Category Archives: Deutschland

Karin Binder: Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit

Berlin. 17. Mai 2013. (red). “Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen. Das heiße Eisen wird von ihr nicht einmal mehr angepackt. So wird sich auch weiterhin ein Skandal an den anderen reihen. Seit Jahren wird die amtliche Lebensmittelüberwachung personell und finanziell ausgedünnt. Seit Jahren machen wir den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten der behördlichen Arbeit für mehr Lebensmittelsicherheit zu beteiligen. Aber statt endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, wälzt Frau Aigner diese auf die Länder ab und spielt so reiche und arme Länder gegeneinander aus. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher”, erklärte Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim.

Binder führte weiter aus: “DIE LINKE fordert einen Neustart für die staatliche Lebensmittelaufsicht. Personal und Ausstattung müssen deutlich aufgestockt werden. Schon jetzt fehlen 3.000 Stellen und notwendiges Gerät. Der Bund muss endlich ideell und finanziell Verantwortung für eine bundesweit funktionierende Lebensmittelkontrolle übernehmen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise für die Kontrollen global aufgestellter Lebensmittelkonzerne verantwortlich gemacht werden. Den Überwachungsbehörden müssen jederzeit alle Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung zugänglich gemacht werden. Und die Wirtschaft muss als Verursacher nach bundeseinheitlichen Regeln an den Kosten der Lebensmittelsicherheit und der amtlich notwendigen Kontrollen beteiligt werden.”

Trittin und Beck: Kein ,,weiter so” in der Russlandpolitik

Berlin. 15. Mai 2013. (red). Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit Außenminister Westerwelle in Berlin erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: Ein ,,weiter so” in der Russlandpolitik kann es angesichts der zunehmenden Repressionen in dem Land nicht geben. Wer in Anbetracht von Gesetzesverschärfungen und der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft weiterhin auf ,,strategische Partnerschaft” und Annäherung um jeden Preis setzt, ignoriert die Zeichen der Zeit. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der Russlandpolitik.

Wir erwarten von Außenminister Westerwelle, dass er bei dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow auch die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt anspricht. Russland ist aufgefordert, seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat endlich aufzugeben und einen konstruktiven Beitrag zu einer politischen Lösung des Konflikts zu leisten. Die geplante internationale Syrien-Konferenz im Juni könnte ein Hoffnungsschimmer sein.

Der Kreml in seiner jetzigen Verfassung ist kein verlässlicher Partner für gesellschaftliche Modernisierung und demokratischen Wandel. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Modernisierungszusammenarbeit mit Russland stärker auf die Zivilgesellschaft und kleinteilige Kooperationsprojekte zu setzen. Statt die staatliche Elite mit visafreier Einreise zu belohnen, gilt es, gesellschaftlichen Austausch durch Reisefreiheit für die russische Bevölkerung zu fördern.

Unsere Fraktion wird die politische Entwicklung in Russland weiterhin mit höchster Aufmerksamkeit begleiten. Einstimmig beschloss die Fraktion am gestrigen Dienstag ein Positionspapier, in dem sie ihre Eckpunkte für einen Strategiewechsel in der Russlandpolitik skizziert.

Europarat ehrt Monika Hauser mit dem Nord-Süd Preis

Köln. 14. Mai 2013. (red). Monika Hauser, Gründerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale, erhält den Nord-Süd Preis des Europarats 2012. Aus der Begründung: “Die Jury verleiht Monika Hauser den Preis in Anerkennung ihres Beitrags zur Unterstützung von Frauen in kriegszerrütteten Ländern, insbesondere von Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben.” Seit 1995 vergibt der Europarat den Preis jährlich an zwei Persönlichkeiten, die sich durch ihren außergewöhnlichen Einsatz für Menschenrechte, interkulturellen Dialog und Solidarität zwischen Nord und Süd auszeichnen. Preisträgerin für den Süden ist die pakistanische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Asma Jilani Jahangir.

Am 21. Mai 2013 um 15.30 Uhr findet die Preisverleihung im Senatssaal der Portugiesischen Nationalversammlung in Lissabon statt. Hauser und Jahangir nehmen die Auszeichnung entgegen vom Präsidenten der Republik Portugal Aníbal Cavaco Silva. Weitere RednerInnen der Zeremonie sind: Assunção Esteves, Präsidentin der Versammlung der Portugiesischen Republik, Gabriella Bataini, stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Deborah Bergamini, Präsidentin des Exekutivrates des Nord-Süd-Zentrums, und Mota Amaral, Vertreter des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Die Jury des Nord-Süd Preises besteht aus dem Generalsekretär des Europarates und Mitgliedern des Nord-Süd-Zentrums, einer autonomen Organisation des Europarates in Lissabon. PreisträgerInnen der vergangenen Jahre sind beispielsweise Souhayr Belhassen, Journalistin und Präsidentin der Internationale Liga für Menschenrechte, und Louise Arbour, Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. Weitere Informationen unter http://www.coe.int/t/dg4/nscentre/NS_Prize_en.asp

medica mondiale setzt sich seit 1993 ein für traumatisierte Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten. Dabei versteht sich die Organisation als Anwältin für die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt überlebt haben. Neben gynäkologischer Versorgung, psychosozialer und rechtlicher Unterstützung bietet medica mondiale Programme zur Existenzsicherung und leistet politische Menschenrechtsarbeit. 2008 wurde die Gründerin der Organisation, Monika Hauser, mit dem Right Livelihood Award, dem Alternativen Nobelpreis, ausgezeichnet. In diesem Jahr feiert medica mondiale 20-jähriges Bestehen. http://www.medicamondiale.org

Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt unfähig

Berlin. 14. Mai 2013. (red). Zur erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft von Bündnis 90 / Die Grünen: “Erst Nichtstun und dann Streit – nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Damit wird es wohl nichts mehr werden mit einer dringend benötigten Regelung zu Fracking auf Bundesebene. Die Koalition scheitert an ihren eigenen Widersprüchen: Einerseits Fracking als energiepolitisches Heilsversprechen zu predigen, vor Ort aber mit den unverantwortbaren Risiken und der einhelligen Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert zu sein.

Fracking nur in Wasserschutzgebieten zu verbieten – so wie von den Bundesministern Altmaier und Rösler vorgeschlagen – ist eine Farce und wird dem Risiko nicht gerecht. Denn im Umkehrschluss heißt das: Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche zuzulassen. Das wäre faktisch eine Legalisierung von Fracking. Das Gerede von Altmaier über Moratorium und Verbot ist nicht mehr als eine Show, um die Kritiker zu beruhigen, während Rösler die Bohrtrupps in Marsch setzt.

Wir haben in Bundestag und Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt.”

Neu-Auflage von VELKD-Broschüren: Wissen im Westentaschenformat

Hannover. 13. Mai 2013. (red). Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) hat ihre beiden Broschüren „Adressen und Informationen“ sowie „Publikationen“ in aktualisierten Printausgaben herausgegeben. Zugleich stehen beide Hefte auf der Internetseite der VELKD zum Download zur Verfügung.

In den „Adressen und Informationen“ sind die Grundinformationen zur VELKD und zum Deutschen Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes (DNK/LWB) auf 48 Seiten zusammengestellt. Ein Organigramm gibt einen Überblick zur strukturellen Verfasstheit der VELKD. Die Texte sind sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache verfasst. In der Online-Version werden die aktuellen Adressänderungen kontinuierlich eingepflegt.

Die 40-seitige Broschüre zu den aktuell verfügbaren „Publikationen“ der VELKD kommt in zweiter, aktualisierter Auflage heraus. Das Buchprogramm ist in Rubriken wie „Gottesdienst und Liturgie“, „Glauben und Verstehen“, „Theologie und Wissen“ sowie „Kirche und Ökumene“ eingeteilt. Neben den VELKD-Klassikern wie „Evangelischer Erwachsenenkatechismus“ und „Was jeder vom Islam wissen muss“ ist auch die neue Ausgabe der liturgischen Handreichung „Die Feier des Taufgedächtnisses“ sowie die vierte, überarbeitete Auflage von „Was ist lutherisch?“ verzeichnet. Die im Publikationsprospekt präsentierten Bücher können per E-Mail oder über das Internet bestellt werden. Ein besonderer Service besteht darin, dass sich Nutzer von Smartphones das gesamte Heft über einen QR-Code auf ihr mobiles Endgerät laden können.

Hinweis: Sowohl das Heft „Adressen und Informationen“ als auch der Prospekt „Publikationen“ kann beim Amt der VELKD (Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, Tel.: 0511/27 96 527, Fax: 0511/27 96 182, E-Mail: versand@velkd.de) kostenfrei bestellt werden. Zudem liegen die „Adressen und Informationen“ unter der Adresse http://www.velkd.de/downloads/Adressen.pdf und der Publikationenprospekt unter der Internetadresse http://www.velkd.de/downloads/publikationen.pdf zum Download bereit.

Claudia Roth und Manuel Sarrazin: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

“Die Äußerungen aus der Unionsfraktion zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen Defizite in der europapolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel deutlich. Mit dem offensichtlichen Ziel, die Türkei zum Wahlkampfschlager am rechten Rand zu machen, gefährdet CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder nicht nur den Prozess der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sondern auch den sozialen Frieden in Deutschland. Mühsam haben die EU-Partner vor zwölf Wochen die französische Blockade aus der Sarkozy-Zeit überwunden und mit der Öffnung des Kapitels 22 die entstandene Eiszeit zwischen der Türkei und der EU beendet. Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann.

Es ist die selbstverständliche Voraussetzung, dass die Türkei reformpolitisch viel auf den Weg bringen muss, allgemein in menschenrechtspolitischer Hinsicht und eben auch in der Frage der Religionsfreiheit. Ohne Verhandlungen wird es jedoch keine Fortschritte im Reformprozess geben. Die Verhandlungen mit der Türkei brauchen neuen Schwung. Nicht nur im Interesse aller Menschen in der Türkei, sondern auch für eine echte Gleichstellung von Minderheiten, zu denen alle muslimische und nicht-muslimische Religionsgemeinschaften im Land gehören.

Die Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion offenbaren einmal mehr die Planlosigkeit und den fehlenden Kompass in der Außen- und Europapolitik der Merkel-Regierung, wenn es um die EU-Perspektive der Türkei geht.”

Christian Baldauf/Dr. Axel Wilke: Undurchdachter Schnellschuss des Justizministers zu Lasten der Vollzugs-und Polizeibeamten

Mainz. 12. Mai 2013. (red). Als „undurchdachten Schnellschuss zu Lasten der Vollzugs- und Polizeibeamten“ haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke, die seitens Justizminister Hartloff geplante Abschaffung von Schusswaffen im Strafvollzug bezeichnet. Die CDU-Landtagsfraktion werde dies zum Thema im Rechtsausschuss des Landtages machen.

„Wir teilen die Befürchtung der Gewerkschaft der Vollzugsbeamten, dass die Umsetzung dieses Vorhabens zu mehr Amtshilfe durch die ohnehin schon personell schlecht ausgestattete Polizei führen wird. Das bedeutet im Ergebnis Mehrarbeit für die Polizei ohne
Kompensation. Gerade in Anbetracht des riesigen Überstundenberges, den die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land vor sich herschieben, ist das kontraproduktiv. Die Landesregierung muss vielmehr für ein schlüssiges Konzept zur Entlastung der Polizei sorgen. Einig sehen wir uns mit der Gewerkschaft auch darin, dass das Tragen von Schusswaffen bei Gefangenentransporten nach wie vor dringend erforderlich ist. Nicht
unterschätzt werden darf auch, dass das Tragen von Schusswaffen durch Vollzugsbedienstete für Fluchtwillige eine höhere mentale Hürde bedeutet. Das ist auch für die Sicherheit der Bevölkerung von besonderer Bedeutung.“

Strategien gegen Rechtsextremismus: Zivilgesellschaft stärken statt Verwaltung aufblähen

Berlin. 12. Mai 2013 (red). Zur Forderung der Justizministerin nach der Einrichtung einer neuen Behörde gegen Extremismus erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90 / Die Grünen: “Der Vorschlag der Justizministerin zielt auf eine weitere Aufblähung des Verwaltungsapparates – eine gestärkte Zivilgesellschaft wird er nicht hervorbringen. Damit wird wieder einmal deutlich, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt: Anstatt die Ursachen von Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen, werden halbherzig die Symptome verarztet.

Es wäre dringlicher, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich für die Abschaffung der Extremismusklausel einsetzt, sowie die von der Bundesregierung geschaffenen Hürden der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus abbaut. Denn: Erfolgreiche Projekte müssen derzeit aus Geldmangel die Arbeit einstellen. Hinzu kommt die unerträgliche Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus auf Grundlage der wissenschaftlichen fragwürdigen Extremismustheorie.
Demokratieförderung und das Engagement gegen Menschenfeindlichkeit ist eine Daueraufgabe, die nicht nur zeitweise sondern dauerhaft unterstützt werden muss.

Wir brauchen eine Förderstruktur, die zusammen mit den Ländern und der Zivilgesellschaft entwickelt wird. Erfolgreichen Programmen kann dadurch eine langfristige Planungssicherheit gegeben werden. Nur so kann Rechtsextremismus bekämpft werden.”

Landesarbeitsgericht: Kündigungen für Naujoks sind nicht wirksam

Bonn. 12. Mai 2013 (red /bnn). Im Rechtsstreit um die Wirksamkeit der am 27.Januar 2012 erklärten außerordentlichen Kündigung sowie der am 27. April 2012 hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung hat das Landesarbeitsgericht Köln heute entschieden, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Stadt Bonn und Friedhelm Naujoks nicht aufgelöst ist.

Anlass für die Kündigungen waren Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Einbau und Betrieb von Desinfektionsanlagen zum Schutz vor Legionellen in städtischen Schulen in den Jahren 2005 und 2006. Dem früheren Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements wird vorgeworfen, dass er dabei trinkwasserrechtliche Vorschriften verletzt und die zuständigen Gremien der Stadt nicht zutreffend informiert hat.

Die Bundesstadt Bonn hat den Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Anfang 2012 ausgesprochenen Kündigungen auch in zweiter Instanz verloren. Das Arbeitsgericht Bonn hatte bereits in erster Instanz der Kündigungsschutzklage von Naujoks stattgeben und die Kündigungen als unwirksam angesehen. Hiergegen hatte die Stadt Bonn Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt.

In der mündlichen Urteilsverkündung hat das Landesarbeitsgericht am 10. Mai die Berufung der Stadt zurückgewiesen und beide Kündigungen für unwirksam erklärt. Dabei hat es – wie zuvor das Arbeitsgericht Bonn – im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Vorwürfe seit vielen Jahren bekannt waren und daher die Kündigungen verfristet waren. Auch sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, da eine sogenannte “negative Prognose” hinsichtlich etwaiger weiterer Pflichtverletzungen nicht erkennbar sei. Den Antrag der Stadt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, lehnte das Gericht ab. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu.

Die Bundesstadt Bonn wird nun die schriftlichen Urteilsgründe abwarten und die Reaktionsmöglichkeiten prüfen.

Die Auseinandersetzung um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Friedhelm Naujoks ist damit nicht beendet. Die Bundesstadt Bonn hat ihm im Februar 2013 aufgrund der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen die Trinkwasserverordnung erneut gekündigt. Er hat auch dagegen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Bonn erhoben. Dieses Verfahren läuft noch.

Festakt 450 Jahre Heidelberger Katechismus

Hannover / Heidelberg. 11. Mai 2013. (red). Beim Festakt zum 450. Jubiläum des Heidelberger Katechismus haben prominente Politiker und Kirchenvertreter die Bedeutung der reformierten Bekenntnisschrift gewürdigt. An der Feier in der Heidelberger Heiliggeistkirche nahmen am Samstag u. a. der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider, Landesbischof Ulrich Fischer, Erzbischof Robert Zollitsch, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sowie Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner teil. Zugleich wurde die internationale Ausstellung „Macht des Glaubens“ im Kurpfälzischen Museum und im Heidelberger Schloss eröffnet.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, würdigte den Heidelberger Katechismus als ein Bekenntnis, „das keine Dogmatik verordnete, sondern argumentierte und versuchte zu überzeugen.“ Mit einem Glauben, der das Verstehen sucht, „wollte der Heidelberger Katechismus im Kontext der Universität ebenso bestehen wie in der persönlichen Seelsorge“, sagte der höchste Repräsentant des deutschen Protestantismus. Ohne Zwang und Gewalt, allein mit dem Wort und dem guten Argument sollte der Glauben vermittelt werden. „In der Zuordnung von Macht und Glaube haben wir eine lange und schmerzhafte Lerngeschichte hinter uns“, erklärte Schneider. Die Geschichte habe zu der Erkenntnis geführt, „dass nur die Macht des Geistes und nicht die Macht des Schwertes den Streit um die theologische Wahrheit prägen darf“. Daran erinnere die evangelische Kirche auf dem Weg zum Reformationsjubiläum auch derzeit mit dem Themenjahr „Reformation und Toleranz“.

Für den evangelischen Landesbischof von Baden, Ulrich Fischer, liegt die wichtigste Wirkung des Heidelberger Katechismus „damals wie heute in der Zuspitzung christlicher Glaubenslehre auf existenzielle Fragen der Menschen“. Mit der Antwort auf die erste Frage „Was ist dein einziger Trost im Leben und im Sterben?“ entfalte der Katechismus „die gesamte Macht des Glaubens, die unser Leben trägt“, sagte Fischer. Er hob zugleich den positiven Einfluss hervor, den reformierte Glaubensflüchtlinge aus Westeuropa in die Kurpfalz gebracht hätten. Mit der späteren Union von Lutheranern und Reformierten 1821 und dem steten Bemühen um einen Konsens über konfessionelle Grenzen hinweg habe Baden „räumlich und inhaltlich das Erbe des Heidelberger Katechismus angetreten“, betonte der Landesbischof.

