Monthly Archives: May 2013

Bundesinitiative: Jetzt Recht auf Girokonto für alle schaffen

Berlin. 4. Mai 2013. (red). Zur Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis zu schaffen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, ein ,,Girokonto für Jedermann” gesetzlich zu verankern. Dieses Recht verwehrt die schwarz-gelbe Bundesregierung tausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern seit Jahren.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen, die seit 1995 in Kraft ist, funktioniert nicht, wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr zum wiederholten Mal zugeben musste. Trotzdem weigern sich Union und FDP, ein verbindliches Recht auf ein Girokonto zu schaffen.

Täglich müssen Bürgerinnen und Bürger ohne Konto ihren Alltag bestreiten und dadurch mit erheblichen Mehrkosten leben. Ohne Konto ist ein Leben teurer und komplizierter. Barzahlungen, sei es die Auszahlung von Sozialleistungen, Lohn, oder Überweisungen der Miete und Telefonkosten sind mit zusätzlichen Kosten verbunden. Damit bleibt Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, noch weniger Geld zum Leben.

Die Bundesregierung wartet auf eine europaweite Regelung, welche zwar angekündigt ist, aber noch lange bis zum Inkrafttreten benötigen wird. Menschen ohne Konto brauchen jedoch jetzt Hilfe und ein Recht auf ein Girokonto.

Bundesrat – 14 Gesetze gebilligt

Berlin. 4. Mai 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag positiv abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.

Wie geplant in Kraft treten können damit Vorhaben zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsunternehmen, Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, Einschränkung der allgemeinen Kronzeugenregelung, Schlichtung im Luftverkehr, Abschaffung des lärmschutzrechtlichen Schienenbonus sowie zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru.

Zwei Bundestagsbeschlüsse verwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz zur Verlängerung steuerlicher Aufbewahrungsfristen, das diverse Änderungen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 enthält, sowie die Reform des Gebührenrechts im Bund können somit vorerst nicht in Kraft treten.

Erster Schritt zum Europa-Kindergarten – Bonner Expertinnen in Finnland

Bonn. 3. Mai 203. (ib /rd). Drei Expertinnen der Stadt Bonn sind derzeit in Finnland, um die Bildungssysteme zu vergleichen, gute Ideen für die Bonner Einrichtungen zu sammeln und später in ihrer eigenen Arbeit umzusetzen. Tuija Valencia, Karin Riemann und ihre Abteilungsleiterin Maria Feigen arbeiten daher in den nächsten Wochen intensiv in den Kindergärten der finnischen Städte Lappeenranta, Tampeere und Turku mit.

Personaldezernent Wolfgang Fuchs, der die internationale Fortbildung mit Hilfe des Förderprogramms Leonardo da Vinci der Europäischen Union ermöglicht, ist davon überzeugt, dass positiv erlebte Praxis am besten in die eigene Arbeit übernommen werden kann. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie ist mit insgesamt 1037 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine der größten der 40 städtischen Organisationseinheiten. Mehr als zwei Drittel sind in der Abteilung “Tageseinrichtungen für Kinder” beschäftigt, davon 750 in den 64 Bonner Kindertagesstätten.

Anlässlich des europäischen Austauschs hat die Stadt eine neue Internetseite auf ihrer Homepage eingerichret. Unter der Adresse http://www.bonn.de/@europa-austausch können interessante Geschichten der drei Verwaltungsmitarbeiterinnen über ihre Zeit in Finnland gelesen werden. Besonders gespannt sind die Eltern und Kinder der Friesdorfer Kindertagesstätte Am Winkelsweg auf Nachrichten ihrer Leiterin Tuija Valencia.

Personaldezernent Fuchs plant im Rahmen der Stadtförderung künftig auch Einrichtungen in anderen europäischen Städten einzubeziehen, um dann in Bonn die besten Ideen aus der EU zu verwirklichen. Dazu steht sein Referent Hans Jürgen Hartmann bereits in Kontakt mit zehn Städten, unter anderem Antalya, Barcelona, Graz und Tallin.

