Daily Archives: March 8, 2010

Bruder Barnabas wird Wanderprediger?

Bruder Barnabas wird Wanderprediger?

Ein Kommentar von Hans-Jürgen Graf

Nürnberg, 06. März 2010. Der Fastenprediger vom Nockherberg, Bruder Barnabas alias Michael Lerchenberg, seines Zeichens Schauspieler, räumt das Feld des alljährlichen Starkbierbrimboriums in Bayern. Wie Sie kennen den Nockherberg nicht? Na, Sie wissen schon, des is des wo die Schauspieler und Kabarettisten in die Rolle politischer Funktionsträger schlüpfen und sich die Realgesichter derjenigen dort versammeln um sich so manche kabarettistische Ohrfeige bis hin zum Ganzabwatschn abzuholen.

Und der am Anfang stets seine Fastenpredigt haltende Mönch heißt eben Bruder Barnabas und hat in verschiedenster Besetzung in den letzten Jahrzehnten, so manche empfindliche Watschn verteilt. Watschn ist bayrisch und heißt so viel wie Ohrfeige. Allerdings schon ein klein wenig kräftiger als die preußische Ohrfeige ist die bayrische Watschn schon. Michael Lerchenberg ist einer der wenigen Brüderdarsteller, der tatsächlich oftmals sehr deutlich den politischen „Gipsköpfen“ den Spiegel vorhielt und sich auch nicht scheute kräftig auszuteilen. Seine diesjährige Äußerung zu den Sprüchen Guido Westerwelles im Zusammenhang mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) jedoch führte zu Protesten aus politischer Richtung und aus dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Auf der Seite TV-Kult, unter http://www.tv-kult.com/neues/1646-der-schauspieler-michael-lerchenberg-tritt-nach-kz-vergleich-als-barnabas-zurueck.html wird Lerchenberg mit seiner Äußerung folgend zitiert:

“Alle Hartz-IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumherum ein großer Stacheldraht – hamma scho moi g’habt. Dann gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt’s von Sarrazins Winterhilfswerk zwei Pullover, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Letter: “Leistung muss sich wieder lohnen”.”

Damit hat er sich unbeliebt gemacht. Solch ein Szenario als „Blick in die Zukunft“ zu wählen ist schon immer eine Gratwanderung auf kabarettistischem, frisch gebohnertem, Parkett. Und Michael Lerchenberg ist ausgerutscht. Ich möchte uns hier mal die politischen Äußerungen Westerwelles, aber auch anderer Politiker ins Gedächtnis rufen bezüglich der Leistungsempfänger und Leistungen nach dem SGB II; der geneigte Leser möge sich dann ein klein wenig selbst Gedanken darüber machen:

Westerwelle

“Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet.” -ftd.de

“Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.” -Interview in FOCUS, 3. November 2003

Philip Missfelder, CDU

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat wieder einmal ein Vollbad im Fettnapf genommen. Nachdem das CDU-Präsidiumsmitglied schon einmal künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige in Frage stellte, ließ er nun wissen, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren “ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie” sei. (Quelle: sueddeutsche.de 2009)

Buschkowsky stützt Mißfelders Hartz-IV-Äußerung (Quelle: http://www.welt.de, Februar 2009) Buschkowsky ist Bezirksbürgermeister im Berliner Stadtteil Neukölln

Allseits bekannt dürfte mittlerweile Franz Münteferings Äußerung sein: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“
„Biologen verwenden für ‘Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben’, übereinstimmend die Bezeichnung ‘Parasiten’» ließ Wolfgang Clement, damals noch Superminister unter Schröder in einer Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, “Abzocke” und Selbstbedienung im Sozialstaat“ verbreiten“.

Die Liste solcher und ähnlicher Äußerungen lässt sich noch ein Stück fortsetzen. Ich habe hier bewußt Tilo Sarrazin weggelassen, allein seine Äußerungen gäben Stoff für einen eigenen mehrseitigen Artikel. Ebenso hat auch der jetzige bayerische Gesundheitsminister, Herr Söder; immer wieder in den Medien brilliert mit seinen fiktiven Zahlen über Hartz IV Familien, die angeblich immer mehr bekämen als schwer arbeitende Familienväter und – mütter. Wobei er, nach meiner Kenntnis, bis heute nicht der Aufforderung verschiedener Medien nachgekommen ist, seine Zahlen nachvollziehbar zu belegen. Könnte er auch nicht, da in den meisten das Kindergeld hinzu addiert wurde, obwohl es den Bedürftigen als Einkommen abgezogen wird.