Für Ministerpräsident Kretschmann werfe „die Ambivalenz in der Wirkungsgeschichte des Heidelberger Katechismus ein wichtiges Licht auf unser heutiges Staat-Kirche-Verhältnis“. Kirchen und Religionen seien wichtige Gestaltungskräfte der Gesellschaft und würden staatlichem Handeln bedeutsame Impulse für das gesellschaftliche Miteinander geben. Wichtig sei, „dass der Staat die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen und Religionsgemeinschaften erkennt und würdigt, sich aber einer Bewertung der Religion enthält“, sagte Kretschmann. Die Erfahrungen des Heidelberger Katechismus zeigten zugleich, dass Staat und Religion nicht ineinander aufgehen dürfen.

Auch Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner unterstrich in der Heiliggeistkirche „die enorme Wirkung eines kleinen Buches, das die Welt veränderte“. Er betonte, dass die Menschen vor 400 Jahren mit ähnlichen Problemen konfrontiert waren wie wir heute. „Auch sie erlebten ihre Zeit als Umbruch und Krise, beispielsweise durch die zunehmende Bedeutung der Medien infolge des Buchdrucks oder die Häufung von Naturkatastrophen“, sagte Würzner. Für ihn liegen „die Bedeutung und das politische Vermächtnis des Heidelberger Katechismus in der Toleranz im Sinne von Akzeptanz auch anderer Auffassungen“.

Mit hochkarätigen Leihgaben aus dem In- und Ausland (u. a. aus London, Paris, Delft, Wien, Hamburg, Berlin und München) illustriert die Ausstellung „Macht des Glaubens“ bis zum 15.9.2013 die Entstehungszeit des Heidelberger Katechismus als einer Zeit der Krise und des Umbruchs um 1600. An den zwei Standorten im Kurpfälzischen Museum und im Heidelberger Schloss wird diese Zeit in Portraits, kostbaren Handschriften, Grafiken, Waffen, edlen Kunstgerätschaften und Animationen wieder lebendig.

Das Festwochenende zum Jubiläum wurde am gestrigen Donnerstag mit einem Gottesdienst zu Christi Himmelfahrt eröffnet, der in der ARD live übertragen wurde. Am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, findet der Abschlussgottesdienst statt, mit ökumenischen Gästen aus den Niederlanden, Tschechien, Rumänien, Ghana, Kamerun und Indonesien. Die Predigt hält Landesbischof Ulrich Fischer.

Die 1563 in Heidelberg veröffentlichte Bekenntnisschrift „Heidelberger Katechismus“ wurde weltweit verbreitet, in 40 Sprachen übersetzt und ist bis heute die bedeutendste Schrift der reformierten Kirche. Auch die Evangelische Landeskirche in Baden zählt den Heidelberger Katechismus zu ihren Bekenntnisgrundlagen.

Neuer Erlass: Partnerschaften zwischen den Schulen und der Polizei werden fortgesetzt

Potsdam. 11. Mai 2013. (red). Innenminister Dietmar Woidke und Bildungsministerin Martina Münch haben am Freitag in Potsdam ein aktualisiertes Abkommen zu den Partnerschaften zwischen Polizei und Schule unterzeichnet, mit dem die polizeilichen Präventionsangebote an den Schulen auch nach der Polizeireform fortgesetzt und thematisch erweitert werden sollen.

Innenminister Dietmar Woidke sagte: „Im Jahr 2012 gab es insgesamt 855 Schulpartnerschaften mit der Polizei. Diese Kooperation ist ein landesweites Erfolgsmodell. Seit dem ersten Runderlass ist über ein Jahrzehnt vergangen. Seitdem ist viel passiert. Zum einen sind zu bestehenden Herausforderungen und Themen neue hinzugekommen. Zum anderen haben wir mit der Polizeireform auch in der Prävention neue Zuständigkeiten, Strukturen und Ansprechpartner geschaffen. Mit dem heute unterzeichneten Erlass stellen wir die bewährte Kooperation auf eine neue und thematisch breitere Grundlage. Wir wollen durch früh ansetzende Prävention das Entstehen von Gewalt und Kriminalität in der Schule verhindern, das Gefühl dafür stärken, was Recht und was Unrecht ist und praktische Hinweise zum Beispiel zum sicheren Verhalten im Verkehr geben. Die heutige Unterzeichnung ist daher ein klares Zeichen dafür, dass die Präventionsarbeit der Polizei nach der Reform selbstverständlich fortgesetzt wird. Wir arbeiten in neuen Strukturen, wir werden unsere Arbeitsweise teilweise etwas umstellen müssen, wir müssen stärker auf Multiplikatoren setzen – aber im Bereich Schule und Polizei setzen wir die bewährte Arbeit auf neuer und inhaltlich aktualisierter Grundlage fort. Prävention hat Zukunft!“

Bildungsministerin Martina Münch betont, dass sich seit 2002 in ganz Brandenburg tragfähige Partnerschaften zwischen den Schulen und der Polizei entwickelt haben. „Die Partnerschaften zwischen den Schulen und der Polizei haben in den vergangenen Jahren eine breite Palette an Präventionsmaßnahmen wie etwa Drogenberatung, Streit­schlichterprogramme, Verkehrsunfallprävention und Schul­ver­weigererprojekte umgesetzt. Ich freue mich, dass diese gute Zusammenarbeit fortgesetzt wird und dass wir weitere Aspekte der Prävention wie etwa Kinderschutz oder Cyber-Mobbing aufnehmen“ , so Münch. „Die Partnerschaften haben sich bewährt: Mit Hilfe der Präventionsprojekte werden Schülerinnen und Schüler nicht nur in ihrem Problembewusstsein gestärkt, sondern auch dabei unterstützt, Sozialkompetenz, Toleranz und Rechtsbewusstsein zu entwickeln.“

Die Partnerschaften zwischen der Polizei und den Schulen wurden erstmals im Jahr 2002 im Rahmen eines gemeinsamen Runderlasses des Innenministeriums und des Bildungsministeriums geregelt. Dieser Runderlass wird unter dem Titel „Partnerschaften Polizei und Schule – Kooperation bei Kriminal- und Verkehrsunfallprävention und Notfallplanung“ nach elf Jahren erneuert und um zusätzliche aktuelle Aspekte erweitert. Dazu zählt unter anderem die Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung der Notfallpläne sowie zusätzliche Präventionsangebote etwa zu den Themen Verkehrsunfälle, Kinderschutz, Internet und digitale Medien. Landesweit bestehen derzeit an mehr als 95 Prozent der Schulen Partnerschaften mit der Polizei.

Seit 2005 werden zudem Projekte im Bereich der kommunalen Kriminalitätsverhütung, die besonders erfolgreich und nachahmenswert sind, mit dem Landespräventionspreis ausgezeichnet. In diesem Kontext werden auch besonders gute Partnerschaften zwischen der Polizei und den Schulen ausgezeichnet. Im vergangenen Jahr wurde die Partnerschaft zwischen der Förderschule an der Stepenitz in Perleberg und der Revierpolizei Perleberg (Landkreis Prignitz) ausgezeichnet. Auf Initiative der Schule wurden mit Unterstützung durch den Bereich Prävention der Polizeiinspektion Prignitz neben Veranstaltungen in einzelnen Klassen auch Projekttage zu den Themen Gewalt, Jugendkriminalität, Verkehrsunfallprävention sowie Alkohol und illegale Drogen durchgeführt. Seit dem Schuljahr 2006/07 nimmt die Schule am Programm „Anti-Bullying“ (jetzt Konzept „Mit-Ein-Ander in Kita und Schule – Prävention von Mobbing und Gewalt“) teil. Ein Mitarbeiter des Bereiches Prävention der Polizei steht der Schule dabei als ständiger Ansprechpartner beratend zur Verfügung.

Ungleiche Chancen für eine globale Zukunft? Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet über Auslandsaufenthalte von Schülerinnen und Schülern

Berlin. 10. Mai 2013. (red).Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet einer Studie zufolge darüber, ob ihre Kinder mehrere Monate ihrer Schulzeit im Ausland verbringen oder nicht. Nach Ansicht von Prof. Dr. Jürgen Gerhards, Soziologe an der Freien Universität Berlin und Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), verschärft sich die ungleiche Verteilung von Bildungschancen in einer globalisierten Arbeitswelt dadurch zunehmend. Für die Untersuchung hatten Gerhards und seine Co-Autorin Silke Hans Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet. In die Analyse flossen die Angaben von knapp 3.000 Schülerinnen und Schülern ein, die zwischen 2000 und 2010 erhoben wurden. Sechs Prozent dieser Jugendlichen verbrachten einen Teil ihrer Schulzeit im Ausland. Die Ergebnisse wurden in der jüngsten Ausgabe der renommierten „Zeitschrift für Soziologie“ veröffentlicht.

Die Studie zeigt: Kinder aus höheren Schichten haben deutlich bessere Chancen, eine Zeit im Ausland zu verbringen als Jugendliche aus niedrigen Schichten. Vor allem die materiellen Ressourcen des Elternhauses spielen eine zentrale Rolle bei der Entscheidung, den Nachwuchs ins Ausland zu schicken und damit dessen Chancen auf dem Arbeitsmakt zu erhöhen. „Die Kosten eines solchen Aufenthalts belaufen sich auf durchschnittlich etwa 9.000 Euro pro Jahr. Das können sich nur wohlhabendere Familien leisten, zumal es kaum Stipendien gibt “, erklärt Jürgen Gerhards.

In Deutschland hat sich die Zahl der von etwa 60 Anbietern organisierten Auslandsaufenthalte für Schülerinnen und Schüler von 2001 bis 2011 von 14.000 auf 19.000 erhöht. Gleichzeitig haben nach Ansicht der Autoren Fertigkeiten wie Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen, sogenanntes transnationales Humankapital, auf dem globalisierten Arbeitsmarkt an Bedeutung gewonnen. Das zeigt eine Analyse von Stellenanzeigen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die die Autoren vorgenommen haben. Demnach sind internationale Erfahrungen und die Bereitschaft, weltweit zu arbeiten, zunehmend gefragte Einstellungskriterien. Sie wurden in fast 20 Prozent aller Anzeigen aus dem Jahr 2010 verlangt, während es 1960 nur zwei Prozent gewesen waren. Auch Fremdsprachenkenntnisse und vor allem Kenntnisse des Englischen werden zunehmend von den Bewerbern erwartet; dies traf 2010 auf gut 40 Prozent aller Stellenanzeigen zu, 1960 waren es nur gut zehn Prozent.

„Das öffentlich finanzierte Schulsystem hat nur verhalten auf den Bedarf an transnationalen Kompetenzen reagiert“, sagt die Soziologin Silke Hans. „Gleichzeitig hat sich ein privater Bildungsmarkt etabliert, der diesen Bedarf abdeckt“. Jürgen Gerhards und Silke Hans sehen im Ergebnis ihrer Studie einen weiteren Beleg für den generellen Trend in der Gesellschaft, Bildung zu privatisieren und damit zu einem Privileg für Menschen aus wohlhabenderen Familien zu machen.

Kontakt:
Prof. Dr. Jürgen Gerhards
E-Mail: j.gerhards@fu-berlin.de

Die Studie:
Jürgen Gerhards, Silke Hans: Transnational Human Capital, Education, and Social Inequality : Analyses of International Student Exchange. In: Zeitschrift für Soziologie 42(2013), Heft 2 ; S. 99-117.

Stichwort SOEP

Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist die größte und am längsten laufende multidisziplinäre Langzeitstudie in Deutschland. Das SOEP ist am DIW Berlin angesiedelt und wird als Teil der Forschungsinfrastruktur in Deutschland unter dem Dach der Leibniz-Gemeinschaft (WGL) von Bund und Ländern gefördert. Für das SOEP werden seit 1984 jedes Jahr vom Umfrageinstitut TNS Infratest Sozialforschung mehrere tausend Menschen befragt. Zurzeit sind es etwa 30.000 Befragte in mehr als 14.000 Haushalten. Die Daten des SOEP geben unter anderem Auskunft über Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung, Gesundheit und Lebenszufriedenheit. Weil jedes Jahr dieselben Personen befragt werden, können nicht nur langfristige gesellschaftliche Trends, sondern auch die gruppenspezifische Entwicklung von Lebensläufen besonders gut analysiert werden.

Faire Woche 2013 steht unter dem Motto “Fairer Handel. Faire Chancen für alle”

Berlin. 10. Mai 2013. (ib /red). – “Fairer Handel. Faire Chancen für alle.” So lautet das Motto der diesjährigen bundesweiten Fairen Woche, die vom 13. bis 27. September stattfinden wird. Der Faire Handel hat allen Generationen etwas zu bieten, sowohl im Norden als auch im Süden. Das soll auch in diesem Jahr während der Aktionswochen in Bonn wieder deutlich werden: Weltläden, Jugendgruppen, kirchliche Gruppen, Geschäfte, Schulen, Initiativen zeigen, was der Faire Handel den Bonnerinnen und Bonnern zu bieten hat. Natürlich sind auch 2013 wieder Cafés, Restaurants, Tagungshäuser, Mensen und Cafeterien aufgerufen, sich mit speziellen Menüs zu beteiligen oder vielleicht erstmals fair gehandelte Produkte in ihr Angebot aufzunehmen.

Dank des Engagements von vielen Bonner Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen und Organisationen kann die Stadt Bonn bereits seit einigen Jahren ein Programmheft für die Fairen Wochen präsentieren. Wer sich in dieser Broschüre wiederfinden möchte, kann dem Agenda-Büro der Stadt Bonn bis 30. Juni mitteilen, mit welcher Veranstaltung man sich an der Fairen Woche Bonn beteiligen möchte. Benötigt werden neben dem Namen der Organisation sowie einem Ansprechpartner auch Adresse, Telefonnummer und E-Mail sowie eine Kurzbeschreibung der Aktion mit Ort und Zeit. Als Ansprechpartnerin steht Britta Amorin aus dem Agenda-Büro der Stadt Bonn zur Verfügung: Telefon 0228 – 77 57 62, E-Mail: britta.amorin@bonn.de. Weitere Informationen auch auf der Seite der Stadt Bonn unter http://www.bonn.de/@fairewoche.

Unter http://www.fairewoche.de gibt es zudem zahlreiche Informationen und Tipps zur Aktionsideen. Möglichkeiten gibt es viele: Verkostungsaktionen, Schaufenstergestaltungen, Gottesdienste, Vorträge, Info-Aktionen, Podiumsdiskussionen, faire Frühstücke, faire Fußballturniere, Projekttage in Schulen und vieles mehr. Ab voraussichtlich Juni können auf dieser Internetseite auch Materialien wie Rezepthefte, Infoflyer, Produktproben, Speisefähnchen oder Plakate bestellt werden.

Katja Keul: Kanzlerin muss Leopard II Lieferung rechtfertigen

Berlin. 9. Mai 2013 (red). Zur von der Bundesregierung genehmigten Lieferung von Leopard II Kampfpanzern an Indonesien erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen: “Das niederländische Parlament hat sich öffentlich gegen den Verkauf von Leopard II Panzern an Indonesien ausgesprochen, aber Deutschland liefert trotzdem. Das ist schon schlimm genug. Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück. Auf Koordination und vertrauensvolle Abstimmungen mit den Bündnispartnern gibt die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich nicht viel, wenn es um die Verkaufsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie geht.

Grundsätzlich sind Kriegswaffenexporte in Drittstaaten laut den geltenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagt. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, etwa wenn es um die nationale Sicherheit geht. Dies ist aber bei Indonesien nicht der Fall, und zudem bleibt die Bundesregierung jede Begründung für ihre Entscheidung schuldig.

Die Kanzlerin muss dem Bundestag zu dem Thema Rede und Antwort stehen. Sie muss ihre Rüstungsexportentscheidung öffentlich begründen. Es scheint, als seien die Rüstungsexportrichtlinien unter ihrer Regentschaft nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.”

Präses zu Himmelfahrt: „Jesus traut Zweifelnden zu, gute Botschafter zu sein“

Hannover. 9. Mai 2013. (red). Dass die Gemeinde Jesu Christi – also die Kirche – gegen den Unglauben der Jünger entstanden ist und bis heute besteht, ist allein Wirken des Auferstandenen. Daran erinnert Präses Manfred Rekowski in seiner Predigt über einen Text aus dem Markusevangelium zum Himmelfahrtstag. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland predigt an Christi Himmelfahrt, 9. Mai, in der Friedenskirche in Gangelt. Beginn des Gottesdienstes ist 10.45 Uhr.

Am Predigttext werde deutlich, was Christinnen und Christen am Himmelfahrtstag feiern und was für sie heute die „wohl größte Verheißung für uns als Gemeinde heute“ ist: „Christus ist und bleibt ,Gott für uns’. Christus steht zu seinen Menschen. Christus steht zu seiner Gemeinde. Wir können ihn nicht sehen – und er ist doch da.“ Präses Rekowski (55) unterstrich in seiner Predigt, dass Christus Menschen braucht, die von ihm und seiner Liebe reden machen: „Jesus beauftragt die Zweifelnden. Er traut ihnen zu, gute Botschafter zu sein. Das finde ich sehr bemerkenswert. Zweifelnde sollen Botschafter werden. Christus braucht Menschen – Christus traut Menschen: Er braucht Menschen, um uns aus Zweifel und Unglaube zum Glauben zu rufen; er braucht aber auch uns, um andere Menschen zum Glauben zu rufen.“

Die Evangelische Kirchengemeinde Gangelt, Selfkant, Waldfeucht, in der der oberste Repräsentant von mehr als 2,7 Millionen Gemeindegliedern als Prediger an Christi Himmelfahrt zu Gast ist, liegt ca. 30 Kilometer nordwestlich von Aachen an der niederländischen Grenze und ist Teil des Kirchenkreises Jülich. Sie ist die westlichste Kirchengemeinde Deutschlands. Sie hat derzeit rund 2450 Gemeindeglieder und umfasst alle 46 Ortschaften der im Gemeindenamen genannten Kommunalgemeinden.