Alexander Licht: Bürger und Parlament wurden übergangen

Mainz. 3. Mai 2013. (red). Als unzulänglich und intransparent hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Licht, MdL, die jetzt von Innenminister im Innenausschuss vorgelegte Liste der angemeldeten Projekte des Landes Rheinland-Pfalz zum Bundesverkehrswegeplan kritisiert. Bei der Liste fehlten wichtige Projekte, wie die West- und Nordumfahrung von
Trier, der durchgehende Ausbau der B 10 und der A 643 bei Mainz bleibe Stückwerk. Licht kündigte an, den Bundesverkehrswegeplan in der nächsten Sitzung des Innenausschusses erneut zum Thema zu machen. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, den Beirat des Landesbetriebes
Mobilität (LBM) einzuberufen, um dort den Vertretern von Kammern, Industrie, Gewerkschaften und Politik zur Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan Rede und Antwort zu stehen.

Es zeuge von mangelhafter Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, wenn jetzt eine Liste mit 80 Straßenbauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen präsentiert werde, bei der nicht klar sei,
nach welchen Kriterien sie zusammengestellt seien, wo die Landesregierung ihre absoluten Prioritäten sehe und wie die Baumaßnahmen im Konsens mit der örtlichen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden sollten, so Licht.

„Die Ministerpräsidentin spricht immer von Offenheit und Bürgerbeteiligung. Tatsache ist, dass bei den entscheidenden Infrastrukturprojekten, die Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren
beschäftigen werden, der Koalitionsausschuss aus SPD und Grünen entscheidet und alle anderen nur abnicken sollen.“ Die entspreche auch nicht den Vorgaben der Bundesregierung, die formuliert habe: „Erforderlich sind nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen sowie stärkere Transparenz
und Bürgerbeteiligung.“

Als schädlich für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz bezeichnete Licht die Entscheidungen zu einzelnen Straßenprojekten wie den nur teilweisen Ausbau der B 10 und die 4 + 2 Lösung bei der A 643 am Mainzer Kreuz. Obwohl der Bedarf für eine West- und Nordumfahrung Trier allgemein unstrittig sei, werde trotz der dortigen Verkehrsströme auch hier eine Umsetzung nicht in Angriff genommen. Dies habe der Minister auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten bestätigt. Selbst der
von der gesamten Hunsrückregion befürwortete 4-spurige Weiterbau der B 50 neu in Richtung des Flughafens Hahn sei offensichtlich dem rot-grünen Koalitionsfrieden zum Opfer gefallen. Mit der jetzt vorgelegten unzulänglichen Liste leitet die rot-grüne Landesregierung einen noch nie
dagewesenen Rückschritt statt Fortschritt in der Verkehrspolitik im Flächenland Rheinland-Pfalz ein.

Hintergrund: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde anders als in Rheinland-Pfalz ein offeneres und transparenteres Verfahren gewählt. Siehe unter: http://www.cdufraktionrlp.de/index.php?id=1368&rid=t_2206&mid=6382&aC=7b1b8be4&jumpurl=-1.

Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern

Berlin. 3. Mai 2013. (red). Die Länder möchten den strafrechtlichen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen sie daher einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Die bisherige Fassung des Strafrechts sichere die zu schützenden Rechtsgüter nur eingeschränkt. Der Anwendungsbereich der Norm beschränke sich nach jetzt geltender Rechtslage auf den Stimmenkauf bzw. -verkauf im Hinblick auf künftige Wahlen und Abstimmungen in parlamentarischen Gremien. Damit sei zum Beispiel die nachträgliche Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für ein bestimmtes Verhalten eines Mandatsträgers derzeit nicht strafbar. Das Strafrecht sei daher entsprechend zu erweitern, so der Bundesrat.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber.

