einer Spirituellen Bewegung für eine neue Verfassung für Deutschland die spirituelle Erweckung und Verbundenheit für Deutschland nicht weit genug gehen kann. Über eine neue Verfassung für Deutschland dachte auch der frühere Bundes-Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Angesicht der Bedrohung für Deutschland durch den Terrorismus nach: “Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.” In der Vorstellung hätte auch mit der Unterstützung eines CDU-Politikers vielleicht eine neue Sicherheits-Verfassung für Deutschland entstehen können.

Der frühere Präsident eines der höchsten deutschen Gerichte, des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Hans-Jürgen Papier, erklärte in einem Interview unter anderem, dass er die Idee für eine neue Verfassung für Deutschland, ebenso wie auch Volksentscheide in Deutschland “für wenig hilfreich” betrachte. Man habe das Grundgesetz den Menschen in Ost-Deutschland “nicht übergestülpt, sondern vielmehr habe man sich für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik entschieden.” Hans-Jürgen Papier ergänzte in dem Interview: “Aber es ist doch die Frage, wie eine neue, dem Volk zur Abstimmung gestellte Verfassung aussehen und wie sie sich vom Grundgesetz unterscheiden sollte, damit sie am Ende besser wäre als das Grundgesetz. Da habe ich bisher noch nichts wirklich Überzeugendes gehört. “ Immerhin habe man das Grundgesetz mehr als 50mal an aktuelle Bedürfnisse angepasst.

Der Verfassungsrechtler gibt auch seine Einwände zu Volksabstimmungen zu bedenken: “In der Gesetzgebung auf Bundesebene geht es in der Regel um höchst komplexe Fragen, die mit dem Ja-oder-Nein-Schema eines Volksentscheids nicht angemessen behandelt werden können.” Zudem gelte es die Bedürfnisse der Länder in einem förderalistischen System, auch bei Volksentscheiden auf Bundesebene, zu beachten. Ein Volksinitiativrecht, das es den Bürgern möglich machen könnte, neben Bundestag und Bundesrat in Deutschland, Gesetze auf Bundesebene anzuregen, könne er sich vorstellen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist mit seiner Skepsis in Bezug auf eine neue Verfassung für Deutschland nicht alleine. Es gibt nicht wenige Menschen, auch Autoren und Künstler in der Vorderpfalz und in Speyer am Rhein, die befürchten, dass eine neue Verfassung für Deutschland möglicherweise schlechter sein könnte, als das bislang bestehende Grundgesetz. Es wäre gut, wenn sich Menschen und Politiker an das bestehende Grundgesetz halten und die Einhaltung der garantierten Grundrechte und Menschenrechte in Deutschland umsetzen würden. Zumindest wäre dies ein erster Schritt für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit in Deutschland, wenn Politiker und Menschen, die Einhaltung der Grundrechte aller Menschen in Deutschland in der Tat und Wahrheit umsetzen würden, glauben einige der Kritiker für die Pläne einer Erarbeitung einer neuen Verfassung.

Der engagierte und couragierte Rechtsanwalt Dominik Storr, bekannt auch als Bürgeranwalt, bezieht zum Grundgesetz eine andere Position und informiert im Zusammenhang des Artikel 146 des Grundgesetzes so wörtlich: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Bürgeranwalt Storr führt weiter aus “Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung.”

Wie soll eine neue Verfassung entstehen ?

Neben der Debatte um Pro und Contra für eine neue Verfassung in Deutschland, besteht auch wenig Einigkeit darüber, wie eine neue Verfassung für Deutschland entstehen könnte. In diesem Bereich gibt es Gruppen unterschiedlichster Strömungen und Ausrichtungen. Es bestehen, Gruppen, die glauben, der Bundespräsident müsse einen Verfassungs-Konvent einberufen und ein erlesener Kreis von 20 bis 40 Menschen in Deutschland sollte eine neue Verfassung schreiben, die dann von der Gesamtheit aller 82 Millionen Menschen in Deutschland angenommen werden sollte. Weitere Initiativen und Gruppen setzen sich für die Partizipation aller 82 Millionen Menschen in Deutschland an der Erarbeitung einer neuen Verfassung für Deutschland ein, im Beispiel über ein Wikia – Autorenportal, an dem alle Menschen in Deutschland interaktiv als Autoren mitwirken und Bestandteile einer neuen Verfassung schreiben können. Die von Bernd Matthes ins Leben gerufene Milanstation leistet die Arbeit zum Schreiben einer neuen Verfassung für Deutschland bereits seit dem Jahr 2007. In einem offenen Diskussion-Board können alle Menschen in Deutschland ihre Ideen und Anregungen für eine neue Verfassung von Deutschland frei einbringen.

Während verschiedene Gruppen noch über Wege beraten, wer eine neue Verfassung von Deutschland schreiben könnte und versuchten Rahmenbedingungen für eine Verfassungs-Arbeit zu gestalten, gibt es andere Gruppen in Deutschland, die schon einige Schritte weiter sind.

Der Stiftungsfond Bürgerrepublik Deutschland bietet bereits mittels Volksentscheid die Möglichkeit dazu über eine neu geschriebene und gestaltete Verfassung von Deutschland mittels Teilnahme per Abstimmung zu entscheiden. Die Bürgerrepublik Deutschland ruft auf der Web-Seite bei http://www.buergerrepublik-deutschland.de bereits zur Abstimmung über den dort erarbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung von Deutschland auf.

Island hat einen Weg aus der Krise gefunden

In Island haben die Menschen einen Weg aus der Staats- und Schuldenkrise des Jahres 2008 gefunden. Das Land wagt einen bemerkenswerten und neuen Versuch in direkter Demokratie. Ein direkt gewähltes Komitee von 25 gewöhnlichen Bürgern in Island wird die Verfassung des Landes überarbeiten und neu gestalten.

Herrschaft des Volkes

Im basisdemokratischen Wirken und der Teilhabe an direktdemokratischen Entscheidungsprozesses soll die Herrschaft des Volkes möglich werden. “Dies ist das erste Mal in der Weltgeschichte, dass eine Verfassung in dieser Weise überarbeitet wird, in einem direktdemokratischen Prozess,” kommentierte Berghildur Erla Bergthorsdottir, Sprecherin für das Komitee, das mit der Organisation der ungewöhnlichen Arbeitsgruppe betraut wurde.

Sollten sich die Menschen in Deutschland in der Gesamtheit aller 82 Millionen in Deutschland eines Tages dazu einigen können, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten, so könnte das Verfassungsmodell von Island und dessen Entstehung sicher ein Vorbild auch für die Verfassungs-Arbeit in Deutschland sein. Andreas Klamm-Sabaot

Quellen, Nachweise und weitere Informationen

1. http://wissen.dradio.de/nachrichten.59.html?drn:news_id=43225&drn:date=1307700000

2. http://derstandard.at/1289609175960/Gewaehltes-Gremium-25-Islaender-schreiben-neue-Verfassung

3. WikiBooks, Bürgerwissen, Deutschland, Verfassung, Grundgesetz und Grundrechte, http://de.wikibooks.org/wiki/B%C3%BCrgerwissen_Deutschland/_Verfassung_und_Grundrechte/_Grundrechte

4. Petition Neue Verfassung, http://www.openpetition.de/petition/online/neue-verfassung-incl-der-moeglichkeit-einer-bundesweiten-volksabstimmung-dringend-erforderlich
5. Muslim-Markt, Verfassung der Islamischen Bundesrepublik Deutschland ? http://www.muslim-markt.de/forum/messages/2502.htm
6. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Gesamt-Ausgabe, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf
7. Franz Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland, Der Spiegel, 12. April 2009, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html
8. Aufruf zur Abstimmung für eine Neue Verfassung für Deutschland, http://www.neue-verfassung-fuer-deutschland.de/nvd/
9. Plattform Leipzig, Bernd Matthes, “Eine neue Verfassung für Deutschland”, http://www.plattform-leipzig.de/beitraege/20070819verfassungsaktion.html
9. Volksgewerkschaft.de, Sammlung von Unterschriften für eine Überarbeitung der Verfassung von 1871 für Deutschland, http://www.volksgewerkschaft.de/
10. Spirituelle Revolution / Bewegung, Deutschland sich endlich eine neue Verfassung, http://www.wir-handeln.net/home/neue-verfassung
11. Arbeit für eine neue Verfassung, Milanstation.de, Bernd Matthes, http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb24/YaBB.pl?catselect=a_verfassung
12. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Interview, Berliner Zeitung, Christian Brommarius (Autor, Journalist), http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/kultur/magazin/herr_papier_braucht_deutschland_eine_neue_verfassung/index.php
13. Verfassungs-Entwurf der Bürgerrepublik Deutschland, http://www.buergerrepublik-deutschland.de/webseitendaten/dateien/dokumente/Verfassung-Deutschland-2012.pdf
14. Bürger von Island schreiben Verfassung, http://www.sein.de/news/2010/dezember/island-buerger-schreiben-neue-verfassung.html
15. Grundgesetz – ein Märchen…, http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2009/das-grundgesetz–ein-luegenmaerchen.html
16. http://epub.ub.uni-muenchen.de/10486/1/badura_peter_10486.pdf Uni München, Prof. Dr. Peter Badura
17. Bürgeranwalt Dominik Storr, http://www.buergeranwalt.com/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html
18. Verfassungs-Lüge ein Brief von Gert Flegelskamp an die Bundesregierung in Berlin, http://www.flegel-g.de/luege-der-bundesregierung.html
19. Deutschland gibt sich eine neue Verfassung, http://xinos.wordpress.com/2011/01/20/deutschland-gibt-sich-endlich
20. Verfassungs-Entwurf, Neue Deutsche Republik, http://www.radio-freies-deutschland.de/verfassungsentwurf.php
21. Bürger stehen auf, Verfassungs-Arbeit, http://www.buerger-stehen-auf.de/index3.htm
22. http://www.njb.de/details/978-3-8300-5868-7/342690/S/SI Buch, Verfassung, Deutschland
23. http://brd-schwindel.info/fakt-nr-16-die-vorgesehene-verfassung-fuer-deutschland-wird-verhindert/ BRD Schwindel und Gedankenspiel für eine neue Verfassung für Deutschland
24. Kritik am Konvent für Deutschland, http://www.fixmbr.de/der-konvent-fr-deutschland-und-unsere-verfassung/
25. Konvent für Deutschland http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/Reform_Der_Reformfaehigkeit/
26. Verfassungswerkstatt, http://www.verfassungswerkstatt.de/
27. http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum
28. http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=579
29. http://vmsd.org/

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Demo-Camps auf dem Berliner Alexanderplatz

Demo-Camps auf dem Berliner Alexanderplatz

Mehrere Dutzend Menschen campen in der Bundeshauptstadt Berlin

Berlin. 22. August 2011. (and). Mehrere Dutzend Menschen haben Zelte und Stände auf dem Alexander-Platz in Berlin aufgebaut und campen auf dem Alexanderplatz mitten in der Berliner Bundeshauptstadt. Die bislang noch nicht näher bekannte Gruppe “Echte Demokratie Jetzt!” ruft Zuschauer in einem Video dazu auf zum Alexanderplatz zu kommen und auf dem Geschichts-reichen Platz in Berlin zu campen.

Teilnehmer des Camps auf dem Alexanderplatz in Berlin veröffentlichten im Internet erste Videos von den Demo-Camps in der Bundeshauptstadt. In einem weiteren Video rufen offenbar friedliche Revolutionäre zur Teilnahme an friedlichen Revolutioncamps auf dem Alexanderplatz in der Berlin auf. Noch ist näher bekannt ob beide Gruppen kooperieren oder unterschiedliche politische Ziele versuchen mittels friedlicher und kreative Proteste, ähnlich wie in Israel, zu erreichen.

Stellungnahmen zu etwagigen politischen Forderungen und Zielen der Demo-Camper von Berlin liegen unseren Redaktionen zur Zeit noch nicht vor.

Beitrag 1, Video:


Produzentin: Klara Karlson, You Tube

Beitrag 2, Video

ACAMPADA ALEXANDERPLATZ! from Retsina Film on Vimeo.

Produzent: Retsina Film, Vimeo.

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Klarnamen oder doch lieber ein Pseudonym nutzen ?

Klarnamen oder doch lieber ein Pseudonym nutzen ?

Engagement und Courage engagierter Menschen und Friedensaktivisten bleibt auch in Deutschland in lebendiger Erinnerung

Berlin. 19. August 2011. In Deutschland wird die öffentliche Diskussion und Debatte geführt, ob Journalisten, Autoren, Blogger und engagierte Menschen in Deutschland ihren Klarnamen, das meint auch echte Namen für Veröffentlichungen in der Öffentlichkeit nutzen sollten, oder aus Schutzgründen doch lieber ein Pseudonym und Künstlernamen nutzen, um ihre wahre Identität der Öffentlichkeit nicht preiszugeben.

Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von 9 Büchern bin ich es gewohnt mit sogenannten Klarnamen in Tageszeitungen, Presse, Film, Funk und Fernsehen seit 1984 zu arbeiten, und meine Beiträge, Artikel, Radio- und Fernseh-Produktionen zu veröffentlichen. Vergleiche hierzu auch die Informationen auf meiner Web-Seite bei http://www.andreas-klamm-sabaot.de.be und beim internationalen Medien-Projekte für Menschenrechte Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters bei http://www.libertyandpeacenow.org . Die Angst einiger Autoren, Journalisten, Menschen und Blogger, Morddrohungen zu erhalten, kann ich gut verstehen. Wer kritische und aufklärende Beiträge etwa in Bezug auf soziale Miss-Stände, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verletzung von Grundrechten und Menschenrechten in Deutschland und in der Welt schreibt, die sich nicht dem Diktat allgemeiner Zensur oder der Zensur von Medien unterwerfen, der sollte immer damit rechnen, Drohungen und Mord-Drohungen zu erhalten, früher oder später. Auf den Schutz nach freiheitlich-demokratischen sowie rechtsstaatlichen Grundprinzipien von Regimen zu hoffen, die unverblümt, öffentlich bekannt, heute bereits demaskiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, Grundfreiheiten, Grundrechte und Menschenrechte verletzen, wäre zugegebenerweise eine Illusion. Das Ziel von Terroristen ist es immer größtmögliche Angst, Schrecken und Terror zu verbreiten und die Menschen einzuschüchtern, zu unterjochen, zu geiseln, zu quälen und zu foltern. Die Terroristen lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass diese es ernst meinen, mit ihren Plänen alle Grundfreiheiten, Grundrechte, Menschenrechte, Meinungs- Gedankens- Gewissen- und Informations-Freiheit zu vernichten, ja sogar, wenn es möglich wäre das freie, nicht manipulierte Denken zu vernichten. Kein Mensch, der je nur ansatzweise das Wirken von Terroristen beobachtet hat, wird einen Zweifel daran haben, dass Terroristen, nicht davor zurückschrecken, das Leben von Menschen zu vernichten, die sich für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Grundrechte, Freiheit, Frieden und Liebe in Deutschland und in der Welt engagieren. Auf die Zusage von Terroristen zu hoffen, dass diese keinen Mord begehen, wäre eine Illusion. Am Ende des Terroraktes von Terroristen steht die größtmögliche Demütigung der Würde von Menschen und der offene Ausdruck der Verachtung des Lebens von Menschen, die meist mit der Begehung eines Mordes oder des Massenmordes – meist aus niedrigen Beweggründen – einen Höhepunkt findet. Für mutige und couragierte Menschen, Journalisten, Autoren, Blogger, Sozial- und Menschenrechts-Aktivisten in Deutschland und in der Welt stellt sich immer auch die über Leben und Tod entscheidende Frage, ob diese sich dauerhaft in Geiselhaft und Sklavenschaft von Terroristen halten lassen wollen und damit die Terroristen die Angst, die Freiheit und Liebe besiegen oder ob couragierte, mutige und engagierte Menschen mit friedlichen Mitteln der Aufklärung und Transparenz für das GUTE kämpfen, damit das Böse nicht siegt. Wenn die GUTEN nicht für das Gute mit friedlichen Mitteln kämpfen, siegt das Böse.

Doch wer etwas sagen will und dazu auch steht, sollte prüfen, ob er oder sie dazu auch mit Gesicht und Namen stehen will in der Öffentlichkeit und transparent. Es gibt gute Beispiele in Deutschland: Etwa Hans und Sophie Scholl und Christoph Propst, die während der Dikatur der Nationalsozialisten in den Jahren 1933 bis 1945 mit ihren Klarnamen für Frieden mitten im Krieg, Flugbätter schrieben und verteilten. Es war ein mutiger Schritt für die Menschheit in aller Welt und die Menschen in Deutschland. Hans und Sophie Scholl und Christoph Propst wurden für ihr bekennendes Engagement für FRIEDEN in Deutschland und in der Welt von den Nationalsozialisten ermordet. Solche Dinge geschehen in einer Tyrannei und Diktatur. Doch das Engagement für Frieden und Gerechtigkeit von Hans und Sophie Scholl, Christoph Propst und weiterer couragierter Menschen ist Gott sei Dank in Deutschland und in der Welt immer noch in lebendiger Erinnerung. Andreas Klamm – Sabaot

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Presse-Erklärung und Mitteilung: Falscher Verdacht des Terrorismus gegen einen deutschen Arzt

Presse-Erklärung und Mitteilung: Falscher Verdacht des Terrorismus gegen einen deutschen Arzt

MR THOMAS HAMMARBERG
COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS
Kommissar für Menschenrechte
F 67075 Strasbourg
France
Fax: 033 390 21 50 23
email: commissioner@coe.int , press.commissioner@coe.int
Internet: http://www.coe.int/commissioner

ICC
International Criminal Court
Internationaler Strafgerichtshof
Information and Evidence Unit
Office of the Prosecutor
Post Office Box 19519
2500 CM The Hague
The Netherlands

Fax +31 70 515 8555
email: PublicAffairs.Unit@icc-cpi.int , otpnewsdesk@icc-cpi.int , otp.informationdesk@icc-cpi.int

Cour Européenne des Droits de l’Homme –
European Court of Human Rights
Council of Europe
67075 Strasbourg – Cedex
France

Tel.: + 33 (0)3 88 41 20 18
Fax: + 33 (0)3 88 41 27 30
email:

Bundespräsident
Herrn Dr. Christian Wulff
Deutschland

Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Postanschrift:
11010 Berlin
email: poststelle@bpra.bund.de , presse@bpra.bund.de , bundespraesident@bpra.bund.de

Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin

Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0
email: angela.merkel@bundestag.de ; angela.merkel@wk.bundestag.de , internetpost@bpa.bund.de

Bundesverfassungsgericht
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident
Waldstadt
Rintheimer Querallee 11
76131 Karlsruhe
Telefonzentrale: 0721/9101-0
Fax: 0721/9101-382
email: bverfg@bundesverfassungsgericht.de , bverfg-technik@jurix.jura.uni-sb.de , besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Generalbundesanwaltschaft
Professor Monika Harms, Generalbundesanwältin
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefon: (0721) 81 91 0
Telefax: (0721) 81 91 59 0
eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de , poststelle@gba.bund.de
http://www.generalbundesanwalt.de

Bundeskriminalamt (BKA)
Herrn Jörg Ziercke, Präsident
65173 Wiesbaden
Tel.: +49 (0)611 55-0
Fax: +49 (0)611 55-12141
email: info@bka.de

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Herrn Heinz Fromm, Präsident
Merianstraße 100
50765 Köln

Telefon: +49.221.792-0
Telefax: +49.221.792-2915
E-Mail: bfvinfo@verfassungsschutz.de , poststelle@bfv.bund.de

Bundesnachrichtendienst (BND)
Herrn Ernst Uhrlau, Präsident
Herrn Dr. Bodo Hechelhammer
Dienstsitz Pullach
Heilmannstrasse 30
82049 Pullach

Telefon (0 89) 7 93 15 67
Dienstsitz Berlin
Gardeschützenweg 71-101
12203 Berlin

Telefon (0 30) 4 14 64 57
email: zentrale@bundesnachrichtendienst.de ,
pressestelle@bundesnachrichtendienst.de ,
information@bundesnachrichtendienst.de , geschichte@bnd.bund.de

International News Release

Subject: Falsce Accusation of Terrorism, Language: German,
Physician Mr. Afshin Seresti, German citizen

PRESSE-ERKLÄRUNG / PRESSE-MITTEILUNG

Thema: Falsche Anschuldigung, falscher Verdacht „islamischer Terrorist“, Arzt, Herr Afshin Seresti, säkularer Mensch jüdischen Glaubens, deutscher Staatsbürger, geboren im Iran
→ Vorläufige Einschätzung zur Lage der nationalen Sicherheit von Deutschland in einem Einzelfall

herausgegeben am 14.August 2011 von Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Journalisten-Büro, oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten, Informationen, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, British Newsflash Magazine, Radio TV IBS Liberty

Dear MR THOMAS HAMMARBERG, COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS !
Dear Prosecutor Of The International Criminal Court ICC !
Dear President Of The International Criminal Court ICC !
Dear President Of The European Court of Human Rights !
Sehr geehrte Seine Excellenz, Dr. Christian Wulff, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland !
Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin !
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident, Bundesverfassungsgericht !
Sehr geehrte Professor Monika Harms, Generalbundesanwältin, Generalbundesanwaltschaft !
Sehr geehrter Herr Jörg Ziercke, Präsident, Bundeskriminalamt !
Sehr geehrter Herr Heinz Fromm, Präsident, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) !
Sehr geehrter Herr Ernst Uhrlau, Bundesnachrichten-Dienst (BND) !
Sehr geehrter Herr Dr. Bodo Hechelhammer, Bundesnachrichten-Dienst (BND) !
Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen, Journalisten, Journalistinnen, Damen und Herren von Presse, Film, Funk, Fernsehen und Medien !

Date / Datum: 14. August 2011

Mein Name ist Andreas Klamm, geboren am 6. Februar 1968 in Ludwigshafen am Rhein, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor von 9 veröffentlichten Büchern, Gründer, Verleger und Herausgeber des internationalen Reise- und Nachrichten-Magazines, British Newsflash Magazine (1986), Radio TV IBS Liberty (1986), des internationalen Medien-Projektes Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (2006), Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte (2006) und weiterer nationaler und internationaler Medien. Eine Foto-Kopie meiner PRESSE-AUSWEISE, national und international und einen AUSZUG aus dem STAMM-Verlagsverzeichnis (Essen, Deutschland) finden Sie in den Anlagen beigefügt. Einer meiner Großvater ist der seit 1945 in Kaiserslautern in der Pfalz, Rheinland-Pfalz, Deutschland, vermisste Offizier der FRANZÖSISCHEN ARMEE, der Offizier HEDI SABAOT.

Falsche Anschuldigung Terrorismus gegen den deutschen Arzt Herrn Afshin Seresti, Frankfurt am Main

Im Zusammenhang zu falschen Anschuldigungen des Vorwurfs des Terrorismus gegen den deutschen Arzt, Herrn Afshin Seresti aus Frankfurt am Main wurden mir Anfang August 2011 mir folgende Informationen bekannt.

1. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, wurde der deutsche Staatsbürger und Arzt, Herr Afshin Seresti, Opfer falscher Anschuldigungen, wonach er angeblich ein „islamischer Terrorist“ sein soll. Der Vorwurf und die falsche Anschuldigung, wonach der Arzt Herr Afshin Seresti angeblich ein „islamischer Terrorist“ sein soll, ist nicht richtig und offenkundig erkennbar in Gesprächen mit dem Arzt, nicht zutreffend.
2. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, wurde der im Norden von Iran geborene Arzt, der im Iran und in Deutschland Medizin studierte, von Bediensteten im öffentlichen Dienst in Deutschland, von Angehörigen der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche dazu genötigt und bedrängt, zu bekennen, dass er angeblich „ein Moslem“ sein soll. Der Vorwurf, wonach der deutsche Arzt Herr Afshin Seresti, jüdischen Glaubens, angeblich ein „Moslem“ sein soll, ist NACHWEISBAR falsch. Bei dem eingebürgerten, deutschen Arzt, Herrn Afshin Seresti handelt es sich um einen nicht frommen, säkular lebenden Menschen jüdischen Glaubens. Die Familie des Mannes ist JÜDISCHEN GLAUBENS.
3. In der Vorbereitung eines Telefon- und Radio-Interviews für Radio TV IBS Liberty, ein Medien-Projekt und Sender, der seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirkt, wurden mehrere Telefon-Gespräche mit dem Arzt, Herrn Afshin Seresti für Vorgespräche (mehr als eine Stunde) und ein Radio-Interview mit der Länge von 38 bis 39 Minuten geführt. In allen Gesprächen gab es NICHT einen einzigen Hinweis darauf, dass der deutsche Arzt, Herr Afshin Seresti, jüdischen Glaubens, ein „islamischer Terrorist“ sein könnte. Vielmehr wurde in den Gesprächen bekannt, dass der Arzt Afshin Seresti, im Rahmen rechtsstaatlicher Grundprinzipien eine Sammel-Klage gegen Papst Benedikt XVI., den dieser als hauptverantwortlichen Vertreter der Angehörigen der Römischen-Katholischen Glaubenskongregation betrachtet, einleiten möchte.
4. Im Radio-Interview erklärte mir der Arzt Herr Afshin Seresti, dass eine Einleitung der Sammel-Klage nicht das erste Ziel sei, sondern eine private und berufliche Rehabilitation aufgrund der falschen, schweren Anschuldigung und entstandener Schäden.
5. Eigenen Angaben des Arztes zufolge forderte der Arzt Herr Afshin Seresti den Rücktritt der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Hierzu erklärte ich dem Arzt, dass ein Rücktritt der deutschen Bundeskanzlerin vermutlich wenig hilfreich sei, um Hilfe zur privaten und beruflichen Rehabilitation zu finden.
6. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, informierte der Arzt, Herr Afshin Seresti, darüber, dass er eine Sammelklage gegen Papst Benedikt XVI., bekannt auch als Josef Ratzinger, plane. Hierzu erklärte ich dem Arzt, dass es vermutlich hilfreich sein könnte, zunächst mit Hilfe eines MEDIATORS, zu versuchen, eine Versöhnung, einen Dienst für Frieden und eine Wiedergutmachung im Sinne der Rehabilitation für beruflich und private entstandene Schäden zu erreichen. Nur für die Situation, dass eine solche Versöhnung nicht zu erreichen sei, so habe ich dem Arzt empfohlen, bleibe immer noch als allerletzter Weg, der Weg der Sammel-Klage gegen Papst Benedikt XVI. offen. Bei einer Sammel-Klage handelt es sich um ein den rechtsstaatlichen Grundprinzipien folgendes und würdigendes juristisches Mittel zur Einklagung der Wiedergutmachung, der dem Arzt zustehenden Grundrechte, Würde des Menschen und Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Schutz vor staatlicher Willkür und ordentliche, öffentliche Gerichtsverfahren und andere Rechte in Deutschland ermöglichen könnte.
7. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, habe das Landesamt für Verfassungsschutz in HESSEN eine Akte und Datensätze aufgrund seines soziales und ehrenamtlichen Engagements für die IFIR, Internationale Föderation Iranischer Flüchtlingen geführt. Der Arzt Herr Afshin Seresti informierte darüber, dass am 12. März 2008 beim Verwaltungsgericht in WIESBADEN unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters, Herrn Richter SCHILD ein Vergleich vereinbart. Die Datensätze und die Akte des Arztes Herrn Afshin Seresti sollten vom VERFASSUNGSSCHUTZ geschlossen werden. Bei der IFIR Internationale Förderation Iranischer Flüchtlinge handelt es sich nach der Selbst-Darstellung der Organisation um eine internationale Hilfe-Organisation für Flüchtlinge aus dem Iran und nicht um eine Terror-Organisation. Eine Kopie der Niederschrift des Verwaltungsgerichtes in WIESBADEN zum Vergleich zwischen Verfassungsschutz und dem Arzt Herrn Afshin Seresti liegt den internationalen Redaktions-Büros im Medien-Netzwerk-Verbund innerhalb und außerhalb von Deutschland vor.
8. Eine Bundes-Politikerin in Berlin, Mitglied des Deutschen Bundestages in Berlin in Deutschland, Mitglied im Rechtsausschuss, bestätigte in einem Brief vom 9. November 2010, dass der Arzt Herr Afshin Seresti möglicherweise Opfer von Rassismus, Diskriminierung, Diffamierung, Denunzierung, falscher Anschuldigung, Beleidigung und Mobbing wurde, nach dem dieser aufgrund seiner jüdischen familiären Herkunft, beleidigt wurde. Zwei Personen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst hätten den Informationen zufolge, „Flüchtlinge als Kriminelle abgestempelt, die in Deutschland nichts verloren hätten und des Landes verwiesen werden sollten.“ Der Hinweis legt die Vermutung und Verdacht auf Rassimus und Rechtsextremismus nahe. Das Schreiben des Mitglieds des Bundestages in Deutschland liegt den Redaktions-Büro innerhalb und außerhalb von Deutschland im internationalen Medien-Verbund als Kopie vor.
9. Der Arzt Afshin Seresti informierte darüber, dass er eine Doktor-Arbeit, das meint eine Dissertation im Bereich der medizinischen Soziologie zur Erlangung des Grades eines Doktors der Medizin geschrieben habe und plane eine Facharzt-Ausbildung als deutscher Arzt in Deutschland im Bereich der Neurologie zu absolvieren. Die Dissertation des Arztes liegt den Redaktions-Büros, national und international im internationalen Medien-Netzwerk vor. Nach den Vorgesprächen zwecks Recherchen mit dem Arzt, Herrn Afshin Seresti, wurde ein Radio Interview zu den Ereignissen mit dem Arzt von Radio TV IBS Liberty, Produzent, Andreas Klamm Sabaot, Journalist, produziert und veröffentlicht und zu dem ein erster Artikel mit dem Titel: „Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen“ veröffentlicht. Der Radio Beitrag ist unter anderem auch bei You Tube bei http://youtu.be/6Xm44lcpboY zu hören. Der journalistische und redaktionelle Beitrag und Artikel kann bei oterapro.de, bzw. bei http://www.oterapro.cwsurf.de/afshin_seresti/ und bei British Newsflash Magazine, http://www.oterapro.cwsurf.de/afshin_seresti/ gelesen werden. Eine beabsichtigte SAMMEL-KLAGE gegen Papst Benedikt XVI. ist meiner Einschätzung nach mit den einfachen Mitteln, der Entschuldigung, der Wiedergutmachung und der Hilfe für eine private und berufliche Rehabilitation des deutschen Arztes, Herrn Afshin Seresti, vermeidbar. Eine Sammel-Klage ist sicher nur als allerletztes Mittel zu verstehen, sollte Herr Afshin Seresti nicht den Schutz seiner Grundrechte, Menschenrechte und eine Rehabilitation in Deutschland mittels gütlicher Einigung erreichen können.

Zusammenfassende Einschätzung zur Situation des deutschen Arztes Herrn Afshin Seresti aus Frankfurt am Main

Der deutsche, eingebürgerte Arzt, Herr Afshin Seresti, informierte überzeugend und GLAUBBAR, dass er das Opfer einer falschen Anschuldigung wurde, wonach er angeblich ein „islamischer Terrorist“ sein soll. In den Gesprächen mit dem Arzt gibt es NICHT EINEN einzigen Hinweis auf Terrorismus. Es besteht daher die Vermutung und dieser Eindruck wird verstärkt, dass der Arzt Opfer einer FALSCHEN ANSCHULDIGUNG wurde, in dessen Folge dem Arzt schwere berufliche und private Nachteile entstanden sind. Aufgrund des Schreibens einer deutschen Politikerin und Mitglied im Deutschen Bundestag, verstärkt sich die Vermutung, dass der deutsche Arzt, Herr Afshin Seresti, aufgrund seiner familiären Herkunft jüdischen Glaubens zudem Opfer von Diffamierung, Denunzierung, Beleidigung, Mobbing, Rechtsextremismus und Rassismus in Südwest-Deutschland und in Deutschland wurde.

Soweit heute für mich als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Buch-Autor von 9 veröffentlichten Büchern im Hauptberuf und im sekundären Zweitberuf als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (Staatsexamen, 1993, Tübingen / Reutlingen) und als Rettungssanitäter aufgrund der persönlichen Gespräche mit dem Arzt Herrn Afshin Seresti und den vorliegenden Informationen erkennbar und einschätzbar, gehen von dem deutschen Arzt Herrn Afshin Seresti KEINE GEFAHREN für die nationale Sicherheit Deutschlands / Bundesrepublik Deutschland sowie für Menschen in Deutschland oder in Europa aus.

Der geschädigte Arzt, Herr Afshin Seresti, wurde von den vorgesetzten Verantwortlichen für diese traurigen und schlimmen Ereignisse NICHT um Entschuldigung gebeten. Eine berufliche und private Rehabiltiation, die meiner Einschätzung nach angemessen und zu empfehlen ist, aufgrund des FALSCHEN TERRORISMUS-Verdachts ist bis heute immer noch nicht in Deutschland geschehen. Ein Dienst für Versöhnung und für Frieden, seitens der Römisch-Katholischen Kirche für einen Arzt und Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland, der in den vergangenen Jahren und Monaten schwer geschädigt wurde, wurde bislang nicht geleistet. In Anbetracht der schrecklichen Greueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Shoa, des HOLOCAUST in Deutschland an Menschen jüdischen Glaubens, während der Dikatur der Nationalsozialisten in den Jahren 1933 bis 1945 begangen wurden, erscheint es mir hilfreich, wenn ein Vorgesetzter innerhalb der Römisch-Katholischen Kirche den Dienst für Versöhnung, Frieden mit dem deutschen Arzt jüdischen Glaubens und seiner Familie sucht und Hilfe dazu leistet, damit eine berufliche und private Rehabilitation für den geschädigten Arzt und das Opfer, Herrn Afshin Seresti, möglich wird. Eine Entschuldigung eines Kirchen-Vertreters der Römisch-Katholischen Kirche und den weiteren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, halte ich im Angesicht der Schwere des Schadens und des Leides, das dem deutschen Arzt, Herrn Afshin Seresti, familiärer jüdischer Herkunft in Deutschland angetan wurde, für befriedigend, hilfreich und auch angemessen.

In dieser besonderen vorliegenden Situation empfehle ich dem Arzt Herrn Afshin Seresti und den weiteren beteiligten öffentlichen Einrichtigungen und Behörden in Deutschland den EINSATZ eines psychologisch, gut ausgebildeten MEDIATORS, Dialog für Frieden, Gespräche für eine Versöhnung, eine Entschuldigung und Hilfe zu leisten, damit für den geschädigten Arzt, Herrn Afshin Seresti, eine berufliche und private Rehabilitation in Deutschland möglich wird.

Die elementare Grundrechte, Menschenrechte und Würde des Menschen und Arztes, Herrn Afshin Seresti gilt es nach den rechtsstaatlichen Grundprinzipien auch in Deutschland zu wahren, einzuhalten und zu schützen.