Anstieg der Steuereinnahmen hilft Städten beim Schuldenabbau –
Weitere Entlastung bei den Sozialausgaben erforderlich

Berlin. (red). 8. Mai 2013. Der Anstieg der Steuereinnahmen ermöglicht einer Vielzahl von Städten, ihre Haushalte weiter zu sanieren und Altschulden zu reduzieren. Gleichzeitig gibt es trotz der Zuwächse weiterhin eine große Zahl finanzschwacher Städte, denen nur Bund und Länder aus der Abwärtsspirale steigender Soziallasten und hoher Verschuldung helfen können. Dies erklärte der Deutsche Städtetag heute nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband der Städte für die Kommunen teilnimmt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, wie wichtig es war, die Gewerbesteuer zu erhalten. Auch der Verzicht auf größere Steuersenkungen war eine richtige Entscheidung von Bund und Ländern. Nach der Übernahme der Ausgaben der Grundsicherung im Alter durch den Bund in dieser Legislaturperiode erwarten wir von der künftigen Bundesregierung weitere Entlastung bei den Sozialausgaben, die viele Städte nach wie vor gravierend belasten. Ein Bundesleistungsgesetz muss die Kosten der Kommunen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erheblich reduzieren – denn dabei geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Hier müsse in der nächsten Legislaturperiode die grundsätzliche Verabredung von Bund und Ländern aus den Fiskalpaktverhandlungen umgesetzt werden. Der Bundesrat fordere inzwischen die vollständige Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund. Die Entlastung der Kommunen, so Maly, sei notwendig, damit sie ihren Beitrag auf dem Weg zur Einhaltung des Europäischen Fiskalpakts leisten können.

Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von 83,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 und 87,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 prognostiziert. Im Jahr 2012 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 81,1 Milliarden Euro. Hierzu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Viele Kommunen werden die Steigerungen der Steuereinnahmen von 3,5 Prozent im Jahr 2013 bzw. 3,9 Prozent im Jahr 2014 bis zum letzten Cent für einen Abbau der Schulden und für wichtige Aufgaben wie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen müssen. Weitere Ausgabenbelastungen durch Bund und Länder oder gar Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich sind deshalb nicht vertretbar.“ Zusätzlich wies Articus darauf hin, dass die Prognosen unter dem Vorbehalt stehen, dass keine negativen Entwicklungen bei der europäischen Staatsschuldenkrise auftreten, die zu einer Verunsicherung von Investoren und Konsumenten führen.

Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2013 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1,9 Prozent – das entspricht 0,8 Milliarden Euro – auf 43,2 Milliarden Euro erhöhen. Vor der Krise hatte im Jahr 2008 das bundesweite Gewerbesteuer-Volumen 41 Milliarden Euro betragen. Es wurde im Jahr 2012 mit 42,3 Milliarden Euro erstmals seit der Krise wieder überschritten, so Articus.

Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2012 unterstellt die neue Steuerschätzung zwar bei der Gewerbesteuer leicht höhere Wachstumsraten, geht aber dennoch nicht von höheren absoluten Einnahmen aus. Dieser Effekt ist dem Umstand geschuldet, dass die Ergebnisse des Jahres 2012 bei der Gewerbesteuer aufgrund eines enttäuschend verlaufenen vierten Quartals etwas schlechter ausfielen als noch im November erwartet.

Klimadialog – Dr. Hermann Ott: Merkel vertuscht eigenes Versagen

Berlin. 7. Mai 2013. (red). Anlässlich des Beginns des Petersberger Klimadialogs erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Bundesregierung liefert nicht beim Klimaschutz. Darüber können auch schöne Worte der Kanzlerin nicht hinwegtäuschen. Es gleicht einem schlechten Witz, wenn die Kanzlerin international zum Handeln für den Klimaschutz aufruft, zu Hause und in Europa aber den Klimaschutz vor die Wand fahren lässt. Die Bilanz der letzten Jahre ist erschütternd – mehr Kohlestrom in den deutschen Netzen, um 1,6 Prozent gestiegene Emissionen im Jahr 2012, keine Initiative zur Reform des Emissionshandels, keine Initiative zur Erhöhung des europäischen Klimaziels, ein geschröpfter Energie- und Klimafonds und vieles mehr – die Liste ist lang. Der internationale Klimaschutz braucht endlich Vorreiter, die mit Taten überzeugen. Ohne dies ist der Petersberger Klimadialog nicht mehr als eine weitere Plauderrunde die den Aufwand nicht rechnet.

Vor allem muss Merkel jetzt Tacheles mit ihrem Koalitionspartner FDP reden – bei einem Thema von solcher Wichtigkeit kann es keinen absoluten Anspruch auf koalitionäre Rücksichtnahme geben. Der Klimaschutz wird nicht nur auf fernen Klimakonferenzen, sondern auch und gerade zuhause verteidigt. Die Kanzlerin muss erst mal im eigenen Hause Ordnung schaffen, ehe sie sich anmaßt auf internationaler Ebene wohlfeile Reden zu halten.”

„Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ erneut aufgelegt

Hannover. 7. Mai 2013 (red). Die Entstehung und Geschichte der evangelisch-lutherischen Kirche, ihre theologischen Grundlagen und ihre gemeindliche Praxis sowie ihr Verständnis von Ökumene stellt die Publikation „Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) in mittlerweile 4. überarbeiteter Auflage dar. Zudem finden sich Hinweise auf weiterführende Literatur. Die 65-­seitige Broschüre wendet sich an theologisch interessierte Laien und insbesondere jene, die in der Gemeinde oder im Kirchenkreis bzw. Dekanat ehrenamtliche Leitungsaufgaben übernommen haben.

In seinem Geleitwort unterstreicht der Leitende Bischof der VELKD, Bischof Gerhard Ulrich (Kiel), dass sich die Bedeutung des Glaubens sowohl auf den Einzelnen als auch auf die Gemeinschaft bezieht. „Zum einen: Lutherischer Glaube will persönlicher Glaube sein. Wer glaubt, ist existentiell von Gott erfasst.“ Zum anderen ist der Glaube aber nicht allein die Sache des Einzelnen. „Er sucht und braucht gemeinsame Worte. Er drängt zur theologischen Erkenntnis. So bilden sich Einsichten und Bekenntnisse.“

Aufgrund der beständigen Nachfrage ist „Was ist lutherisch?“ jetzt zum vierten Mal neu aufgelegt worden. Damit gehört die Broschüre mit einer Gesamtauflage von 15.000 Exemplaren zu den am häufigsten nachgefragten Veröffentlichungen der VELKD.

Hinweis: „Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ kann im Amt der VELKD (Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, Tel.: 0511/27 96 438, Fax: 0511/27 96 182, E-Mail: versand@velkd.de) zum Selbstkostenpreis von 2,00 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt bzw. im Internet unter http://www.velkd.de/downloads/Was_ist_Lutherisch_2013.pdf kostenlos heruntergeladen werden.

Neue EU-Saatgut-Verordnung – eine verpasste Chance?

Berlin. 6. Mai 2013. (red). Zum EU-Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung erklärte Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen: Biodiversität wird mit dem neuen Verordnungsvorschlag nicht gefördert. Es genügt nicht, das Thema “genetische Vielfalt” nur über Ausnahmeregelungen abzuhandeln. Wer den dramatischen Verlust an Pflanzensorten stoppen will, muss Sortenvielfalt nicht nur tolerieren, sondern aktiv fördern.

Gerade die Ökolandbau-Züchtung, für die keine Ausnahmen vorgesehen sind, benötigt völlig andere Kriterien, um den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft gerecht zu werden. Der mit der Verordnung festgeschriebene bürokratische Aufwand stellt damit die notwendige dynamische Entwicklung des ökologischen Landbaus in Frage.

Genetische Vielfalt lässt sich letztlich nur durch praktischen Anbau vieler Sorten erhalten. Es ist zynisch, wenn sich jetzt ausgerechnet Bundesagrarministerin Aigner als Hüterin der genetischen Vielfalt auf deutschen Äckern inszeniert. Gerade die Bundesregierung hat in den letzten Monaten mit aller Macht gegen die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos für vielfältigere Fruchtfolgen gekämpft und den Ökolandbau konsequent vernachlässigt.

Die Kommission hält am bisherigen Leitbild für die Pflanzenzüchtung fest, wonach neue Sorten einheitlich, klar abgrenzbar und über Generationen gleichbleibend sein müssen. Diese Kriterien und Sortenprüfungen galten auch bisher, sind aber auf die Produktionsweise großer Zuchtunternehmen ausgelegt. Die EU-Staaten konnten jedoch die nationale Umsetzung der bisherigen Richtlinien für Vereinfachungen für kleine Züchter, die Öko-Züchtung oder nicht-kommerzielle Züchtungsinitiativen nutzen. Die neue Verordnung hebt diese Spielräume auf und ersetzt sie durch eng begrenzte Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für “historische” Sorten.

Wir werden deshalb im weiteren Abstimmungsverfahren für mehr Engagement für die Agro-Biodiversität und für möglichst große Spielräume für die ökologische Pflanzenzucht, Erhaltungszucht-Initiativen und kleine Züchter kämpfen.
Bisher sind die Ausnahmeregelungen zu eng definiert und lassen kleinen Saatgutentwicklern zu wenig Luft. So ist die Beschränkung der Erzeugung von Erhaltungssorten- Saatgut in deren “Ursprungsregion” unpraktikabel, wenn dort geeignete Anbauflächen fehlen. Gerade bei den Ausnahmeregelungen wird zudem auf ausstehende Durchführungsbestimmungen verwiesen, die etwa die Maximalmengen für “Nischensorten” definieren sollen. Damit könnten diese Spielräume noch eingeschränkt werden.

Rat bringt Fertigstellung des World Conference Center Bonn auf den Weg

Bonn. 6. Mai 2013 (ib / red). “Jetzt ist der Weg frei für die qualitätvolle Fertigstellung des World Conference Center Bonn.” So kommentierte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Entscheidungen des Rates in der Sondersitzung am Montagabend (6. Mai). Das Städtische Gebäudemanagement kann nun gemeinsam mit dem Generalplaner und einem noch zu findenden Generalunternehmer den Weiterbau in Angriff nehmen. Mit der Projektsteuerung und dem Controlling wurde bereits ein international renommiertes Unternehmen beauftragt.

Im Mittelpunkt der Fertigstellung steht der große Saal, der bis zu 5000 Tagungsgästen Platz bietet. Er soll teilbar sein, ein Wunsch, den vor allem die Vereinten Nationen geäußert haben, der aber auch sonst kleinere Tagungsformate ermöglicht. Der Rat hat die Kosten für die Fertigstellung auf maximal 65 Mio Euro begrenzt. “An anderer Stelle werden öffentliche Bauherrn oft dafür gescholten, dass sie keinen Risikozuschlag einplanen und dann später Baukostensteigerungen geltend machen. Hier will der Rat offenbar das Gegenteil und streicht den einkalkulierten Risikozuschlag von 7,5 Mio Euro”, so Nimptsch. “Ähnlich risikoreich ist es, ein konkretes Fertigstellungsdatum vorzuschreiben – manchmal werden wir, wie am Beueler Rheindeich, früher fertig und manchmal später, auch wenn wir die Bauvorhaben grundsätzlich immer schnellstens bei höchster Qualität fertig stellen wollen.”

In nichtöffentlicher Sitzung ging es auch um die Zukunft des sogenannten “Bundesbüdchens”. Der denkmalgeschützte Kiosk soll im Eckbereich Karl-Carstens-Straße/Fußweg zur Adenauerallee seinen künftigen Platz finden. Wiederaufbau, Sanierung und Unterhaltung soll ein noch zu gründender gemeinnütziger Förderverein “Historischer Verkaufspavillon Görresstraße” finanzieren.

Der Rat hat die Verwaltung zudem beauftragt, die Vermarktung des Hotels weiter mit den Bestbietern abschlussreif zu verhandeln und ihm zugleich die wirtschaftlichen Auswirkungen darzulegen, die sich aus der Hergabe des Hotels für die Stadt ableiten.

Bundesrat schickt Änderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren

Berlin. 5. Mai 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftssteuer, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den sogenannten Cash-GmbHs, neu fassen. Im Ergebnis sei das Gesetz also so zu verabschieden, wie es der Vermittlungsausschuss – ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – bereits am 12. Dezember 2012 vorgeschlagen hatte.

Mit dem Gesetz möchte der Bundestag steuerrechtliche Maßnahmen umsetzen, die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten sollen. Insbesondere ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung, dem Umsatzsteuergesetz und dem Handelsgesetzbuch vorgesehen. Dies soll zu einem Einsparpotenzial für die Unternehmen von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich führen. Zudem passt der Bundestag die Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten an.

Bei dem Gesetz handelt es sich um einen Teilbereich des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013, dem der Bundesrat am 1. Februar des Jahres die erforderliche Zustimmung verweigerte.

“Mainzer Unimedizin benötigt einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin”

Mainz. 5. Mai 2013. (red). Angesichts der Veränderung in unserer Gesellschaft, angesichts des demografischen Wandels, ist gerade die Arztversorgung im ländlichen Raum eine große Herausforderung. “In Rheinland-Pfalz muss sich die Landesregierung verstärkt für die zeitnahe Etablierung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin einsetzen. Damit könnte der Hausarztberuf und das Interesse an der hausärztlichen Weiterbildung aufgewertet und verstärkt werden. Wir müssen heute schon an übermorgen denken”, betonte die Landeschefin der CDU, Julia Klöckner MdL, in ihrer Rede beim Delegiertentreffen des Hartmannbundes in Mainz.

Ebenso sei der Ausbau der Telemedizin unerlässlich. Rheinland-Pfalz halte hier leider eine der roten Laternen in Deutschland. “Hier ist der mangelnde Fortschritt problematisch, denn für die medizinische Versorgung in den immer schlechter abgedeckten Flächen des Landes ist doch eines klar: Gerade der Telemedizin und den fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien kommt eine wachsende Bedeutung für den Zugang der Menschen zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung zu. Da besteht in Rheinland-Pfalz noch erheblicher Handlungsbedarf.”

Julia Klöckner informierte, dass der CDU-Fraktionskollege und Mediziner, Dr. Peter Enders MdL, dies auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses gesetzt hätte.

Bundesinitiative: Jetzt Recht auf Girokonto für alle schaffen

Berlin. 4. Mai 2013. (red). Zur Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis zu schaffen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, ein ,,Girokonto für Jedermann” gesetzlich zu verankern. Dieses Recht verwehrt die schwarz-gelbe Bundesregierung tausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern seit Jahren.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen, die seit 1995 in Kraft ist, funktioniert nicht, wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr zum wiederholten Mal zugeben musste. Trotzdem weigern sich Union und FDP, ein verbindliches Recht auf ein Girokonto zu schaffen.

Täglich müssen Bürgerinnen und Bürger ohne Konto ihren Alltag bestreiten und dadurch mit erheblichen Mehrkosten leben. Ohne Konto ist ein Leben teurer und komplizierter. Barzahlungen, sei es die Auszahlung von Sozialleistungen, Lohn, oder Überweisungen der Miete und Telefonkosten sind mit zusätzlichen Kosten verbunden. Damit bleibt Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, noch weniger Geld zum Leben.

Die Bundesregierung wartet auf eine europaweite Regelung, welche zwar angekündigt ist, aber noch lange bis zum Inkrafttreten benötigen wird. Menschen ohne Konto brauchen jedoch jetzt Hilfe und ein Recht auf ein Girokonto.

Bundesrat – 14 Gesetze gebilligt

Berlin. 4. Mai 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag positiv abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.

Wie geplant in Kraft treten können damit Vorhaben zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsunternehmen, Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, Einschränkung der allgemeinen Kronzeugenregelung, Schlichtung im Luftverkehr, Abschaffung des lärmschutzrechtlichen Schienenbonus sowie zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru.

Zwei Bundestagsbeschlüsse verwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz zur Verlängerung steuerlicher Aufbewahrungsfristen, das diverse Änderungen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 enthält, sowie die Reform des Gebührenrechts im Bund können somit vorerst nicht in Kraft treten.

Erster Schritt zum Europa-Kindergarten – Bonner Expertinnen in Finnland

Bonn. 3. Mai 203. (ib /rd). Drei Expertinnen der Stadt Bonn sind derzeit in Finnland, um die Bildungssysteme zu vergleichen, gute Ideen für die Bonner Einrichtungen zu sammeln und später in ihrer eigenen Arbeit umzusetzen. Tuija Valencia, Karin Riemann und ihre Abteilungsleiterin Maria Feigen arbeiten daher in den nächsten Wochen intensiv in den Kindergärten der finnischen Städte Lappeenranta, Tampeere und Turku mit.

Personaldezernent Wolfgang Fuchs, der die internationale Fortbildung mit Hilfe des Förderprogramms Leonardo da Vinci der Europäischen Union ermöglicht, ist davon überzeugt, dass positiv erlebte Praxis am besten in die eigene Arbeit übernommen werden kann. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie ist mit insgesamt 1037 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine der größten der 40 städtischen Organisationseinheiten. Mehr als zwei Drittel sind in der Abteilung “Tageseinrichtungen für Kinder” beschäftigt, davon 750 in den 64 Bonner Kindertagesstätten.

Anlässlich des europäischen Austauschs hat die Stadt eine neue Internetseite auf ihrer Homepage eingerichret. Unter der Adresse http://www.bonn.de/@europa-austausch können interessante Geschichten der drei Verwaltungsmitarbeiterinnen über ihre Zeit in Finnland gelesen werden. Besonders gespannt sind die Eltern und Kinder der Friesdorfer Kindertagesstätte Am Winkelsweg auf Nachrichten ihrer Leiterin Tuija Valencia.

