Daily Archives: July 19, 2013

by Andreas Klamm | July 19, 2013 · 2:45 am

Happy Birthday, Nelson Mandela

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Zum 95. Geburtstag Nelson Mandelas am 18. Juli 2013 und dem Internationalen Nelson-Mandela-Tag erklärte Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Wir gratulieren Nelson Mandela von ganzem Herzen zu seinem 95. Geburtstag. Wir wünschen ihm gute Besserung und hoffen weiter auf eine baldige Genesung. Nelson Mandela ist ein Jahrhundert-Vorbild für friedlichen Widerstand. Er gibt Menschen weltweit bei ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie Inspiration und Kraft.

Wir alle sind verantwortlich dafür, dass sein Vermächtnis der Versöhnungspolitik weitergetragen wird. Denn ohne Aussöhnung kann es keinen Frieden und keine Freiheit geben. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die UN jedes Jahr den Nelson-Mandela-Tag feiern und Menschen weltweit an sein Lebenswerk erinnern, damit Mandelas ,,long walk to freedom” weitergeht.”

Rückzugsankündigung von Monsanto unglaubwürdig

Rückzugsankündigung von Monsanto unglaubwürdig

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Ankündigung des Gentechnikkonzerns Monsanto, Zulassungsanträge für den Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in der Europäischen Union zurückziehen zu wollen, keinen Grund zur Entwarnung.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: „Wir halten den von Monsanto angekündigten Rückzug aus der EU für Theaterdonner. Monsanto will vor allem aus der öffentlichen Negativwahrnehmung verschwinden, um dann hinter den Kulissen bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU umso effektiver lobbyieren zu können. Ziel von Monsanto ist es natürlich nach wie vor, den EU-Markt mit seinen Produkten zu erobern.“

Monsantos Rückzugsankündigung sei unglaubwürdig, solange nicht auch der Wiederzulassungsantrag für den Gentech-Mais Mon 810 zurückgenommen werde. Zudem halte das Unternehmen auch an 46 Zulassungsanträgen für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel fest, die als Importe auf die EU-Märkte gelangen sollen. Völlig unverständlich sei, warum Monsanto seine Zulassungsanträge für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erst in den nächsten Monaten zurückziehen wolle und dies nicht sofort umsetze.

Moldenhauer: „Ein echter Rückzug aus Europa sieht anders aus. Für niemanden in der EU sollte es jetzt Entwarnung geben. Gerade beim Freihandelsabkommen muss sich die EU jetzt umso stärker gegen Einflüsterungsversuche der Gentech-Industrie zur Wehr setzen.“

Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Anlässlich der Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erklärte Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft. Der Vorwurf, dass Nawalny Gelder veruntreut haben soll, wirkt extrem konstruiert. Ziel ist es, ihn vor der russischen Gesellschaft zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Mit der Verurteilung Nawalnys wird ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen. Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erheblich angezogen. Das zeigt, wie sehr Putin in Panik vor der neuen Zivilgesellschaft ist.

Die Korruptionsthematik ist für das Regime zentral. Früher hat die kommunistische Ideologie das System zusammengehalten. Heute wird der Staatsapparat durch das Interesse vieler zusammengeschweißt, sich durch Korruption zu bereichern. Wer daran rührt, rührt am System Putin.

Die ganze Strategie der Staatsführung setzt auf symbolische Repression. Man greift sich gezielt einzelne Leute wie Nawalny, Magnitsky oder Chodorkowski heraus und schafft sich dafür auch immer wieder neue Gesetzesgrundlagen – mit dem Gesetz zu ausländischen Agenten, mit dem Blasphemie-Gesetz, mit dem Homopropaganda-Gesetz. Der Staat will nicht systematisch vorgehen, sondern setzt auf demonstrative, teils willkürlich anmutende Einschüchterung und statuiert ein Exempel.”