Medien-Kontakt – Interviews – Fragen

Für Fragen, Interviews und weitere Informationen, soweit heute bereits bekannt, stehe ich via Telefon, zur Zeit in Deutschland, Tel. 0049 6236 416802, Tel. 0049 6236 48 90 44, Mobil Telefon 0049 178 217 2114 oder via email: medienprojekte@radiotvinfo.org oder email: andreasklamm@hotmail.com den Vertretern der internationalen und nationalen Einrichtungen, Behörden und den Kollegen, Kolleginnen, Journalisten und Journalistinnen von Presse, Film, Funk, Fernsehen und Medien gerne von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr – Termine ausgenommen – zur Verfügung. Es ist möglich jederzeit auf den Anrufbeantwortern eine Nachricht zu hinterlassen. Meine Kollegen, Kolleginnen oder ich rufen, soweit möglich, gerne zurück.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist,
Redaktionsleitung, Verleger, Herausgeber,
staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte seit 2006, http://www.regionalhilfe.de
GHL Sozialmission, http://www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission
IFN International Family Network d734, http://www.ifnd734.org
ISMOT International Medical And Social Outreach Team, http://www.britishnewsflash.org/ismot

Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org
British Newsflash Magazine seit 1986, http://www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty seit 1986, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org
Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot, http://www.andreas-klamm-sabaot.de.be
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten und Informationen, http://www.oterapro.de

Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 9044, Mobil Tel. 0178 817 2114, Fax 03222 9308147, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, email: andreasklamm@hotmail.com

ANLAGEN

Foto-Kopie, Presse-Ausweise PDF
Foto-Kopie, STAMM-VERLAGSVERZEICHNIS, British Newsflash Magazine
Artikel zur Situation des Arztes Herrn Afshin Seresti in Deutschand

Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

Deutsch-Iranischer Arzt wurde das Opfer der falschen Anschuldigung, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll – Neurologe gibt Hoffnung auf Wiedergutmachung und Rehabilitation nicht auf

Frankfurt. 9. August 2011. Afshin Seresti ist ein Iranisch-Deutscher Arzt. Vor zweieinhalb Jahren wurde er in Hessen deutscher Staatsbürger und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Sein neues Zuhause hat er in der Stadt Frankfurt am Main gefunden. Die Hälfte seines Lebens hat der Arzt jüdischen Glaubens, der ein säkulares Leben führt und kein frommer Jude ist, in Deutschland verbracht. Geboren wurde Afshin Seresti im Jahr 1969 im Norden von Iran. Die ersten Jahre seiner Kindheit verbrachte er im Iran. Wegen sozialer Probleme im Iran wanderte der Arzt nach Deutschland aus, um Freiheit, Frieden und Glück in Deutschland zu finden. Sein erstes Arzt-Studium in der Hauptstadt von Iran in Teheran hat er abgebrochen.In Deutschland setzte der engagierte und couragierte Mann sein Studium fort, vielmehr er hat sein Studium neu begonnen und mit Erfolg in Deutschland abgeschlossen.

An einer der besten Universitäten in Deutschland, in Tübingen, studierte er mit Erfolg Medizin und wurde Arzt. Das Fachgebiet von Afshin Seresti ist die Neurologie. Afshin Seresti wurde plötzlich und unerwartet das Opfer einer falschen Anschuldigung in Deutschland, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll. Dabei war der säkular lebende Arzt jüdischen Glaubens und deutsche Staatsbürger in seinem Leben noch nicht einmal in einer Moschee. In der Folge der falschen Anschuldigung, erzählt der Arzt, habe der Verfassungschutz in Deutschland, eine Akte über ihn angelegt und einen Eintrag in seiner Akte vermerkt. Zuvor wusste er noch nicht einmal, dass es ein Bundesamt für den Verfassungsschutz in Deutschland gibt, erzählt, Afshin Seresti im Interview bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und bei Radio TV IBS Liberty, (www.radiotvinfo.org ). Im Jahr 2008 erhob der Deutsch-Iranische Arzt beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine Klage gegen den Eintrag in der Akte beim Verfassungsschutz in Deutschland. Vor dem Gericht wurde ein Vergleich geschlossen und der Vorsitzende Richter ordnete an, dass die bestehende Akte des Arztes Afshin Seresti vom Verfassungschutz geschlossen werden muss.

Doch noch immer kann der deutsche Staatsbürger und Arzt Afshin Seresti nach der falschen Anschuldigung keine Anstellung und keinen Arbeitsplatz als Arzt in Deutschland finden. Er vermutet, möglicherweise sei seine Akte noch nicht endgültig geschlossen worden. Jetzt hofft der junge Mediziner auf einen Dialog mit dem Verfassungsschutz in Deutschland. Er ist bereit für den offenen Dialog und hofft auf Wiedergutmachung, sowie eine private und berufliche Rehabilitation. Wird es dem Verfassungsschutz in Deutschland und den Menschen gelingen, einen deutsch-iranischen Arzt zu helfen und diesen zu rehabiltitieren? Eine gut ausgebildete Fachkraft in Deutschland hofft auf eine Chance in seinem Fach als Arzt in der Medizin Menschen helfen zu können, die seine Hilfe brauchen.

Im Iran habe er Mobbing, Diffamierung, Denunzierung, wie er diese nach der falschen Anschuldigung in Deutschland erlitten hat, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll, nicht erlebt. In Deutschland wurde er aufgrund seines jüdischen Glaubens, obgleich er als säkularer Mensch jüdischen Glaubens lebt, von einigen Menschen beleidigt sowie materiell, seelisch und psychisch, geschädigt. Die Diffamierung von Menschen ausländischer Herkunft sei nicht der richtige Weg für eine gute Integration von Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen.

Afshin Seresti will, obgleich er in Deutschland aufgrund der falschen Anschuldigungen, schweren Schaden, private und berufliche Nachteile erlitten hat, den Dialog suchen und die Hand zur Versöhnung für die Menschen in Deutschland reichen. In der Internationnalen Förderation für Iranische Flüchtlinge (IFIR) engagiert er sich ehrenamtlich als Helfer für iranische Flüchtlinge, die verfolgt werden. Auf seinen Leidensweg und außergewöhnliche Geschichte wurden viele Menschen aufmerksam, weil jetzt eine Sammelklage zur Rehabilitation für den Arzt Afshin Seresti vorbereitet wurde.

Der Arzt hat kein großes Interesse an der Durchführung einer Sammelklage. Afshin Seresti ist es wichiger, als deutscher Staatsbürger und Arzt, Menschen in Deutschland helfen zu können. Er schrieb eine Doktorarbeit, eine Dissertation im Bereich der Soziologie und sucht ein Institut, Universität oder einen Doktorvater, die bereit sind, zu helfen, dass seine Doktor-Arbeit, seine Leistungen und sein Doktor-Titel in Deutschland anerkannt werden. Afshin Seresti sagt: “Ich bin offen für alle Menschen, ich bin kein frommer Mensch, den Glauben anderer Menschen respektiere ich.” Er hofft, darauf, dass ihm in Deutschland jetzt doch noch die Chance geschenkt wird, Fuß zu fassen, dass er sein Recht auf Arbeit, als Arzt zu arbeiten und Menschen zu helfen, mit Erfolg wahrnehmen kann.

Der Mediziner ist weltoffen und kann sich gut vorstellen, auch in einem evangelischen, katholischen, städtischen Krankenhaus, in einer Universtitäts-Klinik der Länder oder für ein privates Krankenhaus in Deutschland als Arzt zu arbeiten. Er wünscht sich in seinem Fachgebiet, das meint die Neurologie, arbeiten und wirken zu können. Für die weitere Zukunft hofft er, auch noch eine dreijährige Facharzt-Ausbildung in der Neurologie absolvieren zu können. Afshin Seresti meint, es sei wichtig Verantwortung zu übernehmen, den Dialog zu pflegen, gegen Anti-Semistismus, Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung auch öffentlich Zivilcourage zu zeigen und offen aufeinander im Geiste der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit zu zugehen. “Deutschland ist meine Heimat. Mit Deutschland und den Menschen in Deutschland bin ich gut verbunden.”, ergänzt der Arzt Afshin Seresti.

Wer dem Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti helfen will, einen Arbeitsplatz und eine Anstellung als Arzt in Deutschland zu finden, kann direkt dem Arzt via email seresti@freenet.de schreiben oder den Mediziner via die Redaktion von Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein, Internet: http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, kontaktieren. Etwagige Stellenangebote und Hilfeangebote werden direkt an den Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti in Frankfurt am Main weitergeleitet. Andreas Klamm – Sabaot
Radio TV IBS Liberty, Radio-Produktion
Produktion von Radio TV IBS Liberty, Afshin Seresti: “Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen”, 39 Minuten, im Interview der Iranisch-Deutsche Arzt, Afshin Seresti, Produktion, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Link zum Video, Produktion bei You Tube: http://youtu.be/6Xm44lcpboY
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Datum: 14. August 2011

Diese PRESSE-ERKLÄRUNG / PRESSE-Mitteilung in der PDF-Version (Druck- und Speicher-Version):Afshin_Seresti_News_Release_Human_Rights

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Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

Deutsch-Iranischer Arzt wurde das Opfer der falschen Anschuldigung, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll – Neurologe gibt Hoffnung auf Wiedergutmachung und Rehabilitation nicht auf

Frankfurt. 9. August 2011. Afshin Seresti ist ein Iranisch-Deutscher Arzt. Vor zweieinhalb Jahren wurde er in Hessen deutscher Staatsbürger und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Sein neues Zuhause hat er in der Stadt Frankfurt am Main gefunden. Die Hälfte seines Lebens hat der Arzt jüdischen Glaubens, der ein säkulares Leben führt und kein frommer Jude ist, in Deutschland verbracht. Geboren wurde Afshin Seresti im Jahr 1969 im Norden von Iran. Die ersten Jahre seiner Kindheit verbrachte er im Iran. Wegen sozialer Probleme im Iran wanderte der Arzt nach Deutschland aus, um Freiheit, Frieden und Glück in Deutschland zu finden. Sein erstes Arzt-Studium in der Hauptstadt von Iran in Teheran hat er abgebrochen.In Deutschland setzte der engagierte und couragierte Mann sein Studium fort, vielmehr er hat sein Studium neu begonnen und mit Erfolg in Deutschland abgeschlossen.

An einer der besten Universitäten in Deutschland, in Tübingen, studierte er mit Erfolg Medizin und wurde Arzt. Das Fachgebiet von Afshin Seresti ist die Neurologie. Afshin Seresti wurde plötzlich und unerwartet das Opfer einer falschen Anschuldigung in Deutschland, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll. Dabei war der säkular lebende Arzt jüdischen Glaubens und deutsche Staatsbürger in seinem Leben noch nicht einmal in einer Moschee. In der Folge der falschen Anschuldigung, erzählt der Arzt, habe der Verfassungschutz in Deutschland, eine Akte über ihn angelegt und einen Eintrag in seiner Akte vermerkt. Zuvor wusste er noch nicht einmal, dass es ein Bundesamt für den Verfassungsschutz in Deutschland gibt, erzählt, Afshin Seresti im Interview bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und bei Radio TV IBS Liberty, (www.radiotvinfo.org). Im Jahr 2008 erhob der Deutsch-Iranische Arzt beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine Klage gegen den Eintrag in der Akte beim Verfassungsschutz in Deutschland. Vor dem Gericht wird ein Vergleich geschlossen und der Vorsitzende Richter ordnete an, dass die bestehende Akte des Arztes Afshin Seresti vom Verfassungschutz geschlossen werden muss.

Doch noch immer kann der deutsche Staatsbürger und Arzt Afshin Seresti nach der falschen Anschuldigung keine Anstellung und keinen Arbeitsplatz als Arzt in Deutschland finden. Er vermutet, möglicherweise sei seine Akte noch nicht endgültig geschlossen worden. Jetzt hofft der junge Mediziner auf einen Dialog mit dem Verfassungsschutz in Deutschland. Er ist bereit für den offenen Dialog und hofft auf Wiedergutmachung, sowie eine private und berufliche Rehabilitation. Wird es dem Verfassungsschutz in Deutschland und den Menschen gelingen, einen deutsch-iranischen Arzt zu helfen und diesen zu rehabiltitieren? Eine gut ausgebildete Fachkraft in Deutschland hofft auf eine Chance in seinem Fach als Arzt in der Medizin Menschen helfen zu können, die seine Hilfe brauchen.

Im Iran habe er Mobbing, Diffamierung, Denunzierung, wie er diese nach der falschen Anschuldigung in Deutschland erlitten hat, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll, nicht erlebt. In Deutschland wurde er aufgrund seines jüdischen Glaubens, obgleich er als säkularer Mensch jüdischen Glaubens lebt, von einigen Menschen beleidigt sowie materiell, seelisch und psychisch, geschädigt. Die Diffamierung von Menschen ausländischer Herkunft sei nicht der richtige Weg für eine gute Integration von Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen.

Afshin Seresti will, obgleich er in Deutschland aufgrund der falschen Anschuldigungen, schweren Schaden, private und berufliche Nachteile erlitten hat, den Dialog suchen und die Hand zur Versöhnung für die Menschen in Deutschland reichen. In der Internationnalen Förderation für Iranische Flüchtlinge (IFIR) engagiert er sich ehrenamtlich als Helfer für iranische Flüchtlinge, die verfolgt werden. Auf seinen Leidensweg und außergewöhnliche Geschichte wurden viele Menschen aufmerksam, weil jetzt eine Sammelklage zur Rehabilitation für den Arzt Afshin Seresti vorbereitet wurde.

Der Arzt hat kein großes Interesse an der Durchführung einer Sammelklage. Afshin Seresti ist es wichiger, als deutscher Staatsbürger und Arzt, Menschen in Deutschland helfen zu können. Er schrieb eine Doktorarbeit, eine Dissertation im Bereich der Soziologie und sucht ein Institut, Universität oder einen Doktorvater, die bereit sind, zu helfen, dass seine Doktor-Arbeit, seine Leistungen und sein Doktor-Titel in Deutschland anerkannt werden. Afshin Seresti sagt: “Ich bin offen für alle Menschen, ich bin kein frommer Mensch, den Glauben anderer Menschen respektiere ich.” Er hofft, darauf, dass ihm in Deutschland jetzt doch noch die Chance geschenkt wird, Fuß zu fassen, dass er sein Recht auf Arbeit, als Arzt zu arbeiten und Menschen zu helfen, mit Erfolg wahrnehmen kann.

Der Mediziner ist weltoffen und kann sich gut vorstellen, auch in einem evangelischen, katholischen, städtischen Krankenhaus, in einer Universtitäts-Klinik der Länder oder für ein privates Krankenhaus in Deutschland als Arzt zu arbeiten. Er wünscht sich in seinem Fachgebiet, das meint die Neurologie, arbeiten und wirken zu können. Für die weitere Zukunft hofft er, auch noch eine dreijährige Facharzt-Ausbildung in der Neurologie absolvieren zu können. Afshin Seresti meint, es sei wichtig Verantwortung zu übernehmen, den Dialog zu pflegen, gegen Anti-Semistismus, Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung auch öffentlich Zivilcourage zu zeigen und offen aufeinander im Geiste der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit zu zugehen. “Deutschland ist meine Heimat. Mit Deutschland und den Menschen in Deutschland bin ich gut verbunden.”, ergänzt der Arzt Afshin Seresti.

Wer dem Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti helfen will, einen Arbeitsplatz und eine Anstellung als Arzt in Deutschland zu finden, kann direkt dem Arzt via email seresti@freenet.de schreiben oder den Mediziner via die Redaktion von Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein, Internet: http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, kontaktieren. Etwagige Stellenangebote und Hilfeangebote werden direkt an den Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti in Frankfurt am Main weitergeleitet. Andreas Klamm – Sabaot

Produktion von Radio TV IBS Liberty, Afshin Seresti: “Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen”, 39 Minuten, im Interview der Iranisch-Deutsche Arzt, Afshin Seresti, Produktion, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Link zum Video, Produktion bei You Tube: http://youtu.be/6Xm44lcpboY

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Israel verurteilt die Anschläge von Oslo und Utøya

Israel verurteilt die Anschläge von Oslo und Utøya

Terror-Attentate: Trauer, Gedenken, Gebete, Lichterketten und Fürbitten für die Menschen in Norwegen – Norwegische Journalistin berichtet: Möglicherweise war ein Massen-Mord und Anschlag auf kritische und investigative Journalisten aus aller Welt auf einer internationalen Konferenz geplant – Israel verurteilt Terror-Anschläge auf das Allerschärfste

Oslo, Norwegen / Jersusalem, Israel. 25. Juli 2011. In aller Welt beobachten die Menschen das Land Norwegen und die Menschen des Landes in der Folge von zwei Terror-Attentaten des 32jährigen Freimaurers und Geschäftsmannes Anders Behring B. am Freitag. In der Folge eines Bomben-Attentates in Oslo starben sieben Menschen und in der Folge eines Terror-Massakers starben 85 meist junge Menschen, möglicherweise auch ein Polizist auf der Insel Utøya in Norwegen, der sich dort privat befunden haben soll. Medien-Berichten zufolge habe der Polizist versucht seinen 10jährigen Sohn zu schützen. Beim Versuch seinen Sohn zu schützen habe der Terrorist und Attentäter den Polizisten erschossen. Offiziell wurden diese Informationen bislang noch nicht bestätigt.

Eine Norwegische Journalistin berichtet unterdessen in einer Analyse darüber, dass der Attentäter möglicherweise zum Ziel hatte, möglichst viele Journalisten auf einer internationalen Konferenz in Norwegen von investigativen und kritischen Journalisten bei den Attentaten zu töten. In einem 1516-seitigen Buch bezeichnet der Attentäter, Anders Behring B. Journalisten als “Verräter, die Hochverrat begingen und angeblich die Menschen in Europa in die Sklavenschaft des Islams führen wollten.”. Anders Behring B. habe das Buch mit dem Künstlernamen Andrew Berwick in London im Jahr 2011 mit dem Titel ” 2083 – Eine Unabhängigkeitserklärung von Europa” in englischer Sprache veröffentlicht. Das Buch beinhalte Islamophobe, Ausländer-feindliche, rassistische Inhalte und Hass-Reden gegen Journalisten, die eine multikulturelle Gesellschaft unterstützen und sogar eine Bombenbau-Anleitung. Viele Teile des Buches seien möglicherweise ein Plagiat des Una-Bombers. Die Informationen, welche Teile des Buches möglicherweise ein Plagiat des Una-Bombers sein könnten, werden derzeit noch geprüft. Zur Zeit werde noch geprüft ob der Autor des Buches Andrew Berwick identisch mit dem Terroristen und Attentäter Anders Behring B. ist.

Zum Zeitpunkt des Attentates habe in Norwegen ein Jahrestreffen der sogenannten SKUP Konferenz stattgefunden. Dabei handelt es sich um eine Organisation für kritische und investigative Journalisten, an der angesehene und bekannte Journalisten und Redakteure aus einer Vielzahl von Nationen, Medien-Unternehmen und Firmen teilnehmen. Etwa 500 Delegierte wurden erwartet, berichtet die Journalistin Heidi Molstad Andresen der Norwegischen Zeitung Dagbladet.no, bei http://www.skup.no/177/4490. Die Journalistin Heidi Molstad Andresen ist eine Sprecherin für die SKUP Konferenz, investigativer und kritischer Journalisten in Norwegen.

In dem Buch beschreibt der Terrorist und Attentäter Anders Behring B. die Journalisten und 98 Prozent der Delegations-Teilnehmer der internationalen Konferenz für Journalisten in Norwegen als sogenannte “Kategorie B, Qualität B, Verräter und Ziele für Mord-Anschläge.” Normalerweise dauere die Konferenz zwei Tage und wird in einem größeren Hotel oder Konferenz-Zentrum veranstaltet. Die Sicherheits-Vorkehrungen seien gering oder gänzlich nicht vorhanden. Das mache eine solche Konferenz zum perfekten Anschlags-Ziel eines Terroristen oder Attentäters, der Journalisten in seinem Buch als “Ziele für Mordanschläge und als Landes-Verräter” bezeichnet und des “Hochverrats” für ein multi-kulturelles Engagement beschuldigt. Eine offizielle Bestätigung der Informationen und für die investigativen Recherchen der Journalistin Heidi Molstad Andresen gibt es von den Sicherheits-Behörden bislang nicht.

Nach den Terror-Attentat des 32jährigen Norwegischen Staatsbürger ist die Betroffenheit der Menschen in aller Welt groß. In zahlreichen Länder beobachten die Menschen das Land Norwegen und die Menschen in Oslo. Es finden Fürbitten, Gebete, Schweigeminuten, Lichterketten, Menschenketten für Frieden in aller Welt für die Menschen in Norwegen statt. Die Leitungen der Kirchen, viele Staats- und Regierungschef verurteilen die Terror-Anschläge in Norwegen auf das Schärfste. Einige Kirchenleitungen machten darauf aufmerksam, dass keine politische, weltanschauliche oder religiöse Überzeugung die Terror-Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya rechtfertigen könnten.

In einer Stellungnahme verurteilt auch das Außenministerium von Israel die Terror-Anschläge in Norwegen auf das Allerschärfste.
In der Stellungnahme teilt das Außenministerium von Israel mit: „Israel ist schockiert über die Terroranschläge von Oslo, bei denen unschuldige Menschen ermordet wurden. Nichts kann diese abscheuliche Gewalttat rechtfertigen und wir verurteilen die brutalen Anschläge aufs allerschärfste.

Wir stehen in dieser schweren Stunde an der Seite der Menschen und der Regierung Norwegens und vertrauen darauf, dass die norwegischen Behörden diejenigen zur Rechenschaft ziehen werden, die für diese abscheuliche Tat verantwortlich sind.

Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und ihren Familien. Wir sprechen den Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid aus und hoffen auf schnelle Genesung der Verletzten. Wir stehen der norwegischen Regierung für jedwede Hilfe zur Verfügung.“

In einem Kondolenzbrief an den König von Norwegen und das norwegische Volk drückte Präsident Shimon Peres seine Anteilnahme aus. Peres schrieb: „Die Menschen in Israel sind schockiert und teilen den Schmerz der Menschen in Norwegen über diesen abscheulichen Mord an unschuldigen Bürgern und unschuldigen Jugendlichen. Unsere Herzen sind bei den Familien, die verloren haben, was ihnen am liebsten war. Wir beten für die schnelle Gesundung der Verletzten.“

Auch Ministerpräsident Netanyahu nahm während der Kabinettssitzung Stellung zu den Anschlägen. Er erklärte: “Wir in Israel können uns voll und ganz in diese Katastrophe hineinversetzen und sind zutiefst schockiert von diesem Verbrechen. Wir kennen den unerträglichen Schmerz der Familien und der Nation. Deshalb möchte ich den Menschen, der Regierung und dem Staat das aufrichtige Beileid der Menschen, der Regierung und des Staates Israel aussprechen.“, teilt das Außenministerium von Israel mit. In aller Welt beten auch Menschen christlichen Glaubens für die Menschen in Norwegen, die verwundeten Menschen, die Angehörigen der getöteten Menschen, für die Königsfamilie in Norwegen und für das Land Norwegen. Andreas Klamm – Sabaot

Weiterführende Informationen:

Journalistin Heidi Molstad Andresen, Norwegische Zeitung Dagbladet.no, bei http://www.skup.no/177/4490.

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Solidarity For Missing Journalist In Uganda

Solidarity For Missing Journalist In Uganda

Lira, Uganda. July 21, 2011/ HRNJ/– Over 50 journalists in Lira have matched to Lira Central Police Station to demand explanation from police the whereabouts of their colleague Augustine Okello aka Rouks, a radio presenter who went missing last week.

The match was led by their chairperson Nancy Obita and General Secretary Hudson Apunyo under Lango United Journalists Association, the journalists delivered a petition to the different security chiefs including the District Police Commander, Resident District Commissioner, Regional Police Commander and the District Internal Security officer.

However, when the journalists set off from CPS to DISO’ S office located across the road to deliver their petition, the DISO Eryaku Steven was threatened, shut his office and took off before journalists reached his office.

The letter asks security officers to explain the whereabouts of the presenter who is also a student at UMCAT School of journalism-Lira Study Centre. They urge that it was unfair for the security personnel’s to remain unbothered by the disappearance of the presenter and yet it is highly suspected that he was arrested by them.

“It was at around 3pm Wednesday, last week, when Rouks received a telephone call purportedly from DISO asking him to go and meet him at Grand Pacific Hotel in Lira Town. Since then I have never seen him again” Acio Sarah, Rouks workmate at Rhino fm told journalists. Acio said, The same day DISO called Rouks to his office where she accompanied him and they were made to sign in the visitors Book after which the DISO promised to call and meet Rouks again in the evening of the same day.

However, in an earlier interview with the victim’s wife Loretta Awor-Okello in the presence of Sarah Acio, the DISO denied having any knowledge of Rouks whereabouts though police sources claim that DISO took Rouk’s unregistered motorbike to police where it was still parked by press time.

At Lira Central Police Station, DPC Robert Semata told leaders of the journalists that they have opened a general inquiry file to investigate Rouks disappearance but he declined to answer any ensuing questions from the press.

”We will avail you with the information you want by 6pm if it is ready” says the regional Police Spokesperson for Mid North Region, Henry Alyanga.

By press time, many journalists were camped at mayors’ garden adjacent to the Central Police Station pondering on the possible way forward in case police does not divulge the information they expect.

“We suspect that Okello may have been kidnapped on work related matters as it has been the practice of government security forces. We shall fight and ensure that Okello is produced in courts of law” said HRNJ-Uganda Programmes Coordinator Geoffrey Wokulira Ssebaggala.

HRNJ-Uganda calls on upon all foreign missions based in Uganda to put pressure on government to release Okello from illegal detention.

Human Rights Network for Journalists-Uganda (HRNJ-Uganda) has lined up a team of lawyers to start on the legal process to force government produce Okello in court.

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Glaube und Menschen

Glaube und Menschen

Eine amerikanisch-englisch-deutsche Betrachtung von Stellungnahmen großer Persönlichkeiten zum Glauben und zur Bibel
24 Seiten, Veröffentlichung, Juli 2011, Sprachen: Deutsch und Englisch
Herausgeber und Redaktion: Andreas Klamm, Journalist

Verlag: IFN International Family Network d734, GHL Sozialmission, Regionalhilfe.de, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen in der Pfalz bei Ludwigshafen, Deutschland

Redaktion, Medien-Realisation, Übersetzungen der Zitate und Produktion
: Andreas Klamm – Sabaot, Journalist

Produktion: Regionalhilfe.de, GHL Sozialmission, IFN International Family Network d734, Juli 2011

Lizenz, Urheberschutzrechte: CC Creative Commons Lizenz, Juli 2011, Share Alike bei Nennung des Autors.

Distribution: Die ausschliesslich KOSTENFREIE Distribution / Vertrieb dieser Publikation ist weltweit gestattet / erlaubt.

Publikation als PDF: GHL Sozialmission, Regionalhilfe.de, IFN International Family Network d734

Glaube_und_MenschenGlaube und Menschen

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Sind wir jetzt alle ein wenig mehr verstrahlt ?

Sind wir jetzt alle ein wenig mehr verstrahlt ?

Rund zwei Monate nach dem Tsunami und den Atom-Reaktor-Katastrophen in Japan gesteht der Japanische Energie-Versorger Tepco offiziell die nukleare Katastrophe ein – Drei Kernschmelzen in Japan mit schweren Folgen in aller Welt – Kinder und Menschen in Deutschland hoffen auf Antworten von der neuen Öko-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – Schwere Durchfälle, Übelkeit, Benommenheit, erhöhte Infektions-Anfälligkeit und Blutungen in der Haut könnten Hinweise auf das Vorliegen einer Strahlenkrankheit sein

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 26. Mai 2011. Die Sicherheit im Internet wird von der Bundesregierung in Deutschland intensiv medial dargestellt und diskutiert. Kaum ein Wort über ernste und tödliche Gefahren dagegen “verschwendet” die Bundesregierung über Bedrohungen für Menschen in Japan, der Welt und in Deutschland, die von der Atomreaktor-Katastrophe nach den drei Kernschmelzen in der Atomkraft-Werke-Anlage in Fukuschima für die Menschen in dieser Welt ausgehen. Immerhin geht es um sehr schwere, ernste und tödliche Gefahren für Menschen und Tieren in aller Welt.

Vor knapp zwei Monaten hielten die Menschen in der Welt den Atem an, als diese Live-Zeugen via Satelliten-Fernsehen wurden, wie nach einem schweren Erdbeben und einem schweren Tsunami die Atomreaktor-Blöcke 1 bis 3 vor den Augen vor Millionen von Zuschauern explodierten. Mit dem Ausfall der Kühlungen der drei Atomkraft-Werksanlagen warnten Experten bereits vor zwei Monaten vor dem Eintritt der Kernzschmelze und hielten den Eintritt solcher Kernzschmelzen für sehr wahrscheinlich. Nahezu zwei Monate brauchte der Energie-Konzern Tepco in Japan um die Fakten zu bestätigen, die viele Menschen befürchteten und ahnten: Den Eintritt der Kernzschmelzen in allen drei betroffenen Kernkrafts-Werksanlagen in Fukushima. Vor wenigen Tagen wurde der Eintritt der Kernschmelzen in den drei Atomkrafts-Werken der Atomkraft-Werksanlage Fukushima in Japan offiziell bestätigt. Zugegeben die Bundesregierung hat es nicht einfach sich auf eine nukleare Katastrophe angemessen vorzubrereiten und die Bevölkerung in Deutschland zu schützen.

Strahlenkrankheit, verseuchte Nahrungsmittel, verseuchte Luft und radioaktive Wolken machen auch vor deutschen Bundespolizisten und Grenzen keinen Halt. Das weiß auch die Quanten-Physikerin und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Dr. Angela Merkel, CDU-Politikerin und Bundeskanzlerin in Deutschland ist als Quanten-Physikerin Expertin ihres Fachs und so wundert es nicht, dass es nicht wenige Menschen in Deutschland gibt, die mehr Engagement von ihrer Bundeskanzlerin in der Sache des Schutzes für die Bevölkerung und Menschen in Deutschland nach drei schweren nuklearen Katastrophen in Japan erwarten, die die Menschen in Japan und in aller Welt betreffen – zumindest solange Winde in verschiedene Himmels-Reichtungen ziehen und sich die Erde kontinuierlich dreht.

Nach der neuen Atomreaktor-Katastrophe in Fukushima in Japan sind es nicht immer die gar zu schweren und komplexen Fragen, die Menschen in Deutschland bewegen. Oft sind es nur ganz einfache Fragen von Kindern und erwachsenen Menschen in Deutschland. Etwa sind die Schiffe aus Japan nach zwei Monaten schon in Deutsschland angekommen und wie schädlich sind radioaktiv verseuchte Nahrungsmittel, die auf dem deutschen Markt verkauft werden ? Wann erreicht die Menschen in Deutschland die radioaktiv belastete Luft und Atomsphäre ? Wie wirkt sich eine weltweit erhöhte Hintergrund-Strahlung auf das Immunsystem von Menschen und Tieren aus in Japan, Deutschland und in der Welt ? Wie erkenne ich die Erkrankung und die Folgen der Strahlenkrankheit ? Wird die Bundeskanzlerin auch radioaktiv verstrahlte Nahrungsmittel aus Japan zu sich nehmen und genießen ? Wie können Kinder und Menschen vor zusätzlichen und gefährlichen radioaktiven Belastungen in Deutschland geschützt werden ?

Es sind viele Fragen, die Kinder und erwachsene Menschen für Deutschlands Mutter der Nation, das meint an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, haben. Die großen und kleinen Menschen wissen auch, dass die Bundeskanzlerin eine viel beschäftigte Frau ist und so erwarten die Kinder und erwachsene Menschen nicht nur Antworten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sondern hoffen auch auf Antworten und Tipps von deutschen Strahlen-Schutz-Experten und Experten des Robert-Koch-Instituts, kurz genannt rki, in Berlin. Die wichtigste Eigenschaft nach einer Atomreaktor-Katastrophe der Stufe 7, bislang gab es davon nur eine Katastrophe dieser Kategorie, die Atomreaktor-Katastrophe von Tschnernobyl am 26. April 1986, ist offenbar Geduld. Denn auf viele Hinweise in Sachen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Antworten auf Fragen bei denen es um Tod oder Leben gehen kann, warten die Kinder und die erwachsenen Menschen auch in Deutschland jetzt immerhin schon etwas mehr als zwei Monate.

Inzwischen haben auch die Kinder und erwachsene Menschen in Deutschland gelernt, die Transformation des Profils von einer schwarzen Politikerin der CDU, Bundeskanzlerin und ehemaligen Freundin der weltweiten Atom-Lobby in eine verantwortungsbewusste, Umwelt- Natur- und Menschen-liebende bunte Öko-Kanzlerin, die die Sorgen von Kindern und Menschen in Deutschland ernst nimmt, braucht Zeit und Geduld. Immerhin gibt es erste Zeichen für Hoffnung: Die neue Öko-Kanzlerin, Dr. Angela Merkel hat die Kraft sich für die Abschaltung von Atomkraftwerken im Jahr 2021 stark zu machen, also etwa 10 Jahre nach den Atomreaktor-Katastrophen von Fukushima in Japan im März 2011. Sofern die Kinder und erwachsene Menschen dann nicht an den Folgen von erhöhter Strahlung, weltweit erhöhter Hintergrundstrahlung, Schwächung des Immunsystems und Leukämie, wie diese häufig auch im Umfeld von deutschen Atomkraftwerks-Anlagen zu beobachten sind, gestorben sind, werden auch künftige Generationen dem neuen ökologischen Bewusstsein der Ökö-Kanzlerin und Quanten-Physikerin Dr. Angela Merkel dankbar sein. Viele Menschen haben Verständnis dafür, dass die Antwort auf die Frage: Wie macht man aus einer schwarzen Kanzlerin eine grüne Kanzlerin ? — etwas längern dauern kann.

Mit guten Grund gefürchtet werden von Kindern und erwachsenen Menschen in Deutschland die Folgen der Strahlenkrankheit. Hinweise auf eine mögliche Strahlenkrankheit können dermatologische, gastrointestitnale, hämatopoetische, neurologische und sonstige weitere Symptome sein.

Im Beispiel juckende Hautrötungen,Einblutungen in die Haut, Haarausfall, Übelkeit, Erbrechen, Durchfall, Appetitlosigkeit, erhöhtes Infektions-Risiko aufgrund einer reduzierten Anzahl von weißen Blutkörperchen, verstärkte Blutungen aufgrund reduzierter roter Blutkörperchen, Schwindel, Kopfschmerzen, Benommenheit, Fieber, Müdigkeit und Unfruchtbarkeit können Hinweise nicht nur auf gefährliche EHEC – Bakterien in Deutschland, sondern auch Hinweise auf die Entstehung oder das Vorliegen einer Strahlenkrankheit in der Folge radioaktiver Mehrbelastung, radioaktiver Verstrahlung oder radioaktiver Kontamination sein. Bei der Nahrungsaufnahme radioaktiv verstrahlter Nahrung aus Japan, sofern diese in Deutschland noch in die Handelsketten gelangen sollte, wären auch Störungen in der Funktion der Schilddrüse möglich und denkbar. Möglich sind auch zeitlich befristeter oder dauerhafter Haarausfall und Haut-Geschwüre.

Die Therapie einer Strahlenkrankheit sieht als ein vorrangiges Ziel normalerweise vor, die Einwirkzeit der Strahlung auf den menschlichen und tierischen Körper zu verkürzen. Ein Teil der Massnahmen ist die Dekontamination mit erfolgter radioaktiver Kontamination, das meint die Entfernung etwa radioaktiv verunreinigter Kleidung, Wasser und Nahrungsmittel. Umstritten bewertet wird zur Zeit die Gabe von Iod -Tabletten, die eine Sättigung und Besetzung der Schilddrüse mit radioaktiv belastetem Iod 131 verhindern sollen.

Um den hämatologischen Schäden, das meint Schäden in der Blut-Bildung weißer und roter Blutköperchen wirkungsvoll zu begegnen sind Bluttransfusionen oder die Transplantation von Stammzellen denkbar. Als Teil der Therapie können auch Vitamin-Präparate eingesetzt werden mit dem Ziel die Regeneration des Blutes zu beschleunigen. Mögliche Flüssigkeits- und Elektrolytverluste, etwa in der Folge schwerer Durchfälle, sollten dringend ausgeglichen werden. Schwere Wasser- und Elektrolyt-Verluste können innerhalb kürzester Zeit zum Tod führen. Wichtig ist zudem die Pflege der Haut, die nach einer radioaktiven Bestrahlung besonders infektionsanfällig ist. Aufgrund der erhöhten Infektions-Anfälligkeit ist eine begleitende Therapie mit Antibiotika möglich. In der Akutphase nach einer Bestrahlung ist das Auftreten einer Enteritis möglich, das meint einer Entzündung im Darmbereich, die an deren Folgen, Brechreiz, kolikartigen Schmerzen und Durchfall erkannt und diagnostiziert werden kann. In der Regel bilden sich die akuten Folgen wie starker Durchfall nach Beendigung der Strahlen-Kontamination rasch zurück. Dennoch sollten nach radioaktiven Belastungen Magen und Darm auf möglich Spätfolgen überwacht und untersucht werden.