Personaldezernent Fuchs plant im Rahmen der Stadtförderung künftig auch Einrichtungen in anderen europäischen Städten einzubeziehen, um dann in Bonn die besten Ideen aus der EU zu verwirklichen. Dazu steht sein Referent Hans Jürgen Hartmann bereits in Kontakt mit zehn Städten, unter anderem Antalya, Barcelona, Graz und Tallin.

Alexander Licht: Bürger und Parlament wurden übergangen

Mainz. 3. Mai 2013. (red). Als unzulänglich und intransparent hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Licht, MdL, die jetzt von Innenminister im Innenausschuss vorgelegte Liste der angemeldeten Projekte des Landes Rheinland-Pfalz zum Bundesverkehrswegeplan kritisiert. Bei der Liste fehlten wichtige Projekte, wie die West- und Nordumfahrung von
Trier, der durchgehende Ausbau der B 10 und der A 643 bei Mainz bleibe Stückwerk. Licht kündigte an, den Bundesverkehrswegeplan in der nächsten Sitzung des Innenausschusses erneut zum Thema zu machen. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, den Beirat des Landesbetriebes
Mobilität (LBM) einzuberufen, um dort den Vertretern von Kammern, Industrie, Gewerkschaften und Politik zur Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan Rede und Antwort zu stehen.

Es zeuge von mangelhafter Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, wenn jetzt eine Liste mit 80 Straßenbauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen präsentiert werde, bei der nicht klar sei,
nach welchen Kriterien sie zusammengestellt seien, wo die Landesregierung ihre absoluten Prioritäten sehe und wie die Baumaßnahmen im Konsens mit der örtlichen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden sollten, so Licht.

„Die Ministerpräsidentin spricht immer von Offenheit und Bürgerbeteiligung. Tatsache ist, dass bei den entscheidenden Infrastrukturprojekten, die Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren
beschäftigen werden, der Koalitionsausschuss aus SPD und Grünen entscheidet und alle anderen nur abnicken sollen.“ Die entspreche auch nicht den Vorgaben der Bundesregierung, die formuliert habe: „Erforderlich sind nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen sowie stärkere Transparenz
und Bürgerbeteiligung.“

Als schädlich für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz bezeichnete Licht die Entscheidungen zu einzelnen Straßenprojekten wie den nur teilweisen Ausbau der B 10 und die 4 + 2 Lösung bei der A 643 am Mainzer Kreuz. Obwohl der Bedarf für eine West- und Nordumfahrung Trier allgemein unstrittig sei, werde trotz der dortigen Verkehrsströme auch hier eine Umsetzung nicht in Angriff genommen. Dies habe der Minister auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten bestätigt. Selbst der
von der gesamten Hunsrückregion befürwortete 4-spurige Weiterbau der B 50 neu in Richtung des Flughafens Hahn sei offensichtlich dem rot-grünen Koalitionsfrieden zum Opfer gefallen. Mit der jetzt vorgelegten unzulänglichen Liste leitet die rot-grüne Landesregierung einen noch nie
dagewesenen Rückschritt statt Fortschritt in der Verkehrspolitik im Flächenland Rheinland-Pfalz ein.

Hintergrund: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde anders als in Rheinland-Pfalz ein offeneres und transparenteres Verfahren gewählt. Siehe unter: http://www.cdufraktionrlp.de/index.php?id=1368&rid=t_2206&mid=6382&aC=7b1b8be4&jumpurl=-1.

Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern

Berlin. 3. Mai 2013. (red). Die Länder möchten den strafrechtlichen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen sie daher einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Die bisherige Fassung des Strafrechts sichere die zu schützenden Rechtsgüter nur eingeschränkt. Der Anwendungsbereich der Norm beschränke sich nach jetzt geltender Rechtslage auf den Stimmenkauf bzw. -verkauf im Hinblick auf künftige Wahlen und Abstimmungen in parlamentarischen Gremien. Damit sei zum Beispiel die nachträgliche Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für ein bestimmtes Verhalten eines Mandatsträgers derzeit nicht strafbar. Das Strafrecht sei daher entsprechend zu erweitern, so der Bundesrat.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber.

Dr. Peter Enders: Investitionsstau in Krankenhäusern immer größer

Mainz. 2. Mai 2013 (red). Der Investitionsstau an Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz wird immer größer, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, MdL, zur heutigen
Pressekonferenz von Minister Schweitzer. Trotz einer Rekordverschuldung des Landes, liege Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser auf dem drittletzten Platz. Gegenüber den Patienten sei dies unverantwortlich, so Enders.

„In Rheinland-Pfalz stehen pro Bett etwa 1.000 Euro weniger Mittel zur Verfügung als im Bundesdurchschnitt. Auch Minister Schweitzer fehlt ein Konzept, um den erheblichen Investitionsstau an Krankenhäusern aufzulösen, obwohl das Land gesetzlich verpflichtet ist,
dringend notwendige Krankenhausinvestitionen zu finanzieren. Schon seine Vorgängerin, die heutige Ministerpräsidentin Dreyer, ließ einen Förderstau um 500 Mio. Euro auflaufen. Die Krankenhäuser können die notwendigen Investitionen nicht stemmen und das hat Folgen für die
Patientenversorgung“, erklärt Enders. Drei Millionen mehr als im Jahr 2012 bezeichnete Peter Enders als „keinen großen Wurf“, der an der Situation Grundlegendes ändern könne. Damit bleibe das Land unter dem Bewilligungsrahmen von 2010, der 67 Millionen bei der Krankenhauseinzelförderung betrug. Die vorgesehene Maßnahmen der Bunderegierung zur Krankenhausfinanzierung, so Peter Enders weiter, seien hier schon eher zielführend. „Diese Maßnahmen führen in den Jahren 2013 und 2014 zu einer geschätzten Entlastung der Krankenhäuser um 880 Mio. Euro.“ Peter Enders machte deutlich, dass Krankenhäuser in einem kontinuierlich steigenden Umfang Betriebsmittel zu Investitionsmittel nutzen. „Um das zu vermeiden, müssen die Länder ihrer Finanzverantwortung für die Krankenhausinvestitionen gerecht werden“, so Peter Enders
abschließend.

Familienfest der Freiwilligen Feuerwehr Lessenich am Vatertag

Bonn. (red). 2. Mai 2013. ib – Zum traditionellen Vatertags-Familienfest rund um das Feuerwehrgerätehaus am Dompfaffenweg 8 lädt die Freiwillige Feuerwehr Lessenich ein. Am Donnerstag, 9. Mai, bieten die Feuerwehrangehörigen von 11 bis 18 Uhr ein buntes Programm für die ganze Familie.

Als Attraktionen für die kleinen Gäste sorgen die Hüpfburg, eine Riesenrutsche, das Spielmobil und eine Märchenerzählerin für Spaß und Spannung. Die Wehrleute präsentieren auch ihre Ausrüstung und ihr Können. Im Rahmen von Fahrzeugausstellungen und Vorführungen können sich so die “Großen” über die Aufgaben der Feuerwehr informieren.

Mit einem ernsten Hintergrund: Die stetig zurückgehende Zahl der Bürger, die sich ehrenamtlich in der Feuerwehr engagieren, ist auch in Lessenich deutlich bemerkbar. In den vergangenen Jahren wurde es immer schwerer, Frauen und Männer zu finden, die sich für das Feuerwehrwesen und die Tradition in Lessenich stark machen. Zurzeit besteht die aktive Wehr aus zwölf, die Jugendfeuerwehr nur noch aus vier Mitgliedern. Daher soll am Vatertag ein großer Schwerpunkt bei der Gewinnung von neuen Mitgliedern liegen.

Freiwillige Feuerwehr in Lessenich – dahinter verbergen sich der Spaß an der Technik, die Förderung von Teamgeist und Kameradschaft und die Mitwirkung in der Dorfgemeinschaft. Das und noch vieles mehr können Besucher am Vatertag erleben. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Lessenich freuen sich über viele Gäste.

Erstes Viverde Hotel Deutschlands eröffnet am 1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern

Heiligendamm. 1. Mai 2013. (red). Das erste Hotel der TUI-Marke Viverde in Deutschland eröffnet am 1. Mai in der Mecklenburgischen Seenplatte. Damit führt der Reiseveranstalter zum dritten Mal nach Robinson Club und Iberotel ein Produkt in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Ferienhausanlage Viverde Mecklenburgische Seen bietet Vier-Sterne-Standard sowie Unterbringung in 48 modern ausgestatteten Bungalows direkt am Drewitzer See. Mitten im Grünen ist sie ein Refugium für Natur- und Ruhesuchende und besonders ideal für Familien.

Eine Badestelle mit Steg und kleinem Sandstrand, ein Kinderspielplatz sowie ein Kinderclub sorgen für Abwechslung für die Kleinen. Kinder und Erwachsene entdecken gemeinsam spielerisch die Natur mit den Viverde Naturerlebnissen, zum Beispiel bei Wanderungen unter dem Motto „Riechen-Schmecken-Fühlen“ oder beim Geo-caching. Für sportliche Urlauber finden regelmäßig Pilates- und Yogakurse statt sowie Wandertouren und Nordic Walking in Gruppen. Wer es weniger anstrengend mag: Ein E-Bike-Verleih und eine Ladestation gibt es direkt auf dem Hotelgelände. Bei Aktivitäten wie Kanu fahren auf dem See, Pilze sammeln im Wald oder einer Fahrradtour entlang der Seenplatte genießen Urlauber die Umgebung.

Mit dem neuen Hotelkonzept reagiert die TUI auf das wachsende Bedürfnis der Urlauber Natur zu genießen. Für 68 Prozent der Gäste in Mecklenburg-Vorpommern ist dies laut aktueller FUR Reiseanalyse besonders wichtig. Viverde Hotels gibt es auch in Italien, Deutschland, der Türkei und auf Gran Canaria.

In Mecklenburg-Vorpommern empfing darüber hinaus das a-ja-Resort in Rostock-Warnemünde im April 2013 seine ersten Gäste, für Ende dieses Jahres ist die Eröffnung des Gutshauses Liepen im Peenetal geplant und 18 Ferienhäuser entstehen im Naturhafen Gustow auf der Insel Rügen.

Neuer barrierefreier Haltepunkt „Moosbachtal“ für Ausflugszüge Bundenthaler und Felsenland-Express eingeweiht

Mainz. 1. Mai 2013. (red). Ministerin Eveline Lemke hat den neuen Haltepunkt „Moosbachtal“ zwischen Hinterweidenthal und Dahn (LK Südwestpfalz) am 1. Mai 2013 gemeinsam mit Herrn Landrat Jörg Duppré, Dr. Walter Casazza, Geschäftsführer der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft sowie Michael Heilmann, Direktor des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd eingeweiht.

Lemke: „Die neue Bahnstation ist ein attraktiver Startpunkt für Wanderungen in der Region. Sie ermöglicht umweltfreundlichen Nahverkehr in einer einzigartigen Landschaft mit attraktiven Feizeitangeboten. Damit zeigen wir Verantwortung gegenüber der Natur und fördern gleichsam sanften Tourismus und den ländlichen Raum in der Südwestpfalz. Der Tourismus ist und bleibt ein leistungsfähiger Wirtschaftssektor in Rheinland-Pfalz, er ist die wirtschaftliche Lebensader für unsere touristischen Regionen und sorgt für die nötige Infrastruktur auf dem Land.“

Der neue Haltepunkt „Moosbachtal“ liegt zwischen Dahn und Hinterweidentahl in direkter Nähe zum Wieslauter-Radweg sowie zu den beiden Premiumwanderwegen „Felsenland Sagenweg“ und „Dahner Felsenpfad“.

Die Wieslauterbahn erschließt die Urlaubsregionen Hauenstein und das Dahner Felsenland. An Sonn- und Feiertagen fahren hier der Ausflugszug „Bundenthaler“ ab Mannheim, über Ludwigshafen und Neustadt/Weinstraße sowie der „Felsenland-Express“ ab Karlsruhe mit Halt in Wörth und Kandel umsteigfrei zur neuen Haltestelle Moosbachtal. Der Felsenland-Express fährt mit historischen Triebwagen „Esslinger“ und ist auch samstags im Einsatz. Mittwochs fährt der Bundenthaler von Neustadt/Weinstraße nach Bundenthal. In allen genannten Zügen gelten sowohl DB- als auch Verbundfahrausweise ohne Aufpreis.

Die neue Haltestation fügt sich gut in die Tourismusstrategie 2015 der Landesregierung ein, die als Schwerpunktthemen unter anderem Wandern und Radwandern beinhaltet. Die bessere Erreichbarkeit durch die Anbindung an den ÖPNV steigert die Attraktivität der Qualitätswanderwege in der Region.

Die Bahnstation inmitten der 15,3 Kilometer langen Strecke der Wieslauterbahn wurde finanziell mit rund 113.000 Euro vom Land unterstützt bei einer Gesamtinvestition von rund 141.000 Euro. Die Bauzeit dauerte von Juli bis September 2012.

Ministerin Lemke: „Der Mensch im Mittelpunkt“

Mainz. 1. Mai 2013 (red). „Erfolg und Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen hängen ab von Menschen – von Mitarbeitern und von Kunden. Eine ganzheitlich orientierte Wirtschaftspolitik nimmt daher die Menschen in den Blick“, stellt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zum 1. Mai fest.

„Wir stehen vor großen Veränderungen am Arbeitsmarkt. Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen in den Betrieben junge Nachfolger. Wir brauchen die älteren Mitarbeiter. Wir brauchen diejenigen, die neues Wissen umsetzen. Gerechtigkeit ist eine wichtige Motivation, um diese Herausforderungen anzugehen und so ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig zu wirtschaften. Tarifautonomie und Mitbestimmung sind Grundlagen einer gerechten Arbeitswelt, außerdem Arbeitsbedingungen für Frauen und für Männer, die sich den Familien und Lebensphasen anpassen. Unternehmen, die attraktiv sind, finden leichter geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zur Gerechtigkeit gehört auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro als notwendigen Beitrag zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Lohndumping passt nicht in eine moderne Wirtschaft und ebenso wenig Beschäftigungsverhältnisse, die trotz Vollzeitarbeit keine Lebensgrundlage bieten.“

CDA-Landesverband fordert Lohnuntergrenze und mehr Mitbestimmung

Mainz. 1. Mai 2013 (red). Anlässlich des Tages der Arbeit am heutigen Mittwoch fordert der Landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) die Einführung einer Lohnuntergrenze. „Wir brauchen einen Mindestlohn für Branchen ohne Tarifvertrag. Nur so können wir dort Dumpinglöhne verhindern“, so Adolf Kessel, CDA-Landesvorsitzenden.

„Die Höhe soll eine Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgebern festlegen. Außerdem plädiert wir für eine Ausweitung der Mitbestimmung bei Werkverträgen und Leiharbeit. Sie werden oft für Lohndrückerei missbraucht“, ergänzt der CDA-Landesvorsitzende.

Die Verbände haben sich dem Maiaufruf des CDA-Bundesverbandes angeschlossen, der im Internet unter http://www.cda-bund.de nachzulesen ist. Der CDA-Landesvorsitzender, Adolf Kessel MdL, wird an der heutigen Maikundgebung, ab 10.00 Uhr auf dem Marktplatz in Worms teilnehmen. Dort soll es einen CDA-Infostand geben.

Die CDA – der Sozialflügel der CDU – will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und den Gesundheitsschutz im Job ausbauen. In der Leiharbeit soll der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ gelten. Die Renten von Geringverdienern, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sollen aufgewertet werden. Adolf Kessel begrüßt diese Forderung: „Wer ein Leben lang geschuftet hat, darf im Alter nicht arm sein. Als Christlich-Soziale fordern wir zum 1. Mai: Der Mensch muss Vorrang vor dem Markt haben. Wir wollen stabile und gesundheitsschonende Arbeit für alle.”

50 Jahre IMBEI an der Universitätsmedizin Mainz

Mainz. 30. April 2013. (ok/red). Wissenschaftlicher Fortschritt wird nur mit angemessener Methodik erreicht. Moderne medizinische Forschung braucht methodische Unterstützung auf vielen Ebenen: IT-Systeme für die Verarbeitung von Riesendatenmengen in der genetischen Forschung, statistische Methoden zur richtigen Planung von Studien zur Prüfung von Arzneimitteln und Verfahren zum Erfassen von großen Datenmengen zur Bewertung des Fortschrittes in der Medizin. Verlässliche Daten sind für die medizinische Forschung das A und O. Das Institut für Medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik (IMBEI) der Universitätsmedizin Mainz unterstützt die medizinische Forschung durch seine methodische Kompetenz und durch die Sammlung von epidemiologischen Daten, wie beispielsweise im Deutschen Kinderkrebsregister und im Krebsregister Rheinland-Pfalz. Heute blickt das IMBEI auf ein 50-jähriges Bestehen zurück und ist somit das älteste Institut seiner Art in Deutschland.

Das Rückgrat der medizinischen Forschung bilden Daten – wie beispielsweise das Deutsche Kinderkrebsregister belegt. Haben Kinder mit einer Krebserkrankung heutzutage eine Heilungschance von 80 Prozent, so lag die Aussicht auf Genesung im Jahr 1984 nur bei 64 Prozent. Zurückführen lässt sich diese Entwicklung auf optimierte Krebstherapien. Die Therapieoptimierung steht in Zusammenhang mit seit 1980 konsequent erhobenen Daten über Erkrankungsfälle, die im Kinderkrebsregister am IMBEI festgehalten werden. Das Kinderkrebsregister hatte Univ.-Prof. Dr. Jörg Michaelis als ehemaliger Institutsdirektor 1980 (Direktor des IMBEI von 1977 bis 2001) eingerichtet.