Nun regt sich Politik und der Zentralrat der Juden darüber auf, dass Lerchenberg einen Vergleich für eine mögliche Zukunftssicht wählte, der sich dem Bild eines Konzentrationslagers im III. Reich tatsächlich sehr weit nähert und auch in diese Richtung zielte. Nur verwechselt, meiner Meinung nach, die Schar der geneigten Kritiker des Michael Lerchenberg, hier Ursache und Wirkung. Der Vergleich von Bruder Barnabas ist eine Auswirkung, eine Reaktion auf politischen Terminus wie oben zitiert. Die Ursache für solche harten Vergleiche hat die Politik in den eigenen Reihen zu suchen. Für viele von uns einfachen Bürgern schrillten bereits bei den Äußerungen Münteferings und dem Geschriebenen von Clement die Alarmglocken und viele Menschen aus meiner Umgebung meinten „NEIN, sowas wollen wir nicht noch einmal!“. Insofern liegt auch der Zentralrat der Juden knapp neben der Spur mit seiner Kritik an Lerchenberg.

Als ich im Geschichtsunterricht und in eigenen Recherchen die Grausamkeiten und Gräuel des III. Reiches begriffen hatte, brauchte ich einige Wochen um damit in irgendeiner Weise fertig zu werden. Ich fiel damals in eine schwere depressive Verstimmung über diese furchtbaren Grausamkeiten. Dankbar war ich, dass es in Deutschland wieder jüdische Gemeinden gab, ja auch einen Zentralrat der Juden. Ihn sah ich als den Wächter für ein faschistenfreies Deutschland. Als einen Mahner, der seine Stimme erheben wird und klar aussagen, wenn wir wieder Bestrebungen dieser Art in unserem Land haben; und durch ihn werden wir erkennen können, weil das jüdische Volk (das Volk das der Allmächtige wie seinen Augapfel hütet) durch diese Grausamkeiten gehen musste, wann wir aufstehen müssen um eine neue Welle des Faschismus zu verhindern.

Was mich nun heute ein wenig nachdenklich macht ist, dass wir Politiker haben die offen ihre menschenverachtenden Ansichten verbreiten dürfen, wie ein Wolfgang Clement und auch ein Franz Müntefering und so weiter, aber zum Parasitenvergleich, zu Münteferings „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, dem ständigen Generalverdacht unter den eine bestimmte Volksgruppe gestellt wird und auf die immer wieder zur Hetze geblasen werden kann, wenn die Umfragezahlen für die Parteien sinken oder ein bestimmtes Klientel bedient werden muss, hörte ich bis heute keine Kritik aus den Reihen des Zentralrats der Juden. Warum eigentlich?

Ist es verwerflicher, dass Lerchenberg diesen Vergleich zum Aufrütteln der Menschen gewählt hat um Bestrebungen aufzudecken, die zumindest höchst verdächtig sind, wiederum eine Unterscheidung zwischen Menschen und bessere Menschen herbeizuführen, oder aber die Parasitenvergleiche Clements und herabwürdigenden Äußerungen für Leistungsbezieher nach SGB II eines Herrn Sarrazin?

Möglicherweise aber habe ich auch die Rolle des Zentralrats der Juden nur falsch verstanden. Zu einem empörten Westerwelle möchte ich mich nicht weiter äußern. Das empfinde ich einfach nur als lächerlich. Sehr getroffen hat mich auch, dass „Fonsi“, der Kabarettist Christian Springer, ebenfalls dort ausgeschieden ist, da er als Mitautor für diese Texte verantwortlich zeichnet. Getroffen deswegen, da er während eines seiner Programme tatsächlich den kabarettistischen Rock nieder legte und Guido Westerwelle öffentlich die Meinung sagte. Hut ab vor solchen Kabarettisten. Diese Szene ist bei youtube und ich denke auch in der Mediathek des Bayerischen Rundfunks zu finden.

Bruder Barnabas, wie schon die Heilige Schrift sagt: „Jesus aber sprach zu ihnen: Ein Prophet gilt nirgends weniger als in seinem Vaterland und in seinem Hause” (Mt. 13,57), empfehle ich Dir, geh’ auf Wanderschaft und predige dort wo Du hingeführt wirst. Vielleicht verstehen Dich dort die Menschen besser?