Menschen, die eines oder mehrere Symptome des Vorliegens einer möglichen Strahlenkranheit bemerken, sollten möglichst sofort oder zumindest möglichst bald die Hilfe eines Arztes oder eines Krankenhauses suchen und in Anspruch nehmen, soweit dies infrastrukturell in Krisen-Regionen möglich ist.

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Opfer der Gewalt – Ein Mann sucht verzweifelt Hilfe

Opfer der Gewalt – Ein Mann sucht verzweifelt Hilfe

Länge der Sendung: 32.09 min / sec, Radio TV IBS Liberty

Stefan Maier ( * Name aus Sicherheitsgründen von der Redaktion geändert !) aus Gütersloh wurde vor 12 Jahren Opfer einer schweren Gewalt-Tat und Straftat. Heute sucht der Mann verzweifelt Hilfe. Stefan frägt im Interview bei Radio TV IBS Liberty verzweifelt: “Wer hilft mir ?” Stefan Maier aus Gütersloh hofft, dass ihm mit einer Transplantation in China geholfen werden kann. Dafür sucht er Ärzte, Journalisten, die ihn nach China begleiten, Sponsoren und ein Kamera-Team eines Fernseh-Senders, die seine Geschichte des Leides und der Hilfe für eine Fernseh-Produktion dokumentieren. Stefan Maier ist via Mobil-Telefon 0176 36 106942 persönlich erreichbar.

Interview bei Radio TV IBS Liberty, http://youtu.be/bFxHwsGQqXk

Weitere und ausführliche Informationen zu den Radio – und Fernseh-Programmen von Radio TV IBS Liberty können Sie im Internet bei www.radiotvinfo.org oder www.ibstelevision.org finden. Die Sendungen von Radio TV IBS Liberty werden mit einer CC Creative Commons Lizenz veröffentlicht und dürfen bei Nennung der Quelle Radio TV IBS Liberty unverändert gesendet, weiter verbreitet und weiter veröffentlicht werden.

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Liberty And Peace For The People And Nation Of Tunisia

Liberty And Peace For The People And Nation Of Tunisia

Dear Prime Minister Mohamed Ghannouchi !
Dear Police And Military in TUNISIA PLEASE STOP the violence and bloodshed in Tunisia ! Join Freedom And Peace For The Nation Of Tunisia And Its People !
Do Not Kill Your Brothers And Sisters !

Andreas Klamm – Sabaot, Tunisian-French-German journalist, broadcast journalist, founder and managing director of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org, January 15, 2011

My grandfather is the missing former French Lieutenant HEDI SABAOT, which is born in Tunis, the capital city of Tunisia in North of Africa. He is missing since 1945. He was deployed in 1945 to the German City of Kaiserslautern, Germany.

AMNESTY international report
: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/tunisia-licence-%E2%80%9Cshoot-sight%E2%80%9D-must-be-rescinded-2011-01-14

Tunisia PeaceTalks, International Open Group on Facebook, http://www.facebook.com/#!/home.php?sk=group_179230388783900&ap=1

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Fastnachts-Kampagne: Vermeintliches Polizei-Video stammt nicht von der Polizei

Fastnachts-Kampagne: Vermeintliches Polizei-Video stammt nicht von der Polizei

Keine Zensur der Medien in Deutschland – Polizei wird mit allen Mitteln gegen Demonstranten und Aufständische in Deutschland vorgehen – Vermeintliches Polizei-Video ist Teil einer groß angelegten Spaß-Kampagne zur Fastnacht – Meldungen in der fünften Jahreszeit

Berlin. 14. Januar 2011. (and). Zur Meldung über ein vermeintliches Polizei-Video “Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf” von Mittwoch,13. Januar 2011 wurde heute Dank mehrerer Informanten in Berlin bekannt, dass es sich bei dem vermeintlichen Hilfe-Ruf der Polizei, “nicht amtlich”, wie der anonyme Sprecher in dem suspekten Video betont, nur um einen karnevalistischen Scherz “einer bundesweit groß angelegten Spaß-Kampagne zur Fastnacht” handelt.

Die Polizei und die Beamten sollten nicht als Helfer und Freund des Volkes missverstanden werden, wie in dem Video dargestellt. Die Polizei sei auch weiterhin ein Teil der Exekutive, die die Interessen der Regierung und des Staates zu vertreten habe und nicht die Interessen des Volkes. Notfalls würden gegen Aufständische in Deutschland weiterhin auch alle Mittel staatlich, legitimer Gewalt angewendet werden.

Die autoritären und überzeugenden Einsätze der Polizei in Stuttgart zu den Demonstrantionen zu Stuttgart 21 und zu den Castor-Transporten im Herbst 2010 sollten keinen Menschen darüber im Zweifel lassen, die absolute Autorität und Staatsmacht von Behörden in Deutschland in Frage zu stellen. Wer sich der Polizei in den Weg stelle, müsse künftig in Deutschland, mit der Anwendnung der vollen Härte der Staatsgewalt rechnen.

In Zeiten extrem erhöhter Terror-Gefahr in Deutschland, in dem Terroristen versuchen, die absolute Autorität von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und der offiziell etablierten Regierungsparteien wie CDU, CSU, SPD und FDP zu untergraben, gelten weiterhin folgende Vorsichts-Massnahmen zur Abwehr von Terror in Deutschland:

1. Meiden Sie alle Formen öffentlicher Menschenansammlungen. Große Ansammlungen von Menschen könnten ein leicht ausmachbares Ziel für Terroristen und Bombenexplosionen sein.
2. Absolutes Gehormsams-Gebot: Leistens Sie den Aufforderungen von Polizei, Militär-Polizei und der Bundeswehr bedingungslosen und absoluten Gehorsam, unverzüglich nach Aufforderung durch die
Sicherheitskräfte in Deutschland.
3. Informieren Sie sich kritisch. Medien und Nachrichten, die nicht von den offiziell etablierten Parteien, wie CDU, CSU, SPD, FDP und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel autorisiert sind, müssen in Deutschland als nicht sicher gelten. Sichere Informations-Quellen sind beispielsweise, http://www.cdu.de, http://www.csu.de, http://www.spd.de und http://www.fdp.de, um einige wenige sichere Beispiele für sichere und qualifizierte Informationen, zu nennen. Alle anderen Informations-Angebote, besonders im Internet, sollten besonders aufmerksam gelesen und auch kritisch hinterfragt werden.
4. Achten Sie auf Kanzler-kritische Hinweise und melden Sie verdächtige Äußerungen frühzeitig der Polizei, Militärischem Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungs-Schutz.
In Deutschland agieren zur Zeit Kräfte, die mit dem Ziel wirken, den absoluten und alleinigen Führungsanspruch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem erfolgreichen Regierungsbündnis zu untergraben. Besonders verdächtig sind Contra- das meint Dagegen-Positionen, etwa Aufstand und Aufbegehren gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Die Contra-Aktivisten arbeiten oft mit Schein-Argumenten mit Forderungen etwa für Mindestlohn, Grundeinkommen, Grundrechte, Menschenrechte, soziale Sicherheit, Umweltschutz, Naturschutz oder ökologische Verantwortung für die Zukunft und ähnlichen Positionen. Bei diesen Gruppen handelt es sich meist um gefährliche und suspekte Gruppen, die die Autorität der Kanzlerin und des Regierungs-Erfolgs-Bündnisses in Frage stellen oder versuchen zu diskreditieren.
5. Prüfen Sie besonders kritisch fragwürdige Standpunkte. Ein Beispiel: Sie können nur für die Bundeswehr oder gegen die Bundeswehr sein. Wer sich gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stellt,
handelt auch gegen die Mission, die die tapferen Männer und Frauen der Bundeswehr in Afghanistan für Deutschland erfüllen.

Polizei-Arbeit als Video-Dokumentation

Es sollte nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass die Polizei in Deutschland mit allen Mitteln staatlicher Gewalt gegen Aufständische und Terroristen in Deutschland kämpfen werde. Video-Dokumentation eines überzeugenden Sicherheits-Einsatzes der Polizei in Stuttgart im Herbst 2010: http://www.youtube.com/watch?v=KJTG0KWAPsA

Informations-Video zur Polizei-Arbeit in Deutschland: http://www.youtube.com/watch?v=ZDEi5_cSWA0 . Die Aufnahmen sind in der Bundeshauptstadt Berlin bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” entstanden und dokumentieren das überzeugende und wirkungsvolle Auftreten der Sicherheitskräfte in Deutschland. Wer sich den deutschen Sicherheitskräften in den Weg stelle, muss auch weiterhin mit der vollen Härte staatlicher und legitimer Gewalt in Deutschland rechnen.

Video, Polizisten und Polizei-Hunde im Kampf-Einsatz gegen Terroristen in Deutschland: http://www.youtube.com/watch?v=BhJ7voSTpCo
Video, Polizisten im Kampf-Einsatz gegen Ungehorsame und Aufständische: http://www.youtube.com/watch?v=AxddSFWCmBg

Sichere Politische Bildung in Deutschland

Eine von der CDU und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel autorisierte politische Informations-Kampagne: http://www.die-dagegen-partei.de, die über Gefahren von Dagegen-Parteien, auch bekannt als Contra-Parteien, in Deutschland warnt.

Vertrauliche Hinweise über Terror-Gefahren, auch zu verdächtigen Kanzler- oder Regierungs-kritischen Äußerungen können rund um die Uhr beim Hinweis-Telefon der Bundespolizei, Tel. 0800 6888000 gemeldet werden.

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Die Linke-Politiker auf Bildungs-Tour in Rheinland-Pfalz

Die Linke-Politiker auf Bildungs-Tour in Rheinland-Pfalz

Berlin / Mainz. 13. Januar 2010. (and). Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des für Bildungsfragen zuständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Agnes Alpers und Rosemarie Hein sind mit ihrer Rheinland-Pfälzer Kollegin Katrin Senger-Schäfer, Partei Die Linke, drei Tage auf Bildungstour in Mainz, Speyer und Ludwigshafen. Ziel ihrer zahlreichen Gespräche in Bildungseinrichtungen und Institutionen ist es, Fragen der Entwicklung des bundesdeutschen Schulsystems vor Ort zu diskutieren und mehr über die Wirkung bundespolitischer Entscheidungen in den Ländern und Kommunen zu erfahren.

Von besonderem Interesse ist für sie in Rheinland-Pfalz die mit der Einrichtung der Realschule Plus begonnene Umstrukturierung des Schulsystems zu einem sogenannten zweigliedrigen System unter Abschaffung der Hauptschule und die Auswirkungen dieser Reform auf die Übergänge in die berufliche Bildung. Die Abgeordneten trafen in ihren Gesprächen auf viel Engagement und Enthusiasmus.
Dennoch, so befürchtet Rosemarie Hein, besteht die Gefahr, dass unter dem Dach der Realschule Plus das alte dreigliedrige Schulsystem nur in größeren Schuleinheiten fortbesteht. Man habe erfahren, dass das Gymnasium und die Integrierten Gesamtschulen nach wie vor als die attraktiveren Schulen gelten. DIE LINKE plädiert darum, auch in Rheinland-Pfalz weiter für Gemeinschaftsschulen, die eine echte Alternative zum gegliederten Schulsystem wären.

Agnes Alpers kritisiert, dass die Debatte um fehlende Fachkräfte bundesweit eine hausgemachte sei. Sie fehlten heute vor allem darum, weil in den vergangenen Jahren Jugendliche zu schnell als nicht als nicht ausbildungsfähig abgestempelt worden seien. Vielmehr sei es nötig, Unternehmen für die Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze mehr in die Pflicht zu nehmen. Katrin Senger-Schäfer stellte bei einem Besuch der Hausaufgabenhilfe im Spielhaus Hemshof in Ludwigshafen fest, dass es wichtiger sei, Schulen wieder in die Lage zu versetzen für alle Kinder eine gute Bildung zu garantieren, anstatt Bildungspakete zu packen, die dann bei den Betroffen möglicherweise nicht einmal ankommen. Die Abgeordneten sahen sich in ihrer Sorge bestätigt, dass mit der bisherigen Politik in Bund und Ländern soziale Ungerechtigkeiten beim Zugang zu Bildung nicht beseitigt werden können.

Heute und morgen wird der Besuch mit weiteren Gesprächen, unter anderem im Kultusministerium, fortgesetzt.

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Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Berlin. (and). 30. Dezember 2010. Deutschland leistet Hilfe für das Asyl-System in Griechenland. Doch diese Hilfe genügt nicht nach Informationen der Partei Die Linke. Nach Einschätzung der Die Linke-Politikerin und der Journalistin Ulla Jelpke sind die Zustände im griechischen Asyl-System desatrös. “Die deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein” kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/4213). Darin hatte sich DIE LINKE nach den Zuständen im griechischen Asylsystem erkundigt. Die Abgeordnete erklärte weiter:

“Die Bundesregierung nimmt mit keinem Wort inhaltlich Stellung zu den zahlreichen Berichten über die desaströsen Zustände im griechischen Asylsystem. Auf unsere Fragen zu den Berichten des Anti-Folter-Komitees des Europarates, des UN-Sondergesandten zur Überwachung der Konvention gegen Folter und erniedrigende Behandlung und Strafe und von pro asyl heißt es gleichlautend: die Bundesregierung hat den Bericht zur Kenntnis genommen und in ihre Meinungsbildung einbezogen. Was daraus konkret folgt, verschweigt sie jedoch. Die von der Bundesregierung aufgezählten Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands sind geradezu lächerlich. In erster Linie geht es um ein bißchen Schulung und Information für griechische Behördenmitarbeiter. Schneller und engagierter reagiert die Bundesregierung da schon, wenn es um Hilfe zur Abschottung gegen Flüchtlinge geht. Innerhalb weniger Tage wurden im November vergangenen Jahres 40 Beamte mit Wärmebildkameras und Fahrzeuge an die griechisch-türkische Grenze geschickt. Ein Soforteinsatzteam der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt dort griechische Behörden bei der Verhinderung des Grenzübertritts von schutzsuchenden Flüchtlingen. Der Einsatz wurde nun bis Anfang März 2011 verlängert. DIE LINKE fordert das Ende solcher Abschottungsmaßnahmen. Schutzsuchende Flüchtlinge müssen die Chance auf ein faires Asylverfahren in der EU erhalten.”

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Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach

Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach

verdi spricht sich gegen die Zerschlagung des Zolls aus – Unions-Politiker wollen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland und eine Einschränkung der freien Presse – Die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung erhöht nicht die Sicherheit in Deutschland

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 24. November 2010. Seit nahezu einer Woche gilt nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Deutschland der innere Ausnahmezustand durch die aktuelle mögliche Terror-Bedrohungslage in der Republik. Die möglichen Mittel im Kampf gegen potentiellen Terror werden kontrosvers und intensiv mit unterschiedlichsten Standpunkten diskutiert. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU) fordert eine Einschränkung der freien Presse in Deutschland. Über mögliche geplante Anschlagsziele dürfe die Presse in Deutschland nicht berichten. Die Presse müsse sich zur Zurückhaltung in Bezug auf „geheimdienstliche“ Informationen verpflichten. Damit ist auch die Berichterstattung über Orte gemeint, die ein mögliches Ziel für Anschläge sein könnten, etwa der Reichstag in Berlin. Für den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland sprach sich bereits gestern der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamte (BDK) aus. Die Feldjäger seien für Polizei-dienstähnliche Einsätze in Deutschland bereits besonders geschult. Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU) befürwortet ebenso einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland um die Staatssicherheit im Land zu schützen.

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hingegen kritisiert die Forderung der FDP, den Zoll zu zerschlagen und damit angeblich Einsparungen erzielen zu können, scharf. “Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ausgerechnet diejenigen zu verunsichern, die Tag und Nacht mit ihrer Arbeit dazu beitragen, die Sicherheit in unserem Land aufrecht zu erhalten, ist völlig unsinnig und in keinem Fall zu rechtfertigen”, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achi Meerkamp. “Dass Deutschland bisher von Terroranschlägen verschont wurde, ist letztendlich der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden in ihrer gegenwärtigen Struktur zu verdanken.” Die Diskussion um die Sicherheitsheit-Architektur in Deutschland werde immer aufgeregter und von Profilierungs-Versuchen einiger Politiker missbraucht. Gerade jetzt hätten Bürger und Beschäftigte Anspuch auf eine sachliche und zielorientierte Innenpolitik ohne Effekthascherei, ergänzte der ver.di-Sprecher.

Die Gewerkschaft lehne die Schaffung einer neuen Bundesfinanzpolizei strikt ab. Dennoch verschließe sich verdi nicht Vorschlägen, die zu einer Optimierung der Zusammenarbeit von Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt beitragen könnten. Es gelte abzuwarten bis das Gutachten der Wertebach-Kommission, das Anfang Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, vorliegt.

Die Verwaltung des Zoll mit rund 40.000 Beschäftigten sorge für eine gerechte Erhebung der Steuern. Im Jahr 2009 habe der Zoll mehr als 103 Milliarden Euro eingenommen, was etwa der Hälte des Steueraufkommens in Deutschland entspreche. Zu den wichtigen Aufgaben der Beschäftigten des Zolls zähle auch die Sicherung der Sozial-Systeme und die Bekämpfung der Grenz-überschreitenden Kriminalität.

Nachdem Mitarbeiter der Bundesverwaltung das Leben von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Anfang November 2010 retteten und rechtzeitig ein Sprengstoff-Paket entschärfen konnten, glaubt auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nicht daran, das die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung zu mehr Sicherheit in Deutschland beitragen könne. Nach dem Vorfall lobte Rainer Wendt die Arbeit der Sicherheitskräfte im Kanzleramt. In einem Interview mit der Bild Zeitung sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Es waren aufmerksame und professionelle Mitarbeiter der Bundesverwaltung, die das auffällige Paket abgefangen haben. Doch ausgerechnet in diesem Bereich will Angela Merkel jetzt 15.000 Planstellen streichen. Vielleicht überlegt sie sich das jetzt noch einmal.“

Im Angesicht der Bedrohungslage bittet die Bundespolzei alle Personen ihr Reiseverhalten nicht zu vernändern. Gleichzeitig wird um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten und Auffälligkeiten, wie herrenlose Koffer, unter der kostenlosen Hinweis-Telefonnummer 0800 6888000 den Beamten und Beamtinnen der Bundespolizei mitzuteilen.

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Dialog für Frieden

Dialog für Frieden


Mannheim (and). 1. November 2010. Das Friedensplenum Mannheim lädt am 15. November 2010, 19 Uhr zur Diskussion Dialog für Frieden mit Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose, in das Bürgerhaus nach Mannheim in Neckarstadt-West ein. Otto Reger, Friedens-Aktivist informiert zum Termin bei Radio TV IBS Liberty und Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters.

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Linker Besuch bei der Kanzlerin und ein Friedensplan

Linker Besuch bei der Kanzlerin und ein Friedensplan

Gründe für die Unterbringung in der Psychiatrie eines ehemaligen Medien-politischen Sprechers der Die Linke weiterhin unklar – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde nicht gefährdet

Von Andreas Klamm-Sabaot


Neurupin / Berlin. 28. Oktober 2010. Ein politischer Friedens-Aktivist und ehemaliger Medien-Politischer Sprecher der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern besuchte zu Beginn der Woche zum zweiten Mal Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auf deren Wochenend-Grundstück. Christian J. hat Angela Merkel einen Brief und einen Friedensplan für den Nahen Osten übergeben und nach der außergewöhnlichen Visite das Privatanwesen der Regierungschefin friedlich verlassen. Die Polizei beobachtete die Ereignisse und ließ es zu, dass der Mann friedlich ohne Zwischenfälle das Grundstück der Regierungschefin verlassen konnte.

Beim Landeskriminalamt (LKA) wurde der ehemalige Politiker (bis September 2009), der im Sommer 2009 noch für die Kommunal-Wahlen in Nordvorpommern auf Listen-Platz 11 kandidierte, zur Fahndung ausgeschrieben und im Anschluss an die Aktion für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und in der Welt in eine Einrichtung der offenen Psychiatrie gebracht. Der ehemalige Medien-politische Sprecher wird nach Berichten mehrerer Zeitungen in der Einrichtung mit Medikamenten behandelt.

Die genauen Hintergründe für die Unterbringung in einer Einrichtung der offenen Psychiatrie eines ehemaligen Medien-politischen Sprechers der Partei Die Linke sind weiterhin nicht näher bekannt. Christian J., ein politischer Friedens-Aktivist, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige Medien-politische Sprecher seiner Partei hatte insgesamt viermal versucht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Brief und einen Friedens-Plan für den Nahen Osten zu überreichen. Dies ist ihm zu Beginn der Woche gelungen.

Daraufhin wurde Christian J., der als wissenschaftlicher Bibliothekar in Stralsund und freier Journalist tätig war, von Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) im Rahmen einer Fahndung festgenommen und in einer Einrichtung der offenen Psychiatrie untergebracht. Medien-Berichten zufolge, wird der politische Friedens-Aktivist mit Psychopharmaka behandelt, da er angeblich einen „verwirrten Eindruck“ gemacht habe. Deutschland ist der drittgrößte Waffen-Exporteur der Welt. Daher wird das Engagement des ehemaligen Linken-Politiker für Frieden in der Welt und im Nahen Osten als „ungewöhnlich“ wahrgenommen und beschrieben. Weshalb der ehemalige Medien-politische Sprecher der Partei Die Linke darauf hoffte, dass sich die deutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel für einen Friedensplan für den Nahen Osten interessieren könnte, ist zur Zeit nicht bekannt. Eine Umsetzung eines Friedensplanes im Nahen Osten könnte immerhin den wirtschaftlichen Interessen deutscher Waffen-Lobbyisten entgehen stehen. Bekanntlich lassen sich nachhaltige und effiziente Waffengeschäfte nur in Krisen- und Kriegs-Regionen mit Erfolg realisieren. Es ist kein Geheimnis, dass daher die Devise für internationale Waffengeschäfte in der logischen Schlussfolgerung lautet: Ja, keinen Frieden zulassen, weil sonst die Waffen-Industrie mit Umsatz-Einbußen rechnen müsste.

Mit der Überbringung eines Briefes und eines Friedensplanes für den Nahen Osten, der für die Krisen-erschütterte Region eine Zwei-Staaten-Regelung, mitunter als ein Teil des Konzepts vorsieht, hat sich der ehemalige Medien-politische Sprecher der Partei die Linke, Christian J., nach deutscher Rechtsprechung normalerweise keiner Straftat schuldig gemacht. Allerdings fand in den Berichten am Dienstag und Mittwoch einiger Boulevard Zeitungen eine „mediale Vorverurteilung“ des ehemaligen Politikers der Partei Die Linke, statt. In den Titeln einiger Boulevard Zeitungen wurde der langjährige aktive Friedensaktivist als so wörtlich „Irrer Stalker dargestellt, der mit der Übergabe der Briefe und des Friedensplanes Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfolgt habe“. Während das Schreiben und Überbringen von Briefen und Friedens-Plänen an eine deutsche Bundeskanzlerin normalerweise in Deutschland nicht unter Strafe steht, handelt es sich bei Stalking oder „Nachstellung“ um eine Straftat, die eine Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten bis zu zehn Jahren in Deutschland zur Folge haben kann. Die sogenannte „Nachstellung“, geregelt im Paragraph 238 des Strafgesetzbuches, stellt in Deutschland seit dem Jahr 2007 ein Straftatbestand dar.

Wenn ein Politiker der Partei Die Linke eine Politikerin der CDU, in der konkreten Situation, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, besucht und ihr Briefe überreicht, wurde dies bislang in Deutschland nicht als Straftat im öffentlichen Meinungs-Verständnis wahrgenommen. Kaum eine Redaktion würde einem solchem Ereignis normalerweise Aufmerksamkeit schenken. Doch die Schlagzeilen um einen angeblichen „irren Stalker, der die Bundeskanzlerin verfolgt“, haben sich innerhalb von Stunden wie ein Lauffeuer weltweit verbreitet. Über die politische Tätigkeit des ehemaligen Kommunal-Politikers der Partei Die Linke wurde unterdessen nicht oder nur sehr wenig berichtet. Der Mann war Medien-politischer Sprecher seiner Partei bis Herbst 2009 und ist seit Jahren als Friedens-politischer Aktivist öffentlich für sein friedfertiges Engagement bekannt. Dass die Kandidatur des ehemaligen Politikers für die Partei Die Linke den deutschen Staatssicherheits-Kräften entgangen sein könnte ist wenig wahrscheinlich. Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2009 handelte es sich um öffentlich und ordnungsgemäß angemeldete Wahlen und nicht um ein geheimes Event. Die Fotos und Informationen zur politischen, Medien- und Friedens-Politischen Tätigkeit des ehemaligen Politikers sind noch heute vielerorts im Internet und auch in Berichten von Tageszeitungen zu finden.

Vermutlich hätte eine Kurz-Recherche der Staatssicherheits-Kräfte und von Journalisten im Internet und in Tageszeitungen den Ermittlern aufschlussreiche und umfassende Erkenntnisse über das Engagement des Medien-politischen Sprechers schnell, unbürokratisch und unkompliziert liefern können.

Christian J. kandidierte bei den Kommunal-Wahlen im Jahr 2009 in Nordvorpommern auf Listen-Platz 11 für die Partei Die Linke. Er war Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke und zudem Medien-politischer Sprecher seiner Partei. Seit dem Jugoslawien-Konflikt wirke Christian J. als politischer Friedens-Aktivist und sei zudem auch bei der internationalen Organisation Attac aktiv. Auf Anfrage der Redaktion der internationalen Nachrichtenagentur 3mnews.org bestätigte ein Sprecher des Landesverbandes der Partei Die Linke, am Mittwoch, dass Christian J., weiterhin Mitglied der Partei ist und seit „vielen Jahren friedlich voller Idealismus für den Frieden in dieser Welt erfüllt“ engagiert sei.

Christian J. setze sich seit mehreren Jahren vor allem für den Frieden zwischen den drei großen Welt-Religionen und für den Frieden im Nahen Osten „immer friedlich ein.“, ergänzte der Politiker der Partei Die Linke. “Das Eindringen in die Privatsphäre der Kanzlerin“, bewertete der Sprecher als „wenig geeignetes Mittel zur Überbringung von Friedensplänen“. Seine politische Karriere habe der politische Friedens-Aktivist als Mitglied der WASG intensiviert. Mit der Fusion der unterschiedlichen Strömungen und Parteien aus WASG und PDS im Jahr 2007 wurde Christian J. Mitglied der Partei Die Linke. Aus privaten Gründen und wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Führung des Wahlkampfes“ sei der ehemalige Linke-Politiker im Herbst 2009 von seinen Ämtern im Landesvorstand der Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Als Mitglied blieb Christian J. seiner Partei Die Linke weiterhin treu. Der Politiker der Die Linke, der das friedliche Engagement seines Partei-Genossen bestätigte, bezeichnete sich selbst als gläubigen Atheisten, der jedoch auch weiß, dass es für das Engagement des politischen Friedensaktivisten Christian J. auch Glaubensgründe gibt.

Der ehemalige Medien-politische Sprecher Christian J. ist öffentlich auch für das Bekenntnis seines christlichen Glaubens bekannt, der auch seine Verpflichtung für den Frieden in der Welt zu wirken, als bekennender Protestant sehe. Der Berliner Zeitung in einem Bericht in der Mittwochs-Ausgabe sagte Christian J. aus Mecklenburg: „Da auf mein Klingeln an der Tür niemand geöffnet hat, bin ich in den Garten gegangen, wo ich die Kanzlerin antraf, die gerade ein Telefonat führte. Ich habe ihr einen Brief übergeben und bin dann wieder gegangen.“ Es ist dem Mann zweimal gelungen, auf das Wochenendgrundstück von Bundeskanzlerin Merkel in der brandenburgischen Uckermark zu gelangen. Bei einem Versuch die Kanzlerin persönlich in Berlin zu sprechen, wurde der ehemalige Medien-politische Sprecher der Die Linke von der Polizei in Berlin abgewiesen. Nach seiner Visite bei der Bundeskanzlerin auf deren Wochenend-Domizil habe ihn die Polizei beobachtet und ihn nicht aufgehalten, das Anwesen der Kanzlerin zu verlassen. Er habe die Kanzlerin ein zweites Mal besucht, nachdem diese auf seinen Brief nicht geantwortet habe.

Der politische Friedensaktivist der Die Linke habe noch vor seinem Besuch, am Dienstag vor einer Woche mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter auch Ruprecht Polenz (CDU), den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, in Kenntnis gesetzt, dass er plane Angela Merkel ein zweites Mal persönlich zu besuchen. Die Neuruppiner Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper bestätigte unterdessen am Mittwoch, dass gegen den ehemaligen Medien-politischen Sprecher der Die Linke Mecklenburg-Vorpommern nicht ermittelt werde. Den Vorwurf „ein Stalker zu sein“, hat der politische Friedens-Aktivist als falsch und nicht zutreffend zurückgewiesen. Nicht bekannt ist derzeit, für welchen Zeitraum sich der ehemalige Medien-politische Sprecher in der Psychiatrie aufgrund seines Friedens-politischen Engagements „behandeln lassen muss“ – als gläubiger und bekennender Mensch des christlichen Glaubens bleibt ihm die Hoffnung auf die Erfüllung der Zusagen im Psalm 85, Verse 9 bis 13: “Doch ist ja seine Hilfe nahe denen, die ihn fürchten, daß in unserm Lande Ehre wohne; daß Güte und Treue einander begegnen, Gerechtigkeit und Friede sich küssen; daß Treue auf der Erde wachse und Gerechtigkeit vom Himmel schaue; daß uns auch der HERR Gutes tue und unser Land sein Gewächs gebe; daß Gerechtigkeit weiter vor ihm bleibe und im Schwange gehe.“

Juristisch betrachtet gilt zunächst die Unschulds-Vermutung für den ehemaligen Die Linke-Politiker Christian J. aus Mecklenburg auf der Grundlage internationaler und nationaler Rechte, auch nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im Artikel 11 wird garantiert

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Die Chance auf ein faires, ordentliches und öffentliches Gerichts-Verfahren wurde dem Frieden-Aktivisten allerdings bereits durch die „mediale Vorverurteilung als angeblich irrer Stalker“ in Deutschland genommen.

Der Mann ist zwar kein Mitglied der CDU, weil er immer noch Mitglied der Partei Die Linke ist, doch nach internationalem Recht, dürfen sich auch Mitglieder der Partei Die Linke oder weiterer Parteien in Deutschland in Politik und für Frieden engagieren. Im Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird garantiert:

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Ein Mitgliedschaft in einer Partei zur Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes ist für die Menschen eines Landes nicht zwingend erforderlich, garantiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die komplette Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm im Internet zu lesen.

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Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

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Thilo Sarrazin: “Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?”

Thilo Sarrazin: “Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?”

Dürfen Sozialdemokraten in Deutschland eine freie Meinung äußern ? – SPD-Präsidium beschließt Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschluss des umstrittenen Politikers und Buch-Autors Thilo Sarrazin – Großes Medien-Interesse am Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land auf Spiel setzen“

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 30. August 2010. In Berlin hat der umstrittene SPD-Politiker und Bundesbank-Vorstand, Thilo Sarrazin (65) sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land auf Spiel setzen“, der internationalen Öffentlichkeit und Medien-Vertretern aus zahlreichen europäischen Ländern vorgestellt. Zu Beginn der Buchvorstellung stellte Thilo Sarrazin fest: „Ein Buch ist Arbeit und auch ein Risiko.“ Mehr als 200 Journalisten, zudem rund 200 Demonstranten und ein Großaufgebot der Polizei kamen zur Buchvorstellung von Thilo Sarrazin.

Obgleich die erste Auflage des 464 Seiten umfangreichen Werkes erst am 23. August 2010 erschienen ist, steht das neue Buch des ehemaligen Finanzsenators in Berlin seit Tagen, jetzt in einer zweiten Auflage, in einer vielfältigen öffentlich und kontrovers diskutierten Debatte in Deutschland. Die veröffentlichten Vorab-Auszüge und die entfachten Diskussionen um Gene, die Menschen jüdischen Glaubens in sich tragen sollen, wirkten anfänglich zumindest auf mich als tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor von insgesamt sechs Büchern, befremdlich.

Doch schon eine kleine Recherche zu den Themen DNA und Gene genügt, um heraus zu finden, dass die mögliche Existenz eines jüdischen Genes seit Jahren in der internationalen Jüdischen Gemeinde öffentlich diskutiert wird und Thilo Sarrazin sich in seinem neuem Buch dazu lediglich auf eine Veröffentlichung im Magazin Nature bezieht, in dem ein Beitrag über die Entdeckung eines möglicherweise bestehenden „Jüdischen Genes“ bereits vor mehreren Jahren erschienen ist. Die Diskussion über mögliche jüdische Gene hat damit zumindest keinen neuen Nachrichten-Wert. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht Juden-feindlich, wie dieser bei seiner Buch-Vorstellung heute versicherte. Er habe möglicherweise unbedacht die Hinweise einer Veröffentlichung übernommen, die bereits vor Jahren in einem Magazin erschienen sind. Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nimmt den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Das Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Thilo Sarrazin zitiert in der Einleitung zu seinem Buch Ferdinand Lasalle mit den Worten: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite, Zunahme der Unterschicht und die fehlende Bereitschaft Menschen moslemischen Glaubens zur Integration in Deutschland, könnten dazu führen, dass sich die Deutschen und Deutschland bald selbst abschaffen, wenn nicht rechtzeitig mit geeigneten Mitteln der „negative Entwicklung“ entgegen gewirkt wird. Thilo Sarrazin warnt: „Eine Nettoreproduktionsrate von 0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben, bedeutet ja nichts anderes, als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Groß-Eltern.” Der Autor beschreibt sein neues Buch als ein Werk, das viel Analyse präsentiere und wenig Bewertungen. Im neunten Kapitel, gesteht Sarrazin, gibt es auch Elemente von Satire und Karikatur, die er liebe und hier habe er sich auch einen künstlerischen Freiraum gegönnt. Er bekannte frei: „Ich liebe den deutschen Staat.“ Es gehe nicht nur um die quantitative Schrumpfung, sondern auch um Armut und Gerechtigkeit. Nachdenken sei gefragt. „Wer durch soziale Transfer-Leistungen angezogen wird und unsere Kultur ablehne…“ koste als Zuwanderer mehr als er der Gesellschaft bringt.