„Das IMBEI ist ein verlässlicher Partner für unsere Wissenschaftler und Forschergruppen. Diese profitieren von der hohen Kompetenz der Mitarbeiter des IMBEI in allen Fragen rund um die Planung, Auswertung und Interpretation von Studien“, betont der Wissenschaftliche Vorstand der Universitätsmedizin Mainz, Univ.-Prof. Dr. Ulrich Förstermann. Positiv wirkt sich im IMBEI als einem der größten Institute dieser Art in Deutschland nach Ansicht des Medizinischen Vorstands und Vorstandsvorsitzenden, Univ.-Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, auch aus, dass dort die drei Fächer Biometrie, Epidemiologie und Informatik unter einem Dach vereint sind. „Dadurch sind große Synergien zu erreichen, da die enge Verzahnung dieser Fachgebiete sehr fruchtbar ist. Als Beispiel lässt sich hier die patientennahe Versorgungsforschung nennen, bei der eine enge Zusammenarbeit notwendig ist“, hebt Prof. Pfeiffer hervor. So habe etwa die am IMBEI vollzogene Entwicklung neuer IT-Lösungen große Bedeutung für die Auswertung von Forschungsergebnissen.

Die Abteilung Epidemiologie im IMBEI führt unter anderem bevölkerungsbezogene Beobachtungsstudien in den Bereichen Strahlen- und Versorgungsforschung durch. So wird untersucht, ob Piloten und Mitarbeiter in Kernkraftwerken, die gegenüber ionisierender Strahlung exponiert sind, häufiger an Krebs erkranken, als andere berufstätige Personen. Zu den Schwerpunkten der Abteilung Biometrie zählt neben der personalisierten Medizin zum Beispiel die Beratung und Auswertung klinischer Studien. Die Abteilung Informatik befasst sich mit den Themen Datenschutz, Telematik (Technik, die die Bereiche Telekommunikation und Informatik verknüpft) und Krankenhausinformationssysteme.

Am IMBEI sind insgesamt 20 Berufsgruppen vertreten – darunter unter anderem Medizinische Dokumentare, Informatiker, Programmierer, Psychologen, Soziologen, Mathematiker, Biologen, Epidemiologen, Statistiker und Ärzte.

National ist das IMBEI an verschiedenen Forschungsverbünden beteiligt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Mitarbeit im Deutschen Konsortium für translationale Krebsforschung (DKtK). Auf internationaler Ebene kooperiert das IMBEI mit dem Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsbehörde (WHO). Mit Nagasaki besteht eine vom BMBF geförderte Kooperation auf dem Feld der Strahlenforschung. Darüber hinaus organisiert das IMBEI eine von der EU geförderte Studie zur Untersuchung von Spätfolgen bei Personen, die im Kindesalter an Krebs erkrankt waren.

Die Gründung des IMBEI geht auf eine Empfehlung des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 1960 zurück. Jede medizinische Fakultät – so empfahl der Wissenschaftsrat – sollte einen Lehrstuhl erhalten, dessen Hauptaufgabe die Unterstützung der Kliniken ist. „Die Medizinische Statistik einschließlich zugehöriger Dokumentation ist für die Medizinische Forschung unentbehrlich“, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier des Wissenschaftsrates. Seit 2003 leitet Univ.-Prof. Dr. Maria Blettner das IMBEI.

Kontakt und Information

Oliver Kreft, Telefon 06131 17-9716, Fax 06131 17- 17-9967, E-Mail: kreft@um-mainz.de

Boehringer Ingelheim Stiftung fördert mit 50 Millionen Euro erneut die Lebenswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Mainz. (red). 30. April 2013. Die Boehringer Ingelheim Stiftung stärkt die Spitzenforschung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU): Mit insgesamt 50 Millionen Euro fördert die Stiftung über einen Zeitraum von zehn Jahren Wissenschaft und Forschung insbesondere im Bereich der Lebenswissenschaften. Diese Mittel werden zur Finanzierung der Forschung und der Forschungsförderung im Sinne des Zukunftskonzepts eingesetzt, das die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder erarbeitet hat. Eine wichtige Bedeutung kommt dabei der fachlichen Neuausrichtung der Biologie als zentralem Teil der Lebenswissenschaften zu. Hierzu sollen international herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berufen und der wissenschaftliche Nachwuchs besonders gefördert werden. Gleichzeitig wird die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, unterstützt von der Landesregierung Rheinland-Pfalz, ein modernes Forschungsgebäude für die Biologie errichten.

„Dies ist ein weiterer Meilenstein, um Mainz hin zu einem international konkurrenzfähigen Wissenschaftszentrum auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften zu profilieren und noch stärker zu positionieren. Auf diese Weise schaffen wir gemeinsam Bedingungen, um die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Standort Mainz zu gewinnen“, erklärten Otto Boehringer, Vorsitzender des Vorstands der Boehringer Ingelheim Stiftung, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz.

Bereits 2009 hat die Boehringer Ingelheim Stiftung mit einer Zuwendung von 100 Millionen Euro die Errichtung sowie für zehn Jahre den wissenschaftlichen Betrieb des Instituts für Molekulare Biologie (IMB) ermöglicht, das jetzt auch als Nukleus für die fachliche Neuausrichtung der Biologie dient. So kann der Standort Mainz durch die Zusammenarbeit zwischen dem IMB, der Universitätsmedizin Mainz, den Wirkstoff-orientierten Materialwissenschaften und einer gestärkten universitären Biologie seine internationale Bedeutung entfalten und nachhaltig stärken.

„Mit unserer Initiative für Mainz möchten wir uns nachhaltig für exzellente Forschung in Deutschland engagieren“, erläutert Otto Boehringer. „Wir, die Stifterfamilie Boehringer und von Baumbach, möchten damit auch zum Ausdruck bringen, wie stark wir uns der Region verbunden fühlen und wie ernst wir unsere Verantwortung für die Gesellschaft nehmen.“

Mit dieser Zuwendung der Boehringer Ingelheim Stiftung in Höhe von 50 Millionen Euro erhält Rheinland-Pfalz nochmals eine der größten Privatspenden, die bislang an eine öffentliche Universität in der Bundesrepublik Deutschland geflossen sind. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich sehr erfreut über die Entscheidung der Stiftung:

„Ich möchte mich sehr herzlich bei der Boehringer Ingelheim Stiftung bedanken für dieses äußerst lobenswerte Engagement und für das große Vertrauen in die konsequente, zielorientierte Umsetzung wissenschaftlicher Arbeit an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie in die Wissenschafts- und Forschungsstrategie der Landesregierung, das in der erneuten Spende zum Ausdruck kommt. Der Stellenwert, der den Lebenswissenschaften im Kanon der verschiedenen Wissenschaftsbereiche beigemessen wird, kann gar nicht hoch genug sein. Ihre Ergebnisse helfen entscheidend dabei mit, die Lebensqualität von Menschen zu verbessern, und sie sichern damit auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit der Förderung setzt die Boehringer Ingelheim Stiftung erneut ein Signal, das nicht nur in der Wissenschaftslandschaft, sondern auch weit darüber hinaus wahrgenommen werden wird. Das Land – und ich bin ganz sicher auch die Universität – werden alles tun, um das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.“

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz zählt zu den forschungsstarken Universitäten in Deutschland – mit dem Exzellenzcluster “Precision Physics, Fundamental Interactions and Structure of Matter” (PRISMA), der Exzellenz-Graduiertenschule “Materials Science in Mainz” (MAINZ) und neun Sonderforschungsbereichen, davon alleine vier im Bereich der Lebenswissenschaften.

„Das bereits sehr ausgeprägte und bundesweit auch anerkannte Profil der Mainzer Universität kann durch die erneute Unterstützung der Boehringer Ingelheim Stiftung, für die auch ich mich herzlich bedanken will, weiter geschärft werden“, ist sich Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen sicher. Als einer der zentralen Wissenschaftsbereiche für die Zukunft eröffneten die Lebenswissenschaften neue Perspektiven für die gesamte Menschheit. „Es ist sehr erfreulich, dass wir diesen interdisziplinären Forschungsbereich, in dem Medizin, Biologie, Biochemie, Physik, Bioinformatik, Materialwissenschaften und andere Fachwissenschaften zusammenwirken, mit einer der größten privaten Spenden für eine Universität jetzt weiter ausbauen können. Das wird die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im nationalen und internationalen Wettbewerb und die Bedeutung von Mainz als Stadt der Wissenschaft stärken. Der Schritt ist aber auch für Rheinland-Pfalz insgesamt als Wissenschafts- und Forschungsstandort von großer Bedeutung“, sagte Doris Ahnen weiter.

Prof. Dr. Dr. Andreas Barner, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Boehringer Ingelheim Stiftung: „Diese erneute Spende wird helfen, die Qualität der Forschung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in den lebenswissenschaftlichen Bereichen zu verbessern. Dies ist ein Ziel, das auch mit der Spende für das Institut für Molekulare Biologie (IMB) verfolgt und schon dank sehr guter Berufungen an das IMB erfolgreich umgesetzt wurde. Mainz wird damit in diesem Bereich eindeutig international konkurrenzfähiger.“

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat in der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder mit einem Exzellenzcluster und einer Exzellenz-Graduiertenschule erfolgreich abgeschnitten, konnte sich mit ihrem Zukunftskonzept „The Gutenberg Spirit: Moving Minds – Crossing Boundaries“ allerdings letztlich nicht durchsetzen. Mit der Zuwendung der Boehringer Ingelheim Stiftung ist die Johannes Gutenberg-Universität Mainz gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der Lage, wichtige Teile des Zukunftskonzepts auch ohne Bundesförderung im Rahmen der Exzellenzinitiative zu implementieren. Zentrale Idee dieses Zukunftskonzepts ist die Einbindung exzellenter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die Steuerung der Universität über drei Exzellenzkollegs: das „Gutenberg Research College (GRC)“ und das „Gutenberg Teaching Council (GTC)“ zur Förderung von Exzellenz in Forschung und Lehre sowie das „College for Young Researchers (CYR)“, das sich der gezielten Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses widmen soll. „Wir freuen uns außerordentlich, dass wir nun unser Zukunftskonzept zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzenforschung in weiten Teilen umsetzen können“, erklärt der Präsident der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Univ.-Prof. Dr. Georg Krausch, „darüber hinaus unterstützt diese Zuwendung unseren Anspruch, die herausragende Mainzer Forschung international sichtbar zu machen. Die Boehringer Ingelheim Stiftung hat die Weichen für eine Erfolgsgeschichte gestellt – im Hinblick auf die zahlreichen wissenschaftlichen Anknüpfungspunkte der Biologie zu den etablierten Forschungsschwerpunkten an der Universität, aber auch zur Universitätsmedizin Mainz bedeutet dies eine nachhaltige Unterstützung der Spitzenforschung an unserer Universität.“

Moderner Neubau für die Biologie

Flankiert wird diese Fördermaßnahme seitens der Universität und der Landesregierung durch einen Neubau für moderne lebenswissenschaftliche Forschung, in dem voraussichtlich ab 2016 wesentliche Teile des Fachbereichs Biologie untergebracht werden. Zudem wird ein bisher vom Max-Planck-Institut für Chemie genutztes Gebäude saniert und für Zwecke der Lebenswissenschaften hergerichtet. „Damit schaffen wir adäquate Arbeitsmöglichkeiten für die in den nächsten Jahren neu zu berufenden Professorinnen und Professoren, die auf exzellent ausgestattete, moderne Laborflächen und wissenschaftliche Geräte angewiesen sind “, so der Präsident. „Der Neubau wird in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Institut für Molekulare Biologie, zu den anderen naturwissenschaftlichen Instituten und Instituten der biomedizinischen Forschung der Universitätsmedizin errichtet, so dass die
Lebenswissenschaften in Mainz als Wissenschaftszentrum auch in ihrer Sichtbarkeit Wirkung entfalten.“

Weitere Informationen zur Boehringer Ingelheim Stiftung

Die Boehringer Ingelheim Stiftung ist eine rechtlich selbstständige, gemeinnützige Stiftung und fördert die medizinische, biologische, chemische und pharmazeutische Wissenschaft. Errichtet wurde sie 1977 von Hubertus Liebrecht, einem Mitglied der Gesellschafterfamilie des Unternehmens Boehringer Ingelheim. Mit ihrem Perspektiven-Programm „PLUS 3“ und den „Exploration Grants“ für selbstständige Nachwuchswissenschaftler fördert sie bundesweit exzellente unabhängige Nachwuchsforschergruppen. Sie dotiert den internationalen Heinrich-Wieland-Preis sowie Preise für Nachwuchswissenschaftler. Die Boehringer Ingelheim Stiftung fördert für zehn Jahre den wissenschaftlichen Betrieb des an der Universität Mainz 2011 eingeweihten Instituts für Molekulare Biologie (IMB) mit 100 Millionen Euro. Weitere Informationen unter http://www.boehringer-ingelheim-stiftung.de.

Künast zu politischen Gesprächen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete

Berlin. 29. April 2013 (red). Die Politikerin Renate Künsast reist heute zu einer sechs Tage dauernden Reise nach Israel, teilte der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, mit:

Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast tritt heute eine sechstägige Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete an. Im Zentrum der politischen Gespräche stehen der Nahostkonflikt und die jüngst wieder ausgebrochene Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. In Tel Aviv und Jerusalem sind Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und Abgeordneten der Knesset geplant. Zudem stehen Gespräche zu umweltpolitischen Fragen auf dem Programm. Hierzu wird Renate Künast den israelischen Umweltminister Amir Peretz sowie Vertreter von Umweltorganisationen treffen. In Tel Aviv wird sie an der Veranstaltung der Bauhaus Conference und der Heinrich-Böll-Stiftung zu ,,Greening the White City” teilnehmen. Im Gedenken an die Opfer des Holocaust wird Renate Künast in der Halle der Erinnerung der zentralen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niederlegen. In Ramallah wird Renate Künast unter anderem mit dem kürzlich zurückgetretenen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, zusammentreffen. In Hebron wird sie sich über die Lebensbedingungen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinensern informieren.

EKD auf dem Hamburger Kirchentag

Hannover. 29. April 2013. (red), Viele Mitwirkende aus der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sind auf dem 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag vertreten, der am kommenden Mittwoch (1. Mai) in Hamburg beginnt und bis Sonntag (5. Mai) dauert.
Der Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, diskutiert am Donnerstag (2. Mai) im Zentrum Inklusion unter dem „Titel „Inklusive Kirche – inklusive Diakonie“ und hält dort das abschließende theologische Statement (CCH, Saal 4; 15 Uhr). Danach ist er zu Gast auf dem „Roten Sofa“ der Kirchengebietspresse (Medienbühne vor dem CCH; 17 Uhr).

Am Freitag (3. Mai) hält der Ratsvorsitzende zusammen mit seiner Frau Anne eine Bibelarbeit unter dem Titel „Erlassjahr – wie es gehen kann“ (Messe, Halle A2, 9:30 Uhr), danach nimmt Schneider im Zentrum an der Diskussion „Krieg als Geschäft? – Rüstung made in Germany“ teil, die er mit einem Impulsvortrag eröffnet (Messe, Halle B7, 11 Uhr).

Mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer diskutiert Schneider auf dem „Podium Arbeit“ unter dem Titel „Arbeits@welten – Kirche und Gewerkschaft zur Zukunft der Arbeitsgesellschaft“ (CCH, Saal 2; 15 Uhr). Außerdem wirken der Ratsvorsitzende und seine Frau beim „Politischen Nachtgebet“ unter der Überschrift „Die da hungert nach Gerechtigkeit“ mit (Hauptkirche St. Jacobi, 22:30 Uhr).

Am Sonnabend (4. Mai) hält Schneider zusammen mit seiner Frau eine Lesung aus dem neu erschienenen Buch „Vertrauen – Was in unsicheren Zeiten wirklich trägt“ (Bühne der Kirchentagsbuchhandlung, 11 Uhr), nimmt an der bilanzierenden Pressekonferenz des Kirchentages teil (Pressezentrum auf der Messe, 13 Uhr) und wirkt am Nachmittag beim Familiengottesdienst der Kindernothilfe mit (15 Uhr, St. Marien-Dom).

Auf dem Forum „Luther 2017“, das die staatliche Geschäftsstelle Luther 2017 und die EKD-Geschäftsstelle in Wittenberg auf dem Kirchentag auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz veranstalten, sind während des Kirchentages unter anderem die Botschafterin des Rates der EKD für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, der Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD, Thies Gundlach und der Leiter der Finanzabteilung im Kirchenamt der EKD, Thomas Begrich, vertreten (weitere Details und Daten im Anhang). Auf dem Lutherforum wird „geistreich.de“, die Praxis-Plattform der EKD vertreten sein, die mittlerweile über 5000 Autorinnen und Autoren und 1500 Beispiele guter Praxis aufweist.

Auch die Auslandsarbeit der EKD ist in Hamburg präsent und zwar gemeinsam mit zwanzig Auslandsgemeinden und der Evangelisch-lutherischen Partnerkirche in Italien in der Halle A1 im Bereich „Gelebte Ökumene“. Hier informieren die Gemeinden von Addis Abeba über Bangalore, der Costa Blanca, La Paz und Paris bis Riga und Shanghai über die deutschsprachige kirchliche Auslandsarbeit und ihre ökumenischen Beziehungen.

In der Halle A4 ist der Arbeitskreis Kirche und Sport vertreten. Mitarbeitende aus den verschiedenen Kirchen und Sport-Landesarbeitskreisen übernehmen die Präsenz am Stand. Inhaltlich beschäftigt sich dieser Stand auch mit dem Thema “Inklusion”. Es wird dort unter anderem ein Mitmachangebot in Kooperation mit dem Deutschen Rollstuhlsportverband (DRS) geben. Außerhalb des Messegeländes findet am Sonnabend (4. Mai) ab 10:30 Uhr auf dem Sportplatz Memellandallee (Waidmannstraße 17, 22769 Hamburg)
das legendäre Fußballturnier „German Popen Open“ statt. Acht Mannschaften zu je fünf Spielern, die sich aus Geistlichen verschiedener Landeskirchen rekrutieren, bestreiten dieses etwas andere Fußballturnier.