Dr. Peter Enders: Investitionsstau in Krankenhäusern immer größer

Mainz. 2. Mai 2013 (red). Der Investitionsstau an Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz wird immer größer, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, MdL, zur heutigen
Pressekonferenz von Minister Schweitzer. Trotz einer Rekordverschuldung des Landes, liege Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser auf dem drittletzten Platz. Gegenüber den Patienten sei dies unverantwortlich, so Enders.

„In Rheinland-Pfalz stehen pro Bett etwa 1.000 Euro weniger Mittel zur Verfügung als im Bundesdurchschnitt. Auch Minister Schweitzer fehlt ein Konzept, um den erheblichen Investitionsstau an Krankenhäusern aufzulösen, obwohl das Land gesetzlich verpflichtet ist,
dringend notwendige Krankenhausinvestitionen zu finanzieren. Schon seine Vorgängerin, die heutige Ministerpräsidentin Dreyer, ließ einen Förderstau um 500 Mio. Euro auflaufen. Die Krankenhäuser können die notwendigen Investitionen nicht stemmen und das hat Folgen für die
Patientenversorgung“, erklärt Enders. Drei Millionen mehr als im Jahr 2012 bezeichnete Peter Enders als „keinen großen Wurf“, der an der Situation Grundlegendes ändern könne. Damit bleibe das Land unter dem Bewilligungsrahmen von 2010, der 67 Millionen bei der Krankenhauseinzelförderung betrug. Die vorgesehene Maßnahmen der Bunderegierung zur Krankenhausfinanzierung, so Peter Enders weiter, seien hier schon eher zielführend. „Diese Maßnahmen führen in den Jahren 2013 und 2014 zu einer geschätzten Entlastung der Krankenhäuser um 880 Mio. Euro.“ Peter Enders machte deutlich, dass Krankenhäuser in einem kontinuierlich steigenden Umfang Betriebsmittel zu Investitionsmittel nutzen. „Um das zu vermeiden, müssen die Länder ihrer Finanzverantwortung für die Krankenhausinvestitionen gerecht werden“, so Peter Enders
abschließend.

Familienfest der Freiwilligen Feuerwehr Lessenich am Vatertag

Bonn. (red). 2. Mai 2013. ib – Zum traditionellen Vatertags-Familienfest rund um das Feuerwehrgerätehaus am Dompfaffenweg 8 lädt die Freiwillige Feuerwehr Lessenich ein. Am Donnerstag, 9. Mai, bieten die Feuerwehrangehörigen von 11 bis 18 Uhr ein buntes Programm für die ganze Familie.

Als Attraktionen für die kleinen Gäste sorgen die Hüpfburg, eine Riesenrutsche, das Spielmobil und eine Märchenerzählerin für Spaß und Spannung. Die Wehrleute präsentieren auch ihre Ausrüstung und ihr Können. Im Rahmen von Fahrzeugausstellungen und Vorführungen können sich so die “Großen” über die Aufgaben der Feuerwehr informieren.

Mit einem ernsten Hintergrund: Die stetig zurückgehende Zahl der Bürger, die sich ehrenamtlich in der Feuerwehr engagieren, ist auch in Lessenich deutlich bemerkbar. In den vergangenen Jahren wurde es immer schwerer, Frauen und Männer zu finden, die sich für das Feuerwehrwesen und die Tradition in Lessenich stark machen. Zurzeit besteht die aktive Wehr aus zwölf, die Jugendfeuerwehr nur noch aus vier Mitgliedern. Daher soll am Vatertag ein großer Schwerpunkt bei der Gewinnung von neuen Mitgliedern liegen.

Freiwillige Feuerwehr in Lessenich – dahinter verbergen sich der Spaß an der Technik, die Förderung von Teamgeist und Kameradschaft und die Mitwirkung in der Dorfgemeinschaft. Das und noch vieles mehr können Besucher am Vatertag erleben. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Lessenich freuen sich über viele Gäste.

