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Schutz und Hilfe: Schützen Sie sich und Ihren Hund vor der Sommerhitze

Bonn, 21. Juli 2013. (ib).Das Thermometer zeigt seit Tagen Spitzentemperaturen von bis zu 30 Grad an, und auch für das Wochenende ist praller Sonnenschein angesagt. Bei aller Freude über das Traumwetter gilt es aber auch, den Körper vor zu viel Hitze zu schützen. Das Gesundheitsamt rät: Lange Sonnenbäder meiden und ausreichend trinken. Hundehalter sollten daran denken, dass auch die Vierbeiner die Sommerhitze nicht gut vertragen und zwischendurch für Abkühlung sorgen.

Damit im menschlichen Körper alle lebenswichtigen Stoffwechselvorgänge normal ablaufen, benötigen wir eine konstante Kerntemperatur um 37 Grad. Sonst können schwere Gesundheitsstörungen wie Sonnenstich, Hitzschlag oder gar ein Hitzetod die Folge sein.

Ein Sonnenstich kann entstehen, wenn Kopf und Nacken längere Zeit ungeschützt der Sonne ausgesetzt sind. Es kommt zu einer Überwärmung des Gehirns mit Reizung der Gehirnhäute. Übelkeit, Brechreiz, Schwindel, Kopfschmerzen und Benommenheit sind die Folge. In schweren Fällen treten Nackensteifheit, Krämpfe und Bewusstlosigkeit auf. Der Betroffene sollte sofort in den Schatten gebracht und aufrecht sitzend gelagert werden. Kopf und Nacken sollten mit kalten Tüchern gekühlt und kalte Flüssigkeit zu trinken gegeben werden. Bei Verwirrtheit oder Bewusstlosigkeit sofort den Notarzt rufen. Bei schwerer körperlicher Belastung in hohen Umgebungstemperaturen und ungenügender Flüssigkeitszufuhr kann ein Hitzschlag auftreten. Die Symptome ähneln dem Sonnenstich, aber im Gegensatz dazu ist nun der gesamte Körper überhitzt. Der Hitzschlag erfordert die gleichen Sofortmaßnahmen wie der Sonnenstich.

Um die Sommerhitze möglichst entspannt zu überstehen, empfiehlt das Gesundheitsamt folgendes:

Ausreichend trinken! Am Tag verliert ein Erwachsener etwa anderthalb bis zwei Liter Flüssigkeit, an heißen Tagen kann sich der Verlust um das zwei- bis dreifache steigern.

Ideale Durstlöscher sind Mineralwasser, ungezuckerte Kräuter- und Früchtetees sowie verdünnte Obst- und Gemüsesäfte. Eiskalte Getränke führen zu vermehrtem Schwitzen und belasten den Magen. Trinken Sie nur wenig Kaffee oder schwarzen Tee, und wenn, in Kombination mit einem Glas Wasser. Auf Alkohol weitgehend verzichten.
Mehrere kleine, leichte Mahlzeiten belasten den Körper nicht zu sehr.

Passende Kleidung tragen: Eine Kopfbedeckung ist insbesondere für Kinder und ältere Menschen wichtig. Textilien und Badebekleidung mit UV-Schutz, eine große Sonnenbrille, Hut und Sandalen, die den Fußrücken bedecken, sind wichtige Vorsichtsmaßnahmen. Auf ärmellose Shirts sollte man verzichten. Leichte luftdurchlässige Kleidung aus Naturfasern wie Baumwolle, Leinen und Seide ist zu empfehlen.

Den täglichen Sonnenschutz zur Gewohnheit werden lassen: Dabei sollte Sie zu einem Sonnenschutzmittel greifen, das abhängig vom Hautbräunungstyp mindestens den Lichtschutzfaktor 15 aufweist. Das Sonnenschutzmittel etwa eine halbe Stunde, bevor man sich Sonne und Licht aussetzt, auftragen und nach drei bis vier Stunden wiederholen. Am Meer und im Freibad bieten sich wasserfeste Sonnenschutzmittel an. Wer sich dennoch einen Sonnenbrand zuzieht, sollte einen Arzt aufsuchen.

Die Wohnung kühl halten! Um tagsüber die Strahlungswärme der Sonne draußen zu halten, die Fenster mit Jalousien oder Klappläden verdunkeln. Möglichst früh morgens, wenn die Lufttemperatur noch niedrig ist, sollte fünf bis zehn Minuten quergelüftet werden.

Sport auf die frühen (kühleren) Morgenstunden oder den Abend verlegen, um den Kreislauf nicht zu sehr zu beanspruchen. Keine sportlichen Höchstleistungen an heißen Tagen!

Hohe Temperaturen sind auch für Hunde ein erheblicher Stress, da die Tiere extrem hitzeempfindlich sind. Darauf weisen die Veterinäre im Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda hin. Hunde können nur durch Hecheln, dass heißt durch Erzeugung von Verdunstungskälte, ihre Wärme abgeben. Steigt die Körpertemperatur über die Normaltemperatur von 38 bis 39 Grad, wird das Tier unruhig, lässt die Zunge bei gestrecktem Hals weit raushängen und das Hecheln fällt schwer und unterbleibt ganz. Hinzu kommt ein Flüssigkeitsmangel, der zur Eindickung des Blutes führt. Über 40 Grad pumpt der Organismus Blut vom Körperinneren in die äußeren Körperteile, um das Blut abzukühlen. In schweren Fällen werden als Folge lebenswichtige Organe nicht mehr mit Blut versorgt und der Hund fällt in einen Schockzustand, bei fehlender Hilfe tritt der Tod ein. Besonders gefährdet sind Welpen, ältere, trächtige oder übergewichtige Tiere.

Damit auch die vierbeinigen Mitbewohner die Hitze gut überstehen, geben die Veterinärdienste Hundehaltern folgenden Rat:

Für Abkühlung sorgen: Schafft der Hund die Wärmeabfuhr nicht durch Hecheln allein, muss er sich zusätzlich durch Liegen auf kalten Flächen, Anfeuchten des Felles durch Belecken oder auch mit einem Wasserbad Kühlung verschaffen.

Hunde sollten niemals allein im Auto zurückgelassen werden. Schon eine Viertelstunde kann entscheidend sein. Das Öffnen von Schiebedächern oder das Offenlassen eines Fensterspaltes reichen nicht aus, die Wärmentwicklung im Auto zu verhindern. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für Kinder, insbesondere Kleinkinder: Auch sie sollten bei den aktuellen Temperaturen niemals allein im Fahrzeug warten.

Bilanz zur Pflegepolitik: Bundesregierung hat nur zaghaft agiert

Berlin, 21. Juli 2013. (red). Zur Übergabe der Forderungen des ,,Bündnisses für gute Pflege” an die Politik erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wir freuen uns, dass ein starkes Bündnis aus Verbraucherschützern, Berufsverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Leistungserbringern, Gewerkschaften und vielen anderen mit einer vereinten Stimme für eine bessere Pflege kämpft. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Denn deren Pflegepolitik war von Zaghaftigkeit geprägt. Es passierte wenig und es passierte langsam. Die Bilanz der Koalition in der Pflege sieht dürftig aus: Keine umfassenden Verbesserungen für Demenzkranke, ein nicht gelöstes Finanzierungsproblem und der Ausstieg aus der Solidarität durch den Pflege-Bahr als private Zusatzversicherung!

Das ,,Bündnis für gute Pflege” setzt dieser Zaghaftigkeit Forderungen entgegen, die den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen zugute kommen. Sie sehen die Pflege als Ganzes und wollen auch ganzheitliche Lösungen. Das ist ein starker Appell an die nächste Bundesregierung, endlich zu handeln statt nur zu reden und endlich eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung anzugehen, statt nur an einzelnen Stellen zu flicken und nachzubessern.

Auch wir wollen, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Mehr Flexibilität für Pflegebedürftige durch ein persönliches Pflegebudget, eine Entlastungsoffensive für pflegende Angehörige und eine nachhaltige Finanzierung durch die Pflege-Bürgerversicherung.”

Verfassungsschutz: Deutlicher Anstieg bei Sicherheitsüberprüfungen

Potsdam, 21. Juli 2013. (red). Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er ist auch für Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern bestimmter Behörden und Unternehmen verantwortlich. Die Zahl dieser Prüfungen steigt deutlich, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.

Im Jahr 2011 zählte der Verfassungsschutz 123 Sicherheitsüberprüfungen. Im Jahr darauf waren es 428. Der Anstieg war unter anderem auf die Neubesetzung zahlreicher Stellen im Zuge der Polizeistrukturreform zurückzuführen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind bereits 113 Anträge auf Sicherheitsüberprüfungen eingegangen.

Sicherheitsüberprüfungen betreffen Mitarbeiter von etwa 20 Behörden wie Polizei, Ministerien, Gerichte oder Staatsanwaltschaften. Sie sind Voraussetzung für die Einsicht in “Verschlusssachen” der Kategorien „VERTRAULICH” bis “STRENG GEHEIM”. Streng geheime Dokumente dürfen nur Personen mit der strengsten Sicherheitsüberprüfung einsehen. In diese Überprüfungen werden auch Ehe- oder Lebenspartner einbezogen. Für die Überprüfungen werden unter anderem Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundeszentralregister angefragt. Außerdem werden Auskünfte des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bewertet.

Außerdem ist der Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Grundlage dafür sind die Gesetze zur Atom-, Sprengstoff- und Luftsicherheit sowie die “Bewachungsverordnung”. Damit wird gewährleistet, dass nur entsprechend überprüfte Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Dazu zählen Flughäfen, Sprengstofflager oder das ehemalige Kernkraftwerk in Rheinsberg sowie das Security-Gewerbe.

Im Jahr 2011 sind 2.525 Personen überprüft worden. 2012 waren es mit 6.438 mehr als zweieinhalbmal so viele. Für das erste Halbjahr 2013 liegen 1.321 Anträge vor. Etwa 90 Prozent der Überprüfungen betreffen das Luftsicherheitsgesetz. Der Anstieg des Jahres 2012 war auf die Bauarbeiten am künftigen Großflughafen in Schönefeld zurückzuführen. Mit der anstehenden Schließung des Flughafens Tegel und der Verlagerung seiner Mitarbeiter zum BER in Schönefeld übernimmt der brandenburgische Verfassungsschutz sämtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Hinzu kommt ein stetiger Anstieg von Überprüfungen im Security-Gewerbe.

Verfassungsschutzchef Carlo Weber betonte: “Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz zu Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Sie sind wichtig und notwendig, damit unsere Gesellschaft an verwundbaren Stellen besser geschützt wird. Ebenso geht davon ein starkes präventives Signal aus.”

Rückzugsankündigung von Monsanto unglaubwürdig

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Ankündigung des Gentechnikkonzerns Monsanto, Zulassungsanträge für den Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in der Europäischen Union zurückziehen zu wollen, keinen Grund zur Entwarnung.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: „Wir halten den von Monsanto angekündigten Rückzug aus der EU für Theaterdonner. Monsanto will vor allem aus der öffentlichen Negativwahrnehmung verschwinden, um dann hinter den Kulissen bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU umso effektiver lobbyieren zu können. Ziel von Monsanto ist es natürlich nach wie vor, den EU-Markt mit seinen Produkten zu erobern.“

Monsantos Rückzugsankündigung sei unglaubwürdig, solange nicht auch der Wiederzulassungsantrag für den Gentech-Mais Mon 810 zurückgenommen werde. Zudem halte das Unternehmen auch an 46 Zulassungsanträgen für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel fest, die als Importe auf die EU-Märkte gelangen sollen. Völlig unverständlich sei, warum Monsanto seine Zulassungsanträge für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erst in den nächsten Monaten zurückziehen wolle und dies nicht sofort umsetze.