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Bundesaußenminister Westerwelle besorgt über Massen-Morde an Kindern und Frauen in Nigeria

Bundesaußenminister Westerwelle besorgt über Massen-Morde an Kindern und Frauen in Nigeria

Jos (Nigeria) / Berlin. 8. März 2010. Nach den von religiösen Extremisten verübten Massen-Morden an mehr als 200 Kindern, Frauen und Männern christlichen Glaubens äußert sich Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle besorgt über die Sicherheit.Lage in Zentral-Nigeria.

Von Sonntag auf Montag wurden christliche Familien aus den Häusern getrieben, die Häuser niedergebrannt und mehr als 200 Frauen, Kinder und Männer mit Macheten und Messern abgeschlachtet.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle erklärte nach dem Blutbad und den Unruhen vom 7. und 8. März 2010 Zentral-Nigeria:

„Ich bin sehr besorgt über die Welle von religiös motivierter Gewalt in Zentral-Nnigeria. Die freie Ausübung der Religion ist ein elementares Grundrecht. Ich rufe deshalb alle Beteiligten zu äußerster Besonnenheit auf. Ich erwarte von den Verantwortlichen in Nigeria, dass sie alles tun, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.”

Auszug aus der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, universell gültig:

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Andreas Klamm Sabaot

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Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde

Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde

Diskussion um Einführung von 0 Euro-Jobs zum Weltfrauen-Tag

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 8. März 2010. Für viele Frauen in Deutschland ist der 8. März 2010 ein schwarzer Tag. Während viele Frauen bis heute noch darauf hofften, Gleich-Berechtigung und ein Ende der Diskriminierung von Frauen im Arbeitsmarkt zu finden, sorgte eine andere Frau, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen mit einer Idee, die Tradition in Deutschland hat für Schlagzeilen. Künftig soll es in Deutschland wieder 0 Euro-Jobs bei einer möglichen 40 Stunden-Woche geben im Rahmen gemeinnütziger Arbeit. Das Modell ist für Langzeit-Erwerblose vorgesehen, die nach Einschätzung von Elite-Politikern und Elite-Wirtschafts-Experten keine Chance mehr im ersten Arbeitsmarkt haben werden, etwa aufgrund von Erkrankung und Behinderung oder aufgrund längerer Zeiten der Erwerbslosigkeit.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisierte die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren.

Der Politiker erklärte: “Die SPD will über Korrekturen an Hartz IV mit der eigenen Basis diskutieren. Wenn sie so aussehen, wie jetzt von Hannelore Kraft vorgeschlagen, kann sich die SPD die ganze Debatte sparen. Kraft plant nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. Ein-Euro-Jobs gibt es schon heute. Das Modell funktioniert nicht. Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde.

So etwas ist mit der Linken nicht machbar. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose für öffentliche Arbeiten zu ordentlichen Löhnen eingesetzt werden. Die NRW-SPD braucht nur nach Berlin zu schauen. Dort gibt es gemeinwohlorientierte Arbeitsprojekte, bei denen die Beschäftigten deutlich über Hartz IV bezahlt werden. Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage.”

Erst am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Hartz 4 – Regelleistungssätzen festgestellt, dass es ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen für Menschen geben müsse. Doch offenbar haben das Urteil des Bundesverfassungsgericht viele Elite-Politiker und Elite-Wirtschafts-Lobbyisten bereits vergessen oder es bleibt nur noch die logische Schluss-Folgerung, dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht ernst genommen werden, vielleicht sogar als “Nicht-System relevant” betrachtet wird.

Für Frauen, die auf eine Ende der Diskriminierung im Arbeitsmarkt in Deutschland hofften, wurden heute, ausgerechnet am Welt-Frauen-Tag, viele Hoffnungen vernichtet.

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Kraft-Initiative: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben

Kraft-Initiative: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben

Berlin. 8. März 2010. (and). Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft will Hartz 4 – Empfängern mit gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif bei der Sinnfindung im täglichen Leben helfen. Menschen ohne Erwerbs-Einkommen sollen künftig ohne Bezahlung in Altenheimen und im sozialen Bereich arbeiten. Damit will die Sozialdemokratin nicht mehr vermittelbaren Menschen helfen, die im ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, in einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die Idee wird aus den Reihen der SPD und der FDP begrüßt. Arbeitnehmer-Verbände, Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und die Partei die Linke sind nicht besonders erfreut über die neue Dimension der Debatte zum sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland. Viele Menschen befürchten mit den neuen Null-Euro-Jobs den weiteren Verlust sozialversicherungs-pflichtiger Erwerbs-Arbeitsplätze, die ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen garantieren könnten.

“Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat”, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Kraft hatte gefordert, Langzeiterwerbslose zu gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif zu bewegen.

Die Linke-Politiker Ernst sagte dazu: “Die NRW-SPD hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wer ein ernsthaftes Interesse an der Erwerbssituation von Langzeitarbeitslosen hat, braucht das Rad nicht neu erfinden. Ein Blick nach Berlin reicht da aus: Bereits seit mehreren Jahren verfügt das Land Berlin über einen öffentlichen Beschäftigungssektor, in dem die 7.500 dort beschäftigten Langzeitarbeitslosen deutlich über Hartz IV-Niveau entlohnt werden.

Für DIE LINKE gilt deshalb, wer arbeitet, der muss auch von seinem Lohn ohne den Rückgriff auf staatliche Unterstützung leben können.

Als stellvertretende Parteivorsitzende spricht Hannelore Kraft auch für die Bundes-SPD. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in NRW muss Herr Gabriel jetzt klar sagen, ob er die Äußerungen von Frau Kraft deckt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, was sie von der SPD zu erwarten haben.”

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Frauen und Kinder zum Welt-Frauen-Tag „geschlachtet“

Frauen und Kinder zum Welt-Frauen-Tag „geschlachtet“

Krieg der Religionen: Überlebende berichten moslemische Extremisten seien für die Taten verantwortlich

Von Andreas Klamm Sabaot

Lagos / Nigeria. 8. März 2010. Bis zu 200 Menschen, andere Quellen sprechen bereits von bis zu 500 Menschen, Frauen und Kinder wurden zum Welt-Frauen-Tag in christlichen Dörfern in der Regional-Hauptstadt Jos in Nigeria möglicherweise von moslemischen Extremisten mit Macheten und Messern „abgeschlachtet“ berichten Überlebende, Zeugen und Reporter aus Nigeria.

Einwohner der Stadt Dogo Nahawa informierten darüber, dass nicht identifizierte bewaffnete Milizen die Städte umstellten, stürmten und bereits am Sonntag die Menschen mit Schüssen in die Luft aus den Häusern trieben, die angezündet wurden. Die Kinder, Frauen und Männern seien dann von den Tätern mit Macheten und Messern angegeriffen und „geschlachtet“ worden.

Bei den Massen-Morden wurden nach Zeugen-Berichten auch viele Kinder und Frauen getötet. Ein Reporter berichtete von der Hinrichtung eines 4-Tage jungen Baby´s.

Ein Reporter von Voice of America (VOA) sagte bereits zuvor, er habe im Süden der Stadt Jos mindestens 100 tote Menschen gezählt. Die Häuser der Menschen christlichen Glaubens wurden niedergebrannt. Bereits vor einiger Zeit kam es zu Gewaltakten in ähnlicher Weise in den Städten Ratsat und Zot.

Der amtierende Präsident Jonathan Goodluck versetzte die Sicherheits-Kräfte in Plateau Stadt in erhöhte Alarmbereitschaft. Die Sicherheits-Kräfte und das Militär hätten jedoch nicht in das Geschehen eingegriffen, berichten Zeugen. Dennoch wolle man die weitere Ausbreitung von Gewalt verhindern, ließ die Regierung in einer Erklärung mitteilen.

Die Massen-Morde von Sonntag und Montag seien ein Zeichen für die religiöse Gewalt in einer Region, die einst als beliebste Reise-Ziel für Touristen in Nigera bekannt war.

Mehr als 300 Menschen starben bereit im Januar bei Kämpfen zwischen Menschen moslemischen Glaubens und christlichen Glaubens. In religiösen Kämpfen wurden im Jahr 2001 mehr als 1.000 Menschen, im Jahr 2004 bis zu 700 Menschen und im Jahr 2008 in religiösen Kämpfen zwischen verfeindeten Moslems und Christen 200 Menschen getötet.