Nach Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Er fokussiert auf etwa vier bis sechs Millionen Menschen moslemischen Glaubens in Deutschland, die sich zum Teil, wie diese sagen würden, nicht in die deutsche Kultur und in Deutschland integrieren wollten. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Zehn Seiten weiter im Buch stellt Thilo Sarrazin fest: „Die Angehörigen der Führungsschichten und der Bürokratie waren zu 90 Prozent willige Helfer der Nazidiktatur gewesen; das wirkte

sich aber keineswegs auf ihre Effizienz beim Wiederaufbau aus.“ Als der SPD-Politiker von einem Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters auf das vom SPD-Präsidium beschlossene neue Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der Partei und die mögliche drohende Entlassung als Bundesbank-Vorstand gefragt wird, antwortete Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Thilo Sarrazin wirkt sachlich und realistisch: „Der enge Terminplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel….“, habe es der Regierungs-Chefin vermutlich noch nicht erlaubt sein neues und mit 464 Seiten auch umfangreiches Buch zu lesen.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten. Thilo Sarrazin wirkte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches nicht wie ein verwirrter Neo-Nazi außer Kontrolle, der dem möglichen Rassenwahn verfallen sein könnte. Ohne Zweifel: Thilo Sarrazin ist und bleibt mit seinen Meinungen umstritten und bleibt ein Provokateur der besonderen Art, ein Querdenker, ein Autor und ein Mensch seiner individuellen, eigenen Art, der sich der vorgefassten, gesteuerten und uniformierten Einheits-Meinungen nicht unterordnen möchte. Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen. Wer das umstrittene Buch noch nicht gelesen hat, sollte es vermeiden eine moralische Debatte zu führen oder zu entfachen über brisante, zeitweise auch für Politiker und Leser als „nicht angenehm“ empfundene Inhalte, die mögliche Kritiker noch nicht kennen. Es fällt schwer zu verstehen, wie Menschen ein Buch und dessen Inhalte kritisieren können oder glauben eine fachliche und faire Kritik schreiben zu können, die noch nicht einmal die Inhalte von 464 Seiten eines neuen Buches kennen. Das Buch von Thilo Sarrazin, man rsv. frau, muss es sicher nicht gleich lieben, könnte die Funktion eines Spiegels der Gesellschaft haben, das darstellt, dass eine seit Jahren emotional debattierte Integrations-Politik in Deutschland nicht immer von herausragenden Erfolgen „gekrönt war“. Das publizistische Werk beinhaltet auch eine Analyse über mögliche Stärken und Schwächen deutscher Politik und von Menschen, die es nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Land zieht, obgleich viele der Zuwanderer die Kultur in Deutschland offen ablehnen. So gesehen ist das Werk von Thilo Sarrazin auch eine Bestandsaufnahme, die zum Nachdenken anregen kann und vielleicht einlädt oder sogar hilft in der Frage, wie Menschen geholfen werden kann, die sich in ein Land, wie Deutschland integrieren wollen. Wer will es einem deutschen Politiker, Beamten und Autor wie Thilo Sarrazin verbieten auch selbstkritisch in einem Buch öffentlich zu reflektieren, in einem offenen Bekenntnis, dass deutsche Politiker auch menschliche Schwächen haben, nicht unfehlbar sind und mit politischen Entscheidungen auch versagen können ?

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821). Nach der Schreckens-Diktatur der Nazis vor rund 64 Jahren wirken diese Worte von Heinrich Heine im Nachhinein betrachtet fast wie eine warnende Prophezeiung künftiger Ereignisse, die in den Jahren 1933 bis 1945 auf traurige und Menschen-verachtende Weise in Deutschland sich erfüllt hat. Wenn die nachfolgenden Generationen aus der Katastrophe und den Folgen der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 nur ein klein wenig gelernt haben, dann sollten die Menschen in Deutschland heute, jedem Menschen das Recht auf eine freie Meinung, die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 18 und Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und freies Denken garantieren, auch dann, wenn die Meinungen und das Denken eines Menschen nicht der eigenen Meinung, dem eigenen Denken oder den kollektiven, gesellschaftlichen Einheits-Main-Stream-Meinungen entsprechen.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin

Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3

http://www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html

2. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html

3. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

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Loveparade-Katastrophe: DRK bittet um Spenden zur Unterstützung betroffener Menschen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. Juli 2010. Bei der schlimmsten Katastrophe in der Nachkriegs-Geschichte der Stadt Duisburg in der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg wurden in der Folge des schweren Unglücks 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt. Unter den Opfern sind auch eine 25jährige Mutter aus Heiligenhaus bei Essen, die einen 4jährigen Sohn hat, ein Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei und zwei Studentinnen aus Spanien, sowie Menschen aus Deutschland, Niederlande, Bosnien und China. Die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg ist die zweit-schlimmste Katastrophe in der Nachkriegs-Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Rettungsdienste von Malteser, Johanniter, ASB und DRK waren mit mehreren Hundert ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen an der Versorgung der zum Teil schwer verletzten Besucher und Besucherinnen des größten Techno-Musik-Festivals in Europa beteiligt.

Mit knapp 500 ehrenamtlich tätigen Einsatz-Kräften und 25 Notärzte war auch das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Duisburg e. V., an der Versorgung der verletzten und schwerst verletzten Menschen sowie an der Durchführung des Sanitäts- und Rettungsdienstes der Loveparade 2010 in Duisburg beteiligt.

Teilnehmer, Zuschauer und alle anderen Besucher wurden von den Einsatzkräften fachlich qualifiziert behandelt und betreut, teilt das DRK Duisburg auf seiner Web-Seite im Internet mit. Aufgrund der Schwere und des Ausmaßes der Katastrophe wurde das DRK Duisburg unterstützt von Einsatz-Kräften aus der gesamten Bundesrepublik. Im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft der Duisburger Hilfs-Organisationen war das DRK mit den meisten Einsatz-Kräften vor Ort in Duisburg beteiligt.

Spenden-Sammelaktion zur Unterstützung von Opfern, Verletzten und Betroffenen

Nach den schrecklichen Ereignissen will das DRK mit einer Spenden-Sammel-Aktion zur Unterstützung von Opfern, Verletzten und betroffenen Menschen jetzt weiter helfen. Die Eindrücke der Katastrophe, die die DRK-Einsatzkräfte am vergangenen Samstag vor Ort erlebten, haben das DRK veranlasst eine Spenden-Aktion ins Leben zu rufen. Ziel dieser Aktion ist es, so teilt das DRK mit, Gelder zu sammeln, um betroffenen Menschen, verletzten Menschen und den Angehörigen der 21 getöteten Menschen dieser Katastrophe zu helfen.

„ …Bedauerlicherweise ist an den Ereignissen nichts zu ändern. Wir sprechen den Verletzten und den Angehörigen der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aus. Unsere Einsatzkräfte haben am Veranstaltungstag nach bestem Können mit Fachlichkeit geholfen. Als DRK möchten wir darüber hinausgehend Hilfe anbieten. Dafür sammeln wir diese Spenden, um weitergehend helfen zu können. …“, teilte ein Sprecher des DRK mit.

Menschen, Bürger und Bürgerinnen, die den betroffenen und geschädigten Familien und Menschen der Love-Parade Katastrophe in Duisburg helfen möchten, können eine Spende auf das DRK-Konto 200 – 204204 bei der Sparkasse Duisburg (BLZ: 350 500 00) mit dem Kennwort „Loveparade“ überweisen.

Die Spenden sollen ohne Abzug von Verwaltungskosten für die Unterstützung der geschädigten und betroffenen Menschen für den vorgesehenen Spendenzweck verwendet werden, verspricht das Deutsche Rote Kreuz (DRK).

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Loveparade: Hilfe für die geschädigten Menschen und Angehörige

Loveparade: Hilfe für die geschädigten Menschen und Angehörige

Schwerverletzte 21jährige Frau am Montag im Krankenhaus gestorben: Jetzt 20 Tote und 511 Verletzte – Universität Bochum will bei Strafanzeigen und mit einer Selbsthilfe-Gruppe helfen – Akten verschwunden

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 27. Juli 2010. Nur 48 Stunden nach der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg ist am Montag (26. Juli 2010), eine junge 21jährige Frau an den Folgen ihrer schweren Verletzungen, die diese bei der Massenpanik bei dem Musik-Festival Loveparade erlitten hat, im Krankenhaus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der getöteten Menschen auf 20 Menschen und mehr als 500 verletzte Menschen.

Der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland, die Veranstalter und Behörden sind weiterhin nicht bereit, eine Verantwortung für die Ereignisse zu übernehmen, die zu dieser Katastrophe führten, die als schlimmste Katastrophe in der Nachkriegs-Geschichte der Stadt Duisburg, wenn nicht sogar als eine der schlimmsten Katastrophen in der Nachkriegs-Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnet werden kann.

Weiterhin ohne Antwort bleiben die Fragen, wer den Angehörigen der getöteten Menschen bei der Bezahlung der hohen Überführungskosten und Beerdigungskosten helfen wird und wer die mehr als 500 verletzten Menschen entschädigen wird, vor allem dann wenn auf Dauer bleibende Schäden, chronische Erkrankungen und Behinderung als Folge der Katastrophe entstehen sollten. Die Angehörigen der getöteten Menschen bleiben zunächst ohne Hilfe. Für die mehr als 500 verletzten Menschen leisteten Rettungsdienste, Feuerwehr, private Helfer und jetzt die Krankenhäuser eine erste Hilfe, damit die Menschen zumindest überleben und mögliche Verletzungen soweit möglich geheilt werden können.

Das ernste Problem, dass den Verwandten der getöteten Menschen und rund 511 verletzten Menschen in der Zeit von Schock und Trauer in der Nachfolge das elementare und allgemeine Menschenrecht auf soziale Sicherheit oft nicht zugestanden wird, ist der Universität in Bochum bekannt.

Die Universität Bochum kündigt für Hinterbliebene und Verletzte eine Hilfe an. Das Institut will helfen Strafanzeigen gegen die möglicherweise Verantwortlichen zu unterstützen.

Der Jurist Thomas Feltes vom Lehrstuhl für Kriminologie und Polizeiwissenschaft wolle Betroffene beraten und im weiteren Verfahren kostenlos unterstützen, meldete der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Die Massnahmen einer möglichen Hilfe-Leistung sollen weitergehen: Nachgedacht werde auch über die Gründung einer Selbsthilfe-Gruppe der Loveparade geschädigten Menschen, die weitere eine Möglichkeit sein könnte um zu helfen.

Der Grund: “Auch diejenigen, die nicht selbst körperlich geschädigt wurden, aber unmittelbar Zeuge der dramatischen Ereignisse waren, können unter Schock stehen und psychische Spätfolgen erleiden.”

Der Tübinger Strafrechtler Jörg Kinzig macht in einer Einschätzung zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg darauf aufmerksam, dass den Verantwortlichen der tödlichen Massenpanik allenfalls Bewährungs-Strafen wegen fahrlässiger Tötung drohen könnten. Voraussetzung dafür sei unter anderem, dass eine Verletzung der Sorgfalts-Pflicht bei den Ermittlungen und vor den Gerichten in Deutschland nachgewiesen werden könne.

Die Tageszeitung Junge Welt berichtet in einem Artikel „Desaster mit Ansage“ (Katastrophe mit Ansage), in der Online-Ausgabe am Dienstag, unter Berufung auf Informationen und Bericht im Internet-Portal SPIEGEL online, daß in einer Dienststelle der Bundespolizei inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade – Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten – von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht wurden. »Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger«, wurde ein Beamter zitiert, der sogar eine konzertierte »Vertuschungsaktion« im Gang wähnte.

Entsetzte und verärgerte Menschen und Politiker forderten bereits mehrfach den Rücktritt des CDU-Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland und der weiteren Verantwortlichen im Genehmigungs-Verfahren für die Großveranstaltung Loveparade.

In dem Bericht der Jungen Welt wird zudem darüber informiert, dass das Gelände am ehemaligen Güterbahnhof, das als „Duisburger Freiheit“ bekannt werden sollte, nur für 250.000 Besucher zugelassen war. Am Samstag, am Tag der Katastrophe freuten sich die Veranstalter vor dem Unglück über eine Besucher-Zahl von 1,4 Millionen Menschen.

Zahlreiche weitere Medien berichteten gehäuft darüber, dass es bereits vor der Loveparade in Duisburg schriftliche Warnungen auch an den Oberbürgermeister gegeben haben soll, wonach die Groß-Veranstaltung unter den gegebenen Bedingungen nicht durchführbar gewesen sein soll.
Weitere Informationen:

Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, universell gültig:

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz

http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Kontakt:

Ruhr-Universität Bochum
Juristische Fakultät
Universitätsstraße 150
44801 Bochum
Telefon: +49 (234) 32-25245
Fax: +49 (234) 32-14328
E-Mail: thomas.feltes@rub.de

Internet: http://www.ruhr-uni-bochum.de/kriminologie

1. Junge Welt, http://www.jungewelt.de/2010/07-27/051.php
2. Prof. Dr. Jur. (M.A., päd.), Thomas Feltes, http://www.thomasfeltes.de

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Sorge über die Forderung einer Politikerin zur Überwachung von Freikirchen durch Geheimdienste in der Schweiz

Sorge über die Forderung einer Schweizer Politikerin zur Überwachung von Freikirchen durch Geheimdienste in der Schweiz

Übersteigerte Angst vor Menschen christlichen Glaubens: Bei einer unkontrollierten Entgleisung der Ängste könnte auch dem deutschen Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff aufgrund seines christlichen Glaubens die Todesstrafe drohen

Politische Pläne in der Schweiz – Historische Ereignisse in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 – Gegenwart im Iran

Von Andreas Klamm-Sabaot

London / Berlin / Genf. 14. Juli 2010. In der Schweiz fordert eine Nationrätin der Sozialdemokraten die Überwachung von Freikirchen und christlicher Kreise durch die Geheimdienste.

Das berichten das Internet-Magazin “20 Minuten”, die Deutsche Evangelische Allianz und weitere internationale Medien.

Jacqueline Fehr, eine Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz habe den Bund im sonst als der liberalen Schweiz bekannten Land, aufgefordert, nicht nur moslemische sondern auch christliche Fundamentalisten in das Visier von Geheimdiensten zu nehmen und überwachen zu lassen.

Diese Forderung löst bei Christen unterschiedlichster Kirchen in ganz Europa große Besorgnis und Bedenken aus, sogar im Land des einstigen Weltmeisters in der Überwachung und Total-Überwachung von Menschen, die Glaubensgemeinschaften angehören, in Deutschland.

In den Jahren 1933 bis 1945 wurden sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens nicht nur systematisch durch die Geheime Staats-Polizei (GESTAPO) und deutsche Geheimdienste überwacht, sondern auch noch in einer perfekt organisierten Mord-Maschinerie während der Nazi-Terror-Diktatur und in den Jahren des Holocaust in den Jahren 1933 bis 1945 ermordet. Menschen christlichen Glaubens blieben schon im Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 nicht vor der Überwachung der Gestapo und der Ermordung durch die Nationalsozialisten verschont. Es waren auch angesehene christliche Geistliche, wie die katholische Nonne Edith Stein und der Pfarrer Dietrich Bonhoeffer, um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen, die in Nazi-Deutschland nicht nur von Geheimdiensten überwacht, sondern auch vor gerade einmal 64 Jahren in Deutschland ermordet wurden.

Iranische Verhältnisse in Europa ?

Doch soweit zurück muss man nicht gehen, um aus Fehlern in der Geschichte aufgrund der Überlieferung historischer Ereignisse zu lernen. Im Iran, werden noch heute Menschen christlichen Glaubens vom Geheimdienst überwacht, Menschen die zum christlichen Glauben konvertieren und an G-TT den HERRN und den Herrn Jesus Christus glauben, werden in Gefängnisse gesperrt, gefoltert und auch öffentlich nach Verhängung der Todesstrafe hingerichtet, etwa wegen des Abfalls vom Islamischen Glauben.

Nach den Vorstellungen der Nationalrätin Fehr, so heißt es in Medien-Berichten, solle der Bund mittels der Überwachung durch Geheimdienste untersuchen, welche Gefahren von christlichen Kreisen und Freikirchen ausgehen und ob das Gewalt-Monopol des Staates respektiert werde.

Sie plane im Herbst diesen Jahres eine entsprechende Interpellation, das meint eine Anfrage an das Parlament der Regierung, einzureichen. Die Schweizerische Laizistische Gesellschaft (SLG) habe ähnliche Vorstellungen und spricht sich für eine Überwachung christlicher Kreise und Freikirchen durch Geheimdienste aus.

Nach Darstellung der Medien-Berichte, gefährde die WORT-wörtliche Auslegung der Bibel, bekannt auch als Heilige Schrift, die in Freikirchen vorzufinden sei, die demokratisch-liberale Ordnung des Staats-Systemes in der Schweiz.

Doch auch Journalisten und Partei-nahe Stiftungen in Deutschland warnen vor Christen und Kirchen in Deutschland. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung habe im März eine Expertise des Journalisten Thomas Gesterkamp veröffentlicht, in der er unter anderem die Deutsche Evangelische Allianz als eine Familien- und fundamentalistische, rechts-lastige Organisation einstufte. Beweise seien in der Expertise allerdings nicht genannt worden.

Während in der Schweiz und nicht nur dort offenbar in demokratischen, sozialen und liberalen Kreisen die Angst vor Menschen christlichen Glaubens, Freikirchen, der Evangelischen Kirche und anderer Kirchen offenbar so sehr wächst, dass Politiker jetzt christliche Kreise und Kirchen von Geheimdiensten überwachen lassen wollen, wächst in internationalen christlichen Kreisen die Sorge darüber, dass die Angst gegenüber Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, vielleicht in Deutschland, wie in den Jahren 1933 und 1945 unkontrolliert ausufern könnte.

Ein Sprecher einer internationalen Mission in London warnte: “Sollten die Vorhaben der Überwachung christlicher Kreise und von Freikirchen beispielsweise auch in Deutschland realisiert werden, könnten damit erstmals in der Geschichte von Deutschland seit den Jahren 1933 bis 1945 auch die Überwachung von Christlichen Parteien, wie der CDU oder der CSU oder von Vorsitzenden christlicher Parteien, wie die Tochter eines evangelischen Pfarrers. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in Deutschland durch Religions-Polizei (wie im Iran) oder Geheimdiensten wieder zu einer realen und konkreten Gefahr werden im Sinne der weltweit und universell garantierten Glaubensfreiheit werden.”

Sollte die Angst vor christlichen Kreisen und Freikirchen, etwa in Deutschland zu sehr und übermäßig anwachsen, wie die Angst der Nationalsozialisten, damals in den Jahren 1933 bis 1945, vor Menschen christlichen und jüdischen Glaubens, wäre auch denkbar, dass damit möglicherweise auch der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff, als bekennender Mensch christlichen Glaubens, Mitglied in der Katholischen Kirche und im Kuratorium der als evangelikal geltenden Organisation Pro Christ, in Deutschland, ähnlich wie heute im Iran, nicht nur von Geheimdiensten überwacht werde, sondern auch mit der Todesstrafe bedroht oder eines Tages aufgrund seines christlichen Glaubens oder wegen des Abfalls vom Islam möglicherweise auch öffentlich zum Tode verurteilt und hingerichtet werden könnte. In diesen besonderen Extremen, der Angst vor gläubigen Menschen, habe Deutschland, wie kaum ein anderes Land, besondere historische Erfahrungen in den Jahren 1933 bis 1945, sammeln können und diese historischen Ereignisse und aktuelle Forderungen zur Überwachung christliche Kreise und Kirchen geben Grund zur Sorge und sollten allen Menschen in der Welt eine deutliche Warnung sein.
Der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff könnte damit ein ähnlich prominenter Märtyrer christlichen Glaubens werden, wie etwa die katholische Nonne Edith Stein oder der evangelische Pfarrer Dietrich Bonhoeffer. Denkbar sei dann auch sicherlich , dass nach einer möglichen Hinrichtung und Ermordung des deutschen Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff auf Grund seines christlichen Glaubens, die Menschen 64 Jahre später sich zu Gedenk-Veranstaltungen im Dr. Christian-Wulff-Haus in Deutschland treffen könnten, so wie dies noch heute in Deutschland, 64 Jahre nach dem Ende der Nazi-Terror-Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg in Dietrich-Bonhoeffer-Häusern in Deutschland geschehe.

Doch zu einem demokratischen und freiheitlichen Staats-System zähle auch, so der Sprecher, natürlich die Freiheit darüber öffentlich nachzudenken und öffentlich zu debattieren, ob in Europa und in Deutschland, christliche Kreise, Kirchen und christliche Parteien, wie etwa die Christliche Demokratische Union (CDU) oder Christliche Soziale Union (CSU), andere christliche Parteien und Organisationen von Geheimdiensten oder einer neu zu schaffenden Religions-Polizei überwachen zu lassen oder gar gleich komplett zu verbieten.

Man müsse auch Verständnis für die Situation von Politikern in der Schweiz, Deutschland und Europa haben. Immerhin wird über diesen in der Bibel überlieferten Heiligen Gott von Israel und über den Propheten Jesus Christus 2000 Jahre nach dem Tod und der von Zeugen in schriftlichen Zeugen-Berichten in der Bibel überlieferten Auferstehung des gekreuzigten Predigers, Jesus Christus von Nazareth, jeden Mittwoch, Samstag und Sonntag mehr gesprochen als über Politiker und Politikerinnen in der Schweiz, Deutschland und in Europa, obgleich für Politiker und Parteien in der Schweiz, Deutschland und Europa eine riesige, gesteuerte Medien-Maschinerie von kaum geahnter Größe tätig ist. Statt Politiker und Politikerinnen anzubeten, zu dienen und zu ehren, werde in aller Welt, der Heilige Gott und in christlichen Kreisen immer wieder eben auch der “Hohe Priester” Jesus Christus angebetet, nach dem sogar die Zeitrechnung umbenannt wurde, — 2010 nach Christus. Die Katholiken gingen sogar noch einen Schritt weiter und einige der gläubigen Katholiken würden sogar Maria anbeten.

Dass nach einer neuen Zeit gerechnet werde, hätten noch nicht einmal einstige politische Führer in Deutschland erreicht. Daher sei es geradezu verständlich, dass man den christlichen Glauben oder andere Weltanschauungs- und Religions-Gemeinschaften in politischen Kreisen auch als eine mögliche Konkurrenz für das politische Tages-Geschäft empfinde oder wahrnehme.

Das könnte möglicherweise zu einer ungewollten und vielleicht auch gefühlten Konkurrenz-Situation vor allem für Spitzen-Politiker führen Immerhin werde Jesus Christus in der Bibel so wörtlich auch als der “HERR der HERREN” bezeichnet und wer duldet als Spitzen-Politiker, Ministerpräsident, König oder Bundeskanzlerin schon gerne einen anderen Herrn neben sich, der dazu noch nach seiner Auferstehung “auf einem himmlischen Thron sitzt” (nach der Überlieferung in der Bibel und Macht über alle Dinge hat) und in der Schweiz, Deutschland oder in Europa noch nicht einmal Steuern bezahlt oder einer Sozial-Versicherungspflichtigen Arbeit nachgeht.

Was würde in Deutschland wohl geschehen, wenn eine Bundeskanzlerin eines Tages den Spiegel fragen sollte, “Spieglein, Spieglein an der Wand, — Wer ist die mächtigste Frau in der ganzen Welt?” Und der Spiegel könnte dann womöglich antworten: “Liebe Bundeskanzlerin in der ganzen Welt bist Du die mächtigste Frau der Welt, doch über den Wolken auf dem Himmlischen Thron bei den Engeln, da gibt es einen Hohen Priester, genannt Jesus Christus und auch genannt HERR der HERRN…mit weit größer Macht als die mächtigste Frau der Welt.”

In den Worten von Albert Einstein, der einst gesagt haben soll: “Zeit ist relativ…”, könnten Wort-gewandte Journalisten eines Tages zur Erkenntnis in Deutschland und in der Welt gelangen: “Macht ist relativ”. Würde sich dann noch das Volk vor Politikern, Politikerinnen und einer Bundeskanzlerin fürchten, wenn es noch einen Gott gibt, der mehr zu fürchten ist, als alle Menschen.

In der Tat könnte damit die gefühlte Macht sehr relativ werden oder das Verständnis zur Macht.


Überwachung der Menschen durch Gott

Angst bereiten kann vielen Menschen auch die Vorstellung, wie in der Bibel überliefert, dass Gott der HERR, als solcher wird dieser in der Bibel bezeichnet, jeden einzelnen Gedanken aller Menschen kennt (immerhin von rund 6, 7 Milliarden Menschen, sogar die Gedanken der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Geheimdiensten, was bei Mitarbeitern von Geheimdiensten verständlicherweise auch zu einem gewissen Unbehagen führen könnte, während die gleiche Vorstellung gläubigen Menschen auch eine Form der Sicherheit gibt.

Bereits im Alten Testament im Buch Genesis (übersetzt: Entstehung oder Geschichte über die Entstehung) heißt es:

“Da aber der HERR sah, daß der Menschen Bosheit groß war auf Erden und alles Dichten und Trachten ihres Herzens nur böse war immerdar,…” Genesis, Kapitel 6, Vers 5, Altes Testament

“Und du, mein Sohn Salomo, erkenne den Gott deines Vaters und diene ihm mit ganzem Herzen und mit williger Seele. Denn der HERR sucht alle Herzen und versteht aller Gedanken Dichten. Wirst du ihn suchen, so wirst du ihn finden; wirst du ihn aber verlassen, so wird er dich verwerfen ewiglich.” Erstes Buch der Chronik, Kapitel 28, Vers 9, Altes Testament

“Und ich kenne ihre Werke und Gedanken. Es kommt die Zeit, daß ich sammle alle Heiden und Zungen, daß sie kommen und sehen meine Herrlichkeit.” Jesaja, Kapitel 66, Vers 18.

Würden Mitarbeiter der Geheimdienste in der Schweiz und in Deutschland die Bibel als “wörtlich zu verstehen auszulegen”, dann könnten die Mitarbeiter der Geheimdienste oder Politiker in der Schweiz und in Deutschland zur Erkenntnis gelangen, dass es vor diesem viel beschriebenen Gott den HERRN, kein einziges Geheimnis gibt und damit wäre die beste Geheimhaltungs-Stufe von Geheimdiensten mehr oder weniger “hinfällig” oder von fraglicher Wirksamkeit (in neudeutscher Sprache auch als „überflüssig“ zu bezeichnen). Mit anderen Worten, es werden möglicherweise Millionen von Euro in Geheimhaltungen investiert bei der Gewissheit, dass die Maßnahmen nicht davor schützen, dass Gott der Herr aus der Bibel doch immer wieder die Gedanken aller Menschen kennt. Mit einem solchen Wissen macht Geheimhaltung nicht wirklich viel Spaß in der Arbeit beim Secret Service, denn einer, das meint Gott kennt die Gedanken aller Menschen laut der Überlieferung in der Bibel. Vielleicht ist es daher besser, wenn die Mitarbeiter von Geheimdiensten diesen Beitrag nicht lesen, sonst könnten die Mitarbeiter über solche mögliche Konstellationen nachdenken.

Seit Jahren fragen Menschen in aller Welt immer wieder, wenn die Bibel, bekannt auch als Heilige Schrift, nicht wörtlich zu verstehen ist, wozu ist die Bibel gut ?

Überraschenderweise kann zur Beantwortung der komplexen Frage auch eine Antwort in der Bibel gefunden werden. Im Kapitel 3 des Zweiten Brief des Timotheus, in den Versen (Vers hat etwa die Bedeutung von Satz…) 16 und 17, im Neuen Testament steht geschrieben:

“Denn alle Schrift, von Gott eingegeben, ist nütze zur Lehre, zur Strafe, zur Besserung, zur Züchtigung in der Gerechtigkeit, daß ein Mensch Gottes sei vollkommen, zu allem guten Werk geschickt. (2. Timotheus, Kapitel 3, Verse 16 und 17, Neues Testament)

Wichtig sei, in einer öffentlichen Debatte über die Ängste vor dem Glauben an Gott und über Ängste über christliche oder gläubige Kreisen auch darauf achten, dass Artikel 18 der universell geltenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert durch die Vereinten Nationen (United Nations) im Jahr 1948, nicht verletzt werde.

Im Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werde die Glaubens- Gewissens- und Religions-Freiheit für alle Menschen universell garantiert.

Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Grundsätzlich abgelehnt wird die geplante Überwachung von christlichen Kreisen und Kirchen auch in Deutschland nicht. Einige Seelsorger und Pfarrer könnten sich auch vorstellen, als Informelle Mitarbeiter (IM), im Dienst für Kirchen, Staatssicherheit (Stasi) und Geheimdienste gleichzeitig tätig zu werden, bestätigen Mitarbeiter bei Diskussionen in kirchlichen Kreisen. Das sei bereits vor 20 Jahren in Deutschland tägliche Praxis in der DDR gewesen und auch damit habe Deutschland vermutlich die größten Erfahrungen sammeln können. Wer weiß, vielleicht könne in Deutschland und in anderen Ländern in Europa bald die STAKIPO (die Abkürzung für Staats-Kirchen-Polizei) streng geheim die Überwachung christlicher Kreise und Kirchen in Deutschland aufnehmen. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten sei es ein Leichtes Beicht-Gespräche live von Frankfurt nach Berlin im Überwachungs-Modus zu senden, ohne dass es Menschen, die die Beichte bei einem Seelsorger oder Pfarrer leisten, bemerken.

Weitere Hintergund-Informationen:

1. United Nations, Vereinte Nationen, http://www.un.org
2. Pro Christ, http://www.prochrist.org/Main/Verein/Unterstuetzer.aspx
3. Informationen über geheimdienstliche tätige Organisationen in Deutschland
a) Verfassungsschutz, http://www.verfassungschutz.de
b) Bundesnachrichtendienst, BND, http://www.bnd.de (ist keine Nachrichtenagentur im Sinne von Reuters, AP oder dpa, sondern ein deutscher Auslands-Geheimdienst)
c) Ministerium für Staatssicherheit in der DDR, http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit
d) GESTAPO, Geheime Staats-Polizei, Deutschland 1933 bis 1945, http://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei
4. Die Bibel im Internet, http://www.bibleserver.com

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Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

„Mein Leit-Thema ist die Zukunft“ – Sparen für die Zukunft und das Abstands-Gebot

Von Andreas Klamm-Sabaot



Christian Wulff, 51, Ministerpräsident von Niedersachsen will mit Themen wie „Zukunft“ und „Abstands-Gebot“ in besonderer Weise als Bundespräsident ab 1. Juli 2010 in Deutschland wirken. Am 3. Juni 2010 wurde er als Kandidat für das höchste Amt im Staat nominiert. Foto: Staatskanzlei Niedersachsen.

Berlin. 25. Juni 2010. Am 30. Juni 2010 kommen 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer in der Bundesversammlung zusammen um die neue und künftige Bundespräsidentin oder den neuen und künftigen Bundespräsidenten zu wählen.

Der 51jährige Ministerpräsident von Niedersachsen, CDU-Berufs-Politiker und Jurist ist der Spitzenkandidat für das Amt des Bundespräsidenten, vorgeschlagen von Eliten und Partei-Spitzen des Regierungs-Bündnisses aus der CDU, CSU und FDP-Koalition. Da die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition eine rechnerische Mehrheit in der Anzahl bei den Wahl-Frauen und Wahl-Männern in der Bundesversammlung hat, gilt in Unions-liberalen Beobachter-Kreisen die Wahl von Christian Wulff als Nachfolger von Professor Dr. Horst Köhler und neuer Bundespräsident am 30. Juni 2010 in Berlin bereits heute als sicher. Christian Wulff wäre als Jurist, Ministerpräsident und CDU-Berufs-Politiker mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen könnte, so er denn tatsächlich gewählt wird. Christian Wulff wurde am 3. Juni 2010 als Kandidat für das Amt als Bundespräsident nominiert.

Sollte der Berufs-Politiker, zweifache Vater und wieder-verheiratete Ministerpräsident am 30. Juni 2010 gewählt werden, wäre der Ministerpräsident von Niedersachsen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Grundgesetz (GG) gezwungen, noch bis zum 1. Juli 2010 sein Amt als Ministerpräsident sofort aufzugeben um das Amt als Bundespräsident annehmen zu können. Der Bundespräsident darf keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben, darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder des Landes angehören und auch nicht im Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmen beteiligt sein.

Diese Merkmale treffen auf Christian Wulff heute noch zu. In wenigen Tagen, sollte der CDU-Politiker zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden, müsste er im „fliegenden Wechsel“ innerhalb weniger Stunden sich auf seine neue Staats-tragende Rolle als Staatsoberhaupt und Bundespräsident ohne die Vorzüge seines bisherigen Lebens einlassen.

Artikel 55, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. (Auszug aus dem Grundgesetz)

Politik von Kindes-Beinen an

Christian Wulff ist seit seiner Jugend fest in der Politik verwurzelt. Bereits im Jahr 1978 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschlands gewählt. In den Jahren 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, in den Jahren 1994 bis 2003 Vorsitzender der CDU Landtags-Fraktion. Seit 1998 ist Christian Wulff stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. In den Jahren 2006 und 2007 war er zudem Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz. Seit 1990 ist er Rechtsanwalt, doch seit seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident von Niedersachsen seit dem 4. März 2003 darf er gemäß der Landesverfassung von Niedersachsen seinen Beruf zur Zeit nicht ausüben.

„Sein großes Thema ist die Zukunft, in der auch er, seine Kinder und Enkel-Kinder leben werden.“, sagt Christian Wulff von sich selbst. Viele Bürger wollten den Ausstieg, so der Kandidat, aus einer Krisenbekämpfung, die mittels Schulden finanziert sei. Hier möchte der Jurist und Politiker Mut machen, Optimismus vermitteln und Zuversicht geben. Das seien Aufgaben, die gerade ein Bundespräsident in besonderer Weise zu seiner Aufgabe machen kann.

Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland

Als Bundespräsident könne er in der Problematik der Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland nichts tun. Er sei für die Tagespolitik als künftiger Bundespräsident nicht zuständig. Es sei ihm möglich zu appellieren. Gerecht sei es sich aus eigener Arbeit zu ernähren und zu leben, als über das Verteilen zu reden.

Das Ungerechteste sei immer, wenn man mehr Geld ausgebe, als man aktuell habe. Er sehe große Chancen in der Bildungs-Politik. Die Kausal-Kette von Abhängigkeiten müsse durchbrochen werden. Der Schlüssel läge in der Aus- Fort- und Weiterbildung. In der Sendung „Was nun ?“ des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit den Journalisten Peter Hahne und dem ZDF-Chefredakteur Peter Frey lobte Wulff den Mittelstand. Die Ethik und Verantwortlichkeit des Mittelstandes bräuchten wir auch in der Finanzwelt und in der Groß-Industrie, ergänzte der Politiker. Die oberen 25 Prozent der Einkommens-Bezieher brächten über 80 Prozent aller Einnahmen des Staates. Wenn 70 Prozent des Etats soziale Ausgaben sind, wird man auch den Bereich nicht aussparen können. Gut sei es, dass man nichts im Bereich der Rente verändere.

Das Abstands-Gebot

Christian Wulff (51) kann als ideale Ergänzung des Regierungs-Gefüges in Kombination von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle betrachtet werden. An seiner Loyalität zur CDU und zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besteht nicht der geringste Zweifel und Christian Wulff versucht bereits als Kandidat für das Amt als Bundespräsident, ein Vermittler zu sein und öffnete sich in einem Video-Chat auch für neo-liberale Standpunkte im neo-konservativen Zeitgeist des schwarz-gelben Regierungs-Bündnisses, etwa dem Abstands-Gebot. Im Video-Chat live aus dem Konrad Adenauer Haus, erklärte der Kandidat Christian Wulff:

„Gerecht ist sicher auch die Situation derer zu sehen, die Beiträge und Steuern zahlen. Das muss sich im Abstands-Gebot ausdrücken. Derjenige, der arbeitet und einer geregelten Arbeit nachgeht muss mehr haben als derjenige, der von Transferleistungen lebt. Das ist auch die Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, sonst wäre es ungerecht. Sozialleistungen sollten nicht ein Leben lang beansprucht werden können oder zu erhalten sein, sondern als Sprungbrett dienen. Jeder der Sozialleistungen erhält, sollte den Versuch unternehmen, auch etwas zu leisten und etwas zurück zu geben.“

Als Ministerpräsident in Niedersachsen setzte Christian Wulff von Beginn seiner Regierung an auf eine rigide Spar-Politik, die auch zu sozialen Einschnitten in Niedersachsen führte. Die Ausgaben im Hochschul-Bereich wurden drastisch gekürzt und im Jahr 2005 strich Christian Wulff komplett das Blinden-Geld (finanzielle Hilfe-Leistung für blinde Menschen).