Wissenschaftsrat empfiehlt Förderung von Forschungsbau für die Neurowissenschaften an der Universitätsmedizin Mainz

Mainz, 28. April 2013. (rdr). Der Wissenschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, einen Forschungsbau für die Neurowissenschaften an der Universitätsmedizin Mainz in die Förderung von Bund und Ländern aufzunehmen. berichtete rdr am 26. April 2013. In diesem Programm werden ausschließlich Baumaßnahmen für wissenschaftliche Vorhaben mit überregionaler Bedeutung gefördert, die sich durch ein innovatives und interdisziplinäres Forschungskonzept auszeichnen. Damit ist diese Entscheidung eine bedeutsame Auszeichnung der antragstellenden Wissenschaftler des Forschungsschwerpunkts Translationale Neurowissenschaften (FTN) der Johannes Gutenberg-Universität. Die Bewilligung der Mittel für den Forschungsbau stärkt sichtbar die exzellente Reputation des FTN, die durch zwei Sonderforschungsbereiche, DFG-Forschergruppen, ein Graduiertenkolleg, herausragende Förderung durch den European Research Council (ERC) und international renommierte Publikationstätigkeit ausgewiesen ist.

Mit der Umsetzung der Baumaßnahme – die sich aus einem Neubau auf dem Campus der Universitätsmedizin und der Generalsanierung eines Gebäudes auf dem Campus der Universität zusammensetzt – soll im Jahr 2014 begonnen werden. Das Investitionsvolumen beträgt mehr als 40 Millionen Euro, die der Bund durch die Aufnahme in die Förderlinie zur Hälfte übernimmt.

Um die Expertise der vorhandenen Institute und Arbeitsgruppen noch stärker als bisher zu bündeln sowie neue Forschergruppen nach Mainz holen zu können und so das Forschungsprogramm des FTN langfristig umzusetzen, plant die Universitätsmedizin mehrere Bauprojekte: Für die translational ausgerichtete neurowissenschaftliche Grundlagenforschung soll ein Gebäude der Universitätsmedizin auf dem Campus der Universität generalsaniert und so moderne Experimentalflächen geschaffen werden. Für ein „NeuroimagingCenter“ zum zeitnahen Transfer der Resultate aus der Grundlagenforschung in die patientennahe klinische Forschung soll auf dem Gelände der Universitätsmedizin – also in unmittelbarer Nähe der beteiligten Kliniken – ein eigenständiges Gebäude neu errichtet werden.

„Die heutige Empfehlung des Wissenschaftsrats unterstreicht einmal mehr das große Renommee des Wissenschaftsstandortes Mainz. Den Neurowissenschaften ist es in wenigen Jahren gelungen, einen Forschungsschwerpunkt zu etablieren, der national und international große Anerkennung findet und über die Landesgrenzen hinaus bestens vernetzt ist. Ich freue mich zudem, dass das Land Rheinland-Pfalz mit seiner Forschungsinitiative, die herausragende Forschungsbereiche gezielt fördert, offenbar richtige Impulse setzen konnte“, so Wissenschaftsministerin Doris Ahnen. Im Rahmen der 2008 gestarteten Forschungsinitiative hat das Land den Hochschulen zwischen 2008 und 2011 zusätzlich zur Grundfinanzierung rund 64 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; bis Ende 2013 kommen rund 36 Millionen Euro hinzu. Klar sei aber auch, so Ahnen weiter, dass Spitzenforschung ohne optimale Arbeitsbedingungen nicht zu haben sei. Der geplante Neubau und das generalsanierte Gebäude würden hierzu maßgeblich beitragen. Ahnen wies darauf hin, dass die Universitätsmedizin Mainz bereits 2011 erfolgreich mit einem Antrag für einen Forschungsbau war: Der Wissenschaftsrat hatte sich für den Bau des Paul Klein-Zentrums für Immunintervention (PKZI) ausgesprochen.

„Die Förderempfehlung durch den Wissenschaftsrat bedeutet einerseits, dass wir uns in den Neurowissenschaften in der Spitzengruppe der deutschen Wissenschaftszentren etabliert haben. Andererseits ist mit diesem neuen Forschungsbau an der Universitätsmedizin Mainz eine wissenschaftliche Vision verknüpft, die wir nachhaltig verfolgen wollen“, unterstreicht der Wissenschaftliche Vorstand, Univ.-Prof. Dr. Ulrich Förstermann. FTN verfolgt als primäres Ziel, die molekularen und zellulären Wirkzusammenhänge zu erforschen, die dem Gehirn einen ausbalancierten Funktionszustand – die sog. Homöostase – ermöglichen. Ein tiefgreifendes Verständnis dieser Mechanismen wäre bahnbrechend, um neue Strategien zur Stärkung der psychischen Gesundheit und Resilienz zu entwickeln, aber auch neue Antworten auf Krankheiten wie Depression, Schizophrenie oder Multiple Sklerose zu finden. „Mit dem neuen Forschungsbau sind die Voraussetzungen geschaffen, die vor einigen Jahren begonnene programmatische Ausrichtung der Universitätsmedizin auf ein neues Level zu bringen. Wir sehen uns bestens gerüstet, um die Spitzenforschung auf dem mit großem Potential behafteten Forschungsfeld der Neurowissenschaften unbedingt voranzutreiben“, ergänzt der Wissenschaftliche Vorstand.

„Diese inhaltlich eng verknüpften und aufeinander abgestimmten Baumaßnahmen werden die Neurowissenschaften, die Universitätsmedizin und damit den Wissenschaftsstandort Mainz weiter stärken“, betont Univ.-Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, Medizinischer Vorstand und Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Mainz, der sich über die Empfehlung des Wissenschaftsrates sehr erfreut zeigte: „Diese Empfehlung ist ein großer Erfolg für die Universitätsmedizin und knüpft an die kürzlich erzielten Erfolge bei der Einwerbung von Drittmitteln nahtlos an. Sie wird unseren sich sehr dynamisch entwickelnden FTN weiter stärken und ist somit eine wichtige Unterstützung zum nachhaltigen und langfristigen Aufbau eines international sichtbaren Zentrums für Neurowissenschaften.“

Nach Überzeugung von Univ.-Prof. Dr. Dr. Robert Nitsch, Sprecher des im Jahr 2010 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz etablierten FTN, „handelt es sich bei der Entscheidung des Wissenschaftsrates um ein weiteres wichtiges Signal des Aufbruchs für alle im FTN vereinten Wissenschaftler“, so Prof. Nitsch. „Tatsächlich wollen wir die Entwicklung und Aufrechterhaltung der strukturellen und funktionellen Homöostase im zentralen Nervensystem (ZNS) verstehen, daraus neue therapeutische Strategien entwickeln und so letztlich die Lücke bei der Übertragung grundlagenwissenschaftlicher Ergebnisse der Neurowissenschaften in die Klinik schließen. „Die Universitätsmedizin ist auf diesem Forschungsgebiet jetzt hervorragend aufgestellt“, führt Prof. Nitsch aus.

Insgesamt werden dem FTN nach Umsetzung der Baumaßnahmen rund 6.300 m2 Forschungsfläche zur Verfügung stehen – davon etwa 1.500 m2 im Neubau auf dem Campus der Universitätsmedizin und rund 4.800 m2 im generalsanierten Gebäude auf dem Campus der Universität. Beide Vorhaben sollen im Zeitraum von 2014 bis 2017 umgesetzt werden.

“Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Die Chancen junger Ärztinnen
und Ärzte in Rheinland-Pfalz”

Mainz. (red). 28. April 2013. Die Juso-Hochschulgruppe an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz veranstaltet am kommenden Dienstag, den 30. April um 19 Uhr an der
Universitätsmedizin Mainz eine Diskussionsveranstaltung mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Alexander Schweitzer MdL.
Thema der Veranstaltung ist der mit der demografischen Entwicklung einhergehende Mangel an Ärztinnen und Ärzten in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Chancen für angehende Medizinerinnen und Mediziner. Die Veranstaltung richtet sich besonders an Studierende der Human- und Zahnmedizin.Auf dem Podium wird neben dem Minister auch eine Vertreterin der Studierendenschaft im Fach Medizin vertreten sein.

Bis zum Jahr 2020 werden in Rheinland-Pfalz ca. 7.000 zugelassene Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen und damit die ärztliche Versorgung vor allen Dingen im ländlichen Raum vor neue Herausforderungen stellen.

Was tut das Land Rheinland-Pfalz bisher dafür, dass junge Medizinerinnen und Mediziner in Rheinland-Pfalz bleiben? Was müsste vor allen Dingen aus Sicht der Studierenden noch passieren, damit sie in Rheinland-Pfalz bleiben und sich sogar als Hausärztin oder Hausarzt auf dem Land niederlassen? Diese beiden Fragen sollen bei der Diskussion im Mittelpunkt stehen.

Zu Beginn der Veranstaltung wird der Wissenschaftliche Vorstand der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Prof. Dr.
Ulrich Förstermann, ein Grußwort halten.

Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Björn Rodday, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen und früheres Mitglied der Juso-Hochschulgruppe.

Brandenburger Polizei-App bietet Service für unterwegs

Berlin. (red). 28. April 2013. Brandenburgs Polizei bietet für Nutzer von Apple-Endgeräten jetzt einen neuen Service. Die Polizei-App erlaubt unter anderem Zugriffe auf einen „Dienststellenfinder“, aktuelle Polizeimeldungen und -fahndungen, Warndienste und ein Notruftelefon, wie der Direktor des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), Frank Stolper, mitteilte. Die vom ZDPol in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Potsdam entwickelte Anwendung vervollständigt das aktuelle Online-Angebot der Landespolizei. Sie steht zum kostenlosen Download im App-Store von Apple bereit.

Wer unterwegs ist und den direkten Weg zur nächstgelegenen Polizeidienststelle sucht, findet diese mit einer Fingerbewegung. Angezeigt werden dabei auch Öffnungszeiten, Kontaktmöglichkeiten sowie ein Routenplaner. Auf Wunsch sind weitere Dienststellen der Polizei auswählbar. Wird schnelle Hilfe benötigt, ist die Polizei direkt über die Notruffunktion „110“ erreichbar. Bei Bedarf wird auf dem Display zusätzlich der aktuelle Standort inklusive Adresse und Geokoordinaten angezeigt.

Rollt der Verkehr? Können die Wälder noch betreten werden? Sind die Wasserstraßen befahrbar? – Ob regional oder Brandenburg weit: die Polizei-App informiert über Staus, Waldbrandwarnstufen und Pegelstände.

Dem Angebot für Apple-Geräte soll auch eine App für Nutzer von Endgeräten mit Android- oder anderen Betriebssystemen folgen.

Weitere Informationen zur App der Brandenburger Polizei finden Sie in einem Info-Flyer sowie unter http://www.polizei.brandenburg.de.

TWL übernimmt auch Ersatzversorgung für FlexGas

Ludwigshafen am Rhein. (red). 27.4.2013. Der Netzbetreiber KNS hat den Lieferanten FlexGas, Löwenzahn Energie und OptimalGrün nun auch den Netzzugang für Erdgas gekündigt. Für alle bisherigen Gaskunden dieser Lieferanten im Netzgebiet Ludwigshafen übernimmt TWL automatisch die Ersatzversorgung.

Die Marktgebietsverantwortlichen haben die Bilanzkreise der Gaslieferanten FlexGas, Löwenzahn Energie und OptimalGrün am 24. und 25. April geschlossen. Daraufhin hat die Kommunale Netzgesellschaft mbH (KNS) diesen Lieferanten – wie zuvor schon für Strom – nun auch für Erdgas den Netzzugang für das Netzgebiet Ludwigshafen entzogen. Damit können diese Unternehmen ihre Kunden im Netzgebiet Ludwigshafen nicht länger mit Gas beliefern. Dennoch erhalten die betroffenen Haushalte auch weiter sicher Gas: Anstelle der Belieferung durch FlexGas, Löwenzahn Energie und OptimalGrün tritt die gesetzlich vorgeschriebene Ersatzversorgung durch TWL.

Die Ersatzversorgung übernimmt immer der Grundversorger. Das ist der Anbieter, der die meisten Haushaltskunden im Netzgebiet hat – in Ludwigshafen also TWL. Alle Kunden innerhalb der Ersatzversorgung werden zunächst nach den Allgemeinen Tarifen der Grund- und Ersatzversorgung beliefert. Während der Ersatzversorgung besteht für die Kunden komplette Wahlfreiheit des Anbieters und die Möglichkeit zum Wechsel in andere Tarife.

Die TWL-Mitarbeiter beraten die Betroffenen gerne unter der Telefonnummer 0621/505-3333.

Steinbrück-Besuch in Rheinland-Pfalz: Julia Klöckner schenkt ihm Grauen Burgunder aus Rheinhessen für unter 5 Euro

Mainz. (red). 27.4.2013. Die CDU-Chefin aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen Grauen Burgunder aus dem Weinland Nr. 1, aus Rheinland-Pfalz, zukommen lassen. Steinbrück hatte Ende 2012 mit Blick auf Pinot Grigio (Grauburgunder) gesagt: «Denn eine Flasche, die nur fünf Euro kostet, würde ich nicht kaufen.»

Da Steinbrück am Freitag durch Rheinland-Pfalz tourte, ließ Julia Klöckner, die ehemalige Agrar-Staatssekretärin, ihm als Gastgeschenk einen Rheinhessischen Grauburgunder zukommen mit den Worten “Qualität muss nicht teuer sein. Hier schmeckt der Graue Burgunder schon für unter 5 Euro, da müssen Sie nicht nach Italien fahren und den Pinot Grigio suchen. Trauen Sie unseren deutschen Winzern ruhig etwas zu!”

Julia Klöckner berichtete von erbosten Winzern, die sich darüber geärgert hatten, dass der Kanzlerkandidat Werbung für ausländische Weine machte und die deutschen Weißweine abqualifizierte.

Motorsport – Lemke: „Erster Schritt zur Marktöffnung für Ringtaxifahrten auf der Nordschleife des Nürburgrings“

Mainz. (red). 26. April 2013. Die Nürburgring Betriebsgesellschaft mbH (NBG) hat sich gegenüber der Landeskartellbehörde für die Rennsaison 2013 verpflichtet, insgesamt fünf Unternehmen zu ermöglichen, so genannte Ringtaxifahrten auf der Nordschleife anzubieten. Dies teilte Wirtschaftsministerin Lemke heute in Mainz mit. Lemke: „Dies ist ein erster Schritt zur Marktöffnung für Unternehmen, die motorsportliche Dienstleistungen während der Touristenfahrzeiten auf der Nordschleife anbieten wollen.“

Die Zugangsgewährung setzt für die jeweiligen Anbieter von Ringtaxifahrten die Entrichtung einer festgelegten Lizenzgebühr an die NBG voraus. Zudem müssen die Unternehmer und ihre Fahrer bestimmte Eignungskriterien erfüllen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte am 13. Dezember 2012 entschieden, dass der Betreiber der Nordschleife des Nürburgrings auf dem Markt für die Mitbenutzung dieser Rennstrecke marktbeherrschend ist. Hier gebe es während der Touristenfahrzeiten einen nicht unerheblichem wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Unternehmen, die sportliche Fahrzeuge an rennsportbegeisterte Kunden vermieteten und auch zusätzliche Dienstleistungen wie ein begleitetes Fahren anböten.

Bislang konnten nur zwei Unternehmen während der Touristenfahrzeiten Ringtaxifahrten anbieten. Für die Rennsaison 2013 sind es fünf. Lemke: „Mit Rücksicht auf Sicherheitsaspekte halte ich diese Beschränkung derzeit für vertretbar.“ Lemke ergänzte, dass die NBG bislang faktisch drei Lizenzen für die Saison 2013 vergeben habe.

Menschenrechtslage in Deutschland: Bundesregierung muss Debatte in Genf ernst nehmen

Die Menschenrechtslage in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr gut. Das bestreitet niemand ernsthaft. Doch keiner ist perfekt. Deswegen ist es für alle staatlichen Institutionen nützlich, von den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen den Spiegel vorgehalten zu bekommen.

Die Bundesregierung muss die aufgekommene Kritik an Deutschland ernst nehmen. Insbesondere die Aufarbeitung der NSU-Morde wird in der Weltgemeinschaft mit großer Sorge betrachtet. Deutschlands Verhalten hierzu steht im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Die Debatte im UN-Menschenrechtsrat zeigt, dass Deutschland mehr tun muss im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Die fehlerhafte Aufklärung der NSU-Mordserie war kein bloßer Lapsus, sondern staatliches Versagen getragen von institutionellem Rassismus.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat Deutschland in Genf gut vertreten. Seine Zusage, vor allem Themen wie die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten und den Schutz vor Rassismus mit zurück in die innenpolitische Debatte in Deutschland zu nehmen, ist begrüßenswert. Dabei werden wir ihn unterstützen. Denn einigen Mitgliedern der Merkel-Koalition scheint immer noch nicht klar zu sein, dass Menschenrechte auch in der Innenpolitik gewahrt werden müssen.

Es erscheint zwar surreal, wenn Staaten wie Iran und Nordkorea sich zu menschenrechtlichen Defiziten in Deutschland äußern. Doch wer einen Dialog mit diesen Staaten möchte, muss ihnen auch zuhören. Das ist ein demokratischer Grundkonsens. Wenn menschenrechtsverletzende Regime sich darauf einlassen, haben sie den ersten Schritt zur Überwindung des eigenen Terrors getan, ohne es zu merken. Die Vertreter solcher Staaten benutzen zwar die gleichen Wörter wie wir, meinen jedoch meist nicht das Gleiche, wenn sie von Menschenrechten sprechen. Doch diesen aufwändigen und manchmal quälenden Weg wollen wir gehen, um die Menschenrechtslage überall auf der Welt zu verbessern.