Ein Leiter der moslemischen Gemeinde machte zum Vorwurf, dass diese frisch verbrannte Schweine-Köpfe in einer Moschee gefunden hätten während der Kämpfe im Januar. Die Wände der Moschee seien mit Schweine-Blut bemalt worden. Dagegen befürchten Leiter christlicher Einrichtungen man wolle mit den Akten der Gewalt Islamisches Recht in der Region einführen.

Die Stadt Jos befindet sich im mittleren „Gürtel“ von Nigeria, in dem zahlreiche ethnische Gruppen unter instabilen Bedingungen im Land leben. Der Norden des Landes wird überwiegend von moslemischen Gläubigen beherrscht, während im Süden des Landes eine Mehrheit von christlichen Gläubigen besteht.

Nach den Massen-Morden vom Wochenende war zunächst nicht sicher wer für das „Abschlachten“ von Kindern, Frauen, Babies und Männer verantwortlich war. Ein Reporter der Nachrichten-Agentur Associated Press berichete davon, dass überlebende Menschen die Angreifer als „Hausa“ und „Fulani“ beschrieben haben sollen – das bedeutet in der lokalen Landes-Sprache, dass es sich um moslemische Täter gehandelt haben könnte. Beobachter befürchten weitere Ausschreitungen der Gewalt. Mehrere Hundert Menschen seien auf der Flucht.

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Scharfe Kritik über Spekulationen einer “Begünstigung” des Lebensgefährten

Scharfe Kritik über Spekulationen einer “Begünstigung” des Lebensgefährten

Westerwelle auf Auslands-Reisen unter Beobachtung der SPD

Berlin. 8. März 2010. ( red / and). Zu den Spekulationen über mögliche “Begünstigungen” in Begleitung auf Dienst-Reisen des Unternehmers und Lebensgefährten Michael Mronz des Vize-Bundeskanzlers und Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle (FDP), übte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner scharfe Kritik.

Christian Lindner (FDP) erklärte zu den Vorwürfen der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Es ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn Frau Nahles ohne jeden Beweis Michael Mronz unterstellt, er würde geschäftliche Vorteile aus der Begleitung seines Lebenspartners Guido Westerwelle auf Auslandsreisen ziehen.

Das vergiftet die Atmosphäre zwischen SPD und FDP, die sich bei aller politischen Konkurrenz eigentlich fair und sachbezogen begegnen sollten. So wird Politikverdrossenheit geschürt.“

Der Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Dr. Guido Westerwelle befindet sich zur Zeit auf Auslands-Reise in Begleitung einer großen Wirtschafts-Delegation in Latein-Amerika und in Chile. Michael Mronz will als Vorstands-Mitglied der Aktion “Ein Herz für Kinder” für bedürftige Kinder in Santiago eine 20.000 Euro-Spende aus den Mitteln der Hilfs-Organisation überbringen.

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Kraft-Vorschläge: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Kraft-Vorschläge: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Berlin, 08.03.2010. (red / and. ) Die Wunsch-Vorstellungen der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, wonach Hartz 4 Sozialleistungs-Empfänger künftig gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif leisten sollen, findet wenig Begeisterung bei den Gewerkschaften, Arbeitnehmer-Vertretungen und Erwerbslosen-Initiativen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit.

Kraft werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte. “Wer an die Stelle aktiver Arbeitsmarktpolitik einen Arbeitszwang zum Nulltarif setzen will, kapituliert auf der ganzen Linie”, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack.

Schon jetzt erhielten Erwerbslose, die keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben, kaum Chancen auf eine bedarfsorientierte Förderung. Stattdessen würden sie in sinnlose Maßnahmen geschickt oder müssten als Ein-Euro-Jobber antreten, obwohl öffentlich geförderte Beschäftigung in sozialversicherungspflichtiger Form kaum Mehrkosten verursache.

“Ein-Euro-Jobs müssen durch sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung ersetzt werden”, forderte Hannack.

Ziel müsse es sein, den einzelnen Betroffenen durch beschäftigungsschaffende und -begleitende Maßnahmen sowie Qualifizierungen Perspektiven für einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Mit der Schaffung neuer Mitnahmeeffekte zugunsten von Arbeitgebern, die sich auf Kosten der Betroffenen und der Sozialkassen sanieren wollten, könne das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit jedenfalls nicht gelöst werden. Hier seien auch von der SPD neue Ideen statt “alter Hüte” gefragt”, sagte Hannack.