Moldenhauer: „Ein echter Rückzug aus Europa sieht anders aus. Für niemanden in der EU sollte es jetzt Entwarnung geben. Gerade beim Freihandelsabkommen muss sich die EU jetzt umso stärker gegen Einflüsterungsversuche der Gentech-Industrie zur Wehr setzen.“

Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Anlässlich der Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erklärte Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft. Der Vorwurf, dass Nawalny Gelder veruntreut haben soll, wirkt extrem konstruiert. Ziel ist es, ihn vor der russischen Gesellschaft zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Mit der Verurteilung Nawalnys wird ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen. Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erheblich angezogen. Das zeigt, wie sehr Putin in Panik vor der neuen Zivilgesellschaft ist.

Die Korruptionsthematik ist für das Regime zentral. Früher hat die kommunistische Ideologie das System zusammengehalten. Heute wird der Staatsapparat durch das Interesse vieler zusammengeschweißt, sich durch Korruption zu bereichern. Wer daran rührt, rührt am System Putin.

Die ganze Strategie der Staatsführung setzt auf symbolische Repression. Man greift sich gezielt einzelne Leute wie Nawalny, Magnitsky oder Chodorkowski heraus und schafft sich dafür auch immer wieder neue Gesetzesgrundlagen – mit dem Gesetz zu ausländischen Agenten, mit dem Blasphemie-Gesetz, mit dem Homopropaganda-Gesetz. Der Staat will nicht systematisch vorgehen, sondern setzt auf demonstrative, teils willkürlich anmutende Einschüchterung und statuiert ein Exempel.”

Großzügiges bürgerschaftliches Engagement: Der Marktbrunnen erstrahlt in neuem Glanz

Bonn, 15. Juli 2013. (ib) Bei einer Feierstunde auf dem Markt hat Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die sanierte Marktfontäne am Sonntag, 14. Juli, offiziell eingeweiht. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Helmut Kollig setzte er den Grundstein des Marktbrunnens aus dem Jahr 1777 samt schriftlicher Ergänzung in das Postament ein.

Der Oberbürgermeister dankte vor zahlreichen Gästen allen Beteiligten für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement. Der Verein Altes Rathaus, der sich auch erfolgreich um den Erhalt der “guten Stube Bonns” kümmert, initiierte die Restaurierung. Er sorgte dafür, dass mit Eigenmitteln des Vereins und Spenden der Firma Blömer am Markt GmbH & Co.KG, Christoph Bell, dem Einzelhandel der Bonner City und dem General-Anzeiger stolze 100 000 Euro des insgesamt 160 000 Euro teuren Projekts privat finanziert werden konnten. Die Stadt Bonn beteiligte sich mit 60 000 Euro.

Die Marktbrunnen-Sanierung sei “ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Kooperation zwischen dem Verein Altes Rathaus und der Stadt Bonn. Ich freue mich sehr, und mit mir die Bonnerinnen und Bonner, dass das Engagement des Vereins Altes Rathaus in diesem Fall über das Alte Rathaus hinausgeht und auch das Umfeld von Bonns guter Stube eine Aufwertung erfährt”, sagte der Oberbürgermeister. Das bürgerschaftliche Engagement in Bonn sei vielfältig. Der Verein Altes Rathaus sei in dieser Hinsicht besonders beispielhaft, denn er sei ein Verein von Bonnerinnen und Bonnern für ihr Altes Rathaus und ihre Stadt. “Alleine hätten wir vieles, das über die eigentlich notwendige Sanierung des Rathauses hinaus ging und inzwischen realisiert werden konnte, nicht finanzieren können. Vielen Dank für Ihr Engagement!”, betonte Jürgen Nimptsch.

“Wir sind als Verein stolz darauf, die Finanzierung der Restaurierung organisiert und auf die Beine gestellt zu haben. Vielen Dank an alle Vereinsmitglieder und den Premium-Sponsoren für ihr großzügiges finanzielles Engagement”, sagte Rudolf Müller, Vorsitzender des Vereins Altes Rathaus. “Die Sanierung des Marktbrunnens ist rundum gelungen.”

5,3 Tonnen Kalkstein verarbeitet

Die Arbeiten begannen im Dezember 2012. Der obere Teil des Marktbrunnens, der so genannte Obelisk, wurde für statische Untersuchungen abgebaut und eingelagert. Alle Werkstücke wurden aus Trachyt gefertigt, das schwerste des Obelisken wiegt 1,5 Tonnen. Die eigentliche Restaurierung der gesamten Fontäne begann im April 2013. Dabei wurden unter anderem 5,3 Tonnen Krensheimer Kalkstein und 500 Kilogramm Basalt verarbeitet. Die verschiedenen Werkstücke wurden untereinander mit 238 Edelstahlankern verbunden, die vier Überlaufbecken nach historischem Befund mit drei Millimeter dickem Blei ausgekleidet. Für die Beleuchtung des Marktbrunnens sind acht besonders energiesparende, hochmoderne LED-Strahler im Boden, zur Verbesserung der Wasserspeier spezielle Überlaufbehälter aus Edelstahl installiert worden. Und schließlich wurde die Gitterumrandung aus Schmiedeeisen abgebaut, überarbeitet und neu beschichtet.

Der Obelisk kehrte Anfang Juni an seinen angestammten Platz zurück. Beteiligt an der Sanierung waren insgesamt zehn Firmen. Restaurator Martin Grabowski bereitete die Maßnahme vor und begleitete sie. Die gesamte Restaurierung dauerte genau zehn Wochen.

Die ursprünglichen Funktionen der Marktfontäne

Zum einen diente sie der Wasserversorgung der Bonner Bevölkerung in der Innenstadt. Zum anderen war sie ein Monument der Dankbarkeit, die die Bonner Bevölkerung ihrem Kurfürsten entgegenbrachte.

Die Versorgung mit Frischwasser war eine der wichtigsten Aufgaben in der mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Stadt. In Städten, die in der Nähe von Flüssen lagen, wurde diese Aufgabe meist durch die Anlage von Brunnen bewerkstelligt, aus denen ein Uferfiltrat zutage gefördert werden konnte. Da aber zumeist in unmittelbarer Nähe zu den Brunnen auch Abort- und Müllgruben angelegt wurden, war die Qualität des geförderten Wasser nicht immer einwandfrei.

Es wurde daher erhebliche Anstrengungen unternommen, um frisches Quellwasser in die Städte am Rhein zu leiten. Bekanntestes Beispiel ist die Eifelwasserleitung der Römer, die von Nettersheim in der Eifel Wasser bis nach Köln transportierte. Die hierzu notwendigen Bauwerke zerfielen jedoch schon bald nach Beendigung der römischen Herrschaft und wurden als Baustofflieferanten genutzt.

Erste nachrömische Wasserleitung im Jahr 1550

Eine erste nachrömische Wasserleitung zur Versorgung der Bonner Innenstadt wird im Jahre 1550 erwähnt. Sie versorgte neben der Hofhaltung auch den damaligen Brunnen auf dem Markt mit Wasser aus dem “Weiherborn” in Duisdorf. Die Leitung, die aus “hölzernen und blechernen” Röhren bestand, wurde bei der Belagerung der Stadt 1689 ” ganz und zumahlen” zerstört. Der Brunnen auf dem Marktplatz wurde ebenfalle in Mitleidenschaft gezogen und teilweise zerstört. Die Leitung wurde zwischen 1715 und 1727 erneuert.

Neben dem Schloss, den Kasernen am Sterntor und den verschiedenen Privatanschlüssen versorgte die Leitung die öffentlichen Brunnen der Stadt am Markt und am Münsterplatz. Mit dem Bau der neuen Wasserleitung sollte auch ein neuer Brunnen auf dem Markt erstellt werden. Das Projekt wurde 1716 im Rat der Stadt beschlossen, die Umsetzung des Beschlusses erfolgte jedoch erst elf Jahre später. Mit der Neupflasterung des Marktplatzes 1727 wurde schließlich der alte Brunnen abgerissen und durch einen neuen Brunnen ersetzt.

1777 Grundsteinlegung

1768 ließ der Kurfürst jedoch verlauten, dass er auf dem Marktplatz eine neue “Fontaine” errichten lassen möchte. Die Stadt sollte hierzu einen Beitrag von 300 Reichstalern leisten. Wer den Brunnen nun letztendlich entworfen hat, Bürger oder Kurfürst, muss offen bleiben. Fest steht, dass der Brunnen, zu dem der Kurfürst am 30. Juni 1777 den Grundstein legte, weit über die das rein Funktionale hinausging. Mit dem Brunnen wurde ein Denkmal geschaffen, das der Verherrlichung des Kurfürsten Maximilian Friedrich diente.

Angefangen bei dem ehemals mit einem Kurhut geschmückten Obelisk, der als Symbol des hohen und großen Ruhms des Herrschers diente, finden sich zahlreiche Anspielungen und Verweise auf die große Dankbarkeit und Hingabe, die die Bonner Bevölkerung dem Kurfürsten entgegenbrachte.

Max Friedrich und seine Herrschaft werden auf zwei Tafeln am Unterbau in Deutsch und Latein aufs Höchste gelobt: Der Text der Tafel auf der Ostseite lautet:

Max. Friedrich!

Bester Fürst, Schutz, Vater.

Freund der Deinen,

Sieh Erfurcht, Liebe,

Dank dein treues

Volk vereinen!

Du grubst dein Denkmaal

selbst in unsre

Herzen ein,

Nachwelt! Du sollst

davon hier unsre

Zeuginn seyn.

Als weitere Ruhmessymbole waren auf den vier Seiten des Obelisken Lorbeerfestons, die an Ringen aufgehängt waren, angebracht. Auf der Süd- und Nordseite befinden sich die eigentlichen Wasserbecken mit Speier in Form von schilfumwunden Masken. Zwei Schlangen dienen als Überlauf. Sie speien das Wasser in zwei größere, mit Blei ausgekleidete Marmorbecken auf dem Stufensockel der Fontaine.

1898 wurde der Brunnen erneuert

Die Dankbarkeit und uneingeschränkte Begeisterung für den Kurfürsten und die Monarchie währte jedoch nur noch wenige Jahre. Am 1. März 1798 wurden nach einer zeitgenössischen Chronik von einheimischen “Klubbisten” der vergoldete Kurhut, die Wappen und Teile der Marmortafeln als schändliche Relikte des “Ancien Regimes” abgeschlagen. Anstelle der Wappenkartuschen wurden im 19. Jahrhundert zwei Medaillons, umgeben und gehalten von vergoldeten Festons, angebracht, die die Inschriften “Justitia” (Gerechtigkeit) und “Mensuetudine” (Milde, Sanftmut) trugen.

1898 wurde der Brunnen ” …in allen seinen Teilen…”, wie es auf der Widmungsplatte heißt, die dem Grundstein beigefügt wurde, erneuert. Und nun wurde die Marktfontäne im Jahr 2013 erneut aufwendig restauriert.

Staatssekretär Otto reist mit Wirtschaftsdelegation nach Brasilien

Berlin, 15. Juli 2013. (red). Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, reist vom 15. bis 19. Juli 2013 in Begleitung einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Brasilien. Stationen der Reise sind São Paulo, Brasilia und Rio de Janeiro.

Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen Sportstättensicherheit und zivile Sicherheitswirtschaft sowie Aspekte der Maritimen Wirtschaft, insbesondere die Offshore-Förderung von Öl und Gas. Anknüpfend an die Erfahrungen des Confederations Cup und im Vorgriff auf die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien im Sommer 2014 stehen Termine mit den zuständigen Ministerien, dem brasilianischen Fußballverband, dem Nationalen Zentrum für Katastrophenschutz CENAD und weiteren öffentlichen Stellen auf dem Programm.