Um das Abstands-Gebot zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland zu gewährleisten und zu festigen, beschloss der Niedersächsische Landtag am 8. Juni 2010 eine Erhöhung der Diäten für die Politiker in zwei Stufen. Zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011 von 5.595 Euro auf 6.000 Euro im Monat. Rechnerisch ergibt dies eine Erhöhung von rund 7,2 Prozent und ab dem Jahr 2012 sind weitere automatische Erhöhungen der Diäten geplant. Wulff rechtfertigte die Erhöhung der Diäten für Politiker in Niedersachsen mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu”.

Die Erhöhung der Diäten für Politiker wurde in Zeiten hoher Staats-Schulden und Spar-Maßnahmen für 82 Millionen Menschen als nicht gerechtfertigt von Kritikern bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die automatische Erhöhung ab 2012 als „nicht transparent“ und als einen Versuch „künftige öffentliche Debatten über Diäten für Politiker zu vermeiden.“.

Der Spitzen-Politiker Christian Wulff sieht hingegen das Spar-Paket der Bundesregierung als „in die richtige Richtung gehend“. Gespart werden müsse auch im Sozial-Etat im Bundeshaushalt in Deutschland, der 70 Prozent nach Darstellung des Kandidaten einnehme. Kritiker befürchten, dass der künftige Bundespräsident weitere Einschränkungen und Benachteiligungen für behinderte, arme und kranke Menschen in Deutschland und soziale Einschnitte im Allgemeinen unterstützen könnte. Mit einer solchen Haltung als künftiges Staatsoberhaupt könnte er sicher zahlreiche Unterstützer des neo-liberalen Zeitgeistes in Deutschland finden.

Mit der Streichung des Blinden-Geldes ist es dem Politiker bereits im Jahr 2005 gelungen das Interesse auch blinder Menschen vermehrt für politisches Handeln in Deutschland zu wecken. Der Verband blinder Menschen reagierte mit heftiger Kritik und Gegenwehr. Daraufhin machte Wulff einen Rückzieher und führte 2006 die Pauschal-Zahlung von Blinden-Geld, allerdings in geringerer Höhe als zuvor, wieder ein.

Brücken bauen und Menschen zusammenführen

Christian Wulff will „Menschen zusammenführen, Brücken bauen und integrativ wirken.“ Ihm fehle häufiger der Appell an Solidarität und nach Nächstenliebe. Den Arbeitsmarkt will er geöffnet wissen auch für behinderte Menschen. Der künftige Bundespräsident könne sagen: „Wir sind ein Land der Ideen und ein Land des Ehrenamtes.“. Ihm sei wichtig, anzuerkennen, dass es Millionen von Menschen in Deutschland gebe, die sich als Einwanderer-Generation gut in Deutschland integriert haben. Wichtig sei zu verstehen: „Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du in diesem Land alles erreichen.“.

Es sei ihm wichtig „mitten im Leben zu stehen, ansprechbar auch beim Einkauf zu sein.“. Seine Vision ist „Welt-Offenheit, Friedfertigkeit, Menschen bräuchten Spielräume in Deutschland und müssten sich entfalten können. Die Jungen brauchen mehr Chancen, die Alten sollten sich mehr ehrenamtlich engagieren und möglicherweise als Business-Angel tätig werden.“, sagte der Politiker im Hinblick auf einen möglichen demografischen Wandel in Deutschland. Jeder Mensch müsse in Deutschland „ein Stück mehr Verantwortung für sich zu übernehmen.“. Konservative Tugenden bedeuten für ihn Aufrichtigkeit, Verantwortlichkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Ein Bundespräsident müsse Stabilität vermitteln und Ruhe ausstrahlen.

Die gute Nachricht für die Internet – Community: Christian Wulff hat versprochen, dass es im „Internet-Technolgie-Land“ Deutschland natürlich künftig auch eine Bundespräsident Christian Wulff Facebook-Seite im Internet geben wird. Die Menschen sollten „in Echtzeit erfahren können, was der Bundespräsident denke und woran er arbeite.“ In Bezug auf Twitter oder andere Internet-Dienste ist er sich noch nicht eindeutig sicher, ob er künftig plant auch als Bundespräsident zu „zwitschern“.

Die Fragen im Video-Chat in rund 30 Minuten beantwortete der Kandidat Christian Wulff in einem Beitrag bei http://www.youtube.com/watch?v=RXanReE1Y9I


Das Interview bei „Was nun, ?“ eine Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ist bei http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,5268079,00.html zu sehen.

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

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Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?

Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?
Dürfte das Volk wählen, hätte ein Präsident, ein Bürgerrechtler und Pfarrer, der den Menschen rät „Freiheit statt Angst“, sicher gute Chancen

Von Andreas Klamm-Sabaot


Zensur der Presse in Deutschland. Das Bild von Joachim Gauck wurde am 8. Juli 2010 entfernt. Die Firma teutopress.de versendet Rechnungen auch für Presse-Fotos in Archive-Betirägen, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlich wurden !

Der Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde als Partei-übergreifender Kandidat für das Amt als Bundespräsident von der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen, nominiert. Foto: 3mnews.org

Berlin. 22. Juni 2010. Es gibt vermutlich nur wenige Wahlen zur möglichen neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten, die nach dem überraschenden, plötzlich und unerwarteten Rücktritt von Professor Dr. Horst Köhler die Menschen in Deutschland so sehr emotional bewegt haben in der realen Gemeinde und in der weltweiten und nationalen Internet-Gemeinde in Deutschland.

„Von weit her komme ich…“, beschreibt sich der Partei-übergreifende Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und des Staatsoberhauptes in der Wahl am 30. Juni 2010, Joachim Gauck selbst. Er meint damit nicht etwa seine Herkunft aus Rostock im Osten von Deutschland sondern vielmehr seine Geburt vor 70 Jahren in Deutschland im Jahr 1940, das von schwersten Krisen und Krieg erschüttert war. Vorgeschlagen wurde Joachim Gauck als ein „Partei-übergreifender“ Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Der erfahrene und bekannte Kandidat, der mit einer ganzen Vielzahl von Preisen und Anerkennungen ausgezeichnet wurde, bekennt freimütig dazu, dass er „noch nicht einmal Mitglied einer Partei ist.“

In einem Punkt sind sich die Gegner und Unterstützer von Joachim Gauck in seiner Nominierung um das Amt als Bundespräsident einig: Joachim Gauck ist kein Mann der sich „zum braven Partei-Soldaten“ unter den Regie-Anweisungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder von der Partei Die Linke „degradieren lassen könnte.“ Dazu bedeutet Joachim Gauck die Freiheit, Verantwortung und die breite Beteiligung der Menschen in einem Staat und einem Land Deutschland zu viel, als dass er sich zu einem „Befehls-Empfänger für Partei-politische Vorgaben und Interessen instrumentalisieren lassen könnte.“

Der Bürgerrechtler und Freund der Freiheit, Joachim Gauck, lässt von „ großer Dankbarkeit erfüllt über seine Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten keinen Zweifel offen: „Unsere Demokratie wird nicht nur von Instanzen und Politikern gestaltet und verteidigt. Es gibt auch Netzwerke engagierter Bürger. Dieser Staat ist nicht nur der Staat derer, die Staat machen. Er ist auch der Staat derer, die sich als Bürger in freien Verbänden, Vereinen, als einzelne Intellektuelle oder Internet-Community Sorgen machen um unsere Zukunft.

Europa hat eine wunderbare Freiheitsgeschichte, aber sie darf nicht verkommen zu Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit. Deshalb gehöre ich zu denen, die sich immer wieder einmischen werden. Und der Kern meiner Einmischung wird immer geprägt sein vom Wunsch nach Freiheit.“

Die Unterstützer-Gemeinde für Joachim Gauck, die den engagierten und couragierten Mann im Amt des Bundespräsident sehen wollen ist bei „Joachim Gauck for President“ bei FACEBOOK ( http://www.facebook.com/pages/Joachim-Gauck-for-President/126325994056791 ) auf mehr als 10.970 Menschen angewachsen. Die Menschen in Deutschland und Joachim Gauck können rechnen. In der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010, werden 1244 ausgewählte angehörige Mitglieder von Parteien, Wahl-Männer und Wahl-Frauen in der Bundesversammlung, über die Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten entscheiden. Die Menschen haben keinen Zweifel daran, dass Dr. Angela Merkel, die nicht selten in ihrer Rolle als „die Staats- und Parteirats-Vorsitzende (das wäre sie heute in der früheren DDR) und als die Bundeskanzlerin“ von vielen Menschen wahrgenommen wird, nicht bereit sein wird, auf ihren Macht- und Führungsanspruch zu verzichten und so ist den Menschen in Deutschland bewusst: „In Deutschland zählt nicht etwa der Wille des Volkes und von 82 Millionen Menschen, sondern der Wille und die Wünsche der Bundeskanzlerin.“ und nach der Überzeugung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist es Christian Wulff, der Mann, der pflichtbewusst und wohl wissend in wessen Dienst er zu stehen hat, als Bundespräsident in das Schloss Bellevue am 1. Juli 2010 einziehen soll. An dem gewaltigen Einfluss des mächtigen Partei-Apparates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben auch Expertinnen in Deutschland keinen Zweifel.

Der mit Freiheit verknüpfte freie Wille des Volkes und der Menschen in Deutschland, wonach der Bundespräsident in einer praktizierten Form der direkten Demokratie durch alle Wahl-berechtigten Menschen in Deutschland gewählt werden sollte, ist den mächtigen und politischen Eliten in diesem Land „gar mit zu viel Freiheit für die Menschen und für das Volk in Deutschland“ verbunden und so wundert es nicht, dass in Regierungs- Koalitions-Kreisen dieser Wunsch der Menschen nach mehr direkter Demokratie nicht zur Debatte bei den politischen Parteien und Instanzen in Berlin steht.

Die frühere Journalistin und ARD-Korrespondentin, jetzt Politikerin, Luc (Lukrezia) Jochimsen, sieht wenig Gründe für eine übersteigerte Euphorie der Unterstützer von Joachim Gauck in Deutschland im Angesicht des Einflusses der Unions-Parteien. In einem Interview mit der in Österreich erscheinenden Zeitung „Der Standard.at“, sagte die Frau: „Denn mit ihrer bürgerlich-neoliberalen Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen sie ihren Kandidaten Christian Wulff auch so durch. Herr Wulff hat zuletzt die Fraktion der FDP im Bundestag besucht, mit deren Stimmen und denen der Union hätte er eine Mehrheit. Ich prognostiziere, dass wir über den ersten Wahlgang nicht hinauskommen werden. Ich erinnere an die Wahl 2005. “ Luc Jochimsen darf als Expertin bezeichnet werden, die weiß wovon sie spricht, da sie als von der Partei Die Linke nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin am 30. Juni 2010 zur Wahl vor der Bundesversammlung antritt.

Der Partei-übergreifende Kandidat, Joachim Gauck, erinnert an die Geschehen in seiner Kindheit und Jugend: „Es herrschte eine finstere, braune Diktatur. Und als ich ein Kind war, ein Jugendlicher und Erwachsener, herrschte eine weitere, eine sozialistische Diktatur. Auch diese Diktatur hat die Menschen entmächtigt und ihnen die Freiheit genommen.
Allerdings hatte ich das wunderbare Glück, an einer Freiheitsrevolution teilnehmen zu können, die viele meines Alters nicht mehr für denkbar hielten. 1989 entstand jene stürmische Bewegung in Sachsen und anderswo, die zur Demokratie und auch zu einem vereinigten Deutschland führte. Einer meiner Lehrsätze lautet daher seit vielen Jahren: Nie vergessen – Vor der Einheit kam die Freiheit. In der Demokratiebewegung von 1989 sind sich die Menschen ihres Bürgerseins bewusst geworden. Sie haben sich selbst ermächtigt, sind zum Citoyen geworden. Seit dieser Zeit weiß ich, dass Angst nicht der Kompass eines Lebens sein kann – in keiner Krise, weder in einer privaten, noch in einer öffentlichen. Angst macht kleine Augen. Sie ist menschlich, aber nicht der gute Ratgeber, der die Phantasie beflügelt und Kraft und Zukunft in uns entstehen lässt.“

Vielleicht sind es Worte wie diese und weitere Reden von Dr. h.c.mult. Joachim Gauck, der auch Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“ ist, die überraschend und überwältigend viele Menschen in Deutschland darauf hoffen lassen, dass erstmals in der Geschichte von Deutschland ein Pfarrer, ein Freund der Freiheit und Bürgerrechtler in das Amt als Bundespräsident gewählt werden könnte.

Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, ARD- Korrespondentin, Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

Foto von teutopress.de. Das Bild zeigt den Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck, nominiert für das Amt als Bundespräsident.

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Finanznot: Evangelische Kirchen in NRW fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden

Finanznot: Evangelische Kirchen in NRW fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden

Gemeinsames Wort der Landeskirchen zur Finanznot der Kommunen

Berlin. 18. Juni 2010. Die Last und Finanznot in Städten, Gemeinden und Kommunen ist extrem hoch. Die Sparpläne sehen massive Kürzungen beim deutschen Prekariat, das meint Transfer-Leistungs-Bezieher und deren Kinder, früher als Hartz 4 / ALG II-Empfänger bezeichnet, sowie bei chronisch kranken, behinderten Menschen und bei Rentern in Deutschland vor. Bereits am Wochenende demonstrierten mehrere Tausend Menschen, meist friedlich, gegen die geplanten drastischen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales in mehreren deutschen Städten. Geplant sind Kürzungen beim Zuschuß für Miete, doch auch bei den Sozialleistungen im Allgemeinen für chronisch kranke und behinderte Menschen, die sich oft schon ohne Sparzwang kaum noch eine medizinische Versorgung in Deutschland leisten können. Die Not der Kommunen führt auch zur Sorge bei der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Die drei evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen kritisieren die geplanten Spar- und Kürzungspläne der Kommunen und fordern die Landesregierung auf, in einer öffentlichen Erklärung, nicht noch weitere Aufgaben auf Städte und Gemeinden abzuwälzen. Durch die massiven finanziellen Einschnitte in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales seien besonders ärmere Familien mit ihren Kindern betroffen.

„Die Kommunen sind die Basis der demokratischen Gesellschaft. Hier wird von den Bürgerinnen und Bürgern Staat erlebt. Hier findet gesellschaftliche Integration statt. Deshalb müssen die Kommunen in ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden“, heißt es in der Erklärung, die gemeinsam von Präses Nikolaus Schneider (Evangelische Kirche im Rheinland), Präses Dr. Alfred Buß (Evangelische Kirche von Westfalen) und Landessuperintendent Dr. Martin Dutzmann (Lippische Landeskirche) unterzeichnet wurde.

Ungerechte Lebensverhältnisse und strukturelle Benachteiligungen bestimmter Gruppen, Institutionen und Regionen gefährdeten die gesellschaftliche Integration und Solidarität. Mit Sorge werde beobachtet, dass Kommunen hohe Ausgaben für soziale Leistungen schultern müssten und die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dabei aus dem Gleichgewicht geraten sei.

Die nordrhein-westfälischen Landeskirchen und ihre Diakonie appellieren an Landtag und Landesregierung, die strukturelle Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem abzubauen und einen Entschuldungsplan für extrem belastete Kommunen aufzustellen. Nur so könne deren politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden. Andreas Klamm-Sabaot

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Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein

Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein

Von Andreas Klamm Sabaot

Drohungen, Einschüchterungs-Versuche und Terror eines privaten Unternehmens gehen weiter  –  Informant: Menschen in Deutschland seien “dümmer als die Polizei erlaubt…” ? – Abzocke und Kosten-Falle im Internet – Sind die Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe “System-relevant”?  Unternehmen sammelt und speichert trotz Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe fleißig alle Daten auch von Menschen, die nachweisbar nicht Kunden der Firma sind – Darf eine Firma das Grundgesetz und Gerichts-Urteile der höchsten deutschen Richter missachten ?

Ober-Roden / Frankfurt / München. 16. Mai 2010. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt wird vermutlich ein groß angelegtes Ermittlungs-Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Firma Premium Content GmbH aus der Carl-Zeistrasse in Rödermark und aus der Quirinsstraße 8 in 60599 Frankfurt am Main einstellen. Das meldete die Tageszeitung Offenbach Post bereits am 11. März 2010.

Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt habe mehr als 600 Straf-Anzeigen und Anzeigen von angeblichen Kunden der Firma Premium Content aus ganz Deutschland erhalten.

Eine Vielzahl der Menschen, die bereits geschädigt wurden oder werden sollen, nach dem Willen der Firma und der Rechtsanwältin Katja Günther aus München, verbindet die Gemeinsamkeit, dass die Menschen auf der Suche nach einem kostenlosen Programm im Internet in eine Abo-Falle getappt seien und Rechnungen des Anbieters erhalten. Er fordert 96 Euro pro Jahr, aus denen dann nach Androhungen und Drohungen von Inkasso-Büros und Rechtsanwälten auch innerhalb weniger Wochen 140 bis 150 Euro oder mehr werden können.

Den nicht zahlenden Kunden wird mit Strafverfahren, mit gerichtlichen Mahnverfahren und NEGATIVEN Einträgen in die bundesweite Datei von Schuldnern, konkret der SCHUFA oder anderer öffentlicher Schuldner-Verzeichnisse mittels Rechtsanwälten gedroht.

Weshalb die Firma Premium Content GmbH, schriftliche Widerrufe am gleichen Tag, nach Bemerken des irrtümlichen “Vertrags-Abschluss” nachweisbar übersendet und zugestellt sowie schriftliche Widersprüche auf ein angegeblich bestehende Vertrags-Verhältnis nicht anerkennen muss und statt dessen auch nach den Straf-Anzeigen weiterhin mit GERICHTLICHEN Mahn- und Strafverfahren die angeblichen Kunden bedroht, dazu war von den Behörden in Hessen und in Bayern keine Information zu erhalten.

Die Staatsanwaltschaft scheint es nicht zu interessieren, dass mit den NEGATIV-Einträgen in die Schufa oder in anderen öffentlichen Schuldner-Verzeichnis, von dem Unternehmen in Auftrag gegeben, der wirtschaftliche Ruf von Menschen, Klein-Unternehmen und freiberuflich tätigen Menschen vernichtet wird.

Seit dem Urteil Anfang März droht die Rechtsanwältin Katja Günther aus München und zahlreiche Inkasso-Unternehmen im Auftrag der Firma Premium Content GmbH weiterhin mit Straf- und Mahn-Verfahren, angeblichen Kunden  der Firma, auch dann, wenn offensichtlich erkennbar ist, dass ein rechtsgültiger Vertrag ohne Unterschrift mit der Firma Premium Content GmbH und bei Widerruf am gleichen Tag einer Fehl-Registrierung in der Kosten- oder Abo-Falle und bei nachträglich zweiten Widerspruch, offenkundig NICHT bestehen kann.

Für die sonderbaren Ereignisse in Hessen und in Bayern gibt es bislang keine logischen oder verstehbaren Erklärungen.

Weshalb schriftliche Widerrufe und Widersprüche nachweisbar an die Firma Premium Content GmbH gesendet und durch Zeugen zu bestätigen nicht von den Behörden in Deutschland möglicherweise anerkannt werden sollen ist bislang nicht bekannt.

Ob mehr als 600 Menschen Recht und Gerechtigkeit finden können in Deutschland bleibt abzuwarten.  In  nicht offiziellen Kreisen wurde bekannt, dass die Behörden über die 600 Menschen und deren Strafanzeigen angeblich lachen sollen: “Die dummen Sklaven, Idoten und Schwachmaten seien dümmer als die Polizei erlaubt. Die werden zahlen, wenn nur oft genug und lang  genug gedroht wird. ” – will ein Informant gehört haben, dessen juristische Vergangenheit allerdings dubios ist, womit die Beobachtung oder Wahrnehmung als “nicht zuverlässig oder als nicht sicher gelten muss.”, zumindest in den Kreisen unserer Redaktion.

Sicher ist nur eines zur Zeit: Der Terror, die Drohungen und Einschüchterungs-Versuche eines privaten Unternehmens aus dem Raum Offenbach und Frankfurt gehen unvermindert mit dem besten Wissen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, Öffentlichkeit, Presse und Medien und einer Vielzahl von geschädigten Menschen in Deutschland  weiter.

Kritische nationale und internationale Menschenrechts- und Medien-Beobachter erlaubten sich daher die Frage zu stellen: “Ist die deutsche Jusitz blind auf dem Auge, wenn es um Drohungen, Terror und Einschüchterungs-Versuche privater Unternehmen gegenüber Menschen in Deutschland geht. Weshalb darf ein privates Unternehmen Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts mißachten, Grundgesetz und Menschenrechte verletzten und die Grundrechte und Menschenrechte von Menschen verhöhnen?”

Die Berichte über die Kosten- und Abzock-Falle des Unternehmens aus dem Offenbacher und Frankfurter Raum im deutschen Internet werden sorgfältig von Menschenrechts-Beobachtern und Journalisten in Neuseeland, Süd-Afrika,  Groß Britannien (London), den Vereinigten Staaten von Amerika ( New York) in Deutschland (  München, Berlin, Frankurt, Köln )  und in der Schweiz ( Genf ) geprüft.

Nicht geklärt werden konnte die Frage, weshalb die Firma Premium Content GmbH Daten und IP-Adressen von Menschen speichert, die NACHWEISBAR nicht die Kunden dieser Firma sind. Damit handelt das Unternehmen gegen ein Gerichts-Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe am 3. März 2010.

Doch damit nicht genug: Die Firma Premium Content GmbH scheint wohl gegenüber den Richtern des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe einen übergeordneten Sonder-Status zu besitzen und in Deutschland ganz sicher mehr zu sagen zu haben als die Richter des höchsten deutschen Gerichtes, dem Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe.

Denn das Unternehmen verbreitet und gibt die möglicherweise RECHTSWIRDIG und gegen das Gesetz gesammelte Daten an eine Vielzahl weiterer Unternehmen und Behörden weiter, etwa Inkasso-Büros und Mahn-Abteilungen der Gerichte in Deutschland, so als seien die öffentlichen Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe für die Firma Premium Content GmbH und Freunde “nicht System-relevant”.

In einem Urteil fällten die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe am 3. März 201o die Entscheidung: “Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“

In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:

„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – – 1 BvR 263/08 – – 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).

Der ausführliche Bericht zur Daten-Speicherung und Vorrats-Daten-Speicherung und der Entscheidung des Bundesverfassungs-Gerichts (März 2010)  ist bei https://humanrightsreporters.wordpress.com/2010/03/02/bundesverfassung-gericht-vorratsdaten-speicherung-nicht-mit-dem-grundgesetz-vereinbar zu lesen.

Die Beobachter der außergewöhnlichen und sonderbaren Ereignisse wollen jetzt wissen: “Gelten Entscheidungen des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe in Deutschland auch für privat-wirtschaftliche und kommerzielle Unternehmen in Deutschland oder haben private Unternehmen den Freischein zum Brechen und Missachten von Grundgesetz und Verfassung in Deutschland ?”

Weitere Informationen dazu auch bei http://www.lawrightsjustice.wordpress.com und bei  der Tageszeitung Offenbach Post, http://www.op-online.de/nachrichten/roedermark/nicht-jede-abo-falle-betrug-665987.html

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Menschenrechts-Reporter, www.libertyandpeacenow.org, www.radiotvinfo.org.


Hinweis: NOTSTAND bei Beseitung von Ordnungen

Artikel 2, Grundgesetz (GG), Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Kopf an Kopf-Wahl: Rüttgers oder Kraft ? – Es liegt in der Hand des Volkes

Kopf an Kopf-Wahl: Rüttgers oder Kraft ?  – Es liegt in der Hand des Volkes

Wahlen in Nordrhein-Westfalen – 13,5 Millionen Menschen können bis 18 Uhr wählen – Kommt die Wende in NRW ? Heute gestalten die Wähler und Wählerinnen Politik der Zukunft mit der Wahl

Von Andreas Klamm Sabaot

Düsseldorf. 9. Mai 2010. Bis zu 13,5 Millionen Menschen können heute noch bis 18 Uhr wählen und damit aktiv Politik gestalten. In der Landtags-Wahl von Nordrhein-Westfalen liefern sich der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) ein spannendes Rennen um das Amt als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin.

Die Landtags-Wahl in Nordrhein-Westfalen wird von Wahl-Beobachtern auch als „Trend-Wahl“ oder „Richtungs-Wahl“ bezeichnet, in der ein Signal für die Ablehnung oder Zustimmung zum politischen Gesamt-Kurs der Regierungs-Koalition im Bund und in Berlin aus CDU-CSU und FDP zu bewerten sein könnte.

Ende 2009 galt die Wiederwahl von Jürgen Rüttgers (58) als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen noch als sicher. Im Laufe der Wahl-Kampf-Monate ist es der SPD-Landesvorsitzenden und Herausforderin Hannelore Kraft (SPD, 48)  um das Amt der Ministerpräsidentin mit Erfolg gelungen in den Umfrage-Werten verschiedener Fernseh-Sender und Umfrage-Institute mindestens einen Gleichstand zwischen CDU und SPD in den Umfragen und Prognosen zur Wahl zu erreichen.

Die Tageszeitung TAZ brachte in einem Bericht am Samstag, 8. Mai 2010 sogar eine Spekulation um eine mögliche große Koalition aus CDU und SPD in die Wahl-Diskussion mit ein, in der Frage welche der großen Parteien möglicherweise mit den kleineren Parteien, wie FDP und Bündnis 90 / Die Grünen oder Die Linke koalieren könnte.

Die Linke hofft im Jahr 2010 auf den erfolgreichen Einzug in das Landes-Parlament von Nordrhein-Westfalen und auch die junge Piraten-Partei in Deutschland sendet das postive Signal aus: „Bereit zum Ändern“.

In der Wahl zur neuen Zusammensetzung der Landes-Regierung von Nordrhein-Westfalen stehen keineswegs etwa nur fünf große oder kleine Parteien zur Wahl sondern insgesamt 25 Parteien sind heute wählbar. Ausführliche Informationen hierzu sind bei der Wahl-Sonder-Seite der internationalen Nachrichten-Agentur 3mnews.org bei www.3mnews.org/nrw-wahl.htm zu finden.

Wer als zugelassener Wähler oder Wählerin sich in seiner Wahl-Entscheidung noch nicht sicher ist, kann einen freien Test und Vergleich der politischen Standpunkte der 25 Parteien beim Dienst Wahl-o-mat bei www.wahl-o-mat.de machen. Dabei handelt es sich um ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung.

Ganz Deutschland blickt auf die Wahl in NRW – Das Volk kann die Staatsgewalt heute ausüben

Die Welt und ganz Deutschland blicken mit viel erwarteter Spannung auf die Prognosen und Hochrechnungen zur Wahl in Nordrhein-Westfalen. Große und kleine Parteien wissen, worum es heute geht. Das Volk kann in der Wahl die direkte Staatsgewalt ausüben und das im wörtlichsten Sinne und im wahrsten Sinne des Wortes. Möglich macht das der Artikel 20 im Grundgesetz. In dem Artikel des Grundgesetz (GG)  ist klar geregelt, dass alle Staatsgewalt vom Volke aus geht und diese wird vom Volke in Wahlen und in Abstimmungen, zum Teil zumindest, ausgeübt.

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Sollten viele Menschen in Nordrhein-Westfalen heute noch wahrnehmen, dass diese möglicherweise mit ihrer Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tatsächlich Einfluß auf künftige politische Entwicklungen im Land Nordrhein-Westfalen und in Deutschland ausüben können, dann könnte dies zu einer guten Wahl-Beteiligung führen. Die Frage ist offen, ob es den 25 Parteien, die zur Wahl in Nordrhein-Westfalen heute antreten, tatsächlich auch gelungen ist, die Menschen von der Bedeutung an der Teilnahme zur Wahl gut zu überzeugen.

Die Spekulationen in Bezug auf die möglichen Ergebnisse der Landtags-Wahlen in Nordrhein-Westfalen reichen weit. Beobachter schließen nicht aus, dass die CDU-CSU und FDP-Regierungs-Koalition mit den Wahl-Ergebnissen heute in Nordrhein-Westfalen möglicherweise eine knappe Mehrheit im Bundesrat verlieren könnte. Das macht das Regieren für die Regierungs-Koalition nicht einfacher und dennoch nicht unmöglich, denn unter diesen Bedingungen musste bereits auch eine rot-grüne Regierungs-Koalition die Regierungs-Verantwortung  im Bund bis zu ihrer Abwahl wahrnehmen.

Erste Wahl-Ergebnisse direkt von der Landes-Wahlleiterin

Die Wahlen werden von der Landeswahl-Leiterin, Ministerial-Dirigentin Helga Block in Nordrhein-Westfalen und deren Team überwacht. Ausführliche Informationen sind zu finden bei http://www.im.nrw.de/bue/67.htm.

Die vorläufigen Wahl-Ergebnisse und zahlreiche Hintergrund-Informationen zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sind bei http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/index.html zu lesen.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR)  berichtet ausführlich auch im Internet zu den Landtags-Wahlen in Nordrhein-Westfalen bei http://www.wdr.de/wahl/landtagswahl.jsp .

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Schwangere Wachkoma-Patientin: Baby konnte nicht gerettet werden

Schwangere Wachkoma-Patientin: Baby konnte nicht gerettet werden

Von Andreas Klamm Sabaot

Limburgerhof / Ludwigshafen am Rhein. 16. April 2010. Das 6 Monate junge, noch nicht geborene Baby einer schwangeren Wachkoma-Patientin konnte nicht gerettet werden. Darüber berichtet unter anderem der Südwestrundfunk (SWR) und weitere Medien. Eine Abtreibung des Baby´s war aus medizinischen Gründen indiziert, das meint notwendig gewesen. Ärzte diagnostizierten schwerste Schädigungen des Baby´s und konnten eine Gefahr für das Leben der schwangeren Frau nicht ausschließen. Die Patientin im Wachkoma, in einer Pflege-Einrichtung im pfälzischen Limburgerhof wurde vermutlich von einem bislang noch nicht ermittelten Täter sexuell missbraucht (wir berichteten). Die Entscheidung über die medizinisch, notwendige Abtreibung im 6. Schwangerschafts-Monat musste die Mutter der schwer geschädigten Patientin treffen.

Die Patientin befände sich nach einem Unfall und nach einer nicht erfolgreichen Reanimation mit schweren Hirn-Schädigungen im Wachkoma.

Im allgemeinen medizinischen Verständnis gilt eine Reanimation auch dann als nicht erfolgreich, wenn es nach einer Reanimation zu so genannten Hypoxischen (Sauer-Stoff-Mangel bedingten) Schädigungen des Gehirns kommt.

Der Caritas-Direktor Vinzenz du Bellier aus Speyer am Rhein bestätigte die medizinischen Gründe für einen notwendigen Abbruch der Schwangerschaft: “Eine ärztliche Untersuchung hat schwerste Schädigungen des Kindes und eine Gefahr für das Leben der Mutter festgestellt.”

Die 41jährige Patientin leide nach einem Unfall an einem Schädel-Hirn-Trauma. Seit drei Jahren lebt die Patientin in einer Einrichtung der Caritas, die als ein „offenes Pflege-Zentrum“ in Limburgerhof geführt werde.

Die Mutter, als gesetzliche Betreuerin, musste die schwere Entscheidung nicht allein treffen. Ärzte und eine Beratungsstelle für Schwangerschafts-Fragen halfen der Mutter der Patientin bei der schwierigen Entscheidung.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: DNA-Test-Untersuchungen

Die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz führt die Ermittlungen fort. Der Täter soll mit Hilfe von DNA-Test-Untersuchungen gefunden werden. Nach Informationen sollen nach ersten durchgeführten DNA-Tests, zwei weitere Männer aus dem Umfeld der Patient mittels der Abgabe von Speichel-Proben überprüft werden. Einer der Männer stamme aus dem privaten Umfeld, bei dem zweiten Mann handele es sich um einen Mann, der die Frau gepflegt habe.

Zuvor wurden bereits vier weitere Männer überprüft. Diese hatten freiwillig eine DNA-Speichelprobe abgegeben. Bei den drei geprüften Mitarbeitern der Pflege-Einrichtung hätten jedoch keine Übereinstimmungs-Merkmale mit der DNA des Kindes gefunden werden können.

Damit kommen die bereits überprüften Männer als möglicher Vater des Baby´s und als möglicher Täter eines sexuellen Missbrauchs der Patientin nicht in Betracht.

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Amy Goodman: Weltweit beliebte Journalistin feiert Geburtstag

Amy Goodman: Weltweit beliebte Journalistin feiert Geburtstag

Auf Buch-Tour mit „Breaking The Sound Barrier“ – Stimme für den Frieden und für Menschenrechte

Von Andreas Klamm Sabaot

New York City. 13. April 2010. Die weltweit beliebte Journalistin Amy Goodman feiert am 13. April in New York City in den Vereinigten Staaten von Amerika ihren 53. Geburtstag. Amy Goodman sendet täglich von Montag bis Freitag in englischer Sprache die Nachrichten-Magazin-Sendung „Democracy NOW!“, die in Nord-Amerika und weltweit bei mehr als 750 Radio- und Fernseh-Stationen gesendet wird.


Die Journalistin Amy Goodman hier in einer Aufnahme im Jahr 2008 in Schweden, berichtete auch im Jahr 2009 vom UN-Klima-Gipfel in Kopenhagen aus Dänemark. Foto: Andreas Klamm Sabaot

Amy Goodman ist seit vielen Jahren bekannt, als eine investigative Journalistin, deren Markenzeichen, die Berichterstattung zu Krieg, Frieden und Menschenrechte ist. Zudem unterstützt die Journalistin unabhängige und alternative Rundfunk-Projekte in Nord-Amerika.

Nach dem Amy Goodman im Zusammenhang ihres Engagement und dem persönlichen Einsatz zur Freilassung zweier Journalisten-Kollegen und Kolleginnen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika im September 2008 verhaftet wurden, selbst verhafte wurde, setzten sich innerhalb von rund 48 Stunden weltweit mehr als 60.000 Menschen mittels Petition bei den U.S.-Behörden für die sofortige Freilassung der weltweit beliebten Journalistin und deren Kollegen des Fernseh-Produktions-Teams von Democracy NOW! ein.

Für ihre journalistische Arbeiten, zum Teil auch in tödlicher Gefahr, hat die international angesehene Journalistin mehr als 25 international anerkannte Journalisten-Preise, wie etwa auch dem John F. Kennedy Memorial Award, den Communication for Peace Award und als erste Journalistin in der Welt im Dezember 2008 in Stockholm in Schweden den von Jakob von Uexkuell ins Leben gerufenen Right Livelihood Award erhalten, welcher auch als Alternativer Nobel-Preis bekannt ist.

Die Journalistin ist Mitbegründerin von Democracy NOW !, ein Fernseh-Nachrichten-Magazin, das im Jahr 1996 gegründet wurde. Democracy NOW! ist täglich auch im Internet bei www.democracynow.org zu sehen.

Amy Goodman veröffentlichte unter anderem auch vier Bücher: 2004 — The Exception to the Rulers: Exposing Oily Politicians, War Profiteers, and the Media That Love Co-Autor ist der Mother Jones-Reporter David Goodman, der Bruder der Journalistin. (ISBN 1-4013-0799-X)

2006 — Static: Government Liars, Media Cheerleaders, and the People who Fight Back , Co-Autor: David Goodman, (ISBN 1-4013-0293-9)

2008 — Standing up to the Madness: Ordinary Heroes in Extraordinary Times, Co-Autor: David Goodman, (SBN 1-4013-2288-3). Das Buch war auch in der New York Times Bestseller Liste. 2009 — Breaking the Sound Barrier, mit einem Vorwort des Journalisten Bill Moyers, (ISBN 1-931859-99-X).