Deutscher Städtetag verabschiedet „Frankfurter Erklärung“

Frankfurt am Main. (red). 25.4.2013. Die Städte in Deutschland haben für das weitere Zusammenwachsen Europas eine Schlüsselrolle. Städte sorgen für Bürgernähe und realisieren in Partnerschaft mit der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten europäische und nationale Politik. Die Europäische Union kann ihre Bürgerinnen und Bürger nur erreichen, wenn sie die Kommunen als demokratische, bürgernahe Ebene einbezieht. Die deutschen Städte stehen dafür als Partner bereit. – Das hat der Deutsche Städtetag zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Frankfurt am Main heute in einer „Frankfurter Erklärung“ deutlich gemacht.

Der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürger­meister Ulrich Maly, sagte: „Europa braucht starke Städte auf dem Weg der europäischen Integration und für die Integration der Menschen innerhalb der europäischen Staaten. Zwei Drittel der EU-Bevölkerung lebt in Städten. Keine andere Verwaltungsebene hat eine so große Nähe zur Bevölkerung, keine andere Ebene verwirklicht so viele europäische Regelungen. Deshalb müssen die Kommunen stärker als bislang auch als gleichberechtigte Partner der Euro-päischen Union mitwirken können und in die europäische Politik einbezogen werden.“ Die Städte benötigten deshalb eine Garantie ihrer klaren Rechte und Kompetenzen: Diese seien erstmals im Vertrag von Lissabon verankert worden und müssten in der Alltagsarbeit der EU-Kommission in Brüssel noch stärker beachtet werden.

Maly: „Was Europa nicht regeln muss, sollte es auch nicht anpacken, sondern den Mitgliedsstaaten und den Kommunen überlassen, die im Alltag nah bei den Menschen sind. Der Weg Europas von den Köpfen in die Herzen der Menschen geht nur über die Städte. Europa ist groß, abstrakt und weit weg. Nur wenn wir klar machen können, wie wichtig Europa für uns vor Ort ist, wird mehr Identi­fikation entstehen können.“

Städte ermöglichen Identifikation. Bürgerinnen und Bürger schaffen und gestalten die Stadt. „Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir zuneh­menden Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit begegnen und die Bürgerinnen und Bürger einladen und ermutigen, sich aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfelds zu beteiligen. Hier tragen wir Kommunal­politiker eine besondere Verantwortung.“ Die Städte seien die Wiege der Demokratie und gleichzeitig das Laboratorium, um die Demokratie weiter­zuentwickeln.

Die europäische Integration und die Integration innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verlangt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages verstärkt nach Möglichkeiten zum Austausch und zu Partnerschaften. Sie können das Zusammenwachsen erleichtern und sollten deshalb stärker gefördert werden. „Wer das Zusammenwachsen Europas beflügeln möchte, der muss das Miteinander der Jugend Europas fördern. Der Deutsche Städtetag schlägt vor, bestehende Jugendaustauschprogramme auf europäischer Ebene zu intensivieren. Die Mittel dafür dürfen in der kommenden Programmplanungsperiode der EU 2014 bis 2020 keinesfalls gekürzt werden. Es gilt vor allem, die Länder in den Fokus zu rücken, mit denen der Jugendaustausch noch nicht so intensiv ist. Wir regen außerdem Städtepartnerschaften mit Kommunen aus diesen Ländern an“, so Maly.

Lösungen für Armutswanderung suchen

Neben Fördermaßnahmen, die das künftige Europa gestalten helfen, sind die Städte aber auch auf eine stärkere Unterstützung bei der Lösung kommunaler Probleme mit europäischer Dimension angewiesen, beispielsweise bei der Armutswanderung und ihrer Bewältigung. „Die Auswirkungen der Armutswanderungen innerhalb Europas sind vor allem in Städten spürbar. Den davon betroffenen Städten fehlen aber die geeigneten Mittel für eine Lösung. Deshalb müssen Bund, Länder und die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen. Wer die Armutswanderung und ihre Folgen wirklich vermeiden will, der muss die wirtschaftliche Entwicklung in Herkunftsländern fördern, eine Angleichung der Lebensstandards der Menschen und europaweit funktionierende Sozialstrukturen unterstützen.“

Doch auch bei anderen Problemen hierzulande und mitunter schwierigen Integrationsaufgaben benötigten die Städte die Unterstützung und finanzielles Engagement von Bund und Ländern, so Maly. „Programme wie ‚Soziale Stadt’ sind unverzichtbar, um den Städten bei ihrer Integrationsarbeit und beim Ausgleich schwieriger Entwicklungsbedingungen wirksam zu helfen.“

„Kollisionen mit der kommunalen Selbstverwaltung vermeiden“

Angesichts der Sparzwänge, die sich für Bund und Länder aus der Schuldenkrise, den Vorgaben aus dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse ergeben, gilt es außerdem die Finanzaustattung der Städte zu sichern. Nur so können die Städte ihren Aufgaben in Zukunft gerecht werden, was immer auch eine Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung ist, betont die neue Vizepräsidentin, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: „Die Städte brauchen unbedingt auch in Zeiten der Schuldenbremse eine auskömmliche Finanzausstattung, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen zu können. Daneben ist Konsoli-dierung nötig. Sie kann nur dann gelingen, wenn sie letztlich von der Bevöl-kerung akzeptiert und geteilt wird. Jede Sparanstrengung ist deshalb an die Frage geknüpft, welche öffentlichen Leistungen sich die Gesellschaft leisten will, und anschließend ist die Frage der Finanzierung zu klären.“

Dringlich zu schützen seien die kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge, die keinen unnötigen Beschränkungen durch die EU unterworfen werden dürften. Die Kommunen stellen beispielsweise einen hervorragend funktionierenden öffentlichen Nahverkehr bereit, sichern die Wasserversorgung und das Sparkassenwesen und ermöglichen allen Menschen gleichen Zugang zu Bildung sowie zu sozialen oder kulturellen Einrichtungen. Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Privilegierung der kommunalen Daseinsvorsorge müsse auch im grenzüber­schreitenden Wettbewerb beachtet werden.

Nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch bei der künftigen Ausge­staltung Europas verlangt der Deutsche Städtetag den Schutz der kommunalen Selbstver­waltung. Lohse: „Die Europäische Union braucht eine Art politisches Navi-gationssystem, das ihr hilft, Kollisionen mit dem Prinzip der kommu­nalen Selbstverwaltung zu vermeiden. Wenn tatsächlich die Ebene handelt, die dazu am besten geeignet ist, lässt sich Zentralismus vermeiden und Bürgernähe in der Europäischen Union fördern. Der europäischen Gesetzgebung fehlt es manchmal an Sensibilität bezüglich lokaler Strukturen. Nur wenn lokale Demokratie in der EU lebendig bleibt, wird Europa wirklich bürgernah und in Zukunft erfolgreich sein.“

Bund und Länder forderte die Vizepräsidentin auf, kommunale Anliegen wirkungsvoll gegenüber den europäischen Institutionen zu vertreten. Dazu zähle auch eine stärkere Einbindung der Kommunen durch eine stärkere Rolle für sie im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Unter den 24 Vertretern, die Deutschland in dieses Gremium entsendet, dürften nicht länger lediglich drei Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sein. Es liege vor allem in der Hand der Länder, den Anteil der Kommunen deutlich aufzustocken und es damit anderen europäischen Staaten gleichzutun.

Städte brauchen mehr Entlastungen und keine neuen Belastungen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sprach zum Abschluss der Hauptversammlung die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen an und kam zu dem Schluss, dass die Finanzierung neuer und der Ausbau bestehender Aufgaben durch Bund und Länder eher einem Roulette-Spiel gleiche als einem soliden Verfahren. Dabei sei der Bund faktisch nie und die Länder nur in Einzelfällen gezwungen, die den Kommunen entstehenden Kosten zu refinanzieren. In dieser Rollenteilung komme es seit mehr als drei Jahrzehnten zu ernsthaften kommunalen Haushaltslücken und kommu­naler Überschuldung – immer häufiger und immer heftiger. „Die Städte brauchen deshalb mehr Konnexität nach dem Prinzip ´Wer bestellt, bezahlt`, mehr Entlastungen und keine neuen Belastungen.“

Articus weiter: „Die meisten überschuldeten Kommunen gibt es in Ländern, die selbst überdurchschnittlich große Haushaltsprobleme haben. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Länder selbst überhaupt in der Lage sind, die Überschuldung ihrer Kommunen zu überwinden. Die über Jahrzehnte aufge­häufte Überschuldung kann wahrscheinlich nur in der Konstellation überwunden werden, in der ihr Entstehen möglich war: in dem Beziehungs­geflecht von Kommunen, Ländern und Bund.“

Der Wortlaut der „Frankfurter Erklärung“ des Deutschen Städtetages ist als PDF zu finden unter http://www.staedtetag.de .

Netzneutralität – Gegen das ,,Zwei-Klassen-Internet”

Berlin. (red9. 25.4.2013. Zur Diskussion um neue Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die jetzige Entwicklung hat sich lange abgezeichnet. Der Druck, die Netzneutralität abzuschaffen, nimmt seit Jahren zu. Auch die Diskussionen in der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft” haben noch einmal gezeigt: In diesem für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so elementaren Bereich ist es mit Selbstverpflichtungen nicht getan. Erst vor wenigen Tagen haben über 80 europäische Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen für eine gesetzliche Regelung plädiert.

In mehreren Initiativen haben wir die Merkel-Koalition aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität endlich gesetzlich zu sichern. Unsere Warnungen hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch stets ignoriert. Die Bundesregierung ist mit ihrem Laissez-faire-Ansatz krachend gescheitert. Trotz vollmundiger Versprechungen haben CDU/CSU und FDP zugesehen, wie das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ausgerechnet diejenigen, die jahrelang ganz vorne im Bremserhäuschen saßen, versuchen ihr Scheitern nun durch das Verfassen öffentlicher Briefe zu kaschieren. Das ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Eine Zwangsdrosselung und Bevorzugung der eigenen Dienste ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe und ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität. Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik.

Die geplante Drosselung ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und weiteren Netzausbau durch die Telekom, deren Haupteigner der Bund ist. Neue Angebote, die auf schnelles Internet angewiesen sind, werden im Keim erstickt. Wenn der Bedarf an Datenvolumen künstlich gedrosselt wird, sinkt außerdem auch der Druck, ein leistungsfähiges Netz auszubauen.

Wir wollen kein ,,Zwei-Klassen-Internet”, das die Daten desjenigen bevorzugt, der mehr zahlen kann. Wir fordern die Bundesregierung, unsere Vorschläge umzusetzen und endlich eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität vorzulegen.

Boys Day – Gegen Rollenklischees und Stereotypen

Berlin. 24.4.2013. (red). Der Boys Day macht klar, dass die gesellschaftliche Aufgabe der Gleichberechtigung nicht nur Mädchen, sondern alle in der Gesellschaft betrifft. Es darf nicht mehr als ein gesellschaftlicher Abstieg empfunden werden, wenn junge Männer Ausbildungen in pflegerischen und erzieherischen Berufen machen. Daher müssen diese Berufsfelder mehr anerkannt, aufgewertet und endlich fair bezahlt werden.

Wir müssen uns von veralteten Rollenklischees und starren Einteilungen zwischen Männern und Frauen verabschieden. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen schon von Anfang auf Gendersensibilität achten, in den Ausbildungen der Erzieherinnen und Erzieher muss dies verankert sein. Kinder und Jugendlichesollten die Chance erhalten, sich frei von gesellschaftlichen Erwartungszwängen zu entwickeln. Nur so können langfristig Stereotype aufgebrochen werden.

Einmal im Jahr, am Boys Day, wird ein Anfang gemacht, neue Wege in diesem Bereich zu gehen. Ziel ist es, Jungen an immer noch weiblich dominierte Berufsfelder heranzuführen und zu begeistern. Die Projekte reichen von dem Besuch von Kindertagesstätten bis hin zu Trainings in Berufs- und Lebensplanung, Rollenbilder und Sozialkompetenzen.

Auch Luxemburg, Tschechien und Österreich organisieren einen Boys Day -damit ist es ein europäisches Erfolgsprojekt.

Drei Kinder leiden unter Vergiftungs-Erscheinungen – Notlage einer Großfamilie in Madagascar

Analakininina (Madagascar) / Berlin (Germany). 26. Januar 2013. Die Notlage und Notsituation einer Familie mit sieben Kinder in schwerster Not droht in Madagascar zu eskalieren. Inzwischen sind drei Kinder erkrankt und leiden unter Vergiftungs-Erscheinungen, bestätigte der Vater der Kinder in Madagascar, Michael Krieger (59), in einem Telefon-Interview mit Radio TV IBS Liberty bereits am Freitag. Die Großfamilie mit sieben Kindern ist in der Folge von extremen Formen von Kriminalität und von hochgiftigen Ammoniak-Gas-Freisetzungen des Konzerns Ambatovy unverschuldet in Not geraten (wir berichteten). Der insgesamt 18fache Familien-Vater hofft in Deutschland Hilfe zu finden und bittet dringend um Hilfeleistung für seine Großfamilie mit sieben Kleinkindern.

Nach Informationen des Familienvaters sind möglicherweise mehr als 1000 weitere Menschen durch Ammoniak-Gas-Freisetzungen in Madagascar in Gefahr.

Interview mit dem Vater der 7 Kinder und Familie in schwerer Notlage in Madagascar. Freitag, 25. Januar 2013. Produktion, Redaktion und Moderation: Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Interview mit Michael Krieger, insgesamt 18facher Familienvater, der um Hilfeleistung für seine 7 in Not geratene Kinder und für seine Ehefrau bittet. Link zur Sendung: http://youtu.be/_qB24yk6g1k


Notlage einer Familie in Madagascar Eil-Meldung: Inzwischen 3 Klein-Kinder nach Ammoniak-Gas-Freisetzung in Madagascar erkrankt. Gesundheits-Zustand eines Klein-Kindes muss als ernst bezeichnet werden. Michael Krieger, insgesamt 18facher Familien-Vater ist mit 7 seiner Kinder und Ehefrau in der Folge von Ammoniak-Gasfreisetzungen des Ambatovy Konzerns in Madagascar und in der Folge schwerer Kriminalität in unverschuldete Notlage geraten. Aufzeichnung eines Interviews bei Radio TV IBS Liberty im Gespräch mit Michael Krieger am Telefon in Madagascar. Weitere Informationen sind auch im Blog zur Hilfeleistung für die in Not geratene Familie bei http:///madagascarfamilycare.wordpress.com zu finden. Achtung es werden DRINGEND Ärzte, Kinder-Ärzte, Kinder-Krankenschwestern, Gesundheits- und Krankenschwestern, freiwillige und ehrenamtliche Helfer und Helferinnen sowie Spender und Sponsoren zur Untersützung der Familie in Not mit 7 Kindern und von 1000 weiteren Menschen in Madagascar zur Hilfeleistung gesucht. Bitte melden Sie sich Tag und Nacht, rund um die Uhr 24 Stunden, via Telefon 06236 416802, Mobil-Tel. 01788172114, Mobil-Tel. 01701486728 oder via E-mail: newsreporter247@googlemail.com, E-mail: andreasklamm@hotmail.com. Weitere Informationen zu den freien Arbeitsgemeinschaften für Medien- und Hilfe-Projekte ISMOT International And Social Medical Outreach Team finden Sie bei http://ismotnetwork.wordpress.com und bei Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de, http://regionalhilfe.wordpress.com. SOS Familie in Notlage in Madagascar. Allen Menschen, die helfen einer Familie in unverschuldeter Notlage mit 7 Kinder in Gefahr, 3 Kinder bereits erkrankt und 1000 weiteren Menschen und Tieren in Madagascar bereit sind zu helfen, DANKEN wir im voraus. ISMOT, Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Gründer und Projekt-Leitung.

Bitte um Hilfe für einen 18fachen Familien-Vater mit 7 Kindern und Ehefrau in Notlage

Neuhofen / Speyer am Rhein. 22. Dezember 2012. Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com/ sucht Menschen, die OHNE sich in GEFAHR zu bringen, helfen können die Kosten für einen Flug für einen 18fachen Familien-Vater von Madagascar nach Konstanz Deutschland zu finanzieren. Gebraucht werden noch cirka 590,– bis 700,– Euro für den dringenden Flug des 18fachen Familien-Vaters, deutscher Staatsbürger am 29. Dezember 2012.

Eine Tochter des Mannes ist bereits erkrankt.

Wer helfen kann, wird gebeten, sich via email: newsreporter247@googlemail.com oder email: andreasklamm@hotmail.com oder via Telefon 06236 416802, Mobil-Tel. 0170 1486728 oder via Mobil-Tel. 01788172114.

Da wir leider nur eine freie Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte und kein eingetragener Verein sind, sind Spenden-Bescheinigungen leider nicht möglich.

Jeder Spender oder Spenderin, erhält jedoch den NACHWEIS darüber, dass alle Hilfs-Gelder, die gespendet werden für den 18fachen Familien-Vater direkt via POSTBANK / WESTERN UNION ohne Abzug an den Mann gesendet werden. Das Auswärtige Amt, die Deutsche Botschaft, Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck und Papst Benedikt XVI. sowie zahlreiche weitere Einrichtungen wurden bereits schriftlich von Regionalhilfe.de informiert und verständigt.

Zudem wurden bereits zahlreiche Verlage, Sender, Medien verständigt, die Spenden-Marathone durchführen – doch leider haben wir bislang KEINE Antwort erhalten. Wegen der Dringlichkeit der Notlage können Sie ab sofort Tag und Nacht, 24 Stunden am Tag anrufen, für weitere Informationen oder an email:
newsreporter247@googlemail.com schreiben.