Die Offshore-Förderung von Öl und Gas ist gerade in Brasilien ein stark wachsender Markt, in dem insbesondere die deutsche Zulieferindustrie innovative, sichere und zuverlässige Technologien anbieten kann, die vor allem bei der Förderung aus großen Meerestiefen von Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang sind Treffen u. a. mit dem brasilianischen Mineralölunternehmen Petrobras, mit der Brasilianischen Entwicklungsbank BNDES, mit dem Wirtschaftsminister des Bundesstaates Rio de Janeiro und dem Industrieverband CNI geplant.

Weitere Programmpunkte sind Gespräche mit dem Präsidenten von Investe São Paulo, der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer, dem Flugzeughersteller Embraer und der brasilianischen Normungsorganisation ABNT.

Das bilaterale Handelsvolumen mit Brasilien betrug in 2012 mehr als 22 Mrd. Euro. Die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Brasilien sind von der Eurokrise und der weltweiten Wirtschaftsabschwächung verschont geblieben. Der Besuch von Staatssekretär Otto und der Wirtschaftsdelegation soll neben den konkreten Gesprächsthemen auch dazu dienen, diese gute Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen.

ADD-Zentralabteilungsleiter Dr. Otmar Mick in den Ruhestand verabschiedet

Trier/Rheinland-Pfalz, 8. Juli 2013. Die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, verabschiedete heute Abteilungsdirektor Dr. Otmar Mick in den Ruhestand. „Mit Ihnen verlässt ein Verwaltungsurgestein unsere Behörde. Ein exzellenter Verwaltungsjurist, der in seinem Denken und Wirken eingetretene Pfade verließ und neue Wege beschritt, beispielsweise durch die Einführung wirtschaftlicher Steuerungsmodelle“, so die ADD-Präsidentin in ihren Dankesworten.

Tritt den wohl verdienten Ruhestand an: Dr. Ottmar Mick war seit 1996 Leiter der Abteilung Wirtschaft, Raumordnung und Bauverwaltung, seit dem Jahr 2000 leitete er die Abteilung “Zentrale Aufgaben mit rund 200 Mitarbeitern”. Foto: add

Dr. Otmar Mick absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Köln und Berlin und begann seine berufliche Tätigkeit bei der damaligen Bezirksregierung Trier. Hier sammelte er Erfahrungen in unterschiedlichsten Aufgabenbereichen und war einige Jahre als Dezernent in den Kreisverwaltungen Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich tätig.

Nach seiner Promotion zum Thema „Instrumentarium und Grenzen öffentlicher Bau- und Stadtgestaltung im Kultur- und Rechtsstaat“ leitete er seit 1996 die Abteilung „Wirtschaft, Raumordnung und Bauverwaltung“. Im Zuge der Verwaltungsreform der Mittelinstanz wurde ihm im Jahr 2000 die Leitung der Abteilung „Zentrale Aufgaben“ mit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der neu entstandenen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion übertragen. Er trug einen wesentlichen Anteil an der Gestaltung einer modernen zentralen Verwaltungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz.

Daneben engagierte er sich erfolgreich in Lehre und Fortbildung an der Universität Trier und vor allem in der Ausbildung der Rechtsreferendare.

„Ich wünsche Ihnen und Ihrer Ehefrau viel Freude beim Erleben des gemeinsamen Ruhestandes. Ich bin mir sicher, Sie werden aufgrund Ihrer vielfältigen kulturellen, künstlerischen und sportlichen Aktivitäten Ihren Ruhestand gut zu nutzen wissen“, so Dagmar Barzen abschließend.

Der 64jährige ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern.

Sport / Ruanda

Mainz, 8. Juli 2013. (red). Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den mehr als 250 Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg für ihre Teilnahme an der diesjährigen Fair-Play-Tour gedankt. „Seit 1999 hat sich diese grenzüberschreitende, sportliche Veranstaltung zu einer absoluten Erfolgsgeschichte entwickelt“, sagte Raab zum Abschluss der einwöchigen Radtour am Samstag in Trier. „Diese Idee, dass jeder Tourteilnehmer für ein gemeinsames Landes- und Welthungerhilfeprojekt in Ruanda Geld sammelt, ist ebenso einfach wie genial“, betonte die Staatssekretärin.

Die Tour wurde bereits zum 15. Mal in Kooperation des EuroSportPools mit dem Landessportbund Rheinland-Pfalz und der Europäischen Akademie des rheinland-pfälzischen Sports ausgerichtet. Sie hat das pädagogische Ziel, über den gemeinsamen Sport im grenzüberschreitenden Miteinander den respektvollen Umgang mit Anderen zu praktizieren. Das Innenministerium habe in diesem Jahr wieder die Tour finanziell unterstützt mit 20.600 Euro. „Wir bedanken uns ganz herzlich für Ihr Engagement und das Ergebnis, das Sie in den letzten Tagen erradelt haben“, sagte Raab zu den Jugendlichen aus der Großregion, die in diesem Jahr rund 800 Kilometer zurückgelegt haben. Der Erlös fließe in den Bau einer Grundschule im ruandischen Rubyiniro.

Raab betonte, dass im vergangenen Jahr der 30. Geburtstag der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda gefeiert worden sei. „In dieser Zeit konnten zahlreiche Projekte umgesetzt werden, die Ruanda sehr gut tun, bei der Bevölkerung direkt ankommen und über tausende von Kilometern hinweg intensiv gepflegt werden.“

Altersruhegesetz des Bundes passiert Bundesrat – DBB Chef: “Unsere Forderung ist erfüllt”

Berlin, 7. Juli 2013. (red). Das Altersgeldgesetz des Bundes hat am 5. Juli 2013 den Bundesrat passiert und damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Gesetz regelt,,dass künftig freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten die Möglichkeit haben, anstelle der bislang obligatorischenmNachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vorherigen Dienstherrn im Bundesbereich einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen.

„Damit ist eine vom dbb seit langem erhobene Forderung erfüllt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Wir haben stets auf eine
Alternative zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gedrängt, denn bislang wurde ein freiwilliger oder aus strukturellen
Gründen ‚notgedrungener‘ Aussteiger so behandelt, als hätte er die höchste Disziplinarstrafe des Beamtenrechts erhalten: Das Beamtenverhältnis
endet, dem Beamten werden sämtliche Versorgungsansprüche gestrichen und er wird nur in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.
Das führte zu einem substanziell geminderten Alterseinkommen.“

Die Höhe des Anspruchs laut Altersgeldgesetz richtet sich nach den zuletzt erhaltenen Bezügen und der abgeleisteten, altersgeldfähigen
Dienstzeit. Eine Auszahlung der Altersgeldansprüche erfolgt jedoch grundsätzlich erst mit dem Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.
Das Altersgeld ist keine Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes.

Mit der Entlassung entsteht vielmehr ein eigenständiger Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der bis dahin erworbenen Anwartschaften
auf Altersversorgung. Der dbb habe zudem erreichen können, dass die Höhe des Altersgeldanspruchs entsprechend den Beamtenbezügen dynamisiert
wird.

Verstärkte Abwanderungstendenzen von Beamten aus dem Bundesdienst – etwa in die Wirtschaft – aufgrund der Neuregelung erwartet Dauderstädt
nicht: „Es geht in erster Linie darum, eine ungerechtfertigte Benachteiligung aus der Welt zu schaffen und damit den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten. Nur wer seinen Leistungsträgern neben guten Einkommens- und Arbeitsbedingungen auch sichere Perspektiven in Sachen Mobilität bietet, wird im Kampf um die besten Köpfe bestehen können.“

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am 26. Juni 2013 auf einen Kompromiss zu dem Gesetzentwurf geeinigt, den
der Bundestag einen Tag später einstimmig annahm.

Ministerin Lemke weiht Wilgartswieser Biosphären-Pfad mit Wanderung ein

Mainz, 7. Juli 2013. (red). Wanderspaß mal sieben – das bieten die neuen Premium-Rundwanderwege in der Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz), von denen bereits sechs in den Monaten April bis Juni 2013 eröffnet wurden. Am Samstag hat Wirtschafts- und Tourismusministerin Eveline Lemke den siebten und damit letzten Weg – den Wilgartswieser Biosphären-Pfad – mit einer Wanderung eingeweiht, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit.

Lemke: „Klasse statt Masse lautet das Motto beim Wanderwegekonzept der Verbandsgemeinde Hauenstein und damit geht sie mit gutem Beispiel voran. Sie hat den Mut bewiesen, „alte Zöpfe“ abzuschneiden und sich auf die Ausweisung und Pflege einer überschaubaren und finanzierbaren Anzahl hochwertiger Wanderwege konzentriert. Das ist nachhaltige Tourismusplanung, die auch wirtschaftlich Sinn macht. Die Verbandsgemeinde Hauenstein ist damit Vorbild auch für andere Wanderregionen.“

Das Wanderwegenetz wurde neu geordnet und um rund 260 Wanderkilometer ausgedünnt. Dabei hat sich die Verbandsgemeinde auf attraktive und zukunftsfähige Wege konzentriert und darüber hinaus in sieben neue Prädikatswanderwege investiert. Diese ergänzen das Netz an ausgewählten örtlichen Rundwanderwegen, Wanderwegen des Naturparks Pfälzerwald und Hauptwanderwegen des Pfälzerwaldvereins. Entstanden ist ein qualitativ hochwertiges, aber auch dauerhaft bezahlbares Wegeangebot.

Der jetzt eingeweihte Wilgartswieser Biosphären-Pfad ist 7,5 Kilometer lang und führt zunächst zur Burgruine Falkenburg mit Ausblick über den Pfälzerwald und die Orte Wilgartswiesen und Hauenstein. Weiter verläuft der Weg vorbei am Naturschutzgebiet „Tiergarten“ und bietet einen schönen Ausblick auf die „Reichsfeste Trifels“. Die Aussichtspunkte Wasgaublick und „Deichenwand“ liegen auch auf dem Weg.

Der Wilgartswieser Biosphären-Pfad ist wie auch die übrigen sechs Premium-Wanderwege in der Verbandsgemeinde Hauenstein mit dem Deutschen Wandersiegel ausgezeichnet. Die sieben Wanderwege sind Rundtouren von gut 5 bis knapp 17 Kilometer Länge für jede Kondition, von leicht bis schwierig.

Das Qualitäts- und Wanderwegekonzept der Verbandsgemeinde Hauenstein wurde mit rund 87.500 € gefördert, davon rund 77.300 € EU-Mittel und rund 10.200 € Landesmittel.

Kirchen-Kicker aus Oberhausen haben den Präses-Cup verteidigt

Hannover, 2. Juli 2013. (red). Die Mannschaft des Kirchenkreises Oberhausen hat am 1. Juli 2013 den Präses-Cup erfolgreich verteidigt. Beim landeskirchlichen Fußballturnier in Duisburg besiegte der Vorjahressieger im Endspiel das Team der Versorgungskasse Dortmund klar mit 4:0. Die Mannschaft „Versicherer im Raum der Kirche“ (Familienfürsorge) belegte Platz 3.

Insgesamt zehn Teams hatten im Leichtathletikstadion in Duisburg-Wedau bei guten äußeren Rahmenbedingungen um den vom Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland gestifteten Pokal gekämpft. Bei der inzwischen 14. Auflage des Präses-Cups traten folgende Mannschaften an: Kirchenkreis Düsseldorf, Kirchenkreis Essen, Versicherer im Raum der Kirche (Familienfürsorge), Kirchenkreis Gladbach-Neuss, Landeskirchenamt, Kirchenkreis Niederberg, Kirchenkreis Düsseldorf-Mettmann, Kirchenkreis Oberhausen, Versorgungskassen Dortmund und Diakonie Wuppertal.

Schulpsychologie Bonn berät bei Zeugnissorgen

Bonn, 1. Juli 2013. (ib). Im Vorfeld der Zeugnisvergabe bietet die Schulpsychologie Bonn Unterstützung und Beratung bei Zeugnisproblemen an.
Auch in diesem Jahr steht das Team der Schulpsychologie Bonn wieder für telefonische Beratungsgespräche zu dringenden Fragen zur Zeugnisvergabe zur Verfügung. Sowohl Lehrer, Eltern als auch Kinder und Jugendliche selbst können sich an die Beratungsstelle wenden.