Zudem führte die ehemalige Studentin der HARVARD Universität und Journalistin auch Regie in amerikanischen Film-Projekten.

Angehörige der amerikanisch-jüdischen Journalistin wurden in der Nazi-Dikatutur in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 ermordet. Die Sendung Democracy NOW! wird von Amy Goodman und Juan Gonazlez moderiert. Amy Goodman bezeichnet sich selbst als säkuläre Jüdin und Journalistin. Der Vater von Amy Goodman arbeitete als Augenarzt.

Über das Leben, Wirken und arbeiten sind im Jahr 2009 in Frankreich zwei Bücher zu Amy Goodman von einem französisch-deutschen Journalisten, Rundfunk-Journalist und Autor geschrieben, veröffentlicht worden:

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel: Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; Februar 2009, 276 Seiten, in englischer und deutscher Sprache erschienen (ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8).

In Deutschland wurde das Buch mit dem Titel Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland, Februar 2009, 264 Seiten, in deutscher und englischer Sprache (ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473) veröffentlicht.

Die Bücher würdigen nicht nur das Leben und Wirken der jüdisch-amerikanischen Journalistin sondern auch das Engagement einer Vielzahl weiterer Journalisten in aller Welt für die Freiheit der Presse.

Die Bücher von Amy Goodman und über das Leben und Wirken und Arbeiten von Amy Goodman sind auch in Online-Buch-Handlungen wie im Beispiel www.amazon.de, www.libri.de beziehbar.

Wer die Journalistin und ihre Arbeit und das Democracy NOW! -Magazin zum Geburtstag der Journalist auch finanziell unterstützen will, kann dies direkt bei Democracy NOW im Internet erreichbar bei http://www.democracynow.org/about/staff .

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Jüdische Kultur und Leben: Stimme der überlebenden Menschen – Gedenken an 6 Millionen getötete Menschen

Jüdische Kultur und Leben: Stimme der überlebenden Menschen – Gedenken an 6 Millionen getötete Menschen

YOM HASHOAH – Gedenken – Erinnern – Mahnen – Lernen und Wirken für eine bessere Welt

Von Andreas Klamm Sabaot

New York City / London / Jerusalem. 11. April 2010 / Nissan 27, 5770. In einem Zeit-Rahmen von 24 Stunden werden die Namen von vielen, sehr vielen Opfern des Holocaust verlesen, in Gedenken an das historisch Geschehene während der Diktatur des Nazi-Terror-Regimes in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945. Dies geschieht zum 27. Nissan 5770, das entspricht in Deutschland dem 11. April 2010 zu Yom Hashoah, ein Gedenk-Tag, der den Millionen von Menschen in Deutschland als solcher oft nicht bekannt ist, weil es sich um einen jüdischen Gedenk-Tag handelt und über jüdische Kultur und Leben in Schulen allgemeiner Ausbildung oft kein Wissen über jüdische Kultur und Leben in Deutschland und in der Welt vermittelt wird.

Die überlebenden Menschen, Angehörige und Freunde verlesen an dem besonderen Gedenk-Tag, der seit 1953 in Israel und in jüdischen Gemeinden gehalten wird, einen Teil der Namen, soweit bekannt, der sechs Millionen Menschen, die während der Dikatur im Dritten Reich in Deuschland ermordet wurden. Damit wollen die Menschen die Geschehen aufarbeiten, aufmerksam machen auf die Gefahren „teuflicher Pläne“ der „orchestralen“ organisiserten Massen-Vernichtung. Der Gedenk-Tag an die Opfer, die im Holocaust ermordet wurden, dient den Menschen auch dazu für eine bessere Welt und Zukunft zu arbeiten und zu wirken. Möglicherweise geht es auch darum Antworten auf Fragen zu finden, wie können solche Ereignisse wie die Massen-Diskriminierung, die Massen-Entmenschlichung mit einer folgenden Massen-Vernichtung einer ganzen Gruppe von mehreren Millionen Menschen in einem Land aufgrund ihres Glaubens oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu einem jüdischen, israelischen oder anderen Volk in der Gegenwart und in der Zukunft verhindert werden und wie können Alarm-Zeichen einer neuen sich anbahndenden Diktatur mit schrecklichen und Menschen-verachtenden Ausmaßen erkannt werden, etwa nach Krisen, wie damals 1929, als die weltlichen Finanz-Systeme von den Ereignissen einer Welt-Wirtschafts-Krise in ihren Fundamenten erschüttert wurden.

Im Jahr 1951 setzte sich David Ben-Gurion, der damalige Premier-Minister des damals neuen Staates von Israel nach dem Zweiten Welt-Krieg für einen speziellen Gedenk-Tag, gewidmet für alle Menschen, die im Holocaust ermordet und verfolgt wurden und für die überlebendenden Menschen und deren Angehörigen ein.

Der Gedenk-Tag trägt in der jüdischen Sprache den Namen Yom Hashoah Ve-Hagevurah, was in die englische Sprache mit „Day of the Holocaust and the Herorism“ und in die deutsche Sprache als „Tag des Holocaust und des Heldentum“ übersetzt werden kann.

Knapp zwei Jahre später, im Jahr 1953 beschloß der Knesset (die Gesetz-gebende Körperschaft in Israel) ein Gesetz, das den 27. Nissan zum Gedenk-Tag vorsieht.

Einigen Menschen ist das Wort Shoah bekannt, das im Synonym mit der wörtlichen Übersetzung als „Zerstörung und Katastrophe“ übersetzt werden kann.

Offiziell wird der Gedenk-Tag von den überlebenden Menschen im Staat Israel und in jüdischen Gemeinden in der ganzen Welt begangen. In den Gedenk-Veranstaltungen zu Yad Vashem, wird den Holocaust Märtyrern und der Helden mit Authorität in einem Nationalen Moment der Stille um 10.00 Uhr am Morgen des Tages gedacht. Im Anschluß ertönen die Luft-Alarm-Sirenen landesweit für zwei Minuten und damit werden alle Menschen in dramatischer Weise zum einem Stillstand und Innehalten gebracht. Alle Flaggen an öffentlichen Gebäuden befinden sich am Tag des Gedenken für die Holocaust-Opfer und deren überlebenden Angehörigen auf Halbmast.

Yom Hashoah wurde angenommen als Holocaust Memorial Day, in die deutsche Sprache übersetzt als „Holocaust Gedenk-Tag“ in nahezu allen jüdischen Gemeinden weltweit.

Einige streng traditionelle jüdische Gemeinden haben neben dem bereits bestehenden „Tag der Trauer“ noch einen „Tag für das Gebet“ hinzugefügt, die die Namen wie „Tenth of Tevet“ und „Tisha B’Av.“, tragen.

Viele jüdische Gemeinden begehen diese besonderen Tage mit einem speziellen „Holocaust Gedenk-Tag-Programm“, etwa der Lesung der Namen von bekannten Menschen, die in der deutschen Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 getötet wurden, über einen Zeitrahmen von insgesamt 24 Stunden. Dazu werden auch überlebende Menschen eingeladen, die den Holocaust oder die Shoah überlebt haben und Ansprachen an die kommunalen oder regionalen Gemeinden gehalten.

Ausführliche und weitere Informationen sind unter anderem bei www.yadvashem.org zu finden

Der 27. Nissan des Jahres 5770 ist in Deutschland der 11. April 2010.

Wer die überlebenden und angehörigen Menschen von Holocaust-Opfern finanziell mit Spenden unterstützen will, kann beispielsweise an die jüdische Organisation Lema´an Zion, das bedeutet so viel wie um Zion´s Willen spenden. Das Spenden-Konto lautet, in Deutschland: Postbank, Frankfurt Nr. 3012 81-607, Bankleitzahl: 500 100 60. Das internationale jüdische Hilfs-Werk wurde 1972 von Dr. Herbert Hillel Goldberg gegründet und wirkt unter anderem in Israel und in Kanada. Der Vater des Gründers Dr. Herbert Hillel Goldberg wurde in der Gefangenschaft der Nationalsozialisten in Deutschland von den Nazis erschossen. Das internationale Hilfswerk Lema´an Zion hilft Menschen in Not und auch Menschen, die in diesen Tagen Opfer von Terror-Anschlägen, beispielsweise durch den Beschuß von Raketen oder durch Bomben-Anschläge werden.

Die Hilfs-Organisation Meir Panim (ausführliche Informationen hierzu bei http://www.meirpanim.org) verteilt täglich mehrere Tausend Mahlzeiten an arme und bedürftige Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Viele davon sind auch überlebende Menschen des Holocaust. Spenden sind über die Internet-Seite der israelischen Hilfs-Organisation möglich. Meir Paninm bietet auch an Frauen in Not kostenfrei oder sehr günstige Mahlzeiten in den in Israel bekannten Suppenküchen.

Direkt in Deutschland helfen beispielsweise die jüdischen Organisationen Chabad Lubawitsch, unter anderem in Nürnberg und in München. Die Organisation stellt sich bei http://www.chabadgermany.com mit ihren Arbeiten vor.

Wer jüdische Menschen in Not direkt in Deutschland helfen will kann auch beispielsweise eine Spende an die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. machen. Ausführliche Informationen zur Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland e. V. sind bei http://zwst.org zu finden.

Zudem gibt es zahlreiche weitere Hilfs-Organisationen, die oft auch bei Google.com zu finden sind.

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Nach dem Absturz des Flugzeugs der Regierung: Polen und die Welt in Trauer

Nach dem Absturz des Flugzeugs der Regierung: Polen und die Welt in Trauer

Von Andreas Klamm Sabaot

London / Warschau. 11. April 2010. Nach dem Absturz des Flugzeuges der Regierung von Polen und des Präsidenten von Polen am Morgen des Samstag (10. April 2010), bei dem der Präsident Polens, Lech Kaczynski (60) und seine Ehefrau Maria (66) und viele weitere Menschen der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Führung von Polens tödlich verunglückt sind, wurden in Polen heute zwei Schweige-Minuten gehalten.

In ganz Polen und in aller Welt trauern die Menschen. Die Regierung von Israel sprach den Angehörigen der verunglückten Menschen, die beim Flugzeug-Absturz gestern getötet wurden, “ihr tiefstes Beileid”. aus.

Der Präsident von Polen, Lech Kaczynski, war als ein “bekennender Freund des jüdischen Volkes” international bekannt geworden. Unter den getöteten Menschen des Flugzeug-Absturzes bei Smolensk in Weiß-Russland sind viele polnische Mitglieder der Regierung, acht Geistliche und Mitglieder von Nicht-Regierungs-Organisationen, die gestern zu einer Gedenk-Veranstaltung für die getöteten Menschen von Katyn reisen wollten.

Das Flugzeug der Regierung von Polen stürzte etwa eine Stunde vor Beginn der Gedenk-Veranstaltung aus bislang nicht bekannten Gründen vor der Landebahn des Flughafens in ein Birken-Waldgebiet. Unterschiedlichen Medien-Berichten zufolge habe der Pilot versucht insgesamt viermal zu landen. Der vierte Lande-Anflug endete in der Katastrophe des Flugzeug-Absturzes. Von den 96 Passagieren und Besatzungs-Mitgliedern an Bord des Flugzeuges konnte kein Mensch überleben. Die Maschine und die Fluggäste wurden bei dem Absturz im Waldgebiet vor der Lande-Bahn des mittelgroßen Flughafens zum Teil zerrissen.

Zum Zeitpunkt des Absturzes des Regierungs-Flugzeuges sei die Sicht aufgrund von dichtem Nebels extem beeinträchtig gewesen.

Vorläufig hat jetzt Bronislaw Komorowski die Regierungs- und Amts-Geschäfte in Polen übernommen. Bronislaw Komorowski ordnete für die gesamte Woche eine Nationale Trauer in Polen an. In allen Teilen des Landes sind die Fahnen auf Halbmast, auch an den Gebäuden der Botschaften von Polen.

Beileids- und Kondolenz-Schreiben aus aller Welt sind bei der Regierung von Polen und Organisationen in Polen eingetroffen. Ein Kondolenz-Schreiben schickten unter anderem auch der U.S.-amerikanische Präsident Barack H. Obama, Bundespräsident Dr. Horst Köhler (Deutschland), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Deutschland) und auch der Vize-Bundeskanzler und Bundes-Außenminister Dr. Guido Westerwelle (Deutschland) nach Polen.

Der polnische Friedens-Nobel-Preis-Träger, Lech Walesa, ist entsetzt nach der Katastrophe und sagte nach Bekanntwerden des Flugzeug-Absturzes: “Die Elite von Polen ist bei dem Flugzeug-Absturz getötet worden.”

In ganz Polen finden Gedenk-Gottes-Dienste statt. Die Menschen versuchen in Gebeten, gemeinsamen Gesprächen und Schweige-Minuten Kraft und Trost nach der Flugzeug-Katastrophe zu finden, die die Menschen in Polen und in der Welt völlig unerwartet überrascht hatte.

Aufgrund der Flugzeug-Absturz-Katastrophe von Smolensk werden in Polen jetzt vorgezogene Wahlen vermutlich bereits bis Juni 2010 stattfinden.

Die Leichen des getöteten Präsidenten Lech Kaczynski und seiner Ehefrau Maria werden am Sonntag direkt nach Warschau geflogen. Der Zwillings-Bruder Jaroslaw Kaczynsik konnte die Leichen seines Bruders und seiner Schwägerin an der Absturz-Stelle identifizierten.

Die weiteren 94 Leichen der getöteten Delegation der Regierung von Polen und Besatzung werden nach Moskau zu Identifizierung geflogen. Bereits am Dienstag kommende Woche sind die ersten Beisetzungen geplant.

Polnische Medien haben unterdessen eine Liste mit den 96 Passagieren an Bord des Flugzeuges der Regierung veröffentlicht.

1. Kaczyński Lech, Prezydent RP / Präsident

2. Kaczyńska Maria, Małżonka Prezydenta RP / Frau des Präsidenten

3. Kaczorowski Ryszard, były Prezydent RP na uchodźstwie

4. Agacka-Indecka Joanna, Przewodniczący Naczelnej Rady Adwokackiej

5. Bąkowska Ewa, wnuczka Gen. bryg. Mieczysława Smorawińskiego

6. Błasik Andrzej, Dowódca Sił Powietrznych RP

7. Bochenek Krystyna, wicemarszałek Senatu RP

8. Borowska Anna Maria, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

9. Borowski Bartosz, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

10. Buk Tadeusz, Dowódca Wojsk Lądowych RP

11. Chodakowski Miron, Prawosławny Ordynariusz Wojska Polskiego

12. Cywiński Czesław, Przewodniczący Światowego Związku Żołnierzy AK

13. Deptuła Leszek, przedstawiciel Parlamentu RP (PSL)

14. Dębski Zbigniew, członek Kapituły Orderu Wojennego Virtutti Militari

15. Dolniak Grzegorz, przedstawiciel Parlamentu RP (PO)

16. Doraczyńska Katarzyna, biuro prasowe Kancelarii Prezydenta

17. Duchnowski Edward, Sekretarz Generalny Związku Sybiraków

18. Fedorowicz Aleksander, tłumacz języka rosyjskiego

19. Fetlińska Janina, senator RP

20. Florczak Jarosław, funkcjonariusz BOR

21. Francuz Artur, funkcjonariusz BOR

22. Gągor Franciszek, Szef Sztabu Generalnego Wojska Polskiego

23. Gęsicka Grażyna, przedstawiciel Parlamentu RP (PIS)

24. Gilarski Kazimierz, Dowódca Garnizonu Warszawa

25. Gosiewski Przemysław, przedstawiciel Parlamentu RP (poseł PiS)

26. Gostomski Bronisław, ks. prałat

27. Handzlik Mariusz, Podsekretarz Stanu w Kancelarii Prezydenta RP

28. Indrzejczyk Roman, Kapelan Prezydenta RP

29. Janeczek Paweł, funkcjonariusz BOR

30. Jankowski Dariusz, Biuro Obsługi Kancelarii Prezydenta RP

31. Jaruga-Nowacka Izabela, przedstawiciel Parlamentu RP (SLD)

32. Joniec Józef, Prezes Stowarzyszenia Parafiada

33. Karpiniuk Sebastian, przedstawiciel Parlamentu RP (PO)

34. Karweta Andrzej, Dowódca Marynarki Wojennej RP

35. Kazana Mariusz, Dyrektor Protokołu Dyplomatycznego MSZ

36. Kochanowski Janusz, Rzecznik Praw Obywatelskich

37. Komornicki Stanisław, Przedstawiciel Kapituły Orderu Virtutti Militari

38. Komorowski Stanisław Jerzy, Podsekretarz Stanu w MON

39. Krajewski Paweł, funkcjonariusz BOR

40. Kremer Andrzej, Podsekretarz Stanu w Ministerstwie Spraw Zagranicznych

41. Król Zdzisław, Kapelan Warszawskiej Rodziny Katyńskiej 1987-2007

42. Krupski Janusz, Kierownik Urzędu do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych

43. Kurtyka Janusz, Prezes Instytutu Pamięci Narodowej

44. Kwaśnik Andrzej, Kapelan Federacji Rodzin Katyńskich

45. Kwiatkowski Bronisław, Dowódca Operacyjny Sił Zbrojnych RP

46. Lubiński Wojciech, lekarz prezydenta RP

47. Lutoborski Tadeusz, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

48. Mamińska Barbara, Dyrektor w Kancelarii Prezydenta RP

49. Mamontowicz-Łojek Zenona, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

50. Melak Stefan, Prezes Komitetu Katyńskiego

51. Merta Tomasz, Podsekretarz Stanu w MKiDN

52. Michałowski Dariusz, funkcjonariusz BOR

53. Mikke Stanisław, Wiceprzewodniczący ROPWiM

54. Natalli-Świat Aleksandra, przedstawiciel Parlamentu RP (PiS)

55. Natusiewicz-Mirer Janina, działaczka społeczna

56. Nosek Piotr, funkcjonariusz BOR

57. Nurowski Piotr, szef PKOL

58. Orawiec-Löffler Bronisława, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

59. Osiński Jan, Ordynariat Polowy Wojska Polskiego

60. Pilch Adam, Ewangelickie Duszpasterstwo Polowe

61. Piskorska Katarzyna, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

62. Płażyński Maciej, Prezes Stowarzyszenia “Wspólnota Polska”

63. Płoski Tadeusz, Ordynariusz Polowy Wojska Polskiego

64. Pogródka-Węcławek Agnieszka, funkcjonariusz BOR

65. Potasiński Włodzimierz, Dowódca Wojsk Specjalnych RP

66. Przewoźnik Andrzej, Sekretarz ROPWiM

67. Putra Krzysztof, wicemarszałek Sejmu RP

68. Rumianek Ryszard, Rektor UKSW

69. Rybicki Arkadiusz, przedstawiciel Parlamentu RP

70. Seweryn Wojciech, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

71. Skąpski Andrzej Sariusz, Prezes Federacji Rodzin Katyńskich

72. Skrzypek Sławomir, Prezes Narodowego Banku Polskiego

73. Solski Leszek, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

74. Stasiak Władysław, szef Kancelarii Prezydenta RP

75. Surówka Jacek, funkcjonariusz BOR

76. Szczygło Aleksander, szef Biura Bezpieczeństwa Narodowego

77. Szmajdziński Jerzy, wicemarszałek Sejmu RP

78. Szymanek-Deresz Jolanta, przedstawiciel Parlamentu RP

79. Tomaszewska Izabela, osoba towarzysząca

80. Uleryk Marek, funkcjonariusz BOR

81. Walentynowicz Anna, legendarna działaczka Solidarności

82. Walewska-Przyjałkowska Teresa, wiceprezes Fundacji Golgota Wschodu

83. Wassermann Zbigniew, przedstawiciel Parlamentu RP

84. Woda Wiesław, przedstawiciel Parlamentu RP

85. Wojtas Edward, przedstawiciel Parlamentu RP

86. Wypych Paweł, Sekretarz Stanu w Kancelarii Prezydenta RP

87. Zając Stanisław, senator RP

88. Zakrzeński Janusz, wybitny polski aktor

89. Zych Gabriela, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

LISTA CZŁONKÓW ZAŁOGI

90. Protasiuk Arkadiusz, Kapitan

91. Grzywna Robert, członek załogi

92. Michalak Andrzej, członek załogi

93. Ziętek Artur, członek załogi

94. Maciejczyk Barbara, stewardessa

95. Januszko Natalia, stewardessa

96. Moniuszko Justyna, stewardessa

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Selsingen: Trauer um getötete Soldaten

Selsingen: Trauer um getötete Soldaten

Von Andreas Klamm Sabaot

Selsingen / Berlin / Kabul. 9. April 2010. In Deutschland besteht eine Stimmung der Mischung von Gefühlen aus Trauer, Ohnmacht und Entrüstung. An einem der wichtigsten und höchsten Kirchen-Tage, der als solcher in Deutschland bekannt ist, wurden am Kar-Freitag, dem 2. April 2010, mindestens drei Soldaten der Bundeswehr und bis zu sechs afghanische Soldaten der Afghanischen National-Armee (ANA) getötet, acht weitere deutsche Soldaten schwer und mittelschwer verletzt sowie eine nicht bekannte Anzahl von Taliban-Kämpfern verletzt, die in der vergangenen Woche im Nord-afghanischen Kunduz schwere „Kriegs-ähnliche“ Feuer-Gefechte führten. Am Freitag, 9. April, 14 Uhr findet die Trauerfeier in der Samtgemeinde Selsingen statt, die bis vor kurzem mit gerade einmal knapp 9.402 Einwohnern nur wenige Menschen bis zu den tragischen Ereignissen kannten. Durch die traurigen Ereignisse und die Trauer um die drei getöteten Soldaten, Hauptfeldwebel Nils B. , Stabs-Gefreiter Robert H. und Hauptgefreiter Martin K. A. wurde der Name der Samtgemeinde Selsingen in aller Welt durch sehr traurige Zusammenhänge bekannt.

Die Stimmen der Skeptiker und der Menschen für Frieden werden deutlicher: „Die Bundeswehr muss sofort alle deutsche Soldaten und Soldatinnen nach Deutschland zurückholen.“ Zweifel gibt es auch bei Menschen, die Zeit-Zeugen des Zweiten Welt-Krieges bis 1945 wurden: „Ist es möglich mit Waffen Frieden zu schaffen? 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt-Krieges gibt es zwischen den Alliierten Befreiungs-Mächten und Deutschland immer noch keinen Friedens-Vertrag.“

Experten, darunter auch ehemalige Führungs- und Einsatz-Kräfte der Bundeswehr beklagen die eingeschränkte, zum Teil Mängel zeigende Ausstattung der Bundeswehr und der Soldaten und Soldatinnen. Verständlicherweise führt dies zu vielen Fragen, auch dazu, dass Menschen fragen: „Wie soll die Bundewehr andere Menschen in Afghanistan und Polizei-AusbilderInnen verteidigen, wenn die Bundeswehr nicht in der Lage dazu ist, sich selbst zu verteidigen, mangels angemessener Ausstattung und der erforderlichen Sonder-Ausbildungen für Kriegs-ähnliche Konflikte.“

Die Zweifel werden bei sehr vielen Menschen in Deutschland lauter: Bis zu 69 Prozent, andere Medien berichten inzwischen sogar von bis zu 80 Prozent der Menschen sind gegen einen Krieg und für Frieden in Afghanistan.

Der Wunsch der Menschen und der Bevölkung, immerhin ist es eine Mehrheit der Bevölkerung von bis zu 80 Prozent in Deutschland für Frieden, lässt den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg kalt oder scheint diesen nicht zu interessieren. Nach den tödlichen Gefechten des „schwarzen Freitag“, so wird jetzt der Kar-Freitag, 2. April 2010 genannt, machte der Bundesverteidigungs-Minister deutlich: „Der Einsatz in Afghanistan verfolge ein wichtiges Ziel.“ Die zunehmenden Gefechte würden verdeutlichen, dass „umgangssprachlich von Krieg“ gesprochen werden könne.

Die Worte des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker Wieker sind ebenso deutlich nach den “Kriegs-ähnlichen” Gefechten in Nord-Afghanistan und lassen wenig auf den von der in der Mehrheit der Menschen gewünschten Frieden hoffen, als dieser nach dem Bekanntwerden von drei deutschen getöteten Soldaten und sechs getöteten afghanische Soldaten, erklärte: “Dennoch bin ich davon überzeugt, dass unser Handeln zum Schutz der afghanischen Bevölkerung und zum Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ohne Alternative ist. Daher verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten Anerkennung und Hochachtung für Ihren tapferen Dienst.”

In Selsingen und in Deutschland macht sich die Mischung der Stimmung aus Trauer, Ohnmacht und Entrüstung breiter. Den Familien, Freunden und Angehörigen wird kein Mensch mehr die getöteten und geliebten Menschen zurück bringen können, weder in Deutschland noch in Afghanistan. Diese Menschen sind getötet worden in einem Konflikt und Einsatz, der erst vor kurzem in einer ZDF-Dokumentation auch kritisch hinterfragt wurde.

Für den Film „Die Afghanistan-Lüge – die Soldaten, die Politik und der Krieg“, hat das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) mit politisch Verantwortlichen geredet. Es hat Soldaten aus Deutschland begleitet, die sich als Kampf-Truppe auf ihren Einsatz vorbereiten, mit Veteranen des Afghanistan-Einsatzes über ihre Erlebnisse gesprochen und die Soldaten im Einsatzgebiet auf der Höhe 431 in Nord-Afghanistan besucht. Entstanden ist eine Bestand-Aufnahme eines Einsatzes, der so wörtlich „mit jedem Tag fraglicher wird.“

In Deutschland gibt es neben der Zweifel, noch die Stimmung des Bangens und des Hoffens. Von den verwundeten Soldaten müssen zwei schwer verwundete Soldaten immer noch auf Stationen der Intensiv-Pflege im Bundeswehr-Krankenhaus in Koblenz rund um die Uhr gepflegt werden, teilte, die Bundeswehr bei www.bundeswehr.de mit. Zwei mittelschwer verletzten Soldaten gehe es etwas besser, erklärten die Bundeswehr-Ärzte in einem Bulletin.

An der zentralen Trauer-Feier, die um 14 Uhr in Selsingen stattfindet, werden Familien und Freunde der in Afghanistan getöteten Soldaten gedenken. Die deutschen Soldaten waren Angehörige der Luftlande-Brigade 31, die seit Mitte März Teile des 22. Deutschen Einsatz-Kontigentes ISAF stellt. Der getötete Hauptfeldwebel war 35 Jahre, der Stabsgefreite, 25 Jahre und der weitere getötete Hauptgefreite 28 Jahre.

Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, planen als Vertreter der Bundesregierung an der Trauerfeier teilzunehmen.

Die Stadt Zeven und die Samtgemeinde Selsingen unterhalten Patenschaften mit den Fallschirmjägerbataillonen 373 und 313. „Als sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit den Soldaten haben wir für Beileidsbekundungen und zum Ausdruck des Mitgefühls dieses Online-Kondolenzbuch eingerichtet.“, teilte die Samtgemeinde Selsingen mit.

Menschen, die sich in ein Kondolenz-Buch eintragen wollen, können erneut ab Montag, 12. April sich in ein Kondolenz-Buch eintragen, das in der Samtgemeinde Selsingen ausliegt. Bis 16. April wird das Kondolenz-Buch in der St. Lambertikirche in Selsingen ausliegen.

In Zeven besteht ebenso die Möglichkeit sich in ein Kondolenzbuch einzutragen, das in der St. Viti-Kirche täglich von 8.00 bis 20.00 Uhr ausliegt. Ab Montag, 12. April wird das Kondolenzbuch bis Freitag, dem 16. April im Rathaus in Zeven ausliegen.

Für Menschen, die sich im Online-Kondolenz-Buch eintragen wollen, besteht dazu bei http://www.kondolenzbuch-online.de/cgi-bin/2010/books/000213.pl die Möglichkeit, Kondolenz-Nachrichten auch an die Familien-Angehörigen und deren Freunde mittels Internet zu übermitteln.

Die überlebenden und verletzten Soldaten und Soldatinnen zahlen einen sehr hohen Preis für „Kriegs-ähnliche Kampf-Einsätze“ in Afghanistan. Denn auch wenn den Ärzten, Ärztinnen und dem Fach-Pflege-Personal im Bundeswehr-Krankenhaus schon wahre kleine oder größere Wunder gelingen, die physischen Wunden der Soldaten und Soldatinnen zu heilen, so bleiben im ungünstigsten Fall ein Leben lang die psychischen Wunden, die zwar kein Mensch sieht, doch mit den Soldaten und Soldatinnen, die an einer Posttraumatischen Belastungs-Störung (PBST) erkanken, ein Leben lang, um das Überleben „kämpfen müssen“, auch dann wenn die Soldaten und Soldatinnen doch zur Erkenntnis und Glaubens- oder Gewissens-Überzeugung gelangen sollten „gesegnet sind die Friedens-Stifter“.

Wo ist die Liebe in der Welt, die jede Katastrophe überkommen kann und aus ehemaligen Feinden manchmal sogar auch Freunde werden lassen kann. Suchen die Menschen ausreichend nach der Liebe und leben wir ein gutes Bespiel, das davon zeugt „Liebe deinen Nächsten wie Dich selbst“ und “Habt einander lieb” ?

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Limburgerhof: 40-jährige Wachkoma-Patientin schwanger

Pflegeheim in Limburgerhof:

40jährige Wachkoma-Patientin schwanger

Verdacht auf Missbrauch kann nicht ausgeschlossen werden – Vielzahl von Möglichkeiten muss geprüft werden – Leitender Oberstaatsanwalt Lothar Liebig: „Wir müssen in alle Richtungen umfassend ermitteln“ – Kind und Mutter können gerettet werden – Entscheidung liegt bei der Mutter

Von Andreas Klamm Sabaot

Ludwigshafen / Limburgerhof. 31. März 2010. Kaum zu glauben und doch wahr. In einer Pflege-Einrichtung in der pfälzischen Gemeinde Limburgerhof bei Ludwigshafen am Rhein haben die Pflege-Fachkräfte in einem Pflege-Bereich „Junge Pflege / Wachkoma“ in der schwerst geschädigte Menschen gepflegt werden, die Schwangerschaft im fünften Monat einer 40-jährigen Frau und schwer geschädigten Patientin festgestellt, die nach einem Unfall als Wachkoma-Patientin mit schwersten Schädigungen nach einem Schädel-Hirn-Trauma gilt. Ein Missbrauch oder eine Vergewaltigung der Frau könne nicht ausgeschlossen werden. Die Ermittlungs-Behörden in Ludwigshafen am Rhein und in Frankenthal in der Pfalz können zur Zeit eine ganze Vielzahl von möglichen Szenarien nicht ausschließen.

Die Pflege-Einrichtung habe bei Bekanntwerden des Verdachts und die Bestätigung der Schwangerschaft der Patientin durch einen Gynäkologen eine Strafanzeige gegen einen bislang unbekannten Täter erstattet.

Vorsorglich habe die kirchliche Pflege-Einrichtung alle männlichen Pflege-Kräfte von der Station in andere Arbeits-Bereiche der Pflege versetzt. „Das Haus sei ein sehr offenes Haus. Die Tat ist unfassbar und wir können keine Möglichkeit mehr ausschließen.“, sagte ein Kirchen-Sprecher in einem Fernseh-Interview mit dem Fernseh-Sender SWR.

Anders als in den Berichten über Missbrauchs-Fälle in staatlichen, privaten und kirchlichen Einrichtungen, über die seit mehreren Wochen in Deutschland berichtet wird, ist zur Zeit nicht sicher, ob es sich um einen weiteren „Missbrauchs-Fall“ in einer Einrichtung handelt. Denkbar sind viele Möglichkeiten, etwa auch Täter aus dem nächsten Umfeld. Rein theoretisch können sogar männliche Patienten der Einrichtung in den Verdacht geraten, zum Kreis des Täters zu zählen oder auch Anwohner im Umfeld der Pflege-Einrichtung.

Die Staatsanwaltschaft in Frankenthal müsse in alle Richtungen umfassend ermitteln, erklärte der leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Frankenthal, Lothar Liebig. „In Betracht kommen unterschiedlichste Geschehens-Abläufe. Bei den Ermittlungen spielen natürlich auch die entsprechenden und inzwischen üblichen DNA-Überprüfungen eine wesentliche Rolle“, ergänzte der leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig in einem Fernseh-Interview.

Bei den Ermittlungen ist natürlich auch die aktuelle Befindlichkeit, der durch einen Unfall schwer geschädigten Patientin wichtig und das Einfühlungs-Vermögen der Ermittler und Ermittlerinnen, die jetzt versuchen müssen einen Weg zu finden, mit der Patientin zu kommunizieren, um möglichst viele Informationen zusammen zutragen.

Die 40jährige Frau könne sich nur eingeschränkt zu den möglichen Ereignissen äußern. Die Pflege-Einrichtung werde als eine „offene Einrichtung“ geführt, in der es keine festen Besuchs-Zeiten gibt.

Eine mögliche Vergewaltigung oder ein möglicher Missbrauch könne vorliegen. Denkbar sind dennoch auch weitere Szenarien, an die Beobachter ohne die entsprechenden psychologischen und Pflege-Fachkenntnisse zunächst vielleicht nicht denken. Zur Zeit kann noch nicht einmal eine bislang nicht bekannte Beziehung der schwer geschädigten Patientin zu einem anderen männlichen Patienten innerhalb der Pflege-Einrichtung sicher ausgeschlossen werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Täter aus dem direkten Umfeld stammen könne.

Unklar ist noch, was mit dem Kind geschehen soll. Denkbar wäre, wenn die Ärzte eine Gefahr für die werdende Mutter und Patientin und für das Baby ausschließen können, dass das Baby in rund vier Monaten vielleicht für eine Adoption freigegeben wird. Gesetzlich wäre auch noch ein Schwangerschafts-Abbruch möglich, sollten Ärzte eine Gefahr für Leib und Leben für die Patientin und für das Baby bestätigen.

Dank der modernen und technischen Mittel von Medizin und Wissenschaft ist es denkbar, dass die beteiligten Fachärztinnen und Fachärzte die schwangere Patientin und das Baby sicher in der Schwangerschaft begleiten und eine Geburt ohne ernste Gefahren für Patienten und Kind möglich machen. Sicher wäre eine Lebens-bejahende Entscheidung für die Patientin und für das Kind und eine spätere Adoption besser und vermutlich auch im Sinne einer Lebens-bejahenden und kirchlichen Einrichtung. Dazu müssten die Ärzte jedoch eine Gefährdung für die 40jährige Wachkoma-Patientin und das Baby so weit wie möglich ausschließen können, da sonst die Gefahr besteht, dass die werdende Mutter und das Baby zu weiterem Schäden oder gar in Gefahr für Leib und Leben kommen könnten. Diese schwere Entscheidung muss die Mutter der 40jährigen Wachkoma-Patientin treffen. Die Mutter der geschädigten Frau und Patientin ist der gesetzliche Vormund der schwangeren Patientin in der Pflege-Einrichtung.

Denkbar ist auch, dass die Mutter sich dazu entscheidet, wenn keine Gefahr für die Unfall-traumatisierte, Langzeit-geschädigte Tochter besteht, das Kind zu behalten und die Mutter der Patientin die Pflege des Kindes in Begleitung von Helfern und Helferinnen übernimmt. Aus Heil-therapeutischer Sicht wäre es sogar möglich, dass das Baby, sofern dieses von der schwer durch einen Unfall geschädigten Patientin nicht abgelehnt wird , positiv zum einem weiteren Heilungs-Prozeß und zu einem besseren Lebens-Gefühl für die schwer geschädigte Patientin beitragen könnte mit der Unterstützung durch deren Mutter als Vormund der schwangeren Patientin.