Erstes Viverde Hotel Deutschlands eröffnet am 1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern

Heiligendamm. 1. Mai 2013. (red). Das erste Hotel der TUI-Marke Viverde in Deutschland eröffnet am 1. Mai in der Mecklenburgischen Seenplatte. Damit führt der Reiseveranstalter zum dritten Mal nach Robinson Club und Iberotel ein Produkt in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Ferienhausanlage Viverde Mecklenburgische Seen bietet Vier-Sterne-Standard sowie Unterbringung in 48 modern ausgestatteten Bungalows direkt am Drewitzer See. Mitten im Grünen ist sie ein Refugium für Natur- und Ruhesuchende und besonders ideal für Familien.

Eine Badestelle mit Steg und kleinem Sandstrand, ein Kinderspielplatz sowie ein Kinderclub sorgen für Abwechslung für die Kleinen. Kinder und Erwachsene entdecken gemeinsam spielerisch die Natur mit den Viverde Naturerlebnissen, zum Beispiel bei Wanderungen unter dem Motto „Riechen-Schmecken-Fühlen“ oder beim Geo-caching. Für sportliche Urlauber finden regelmäßig Pilates- und Yogakurse statt sowie Wandertouren und Nordic Walking in Gruppen. Wer es weniger anstrengend mag: Ein E-Bike-Verleih und eine Ladestation gibt es direkt auf dem Hotelgelände. Bei Aktivitäten wie Kanu fahren auf dem See, Pilze sammeln im Wald oder einer Fahrradtour entlang der Seenplatte genießen Urlauber die Umgebung.

Mit dem neuen Hotelkonzept reagiert die TUI auf das wachsende Bedürfnis der Urlauber Natur zu genießen. Für 68 Prozent der Gäste in Mecklenburg-Vorpommern ist dies laut aktueller FUR Reiseanalyse besonders wichtig. Viverde Hotels gibt es auch in Italien, Deutschland, der Türkei und auf Gran Canaria.

In Mecklenburg-Vorpommern empfing darüber hinaus das a-ja-Resort in Rostock-Warnemünde im April 2013 seine ersten Gäste, für Ende dieses Jahres ist die Eröffnung des Gutshauses Liepen im Peenetal geplant und 18 Ferienhäuser entstehen im Naturhafen Gustow auf der Insel Rügen.

Neuer barrierefreier Haltepunkt „Moosbachtal“ für Ausflugszüge Bundenthaler und Felsenland-Express eingeweiht

Mainz. 1. Mai 2013. (red). Ministerin Eveline Lemke hat den neuen Haltepunkt „Moosbachtal“ zwischen Hinterweidenthal und Dahn (LK Südwestpfalz) am 1. Mai 2013 gemeinsam mit Herrn Landrat Jörg Duppré, Dr. Walter Casazza, Geschäftsführer der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft sowie Michael Heilmann, Direktor des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd eingeweiht.

Lemke: „Die neue Bahnstation ist ein attraktiver Startpunkt für Wanderungen in der Region. Sie ermöglicht umweltfreundlichen Nahverkehr in einer einzigartigen Landschaft mit attraktiven Feizeitangeboten. Damit zeigen wir Verantwortung gegenüber der Natur und fördern gleichsam sanften Tourismus und den ländlichen Raum in der Südwestpfalz. Der Tourismus ist und bleibt ein leistungsfähiger Wirtschaftssektor in Rheinland-Pfalz, er ist die wirtschaftliche Lebensader für unsere touristischen Regionen und sorgt für die nötige Infrastruktur auf dem Land.“

Der neue Haltepunkt „Moosbachtal“ liegt zwischen Dahn und Hinterweidentahl in direkter Nähe zum Wieslauter-Radweg sowie zu den beiden Premiumwanderwegen „Felsenland Sagenweg“ und „Dahner Felsenpfad“.

Die Wieslauterbahn erschließt die Urlaubsregionen Hauenstein und das Dahner Felsenland. An Sonn- und Feiertagen fahren hier der Ausflugszug „Bundenthaler“ ab Mannheim, über Ludwigshafen und Neustadt/Weinstraße sowie der „Felsenland-Express“ ab Karlsruhe mit Halt in Wörth und Kandel umsteigfrei zur neuen Haltestelle Moosbachtal. Der Felsenland-Express fährt mit historischen Triebwagen „Esslinger“ und ist auch samstags im Einsatz. Mittwochs fährt der Bundenthaler von Neustadt/Weinstraße nach Bundenthal. In allen genannten Zügen gelten sowohl DB- als auch Verbundfahrausweise ohne Aufpreis.

Die neue Haltestation fügt sich gut in die Tourismusstrategie 2015 der Landesregierung ein, die als Schwerpunktthemen unter anderem Wandern und Radwandern beinhaltet. Die bessere Erreichbarkeit durch die Anbindung an den ÖPNV steigert die Attraktivität der Qualitätswanderwege in der Region.

Die Bahnstation inmitten der 15,3 Kilometer langen Strecke der Wieslauterbahn wurde finanziell mit rund 113.000 Euro vom Land unterstützt bei einer Gesamtinvestition von rund 141.000 Euro. Die Bauzeit dauerte von Juli bis September 2012.

Ministerin Lemke: „Der Mensch im Mittelpunkt“

Mainz. 1. Mai 2013 (red). „Erfolg und Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen hängen ab von Menschen – von Mitarbeitern und von Kunden. Eine ganzheitlich orientierte Wirtschaftspolitik nimmt daher die Menschen in den Blick“, stellt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zum 1. Mai fest.

„Wir stehen vor großen Veränderungen am Arbeitsmarkt. Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen in den Betrieben junge Nachfolger. Wir brauchen die älteren Mitarbeiter. Wir brauchen diejenigen, die neues Wissen umsetzen. Gerechtigkeit ist eine wichtige Motivation, um diese Herausforderungen anzugehen und so ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig zu wirtschaften. Tarifautonomie und Mitbestimmung sind Grundlagen einer gerechten Arbeitswelt, außerdem Arbeitsbedingungen für Frauen und für Männer, die sich den Familien und Lebensphasen anpassen. Unternehmen, die attraktiv sind, finden leichter geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zur Gerechtigkeit gehört auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro als notwendigen Beitrag zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Lohndumping passt nicht in eine moderne Wirtschaft und ebenso wenig Beschäftigungsverhältnisse, die trotz Vollzeitarbeit keine Lebensgrundlage bieten.“

CDA-Landesverband fordert Lohnuntergrenze und mehr Mitbestimmung

Mainz. 1. Mai 2013 (red). Anlässlich des Tages der Arbeit am heutigen Mittwoch fordert der Landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) die Einführung einer Lohnuntergrenze. „Wir brauchen einen Mindestlohn für Branchen ohne Tarifvertrag. Nur so können wir dort Dumpinglöhne verhindern“, so Adolf Kessel, CDA-Landesvorsitzenden.

„Die Höhe soll eine Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgebern festlegen. Außerdem plädiert wir für eine Ausweitung der Mitbestimmung bei Werkverträgen und Leiharbeit. Sie werden oft für Lohndrückerei missbraucht“, ergänzt der CDA-Landesvorsitzende.

Die Verbände haben sich dem Maiaufruf des CDA-Bundesverbandes angeschlossen, der im Internet unter http://www.cda-bund.de nachzulesen ist. Der CDA-Landesvorsitzender, Adolf Kessel MdL, wird an der heutigen Maikundgebung, ab 10.00 Uhr auf dem Marktplatz in Worms teilnehmen. Dort soll es einen CDA-Infostand geben.

Die CDA – der Sozialflügel der CDU – will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und den Gesundheitsschutz im Job ausbauen. In der Leiharbeit soll der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ gelten. Die Renten von Geringverdienern, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sollen aufgewertet werden. Adolf Kessel begrüßt diese Forderung: „Wer ein Leben lang geschuftet hat, darf im Alter nicht arm sein. Als Christlich-Soziale fordern wir zum 1. Mai: Der Mensch muss Vorrang vor dem Markt haben. Wir wollen stabile und gesundheitsschonende Arbeit für alle.”