Die Schulpsychologie Bonn ist telefonisch zu diesen Zeiten unter der Rufnummer 0228 – 77 45 63 zu erreichen: montags bis donnerstags von 7.30 bis 12 Uhr, freitags von 8 Uhr bis 13 Uhr sowie montags und donnerstags auch nachmittags von 13 Uhr bis 16 Uhr.

Die Mitarbeiterinnen der Schulpsychologie Bonn unterstützen und beraten auch außerhalb der Zeugniszeiten alle an Bonner Schulen Tätige, zum Beispiel die Schulleitung, Lehrer, Mitarbeiter der offenen Ganztagsschule oder Schulsozialarbeiter und stehen ganzjährig als kostenloser Beratungsdienst zur Verfügung.

Lewentz: Abhöraktionen der NSA in Deutschland nicht akzeptabel

Mainz, 1. Juli 2013. (red). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Abhöraktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA deutlich kritisiert. Der Minister sagte am Montag in Mainz, sollten die Berichte zutreffen, wonach die NSA allein in Deutschland monatlich eine halbe Milliarde Telefonate, SMS und E-Mails ausspäht und speichert, sei dies ein eklatanter Vertrauensbruch, der das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und den USA auf eine schwere Probe stelle.

Lewentz sagte: „Gerade hier in Rheinland-Pfalz betrachten wir die USA als Verbündete und Freunde. Freunde bespitzeln sich aber nicht heimlich. Was jetzt bekannt wird, erschüttert das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der USA schwer. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht den massenhaften Bruch des Fernmeldegeheimnisses bei Bürgerinnen und Bürgern eines befreundeten Staates. Wir können nicht hinnehmen, dass sich ausländische Dienste – und seien es die eines wichtigen Verbündeten wie den USA – über alle Gesetze und Regeln hinwegsetzen, die in unserem Land den Persönlichkeits- und Datenschutz garantieren. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie jetzt gegenüber den USA klar und unmissverständlich reagiert und gemeinsam mit den Staaten der EU auf Präsident Obama einwirkt, um dieses albtraumhafte Überwachungsprogramm zu stoppen.“

Nike Wagner will das Beethovenfest stärker an „die Stadt“ binden

Bonn, 28. Juni 2013. (ib / red). Die künftige Intendantin der Beethovenfeste Bonn, Nike Wagner, hat heute (Donnerstag, 27. Juni) im Alten Rathaus ihren Vertrag unterschrieben. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterzeichnete als Vorsitzender des Aufsichtsrates und hieß die neue Chefin von Bonns bedeutendstem Musikfestival willkommen in Bonn.

“Beethoven ist das Zentralgestirn des Festivals, Beethoven wird im Zentrum bleiben”. Mit diesen Worten illustrierte Nike Wagner ihren Grundgedanken für die Beethovenfeste, die sie ab 2014 leitet. “Ich finde ein sehr gut bestelltes Haus vor, das künstlerisch wie wirtschaftlich gut aufgestellt ist”, sagte sie.

Wie bisher werde es große internationale Orchesterkonzerte geben, und auch die Jugend bleibe im Fokus. “Für mich ist Beethoven ein Avantgardist und ein Menschenrechtler”, sagte Frau Wagner. Auf dieser Basis ließen sich neue Akzente setzen, so dass es auch viel Zeitgenössisches geben werde.

Mehrfach unterstrich sie die enge Verknüpfung, die sie mit “der Stadt” suchen werde: zum Beispiel Beethoven-Haus und Beethoven-Orchester, Theater, Museen und Wissenschaft möchte sie einbeziehen und stark interdisziplinär sowie Sparten übergreifend arbeiten.

Mit Blick auf 2020, wenn Beethovens 250. Geburtstag begangen werden kann, sagte sie “Wir müssen Projekte ins Leben rufen, die andere nicht haben” und kündigte für die nächsten Jahre Uraufführungsaufträge an, die dann im Jubiläumsjahr gebündelt werden könnten.

Als Nimptsch sagte, dass “eine Frau Wagner und Beethoven” gut zusammenpassen würden, bekräftigte Nike Wagner: “Musik- wie familiengeschichtlich fühle ich mich in Bonn gut aufgehoben”. Ihr Ur-Urgroßvater ist Franz Liszt, der die Beethoven-Sinfonien für das Klavier transkribiert hat, ihr Urgroßvater Richard Wagner führte seinen Entschluss, Musiker zu werden, auf Beethovens einzige Oper “Fidelio” zurück, den er mit 16 Jahren erstmals sah und hörte.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

Hamburg, 28. Juni 2013. (red). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Rumänien und Polen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen haben.

Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und eine NDR Dokumentation über “Lohnsklaven in Deutschland” betonte Weil am Donnerstag, 27. Juni, in der Nachrichtensendung “NDR aktuell” im NDR Fernsehen: “Wir wollen, dass sich die Unternehmen verpflichten, Standards einzuhalten. Aber das alleine kann es nicht sein. Wir müssen auch zu gesetzlichen Regelungen kommen. Die Situation in der Fleischindustrie zeigt vielleicht besonders krass, wie dringend notwendig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist.”

Die hohe Zahl von sogenannten Werksverträgen, gerade auch in der Fleischindustrie, bezeichnete Weil als Wildwuchs, dem auf nationaler wie auch europäischer Ebene ein Ende gemacht werden müsse. Insbesondere von den deutschen Kontrollbehörden erwarte er, dass diese genau hinschauen, ob dort, wo Werkvertrag draufstehe, es sich nicht um ein schlichtes Beschäftigungsverhältnis handele.

TWL erwirtschaftet Jahresüberschuss

Ludwigshafen am Rhein, 27. Juni 2013. (red). Die TWL AG hat im Geschäftsjahr 2012 ein positives Ergebnis erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss beträgt 6,6 Millionen Euro. Hierin sind Sondereffekte enthalten. Strategisches Ziel des Unternehmens ist es, die Chancen der Energiewende aktiv zu nutzen. Dieses Ziel unterstützt die Stadt Ludwigshafen, indem sie das Unternehmen stärkt.

In seiner Sitzung am 19. Juni 2013 hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluss der TWL AG 2012 gebilligt. Die TWL AG steigert im Geschäftsjahr 2012 ihre Umsatzerlöse um acht Prozent auf 274,7 Millionen Euro (2011: 254,5 Mio. Euro) und erzielt bei einem Ebit von 23,3 Millionen Euro (2011: 19,7 Mio. Euro) einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro (2011: Verlust 1,8 Mio. Euro), einschließlich einer städtischen Sonderzuwendung in Höhe von 5,1 Millionen Euro.

„Das Ergebnis 2012 spricht für unsere Leistungsfähigkeit und Flexibilität in einem anspruchsvollen Umfeld. Wir danken unseren Mitarbeitern, die dieses gute Ergebnis mit ihrer hohen Motivation gemeinsam erreicht haben“, sagt Dr. Hans-Heinrich Kleuker, Kaufmännischer Vorstand von TWL. „Der Erfolg ist zum Beispiel darin begründet, dass wir in den vergangenen Jahren konsequent neue Produkte entwickelt haben, die den individuellen Bedürfnissen unserer Kunden gerecht werden. Außerdem konnten wir durch unsere Kundennähe oft bestehende Verträge verlängern, was im volatilen Marktumfeld eher ungewöhnlich ist.“

„Es ist uns zudem gelungen, im Berichtszeitraum mit einer Reihe namhafter Großkunden sowohl neue Strom- als auch Gaslieferverträge für mehrere Perioden abzuschließen“, sagt Dr. Reiner Lübke, Technischer Vorstand von TWL. „Für die Zukunft setzen wir auf unsere Innovationsfähigkeit und auf unsere kompetenten Mitarbeiter. Mit guten Produkten, Kundennähe und persönlicher Präsenz vor Ort werden wir uns weiterhin im hart umkämpften Marktumfeld behaupten.“

Entwicklung des Kerngeschäfts

TWL konnte 2012 seine gute Marktposition weiter festigen und in allen Sparten seine Absätze erhöhen. Der Stromabsatz stieg gegenüber dem Vorjahr von 435,2 auf 454,0 Millionen Kilowattstunden. Maßgeblich für diesen Zuwachs ist die erfolgreiche Akquisition von Geschäftskunden außerhalb des eigenen Netzgebiets, die den Stromabsatz an diesen Kundenkreis um 16,7 Prozent steigen lässt. Der Verkauf an Privat- und Gewerbekunden liegt um 3,5 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Beim Erdgasabsatz ist ein Plus von 2,8 Prozent auf 1.625,9 Millionen Kilowattstunden zu verzeichnen. Auch hier kompensiert der Anstieg bei den Geschäftskunden außerhalb Ludwigshafens (plus 7,4 Prozent) bei weitem den Rückgang bei den Privat- und Gewerbekunden (minus 4,4 Prozent).

Durch den im Jahr 2012 weiter forcierten Ausbau der Fernwärmeversorgung in Ludwigshafen stieg der Absatz auf 291,0 Millionen Kilowattstunden (2011: 209,1 Mio.). Das Plus bei Geschäftskunden macht 41,3 Prozent aus, bei Privat- und Gewerbekunden liegt die Steigerung bei 37,7 Prozent. Der Kälteabsatz stieg um 0,6 Millionen Kilowattstunden auf 6,1 Millionen Kilowattstunden, was einem Zuwachs von 10,9 Prozent entspricht.

Der Verkauf von Trinkwasser erhöhte sich leicht von 10,9 Millionen auf 11,1 Millionen Kubikmeter. Einem Rückgang von 3,3 Prozent im Bereich der Geschäftskunden stand ein Anstieg von 3,9 Prozent bei den Privat- und Gewerbekunden gegenüber.

Größte Investitionen in Netze

Mit 18,7 Millionen Euro lag das Investitionsvolumen von TWL um 7,4 Millionen Euro unter dem Wert des Vorjahres. Die umfangreichsten Investitionen hat TWL im Jahr 2012 mit 12,8 Millionen Euro im Bereich Netze vorgenommen, davon 5,8 Millionen Euro für den Fernwärmeausbau. Weitere Investitionen in Höhe von 5,6 Millionen Euro entfielen auf Energieerzeugungsanlagen, die Wasserwerke und Informationstechnik.

Ausblick für 2013

Für 2013 plant TWL Gesamtinvestitionen in Höhe von ungefähr 24,5 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit wird in den Bereichen Strom- und Gasnetze liegen. Der Fernwärmeausbau, der in den letzten Jahre Investitionsschwerpunkt war, endet 2013 und kann deshalb niedriger veranschlagt werden. Insgesamt rechnet TWL für das Geschäftsjahr 2013 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 3,7 Millionen Euro und als Folge der Umsetzung der neuen Strategie TWL 2020 in den Jahren bis 2017 mit weiter besseren Abschlüssen.

Perspektiven bis 2020

In den kommenden Jahren wird die bereits laufende Energiewende das Marktgeschehen immer stärker beeinflussen. Innovationsfähigkeit und Flexibilität werden von entscheidender Bedeutung für den weiteren Erfolg von Energieversorgungsunternehmen sein. In dieser Situation ermöglicht die Stadt Ludwigshafen TWL, die Chancen der Energiewende aktiv zu nutzen. Die Strategie TWL 2020 beinhaltet die Bausteine Stärkung, Effizienzoffensive und Wachstum.

„Unser Ziel ist die Stärkung unseres Unternehmens in einer sich grundlegend verändernden Energielandschaft. TWL 2020 ist ein innovativer und wettbewerbsstarker Partner für Privat- und Firmenkunden und ein verlässlicher Arbeitgeber“, sagt Dr. Eva Lohse, Vorsitzende des Aufsichtsrats der TWL AG und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen.

