Daily Archives: July 9, 2014

by | July 9, 2014 · 9:14 pm

Spionage: Generalbundesanwalt bezieht in seine Ermittlungen alle Erkenntnisse und Hinweise ein

Spionage: Generalbundesanwalt bezieht in seine Ermittlungen alle Erkenntnisse und Hinweise ein

Zweites deutsches Opfer von NSA Überwachungen wurde am 3. Juli 2014 namentlich bekannt – Produktion eines Radio-Telefon-Interview war leider noch nicht möglich

Karlsruhe / Berlin / Washington D.C., 9. Juli 2014. Nach dem am 3. Juli das zweite deutsche Opfer von NSA Überwachungen, der Student Sebastian Hahn, welcher sich ehrenamtlich im Tor-Projekt engagiert und an der Friedrich Alexander Universität in Erlangen – Nürnberg studiert, öffentlich namentlich bekannt wurde hat in einer Interview-Anfrage des Medien-Netzwerkes radiotvinfo.org, ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof bereits auf eine Anfrage am 3. Juli 2014 um „Verständnis gebeten, dass mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und Tatsachenerhebungen keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden können.“

Hintergrund der Presse-Anfrage war, die Information zu erhalten ob es möglicherweise ein weiteres Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe geben könne oder ob das bereits bestehende Erm ittlungsverfahrenerweitert werden könnte, nach dem jetzt offiziell bekannt ist, dass die mächtigste Frau der Welt (US Magazin FORBES) und bundesdeutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) nicht das einzige Opfer von Überwachungsmassnahmen U.S.-amerikanischer Geheimdienste ist.

Der Sprecher des Generalbundesanwaltes am Bundesgerichtshof teilte weiter mit, der Generalbundesanwalt führe wegen des Verdachts der Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel seit dem 3. Juni 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Strafgesetzbuch) .

Die mögliche massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste stehe weiter unter Beobachtung. Der Generalbundesanwalt werde insbesondere die Erkenntnisse, die durch die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin erlangt werden, auf ihre mögliche Auswirkung für die strafrechtliche Bewertung der in Rede stehenden massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auswerten und sonstigen neuen Hinweisen nachgehen.

Zudem habe der Generalbundesanwalt ein neues Ermittlungsreferat eingerichtet, das sich mit möglichen massenhaften Angriffen ausländischer Nachrichtendienste auf den Internet- und Telefonverkehr sowie auf die digitale Infrastruktur in Deutschland (“Cyberspionage”) befasst. Damit habe der Generalbundesanwalt in struktureller, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht dafür gesorgt, konkrete Fälle sogenannter Cyberspionage gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt wirksam strafrechtlich verfolgen zu können.

Selbstverständlich beziehe der Generalbundesanwalt bei seinen Ermittlungen und Prüfungen alle in rechtlich zulässiger Weise verwertbare Erkenntnisse und Hinweise mit ein. Das gelte sowohl für Erkenntnisse, die durch strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen gewonnen werden, als auch für Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen.

Aufgrund der Bitte um Verständnis ,dass mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und Tatsachenerhebungen keine weitergehenden Auskünfte seitens der Generalbundesanwaltschaft erteilt werden können“, verzichtete das internationale Medien-Netzwerk radiotvinfo.org und Radio TV IBS Liberty am 3. Juli 2014 auf die Produktion eines Radio-Telefon-Interviews. Die Redaktion hofft jedoch darauf, sobald der Generalbundesanwalt zu einem geeigneten Zeitpunkt Presse, Medien und Öffentlichkeit informiert, ein Fernseh- und Radio-Interview produzieren zu können und mit weiteren Informationen seitens der Generalbundesanwaltschaft auch zu Hintergrund-Informationen berichten zu können.

Aufgrund des Abhörens eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch U.S.-amerikanische Geheimdienste, in den Verdacht ist die National Security Agency (NSA) geraten, war bereits vor einem Jahr die deutsche Regierungschefin „not amused“. Die Beteiligung weiterer U.S.-amerikanischer Geheimdienste kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.