Schwangerschaften von schwerst behinderten oder auch Langzeit-geschädigten Frauen sind nicht ganz so selten, wie es jetzt vielleicht auch in unterschiedlichen Medien dargestellt wird.

Zur Zeit ist noch nicht einmal ausgeschlossen, dass sich der werdende Vater seiner künftigen Verantwortung doch noch bewusst wird und bei der Polizei , bei einem Seelsorger der Kirchen-Gemeinde oder bei der Pflege-Einrichtung meldet und die Verantwortung für sein Handeln übernimmt, rein theoretisch für die Situation, dass es vielleicht eine bislang nicht bekannte Beziehung zwischen einer schwer geschädigten Patientin in einer Pflege-Einrichtung und einem Mann geben sollte. Liebe ist bekanntlich dazu in der Lage viele Wunden zu heilen. Vielleicht sogar in einem weiteren Horizont betrachtet, auch die Wunden und die Schädigungen, die die 40jährige Wachkoma-Patientin am Tag des Unfalls erlitten hat, als ein Teil des Lebens der Frau zerstört wurde.

Dieses kleine Baby, so ungewöhnlich diese Geschichte auch sein mag, könnte der geschädigten Frau vielleicht sogar einen Teil des verlorenen Lebens zurückgeben. Denn mit dem Unfall der Frau wurden vielleicht die Hoffnungen auf eine glückliche Hochzeit, ein Teil des jungen Lebens einer einst sehr glücklichen Frau auf tragische Weise zerstört und vielleicht auch ein Wunsch für Kinder genommen. Durch bislang kaum zu verstehende Umstände, könnte dennoch jetzt etwas möglich werden, das bislang in der Pfalz als nicht möglich betrachtet wurde. Denkbar wäre sogar, dass die Bürger, Bürgerinnen und Kirchen-Gemeinde-Mitglieder der kleinen Gemeinde Limburgerhof in der Pfalz und die Kirchen in der Pfalz eine „Patenschaft“ für das Kind übernehmen. In Afrika und Asien sind Kinder-Patenschaften üblich und damit können Kinder am Leben erhalten werden. In nicht wenigen Fällen können sogar ganze Familien mittels einer „Kinder-Patenschaft“ am Leben erhalten werden.

Was im fernen Afrika und Asien möglich ist, weshalb sollte eine Kinder-Patenschaft nicht auch das Leben einer Unfall-traumatisierten Patientin und deren Baby in Deutschland retten können, das möglicherweise bereits in vier Monaten das Licht der Welt erblicken könnte, vielleicht sogar kerngesund. Die Schlagzeilen von heute müssten dann vermutlich als „Wunder von Limburgerhof: „Schwerst geschädigte Patientin bringt kerngesundes Baby zur Welt“ geschrieben werden – wenn sich der Vater noch finden sollte, könnte die Geschichte, die zunächst möglicherweise so traurig begonnen hat und klingt, vielleicht sogar noch einen guten Anfang für den Start in ein spannendes Leben finden. Es wäre ein echtes Wunder und in den kommenden Tagen gedenken die Menschen eines der größten Wunder zu den „Hohen Feiertagen“, die in Deutschland und in der Welt celebriert werden.

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Internationale Mission startet internationale Petition für Frieden

Internationale Mission startet internationale Petition für Frieden

London / Berlin. 29. März 2010. Die Bedrohungslage für Kriege und für den Ausbruch eines 3. Welt-Krieges sind ernst. An zahlreichen Orten in dieser Welt, sei es im Nahen Osten oder im Iran gibt es sehr viele Konflikt-Herde, die sich zum „globalen Flächenbrand“ entwickeln könnten, wenn sich die Menschen nicht für Demokratie, Menschenrechte und für Frieden engagieren, informierte ein Sprecher der internationalen Jüdisch – Christlichen John Baptist Mission of Togo. „Daher planen wir für die Jahre 2010, 2011 und 2012 eine ganze Reihe für Aktionen und Kunst-Installationen für Frieden für die Menschen in dieser Welt.“ so der Sprecher der Mission.

Aus diesen und weiteren Gründen habe die internationale Mission mit Hauptsitz in Lome in Togo in West-Afrika und deren Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien eine internationale Petition mit dem Namen Actions For Peace am 29. März 2010 und am 30. März 2010 veröffentlicht, insbesondere im Angesicht der bevorstehenden „Hohen Feiertage“, die bald in aller Welt gefeiert werden.

Die interntionale Petition „Actions For Peace“ – das bedeutet wörtlich übersetzt so viel wie „Aktionen für den Frieden“ kann bei http://www.petitiononline.com/afp20102/petition.html mitgezeichnet werden.

Die Petition ist eine öffentliche Petition, die sich als Zeichen für Frieden im Allgemeinen versteht.

Eine Vorgänger-Version an die Leiter in dieser Welt wurde mangels Teilnahme und mangels Interesse am 30. März 2010 geschlossen und beendet.

Nach Auffassung der John Baptist Mission of Togo sei es wichtig noch ein Zeichen für FRIEDEN, anstelle für das Vorantreiben von Kriegen zu setzen, das sei ganz ohne Zweifel wichtig, auch dann wenn vielleicht die Leiter der Nationen und in der Welt, weiterhin an Plänen für regionale Kriege oder dem 3. Welt-Krieg arbeiten. Um so wichtiger sei es ein Zeichen für den Frieden zu setzen, auch dann wenn die Waffen-Lobby und Waffen-Industrie zu Aktionen für Frieden vermutlich wenig begeistert sein dürfte.

Andreas Klamm Sabaot

Der komplette Text der internationalen Petition in englischer und deutscher Sprache lautet:

To: public

Ein Zeichen für FRIEDEN !
A Sign For PEACE !

Petition Start: March 30, 2010

PEACE PETITION 2010

We the people, do believe, that governments of the nations and in this world and every human being should be engaged more in ACTIONS FOR PEACE instead of campaigns for the war.

There are plenty of problems in this world which require the attention of all people such as:

* Global Food Crisis
* Global Climate Change and Problems with Environment
* Global Financial Crisis
* Increasing number of poor people in all the world while a few people are getting more rich
* WATER CRISIS
* EARTHQUAKES and other natural disasters or disasters caused by people in this world
* High rate of unemployment
* Human Rights Issues of all different kind
* Social Justice

There are plenty of issues which do require our urgent attention, we need not more wars, we need more ACTIONS FOR PEACE AND FOR GOOD.

Therefore we do support the international PETITION FOR ACTIONS FOR PEACE, issued on March 29 / 30, 2010 by the international Jewish Christian JOHN BAPTIST MISSION OF TOGO.

PEACE – SHALOM – SALEM

Ein Zeichen für FRIEDEN, internationale Petition für Frieden

FRIEDENS PETITION 2010

Wir die Menschen, glauben, dass Regierungen der Nationen und in dieser Welt und alle Menschen weniger in Kampangnen für Krieg und mehr für AKTIONEN FÜR FRIEDEN engagiert sein sollten.

Mit unserer Unterschrift bringen wir symbolisch zum Ausdruck, dass wir FRIEDEN wünschen.

Es gibt eine reichliche Anzahl von Problemen in dieser Welt, die die Aufmerksamkeit aller Menschen erfordern, im Beispiel:

* GLOBALE HUNGERS-NOT
* GLOBALER KLIMA-WANDEL und Probleme mit der Umwelt in der Welt in der wir leben
* GLOBALE Finanz-Krisen
* Zunehmende Zahl von Menschen die arm in aller Welt werden, während einige wenige Menschen zunehmend reich werden (Verteilungs-Gerechtigkeit von vorhandenen Ressourcen)
* Krisen in der Versorgung mit sauberem WASSER („Wasser-Krise“)
Erdbeben und weitere Natur-Katastrophen oder Katastrophen, die von Menschen verursacht sind
* Hohe Rate von Menschen, die keine bezahlte Erwerbs-Arbeit finden können in den Folgen von Automation, Technisierung und Industrialisierung
* Themen zu Menschenrechten aller Art (wie Demokratie, Abschaffung der Todesstrafe, Volks-Entscheide, Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, soziale Sicherheit)

Es gibt reichlich von Themen, die unsere DRINGENDE AUFMERKSAMTKEIT erfordern, wir brauchen NICHT mehr Krieg, sondern mehr AKTIONEN FÜR FRIEDEN UND FÜR DAS GUTE !

Daher unterstützen wir die internationale Petition AKTIONEN FÜR FRIEDEN, publiziert und herausgegeben von der internationalen Jüdisch Christlichen JOHN BAPTIST MISSION OF TOGO (Johannes der Täufer Mission von Togo) am 29. / 30. März 2010.

FRIEDEN – SHALOM – SALEM – FRIEDE sei mit Euch und mit uns !

JOHN BAPTIST MISSION OF TOGO
Vertretung für Deutschland
Vertretung für Groß Britannien
Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
Deutschland

email: aktuelles@radiotvinfo.org

Internet: http://www.missionjb.org , http://www.johnbaptistmission.org, http://www.johnbaptistmission.blogspot.com

Ausführliche Informationen bei

1. http://www.radiotvinfo.org/frieden
2. http://www.johnbaptistmission.org/frieden

Internet: www.missionjb.org, www.johnbaptistmission.org, www.johnbaptistmission.blogspot.com

Weitere und ausführliche Informationen bei www.radiotvinfo.org/frieden und www.johnbaptistmission.org/frieden.

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Menschen-Würde schützen: Sonder-Erklärung zur Verhaftung des Journalisten Samuel J.*

Menschen-Würde schützen: Sonder-Erklärung zur Verhaftung des Journalisten Samuel J.*

Internationales Medien-Projekt Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters versucht einen medialen Sonder-Weg im Rahmen von Berichten im Vorfeld von Gerichts-Verhandlungen

Von Andreas Klamm Sabaot

London. 25. März 2010. Zur Verhaftung des beliebten Journalisten Samuel J.* (wir berichteten) wird weiterhin mit einem geänderten Namen in den Berichten von Liberty and Peace NOW! berichtet werden. Das erklärte ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters.

„Wir glauben, dass es auf der Grundlage der universell allgemein gültigen Menschenrechte keine mediale Vor-Verurteilung von Menschen geben darf, die im Verdacht stehen eine schwere Straf-Tat begangen zu haben. Die Betonung liegt auf Verdacht. Der Verdacht ist kein Beweis, insbesondere da es offenbar nur Indizien und keine eindeutigen Beweise gibt, die mit 100 prozentiger Sicherheit als Beweis gewertet werden können.

Bei den beteiligten Menschen handelt es sich um eine Journalistin und Radio-Moderatorin und um den beliebten Fernseh-Meterologen Samuel J:*. Es dürfte ausser Zweifel stehen, dass alle Journalisten, Moderatoren und Künstler in einem mehr oder weniger großen Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Da bereits im Jahr 2005 obgleich der Journalist und Fernseh-Moderator Tobias S.*, UNSCHULDIG war, der für einen privaten Fernseh-Sender in Deutschland arbeitete, die berufliche Karriere des Mannes, der unschuldig ist, vernichtet wurde, glauben wir, dass es wichtig ist, aus Fehlern zu lernen und jetzt nicht erneut die berufliche Existenz eines weiteren Journalisten und Fernseh-Moderators zu vernichten.

Grundsätzlich sollte kein Mensch diskriminiert werden oder dessen berufliche Existenz vernichtet werden. Uns ist bewußt, dass unser Anspruchs-Denken hoch ist und weit von der Realität in Deutschland abweicht, in der täglich die Würde von Menschen verletzt wird und Menschen auf das Schlimmste diskriminiert werden.

Es gibt sehr wohl das Recht auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Wahrheit. Dieses Informations- Presse- und Medien-Recht, darf unserer Auffassung nicht dazu führen, dass für die Situation, dass der verdächtige Mann UNSCHULDIG ist bereits durch die zuvorherige Medien-Berichte, die berufliche Existenz eines Menschen vernichtet wird. Wir hoffen, dass die ARD über diesen Dingen stehen wird, für die Situation, dass das Gericht in Mannheim den Mann von einer möglichen Schuld FREISPRECHEN wird.

Zur Zeit versuchen wir gemeinsam mit der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (www.missionjb.org , www.johnbaptistmission.org ) ein soziales Konzept für die Medien zu erabeiten, wie künftig in der Berichterstattung berichtet werden kann, zu Menschen, die in einen Verdacht geraten und möglicherweise später freigesprochen werden und zu Prozeß- und Gerichts-Verfahrens-Berichterstattungen im Allgemeinen. Selbst wenn ein Mensch schuldig gesprochen werden sollte, gilt der Grundsatz, dass auch eine Rehabilitation und Integration in die Gesellschaft wieder möglich sein muss. Hier spielt auch die Bericht-Erstattung in den Medien eine entscheidende Rolle.

Grundsätzlich gilt hierbei zu beachten, dass bis zu einer Urteils-Verkündung durch die Richter an einem Gericht die UNSCHULD-VERMUTUNG gilt.

Grundsätzlich empfehlen wir bereits heute für alle Menschen, seien es Journalisten, Moderatoren oder Künstler für die Situation eines enstehenden Verdachtes eine Voraus-Vorsorge-Verfügung zu schreiben und zu veröffentlichen, ob eine Bericht-Erstattung mit Erkennbar-Machung der wahren Identität erwünscht ist oder nicht. Diese Voraus-Vorsorge-Verfügung könnte wichtige Entscheidungen für Staatsanwälte, Richter, Polizei und Medien gleichermaßen erleichtern. Es gibt Menschen, die wünschen eine Bericht-Erstattung in vollem Umfang auch bei negativen Meldungen und es gibt Menschen, für die der Schutz der Person wichtiger ist, aus einer Vielzahl von Gründen. Mit einer Voraus-Vorsorge-Verfügung kann der freie Wille eines Menschen dokumentiert und bekundet werden. Zur Situation des Fernseh-Meterologen Samuel J. ist bekannt, dass eine solche Voraus-Vorsorge-Verfügung nicht vorliegt.

Wenn die Journalistin und Radio-Moderatorin geschützt wird, dann hat auch der Journalist Anspruch im Zuge der Gleichbehandlung vor dem Gesetz auf Schutz seiner Identität, insbesondere solange es kein öffentliches Urteil durch das Gericht gibt.

Vielleicht mag Deutschland über unsere außergewöhnliche Redaktion lachen. Das nehmen wir im Kauf. Doch uns geht es darum, ein Bespiel fortzuführen, dass das Recht auf Information und die Freiheit der Presse einerseits elementar und fundamental wichtig ist und andererseits das Recht auf Schutz vor Existenz-Vernichtung eines Menschen ebenso wichtig ist. Wir glauben, dass eine mediale Vor-Verurteilung nicht als die Freiheit der Presse zu verstehen ist. Denn eine Berichterstattung ohne Erkennbar-Machung der wahren Identität ist möglich bis zu einem Urteil durch das Gericht. Die Situation wäre eine völlig andere Situation, wenn Samuel J. ausdrücklich Presse, Film, Funk und Fernsehen darum bittet mit der wahren Identität zu berichten, denn dann läge eine freie Willens-Erklärung mit Zustimmung vor. Doch dies ist bislang nicht geschehen. Die Grundlage für diese außergewöhnliche Entscheidung ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in vollem Umfang.

Eine Zensur der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit lehnen wir grundsätzlich ab. Doch die Berichterstattung zu Prozessen oder im Vorfeld von Gerichts-Verhandlungen darf nicht zur Existenz-Vernichtung von Menschen oder deren beruflichen Laufbahnen führen.“

Artikel 11

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Auszüge aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, New York City, United States of America, vergleiche http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

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Beliebter Fernseh-Moderator Samuel J. verhaftet

Beliebter Fernseh-Moderator Samuel J. verhaftet

Genügen 6.5 bis 8 Quadratmeter um die Würde eines Menschen in der Untersuchungshaft zu erhalten? Sprecher von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters hat Zweifel – Rehabilitativer Strafvollzug muss Erhalt der Menschenwürde garantieren – 900 Menschen leben in der JVA Mannheim in sehr beengten Verhältnissen – Ist ein rehabilitativer Strafvollzug unter extrem beengten Verhältnissen möglich?

Von Andreas Klamm Sabaot

Heidelberg / Berlin. 23. März 2010. Der beliebte in Deutschland geborene Schweizer Fernseh-Moderator Samuel J. * (51) wurde am bereits am Samstagmorgen vergangener Woche wegen eines Verdachtes der Vergewaltigung seiner möglicherweise früheren Lebensgefährtin im Rhein-Neckar-Kreis verhaftet. Das berichtet die Bild – Zeitung. Ein Sprecher der Bundespolizei in Berlin bestätigte die Verhaftung des Fernseh-Moderators und Journalisten Samuel J.* auf Anfrage der Redaktion von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters am 22. März 2010. Für die Verhaftung am Flughafen in Frankfurt am Main sei die Hessische Landes-Polizei zuständig gewesen. Der bekannte Fernseh-Meterologe kehrte von einer Reise aus Vancouver in Kanada am Samstagmorgen nach Deutschland zurück.

Zur Zeit befindet sich der Journalist, Fernseh-Moderator, der zeitweilig auch als Enterainer im deutschen Fernsehen wirkte, in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Mannheim.

Die Staatanwaltschaft in Mannheim bestätigte am Montag kurz, dass ein 51jähriger Moderator wegen des Verdachts der Vergewaltigung verhaftet wurde. Nach Informationen der Bild-Zeitung bestünde möglicherweise Fluchtgefahr, da der Mann nicht mit einem festen Wohnsitz in Deutschland gemeldet sei.

Der Medien-Fachanwalt des Fernseh-Moderator Samuel J. *, Prof. Dr. Stefan Träger* (Köln / London) teilte mit: „Die gegen unseren Mandaten erhobenen Vorwürfe einer Vergewaltigung sind haltlos. Sie sind frei erfunden. Da die Vorwürfe gegen unseren Mandanten jeglicher Grundlage entbehren ist eine erkennbar machende Bericht-Erstattung über ihn unzulässig.“

Nach Berichten der Bild Zeitung erklärte der Fernseh-Journalist mehrfach, dass die Vorwürfe nicht stimmen und er unschuldig sei.

Spiegel Online berichtete in der Ausgabe vom 23. März 2010: Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Mannheim sehen einen dringenden Tatverdacht. Es bestünde eine hohe Wahrscheinlickeit, dass die Angaben der Frau stimmen, habe der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Mannheim, Andreas Grossmann, gesagt. Die Ermittlungs-Behörden hätten die Frau ausführlich vernommen. Die Polizei und das Gericht schätzen, nach Informationen des Nachrichten-Magazines Der Spiegel die Aussage als „glaubhaft“ ein.

Der Anwalt Hans Stefan * der möglicherweise geschädigten Frau aus dem Rhein-Neckar-Kreis erklärte gegenüber der Nachrichten-Agentur Reuters und der Bild Zeitung, dass es Gerichts-medizinische Beweise für eine möglicherweise stattgefundene Vergewaltigung geben könnte. Der Anwalt der möglicherweise geschädigten Frau informierte zudem darüber, dass es möglicherweise Nachweise für eine Verletzung der Frau durch besondere Umstände geben könnte.

Verschiedenen Medien-Berichten zufolge wird der Fernseh-Meterologe Samuel J.* bereits am Mittwoch dem Haftrichter in Mannheim vorgeführt und wird zu der öffentlich im Raum stehenden Verdachts-Situation vernommen werden.

Noch im Dezember 2009 hat sich der engagierte Fernseh-Meterologe an einer Aktion in Berlin gegen häusliche Gewalt und Missbrauch von Kindern beteiligt und präsentierte eine Plakat-Aktion mit der Aufschrift „Gewalt hinterlässt Spuren“.

Auf Anfrage erklärte eine Sprecherin der Deutschen Journalisten und Journalistinnen Union ver.di in Berlin: „Ich rate zu einer zurückhaltenden Bericht-Erstattung zum möglichen Tat-Vorwurf betreffend des Fernseh-Journalisten Samuel J.“ Der Vorwurf steht mit der beruflichen Tätigkeit als Journalist und Fernseh-Moderator nicht im Zusammenhang. Daher käme diesem Vorwurf im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit von Samuel J. „keine öffentliche Bedeutung“ zu.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights in London, Andrew P. Harrod erklärte: „Wir sind zutiefst erschrocken über das Bekanntwerden des Verdachts einer möglichen Vergewaltigung durch einen angesehenen Fernseh-Moderator und Journalisten, was Samuel J., ganz ohne Zweifel ist. Wir sind zutiefst erschrocken darüber, dass möglicherweise eine frühere Lebens-Partnerin jetzt vielleicht eine geschädigte Frau sein könnte. Es gilt für alle Menschen, ungeachtet dessen ob Staatsanwalt, Medien-Fachanwalt, Richter, Polizisten, geistliche Würden-TrägerInnen oder auch für Journalisten der Grundsatz: Kein Mensch ist frei von Fehlern, kein Mensch ist so gerecht, dass er oder sie als unfehlbar gelten können oder müssen. Für alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer sozialen Stellung gilt nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, so auch für Menschen, die wie Fernseh-Moderatoren und Journalisten auch im öffentlichen Rampenlicht stehen, der Grundsatz der Unschulds-Vermutung auf der einen Seite und auf der andere Seite kann eine möglicherweise stattgefundene Vergewaltigung einer Frau nicht als „privates Business“ bewertet werden.

Die Öffentlichkeit hat den Anspruch auf Unterrichtung und auf die Unterichtung und Information mit der Wahrheit. Zugleich gilt es auch zu beachten, nicht weitere geschädigte Menschen durch eine vorverurteiltende Berichterstattung zu verursachen. Es geht um die Freiheit der Presse und um die Resolution 217 A, proklamiert durch die Vereinten Nationen einerseits und um die Wahrung der Würde von Menschen andererseits. Wie weit sich die beteiligten Menschen auf eine öffentliche und transparente Bericht-Erstattung einlassen wollen, müssen die beteiligten Menschen entscheiden. Wir glauben Offenheit und Transparenz ist wichtig. Andere Menschen bewerten solche Situationen vielleicht anders, das erleben wir zur Zeit in der öffentlichen Diskussion zum Missbrauch von Kindern und Menschen in Deutschland durch zahlreiche Einrichtungen, wie kirchliche, private und auch staatliche Schulen.

Wichtig ist jetzt nicht eine mediale Hinrichtung vor der Verkündung eines Urteils des Amtsgerichtes in Mannheim zu vollziehen, sondern es gilt ab zuwarten, was das Ergebnis, genauer das Urteil in einer öffentlichen und ordentlichen Verhandlung vor Gericht in Mannheim sein wird. Wenn die Berichte in der Bild Zeitung stimmen, dann sind wir auch erschrocken über die räumlich sehr begrenzten Lebens-Bedingungen von Menschen in der Justizvollzugs-Anstalt in Mannheim. Das macht alle Beobachter sehr tief betroffen und hier geht es um das Leben und Schicksal von 900 Menschen und deren Angehörige, Freunde, Familien und dem gesamten sozialen Umfeld. Genügen 6,5 bis 8 Quadratmeter um die Würde eines Menschen zu erhalten und zu garantieren?

Aus sozio-psychologischer Perspektive betrachtet, glauben wir, dass Untersuchungs-Haft und ein möglicherweise folgender Strafvollzug die Rehabilitation von möglichen Tätern mit einer späteren Integration in die Gesellschaft weitblickend und Zukunfts-orientiert in mehreren Perspektiven zum Ziel haben muss. Grundsätzlich darf die Würde von keinem Menschen verletzt werden. Ob das mit sehr beengten 6,5 Quadratmeter in einer Doppelzelle und 8 Quadratmeter in einer Einzelzelle der Justizvollzugsanstalt in Mannheim möglich ist? Daran haben wir mehr als große Zweifel. Es geht hier nicht nur um das Schicksal von einem Journalisten als öffentlicher Sympathie-Träger und dessen früheren Freundin. Es geht um das Leben und das Schicksal von mehreren Hundert Menschen, genauer 900 Menschen, die Insassen in Doppelzellen der Größe von 13 Quadratmeter in der JVA in Mannheim sind, macht pro Mensch 6,5 Quadratmeter und in der Einzelzelle 8 Quadratmeter.

Vielleicht kann der beliebte Fernseh-Moderator bald darüber berichten, wie er sich auf 6,5 Quadratmeter mit einem weiteren Menschen in einer Doppelzelle fühlt. Vermutlich nicht besonders gut, vermuten wir. Wir planen zwei Sonder-Berichterstatter nach Deutschland zu entsenden. Bis zu einem öffentlichen und ordentlichen Gerichts-Verfahren in Mannheim und die Verkündung eines Urteils durch die Richter in Mannheim gilt Samuel J. nach internationalen Recht als „unschuldig“ zu betrachten. Ungeachtet dessen hat die möglicherweise geschädigte Frau das Recht darauf, wenn diese geschädigt sein sollte, in einem öffentlichen und ordentlichen Gerichtsverfahren, Gerechtigkeit zugesprochen zu bekommen, doch das ist die Sache der Richter, Schöffen und Beisitzer in einem Gerichtsverfahren.

Wenn es Täter und Opfer geben sollte, dann geht es sicher auch um die Frage eines gerechten Täter-Opfer-Ausgleichs und um Wiedergutmachung. Es gibt angesehene und excellente Experten auch in Deutschland, die möglichen Tätern und Opfern sehr gut helfen können.

Grundsätzlich empfehlen wir für alle beteiligten Menschen den Einsatz geschulter Psychologen und Mediatoren, damit eine Heilung für alle beteiligten Menschen möglich wird, mit Blick auf die Zukunft betrachtet.

Für uns Journalisten bleibt abzuwarten zu welchem Urteil die Richter in dem ordentlichen und öffentlichen Gerichtsverfahren gelangen. Spätestens dort werden dann auch die Anwälte mit ihren Anträgen und der beteiligte Mann und die Frau zu hören sein und auch der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft in Mannheim.“

* HINWEISE des Autors und der Redaktion von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters: Die Namen der beteiligten Menschen, die mit * (Stern) gekennzeichnet sind wurden von dem Autor und der Redaktion geändert auf der Grundlage des PRESSE-CODEX:

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

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Gunnar Heinsohn und eine mögliche Volksverhetzung

Gunnar Heinsohn und eine mögliche Volksverhetzung

Kommt nach „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“ – jetzt ietzt die Neuauflage deutscher Tradition: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht leben“ ? – Einfluss eines Landes, „das über alles“ steht auf die U.S.-amerikanische Geschichte und negative, soziale Rückkopplung auf die Menschen in Deutschland – Scharfe Kritik an Ideen-Spielen zur Streichung der sozialen Hilfe-Leistungen – Negativer Einfluß einer deutschen Diktatur auf die Welt von damals und heute

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 21. März 2010. Ein von dem Soziologen und Ökonomen (Wirtschaftswissenschaftler / Experte der Betriebswirtschaftslehre), Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn am 16. März 2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) publizierter Beitrag über den geplanten Entzug der sozialen Sicherheit für bis zu 20 Millionen Menschen in Deutschland, die bereits heute unter der Armutsgrenze leben, erfüllt viele Menschen nicht nur in Deutschland mit größter Sorge. Vorgestellt werden in dem Gast-Beitrag des Professors Menschen-verachtende Pläne für mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland. In seinem Beitrag preist der Professor Pläne an, die unter dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits realisiert wurden. Der Plan sieht vor, Menschen die Grundlagen für eine wirtschaftliche Existenz dieser Menschen systematisch zu entziehen und nach einer wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung der realen Existenz-Vernichtung zu zuführen.

Der Einfluss von Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 auf die Vereinigten Staaten von Amerika sollte nicht unterschätzt werden. Manche Ideen, die ab und an fälschlicherweise den U.S.A. angelastet werden haben ihren Ursprung in „good old Germany“. Das Bild zeigt ein bekanntes deutsches Traditions-Symbol aus dem 3. Deutschen Reich, das in Deutschland verboten ist. Nicht jedoch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Foto stammt von einem Gebäude im Eigentum der U.S.-amerikanischen Navy in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es besteht kein Zweifel daran, dass die amerikanischen Architekten offenbar tatsächlich daran glaubten „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt.“. Foto: IntlResearch Peace and Democracy, U.S.A.

Mit dem Satz „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.“, schrieb Franz Müntefering (SPD) im April 2005 jüngste deutsche Geschichte. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn schreibt mit Ideen- und Gedankenspielen der Entziehung der kompletten sozialen Sicherungs-Systeme nach fünf Jahren für bedürftige Menschen neueste Geschichte, die ohne Zweifel ihren Ursprung unter anderem in bekannten deutschen Traditionen in den Jahren 1933 bis 1945 hat.

Auf möglicherweise katastrophale Folgen, die mit solchen Menschen-verachtenden Plänen drohen können, etwa Bürger-Krieg in Deutschland, massiver und sprunghafter Anstieg von Gewalt, Mord und Totschlag im täglichen Kampf um das Überleben bis hin zum globalen 3. Welt-Krieg geht der vielbeachtete Professor und Buch-Autor aus Bremen nicht ein, obgleich diesem aufgrund seiner historischen Verbindungen, sein Vater war U-Boot-Kommandant in der Nazi-Terror-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 und aufgrund seines über viele Jahre hinweg erarbeiteten Fachwissens mögliche Folgen sehr gut bekannt sein sollten.

Bei einem massiven Anstieg von nicht natürlich künstlich, erzeugtem Terror, Gewalt, Mord und Totschlag müssen auch deutsche Polizisten künftig damit rechnen, die jetzt vielleicht noch das Leben des Professors schützen müssen, öfters als bisher zur Zielscheibe von Menschen zu werden, die sich im Kampf “Jeder gegen jeden befinden – nur der Stärkere überlebt.“

Vergleiche: Hitler Rap, aus „To be or not to be“ (Sein oder nicht sein) des jüdischen Schauspielers und Film-Produzenten Mel Brooks in der Rolle als tanzender und kreativer Adolf Hitler. http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k

Nach den Thesen des jüdischen Schauspielers Mel Brooks, die dieser eindrucksvoll in „To be or not to be“ darstellt, war nicht nur der Teil-Genozid an bis zu 10 Millionen Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, sondern auch der Zweite Weltkrieg ein ausgearbeiteter Plan von Adolf Hitler und seiner Freunde. Die Dinge hätten damals in ihren Anfang in München genommen, singt Mel Brooks in die große weite Welt.

Es ist erfreulich, dass nicht alle Menschen einen neuen „absoluten und totalen Krieg in Deutschland und in der Welt“ wünschen und es zahlreiche Menschen gibt, die sich gemäß des im Grundgesetz (GG) erklärten Auftrag für den Frieden in Deutschland und in der Welt engagieren. Immerhin lehnen bis zu rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Kriegs-ähnlichen Einsatz und Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Teilen dieser Welt ab und wünschen sich Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Dr. Dr. Gunnar Heinsohn träumt von ganz anderen Dingen, die ganz deutlich nicht der Mehrheit und dem Willen des Volkes in Deutschland entsprechen, doch vielmehr einer Minderheit elitärer Kreise, die in Deutschland und in dieser Welt gut vernetzt sind und offenbar die geplante Depopulation von Millionen von Menschen als einen Gewinn für „ihre“ Welt betrachten.

Doch leider bereitet der Mehrheit der Menschen das Phänomen wonach auch in Deutschland gilt „1 Euro gleich eine Stimme“ – statt ein „Wähler oder ein Mensch ein Stimme“ große Probleme in der Realisierung gerechter und demokratischer Grundstrukturen in Deutschland rund 65 Jahre nach der Katastrophe der Entstehung des 3. Deutschen Reiches in Deutschland. So wirkt die kurzsichtig agierende Macht des Kapitals offenbar stärker als der freie und demokratisch garantierte Wille des Volkes, dem zumindest in der Erklärung des Grundgesetzes auch von politisch-ökonomischen Entscheidungs-Trägern Folge zu leisten ist.

Ganz ohne Zweifel Adolf Hitler hat in dem so wörtlich von dem jüdischen Schauspieler Mel Brooks als „kleines Stück Müll bekannten Deutschland“ bezeichneten Land, weltweit und einzigartig Geschichte mit bis 66 Millionen Menschen geschrieben, die in einem sehr kurzen Zeitraum von nur 12 Jahren, 1933 bis 1945 getötet und ermordet wurden. Bezeichnender Weise können die Menschen-verachtenden Pläne, die Adolf Hitler nicht alleine ausarbeiten konnte, dazu fehlte ihm nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die erforderliche allumfassende Intelligenz, als ein Teil-Genozid, in deutscher Sprache als Teil-Völkermord bezeichnet werden. Eine vergleichbar organisierte, strukturierte und systematische Massen-Vernichtung von 66 Millionen Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums von nur 12 Jahren, die noch heute als „1000-jähriges Reich“ bezeichnet werden, gibt es in der Geschichte der Menschheit bislang nicht. Deutschland steht hier vermutlich ohne Zweifel auch heute noch bei weitem „über alles“. Vergleiche erste Strophe der deutschen National-Hymmne „Deutschland, Deutschland über alles. Über alles in der Welt“. Die öffentliche Aufführung der ersten Strophe des „Lieds der Deutschen“ ist verboten.

Mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 scheinen die realen Bedrohungen geplanter Teil-Genozide in Deutschland und in der Welt allerdings kein Ende gefunden zu haben. Vielmehr befürchten jetzt internationale Beobachter die aktive Vorbereitung eines neuen Teil-Genozid in Deutschland. Im Visier der Menschen-verachtenden Strukturen: Rund sieben Millionen Menschen, die Hartz 4 – Leistungen beziehen und rund 13 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben und bereits heute von den sozialen Sicherungs-Systemen in Deutschland ausgeschlossen werden.

Systematische Massenvernichtung von Menschen hat Tradition in Deutschland

Menschen-verachtende Pläne der geplanten und systematischen Massen-Vernichtung von Menschen beruhen auf einer langen Tradition in Deutschland. In den Jahren 1933 bis 1945 planten der Nazi-Faschistische Diktator Adolf Hitler und seine Freunde nicht nur die Massen-Vernichtung von bis zu 10 Millionen Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, von Roma, Sinti, Dissidenten, SPD-Politikern, Regime-Kritikern, Kommunisten, behinderten und alten Menschen, homosexuellen Menschen und anderen Menschen, die in das damalige System einer neuen Weltordnung nicht passten, sondern eine „kontrollierte“ Bevölkerungs-Reduktion mit rund 55 Millionen Menschen, die im Zweiten Welt-Krieg getötet und ermordet wurden. Der Zweite Weltkrieg war nach dem Putsch in München ein Plan von Adolf Hitler und seiner im Hintergrund wirkenden und fördernden Unterstützer-Kreise. Die Situation von damals vor rund 65 Jahren zeigt erschreckende Paralellen zu den Problemen von heute: Seit Jahren wird über die Probleme der globalen Welt-Wirtschafts-Krise berichtet und debattiert.

Das Problem der Weltwirtschafts-Krise ist in den Worten von Albert Einstein als „relativ“ zu betrachten. Denn die Weltwirtschafts-Krise ist nicht etwa der Mangel an vorhandenen finanziellen Mitteln, sondern vielmehr der Mangel an sozialer Gerechtigkeit, sozialer Kompetenz und sozialer Verantwortung, denn die Weltwirtschafts-Krise beruhrt auf dem Problem des Verlustes der gerechten Verteilung der reichlich vorhandenen finanziellen und ökologischen Mitteln, dass sich darin kennzeichnet, dass eine Minderheit von Menschen immer reicher wird, während die Mehrheit von Menschen immer ärmer wird und sich damit in der Gefahr befindet von einer Minderheit von „Super-reichen“ Menschen, die überlebenswichtige Wirtschafts-Kreisläufe bereits zerschlagen haben oder damit drohen die elementaren Wirtschafts-Kreisläufe zu zerschlagen, in jeder Weise entrechtet zu werden und in die Sklavenschaft in einem totalitären System geführt zu werden, das Grundrechte und Menschenrechte komplett verachtet. Einige Autoren und Soziologen bezeichnen das Problem auch mit den einfachen Worten: „Die Schere zwischen armen und reichen Menschen geht weiter auseinander.“ – meint wenige Menschen haben im reichlichen Überfluss, während die Massen von mehreren Milliarden Menschen an den Folgen der künstlich von Menschen verursachten globalen Hungersnot, Wasser-Mangel und schwersten Finanznöten in aller Welt leidet, so auch die Zahl von offiziell bekannten mehr als 20 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben.