Hintergrund der neuen Strategie sind die Ergebnisse der Analyse des Unternehmens durch Berater. Sie haben mit Blick auf die Herausforderungen der Energiewende im Auftrag der Anteilseignerin Stadt Ludwighafen zwischen Februar und Mai 2013 die aktuelle Lage und die Perspektiven von TWL untersucht.

Ziele der aus dem Unternehmen heraus unter Zugrundelegung der Analyseergebnisse entwickelten Strategie sind zum Beispiel eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent bis 2020. Zudem sollen zusätzlich 40 Millionen Euro in die Substanzentwicklung, also in Netze und Anlagen, sowie weitere 80 Millionen Euro in Wachstum investiert werden. Diese Strategie ist notwendig, um TWL auch unter dem Einfluss der Energiewende handlungsfähig zu halten. Die Analysen und Prognosen gehen davon aus, dass sich das Ebit von TWL durch die Folgen der Energiewende ohne eine Strategieänderung bis 2020 substanziell verringern wird.

Verkauf Pfalzwerke-Aktien von TWL an Stadt

Mit dem strategischen Baustein „Stärkung“ ist die Erhöhung des Eigenkapitals von TWL verbunden. Der Verkauf der bisher von TWL gehaltenen Aktien der Pfalzwerke AG an die Stadt Ludwigshafen führt bei TWL zu einer Kapitalerhöhung und wird das Eigenkapital von TWL substanziell stärken.

Der strategische Baustein „Effizienzoffensive“ ist mit der Restrukturierung von TWL zum 1. März 2013 bereits zum Teil umgesetzt. Aus der Restrukturierung ergeben sich Einsparungen von 4 Millionen Euro pro Jahr ab 2016. Effizienzerhöhungen durch die Reduzierung der Sachkosten, Personalanpassungen und Wachstum sollen zu weiteren Einsparungen führen. Die Effizienzoffensive ist mit großen internen Anstrengungen verbunden, bringt aber den unverzichtbaren Eigenbeitrag von TWL bei der Erhöhung des Eigenkapitals ein.

Über den strategischen Baustein „Wachstum“ will sich TWL unter dem Motto „Fit für die Zukunft“ in die Lage versetzen, Geschäftsfelder zu erweitern und neue Produktideen zu verfolgen.

Rot-Grüne Handschrift bei Arzneimittelgesetz-Einigung

Berlin, 27. Juni 2013. (red). Zur Einigung im Vermittlungsverfahren zur Arzneimittelgesetznovelle erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit dem erzielten Kompromiss werden die Grundlagen für eine Erfassung des viel zu hohen Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung gelegt. Durch die von Rot-Grün verhandelten Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten die Behörden jetzt auch die notwendigen Befugnisse, um wirksame Reduktionsmaßnahmen anzuordnen. Im Extremfall kann vorübergehend die Betriebserlaubnis ausgesetzt werden, bis der Betrieb die Probleme in den Griff bekommen hat. Das sind substantielle Verbesserungen, die von Schwarz-Gelb nicht vorgesehen waren.

Eine vollständige Dokumentation hätte aus unserer Sicht aber alle Tiere und Nutzungsarten umfassen müssen. So ist der wichtige Aufzuchtbereich ebenso nicht enthalten wie die Fischzucht. Letztere soll eventuell später aufgenommen werden, was von Anfang an wünschenswert gewesen wäre. Nicht ausreichend sind die Regelungen zu den Haltungsbedingungen, etwa die verbindliche Vorschrift, Krankenställe einzurichten. Rabatte für die Abnahme großer Mengen an Antibiotika werden nicht eingeschränkt und auch die verbindliche Anwendung der Tierärztlichen Leitlinien wird nicht gesetzlich geregelt.

Wir wollen über andere Mehrheiten nach den Wahlen im September mehr erreichen. Der Arzneimittelmissbrauch in der Tierhaltung bleibt für uns ein wichtiges Thema, weitere Veränderungen sind nötig.”

Wohnungsmodernisierungsprogramm

Mainz, 25. Juni 2013. (red). Das Land stellt auch für 2013 der Region um die US-Standorte Baumholder und Spangdahlem Fördermittel zur Modernisierung von privaten Wohneinheiten bereit. „Meine jüngsten Gespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz haben bestätigt, dass die Initiative des Modernisierungsprogramms von der US-Seite sehr geschätzt wird“, sagte Innenminister Roger Lewentz in Mainz.

Im Raum Baumholder werden durch das Sonderprogramm Hauseigentümer in den Landkreisen Birkenfeld und Kusel gefördert, die Wohneinheiten zur Vermietung an Angehörige der US-Streitkräfte modernisieren möchten. Auch im Umfeld der US Air Base Spangdahlem wird das seit 2008 laufende Programm für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und den Landkreis Bernkastel-Wittlich fortgesetzt. Den vier beteiligten Landkreisen stehen zunächst jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Bei darüber hinausgehendem Bedarf können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Hauptaspekt bei der Gewährung einer Förderung für Modernisierungsmaßnahmen ist die anschließende Vermietung der Wohneinheit an Angehörige der US-Streitkräfte über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Seit Auflage des Programms konnten im Umfeld der beiden US-Standorte 82 Wohnungen für Angehörige der US-Streitkräfte modernisiert werden. “Ich freue ich mich, dass wir diese Initiative nun fortsetzen können“, so Lewentz. „Damit möchten wir einerseits der US-Seite ein Signal geben, dass wir eine positive Standortentwicklung konstruktiv begleiten. Wir wollen Anreize schaffen, dass US-Familien inmitten der umliegenden Kommunen attraktiven Wohnraum finden. Andererseits möchten wir über die Modernisierungsmaßnahmen in den betroffenen Standortregionen wirtschaftliche Impulse setzen“, erläuterte der Minister.

Im Rahmen des Programms ist je nach Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahmen pro Wohneinheit eine maximale Förderung von bis zu 20.452. Euro (bei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden sogar bis zu 25.000 Euro) möglich. Förderanträge können bei den beteiligten Kreisverwaltungen für Maßnahmen in allen Umlandgemeinden der Standorte Baumholder und Spangdahlem gestellt werden. Dies schließt auch Städte mit bis zu 20.000 Einwohnern ein.

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Ludwigshafen am Rhein / Mainz, 24. Juni 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz verurteilt Katastrophentourismus bei Unglücken wie etwa dem Großbrand am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen scharf. „Es kann nicht angehen, dass Schaulustige die Rettungsarbeiten behindern und sich dabei noch selbst in Gefahr bringen“, sagte Lewentz am Montag in Mainz. Ob bei Unfällen, Bränden oder Hochwasser: „Die Einsatzkräfte leisten eine wichtige Arbeit, Störungen aus reiner Sensationsgier können sie bei extremen Ereignissen einfach nicht gebrauchen“, unterstrich der Minister. Zudem sei den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Folge zu leisten.

Bei dem Brand einer Lagerhalle auf der Ludwigshafener Parkinsel seien Schaulustige sogar mit Kleinkindern bis zu 100 Meter an den Brandort herangekommen, hätten Absperrbänder zerrissen und seien teilweise gar verkehrswidrig mit dem Auto angefahren. „Ein solches Verhalten ist nicht zu tolerieren. Die Menschen setzen sich und andere damit einem hohen Risiko aus“, fügte der Minister hinzu. Lewentz betonte, dass in Ludwigshafen der Brandeinsatz trotzdem reibungslos funktioniert habe, da die Zuwege zu der Insel von der Polizei gezielt freigehalten werden konnten. „Dennoch binden Katastrophentouristen immer wieder unnötig Einsatzkräfte.“

Das Feuer war am Samstag in einer mit Isoliermaterial gefüllten Lagerhalle ausgebrochen. Von der Rauchentwicklung waren weite Teile von Ludwigshafen und Mannheim betroffen. Mehr als 400 Kräfte von Feuerwehr, Polizei, Wasserschutzpolizei, Sanitätsdiensten und Technischem Hilfswerk waren an dem Einsatz beteiligt.

Energiewende vor Ort

Mainz, 21. Juni 2013. (red). Zur Eröffnung des ersten Regionalbüros der landesweiten Energieagentur im Westerwald erklärte der Landesvorsitzende der GRÜNEN Thomas Petry:

“Mit den Regionalsbüros der Energieagentur trägt Rheinland-Pfalz die Energiewende hin zu den Bürgerinnen, und das flächendeckend.
Vor Ort wird mit allen bereits bestehenden regionalen Strukturen wie den Verbraucherschutzzentralen, den Wirtschaftsförderern, Kammern, kommunalen Klimaschutzmanagern und Bürgerenergiegenossenschaften zusammen gearbeitet und sie unterstützt.
Nur, wenn die Energiewende klar und deutlich erklärt zu den Menschen kommt – wird sie gelingen. Wir GRÜNE haben mit dem Mitgliederentscheid zum Bundestagswahlprogramm mit dem ersten Schwerpunkt „ Energiewende“ klar gemacht, dass dies bundesweit für uns GRÜNE oberste politische Priorität hat.
Das Versagen von Schwarz/Gelb in diesem Themenfeld wird durch die beiden Bremser der Energiewende, Bundesumweltminister
Altmaier und den Bundeswirtschaftsminister Rösler deutlich hervorgehoben”, so Thomas Petry.

Dauerstädt: Förderalismusform gescheitert

Berlin, 21. Juni 2013. (red). Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 20. Juni 2013 in Berlin anlässlich der Diskussion um den Länderfinanzausgleich erneut darauf verwiesen, dass die Föderalismusreformen in wichtigen Teilen gescheitert sind. „Die Debatte um den Finanzausgleich muss geführt werden, aber sie greift noch zu kurz“, sagte der dbb Chef zur vom ehemaligen Finanzministers Hans Eichel vorgeschlagenen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

„Wer über einheitliche Lebensverhältnisse und Ausstattungsstandards mit öffentlichen Einrichtungen spricht, muss auch über Personalausstattung
im öffentlichen Dienst sprechen – denn ohne qualifizierte Leute können Sicherheit, Gesundheit und Bildung nicht auf gleich hohem Niveau gewährleistet
werden“, so Dauderstädt. „Weil die Bundesländer wegen der unterschiedlichen Bezahlung ihrer Beschäftigten zunehmend stark auseinanderdriften, gerät
das Niveau öffentlicher Dienstleistungen schon heute gefährlich ins Wanken. Vor diesem Hintergrund muss man klar sagen: Die Föderalismusreform
ist insoweit gescheitert. Seit die Länder die Hoheit über die Besoldung und Versorgung ihrer Beamten haben, wird die Situation immer schlimmer.
Verdienstunterschiede von mehreren hundert Euro je nach Bundesland bei vergleichbaren Tätigkeiten sind keine Seltenheit.“

Dieses Problem werde sich über eine Neuordnung der Finanzströme nur bedingt lösen lassen. Dauderstädt dazu: „Wettbewerbsföderalismus als
ein Wettbewerb der Ideen kann hilfreich sein. Mindeststandards, die wir als Gesellschaft gemeinsam definieren müssen, dürfen aber nicht
untergraben werden. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis der Bundesländer, zu bundesweit einheitlichen Entgeltstrukturen im öffentlichen
Dienst zurückzukehren. Andernfalls wird die von Hans Eichel zurecht angemahnte Öffnung der Schere zwischen starken und schwachen Regionen
sich weiter beschleunigen.“

Lewentz: Sicherheit im Straßenverkehr bleibt Daueraufgabe

Mainz, 21. Juni 2013. (red). Mit einer „Woche der Verkehrssicherheit“ möchten Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz sowie Staatsekretärin Heike Raab und Staatssekretär Jürgen Häfner vom 24. bis 28. Juni in Veranstaltungen rund um die Themen Straßenverkehr, Mobilität und Fahrsicherheit auf die rheinland-pfälzische Verkehrssicherheitsarbeit aufmerksam machen. „Wir wollen wir mit der Verkehrssicherheitswoche die Menschen für mehr Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr sensibilisieren“, so Minister Lewentz im Vorfeld der Veranstaltungsreihe.

