Daily Archives: February 25, 2011

Wer ist Bundeskanzlerin in Deutschland ?

Widersprüchliche Standpunkte und Statements der Regierungs-Spitzen-Eliten zu Krisen in der Welt und in Deutschland führen zur Verunsicherung bei vielen Menschen – Wer ist Patin für Menschenrechte und Demokratie iin Deutschland ? Humanitäre und soziale Hilfe können Frieden, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit möglich machen

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 25. Februar 2011. /Kommentar/– Viele Standpunkte und Statements der Regierungs-Spitzen-Eliten zu Krisen in der Welt und in Deutschland führen zur Verunsicherung bei vielen Menschen. Im Nahen Osten fordern die Regierungs-Spitzen-Eliten aus Deutschland die Machthaber auf, auf die Stimmen der Menschen und deren berechtige Forderungen für soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Würde von Menschen und Menschenrechte zu hören. Andere Menschen fordern ein Ende der Gewalt. Ohne Zweifel haben diese Forderung ihre Berechtigung und sind auch wichtig. Zeitgleich wird in Deutschland die soziale Hilfe gekürzt und mehr und mehr seit 2006 ist zu beobachten, dass die Hilfen zum Überleben und Leben für schwangere Frauen, Mütter, Kinder, Baby´s, Männer in Not, kranke und behinderte Menschen verweigert werden, zum Teil komplett verweigert werden. Nicht selten wird in Deutschland entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, sogar das Recht auf Rechtschutz und Schutz mittels Hilfe durch Rechtsanwälte komplett verweigert.
Menschen, die zum Teil mehr als 25 Jahre in die deutschen Sozialversicherungs-Systeme und Steuersysteme brav und ordentlich einbezahlen, wird nach Unfällen und nach dem Eintritt chronisch, schwerer Erkrankungen jede Form der mediznischen und Zahn-medizinischen Hilfe verweigert. Bereits am 25. März 2007 erklärte der Namensgeber von Hartz 4, Peter Hartz, öffentlich vor mehr als 50 Millionen Lesern der Bild Zeitung: “Hartz 4 ist Betrug !”. Damit ist Hartz 4 sicher keine gerechte Alternative zu sozialer Benachteiligung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit in Deutschland. Zudem verstößt Hartz 4 eindeutig gegen das Recht der FREIEN BERUFSWAHL, das auf der Grundlage des Artikel 23 der allgemeinen und universellen Menschenrechte garantiert wird. Obgleich auch Polizei und Staatsanwälte die Bild Zeitung lesen und daraus auch kein Geheimnis machen, wurde aufgrund des öffentlichen Hinweises von Peter Hartz, wonach “Hartz 4 Betrug ist…”, nicht ermittelt. Wie ist dies zu erklären ? Wie ist dies möglich – mitten in Deutschland ? Wer schützt noch Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte, Recht, Gerechtigkeit und Ordnung in Deutschland ?

Ist Deutschland die Festung und die Patin für Demokratie und Menschenrechte ?

In Deutschland finden seit Jahren zum Teil aller schwerste Verletzungen gegen Grundrechte und Menschenrechte auch bei besonders Schutz-bedürfigten Menschen statt. Dies haben eine Vielzahl von Journalisten, Redakteuren, Autoren, Zeugen und sogar betroffene Menschen, solcher Verletzungen von Grundrechten und Menschenrechte bereits überzeugend öffentlich und auch international bekannt, dargestellt und belegt.

Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Entschädigungen für die geschädigten Menschen schwerster Menschenrechts-Verletzungen ???

Wer ist in Deutschland zur Zeit Bundeskanzlerin ? Es ist immer noch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) oder ist inzwischen Sigmar Gabriel (SPD) Bundeskanzlerin geworden ? Wer sollte denn in der Welt glauben, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Pate oder Patin für Menschenrechte und Demokratie steht. Angela Merkel hatte immerhin eine schwere Kindheit und Jugendzeit in der DDR. Sie musste sich wohl sogar bei der FdJ unter der Führung des SED-Regimes engagieren.