Dem Zweiten Weltkrieg vorausgegangen war die Welt-Wirtschaftskrise und der Zusammenbuch der internationalen Börsen im Jahr 1929. Hitler und seine Freunde hatten in ihren Plänen zur Realisierung des Zweiten Weltkriegs allerdings dabei nicht einkalkuliert, dass der von Deutschland ausgelöste weltweite Flächenbrand des Zweiten Weltkriegs komplett außer Kontrolle geraten könnte.

Rechtliche Gesetzes-Grundlagen und soziale Kompetenz nicht berücksichtigt

Was mich als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und ehemaliger Student an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein (2003 und 2004) am Gast-Kommentar von Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn in der FAZ besonders mit großer Sorge erfüllt ist, dass in dem Beitrag des frühreren Dozenten und Autors der Eindruck entstehen kann, dass elementare und fundamentale Grundrechte und Menschenrechte, wie diese in der Verfassung von Deutschland von 1918 (Weimarer Reichsverfassung, Friedrich Ebert), im Grundgesetz (GG), in 16 Landesverfassungen der Länder (Bundesländer) in Deutschland, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, garantiert sind, künftig in Deutschland möglicherweise nicht mehr für alle Menschen gültig sein sollen: Etwa das Grundrecht und Menschenrecht auf LEBEN, die Unverletzlichkeit der Würde von Menschen oder das Recht auf soziale Sicherheit, das nach den Vorstellungen des Professors in Deutschland und seiner „amerikanischen Vorbilder“, genauer der bekannten aus Deutschland überlieferten Traditionen künftig nicht mehr in Deutschland gewährleistet sein könnte.

Die Ausführungen des Professors in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheinen mir recht kurzsichtig und nicht mit weitreichend auf eine gute Zukunft mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit für alle Menschen orientiert, bedacht zu sein. Fast wirkt es so als schreibt in dem Beitrag nur der Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirtschaftler und Experte für Depopulation (Experte zur Reduzierung der Bevölkerung und Menschen in dieser Welt), doch eben nicht der Soziologe Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn. Denn zwischen den Zeilen ist deutlich der betriebswirtschaftliche Grundsatz zu erkennen: „Mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln den größtmöglichen Gewinn (Profit) zu erwirtschaften“ und sei es in der Tat auf Kosten und zu Lasten von mehreren Millionen Menschen, die für Dumping- und Hungerlöhne in Deutschland möglicherweise ausgebeutet werden, damit einige wenige wirtschaftliche und politische, meist selbst ernannte „Eliten“ in Deutschland mehr Kapital in ihren „Gold-Speichern“ ansammeln können. Zur Zeit erlebt der Ankauf von Gold, in einer Zeit in der auch von internationalen Finanz-Experten der komplette Zusammenbruch von Welt-Wirtschafts-Systemen nicht mehr ausgeschlossen werden kann, einen absoluten Boom. Das begehrte Gold kann verständlicher Weise nur ein elitärer Kreis von Menschen erwerben, die im Rausch von Sex, Geld, Macht und Drogen, koste es die Mehrheit der Menschen was es wolle, genug bares Kapital sammeln können um noch für steigende Gold-Preise bezahlen zu können.

Internationale Beobachter, die der politischen und wirtschaftlichen Welt-Elite zugerechnet werden können, unter anderem in Washington D.C., Vereinigte Staaten von Amerika, beschreiben das Problem fehlender sozialer Gerechtigkeit und den Verlust von Grundrechten und Menschenrechten für Millionen bis Milliarden von Menschen in folgender Weise: „Wir sind reich, weil wir sie (die armen Menschen) zuvor arm gemacht haben“.

Der Professor beigeistert sich in seinem Beitrag für eine sogenannte „nicht erfüllbare Forderung“. Millionen von Menschen, die bereits heute ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit den nackten Kampf um das Überleben in Deutschland führen, sollen bei fortschreitender Automation, Industrialisierung und Technisierung nicht vorhandene Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland finden und somit ihren „eigenen Lebens-Unterhalt“ verdienen. Das Problem mit der Automation, dass im Zuge sich fortentwickelnder Industrialisierung und Technisierung die Situation entstanden ist, dass es für die menschliche Arbeits-Kraft, im Vergleich zum 18. Jahrhundert und 19. Jahrhundert in der Tat keinen Bedarf mehr gibt und damit Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen mit Sozial-Versicherungs-pflichtiger Bezahlung in Deutschland nicht mehr vorhanden sind, nennt der Soziologe, der an der Universität in Bremen junge Studenten und Menschen früher indoktrinierte und jetzt die Leser einer angesehenen Tageszeitung wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegen arme Menschen, auch Hartz 4 – Empfänger mobilisiert, mit keinem einzigen Wort.

Dass viele der heute schwer verarmten Menschen zum Teil zwischen 20 und 30 Jahre in die sozialen Sicherungs-Systeme in Deutschland eingezahlt haben, durch geleistete Erwerbs-Arbeit zugunsten von Wirtschaft-Lobbyisten, Fabrik- und Konzern-Besitzern und politischen zum Teil korrupten Macht-Erhaltern, die nur kurzsichtig den schnellen Profit im Sinne hatten, statt Zukunfts-fähige und sozial gerechte Konzepte und Pläne in Deutschland zu realisieren, berücksichtigt Heinsohn in keinster Weise. Statt mutig die Täter beim Namen zu nennen, läßt er die Opfer Menschen-verachtenden Handelns in dem denkbar ungünstigsten Licht erscheinen das möglich ist, und warnt vor den Gefahren die von „welfare mothers“, die „faul, dumm, gefräßig, ungebildetet und Sozial-Schmarotzend“ seien, die es nur auf das Geld des Staates und deutscher „wertvoller Menschen“ abgesehen haben könnten. Mehr als ein Viertel der Menchen, so warnt Gunnar Heinsohn, werden künftig nicht mehr den Ansprüchen einer deutschen „High Tech Gesellschaft“ gerecht werden können. An den Ideen für die Zucht-Pläne einer elitären Menschen-Rasse, die nach dem Prinzip der Selektion (nicht natürlich, weil von Menschen gesteuert) und der Besten-Auslese in Deutschland gezüchtet werden könnten, mittels der „kontrollierten Einwanderung“ von Menschen mit bevorzugten Genen und IQ-Werten zweifeln auch wissenschaftliche Beobachter, insbesondere nach den vorliegenden Erkenntnissen aus den Jahren 1933 bis 1945. Der Führer Adolf Hitler und sein Nazi-faschistoid gesteuerter Ärzte-Apperat hatten bereits im Tausendjährigen Reich an der Züchtung einer deutschen Welt-Elite-Rasse gearbeitet, den den Niedergang des 3. Deutschen Reiches beschleunigte und dazu führte, dass nicht nur Dresden sondern auch viele andere deutsche Städte in Schutt und Asche zerbombt wurden.

Doch wer waren die Menschen, die in die Sozial-Systeme eben dieses auf so traurige und negative Weise vorbelastenden deutschen Staates eingezahlt haben? Es sind die Menschen, die Heinsohn zwischen den Zeilen als „nicht lebenswert“ oder als „lebensunwert“ beschreibt – eine Terminologie aus den Jahren 1933 bis 1945. Es waren jene Menschen, die Dr. Dr. Gunnar Heinsohn als mögliche „Bedrohung für Deutschland“ ausmacht. Menschen, die betrogen wurden, Menschen, die ausgebeutet wurden und werden. Menschen, denen das elementare Recht auf qualifizierte Bildung in Deutschland geraubt wird. Wie kann sich der Professor Gunnar Heinsohn über fehlende Bildung beklagen, die der Gesamtheit von Kindern und Menschen in Deutschland nicht geboten wird. Erneut verurteilt er zwischen den Zeilen die Opfer, statt die Täter, die eine gute und Zukunfts-orientierte Bildung von höchsten Niveau in Deutschland zerschlagen haben. Im Beispiel mittels Studiengebühren, die kaum noch ein Student oder eine Studentin bezahlen kann, während die Eltern der Studenten und Studentinnen zuvor arm gemacht wurden von den Strukturen, die ein gutes früher bestehendes Bildungs-System zerschlagen und zerstört haben.

Es gilt zu differenzieren, es sind nicht die Ideen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, sondern hauptsächlich die Ideen von Beratern des früheren links-liberalen amerikanischen Präsidenten William Jefferson Clinton, der im Amt als Präsident im Oval-Office im personlichen Einsatz umstrittene „demografische Experimente zur Fortpflanzung und Populations-Entwicklung“ mit einer früheren Praktikantin im Oval Office des Weißen Hauses (White House) in Washington D.C. in seiner Amts-Zeit wagte, die das amerikanische Volk mit der Abwahl des früheren Präsidenten aus dem aktiven Dienst als Präsident quittierte.

Möglicherweise trug eben die Abschaffung staatlicher und sozialer Hilfe auch zur Abwahl von Bill Clinton bei. Die Meinungen zu den Gründen für die Abwahl des Präsidenten gehen weit auseinander, ähnlich wie die Schere oder Kluft zwischen armen und reichen Menschen. Mehr als 50 Millionen amerikanische Bürger haben keinen Zugang zur medizinischen Versorgung. Dieses Defizit versucht der derzeit amtierende amerikanische Präsident Barack H. Obama mit seiner Health Care Reform (Gesundheits-Reform) auszugleichen. Kritiker der Gesundheits-Reform machen dem 44zigsten amerikanischen Präsidenten allerdings die Einführung eines sozialistischen Systems im Land der unbegrenzten Möglichkeiten zum Vorwurf und befürchten die staatlich „verordnete Euthnasie“ alter Menschen und eine staatlich kontrollierte Geburten-Regulation in Amerika.

Den systematischen Ausschluss von Menschen, die in Deutschland bereits heute von den sozialen Sicherungs-Systemen ausgeschlossen werden, in dem beispielsweise wie in der Notlage von Bruno Schillinger aus Freiburg, einem Menschen, dem der Zugang zu ärztlicher Versorgung verwehrt wird und alle sozialen Sicherheits-Leistungen zeitweise komplett gegen jedes geltende Recht und Gesetz verweigert werden, obgleich der Hilfe-suchende Mann schwer erkrankt ist, ignoriert der Professor. Vergleiche hierzu: Bruno Schillinger bei www.kassensturz-jetzt.de und www.bruno-schillinger.de . Bruno Schillinger ist kein Einzelfall. In Deutschland sind bereits zahlreiche Kinder, Frauen und Männer in der Folge mit dem Ausschluß aus den sozialen Sicherungs-Systemen verhungert und erfroren. An so viele Zufälle der Abwesenheit von demokratischer und sozialer Gerechtigkeit in Deutschland, würde noch nicht einmal ein „deutscher Kommissar Zufall“ glauben.

Aus diesem Beispiel und zahlreichen weiteren Beispielen von Menschen, die aus dem Zugang zu sozialen Sicherungs-Systemen ausgeschlossen wurden, ergibt sich eine logische Schlußfolgerung, womit der komplette Ausschluß aus den sozialen Sicherungs-Systemen von Menschen in schwerster Not auch in Deutschland wieder Teil eines umfassend und intensiv strukturierten Systems ist, das weltweit global vernetzt ist. Die soziale Sicherheit aller Menschen ist ein elementares und grundsätzliches, universell gültiges Menschenrecht für alle Menschen ohne Ausnahme, das der Professor aus Bremen in seinem Gast-Kommentar für bis zu 20 Millionen Menschen möglicherweise komplett ignoriert:

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel von Zitaten zur garantierten „sozialen Sicherheit“ aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, gültig für alle Menschen ohne Ausnahme, vergleiche hierzu Informationen der Vereinten Nationen, www.un.org .

Bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wird darüber hinaus garantiert:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auszüge aus dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland.

Der Professor betitelte seinen Gast-Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“ und plädiert zwischen den Zeilen für einen Plan, der auf der Grundlage von Murray unter dem links-liberalen früheren amerikanischen Präsidenten William Jefferson (Bill) Clinton in den Vereinigten Staaten von Amerika umgesetzt wurde. Das Konzept: Hilfe-bedürftige Menschen erhalten maximal für fünf Jahre Sozial-Leistungen oder Sozial-Hilfe-Leistungen. Nach Ablauf der fünf Jahre müssen die Menschen entweder eine bezahlte Erwerbs-Arbeit gefunden haben, was ganz und gar nicht realistisch ist oder stehen mit leeren Händen, ohne Geld und Nahrung auf der Straße – als obdachlose Menschen, die in einigen Regionen der Vereinigten Staaten von Amerika bereits heute auch gejagt und vertrieben werden. Diese amerikanische Idee, die ihren Ursprung in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland hat, favorisiert möglicherweise Gunnar Heinsohn jetzt auch für bis zu 20 Millionen Menschen, etwa ein Viertel aller Menschen von insgesamt heute 82 Millionen Menschen.

In seinem Beitrag macht er auf ernste Probleme in der demografischen Entwicklung aufmerksam und bezieht, so sehen es zahlreiche Hartz 4 – Empfänger, eine deutliche Position gegen Menschen, die auf die Unterstützung von sozialen Sicherungs-Systemen und Sozial-Hilfe-Leistungen angewiesen sind, etwa auch Menschen, die keine Erwerbs-Einkommen durch bezahlte Erwerbs-Arbeit erhalten können, weil es diese Millionen von bezahlten Erwerbs-Arbeitsplätzen in Deutschland nicht gibt. Experten rechnen für das Jahr 2010 damit, das weitere 150.000 Menschen ihren Erwerbs-Arbeitsplatz verlieren könnten. Davon betroffen sind möglicherweise auch bis zu 10.000 Menschen und Mitarbeiter in den ARGE(n)-Kommunen, die zeitweise auch als Job-Center bezeichnet werden.

Auf die Ursache schwerster politischer und ökonomischer Fehl-Entscheidungen in der Vergangenheit und Gegenwart, die zu diesen demographischen Problemen führen, die wahrlich ernst sind, geht der Soziologe und Ökonom Dr. Dr. Gunnar Heinsohn nicht ein. Er nutzt nicht die Chance die verantwortlichen Ökonomen und Politiker in den Vorjahren und in der heutigen Gegenwart in die Verantwortung zu nehmen, sondern liebäugelt mit der Strategie, dass mehrere Millionen verarmte Menschen in Deutschland für die Krise entstanden aus früheren und gegenwärtigen politischen und ökonomischen Fehlentscheidungen bezahlen sollen. Der Professor widmet stattdessen den Schwerpunkt seiner Arbeit mit der Vorstellung von Ideen nach amerikanischem und deutschen Traditions-Vorbild, Millionen von Menschen aus den sozialen Sicherungs-Systemen nach einem Zeitraum von fünf Jahren zu verdrängen und auf Dauer auszuschließen. Dem Autor Gunnar Heinsohn dürfte dabei kaum entgangen sein, dass diesen Menschen nach fünf Jahren jegliche Lebens-Grundlage entzogen werden soll.

Es kann nicht vermutet werden, dass Gunnar Heinsohn nicht die sozio-ökonomischen Zusammenhänge erkennen kann, dass wer arm ist, keine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen kann, nicht die Chance auf eine gute und qualifizierte Bildung in Deutschland hat, in Deutschland auch früher stirbt. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sind ohne Zweifel auch dem Professor aus Bremen bekannt.

Intelligente und sozial gerechte Ideen und Konzepte , wie etwa die möglichst baldige und schnelle Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (vergleiche Netzwerk Grundeinkommen, www.grundeinkommen.de ) zur Bewältigung der politisch-sozialen-ökonomischen Krise werden im Beitrag des Professors nicht berücksichtigt und totgeschwiegen.

Fast wirkt der Beitrag des Professors wie ein zwischen den Zeilen geschriebener öffentlicher Appell frei nach dem Motto: „Lasst ja keine guten Dinge in Deutschland geschehen – zerschlagt alles.“

Dem Ökonom Gunnar Heinsohn dürfte wohl kaum entgangen sein, dass der Marschall-Plan nach der Zerschlagung von Deutschland und Europa in den Jahren 1933 bis 1945 nur ein einziges Mal funktionieren konnte, weil habgierige Wirtschafts-Profiteure erneut in der Gegenwart die Welt-Finanz-Systeme allmächlich nach und nach komplett zerschlagen haben, so dass seit mindestens rund drei Jahren mehrere Milliarden Menschen weltweit zu recht über die Folgen einer Weltwirtschafts-Krise, Wasser-Krise und globalen Hungersnot klagen, die von einer Macht- Sex- Drogen und Geld-bessenen Minderheit verursacht wurde mit einem der Ziele, das seit vielen Jahren bekannt ist: Die Depopulation der Menschen in dieser Welt.

Statt die lebensnotwendigen Wirtschafts-Kreisläufe für alle Menschen zu reanimieren, sägt der Professor am Ast auf dem er auch und seine Freunde sitzen. Den Entzug jeglicher finanziellen Sicherungsleistungen für Millionen verarmter Menschen, die eine nicht erfüllbare Forderung nicht vorhandene Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland zu finden, nicht erfüllen können, so sehr es diese Menschen vielleicht auch wollen.

Die logische Schlußfolgerung, wonach der Professor möglicherweise den Tod von bis zu 20 Millionen Menschen in Armut billigend in Kauf nimmt, kann nicht komplett ausgeschlossen werden.

Wenn Opel, GMC, Mercedes, Kaufhof, Karstadt, Quelle, Griechenland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland vielleicht schon bald die Pleite oder genauer die Insovlenz (Zahlungs-Unfähigkeit) anmelden müssen, darf sich der Ökonom Gunnar Heinsohn nun wahrlich nicht wundern. Denn den Menschen, die in der Masse mit finanziellen Mitteln zur Reanimation und Erhaltung der lebensnotwendigen Wirtschafts-Kreisläufe hätten beitragen können, will der Professor möglicherweise alle Mittel entziehen. So darf es den vielbeachteten Autor nicht wundern, wenn es künftig keinen Menschen mehr in Deutschland geben wird, der die FAZ noch lesen kann, denn dem Professor sollte bekannt sein, wer kein Geld hat, kann auch keine Zeitung oder sonstige Güter kaufen.

Vermutlich ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung gut beraten sich auf eine Pleite oder weniger dramatisch ausgedrückt, wohl klingender formuliert, auf die überraschend, eintretende Insolvenz vorzubereiten.Von rund 20 Millionen Menschen, insbesondere von sieben Millionen Menschen, die Hartz 4-Leistungen in Deutschland beziehen, wird die FAZ vermutlich Dank des Gast-Kommentars von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ohnehin nicht vermisst werden. Hält sich damit der Verlust in Grenzen ?

Für den in Nürnberg lebenden Autor und Herausgeber Thomas M. Müller von Infopartner.net (www.infopartner.net) waren die Gedanken- und Ideen-Spiele nach einer Entziehung der sozialen Sicherungs-Systeme für mehrere Millionen Menschen zu viel und für den engagierten Sozial-Aktivisten ergibt sich ein Verdacht auf „Volksverhetzung“. Das war Grund genug für Thomas M. Müller eine Strafanzeige wegen des Verdachts wegen Diskriminierung, Beleidigung und des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Aussagen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn in der FAZ bei der Staatsanwaltschaft in Bremen am 16. März 2010 zu erstatten.

„Meiner Meinung nach sind die Aussagen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn geeignet, den sozialen Frieden massiv zu stören und gewalttätige Akte gegen Erwerbslose und andere arme Menschen in der Bundesrepublik zu provozieren.“, schreibt Thomas M. Müller von Infopartner.net.

Thomas M. Müller ist nicht der einzige Autor, für den sich der Verdacht auf eine mögliche Volksverhetzung aus dem Gast-Beitrag von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ergibt.

Die Journalisten der Internet-Ausgabe „Telepolis“ (vergleiche hierzu: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html ) sehen ganz deutlich eine Volksverhetzung.
In seinem Beitrag „Das unwerte Hartz IV-Leben” fasst der Autor Rudolf Stumberger die Ideen-Spiele des Soziologie-Professor Gunnar Heinsohn zusammen: „Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt.

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt.“

Das sei eine Gefahr für Deutschand. Die Unterschicht vermehre sich ungebremst auf diese Weise. Frauen der „deutschen Leistungsträger“ leiden unter zuwenig Nachwuchs. Daher müsse der Staat regulativ das „weitere Kinderkriegen der Unterschicht“ verhindern, in dem deren Angehörigen die Lebens-Grundlagen entzogen werden. Deutschland brauche die minderwertigen Kinder nicht, sondern es brauche die „sozial wertvollen Kinder von Karriere-Frauen.“

Der Professor schreibt in seinem Beitrag unter anderem von „welfare mothers“ und wirbt für die Pläne nach Clinton-Vorbild unter anderem in folgender Weise: „Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnot-Versicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland könnte dann im Wettbewerb um ausländische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen.“

Der im Beitrag von Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn zitierte Charles Murray gilt als einer der Menschen, die maßgeblich die Welfare Reform Debatte im Jahr 1996 beeinflussten. Die Debatte für die Reform der Wohlfahrt führte dazu, dass die Sozialhilfe- und Wohlfahrts-Leistungen für bedürftige Menschen in Amerika auf maximal fünf Jahre begrenzt wurden.

Doch es gilt differenziert zu betrachten. Charles Murray ist nicht der Urheber Menschen-verachtender Pläne in den Vereinigten Staaten von Amerika, denn wie das Foto aus Kalifornien beweist, haben alt-bekannte deutsche Traditionen tatsächlich weit mehr Einfluss auf viele Menschen in dieser Welt, als das einige Menschen in Deutschland wahr haben wollen.

In der logischen Schlußfolgerung bleibt nur zu vermuten, dass eine Menschen-verachtende Idee von Nazi-Faschisten aus den Jahren 1933 bis 1945 in einer Welle nach Amerika getragen wurde und jetzt in einer negativen Rückkopplung übersteuert auf mehr als 20 Millionen Menschen mit allen negativen Folgen und Auswirkungen, wie Tod, Bürger-Krieg bis hin zum globalen 3. Welt-Krieg auf Deutschland zurückfallen könnte. Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn hat sich zwar in seinem Gast-Kommentar nicht als ein Freund des MORGENTAU-Plan für Deutschland geoutet, doch in der logischen Schlußfolgerung liegt nicht fern, dass es vielleicht auch um die Realsierung und komplette Zerschlagung von Deutschland und Europa und der Anwendung des Morgentau-Plan für Deutschland gehen könnte.

Als Ökonom und Soziologe sollte Heinsohn wissen, dass es zur Zeit keine Nation und kein Staaten-Bündnis in dieser Welt gibt, die einen Marschall-Plan No 2 nach einer kompletten Zerschlagung von Deutschland und Europa realisieren könnte. Die Probleme in China, in Amerika und in aller Welt sind zu gewaltig, als dass das Prinzip „Zerstören, Zerschlagen, Vernichten und Wiederaufbau für Deutschland und Europa“ noch funktionieren könnte. So betrachtet lässt sich die Vision von Albert Einstein, wonach der Vierte Welt-Krieg mit Stöcken und Steinen geführt werden wird, sehr gut verstehen und vor allem auch Studenten erklären. Wird der Professor seine Vorlesungen irgendwo in den Höhlen von Deutschland schon bald mit dem Satz beginnen müssen: „Willkommen in der Steinzeit ! – Die früheren Elite-Universitäten in Deutschland wurden während eines Atom-Krieges vernichtet.“

Quellen und Nachweise:

1. Tom Wolfe on Charles Murray, http://www.youtube.com/watch?v=VP1ztY5STm8
2. Erste Strophe der Nationalhymme von Deutschland, „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt.“ – verbotener Teil der deutschen Nationalhymme, http://en.wikipedia.org/wiki/Deutschlandlied
3. Hitler Rap mit dem jüdischen Schauspieler und Film-Produzenten Mel Brooks aus „To be or not to be“, http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k
4. Bruno Schillinger, www.kassensturz-jetzt.de , www.bruno-schillinger.de
5. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, universell gültig, 1948 von den Vereinten Nationen proklamiert, http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm
6. Vereinte Nationen, www.un.org
7. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: http://dejure.org/gesetze/GG
8. Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, http://de.wikipedia.org/wiki/Gunnar_Heinsohn
9. Infopartner.net, Thomas M. Müller erstattet Strafanzeigen gegen Dr. Dr. Gunnar Heinsohn wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, http://www.infopartner.net/index.php/aktuell/292-weitere-anzeigen-wegen-volksverhetzung
10. Charles Murray, http://en.wikipedia.org/wiki/Charles_Murray_%28author%29
11. Netzwerk Grundeinkommen, www.grundeinkommen.de
12. Mel Brooks in “To be or not to be” – “Sein oder nicht sein”. Der große deutsche Führer, seine Freunde und das große Deutschland, http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k

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Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben

Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben

Haushalt, Finanzen und Arbeitsmarkt-Politik – Bis zu 100 Job-Center können möglicherweise nicht planen

Berlin / Mainz. 12. März 2010. Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat Bedenken in Bezug auf “das Einfrieren von fast einer Milliarde Euro”, die ursprünglich für den Arbeitsmarkt bestimmt sind. Die Ministerin wendet sich gegen die Sperre der Finanzmittel, teilt die Ministerin auf der Internet-Präsentation der Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit.

Die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition hat in den Beratungen des Haushalts-Ausschusses für den Haushalt des Bundes im Jahr 2010 eine 900 Millionen Euro-Sperre im Bereich der aktiven Arbeitsmarkt-Politik geplant (wir berichteten).

Die Arbeitsministerin erklärte: “Es ist ein Unding, dass gerade in einer schwierigen Arbeitsmarkt-Situation der Haushalts-Ausschuss des Bundestages eine Haushalts-Sperre von 900 Millionen Euro für die berufliche Eingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen hat“.

Nach Einschätzung der SPD-Politikerin seien von der Kürzung insbesondere Eingliederungs-Leistungen betroffen in der Grundsicherung durch die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Options-Kommunen. Diese hätten die Verpflichtung, informierte die Sozialministerin, alles dafür zu tun dass Menschen, die Langzeit-arbeitslos sind, so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

“Doch nun stehen die ARGEn und Options-Kommunen vor einer ganz schwiergen Situation.”, ergänzte die SPD-Politikerin. Experten befürchten, dass die Finanzmittel-Sperre, bundesweit rund 100 Job-Center voraussichtlich bereits in der zweiten Jahreshälfe handlungsunfähig werden lassen könnte. Gerade vor dem Hintergrund der Reform der Job-Center, sei eine Sperre von
Finanzmitteln im Haushalt des Bundes der falsche Weg.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig bezweifelt ebenso eine Sperrung der Mittel im Haushalt als richtigen Weg im Arbeitsmarkt-Bereich und forderte: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Job-Center nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Die Sprecherin für Arbeitsmarkt-Politik Brigitte Pothmer von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte zu den geplanten Finanzmittel-Sperren: “Jetzt ist es amtlich: Die Arbeitslosigkeit steigt und trotzdem kürzen die Regierungs-Fraktionen die Mittel für Arbeitsuchende Menschen. Schwarz-Gelb macht das Gegenteil von Robin Hood und nimmt es von den Armen, um es den Reichen zu geben. Wenn, wie geplant, die 900 Millionen Euro für die Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung Arbeitsuchender aus dem Haushalt der Arbeitsministerin über die Haushaltssperre in Schäubles Spartopf umgeleitet werden, dann wird sich der erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung weiter beschleunigen.Union und FDP sind offenbar gewillt, jeden Cent bei den Schwachen der Gesellschaft zusammenzukratzen, um irgendwie doch noch ihre Steuergeschenke für Besserverdienende finanzieren zu können.”

Noch sei die Zeit für Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Lyen, diesen “Irrsinn zu stoppen”, wenn sie tatsächlich mehr als als “Arbeitslose Menschen zum Schnee-Schieben abzukommandieren”.

Die Bundesarbeitsministerin solle die Initiative der Grünen aufgreifen, um die um die Fraktionen des Bundesregierungs-Bündnisse “zur Raison” zu bringen. Bündnis 90 / Die Grünen werden in der kommenden Wochen einen Entschließungs-Antrag vorlegen, um “die Plünderung des ohnehin schon geringen Etats für die Arbeitssuchenden Menschen in letzter Minute zu verhindern.”, ergänzte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer.

Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufs-Forschung (IAB) wird die Zahl der Menschen ohne Erwerbseinkommen durch Arbeitslosigkeit im Westen von Deutschland um bis zu 150.000 Menschen steigen, für den Osten des Landes wird ein Rückgang der Arbeitssuchenden Menschen von bis zu 30.000 Menschen erwartet, in der Folge demographischer Entwicklungen. Andreas Klamm Sabaot

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BA-Chef Frank Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen

BA-Chef Frank Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen

Debatte um 900 Millionen Euro Sperre im Haushalt – Manuela Schweswig (SPD): „Man kann nicht über Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen herziehen und gleichzeitig die Mittel für Projekte sperren“

Von Andreas Klamm Sabaot

Nürnberg / Berlin. 12. März 2010. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank Jürgen Weise hat ein einer Pressemitteilung Berichte in verschiedenen Medien bestätigt (wir berichteten), wonach in der vergangenen Woche in den Beratungen und Planungen des Haushalts-Ausschusses, Haushalts-Mittel in der Grundsicherung von insgesamt 900 Millionen Euro gesperrt wurden und ein effizienterer Einsatz von Mitteln gefordert wurde. Die Bundesagentur für Arbeit habe an Bundes-Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Mit den Maßnahmen solle dem Willen des Haushalts-Ausschusses der Unions-liberalen CDU / CSU – FDP-Koalition entsprochen werden.

„Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird. Ich sehe die Haushalts-Sperre daher als guten Anlass, die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.“, sagte der Vorstands-Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA).

In einem Bericht der Frankfurter Rundschau warnen Experten davor, dass viele Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Job-Center mit der 900 Millionen Euro-Sperre möglicherweise bereits in der zweiten Jahres-Hälfte „nicht mehr handlungsfähig sein könnten“. Die Folgen könnten noch schlimmer kommen, da die Job-Center im worst case auf bis „zu 10.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verzichten müssten“ (möglicher Verlust des bezahlten Erwerbs-Arbeitsplatzes und Verlust des Erwerbs-Einkommens) , berichtet die Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

BA-Chef Weise widersprach den Berichten in den Medien, in denen zufolge die BA im Zusammenhang mit einer 900 Millionen Euro-Sperre im Haushalt für eine aktive Arbeits-Markt-Politik, vor einer steigenden Langzeit-Arbeitslosigkeit von Menschen gewarnt wird.

„Wenn es Anlass für eine Warnung gibt, dann tue ich das. Aber hier wurde lediglich aus einem internen Papier zitiert, das das schlechteste denkbare Szenario schildert. Wir müssen solche Szenarien durchdenken – ich gehe jedoch nicht davon aus, dass sie wie geschildert eintreten.“, ergänzte der BA-Vorstands-Vorsitzende.

Weise betonte, er unterstütze die Auffassung des Haushaltsauschusses, wonach die Wirksamkeit von Arbeitsmarkt-politischen Maßnahmen erhöht werden könne. Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werde die BA daher auch versuchen, die zugelassenen kommunalen Träger (bekannt auch als „Options-Kommunen“) zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen, um dem Auftrag des Haushalts-Ausschusses nachzukommen.

Forscher rechnen offiziell nicht bestätigten Informationen zufolge, mit einer Zunahme der Zahl von Menschen, die nach Sozialversicherungs-pflichtiger Erwerbs-Arbeit in Deutschland im Jahr 2010 suchen müssen. In West-Deutschland werden die Zahlen der Menschen mit 150.000 angegeben, während im Osten von Deutschland möglicherweise sich die Zahl der Erwerbs-Arbeit-suchenden Menschen sogar um 30.000 verringern könnte.

SPD-Politikerin Manuela Schwesig fordert Rücknahme der 900 Millionen Euro Sperre

In einer Mitteilung an die Medien forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Die Union-liberalen CDU / CSU und FDP-Politiker blicken mit dem Ziel der Konsolidierung des Haushaltes 2010 optimistisch in die Zukunft.

„Der Haushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unter anderem eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. € gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.“, so die Einschätzung der haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle, MdB, und FDP, Otto Fricke, MdB.

Die Unions-liberalen Koalitions-Politiker haben insgesamt 900 Millionen Euro im Bereich „Arbeitsmarkt-Politik“ gesperrt. 300 Millionen Euro betreffen die Verwaltung. Von den veranschlagten 6,6 Millarden Euro wurden 600 Millionen Euro im Bereich der Eingliederung in Arbeit von den Unions-liberalen Politikern „qualifiziert gesperrt“, um eine neue Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treff-Sicherheit und Effizienz zu erreichen.

Der Tageszeitung Frankfurter Rundschau sagte die SPD-Spitzen-Politikerin Manuela Schwesig in einem Interview unter anderem, – auszugsweise – man könne nicht einerseits wie Guido Westerwelle (FDP) über Menschen herziehen, die für lange Zeit nach bezahlter Erwerbs-Arbeit in Deutschland suchen und so tun, als hätten die Menschen in Deutschland „keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“

Weitere ausführliche Berichte in den Medien:

Frankfurter Rundschau, http://www.fr-online.de/top_news/2411749_Sparen-bei-Hartz-IV-Fordern-und-Kuerzen.html

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, https://humanrightsreporters.wordpress.com/2010/03/12/schwesig-sperrung-von-900-millionen-euro-muss-sofort-zuruckgenommen-werden/

MJB Mission News, ISSN 1999-8414, http://mjbmissionnews.wordpress.com/2010/03/12/schwesig-sperrung-von-900-millionen-euro-muss-sofort-zuruckgenommen-werden/

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Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !

Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !

Berlin. 11. März 2010. (and). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bezieht Stellung für die Interessen der Studenten in Deutschland. Die Studiengebühren müssten in allen Bundesländern endgültig abgeschafft werden.

Zum zehnjährigen Jubiläum des Bologna-Prozesses erkärte Hannelore Kraft:

„Monatelang sind die Studentinnen und Studenten auf die Straße gegangen. Sie wollten auf die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses an deutschen Hochschulen aufmerksam machen. Bund und Länder müssen jetzt dringend die wichtigsten Kritikpunkte aufgreifen: Das Bachelorstudium aufwerten, einen möglichst offenen Zugang zum Masterstudium sicherstellen und Studiengebühren in allen Bundesländern endgültig abschaffen. Das sind die richtigen Antworten. Daran müssen Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam arbeiten, statt in europäischen Hauptstädten zu feiern.“

Viele Fehler seien deshalb passiert, weil die Warnungen der Studierenden ignoriert wurden. Die Studenten seien aber mindestens genauso kompetent wie Professorinnen und Professoren, wenn es um die Gestaltung von Studiengängen geht. Die SPD fordere deshalb die Stärkung der gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte von Studierenden. Mancher Fehler bei der Einführung der neuen Studiengänge wären nicht passiert, wenn es solche Rechte schon in den vergangenen Jahren gegeben hätte. Mit dem Eintreten für gesetzliche Mitwirkungsrechte unterscheide die SPD sich deutlich von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Anette Schavan, die an Unverbinlichkeit, so Kraft, und Tatenlosigkeit kaum zu überbieten sei.

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