Aus gutem Grund bleibe die Verkehrssicherheit eine Daueraufgabe, unterstrich der Minister. In Rheinland-Pfalz ereigneten sich im Jahr 2012 rund 134.000 Verkehrsunfälle. Zehn Menschen sind dabei jeden Tag auf rheinland-pfälzischen Straßen schwer verletzt worden und alle sechs Stunden verunglückte ein Kind. Zwar wurden im vergangenen Jahr auf rheinland-pfälzischen Straßen 1020 Menschen weniger verletzt als im Vorjahr. Nach dem historischen Tiefstand mit 192 Getöteten im Jahr 2011 stieg jedoch die Zahl der Verkehrstoten wieder auf 209 an. Sie liegt damit allerdings weiter unterhalb des 5-Jahres-Durchschnitts mit 212 Getöteten.

Insbesondere im 1. Halbjahr 2012 kam es zu sehr hohen Steigerungsraten. Seit dem 2. Halbjahr 2012 bis heute ist jedoch wieder ein positiver Trend zu verzeichnen.

„Jeder Verletzte und jeder Tote ist einer zu viel. Allein deshalb muss die Erhöhung der Verkehrssicherheit unser aller Ziel sein“, so Lewentz. Die Landesregierung sei weiter dem Leitgedanken der „Vision Zero“, also einer deutlichen Reduzierung von Verkehrstoten, verpflichtet. Danach soll im Rahmen der Zielvorgaben der Europäischen Union und des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms bis zum Jahr 2020 eine nochmalige Reduzierung der Todesopferzahlen um 40 Prozent erreicht werden.

„Die Verkehrssicherheitswoche präsentiert mit den verschiedenen Veranstaltungen die vielseitigen Facetten der rheinland-pfälzischen Verkehrssicherheitsarbeit sowie die damit verbundenen Lösungsansätze“, so Lewentz. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Medien für das wichtige Thema „Verkehrssicherheit“ weiter zu sensibilisieren, sei eine ständige Aufgabe.

Veranstaltungen in der Verkehrssicherheitswoche

Montag, 24. Juni 2013

Mobil auch im Alter: Verkehrssicherheitsmesse 60plus

Mit einer großen Messe für erfahrene VerkehrsteilnehmerInnen von 10 bis 16 Uhr wird die Verkehrssicherheitswoche eröffnet. Das Forum Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz bietet damit seinen 10. Aktionstag für die Bevölkerungsgruppe 60plus an. Diese Gruppe wird ermutigt, sich auf verändernde Situationen permanent neu einzustellen. Angesprochen werden alle Verkehrsteilnehmer. Das Programm organisiert das Polizeipräsidium Koblenz.

Wann: Montag, 24. Juni, 10 Uhr

Wo: Stadthalle Neuwied, Schlossstraße 79, 56564 Neuwied

mit Innenminister Roger Lewentz

Sicherheit bei der Technik: Technologiezentrum des TÜV Rheinland

Mit entscheidend für die Sicherheit von Fahrzeugen sind die verwendeten Teile. Auf dem Markt werden viele Elemente angeboten, die keinem technischen Prüfverfahren unterzogen worden sind. Seit einigen Jahren ist eine deutliche Zunahme von Tuningangeboten zu beobachten. Daher führt das Technologiezentrum des TÜV in Lambsheim verschiedene Prüfungen durch, die der Verkehrssicherheit dienen.

Wann: Montag, 24, Juni, 11.30 Uhr

Wo: TÜV Rheinland, Königsberger Str. 20d, 67245 Lambsheim

mit Staatssekretärin Heike Raab

Dienstag, 25. Juni 2013

DVR-Forum Sicherheit und Mobilität

Das Forum des Deutschen Verkehrssicherheitsrates in Mainz beschäftigt sich mit dem Thema „Motorradfahrer: Täter oder Opfer?“ und diskutiert über Möglichkeiten zur Erhöhung der Motorradsicherheit. Das Risiko, mit dem Motorrad zu verunglücken ist europaweit rund 18-mal höher als mit dem Pkw.

Wann: Dienstag, 25. Juni, 10.00 – 16.30 Uhr

Wo: Bahnhofsvorplatz Mainz ab 10.00 Uhr öffentliche Präsentationen, ab 13.30 Uhr, Präsentation mit Minister Lewentz

DVR-Forum ab 11.30 Uhr, Osteiner Hof am Schillerplatz, 55116 Mainz

mit Innenminister Roger Lewentz

Dienstag, 25. Juni 2013

Wildunfälle: Prävention durch Grünbrücken und Wildschutzzäune

Die Grünbrücke bei Wattenheim wurde im Oktober 2011 fertig gestellt. Aus ökologischer Sicht ist das Bauwerk wichtig, weil es die 250 Quadratkilometer große Nordspitze des Pfälzerwaldes mit dem rund 3000 Quadratkilometer umfassenden Pfälzerwald-Nordvogesen-Waldkomplex verbindet. Die Brücke verbessert zudem die Verkehrssicherheit: Sie verhindert, dass Wildtiere auf die Autobahn laufen und unter Umständen schwere Unfälle verursachen. Bei diesem Ortstermin erklärt der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Wirkungsweise von Grünbrücken und zeigt weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Wildunfällen (z.B. Reflektoren an Leitpfosten, spezielle Beschilderung).

Wann: Dienstag, 25. Juni, 13 Uhr

Wo: Grünbrücke “Wattenheimer Wald”, an der A 6 bei 67319 Wattenheim

mit Staatssekretärin Heike Raab

Donnerstag, 27. Juni 2013

Verkehrssicherheit auf der Autobahn: Falsches Auffahren vermeiden

Ein entgegenkommender Falschfahrer auf der Autobahn – für Autofahrer eine der schlimmsten und auch gefährlichsten Situationen. Neuralgische Stellen sind hierbei zumeist die Anschlussstellen an den Autobahnen, bei denen Verkehrsteilnehmer – trotz deutlicher Beschilderung – den falschen Weg wählen. Aus diesem Grund wird sich der LBM in nächster Zeit alle Anschlussstellen – landesweit rund 150 – genauer anschauen und bei Bedarf die Beschilderung oder die Markierung optimieren. An der A 48-Anschlussstelle in Ochtendung zeigt der LBM bei diesem Ortstermin, welche Möglichkeiten es hierbei gibt.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 13.30 Uhr

Wo: A 48, Anschlussstelle Ochtendung (bei Koblenz)

mit Minister Roger Lewentz

Donnerstag, 27. Juni 2013

Risiko Baum: Maßnahmen zur Vermeidung von “Baumunfällen”

Im vergangenen Jahr ereigneten sich in Rheinland-Pfalz mehr als 1000 sogenannte Baumunfälle – Unfälle, bei denen Verkehrsteilnehmer an einen Baum prallten. Dabei starben 25 Menschen. Zur Vermeidung von Baumunfällen hat der LBM bereits vor mehreren Jahren ein Sonderprogramm auf den Weg gebracht. So wurden bisher entlang der rheinland-pfälzischen Straßen mehr als 40 Kilometer Schutzeinrichtungen aufgestellt, die den Anprall gegen einen Baum verhindern sollen. So auch an der B 407 zwischen Zerf und dem Hirschfelder Hof. Hier ereigneten sich in fünf Jahren 13 Unfälle mit Anprall an Bäumen. Seitdem dort in den vergangenen Jahren im gesamten Streckenabschnitt Schutzeinrichtungen mit einem speziellen Unterfahrschutz für Motorradfahrer vor dem Baumbestand montiert wurden, konnten die Unfallfolgen deutlich gesenkt werden. Der LBM wird bei diesem Ortstermin über diese erfolgreiche Maßnahme informieren.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 14.30 Uhr

Wo: Parkplatz an der B 407 südlich 54314 Zerf (Landkreis Trier-Saarbrurg)

mit Staatssekretär Jürgen Häfner

Donnerstag, 27. Juni 2013

Kinder im Straßenverkehr: Verkehrssicherheitsarbeit im Förderkindergarten

Die Veranstaltungsreihe „Sicher im Verkehr“ im Förderkindergarten „Regenbogen“ nimmt auf die besondere Situation lern- und körperbehinderter Kinder Rücksicht. Die Verkehrssicherheitsberater des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geben Einblick, wie sie die Kinder für die Gefahren im Straßenverkehr vorbereiten.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 10 Uhr

Wo: Förderkindergarten „Regenbogen“, 67435 Lachen-Speyerdorf (Ortsteil von Neustadt/Weinstraße)

mit Staatssekretärin Heike Raab

Freitag 28. Juni 2013

Tag der Verkehrssicherheit – BOB-Aktionstag

Im Rahmen der Verkehrssicherheitswoche veranstaltet der Kriminalpräventive Rat der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg einen Aktionstag auf dem Marktplatz in Schönenberg-Kübelberg mit vielen Aktivitäten von der Demonstration einer Rettungsaktion, die Versorgung von Verletzten durch DRK und Malteser bis zu Motorradsicherheitstraining.

Wann: Freitag, 28. Juni, 10 Uhr

Wo: Marktplatz in 66901 Schönenberg-Kübelberg, Landkreis Kusel

mit Staatssekretärin Heike Raab

Freitag, 28. Juni 2013

Mehr Sicherheit für Motorradfahrer: Biker-Start-up-Day

Das Projekt Biker-Start´-up des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kooperation mit der Verkehrswacht Pirmasens ist ein Angebot für die Risikogruppe Motorradfahrer, sich unter anderem mit praktischen Übungen auf die Saison vorzubereiten. Die Verbesserung der Fahrkompetenz auf einem abgesperrten Gelände zu verknüpfen mit einer hautnahen und sehr eindrucksvollen Selbsterfahrung mit der eigenen Maschine im öffentlichen Straßenverkehr an ausgewiesenen Unfallbrennpunkten, stellt ein Alleinstellungsmerkmal dieser innovativen Verkehrspräventionsarbeit dar.

Wann: Freitag, 28. Juni, 12.00 Uhr

Wo: Pfälzer Wald, B 48, Johanniskreuz südlich Hochspeyer

mit Staatssekretärin Heike Raab

Stadtradeln 2013: OB Nimptsch übergibt Preise an die fahrradaktivsten Teams

Bonn, 21. Juni 2013. (red). Durchwachsenes Wetter hielt die Bonner Radlerinnen und Radler nicht davon ab, kräftig in die Pedale zu treten und ein Zeichen für den Klimaschutz in Bonn zu setzen. Mit 276 000 gemeinsam erradelten Kilometern ging die diesjährige Aktion Stadtradeln erfolgreich zu Ende. Heute (Donnerstag, 20. Juni) zeichneten Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Umweltdezernent Rüdiger Wagner die kilometerstärksten Radel-Teams im Alten Rathaus aus und bedankten sich bei allen teilnehmenden Teams.

ib – “Auf unsere Stadtradlerinnen und Stadtradler ist Verlass – es galt, die schon sehr guten 191 000 Kilometer aus dem Vorjahr zu verteidigen, doch die Bonnerinnen und Bonner haben dieses Ergebnis um satte 85 000 Kilometer getoppt”, lobte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. In diesem Jahr radelten 1361 aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 101 Teams mit. Zum Vergleich: im Vorjahr waren es 1242 Radlerinnen und Radler in 81 Teams. Der finale Stand der geradelten Kilometer beträgt 276 127. Pro Tag legten in Bonn alle Stadtradlerinnen und Stadtradler gemeinsam durchschnittlich 13 149 Kilometer zurück. Im Schnitt ist jede aktive Teilnehmerin und jeder Teilnehmer 203 Kilometer gefahren, das sind über 50 Kilometer mehr als im letzten Jahr. Damit wurden insgesamt 39 762 Kilogramm CO2 vermieden (die Berechnung basiert auf 144 g CO2/Personen-Kilometer).

