Daily Archives: May 3, 2013

Erster Schritt zum Europa-Kindergarten – Bonner Expertinnen in Finnland

Bonn. 3. Mai 203. (ib /rd). Drei Expertinnen der Stadt Bonn sind derzeit in Finnland, um die Bildungssysteme zu vergleichen, gute Ideen für die Bonner Einrichtungen zu sammeln und später in ihrer eigenen Arbeit umzusetzen. Tuija Valencia, Karin Riemann und ihre Abteilungsleiterin Maria Feigen arbeiten daher in den nächsten Wochen intensiv in den Kindergärten der finnischen Städte Lappeenranta, Tampeere und Turku mit.

Personaldezernent Wolfgang Fuchs, der die internationale Fortbildung mit Hilfe des Förderprogramms Leonardo da Vinci der Europäischen Union ermöglicht, ist davon überzeugt, dass positiv erlebte Praxis am besten in die eigene Arbeit übernommen werden kann. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie ist mit insgesamt 1037 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine der größten der 40 städtischen Organisationseinheiten. Mehr als zwei Drittel sind in der Abteilung “Tageseinrichtungen für Kinder” beschäftigt, davon 750 in den 64 Bonner Kindertagesstätten.

Anlässlich des europäischen Austauschs hat die Stadt eine neue Internetseite auf ihrer Homepage eingerichret. Unter der Adresse http://www.bonn.de/@europa-austausch können interessante Geschichten der drei Verwaltungsmitarbeiterinnen über ihre Zeit in Finnland gelesen werden. Besonders gespannt sind die Eltern und Kinder der Friesdorfer Kindertagesstätte Am Winkelsweg auf Nachrichten ihrer Leiterin Tuija Valencia.

Personaldezernent Fuchs plant im Rahmen der Stadtförderung künftig auch Einrichtungen in anderen europäischen Städten einzubeziehen, um dann in Bonn die besten Ideen aus der EU zu verwirklichen. Dazu steht sein Referent Hans Jürgen Hartmann bereits in Kontakt mit zehn Städten, unter anderem Antalya, Barcelona, Graz und Tallin.

Alexander Licht: Bürger und Parlament wurden übergangen

Mainz. 3. Mai 2013. (red). Als unzulänglich und intransparent hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Licht, MdL, die jetzt von Innenminister im Innenausschuss vorgelegte Liste der angemeldeten Projekte des Landes Rheinland-Pfalz zum Bundesverkehrswegeplan kritisiert. Bei der Liste fehlten wichtige Projekte, wie die West- und Nordumfahrung von
Trier, der durchgehende Ausbau der B 10 und der A 643 bei Mainz bleibe Stückwerk. Licht kündigte an, den Bundesverkehrswegeplan in der nächsten Sitzung des Innenausschusses erneut zum Thema zu machen. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, den Beirat des Landesbetriebes
Mobilität (LBM) einzuberufen, um dort den Vertretern von Kammern, Industrie, Gewerkschaften und Politik zur Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan Rede und Antwort zu stehen.

Es zeuge von mangelhafter Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, wenn jetzt eine Liste mit 80 Straßenbauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen präsentiert werde, bei der nicht klar sei,
nach welchen Kriterien sie zusammengestellt seien, wo die Landesregierung ihre absoluten Prioritäten sehe und wie die Baumaßnahmen im Konsens mit der örtlichen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden sollten, so Licht.

„Die Ministerpräsidentin spricht immer von Offenheit und Bürgerbeteiligung. Tatsache ist, dass bei den entscheidenden Infrastrukturprojekten, die Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren
beschäftigen werden, der Koalitionsausschuss aus SPD und Grünen entscheidet und alle anderen nur abnicken sollen.“ Die entspreche auch nicht den Vorgaben der Bundesregierung, die formuliert habe: „Erforderlich sind nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen sowie stärkere Transparenz
und Bürgerbeteiligung.“

Als schädlich für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz bezeichnete Licht die Entscheidungen zu einzelnen Straßenprojekten wie den nur teilweisen Ausbau der B 10 und die 4 + 2 Lösung bei der A 643 am Mainzer Kreuz. Obwohl der Bedarf für eine West- und Nordumfahrung Trier allgemein unstrittig sei, werde trotz der dortigen Verkehrsströme auch hier eine Umsetzung nicht in Angriff genommen. Dies habe der Minister auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten bestätigt. Selbst der
von der gesamten Hunsrückregion befürwortete 4-spurige Weiterbau der B 50 neu in Richtung des Flughafens Hahn sei offensichtlich dem rot-grünen Koalitionsfrieden zum Opfer gefallen. Mit der jetzt vorgelegten unzulänglichen Liste leitet die rot-grüne Landesregierung einen noch nie
dagewesenen Rückschritt statt Fortschritt in der Verkehrspolitik im Flächenland Rheinland-Pfalz ein.

Hintergrund: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde anders als in Rheinland-Pfalz ein offeneres und transparenteres Verfahren gewählt. Siehe unter: http://www.cdufraktionrlp.de/index.php?id=1368&rid=t_2206&mid=6382&aC=7b1b8be4&jumpurl=-1.

Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern

Berlin. 3. Mai 2013. (red). Die Länder möchten den strafrechtlichen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen sie daher einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Die bisherige Fassung des Strafrechts sichere die zu schützenden Rechtsgüter nur eingeschränkt. Der Anwendungsbereich der Norm beschränke sich nach jetzt geltender Rechtslage auf den Stimmenkauf bzw. -verkauf im Hinblick auf künftige Wahlen und Abstimmungen in parlamentarischen Gremien. Damit sei zum Beispiel die nachträgliche Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für ein bestimmtes Verhalten eines Mandatsträgers derzeit nicht strafbar. Das Strafrecht sei daher entsprechend zu erweitern, so der Bundesrat.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber.