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DIE LINKE: Hilfebedürftige Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis dürfen nicht Opfer von Zwangsarbeit werden

Pläne der CDU zur möglichen Abschaffung von Bürgergeld können den sozialen Frieden in Deutschland gefährden

Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis. Zu den zum Teil in den Medien bekannt gewordenen Plänen, wonach CDU/CSU die Abschaffung des Bürgergelds und eine so genannte “Neue Grundsicherung” mit massiven Verschärfungen zum Nachteil von Hilfe-bedürftigen Menschen planen, erklärt der Spitzenkandidat von DIE LINKE Vorderpfalz für die Kommunalwahl für den Rhein-Pfalz-Kreis, Andreas Klamm (56): “Man kann nur ernstlich hoffen, dass die Pläne der Einführung einer sogenannten Neuen Grundsicherung von CDU/CSU nicht zutreffend sind und nicht umgesetzt werden. Solche Vorhaben lassen befürchten, dass eine weitere “Demontage sozial-staatlicher Grundprinzipien 3.0 und Hartz 5.0” mit massiven Verschärfungen für Hilfe-bedürftige, besonders vulnerable Gruppen und Menschen auch im Rhein-Pfalz-Kreis und deutschlandweit politisch, gewollt, gesteuert und geplant sein könnten.”

Andreas Klamm (56) ist Spitzenkandidat für DIE LINKE Vorderpfalz, Listenplatz 1 zusammen mit Özcan Acar, Listenplatz 2, für die Kommunalwahl, Kreistag im Rhein-Pfalz-Kreis am 9. Juni 2024. Der ehrenamtlich, engagierte Friedens- und Sozial-Aktivist beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Themen aus den Bereichen, Gesundheit, Pflege, Soziales, Integration und Migration. Foto: DIE LINKE

Andreas Klamm: “Menschen, die der sozialen Hilfe bedürftig sind, dürfen nicht Opfer von “politisch verordneter Zwangsarbeit und von Null-Sanktionierungen werden. Insbesondere nicht in Anbetracht explodierender Energie-Kosten-Preise, steigender Lebenshaltungskosten und steigender Inflation.”

Bereits mit Einführung der Hartz 4-Reformen und Null-Sanktionen wurden die Lebensgrundlagen von sozial Hilfe-bedürftigen Menschen erheblich gefährdet und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe musste sich mehrfach mit den Hartz 4-Reformen und mit Fragen zur Zulässigkeit von Null-Sanktionierungen und Existenz-Minimum beschäftigen.

“Laut Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist Deutschland laut Artikel 20 des Grundgesetzes ein sozialer und demokratischer Bundesstaat.”, gibt Klamm zu bedenken.

Der Referent für Sozialrecht, Harald Thomé, betrachtet die Diskussionen zur geplanten Abschaffung des Bürgergeld sorgenvoll: “In plakativen Stichworten geht es um Zwangsarbeit, Verfolgungsbetreuung bis zu 100 Prozent, Sanktionen und Abschaffung jeglicher Karenzzeiten”.

Harald Thomé, Sozialrechts-Referent warnt deutlich: “Die geplanten Regeln werden in Teilen verfassungswidrig sein. Sie stellen Bezieher von Grundsicherung unter Generalverdacht und würden die Gesellschaft spalten und entsolidarisieren.

Die fortschrittlichen Teile der Gesellschaft werden sich mit aller Kraft gegen die Pläne der rückschrittlichen Teile der Politik stellen müssen. Erschreckend ist auch, dass sich die Programme von CDU/CSU zunehmend dem der AfD annähern.”

Den mehr als deutlichen Warnungen von Harald Thomé kann ich mich leider nur anschließen und ich ergänze die Warnungen. Sollte das Bürgergeld abgeschafft werden, droht innenpolitisch betrachtet, die Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland.

“Das Oberhaupt der Römischen Katholischen Kirche, Papst Franziskus, hat Recht”, so glaube ich, ergänzt Andreas Klamm, Spitzenkandidat für DIE LINKE Vorderpfalz: Deutschland muss auf das militärische Hochrüsten verzichten, weil die Kosten kaum noch kontrollierbar sind und es ist Zeit “Mut zum Zeigen der weißen Fahne” zu entwickeln für politische, juristische, und diplomatische Verhandlungen für Waffenstillstands-Abkommen und für Dialoge und Verträge für Frieden in allen Kriegen und kriegs-ähnlichen Konflikten, auch in Bezug zur Ukraine und Russland. Die Menschen in Deutschland sollten lernen friedenstüchtig zu werden.

Der möglicherweise, politisch, geplante Entzug von überlebenswichtigen, sozialstaatlichen Grundsicherungs-Leistungen und Bürgergeld können dazu führen, dass die Zahl der Menschen mit Angststörungen und psychischen Erkrankungen ähnlich wie in der Hartz-4-Leidenszeit massiv ansteigen könne. “Ich glaube nicht, dass sich das Deutschland und das Gesundheits-System in Deutschland leisten kann, well die finanzielle Bedarfe in Bezug zur Therapie bei Menschen mit psychischen Erkrankungen und Angststörungen extrem hoch sind.” gibt Klamm zu bedenken.

Man dürfe nicht vergessen, dass die Corona-Infektions-Virus Krise und die damit verbundenen Maßnahmen (massive Einschränkungen von elementaren Grundrechten in Deutschland) zu einer kollektiven, schweren, psychischen Traumatisierung aller Menschen, leider auch besonders vieler Kinder und Jugendlicher in Deutschland, geführt habe. Es fehlen in allen Bereichen Psychiater, Psychologen und für Trauma-Therapie spezialisierte Fachärzte. Die Folgen der kollektiven, psychischen Massen-Traumatisierung in der Folge der Corona Pandemie seien bis heute noch nicht aufgearbeitet, führt Andreas Klamm weiter aus, der auch staatlich, geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter ist.

Wenn die Finanz-Haushaltslage im Land, in vielen Kommunen und im Bund angespannt und schlecht sei, dann dürfe das nicht dazu führen, dass in zerbrechlichen Bereichen wie Gesundheit, Soziales, Bildung, Integration, Migration, Tier- Natur- Umwelt- und Klimaschutz, Infrastruktur die finanziellen Mittel massiv gekürzt werden.

Die statistischen Informationen liefern keinen Anhalt für einen Zuwachs steigender Zahlen im Bereich des Bezugs von Bürgergeld. Nach Informationen des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB, Nürnberg) ist trotz Einführung des Bürgergeld die Zahl der Übergänge aus Beschäftigung und Erwerbsarbeit in den Leistungsbezug 2023 in das Bürgergeld nicht gestiegen. Auf der Grundlage dieser und weiterer Informationen wird deutlich, dass die aktuellen, öffentlichen Debatten um das Bürgergeld und Befürchtungen eines Leistungsmissbrauchs nicht die richtigen Schwerpunkte setzen und vielerorts zudem auch noch falsch sind.

Wären die Einschätzungen zum einen Anstieg in den Leistungsbezug von Beschäftigung und prekärer Beschäftigung in den Leistungsbezug von Bürgergeld korrekt, hätte es mit der Reform aus dem Jahr 2023, statistisch betrachtet, einen Anstieg der Übergänge aus aktiver Erwerbstätigkeit in den “sozialen” Leistungsbezug geben müssen. Genau dies war nach bisherigen Erkenntnissen nicht der Fall.

Andreas Klamm mahnt: “Sollten die CDU/CSU Pläne zur Abschaffung des Bürgergeld umgesetzt werden, kann ein einzelner, kranker und Hilfe-bedürftiger Mensch den sozialen Kämpfen und Spaltungen in der Gesellschaft kaum alleine widerstehen. Kostbare Leute, bitte solidarisieren sie sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Gehen sie zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024, wählen sie bitte und werden sie, wenn möglich, Mitglied in der Partei DIE LINKE, im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Gewerkschaft ver.di, beim Sozialverband VdK und in weiteren Initiativen und Gruppen zur Verteidigung von sozialen Rechten und Frieden.”

Quellen, Hinweise und Vergleiche:

Forum Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, IAB, Nürnberg, https://www.iab-forum.de/warum-die-aktuelle-buergergelddebatte-nicht-die-richtigen-schwerpunkte-setzt

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Tagesspiegel: CDU will Totalverweigerern Bürgergeld streichen, Klingbeil wirf Merz “Angriffe auf den Sozialstaat” vor, https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-grundsicherung-statt-burgergeld-cdu-will-totalverweigerern-geld-streichen-11375218.html

Spiegel: Neue Grundsicherung, Mit diesem Plan will die CDU das Bürgergeld abschaffen, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-neue-grundsicherung-als-ersatz-fuer-das-buergergeld-a-1c08e59e-c479-463c-9bbd-2f8facae3d39?giftToken=272df09a-de31-4abb-817a-713941b5592a

Harald Thomé, Referent für Sozialrecht, www.harald-thome.de