“Dieses tolle Ergebnis zeigt, dass Klimaschutz Spaß machen kann – und nebenbei auch noch einen Beitrag zu Gesundheit und Fitness leistet”, sagte der OB. Für viele Bonnerinnen und Bonner sei das Null-Emissions-Fortbewegungsmittel Fahrrad ganz normaler und fester Bestandteil des Alltags. “Mit Aktionen wie Stadtradeln wollen wir noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger ermutigen, das Auto stehen zu lassen und sich besonders im Stadtverkehr in den Sattel zu schwingen. Unsere Stadtradlerinnen und Stadtradler zeigen, dass es geht”, so Nimptsch, der den Teamkapitänen stellvertretend für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihr Engagement dankte.

Gemeinsam mit Umweltdezernent Rüdiger Wagner überreichte der OB Urkunden sowie Geldpreise an die fleißigsten Radel-Teams. Dabei wurde die Kilometerleistung in Relation zur Teilnehmerzahl gewertet. So hatten auch kleine Teams die Chance, ganz vorn mit dabei zu sein.

Platz 1: Liegeradtreff Bonn/Rhein-Sieg mit 1347 Kilometer pro Teammitglied (750 Euro),

Platz 2: Kopernikus Green Bell Riders mit 1319 Kilometer pro Teammitglied (500 Euro),

Platz 3: IT 2 mit 1152 Kilometer pro Teammitglied (250 Euro).

Zu Stadtradeln gehörte auch ein Wettbewerb für junge Radlerinnen und Radler unter 18 Jahren. In der Kategorie U-18 gewann die Klasse 6b des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums und wurde mit 250 Euro belohnt.

Was die Teams angeht, die absolut die meisten Kilometer geradelt sind, liegen folgende Gruppen vorn:

Platz 1: Deutsche Post AG NL BRIEF Bonn mit 64 641 Kilometern und 334 Radlerinnen und Radlern,

Platz 2: Uni-Team der Universität Bonn mit 33 209 Kilometer und 228 Radlerinnen und Radlern,

Platz 3: United Nations Bonn mit 19 392 Kilometer und 114 Radlerinnen und Radlern.

Wie Bonn im bundesweiten Stadtradeln-Wettbewerb abgeschnitten hat, lässt sich erst mit Ende des Aktionszeitraums im Oktober feststellen, da die teilnehmenden Kommunen den Aktionszeitraum von drei Wochen frei zwischen Mai und Oktober wählen können.

Langzeitarbeitslose unter Schwarz-Gelb chancenlos

Berlin, 20. Juni 2013. (red). Zu dem Gastbeitrag des BA-Vorstands Heinrich Alt in der Wochenzeitung ,,Die Zeit”, demzufolge das Jobwunder an Langzeitarbeitslosen vorbeigeht, erklärte Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Pünktlich zum Ende der Wahlperiode bekommen wir es noch einmal schwarz auf weiß präsentiert: Für Langzeitarbeitslose waren die schwarz-gelben Regierungsjahre eine verlorene Zeit. Statt in guten konjunkturellen Zeiten Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren, wurde der Haushaltsetat von Frau von der Leyen geschröpft wie kein anderer. Auch der seit langem erhobenen Forderung nach einem Sozialen Arbeitsmarkt hat sich Schwarz-Gelb verweigert.

Die Regierung hat die anhaltend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen ignoriert – wohl wissend, dass Langzeitarbeitslose ohne Unterstützung auch bei guter Konjunktur abgehängt bleiben. Da ist am falschen Ende gespart worden und das rächt sich jetzt. Mit diesem schlechten Abschlusszeugnis von der Bundesagentur für Arbeit bekommt die Bundesregierung die Quittung für vier Jahre Abstellgleis für Langzeitarbeitslose ausgestellt. Für die Betroffenen ist das kein Trost, sie wurden um ihre Chancen betrogen.”

“Kein Frieden in dieser Welt, solange es Atomwaffen gibt” – nukleare Abrüstung auch in Büchel

Berlin / Mainz, 20. Juni 2013. (red). Der rheinland-pfälzische Landesvorstand der GRÜNEN zur Rede von US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013 in Berlin:

“Kein Frieden in dieser Welt, solange es Atomwaffen gibt” sagte heute Präsident Obama in seiner Rede in Berlin.
Wir können dem Präsidenten in diesem Punkt nur zustimmen. Wir fordern daher Bundeskanzlerin Merkel auf, den Präsidenten beim Wort zu
nehmen und mit ihm auch über die Abrüstung von in Deutschland gelagerten Atomwaffen zu verhandeln. Nach Einschätzung von Experten befindet sich der
einzige Standort von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz, am Fliegerhorst Büchel”, so Katharina Binz und Thomas Petry, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

U.S. Präsident Barack Obama: Aufruf zur nuklearen Abrüstung nun tatkräftig unterstützen

“Barack Obamas erneutes Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt und die Ankündigung weiterer großer Abrüstungsschritte nimmt alle Staaten in die Pflicht, die weltweite nukleare Abrüstung voranzubringen. Er sendet dieses wichtige Zeichen zur Befreiung der Welt von Atomwaffen von Berlin aus. Damit hebt Obama auch gerade Deutschlands Rolle und Verantwortung für die weltweite nukleare Abrüstung hervor.

Die Bundesregierung muss diese Verantwortung für die Sicherung von Frieden annehmen und den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen endlich umsetzen. Ausdrücklich hat der Präsident der Vereinigten Staaten auch auf diese Atombomben verwiesen. De Maizière muss nun endlich seine Blockade gegen den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen aufgeben. Wenn die USA ihr Atomwaffenarsenal um ein Drittel reduzieren wollen, kann Deutschland nicht wegen schwarz-gelbem Gezänk in Untätigkeit verharren. Zur Vollendung der Ankündigung Obamas gehört auch, auf die Modernisierung der in Europa stationierten substrategischen Atomwaffen zu verzichten. Diese Relikte des Kalten Krieges müssen endlich vernichtet werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, damit den Worten des US-Präsidenten vor dem Brandenburger Tor Taten folgen.”

Internetanbieter müssen alle Daten in gleicher Weise übermitteln

Unser zentrales Ziel ist es, dass Internetanbieter alle Daten in gleicher Weise zum Kunden übermitteln – und zwar unabhängig vom Absender, Empfänger oder Inhalten. Damit werden die Rechte der Verbraucher in unserem Land gestärkt, denn alle Menschen erhalten einen gleichen Zugang zum Internet. Gleichzeitig werden durch die neue Verordnung Wettbewerbsverzerrungen für Unternehmen ausgeschlossen. Denn egal welche Dienste im Internet angeboten werden: Der Zugang zu den angebotenen Produkten erfolgt ohne Diskrimierung – also ohne in irgendeiner Weise zwischen den Produkten zu unterscheiden. Damit stärken wir unsere Internetwirtschaft nachhaltig.

Was soll die Netzneutralitätsverordnung im Einzelnen regeln?

Zentraler Baustein der Verordnung ist, dass eigene Inhalte oder Anwendungen und die von Drittanbietern grundsätzlich nicht bevorzugt behandelt werden dürfen – das gilt insbesondere auch dann, wenn Unternehmen Volumentarife anbieten möchten. Volumentarife als solche werden aber nicht verboten. Denn es muss auch weiterhin in der freien Entscheidung eines Unternehmens liegen, unterschiedlichste Produkte anbieten zu können. Der Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen wird sicherstellen, dass auch künftig bezahlbare Internet-Flatrates angeboten werden. Mit der Verordnung wollen wir zudem den sogenannten “Routerzwang” entgegentreten. Netzbetreiber sollen ihren Kunden keine bestimmten Endgeräte für den Internetzugang aufzwingen.

Wann soll die Verordnung in Kraft treten? Wie ist das weitere Verfahren?

Wir haben unseren Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Ich hoffe, dass wir bei diesem wichtigen Thema sehr bald eine Verständigung zwischen den Ressorts erreichen werden. Anschließend erhalten Verbände und Experten den Entwurf, zu dem sie sich dann äußern können. Noch im Sommer 2013 sollte dieser von der Bundesregierung beschlossen werden. Dann sind Bundestag und Bundesrat gefordert. Im Bundesrat wird sich zeigen, wie ernst Rot-Grün das Thema Netzneutralität tatsächlich nimmt.

Warum soll die Netzneutralität durch Verordnung und nicht durch Gesetz geregelt werden?

Ein eigenes Gesetz zur Netzneutralität brauchen wir nicht, denn die Grundsätze der Netzneutralität sind seit 2012 im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert. Das Telekommunikationsgesetz verlangt bereits heute, dass die Netzbetreiber sowohl den Zugang zu Inhalten und Anwendungen wie auch die Datenübermittlung diskriminierungsfrei gewährleisten. Das Gesetz ermöglicht allerdings der Bundesregierung, eine Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität zu erlassen, in der die Einzelheiten geklärt werden. Von diesem gesetzgeberischen Spielraum machen wir nun Gebrauch. Die Rechtsverordnung steht in ihrer Wirkung einem Gesetz in nichts nach.

Wie wirkt sich die Verordnung auf das Vorhaben der Telekom aus, eigene Dienste – wie etwa das TV-Angebot Entertain – bevorzugt zu behandeln?

Die Verordnung zielt nicht auf die Deutsche Telekom, sondern nimmt alle Netzbetreiber in die Pflicht. Durch die Verordnung wird die Bundesnetzagentur künftig alle Geschäftspraktiken der Netzbetreiber auf die Einhaltung der Netzneutralität überprüfen. Von einer “Lex-Telekom” kann also keine Rede sein. Allerdings ist es richtig, dass die Bundesnetzagentur mit Hilfe der Verordnung überprüfen kann, ob die Telekom ihr TV-Angebot Entertain bevorzugt behandeln darf.

Die Verordnung sieht vor, dass die schnellstmögliche Übermittlung von Daten (sog. Best-Effort-Prinzip) durch anbietereigene Dienste und Plattformen (sog. “managed services”) nicht beeinträchtigt wird. Was genau ist damit gemeint?

Die Übermittlung von Daten im Internet ist heute durch das sogenannte Best-Effort-Prinzip geprägt. Danach erfolgt die diskrimierungsfreie und schnelle Übermittlung im Rahmen der dem Anbieter zur Verfügung stehenden Ressourcen. Dieses Prinzip werden wir durch die Verordnung künftig noch besser gewährleisten können. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass Unternehmen unterschiedliche Produkte anbieten. Es gilt jedoch: Eine bevorzugte Behandlung von Diensten im Internet durch die Netzbetreiber muss ausgeschlossen werden. Ausnahmen sollte es nur für Dienste im allgemeinen übergeordneten Interesse geben – beispielsweise für Notrufdienste.

STOP THE BOMB Presseerklärung: Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat

Berlin, 20. Juni 2013. (red / and). Zur Wahl des neuen Präsidenten im Iran veröffentlichte die Initiative STOP THE BOMB eine Presse-Erklärung am 19. Juni 2013. Nach Überzeugung von STOP THE BOMB sei der neue Prsäident Hassan Rohani weder ein Reformer noch “moderat”. In der Presse-Erklärung heisst es weiter:

Irans neuer Präsident Hassan Rohani wird als Hoffnungsträger für demokratische Reformen im Iran wie auch als zukünftiger Dialogpartner des Westens gefeiert. Er ist jedoch weder Reformer, noch moderat: 1999 forderte Rohani die Todesstrafe für Studenten, die gegen das iranische Regime protestierten.