Mit dem BKA, Bundeskriminalamt in Wiesbaden konnte ich gegen 17.14 Uhr am Samstag, 22. Dezember 2012 sprechen – doch das BKA kann nicht helfen, da die Zuständigkeit
bei der Deutschen Botschaft liegt.

Alle Privatpersonen, Firmen, Behörden, Institutionen, Einrichtungen, Vereine und Organisatioenn werden GEBETEN einem 18fachen Familienvater, deutscher Staatsbürger, mit 7 Kindern und einer Ehefrau in Not BITTE DRINGEND HILFE zu leisten, damit der Rückflug nach Deutschland am 29. Dezember 2012 für den Familien-Vater möglich wird.

Denkbar wäre auch ein Rückflug noch am 24. Dezember 2012, da der Mann dringend mit den deutschen Behörden in Konstanz DIREKT persönlich Kontakt aufnehmen muss. Danke im voraus. Weitere Informationen folgen und werden so bald wie möglich öffentlich bekanntgegeben.

Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger

Gründer und Projektleitung von

Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de

ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com

Aufgrund der Schwere der Notlage und eines Groß-Einsatzes für weitere Menschen wurde nunmehr auch ein Sonder-Blog eingerichtet in dem künftig weitere Informationen zu finden sein werden. Die Adresse des Sonder-Blogs zur Hilfe-Leistung für einen 18fachen Familien-Vater, deutscher Staatsbürger, der in Madagascar unverschuldet mit seiner Familie, 7 Kindern und Ehefrau in Not geraten ist, lautet:

http://family18kids.wordpress.com

— —-

Sonder-Hinweise aufgrund früherer und bislang nicht geklärter schwerster falscher Anschuldigungen.

Es gab bislang KEIN öffentliches und ordentliches Gerichts-Verfahren in Deutschland.
Auch mir steht im Falle eines Verdachtes oder einer Festnahme ein ordentliches und öffentliches GERICHTS-VERFAHREN beim Amtsgericht in Ludwgshafen am Rhein, bzw. aufgrund der Schwere der Anschuldigungen üblicherweise beim
zuständigen LANDGERICHT in FRANKENTHAL in der PFALZ zu.

Zu allen möglicherweise anstehenden Prozess-Terminen lade ich hiermit die Kollegen und Kolleginnen von Presse, Film, Funk, Fernsehen, Medien, Tageszeitungen und interessierte Bürger und Bürgerinnen herzlich ein.

Für den Fall eines Verdachtes eines versuchten Betrugs

Strafanzeige bitte an die Polizei in Schifferstadt im Falle des Verdachts eines
Betrugs und Spenden-Betrugs erbeten:

Bitte helfen Sie mit damit Deutschland ein Staats-Sicherheits-Land bleiben kann und
wird.

Wer an der Richtigkeit oder Echtheit meiner Informationen Zweifel hat und einen versuchten Betrug
oder Spenden-Betrug vermutet, wird gebeten unverzüglich und sofort gegen meine Person

Andreas Klamm, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger
geboren am 6. Februar 1968
in Ludwigshafen am Rhein

Zustellungsfähige Anschrift:

Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger
Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
Tel. 06236 416802
Mobil Tel. 0170 14 86 728
Mobil Tel. 0178 817 2114
email: newsreporter247@googlemail.com
email: andreasklamm@hotmail.com
Personalausweis-Nummer 2252125076 gültig bis 14. August 2013
Presse-Ausweis, dju-verdi, Deutsche Journalisten und Journalistinnen
Union Nummer 26-01-11765

Internet:

http://www.regionalhilfe.de
http://www.libertyandpeacenow.org
http://www.britishnewsflash.org
http://www.radiotvinfo.org
http://www.andreas-klamm.de
http://www.andreas-klamm-journalist.de
http://www.oterapro.de
http://www.ibstelevision.org
http://www.ibstelevision.com

und weitere mehr als 40 Blogs

Allgemeine Notfall-Informationen zu Andreas Klamm, Journalist, mit gemeldetem
ersten Wohnsitz in London, Groß Britannien finden Sie bei

http://www.andreas-klamm.de/notfallinfo

Bücher – einen Teil meiner 10 Bücher können Sie auch bei http://www.amazon.de finden und kaufen.
7 meiner Bücher können via Buchhandlungen bestellt und gekauft werden 3 meiner Bücher sind
nur KOSTENFREI als PDF Version für finanziell mittellose Menschen downloadbar.

http://www.amazon.de, http://www.amazon.com

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.html

Einige meiner weit mehr als 1000 Fernseh- und Radio-Produktioen finden Sie unter anderem
bei

http://www.youtube.com/andreasklamm

Presse- und Fahndungs-Fotos

Falls Sie eine Bericht-Erstattung planen oder die Staatssicherheits-Behörden, wie Polizei, Verfassungsschutz,
BKA, Bundeskriminalamt, Bundeswehr, Spezialstreitkräfte Kommando KSK, GSG 9, MEK, SEK, BND, MAD, Bundespolizei,
Staatsschutz oder gar den Vatikanischen Geheimdienst bei einer Personen-Fahndung unterstützen wollen, füge
ich in der Anlage dieser Pressemitteilung zwei Presse- und Fahndungs-Fotos für Berichte oder
auch für aktuelle Polizei-Fahndungen bei.

Die Fotos dürfen honorar-frei veröffentlicht werden unter Nennung der Quelle: Radio TV IBS Liberty

Hinweis an die Redaktonen. Vielleicht könnten Sie Ihre Leser aufklären, vielleicht mit einem Satz, Klamm färbt normalerweise seine Haare dunkelbraune doch aufgrund einer Pleite konnte sich dieser keine Haarfarbe leisten.

(Es irritiert desöfteren Zuschauer und Leser, dass ich ab und an mit grauen und dunkelbraunen Haaren zu sehen und anzutreffen bin. – Zum Färben meiner Haare normalerweise wenn ich Geld habe mit Dunkel-brauner Haarfarbe bekenne ich mich öffentlich und dazu stehe ich auch. Es handelt sich hierbei NICHT um ein Staatsgeheimnis. Danke ! Es gab mal einen Bundeskanzler – doch die Kollegen und Kolleginnen wissen dies und sind bestens informiert….)

Sollten Sie Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Dokumente haben, die hier zu finden Sie werden Sie im Eil-Verfahren gebeten bei den Staatssicherheits-Behörden unverzüglich und sofort Strafanzeige wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechung von Staats-Beamten, Urkunden-Fälschung, Hochstapelei, versuchter Betrug und Spenden-Betrug ebenso bei der Polizei und Kriminalpolizei Schifferstadt zu erstatten.

Sonder-Erklärung für Presse, Film, Funk und Fernsehen

Da ich als Journalist, Autor, Verleger, Herausgeber, Buch-Autor von 10 veröffentlichten Büchern und als Medien-Gründer, Geschäftsführer eines Medien-Unternehmens in London, Grace MedCare Ltd. eine öffentliche Aufgabe als PRESSE-Vertreter international wahrnehme dürfen Sie bei allen Berichten auch im Zusammenhang einer möglichen Verhaftung mit meinem vollen Vor- und Zunamen und allen weiteren öffentlich zugänglichen Daten berichten. Mir ist öffentliche Transparenz und öffentliche Arbeit als Journalist,Rundfunk-Journalist, Moderator, Verleger, Autor, Schriftsteller und Buch-Autor seit 1984 wichtig.

Selbstverständlich werde ich mit den Staatssicherheits-Behörden, soweit wie möglich kooperieren, das meint mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten, Verfassungsschutz, Staatsschutz, MAD Militärischer Abschirmdienst, BND Bundesnachrichtendienst, BGD Bundesgeheimdienst und weiteren Staatssicherheits-oder Geheimdiensten in der Bundesrepublik Deutschland.

Eine lückenlose Aufklärung aller Verdachts-Momente und Anschuldigungen die bereits mehrfach gegen mich ohne jegliche Chance einer Verteidigung, es besteht Gerichts-bekannte Zahlungsunfähigkeit ist mir auch ohne einen Verteidiger, Rechtsanwalt, den ich NACHWEISBAR nicht bezahlen kann, ist mir dennoch sehr wichtig.

Bei der Schwere aller Anschuldigungen, die zum Teil auch gegen mich bereits öffentlich nebst öffentlicher Vorverurteilung ohne ordentliches Gerichts-Verfahren in der in Ludwigshafen am Rhein erscheinenden HEMSHOF ZEITUNG in veröffentlichten Berichten erhoben wurden, lege ich
allergrößten Wert auf ein ordentliches und öffentliches Gerichtsverfahren beim Amtsgericht Ludwigshafen, wobei aufgrund der Schwere der Anschuldigungen zu erwarten ist, dass sich eine Zuständigkeit des LANDGERICHT FRANKENTHAL ergibt.

Bei dem leitenden Oberstaatsanwalt LOTHAR LIEBIG, Staatsanwaltschaft Frankenthal, den ich bereits mehrfach für Radio- und Fernseh-Sendungen und auf vor einigen Jahren im Auftrag der Tageszeitung TAGESPOST Speyer am Rhein interviewen durfte, bin ich persönlich bekannt. Ich entbinde hiermit den leitenden Oberstaatsanwalt Herrn Lothar LIEBIG von seiner Schweigepflicht und unterstütze feie Gespräche und Informationen vollumfänglich mit allen Kollegen und Kolleginnen von PRESSE, FILM, FUNK, FERNSEHEN, Online-Medien, Print-Medien.

Main-Stream-Medien, alternativen Medien und sonstigen Medien.

Die Anschrift der Kriminalpolizei / Polizei in Schifferstadt lautet:

Polizeiinspektion Schifferstadt
Waldspitzweg 2
67105 Schifferstadt
Telefon: 06235 495-0
Telefax: 06235 495-104
Email: pischifferstadt@polizei.rlp.de

Ansprechpartner
Stefan Bentz
Polizeihauptkommissar
Polizeiinspektion Schifferstadt
Tel: 06235 495-0
Email: pischifferstadt@polizei.rlp.de
Quelle, Internet: http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/9fb/9fb509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm

Sonder-Mitteilung an die Menschen, für die Schadens-Freunde, das Größte ist…

An diejenigen, liebe und ehrenwerte Menschen, die mir mal wieder richtig viel SCHADEN zufügen wollten.das komplette Weihnachts-Fest, alle Feste in diesen Tagen, die gesamte Advents-Zeit, jede Freude und alle Feierlichkeiten, inclusive Silvester und Neujahr, wie man in der Vorderpfalz sagt “versauen” – meint verderben wollten und jetzt ihren Höhepunkt erleben, weil es mal wieder gelungen ist, möglichst großen Schaden zufügen und einen “Behinderten und einen mit Schwerbehinderten Gleichgestellten mal so richtig fertig zu machen…”

Es gab sogar schon einen Todesfall !

Eine Frau moslemischem Glaubens, die Opfer einer schweren Straftat wurde, sitzt jetzt schon im Aysl-Lager. Die Frau hatte nur eine Strafanzeige bei der Polizei (nicht Polizei in Schifferstadt !!! ) erstattet, weil diese möglicherweise Opfer einer Erpressung / Nötigung wurde. Die Ausländerbehörde Heidelberg plant die junge Frau aus dem Senegal abzuschieben. Sie lesen schon richtig, die Frau wurde Geschädigte und Opfer von mindestens Nötigung wenn nicht sogar Erpressung. Derzeit versucht noch ein Rechtsanwalt der jungen Frau zu helfen, deren Bevollmächtiger ich bin. Der Täter schein wohl im Kreise seiner Familie Weihnachten zu feiern und sich zu freuen … über was – ist mir noch nicht ganz verständlich.

Herzlichen Glückwunsch – Sie hatten mal wieder guten Erfolg und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen

Happy SCHADENS-FREUDE !

Danksagung für eine eventuelle Hilfeleistung

Den Menschen, die noch bereit sind NICHT mir, sondern einem 18fachen Familien-Vater mit 7 Kindern und einer
Ehefrau in Not Hilfe zu leisten, DANKE ich ausdrücklich an dieser Stelle im voraus.

Besten Dank – möge Sie GOTT der HERR schützen und bewahren.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Redaktionsleitung
staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter —
Journalist, broadcast journalist, publisher, author, registered nurse (R.N.) and
paramedic
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org,
http://www.humanrightsreporters.wordpress.com, http://www.menschenrechtsreporter.wordpress.com
Regionalhilfe.de, freie Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte, http://www.regionalhilfe.de
ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://www.britishnewsflash.org/ismot /
http://ismotnetwork.wordpress.com
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten, Informationen und Medien, Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot,
http://www.oterapro.de / http://www.oterapro-network.de
Tel. 06236 416802
Tel. 06236 48 90 44
Fax 06236 48 90 449
Tel. 0911 30844 48371
Fax 0911 30844 48371 (nur Empfang möglich !)
FAX 0049 3222 9308147 (nur Empfang möglich !)
Mobil Tel. 0178 817 2114
Mobil Tel. 0175
email: andreasklamm@hotmail.com
email: kontakt@radiotvinfo.org
Country Code for Germany: 0049
Identitäts-Nachweise, Andreas Klamm, Journalist, http://ismotnetwork.wordpress.com/offizielle-und-amtliche-bestatigungen
Bücher von Andreas Klamm, Journalist sind unter anderem auch bei amazon.com und amazon.de zu finden, http://www.amazon.de/Andreas-Klamm-Journalismus-Bibliografie-Journalisten/dp/3844801227/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1327976403&sr=8-1
und
http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss_1?__mk_de_DE=%C5M%C5Z%D5%D1&url=search-alias%3Daps&field-keywords=Andreas+Klamm&x=0&y=0

Bundesrat wird voraussichtlich am 29. Juni 2012 den ESM und Fiskalpakt beschließen

Seehofer ruft Sondersitzung des Bundesrates am 29. Juni 2012

Berlin. (and). 27. Juni 2012. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 29. Juni 2012 die Gesetzes-Pakete zum Europäischen Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalpakt beschließen. Bundesratspräsident Horst Seehofer hat für Freitag, 29. Juni 2012, eine Sondersitzung einberufen.

Gegen cirka 21 Uh, so sieht es die Planung vor, soll die Sondersitzung mit den Themen, Dauerhafter Europäischer Rettungsschirm (ESM), Fiskalpakt und Nachtragshaushalt 2012.fortgesetzt werden:
Derzeit ist geplant, dass die Länderkammer ab 11 Uhr folgende Vorhaben berät:
Besteuerung von Sportwetten, unterirdische Speicherung von Kohlendioxid durch CCS-Technologie, Regelung zur außergerichtlichen Mediation und die Kürzung der Solarstromförderung.Der Bundestag wird das Gesetzespaket zu ESM und Fiskalpakt voraussichtlich am Abend des 29. Juni 2012 beschließen.

Indigene Textilien zum letzten Mal am 1. Juli zu bestaunen

Ausstellung in der Bonner Altamerika-Sammlung öffnet parallel zum Kultur- und Begegnungsfest von 12 bis 18 Uhr.

Bonn. (red/ ib). 27. Juni 2012. Mit großem Erfolg zeigt der Verein Bonn – La Paz seit Anfang Mai in der Bonner Altamerika-Sammlung, Oxfordstraße 15, die Ausstellung “Indigene Textilien aus Bolivien: soziale und zeremonielle Bedeutung – Verlust und Plünderung von Kulturerbe”. Die letzte Möglichkeit, diese außergewöhnliche Schau zu besuchen, besteht am Sonntag, 1. Juli, parallel zum 3. Kultur- und Begegnungsfest auf Münsterplatz und Markt. Die Sammlung öffnet ihre Türen von 12 bis 18 Uhr. Sowohl um 14.30 also auch um 17 Uhr werden kostenlose einstündige Führungen angeboten.

Diese Ausstellung wird im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Bonn und La Paz angeboten und in enger Kooperation mit der Stadt Bonn, der Bonner Altamerika-Sammlung, dem Verein Bolivien-Brücke und mit Cristina Bubba von der Fundación Illa aus Bolivien.

Jutta Krellmann: “Löhne müssen endlich wieder steigen!”

Berlin. 1. Mai 2012 (red). “Es ist höchste Zeit für eine Lohnoffensive, denn die Reallöhne steigen seit Jahren nicht! Das Angebot der Arbeitgeber im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie weist mit 2,6 Prozent für 12 Monate absolut in die falsche Richtung! Rechnet man Brutto zu Netto wird schnell klar: Dieses Angebot würde die Preissteigerung wieder auffressen”, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung, die aktuellen Zahlen vom Statistischen Bundesamt, wonach die tariflichen Monatsverdienste im Januar um durchschnittlich 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat wuchsen, die Inflationsrate jedoch mit 2,1 Prozent darüber lag.

Jutta Krellmann erklärte weiter: “Trotz Krise macht die deutsche Wirtschaft schon wieder gute Gewinne. Damit die Beschäftigten etwas davon haben, müssen in den aktuellen Tarifkonflikten Entgelterhöhungen rausspringen, die deutlich über Preissteigerung und Inflation liegen. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts berücksichtigen diese und kommen zu dem Ergebnis, dass der letzte reale Lohnzuwachs im Juli 2010 bei mageren 0,1 Prozent lag. Es wird Zeit, dass mal wieder was in den Taschen der Beschäftigten ankommt. Deshalb fordert die IG Metall zu Recht 6,5 Prozent mehr Lohn. Auch die Beschäftigten in der Chemieindustrie, bei VW und der Telekom fordern aktuell in Tarifrunden mehr Lohn.

DIE LINKE unterstützt auch die aktuellen Tarifforderungen der IG Metall nach unbefristeter Übernahme und Mitbestimmung und Equal Pay in der Leiharbeit.”