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war nicht ganz so demokratisch wie einige Menschen heute glauben. Immerhin gab es den Schiess-Befehl und auf unbewaffnete Menschen, die über die Mauer und Grenze der DDR flüchten wollten, wurde scharf geschossen bis in da s Jahr 1990, bis zum so oft zitierten Fall der Mauer zwischen West-Deutschland und Ost-Deutschland. Es gibt mehr und mehr Menschen, die daran zweifeln, dass die CDU eine christliche Partei ist. Würde eine christliche Partei jede Hilfe für Menschen in schwerster Not, wie schwangere Frauen, Baby´s, Kinder, kranke und behinderte Menschen verweigern ! Die Antwort: NEIN ! — weil es gegen die Gebote in den zehn Geboten ist und gegen das Liebes-Gebot, das G-TT an alle Menschen gibt.

Als Tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Bürger glaube ich, wie viele andere Menschen, dass das C in der CDU für Capitalistische Deutsche Union (CDU) steht – denn christliches und demokratisches Handeln ist in Deutschland mehr und mehr sehr selten zu finden. Fairerweise sollte ich schreiben, dass es ganz sicher nicht nur im ein Problem mit der CDU in Deutschland geht.

Die Verweigerung jeder Hilfe für Menschen in schwerster Not, für Kinder, Baby´s , Frauen, kranke und behinderte Menschen in schwerster Not sind nicht nur eine sehr schwere Verletzung der Menschenrechte, die universell und allgemein gültig sind, eine Verletzung gegen die bestehenden Grundrechte, sondern auch ein Beleg für die Verachtung des Lebens von Menschen in Deutschland, die zum Teil, 20, 30 und 40 Jahre in die Sozialversicherungs-Systeme in Deutschland einbezahlt haben und einbezahlen. Auch ich zahle seit 1984 in die deutschen Sozialversicherungs-Systeme ein und in die Steuersysteme – dennoch wird jede Form der Hilfe verweigert, obgleich öffentlich bekannt ist, dass ich chronisch krank, behindert und mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt bin und als Tunesisch-Franzlsisch-deutscher Journalist und Bürger die Ideologie von Nazis und Faschisten aus Gewissensgründen, Gründen des Glaubens, politischen und welt-anschaulichen Gründen ablehne.

Was geschieht mit meinem Geld, das ich NICHT in die Lotterie, sondern in deutsche Sozialversicherungs-Systeme und Steuersysteme einbezahle.

Werden mit meinem Geld, das ich seit 1984 in deutsche Sozialversicherungs-Systeme einbezahle, Kriegs-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan finaziert.?

Dann mache ich es nochmals deutlich verständlich an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dies hatte ich bereits öffentlich im Jahr 2009 an Verteidigungsminister Karl Therodor zu Guttenberg öffentlich im Zusammenhang mit meinem zweiten Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes mitgeteilt: Einen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan lehne ich deutlich und unmissverständlich ab. Die Krise und Not in Afghanistan kann meiner Überzeugung nach nur mittes humanitärer und gerechter Hilfe und mit dem Aufbau guter Infra-Strukturen in Afghanistan überwunden werden, mit Frieden, humanintärer und sozialer Hilfe, statt Krieg und Gewalt.

Soziale und humanitäre Hilfe und Gerechtigkeit, de Wahrung, Respekt und Einhaltung der Würde aller Menschen, der Menschenrechte, der Grundrechte und von Demokratie wären auch ein Weg um in Deutschland Frieden und soziale Sicherheit für alle Menschen ohne Ausnahme möglich zu machen.

Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Betrug, Definition Strafgesetzbuch, Paragraph 263, Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
Quelle, Strafgesetzbuch, http://www.dejure.org, http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html