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ver.di fordert: Frauen-Diskriminierung am Arbeitsmarkt beenden

ver.di fordert: Frauen-Diskriminierung am Arbeitsmarkt beenden

Berlin. 8. März 2010 (red). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert die Beendigung der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt in Deutschland.

“Auch wenn es vereinzelt Fortschritte gibt: Der Nachholbedarf für Frauen bleibt enorm”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, anlässlich des Internationalen Weltfrauentages. So würden Frauen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger verdienen als Männer.

Dies gelte ganz besonders im Bereich personenbezogener Dienstleistungen, wo überwiegend Frauen beschäftigt seien, häufig in Teilzeit oder zu sehr niedrigen Löhnen. Ein weiterer Grund für den Lohnunterschied sei aber schlicht Diskriminierung.

In den Vorständen und Aufsichtsräten von Deutschlands Top-Unternehmen seien Frauen immer noch kaum vertreten. Lediglich 2,5 Prozent aller Vorstandsmitglieder der 200 größten Wirtschaftsunternehmen seien weiblich.

Neben der Beseitigung dieser Benachteiligungen und Schieflagen müsse auch die Arbeitsmarktpolitik mehr für Frauen tun. Frauen würden aufgrund ihrer familiären Situation vielfach vom Arbeitsmarkt verdrängt oder müssten als Mitglied einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zu Armutslöhnen arbeiten. Ein Widerspruch ergebe sich daraus, dass in einer Bedarfsgemeinschaft der eine für den anderen uneingeschränkt einstehen müsse, während das neue Unterhaltsrecht den Frauen auferlege, für sich selbst zu sorgen.

ver.di fordere daher von der Bundesregierung die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft. Die Anrechnung von Partnereinkommen müsse ganz entfallen.

Mönig-Raane mahnte darüber hinaus Korrekturen in der Förderpolitik an: “An der Schnittstelle zwischen Hartz IV und Arbeitsförderung wird über die Zukunftschancen von Millionen Frauen und ihrer Kinder entschieden. Es geht nicht an, dass Frauen viel weniger von erfolgreichen Förderinstrumenten profitieren können, gleichzeitig aber im Hartz IV-System als Arbeitskräfte ohne Perspektive auf eine sozial abgesicherte Beschäftigung zwangsverpflichtet werden”, kritisierte Mönig-Raane.

Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass gerade Arbeitsuchende, die wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Geldleistungen erhalten oder die wegen der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen der Vermittlung nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, in vollem Umfang beruflich gefördert würden.

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Welt-Frauen-Tag: Alarmierend viele Frauen sind von schwerer Armut betroffen

Welt-Frauen-Tag: Alarmierend viele Frauen sind von schwerer Armut betroffen

Grüne wollen das Armuts-Risiko von Frauen bekämpfen

Mainz. 8. März 2010. (red). Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklären Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Anne Spiegel, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen: „Armut hat viele Gesichter, aber sie ist oftmals weiblich. Eine Verengung auf rein finanzielle Aspekte aber greift viel zu kurz. Armut ist nicht nur ein Mangel an Einkommen, sondern auch an Verwirklichungschancen, zum Beispiel im Hinblick auf Bildung, Erwerbschancen, Einkommen und Gesundheit. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz ist die bestehende Armut eines der größten Probleme unserer heutigen Zeit. Der aktuelle Armutsbericht der Landesregierung beweist, dass die Armutsrisikoquote stetig steigt.

Von der Einkommensarmut sind in erster Linie Alleinerziehende, kinderreiche
Familien und Erwerbslose betroffen. Frauen sind unter diesen Gruppen
überproportional anzutreffen und müssen mit dem wenigen Geld wirtschaften. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz steht deshalb der diesjährige Frauentag am 8. März das Thema Frauen und Armut“, erklärt Eveline Lemke.

Anne Spiegel ergänzte: „Trotz aller Fortschritte sind wir von der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Rheinland-Pfalz noch weit entfernt. Nach wie vor ist die eigenständige Existenzsicherung von Frauen im Arbeitsleben und sozialen Sicherungssystemen nicht erreicht. Gerade in Deutschland haben wir – entgegen des europäischen Trends – ständig wachsende Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern trotz gleicher oder ähnlicher Arbeit. Wir wollen und müssen hier die Machtfrage stellen“.

Der Parteirat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz hat dazu auf seiner Sitzung eine Resolution zum Thema Frauenarmut einstimmig verabschiedet.

In der Resolutionfordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

– Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit! Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind für uns eine nicht hinnehmbare Form von Diskriminierung.
– Den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewähren. Wir GRÜNE wollen eine umfassende bedarfsdeckende ganztägige Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz. Nur durch wohnortnahe ganztägige Angebote der Kindertageseinrichtungen mit flexiblen und durchgängigen Öffnungszeiten kann der Rechtsanspruch wirklich erfüllt, eine echte Wahlfreiheit für
Eltern gewährleistet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Ausbildung wirksam verbessert werden.
– Ein gerechtes Steuersystem, dass die Benachteiligung von Frauen nicht zementiert (Abschaffung des Ehegattensplitting).
– Die spezielle Förderung von jungen Frauen wahrend und nach der Ausbildung und eine von klassischen Geschlechtsrollen losgelöste Berufsvorbereitung. Angebote wie „Girl’s day“ und Mentoringprogramme speziell für Madchen und Frauen sind weiter auszubauen und dürfen nicht zu Alibiprojekten verkommen.
– Eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente.
– Die Einführung eines Mindestlohns.
– Eine bessere Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements, sowie anderer unbezahlter Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit, auch durch eine Grundsicherung, denn dieses Engagement darf keine Armutsfalle sein. Unbezahlte Arbeit darf nicht einfach den Frauen zugeschoben werden.
– Eine ausreichende Absicherung im Alter, bei Krankheit und bei Erwerbslosigkeit, die nicht nur bei durchgehender Vollzeiterwerbstätigkeit und bei durchschnittlichem Einkommen gewährleistet sein darf.

Am 8. März ist internationaler Welt-Frauen-Tag.

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Erneute Angriffe auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo

Erneute Angriffe auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo

London / New York City / Lome (Togo). 7. März 2010. Auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo hat erneut ein Angriff auf eine der Web-Seiten der Mission stattgefunden, teilte ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen Mission für soziale Entwicklung mit.

Ein “Hacker” mit dem Namen “anno X”, eigenen Angaben zufolge aus dem Iraq hat möglicherweise die Datenbank nach Einschätzung eines Beobachters “professionell gehackt”.

Der Hacker verurteilte alle Menschen in Amerika als “Verbrecher und Betrüger”. Erklärungen für diesen Zusammenhang gibt esnicht, da die Mission eine internationale Jüdisch-Christliche Mission, gegründet im Jahr 2004 von Reverend Yawovi Nyonato in Lome in Togo ist und Vertretungen in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, in mehreren afrikanischen Staaten, in Frankreich,
Groß Britannien und in Deutschland hat.

Die internationale Mission hilft Menschen in schwerster Not, so beispielsweise Flüchtlingen aus dem Iran, ist an Projekten für mehr als 2000 krebskranke Kinder in Deutschland beteiligt, hilf Menschen, Kindern und Frauen und armen und behinderten Männern in schwerster Not in Afrika, in Deutschland, den USA, in ISRAEL und vielen weiteren Menschen ungeachtet ihrer
Herkunft und ungeachtet ihrer Relgion.

Der Hacker teilte in seiner Nachricht mit, dass so wörtlich “alle Rechte nur den Moslems” gehören”.

Ein Sprecher der internationalen John Baptist Mission of Togo erklärte daraufhin den internationalen Alarm “Code ORANGE”.

Der Code wird nur nach Angriffen mit Atomwaffen oder bei schwersten Katastrophen ausgelöst. “Wenn jüdische und christliche Menschen aufgrund ihres Glaubens komplett entrechtet werden sollen, dann müssen Verteidigungs-Massnahmen eingeleitet werden.

Die internationalen Verteidigungs-Massnahmen sind vor rund einer Stunde weltweit gestartet. Die komplette Entrechtung und der Verlust aller Menschenrechte steht im Widerspruch zur universell gültigen ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, proklamiert durch die Vereinten Nationen. Wir haben als Gemeinschaft jüdischer und christllicher Gläubiger die Hand zum Frieden gereicht. Doch die Vernichtung von Frauen, Kindern und Männern in schwerster Not, die aufgrund ihres jüdischen und christlichen Glaubens vernichtet werden sollen und deren Existenz können wir nicht ohne VERTEIDIGUNGS-Massnahmen lassen, wenn andere offenbar den ultimativen Krieg wollen”. ergänzte ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo. Weitere Informationen werden bei www.johnbaptistmission.blogspot.com zu finden sein.

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