Beim Tor-Projekt handelt es sich um einen Anonymisierungs-Dienst der helfen soll, die Daten und Privatsphäre von Nutzern des Internets zu schützen. Andreas Klamm

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by | July 9, 2014 · 6:42 pm

Matthias Lammert (CDU): Arbeit des Verfassungsschutzes ist unverzichtbar – Spionageaktivitäten der NSA nicht hinnehmbar

Matthias Lammert (CDU): Arbeit des Verfassungsschutzes ist unverzichtbar – Spionageaktivitäten der NSA nicht hinnehmbar

Bundespräsident Joachim Gauck: NSA habe in nicht aktzeptabler Weise Grenzen überschritten

Mainz. 10. Juli 2014 (pm). Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 durch Innenminister Lewentz erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Der vorliegende Bericht zeigt, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes ist. Nach wie vor gibt es sowohl im Bereich des Links- und des Rechtsextremismus als auch des Ausländerextremismus bzw. des Islamismus sehr gefährliche Potentiale und Entwicklungen. Vollkommen unangebracht sind deshalb auch immer wieder von den Grünen zu hörende Zwischentöne, die die Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage stellen. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor extremistischen Bestrebungen ist der Verfassungsschutz unverzichtbar.“

Neben der Eindämmung des Links- und Rechtsextremismus sei gerade auch die Bekämpfung des Islamismus ein wichtiger Punkt auf der innenpolitischen Agenda. Hier bereite insbesondere die Ausreise radikalisierter Islamisten aus Deutschland in Krisenregionen und deren mögliche Rückkehr als Kämpfer große Sorge: „Das ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem, auf das wir unsere besondere Aufmerksamkeit richten müssen.“

Nicht hinnehmbar seien im Übrigen, so Lammert, Spionageaktivitäten wie sie von der NSA bekannt geworden sind.
Bundespräsident Gauck habe zu Recht darauf hingewiesen, dass hier in nicht akzeptabler Weise Grenzen überschritten wurden. Es gelte, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unseres Landes zu bewahren und ein Zeichen gegen Ausspähungen zu setzen.

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by | July 9, 2014 · 5:45 am

Roger Lewentz: Extremismus wird mit Hilfe des Verfassungsschutzes weiter konsequent bekämpft

Roger Lewentz: Extremismus wird mit Hilfe des Verfassungsschutzes weiter konsequent bekämpft

Mainz. 9. Juli 2014. (pm). Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf gegen Extremismus auch weiterhin als zentrale Aufgabe des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes beschrieben. „Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber als demokratischer Rechtsstaat werden wir auch künftig entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgehen“, sagte Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 am Mittwoch in Mainz.

Der Rechtsextremismus sei wegen seiner von tiefer Menschenverachtung geprägten Weltanschauung nach wie vor die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Das zeige insbesondere die rechtsextremistische Propaganda zu den Themen Asyl und Zuwanderung, die seit 2013 wieder mit großer Intensität betrieben würde. Eine weitere Entwicklung im Rechtsextremismus, die das Jahr 2013 kennzeichne, sei die Fortsetzung des Aufbaus neuer Strukturen im Parteienspektrum. Dass auch Rheinland-Pfalz davon nicht unberührt bleibe, zeige die Gründung der neuen neonazistischen Partei „Der III. Weg“, deren Vorsitzender ein bekannter rheinland-pfälzischer Rechtsextremist ist. „Auch die Versuche, unter Jugendlichen neue Sympathisanten für die Szene zu gewinnen, haben nicht nachgelassen. Wir werden daher rechtsextremistische Bestrebungen weiterhin konsequent beobachten, aufklären und unsere Präventionsarbeit mit Intensität weiterführen“, sagte der Minister.

Neben dem Rechtsextremismus sei auch der Islamismus ein wichtiges Themenfeld, das, so betonte der Innenminister, von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen werde. Die Ausreise radikalisierter Islamisten aus Deutschland in Krisenregionen – hier insbesondere nach Syrien – mit der Absicht, sich dort dem bewaffneten Kampf anzuschließen, habe 2013 weiter angehalten. Die besondere Gefährdungssituation für die Innere Sicherheit Deutschlands bestehe vor allem in der Rückkehr ausgebildeter Kämpfer und ihrem möglichen Aktivwerden im Land. „Neben sicherheitsbehördlichen Maßnahmen sind Prävention, Deeskalation und eine konsequente Fortführung der Integration von großer Bedeutung, um gegen diese Entwicklungen und damit einhergehende individuelle Radikalisierungsprozesse gegenzusteuern,“ führt der Minister weiter aus.

Die Ausspähungsversuche fremder Nachrichtendienste hielten im Jahr 2013 unvermindert an. „Die Diskussion über den US-Geheimdienst NSA ist immer noch aktuell. Fest steht, dass eine derartige Spionagetätigkeit unter Partnern nicht hinnehmbar ist. Es darf zu keinem Wettrüsten der Geheimdienste befreundeter Staaten kommen“, sagte Lewentz. Dennoch müsse der Rundumblick des Verfassungsschutzes auch für dieses Thema im Sinne der Spionageabwehr weiter geschärft werden.

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