Als Hoffnungsträger gilt Rohani auch wegen seiner Rolle im Atomkonflikt: Als iranischer Unterhändler seines Landes habe er gegenüber den EU 3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) im Jahr 2003 bedeutende Zugeständnisse gemacht.

Rohani ging es jedoch um die Neutralisierung des internationalen Drucks kurz nach der Enthüllung des illegalen Atomprogramms des Regimes. Er rühmte sich dafür, die nukleare Aufrüstung des Regimes mittels Täuschung entscheidend vorangebracht zu haben.

„Sollte es Hassan Rohani gelingen, in den Atomverhandlungen weitere Zeit zu gewinnen, wird das iranische Regime bald über Atombomben verfügen. Statt eine neue Runde des Dialogs mit einem treuen Funktionsträger der Islamischen Republik einzuleiten, der zudem für den Kurs des Tricksens und Täuschens im Atomkonflikt steht, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Kanadas folgen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB.

Rösler begrüßt politische Einigung zur Berufsanerkennungsrichtlinie

Berlin, 17. Juni 2013. (red). Rat, EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf eine neue Berufsanerkennungsrichtlinie geeinigt. Die Verhandlungen sind damit abgeschlossen. Die formale Bestätigung des Ergebnisses durch Rat und Parlament ist für September vorgesehen. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: “Das ist ein guter Tag für die Menschen in Europa. Wir haben erreicht, dass sie leichter grenzüberschreitend tätig sein können. Dadurch haben wir den Europäischen Binnenmarkt gestärkt und einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung unseres Fachkräftemangels geschaffen. Die Einigung hat konkrete Vorteile für Deutschland und ist gleichzeitig eine gute Nachricht für die vielen arbeitslosen Jugendlichen in Europa. Hier zeigt sich wieder einmal, welchen Nutzen die Europäische Union für die Bürger bringt.”

Mit der jetzt erfolgten Überarbeitung der Richtlinie von 2005 werden die Anerkennungsverfahren beschleunigt. Künftig wird es für bestimmte Berufe einen elektronischen Berufsausweis geben. Langwierige und mehrfache Anerkennungsverfahren entfallen dadurch.

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Ausbildung in den Krankenpflegeberufen auch künftig nach 10 Schuljahren möglich ist und nicht mit einem Abitur als Zugangsvoraussetzung “zwangsakademisiert” wird. Auch das hohe deutsche Ausbildungsniveau in den Gesundheitsberufen und in der allgemeinen dualen Ausbildung bleibt erhalten. Die Vorzüge des deutschen Modells zeigen sich gerade angesichts der anhaltenden Krise mit der zum Teil hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa immer deutlicher.

Hochwasser: Anzeichen der Entspannung im Nordwesten

Potsdam, 17. Juni 2013. (red). Im Nordwesten Brandenburgs gibt es erste Zeichen einer Entspannung der Hochwasserlage. Erstmals unterschritt der Pegel Wittenberge am Nachmittag (15.00 Uhr, 15. Juni 2013) mit 6,98 Metern die 7-Meter-Marke, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Der Wasserstand bewegte damit aber immer noch deutlich über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4 von 6,70 Metern. Die Elberegion bleibt damit weiter gefährdet. Für zusätzliche Gefahren sorgt Treibgut auf dem Fluss, das zu erheblichen Beschädigungen der Deiche führen kann.

Von den Wassermassen, die durch die Elbdeichbruch bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) am Nachmittag immer noch in die rechtselbischen Niederungen strömten, geht weiter keine akute Gefahr für das etwas höher gelegene westliche Havelland aus. Das Landkreis Havelland hob den am Montag ausgerufenen Katastrophenalarm auf. Zum Schutz der Region hatte der dortige Krisenstab einen Notdeich in Milower Land errichten lassen, der von den Fluten aber nicht erreicht wurde.

Aus den aufgestauten Havelpoldern wird weiter Wasser in die Elbe zurückgeführt. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden. Die Zahl der Einsatzkräfte reduzierte sich im Verlaufe des Tages auf knapp 1.100 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie freiwillige Helfer.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als 3,3 Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Der Landesbetrieb Forst lieferte 7.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter http://www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Klöckner hält Steinbrücks Vorstoß für kostenlose Kitas für unglaubwürdig

Mainz, 17. Juni 2013. (red). Die stellvertretende CDU Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, hält den Steinbrück-Vorschlag für unseriös, er würde in ganz Deutschland kostenlose Kita-Plätze einführen: “Die SPD hat ja eine recht flexible Logik. Eben erst schlug Herr Steinbrück vor, das Kindergeld nur noch entsprechend des Elterneinkommens zu zahlen, und jetzt soll dieses Prinzip bei den Kitagebühren nicht mehr gelten. Breite Schultern können aber mehr tragen als schmale.

Und bevor Herr Steinbrück auch für wohlhabende Eltern die Kitagebühren streichen will, sollte er sich lieber Gedanken um eine bessere Bezahlung von qualifizierten Betreuerinnen und Betreuern machen. Und eines muss er auch noch beantworten: Die Kitagebühren sind Ländersache. Glaubt er als Kanzler die Kavallerie in die Länder schicken zu können, die sich weigern oder wird der Bund die kompletten Kosten übernehmen? Auf die Gegenfinanzierung sind wir gespannt.”

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten entspannt sich

Potsdam, 16. Juni 2013. (red). Im Nordwesten stehen die Signale auf Entspannung. Das Hochwasser in der Prignitz sinkt weiter, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement am Sonntag in Potsdam mitteilte. Der Pegel Wittenberge zeigte am Nachmittag (16.00 Uhr) einen Wert von 6,86 Meter und lag damit nur noch 17 Zentimeter über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4. Die Wasserstände sinken aber weiter nur sehr langsam zurückgehen, so dass der Grenzwert zur Alarmstufe 4 voraussichtlich erst am Dienstag unterschritten.

In der Prignitz waren noch 524 Angehörige von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk (THW) und Landespolizei im Einsatz. 30 Feuerwehrleute aus Brandenburg unterstützen den Hochwassereinsatz im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Die noch verbliebenen gut 100 Soldaten werden am Montag (11.00 Uhr) in Bad Wilsnack (Karthanehalle, Mühlenstr. 23, 19336 Bad Wilsnack) von Innenminister Dietmar Woidke und dem Landrat des Landkreises Prignitz, Hans Lange, feierlich verabschiedet.

Am Sonntagmittag informierte sich Ministerpräsident Matthias Platzeck über die Entwicklung in der Prignitz. Er besuchte die Außenstelle des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) in Lenzen sowie in Wittenberge das Gelände der Ölmühle, den örtlichen Krisenstab und das Krankenhaus.

Die Feuerwehr begann unterdessen mit dem Rückbau der Sandsäcke in der Innenstadt von Wittenberge. Zuvor waren schon Teile der mobilen Hochwasserschutzwand demontiert worden. Eine anhaltende Gefahr für die Deiche ist jedoch das Treibgut auf der Elbe. Ganze Baumstämme werden von der Flut heruntergetragen und können die Deiche ernsthaft beschädigen.

Grund für den nur langsamen Rückgang der Pegelstände in der Prignitz ist der Rückfluss von Wasser aus den Havelpoldern in die Elbe. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden. Außerdem fließt inzwischen Wasser, das durch den Bruch des Elbdeichs bei Fischbeck in die rechtselbischen Niederungen eingerungen ist, in die Havelniederung. Die Ableitung größerer Wassermengen über die Havelwehre in die Elbe wird daher noch längere Zeit anhalten.

Für den westlichen Landkreis Havelland ist die Gefahr durch Wasser aus der Bruchstelle bei Fischbeck gebannt. Der Landkreis hob den Katastrophenalarm am Samstag auf. Im Landkreis Prignitz gilt dagegen weiter Katastrophenalarm.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter http://www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Ministerin Lemke gratuliert Pfalz-Flugzeugwerke Speyer zu 100-jährigem Bestehen

Mainz, 15. Juni 2013. (red). Die Geschichte der Pfalz-Flugzeugwerke begann 1913, als der Eisengießer Alfred Eversbusch das zunächst mittelständische Unternehmen in Neustadt an der Weinstraße gründete, bald darauf aber nach Speyer umsiedelte. Schon fünf Jahre später beschäftigte die Flugzeugfirma dort 2600 Mitarbeiter. Heute steckt fast in jedem großen Flugzeug, das Personen transportiert, Technik aus Speyer – in jedem Airbus und vielen weiteren Modellen. Das Traditionsunternehmen ist der wichtigste Betrieb der Luftfahrttechnik in Rheinland-Pfalz mit einer bewegten Betriebsgeschichte. Seit 2011 gehören die Pfalz-Flugzeugwerke mehrheitlich zum EADS-Konzern.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gratulierte zum 100-jährigen Bestehen und würdigt die unternehmerische Leistung: „Die Pfalz-Flugzeugwerke haben eine Geschichte mit vielen Höhen und Tiefen hinter sich. Sie zeigen damit, dass ein Traditionsbetrieb mit einer starken Vision auch über wirtschaftlich schwierige Zeiten hinaus zu einem erfolgreichen, international tätigen Unternehmen wachsen kann. Die Unternehmer haben über die Generationen hinweg Mut bewiesen und an ihre Unternehmensidee geglaubt. Dank dieser Zielstrebigkeit feiern wir heute das 100-jährige Bestehen eines Speyerer Traditionsbetriebs, der einzigartig ist in Rheinland-Pfalz.“

Die PFW Aerospace, so der heutige Name des Unternehmens, ist ein anerkannter Teilelieferant für führende zivile Flugzeughersteller, von Airbus, über Boeing bis hin zu Bombardier. Das Unternehmen beschäftigt 1.260 Mitarbeiter am Hauptsitz Speyer sowie weitere über 500 Angestellte verteilt auf Standorte in Bayern und Hamburg sowie Großbritannien, Frankreich, Türkei und Nordamerika. Derzeit werden rund 90 junge Menschen ausgebildet, darunter 66 zu Fluggeräte-Mechanikern, 3 zu Kaufleuten und der Rest ist im Rahmen eines Bachelor-Studiengangs Betriebswirtschaft oder Ingenieurwesen im Betrieb.

Hauptprodukte des Unternehmens sind Rohr- und Kanalsysteme, Frachtladesysteme und Strukturbauteile. Die Rohrsysteme werden beispielsweise eingesetzt, damit Flugzeugbordküchen und Toiletten auch bei Außentemperaturen von minus 50 Grad noch fehlerfrei funktionieren.

Hochwasser: Pegelstände sinken langsam

Potsdam, 15. Juni 2013. (red). Die Lage im Nordwesten Brandenburgs bleibt stabil. Die Pegelstände der Elbe in der Prignitz sinken langsam, aber stetig. Sie bewegten sich am Samstagmorgen (07.00 Uhr) aber immer noch über der 7-Meter-Marke und lagen auch deutlich über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Der Pegel Wittenberge zeigte einen Wert von 7,02 Meter; der Pegel Lenzen sank auf 7,32 Meter. Damit besteht weiter eine starke Gefährdung der Region. Landesweit sind noch immer mehr als 1.700 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie freiwillige Helfer bei der Hochwasserabwehr im Einsatz.

Aus den aufgestauten Havelpoldern fließt weiter Wasser in die Elbe zurück. Dies trägt zu dem nur langsamen Rückgang der Pegelstände in der Prignitz bei. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden.

Von den Wassermassen, die durch die Elbdeichbruch bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) am Morgen immer noch in die rechtselbischen Niederungen strömten, geht weiter keine akute Gefahr für das etwas höher gelegene westliche Havelland aus. Der Krisenstab Havelland hat zum Schutz der Region einen Notdeich in Milower Land errichten lassen. Innenminister Dietmar Woidke machte sich am Freitag bei einem Besuch in Milower Land persönlich ein Bild von der Entwicklung.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als 3,3 Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Der Landesbetrieb Forst lieferte 7.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter http://www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser